Mit ‘EZB’ getaggte Beiträge

Deutschlands bekanntester Ökonom Hans-Werner Sinn fürchtet wegen des demografischen Wandels einen Verteilungskonflikt. Er rechnet vor, dass die Rentenbeiträge um bis zu 50 Prozent steigen müssten

Hans-Werner Sinn hat sich von der Öffentlichkeit zurückgezogen – zumindest temporär. Denn gegenwärtig arbeitet Deutschlands bekanntester Ökonom an der englischen Neufassung seines letzten Bestsellers „Die Target-Falle“. Das heißt: Für die Medien steht er nicht zur Verfügung und seine Mitarbeiter dürfen sich nur mit den wichtigsten Anliegen bei ihm melden. Das Interview mit der „Welt“ ist deshalb eine große Ausnahme und findet in Leipzig statt: Dort verleiht die Handelshochschule Leipzig Sinn die Ehrendoktorwürde. Die Schreibe-Klausur hat den Präsidenten des Ifo-Instituts nicht milder gestimmt. Er kritisiert die Politik genauso scharf wie immer. Besonders in Bezug auf die Euro-Krise.

Die Welt: Herr Sinn, Probleme in Portugal, Griechenland und Zypern beunruhigen die Märkte. Ist die Euro-Krise wieder da?

Hans-Werner Sinn: Die Euro-Krise war nie verschwunden, auch wenn viele Bürger das gedacht hatten. Es hat nur eine enorme Verschiebung von Lasten und Risiken stattgefunden: Von den Kapitalanlegern aus aller Welt zu den Steuerzahlern der noch gesunden Euro-Länder, die hinter der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen. Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, weil die Steuerzahler in die Haftung genommen wurden.

Die Welt: Trotzdem müssen Sie doch zugeben, dass die Ankündigung von EZB-Präsident Draghi, notfalls Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen, das sogenannte OMT-Programm, die Märkte beruhigt hat.

Sinn: Klar hat es das. Aber die Steuerzahler hätten allen Grund, beunruhigt zu sein. Im Gegensatz zu den Finanzanlegern sind sie gutgläubig und vertrauen auf den Staat. Deswegen lässt sich die Lage beruhigen, wenn man sie zu Gunsten der Finanzanleger belastet. So ist das politische Geschäft. Die Umverteilung von den Gutgläubigen zu den Cleveren beruhigt die Lage. Deshalb ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden wird, ob das angekündigte Anleihenkaufprogramm verfassungskonform ist. Ich gehe davon aus, dass die Richter das OMT für verfassungswidrig erklären werden.

Die Welt: Aber die deutschen Verfassungsrichter können doch gar nicht über die Politik der EZB entscheiden.

Sinn: Das stimmt. Das Gericht kann zwar die Bundesbank verpflichten, nicht mehr mitzumachen, aber wenn die anderen Zentralbanken Schrottanleihen kaufen und darauf sitzen bleiben, trägt die Bundesbank die Lasten trotzdem anteilig mit. Ich glaube indes, dass ein negatives Urteil des Bundesverfassungsgerichts die politische Atmosphäre verändern und die EZB dann doch veranlassen würde, von ihrer Politik abzulassen, was manche Krisenländer zu echten Reformen zwingen würde. Das Verfassungsgericht hat im Übrigen noch mehr Möglichkeiten. Es kann dem Bundestag die Auflage machen, Mittel des Rettungsschirms ESM nur dann freizugeben, wenn die EZB sich zuvor von ihrem Programm verabschiedet. Oder es kann die Bundesregierung verpflichten, den Maastrichter Vertrag neu zu verhandeln.

Die Welt: Wäre das nicht der Anfang vom Ende der Euro-Zone?

Sinn: Das kann sein. Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass das Urteil den Euro stärkt, weil es die Kompetenzüberschreitung der EZB beendet. Die rechtliche Basis des Euro würde gestärkt, und letztlich wäre das auch für die ökonomische Funktionsfähigkeit besser. Das System der lockeren Budgetbeschränkungen, das zugunsten einzelner Länder heute praktiziert wird, ist nicht mit einem funktionsfähigen europäischen Wirtschaftsraum kompatibel. Der Euro wird auf Dauer zerstört, wenn die Politik darauf besteht, dass kein Land den Euro verlassen kann und dass Länder durchfinanziert werden, die sich nicht an die Regeln halten. Genau das ist aber gegenwärtig die Botschaft an die Märkte. Der Euro kann langfristig nur überleben, wenn Länder austreten können, die nicht in die Währungsunion passen.

Die Welt: Griechenland wird häufig als Austritts-Kandidat genannt, will aber im Euro bleiben.

Sinn: Natürlich. Griechenland will im Euro bleiben, weil es sich im Euro das Geld drucken kann, für das es auf den Märkten hohe Zinsen zahlen müsste. Außerdem fließen noch weitere Hilfsgelder über die offenen Rettungsschirme. Diese Mittel sind der griechischen Regierung offenbar wichtiger als Arbeitsplätze für ihre Bevölkerung.

Die Welt: Glauben Sie, dass es nach der Bundestagswahl einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geben wird? Athen scheint davon auszugehen.

Sinn: Griechenland ist außerstande, seine Schulden zurückzuzahlen, wie die verschiedenen Zinsstundungen und Streckungsaktionen des letzten Jahres gezeigt haben, und wenn es doch gelegentlich alte Schulden zurückzahlt, dann nur immer mit neuen Schulden. Es ist an der Zeit, dieses unsinnige Spiel zu beenden. Man sollte Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen, ihm dann aber keine neuen Kredite beim EZB-System oder der Staatengemeinschaft mehr gewähren. Dann tritt es aus, wertet ab, wird wettbewerbsfähig, und die jungen Leute sehen endlich einmal wieder eine Chance, am Arbeitsleben teilzuhaben.

Die Welt: Im Wahljahr sagen die Unternehmen, dass ihnen die demografische Entwicklung weit mehr Sorgen macht als die Euro-Krise. Ist die Furcht gerechtfertigt?

Sinn: Ja, die demografische Entwicklung ist eine große Gefahr für den Wohlstand einer ganzen Generation. Die deutschen Babyboomer sind jetzt knapp 50 Jahre alt, und die Jahrgänge danach sind immer dünner besetzt. Das merken die Firmen bereits jetzt, wenn sie Facharbeiter suchen. Wenn die Babyboomer in 15 bis 20 Jahren in die Rente gehen, werden alle Bürger die Auswirkungen der geringeren Geburtenraten spüren. Dann müssen die Steuern oder die Sozialabgaben dramatisch angehoben werden, um die Renten der Babyboomer zu finanzieren, und doch werden diese Renten weit unter dem Niveau liegen, das man erwartet hat.

Die Welt: Kann man bereits jetzt beziffern, wie stark Steuern oder Sozialabgaben steigen müssten, um den demografischen Wandel auszugleichen?

Sinn: Es gibt verschiedene Berechnungen, die alle darauf hinaus laufen, dass die Rentenbeiträge in erheblichem Umfang, vielleicht sogar um bis zu 50 Prozent, steigen müssen, wenn man die Renten nicht antasten möchte. Das trifft die Unternehmen, weil die Arbeitskosten steigen und deutsche Produkte dadurch im Ausland weniger konkurrenzfähig sind. Und es betrifft die Arbeitnehmer, deren Lebensstandard sinkt.

Die Welt: Gibt es eine Alternative zu den höheren Rentenbeiträgen?

Sinn: Natürlich, der Staat könnte auch die Renten entsprechend kürzen. So oder so kommt auf uns ein programmierter Verteilungskonflikt zu. Und dazu kommen noch die Riesenlasten des Euro-Fehlschlags: Lasten, die dadurch entstanden, dass die Staatengemeinschaft und die EZB die privaten Gläubiger der Südländer freigekauft und den Krisenländern über Jahre hinaus neuen Kredit gegeben haben, um die schmerzliche Anpassung ihrer Leistungsbilanzen zu verzögern. Und jetzt sollen ja auch noch die Altlasten in den Bilanzen der südlichen Bankensysteme auf den Rettungsfonds ESM und damit auf die Steuerzahler abgeschoben werden. Das könnte der teuerste Schritt überhaupt werden. Bundesfinanzminister Schäuble ist jetzt der Kragen geplatzt. Ob er es schaffen wird, die Vergemeinschaftung der Lasten noch abzuwehren, weiß ich nicht.

Die Welt: Sie beschreiben ein Horrorszenario.

Sinn: Ja, das ist wohl wahr. Aber der Sachverhalt ist leider allzu offenkundig.

Die Welt: Wie kann die Politik diese Entwicklung abwenden?

Sinn: Bei der Euro-Krise stehen noch viele Entscheidungen an, doch die demografische Krise ist gelaufen, da kann die Politik nichts mehr machen. Zur Abwendung dieser Krise hätten die grundlegenden Entscheidungen in den 80er-Jahren getroffen werden müssen, als Wissenschaftler bereits eindringlich vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt haben. Heute ist es zu spät. Wir sind jetzt 30 Jahre weiter und haben die vergangenen 30 Jahre verschlafen. Beim demografischen Wandel geht es um ganz langfristige Entwicklungen.

Die Welt: Und die Politik tickt anders…

Sinn: Genau. Die Politik reagiert meist erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Sie wird dann also in 15 oder 20 Jahren Maßnahmen für eine höhere Geburtenrate treffen, aber die werden erst eine Generation später greifen. Wenn diese Kinder am Arbeitsmarkt sind, ist es 2050, und dann sind die meisten von uns gar nicht mehr da.

Die Welt: Sie erschrecken mich. Sonst gelten Sie doch als lautstarker Mahner und geben der Politik gerne Ratschläge. Jetzt aber sagen Sie, man könne nichts mehr machen.

Sinn: Ich sage ja nicht, dass man gar nichts mehr machen soll. Natürlich müssen die Geburtenraten steigen, und die Ausbildung für unsere Kinder muss besser werden. Jeder Einzelne sollte in seine eigene Bildung und die seiner Kinder investieren.

Die Welt: Werden wir die Krise überhaupt merken, wenn ganz langsam die Belastungen steigen?

Sinn: Täuschen Sie sich nicht, das wird kein schleichender Prozess sein. Es wird ziemlich knirschen im Gebälk. Schließlich konzentrieren sich die geburtenstarken Jahrgänge auf das Jahrzehnt zwischen 1960 und 1970. Wenn die in Rente gehen, haben wir das Problem.

Die Welt: Haben Sie Angst um ihren eigenen Lebensabend?

Sinn: Nein. Der Höhepunkt der demografischen Krise dürften wir zwischen 2030 und 2035 erreichen, deshalb hören übrigens alle offiziellen Berechnungen etwa von der Bundesregierung immer vor 2030 auf. Ich weiß nicht, ob ich dann überhaupt noch leben werde. Jetzt bin ich 65, und dann werde ich 85 sein. Das Problem dürfte mich persönlich also höchstens am Rande berühren. Ich sorge mich aber um die Generation meiner Kinder und Enkel.

Originalartikel Die Welt

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Europa ringt offiziell um die “Bewältigung der Schuldenkrise”: Doch hinter der Überschuldung stehen tiefere Probleme: Alternde Bevölkerungen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und überdehnte Wohlfahrtssysteme. Den Sozialstaaten droht ein Ende wie das der DDR.

In der Schuldenkrise Europas gibt es mittlerweile ein politisches Schönsprech, das so viel mit der Wirklichkeit zu tun hat wie Schokoladen-Werbung mit dem Abnehmen. Die Politik spricht von “Austerität” und “Sparhaushalten”, in Wahrheit aber steigen in allen EU-Ländern die Schuldtürme kräftig weiter. Die Politik lobt “Reformfortschritte”, in Wirklichkeit sinkt die globale Wettbewerbsfähigkeit der meisten Länder bedenklich. Die Politik betont die “Unabhängigkeit der EZB”, tatsächlich aber ist die Zentralbank mit ihren eskalierenden Geldmengen längst ein politischer Mitspieler im großen Schuldenmonopoly geworden. Nun ist die Schönfärberei für Politiker seit jeher ein beliebter Ausgleichssport. Doch es gibt Wahrheiten, die uns spätestens nach der Bundestagswahl einholen werden wie Muskelkater nach zu viel des Sports. Eine davon ist, dass Griechenland seine Schulden immer noch nicht schultern kann und bald einen zweiten Schuldenschnitt braucht. Eine zweite, dass auch Portugal um einen Schnitt nicht herum kommen wird. Die dritte: Frankreich schlittert bei der katastrophal falschen Wirtschaftspolitik der Regierung Hollande in ein gewaltiges Problem. Die vierte Wahrheit lautet: Die Wettbewerbsschwäche weiter Teile Europas ist so eklatant, dass eine richtige Erholung der meisten Volkswirtschaften auf Jahre hinaus nicht kommen wird. Eine fünfte: Die Verwandlung Europas in ein lahmes Alterheim, seine dramatische Überalterung wird tiefe Schnitte in unseren Rentensystemen erfordern. Die unbequemste Wahrheit aber traut sich kaum jemand auszusprechen: das europäische Sozialstaatsmodell ist am Ende. Umso überraschender ist ein Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es mitten im Wahlkampf wagt, just diese historische Finalitätsprognose offen auszusprechen. Es war diese Woche in Bayern, da feierte die Kanzlerin mit der CSU neue Umfragen, wonach Seehofer auf eine absolute Mehrheit im Freistaat zuläuft. Hernach hielt sie in München eine Rede vor der versammelten Wirtschaftselite des Landes. Der Saal strotzte vor Kraft und Selbstbewußtsein, denn keine Region Europas ist besser durch die Krise gekommen als Bayern. Doch die aufkommende Feierlaune beendete die Kanzlerin jäh mit einer schneidend klaren Prognose: Wenn Europa heute nur noch 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmache (Tendenz fallend), kaum noch 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschafte (Tendenz fallend), aber sich damit opulente 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten leistet, dann könne das auf die Dauer nicht gut gehen. Merkel mahnte an, man werde “sehr hart werden arbeiten müssen, um diesen Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“ Kurzum: Die derzeitige Sozialsaatsverfasung Europas – 7 Prozent der Weltbevölkerung leisten sich 50 Prozent der Weltsozialkosten – kann einfach nicht überleben. Merkels bemerkenserte Erkenntnis ist nicht nur eine Absage an die Politik des französischen Präsidenten Francois Hollande, der keine Abstriche in den Sozialleistungen machen möchte und sich stattdessen lieber planschuldenwirtschaftlich durch wurschtelt. Sie kündigt zugleich einen echten Paradigmenwechsel an. Denn die europäische Idee einer staatlichen Rundumversorgung könnte bald überholt sein. Vor allem die Lage des europäischen Rentensystems ist hoch heikel. Ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung Europas ist inzwischen Rentner. Immer größere Teile des Bruttoinlandsprodukts werden nur noch für staatliche Rentenzuzahlungen ausgegeben, immer weniger aber für Forschung und Innovation. Da die Bevölkerung auch noch rasch altert, die Zahl der Rentner also steigt, werden die Staatsfinanzen in einen ruinösen Zuschuß zu den Rentenkassen und also in immer neuen Schulden getrieben. Es muss also irgendwann schmerzliche Einschnitte ins Rentenniveau geben oder aber das Renteneintrittsalter deutlich herauf gesetzt werden. Wahrscheinlich sogar beides. In jedem Fall wird das europäische Sozialrentensystem in der jetzigen Verfassung nicht zu halten sein. Die Bundeskanzlerin hat die Situation einer fehlenden Innovationskraft, einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit und eines staatlich erzwungenen Sozialsystems jüngst sogar mit dem Niedergang der DDR verglichen: „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“ Im Klartext: Sollten die europäischen Länder ihre Sozialausgaben und Renten nicht massiv zurückfahren oder aber ihre Wettbewerbsfähigkeit dramatisch steigern, werden sie unvermeidlich im Schuldensozialismus und im Staatsbankrott enden. Das klingt nicht nach Schönsprech, sondern nach unbequemer Wahrheit.

Originalartikel Die Achse des Guten

Wie gut oder wie schlecht sind die Mainstream-Medien in ihrer Krisenberichterstattung? Fest steht: Sie haben die Fakten erst viel später gebracht als die alternativen Medien und damit zum verheerenden Verlauf der Krise erheblich beigetragen. GEOLITICO-Autor GRINARIO mag sie dennoch nicht verdammen.

Die Mainstream-Medien werden des Öfteren und leider völlig zurecht insgesamt kritisiert, weil sie keine wirklich fundierte Analyse der sogenannten Euro-Rettungspolitik liefern, weil sie keine realistische Beschreibung bieten, welche Auswirkungen eine immer weitere Verschuldung und Geldentwertung für unser Gemeinwesen haben wird, und stattdessen die Geschehnisse wahlweise in ein viel zu mildes positives Licht tauchen und verniedlichen oder gleich mit den Horrorszenarien des „Großen Zusammenbruchs“ Angst verbreiten wollen. Um den Alternativlosigkeitskurs der Kanzlerin zu stützen, wird im Mainstream meistens verschwiegen, dass der Zustand, den die Euro-Zone aktuell erreicht hat, kein blindes Schicksal, sondern logische Folge konkreter politischer Handlungen ist, z. B. einer Politik des absolut unverantwortlichen Laissez-faire gegenüber den Banken zum Zwecke vermehrter Steuereinnahmen (Irland, Spanien, Luxemburg) oder der unverantwortlichen Verschuldung des Staatshaushalts zum Zwecke der Macherhaltung der aktuell regierenden Politiker (Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich, Deutschland usw.). Es gab und gibt natürlich schon immer vereinzelt kritische Beiträge von und Interviews mit vom Euro-Glauben abgefallenen Häretikern oder altgedienten Euro-Kritikern. Sie sind in der Masse der die aktuelle Europapolitik positiv beurteilenden Beiträge sehr selten und meist noch so brav und vorsichtig formuliert, dass sie nicht allzu sehr aufregen. Doch ab und zu werden auch die verstocktesten Euro-Nörgler, die über so manche dummdreiste Aussagen in den Mainstream-Medien verzweifelten und verzweifeln, überrascht von Artikeln in den Online-Portalen der Zeitungen, die schlaglichtartig ein ganz anderes Bild der künftigen Entwicklung bezüglich Währungs- und Finanzsystem aufzeigen, als es morgens in den verschiedensten Käseblättern der Nation oder abends in den stromlinienförmigen 20-Uhr-Nachrichten vermittelt wird. Und das in einer Härte und Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig lässt.

Positive Verstärkung

Solche Einzelvorstöße an der Wahrheitsfront, von einer Wahrheitsoffensive kann natürlich keine Rede sein, gilt es zu bestärken, auch wenn nicht viele Leser dieser Artikel eine kritischere Einstellung zum alternativlosen Rettungsgeschehen im Eurozonen-Europa bekommen werden. Es ist nicht übermäßig viel deutliche Kritik, was aus dem Mainstream kommt, aber wenn es doch der Fall ist, sollte man es positiv vermerken. Das Schlüsselwort ist „positive Verstärkung“:

  • „Eine positive Verstärkung ist in der Lernpsychologie die Zunahme der Häufigkeit eines Verhaltens, wenn positive Reize wie Essen dargeboten werden. Ein positiver Verstärker ist demnach jeder Reiz, der, wenn er dargeboten wird, die Reaktion bekräftigt und dadurch häufiger macht.“

Bei Hunden funktioniert das prima, so heißt es in meinem Bekanntenkreis. Es soll aber auch für Menschen oder Menschengruppen gelten. Aus der Lernpsychologie erfährt man noch, dass es durch einen positiven Verstärker zu einer Erhöhung der Auftretenswahrscheinlichkeit eines bestimmten Verhaltens kommt. Als Beispiel wird die Verhaltensänderung eines Kindes genannt, das jedes Mal, wenn es sein Zimmer aufräumt, gelobt wird, so dass es nun öfters sein Zimmer aufräumt. Und deshalb will ich den Mainstream auch einmal loben! Die drei Beiträge, um die es konkret gehen soll, sind in den letzten Wochen im Online-Portals des Focus im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rolle der EZB in der Euro-Rettung und in der weiteren Diskussion über die Folgen der EZB-Geldpolitik erschienen.

Genügend Lebenslauf

Hier im ersten Teil meines Mainstream-Lobs geht es um zwei Artikel, die am 11. und 12.6.2013 erschienen sind. Dank und Anerkennung insgesamt an die Redaktion des Focus Online für einen Veröffentlichungs-Doppelschlag deutlicher Kritik am Euro-Rettungsgeschehen. „Die Macht der Zeitung besteht im Weglassen“, wusste schon der Philosoph Schopenhauer. Das trifft auf den hier zu behandelnden Artikel „Sechs Gründe, warum die Euro-Rettung scheitern wird“ von Gerald Mann nicht zu, deshalb ein großes Lob zum ersten für diesen Artikel, in dem die Euro-Misere genauestens ausgeleuchtet wird. Es ist eine volle Breitseite gegen die bisherige Euro-Rettung, die – im Gegensatz zu manchen Elaboraten im sonstigen Mainstream – auch noch argumentativ gut unterfüttert wird. Der Autor Gerald Mann ist fachlich ein absolutes Schwergewicht: Banklehre, Berufstätigkeit im Bankgeschäft, dann Studium Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft, erneuter Berufseinstieg als Unternehmensanalyst in einer Großbank, dann Geschäftsführer und Berater im Verlagswesen, Promotion an der Universität der Bundeswehr in München über internationale Handelspolitik, Zusatzstudium in Erwachsenenpädagogik an der Hochschule für Philosophie in München, aktuell ist er Professor für Volkswirtschaftslehre und Studienleiter Bachelor an FOM Hochschule in München. 2012 erhielt er den BCW-Stiftungspreis für exzellente Lehre. Gerald Mann hat so viel „Lebenslauf“, dass er helfen könnte, die dürren Lebensläufe von drei Hinterbänkler-Abgeordneten eines Landtags oder des Bundestags (Abitur, dann Ortvereins-vorsitzender der Partei, schließlich Abgeordneter über die Landesliste) in Deutschland zu ergänzen. Gerald Mann stellt eine einfache Frage und gibt darauf sechs Antworten:

  • „Seit nunmehr über drei Jahren wird – glaubt man den Ausführungen der handelnden Politiker – unsere Währung gerettet. Und gerade in Deutschland sind noch viele angesichts relativ niedriger Arbeitslosigkeit und Inflationsraten überzeugt, dass wir damit auf einem guten Weg sind. Doch der Schein trügt. Warum wird die „Euro-Rettung“ kein gutes Ende nehmen?“

Sechs Gründe

Die sechs Gründe werden wie folgt benannt:

  1. Die südlichen Euro-Länder sind überschuldet und nicht wettbewerbsfähig. „Die Überschuldung“, so Gerald Mann, „war die Folge davon, dass man den eigenen Lebensstandard nicht der eigenen Leistungsfähigkeit anpassen wollte, sondern auf Pump konsumierte“.
  2. Es droht eine Transferunion, da die fehlkonstruierte Währungsunion anders nicht mehr zusammengehalten werden kann. Faktisch seien die Euro-Nordstaaten durch die vertraglichen Regelungen seit 2010 schon in eine Haftungs- Transferunion gezwungen worden.
    „Scheitern oder Transfer ist die logische Konsequenz. Bei der deutsch-deutschen Währungsunion 1990 war die zweite Variante von vorne herein klar und wurde trotz Murren mancher in Westdeutschland von einer breiten Mehrheit mitgetragen. Beim Euro wurde den Menschen ausdrücklich das Gegenteil versprochen.“
  3. Die Begründung, dass Euro-Europa durch das Zusammenhalten der Euro-Zone „um jeden Preis“ nach außen wettbewerbsfähiger und stärker geworden sei, ist eklatant falsch. Durch Transfermechanismen sinkt die Leistungsbereitschaft insgesamt, und damit die Wettbe-werbsfähigkeit.
    „Eine Staatengemeinschaft wird nur dann nach außen erfolgreich auf den Weltmärkten agieren können, wenn sie im Inneren auf Wettbewerb setzt. Dazu gehört zentral ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Zusammengehörigkeit von Entscheidung und Haftung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ganze Volkswirtschaften gelten muss. In der Eurozone ist das nun im Grunde abgeschafft mit negativen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Begrüßt deswegen die chinesische Regierung die „Euro-Rettung“ so demonstrativ?“
  4. Da nicht der Euro als Währung gerettet wird, sondern die Zusammensetzung der Euro-Zone, wird die Währung als Ganzes geschwächt. Hätte Griechenland (und im Gefolge wahrscheinlich einige andere Länder) 2010 die Euro-Zone verlassen, „dann wäre der Euro heute eine wertvollere Währung“. Und, muss man hinzufügen, über seine Stabilität würde sich keiner Gedanken machen, während der Dollar und die Geldpolitik der Fed unter stärkstem Beschuss wäre.
  5. Die Euro-Rettung überfordert Deutschland ganz einfach:
    „Aber Deutschland gewinne doch durch den Euro, weil wir so viel exportieren können, heißt es von den Befürwortern der „Euro-Rettung“. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung „Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion“ (2013) bläst ins gleiche Horn und sieht ohne den Euro die deutsche Wirtschaft jedes Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte niedriger wachsen. Mag sein, das wären rund 13 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung pro Jahr. Doch was ist dieser Betrag schon im Vergleich zur deutschen Haftung aus der „Euro-Rettung“ laut Ifo-Haftungspegel von derzeit etwas über 650 Milliarden Euro? Wir haften also derzeit mit dem 50-fachen des von der Bertelsmann-Stiftung erwarteten jährlichen Wachstumsverlustes. Ein schlechtes Geschäft für Deutschland.“
  6. Der Euro spaltet die Völker Europas statt sie zu einen. Wenn es ums Geld geht, hört eben die Gemütlichkeit auf. Die einen wollen keine Melkkühe sein, die anderen sich nicht in ihre bisherige Lebensweise hineinreden lassen. Allein die Plakate mit der hitlerbärtchenbemalten Angela Merkel, die in Athen umher getragen wurden, sollte eine Warnung sein.
    „Mit jedem Tag, den die „Euro-Rettung“ länger dauert, wird ein auf Freiheit, Freiwilligkeit, ökonomischer Vernunft und Subsidiarität basierendes gemeinsames Europa unwahrscheinlicher. Denn entweder wird ein zentralistischer EU-Staat aufoktroyiert oder die europäische In-tegration scheitert. Beides ist nicht wünschenswert.“

Soweit Gerald Mann mit seiner vehementen Kritik. Nur ein Tag später erschien ein Artikel des Leiters des FOCUS-Wirtschaftsressorts Uli Dönch. Sein Beitrag heißt „Euro-Farce vor Gericht: Wer hat den Mut, diesen Euro zu zertrümmern?“ Ein großes Lob also zum zweiten für diese Kritik an der Politik der Euro-Rettungsschirme und für die fast schon unglaubliche Häufung kritischer Artikel in Focus Online zum Euro-Rettungsgeschehen.

Verbale Nebelkerzen

Offen spricht Dönch die durchsichtigen Tricks an, mit denen versucht wird, die Lage vor allem in Deutschland ruhig zu halten. Auch viele andere Beobachter der Euro-Rettungspolitik schätzen solche verbalen Nebelkerzen als geradezu unglaubliche Dreistigkeit ein:

  • „Noch in letzter Minute versuchen EZB und Bundesregierung, die Richter mit verbalen Tricks zu beschwichtigen:
    Die Zentralbank verbreitet, dass Mario Draghis „unbegrenztes“ Kaufprogramm doch ein Limit hätte: Die EZB habe angeblich intern festgelegt, nicht mehr als 524 Milliarden Euro für Anlei-hekäufe auszugeben. Nur 524 Milliarden? Na dann brauchen wir uns ja keine Sorgen zu machen – 525 Milliarden Euro sind ja auch gerade mal der doppelte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland…
    Gleichzeitig lässt die Bundesregierung im „Handelsblatt“ durchsickern, dass man Griechenland keinen zweiten Schuldenschnitt erlauben werde: „Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird. Das ist nach einem Schuldenschnitt nicht mehr der Fall.“ Uns kommen die Tränen – vor Lachen: Hat es Wolfgang Schäuble etwa bisher gestört, dass die Griechen ihre Schulden bei uns niemals zurückzahlen werden? Na also.“

Auch Dönch ist eher pessimistisch, was die Courage der Bundesverfassungsrichter angeht, der aktuellen Euro-Rettungspolitik ein Ende zu setzen:

  • „Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nie getraut, eine derart wichtige politische Entscheidung rückwirkend zu verbieten. Oliver Kahn würde jetzt sagen: „Dafür braucht man ja auch Eier!“ Ohne den Herren in den roten Roben zu nahe treten zu wollen: Manchmal merkt man ihnen eben doch an, wer sie ernannt hat – die großen deutschen Parteien.“

Dönch rät den Regierungen in Madrid und Rom endlich zu dem mutigen Schritt, die Währungsunion zu verlassen und ihre alten Währungen wieder einzuführen. Die New York Times zitierend schreibt er: Die Staatenlenker in Europa müssten endlich erkennen, dass ausgerechnet das geliebte Integrationsprojekt Euro letztendlich Frieden und Demokratie in Europa bedrohen würden. Sie sollten jetzt noch rechtzeitig das trennen, was niemals zusammengehört hätte: Sonst bestehe die Gefahr, dass es stattdessen demokratiefeindlichen Kräfte tun würden. Soweit Uli Dönch im Focus Online.

Transferunion ist real

Natürlich kann man kritisieren, dass im Focus, wie auch in anderen Mainstream-Medien, im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettung nicht das ganze Ausmaß der drohenden Belastungen für Deutschland und andere Euro-Nordstaaten dargestellt wird, die m. E. auf uns zukommen werden. Die Gefahr einer Transfer-Union ist ebenso real, wie die drohenden Belastungen über eine verkappte Bankenrettung, die den putzigen Namen „Bankenunion“ bekommen hat und die sich im Umfeld der „Euro-Rettung“ abspielt. Die Verschuldung der Banken hat mit den Problemen einer Währungsunion an sich nicht zu tun, aber sehr viel mit einer uferlosen Staatsverschuldung. Deshalb geht es in den Gesprächen der Politiker inzwischen auch um eine Vergemeinschaftung der eurozonalen Bankschulden. Schon Mitte des letzten Jahres bezifferte der Ökonom Hans Werner Sinn die Schulden der Banken in den Krisenländern der Euro-Zone auf 9,2 Billionen Euro. Zusammen mit den Staatsschulden ergäbe sich dann eine Summe von etwa 12 Billionen. Der Mechanismus für zumindest einen großen Teil dieser Schuldenaufnahme lief dabei wie folgt ab: Mit billigem Geld der EZB haben die Banken in Südeuropa die Anleihen ihrer eigenen Staaten gekauft, die mehr Zinsen bringen als sie bei der EZB für das geliehene Geld zahlen müssen. Die eingekauften Staatsanleihen wurden von der EZB als Sicherheiten für den Kredit angenommen. Dieses Gelddruck-System ist irgendwann am Ende, die Banken können nicht endlos zur verlängerten Schulden-Werkbank der Staaten werden. Was passiert aber mit diesen Schulden, wie sollen sie je beglichen werden? Was passiert mit anderen inzwischen wertlosen Vermögenswerten der Banken? Welche Antwort haben die Politiker, außer die EZB Geld drucken zu lassen? Wenn man sich außerdem vor Augen hält, dass nicht nur südeuropäische Banken Schulden haben und die Schulden der Banken z.B. in Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Belgien, Slowenien z. B. sich auf geschätzte 7 Billionen Euro belaufen, dann fragt man sich schon, ob Journalisten, die wirklich durchblicken, noch ruhig schlafen können. Damit aber noch nicht genug, denn in den Banken der Euro-Zone schlummern faule Kredite an Privatschuldner in einer Höhe, die auf 0,7 bis  von ca. eine Billion Euro geschätzt werden. Natürlich sind auch hier vor allem die Banken in den Euro-Krisenländern betroffen, ca. 0,5 Billionen Euro. Es gibt eine recht anschauliche Definition zur Verschuldung von dem politisch äußerst flexiblen Hjalmar Schacht, der in der Weimarer Republik und im Dritten Reich (von 1923 bis 1930 und wieder von 1933 bis 1939) Präsident der Reichsbank gewesen ist:

  • „Verschuldung ist nichts weiter als vorgezogener Konsum, der in der Zukunft ausfällt.“

Als Schacht diese Definition von Schulden formulierte, ging er natürlich wie selbstverständlich noch davon aus, dass für Privatschulden (für Staaten und Banken galten ja schon immer besondere Bedingungen) die möglichst vollständige Schuldenrückzahlung eine verbindliche Aufgabe des Schuldners ist, so dass in Zeiten hoher Privatverschuldung spätere Einbrüche beim Konsum und damit Auswirkungen auf die Konjunktur unumgänglich sind. Fällt der Schuldner tatsächlich aus, ist das Risiko bei der Bank und ihren Eigentümern. Heutzutage sind die den Ton angebenden Ökonomen und unsere EU-Politiker allerdings der Meinung, dass Banken, weil systemrelevant, möglichst geschont werden müssten und dass der Konsum geradezu bedingungslos gestützt werden müsse, deshalb wird versucht, auch die Privatschulden in der Euro-Zone (auch das wird dann durch den Begriff „Bankenunion“ abgedeckt) durch weitere Haftungsverpflichtungen und Schaffung eurozonaler Einlagesicherungen so umzuverteilen, dass letztendlich in der Euro-Zone als Ganzes Schulden gleichmäßig umverteilt werden. Die Privatschuldner in der Euro-Zone sollen entschuldet werden, aber nicht auf Kosten der Banken, sondern der Allgemeinheit.

Lösung im Sinne der Banken

Seit Monaten gibt es immer neue Versuche, für die Schulden der Banken und für ihre faulen Kredite eine „Lösung“ im Sinne der Banken zu finden. Der ESM soll einspringen, obwohl er ursprünglich ausdrücklich nur für verschuldete Staaten gedacht war (auch hier wieder ein Wortbruch). Schon melden sich Stimmen, dass der hier bereitgestellte Betrag („nur“ 60 Milliarden der 500 Milliarden) wohl kaum das Problem auch nur im Ansatz lösen könnte. Inzwischen ist man wohl soweit (siehe Zypern), auch an die Einlagen der Sparer zu gehen. Eine europaeinheitliche Regulierung für die Abwicklung von Banken ist gerade beschlossen worden. Wenn sie Pleite gehen, sollen zuerst die Eigentümer bzw. Aktionäre dran glauben, dann die Gläubiger (Anleihebesitzer) der Banken, dann die Einlagen von sehr vermögenden Kunden über 100.000 Euro. Unterschiedliche Interpretationen gibt es bis jetzt, ob nicht doch ein Unterschreiten der 100.000-Euro-Regel möglich ist. Wenn z. B. Einlagen von Sparern unter dem genannten Betrag ausgenommen sind, dann dürfte die Ebene der Steuerzahler und in der weiteren Folge dann das Umlegen auf die Gesamt Euro-Zone schnell erreicht sein. Das ist eigentlich die logische Schlussfolgerung, wenn man sich vor Augen führt, um wie große Summen es allein in Südeuropa geht. Die Einschnitte auch für die Bürger, die bisher verantwortlich mit ihrem Geld und ihrer Verschuldung umgegangen sind, werden auch mit dieser Bankenunion habhaft sein. Aber auch welche moralische Verheerung und welch europapolitischer Schaden hier angerichtet werden, ist erkennbar: Staaten und Bevölkerungen, die noch einigermaßen gut gehaushaltet haben, werden, ob über ESM oder eine im Ernstfall erweiterte „Bankenunion“ (denn es wird nicht meiner Meinung nach nicht beim ESM bleiben), in Haftung genommen für völlig unvernünftige Kungelei und Ausgabenpolitik. Haftung für die Schulden anderer Leute, das ist in Europa seit Neuestem die inhaltliche Ausformung des Begriffs „Solidarität“. Wie die Geretteten darüber denken, hat man ja erst kürzlich in Telefonmitschnitten irischer Banker gut studieren können. Das aber nur zur Ergänzung für zwei gute und sehr deutliche Beiträge zur sogenannten Euro-Rettung.

Originalartikel Geolitico

Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

Die Euro-Retter haben erkannt, dass eine europäische Banken-Union für die Rettung der gefährdeten Banken in Südeuropa zu spät kommen dürfte. Daher soll der europäische Rettungsschirm ESM, in den die Euro-Länder 500 Milliarden Euro einzuzahlen haben, die Funktion eines europäischen Banken-Rettungsfonds übernehmen. Der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem sagte in Athen, dass diese Sache „sehr sensibel“ sei und wollte daher nicht öffentlich darüber diskutieren. Doch ausgerechnet in Athen hat Dijsselbloem die Katzen aus dem Sack gelassen. Die Griechen haben der EU nämlich mitgeteilt, dass sie ohne einen weiteren Schuldenschnitt ihr Haushalts-Defizit nicht annähernd in jene Region drücken können, die die Maastricht-Verträge vorsehen. Um die Brisanz des Themas zu kaschieren, sagte Dijesselbloem bei seinem Besuch in Athen, dass es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland frühestens im April 2014 geben werde. Die Botschaft wurde in der europäischen Öffentlichkeit dankbar weitergetragen. Die Griechen brauchen jedoch schon früher Entlastung. Daher arbeitet die Euro-Zone an einem Geheimplan, demzufolge die 48,2 Milliarden Euro, die die Griechen zur Rekapitalisierung ihrer Banken erhalten haben, aus dem griechischen Haushalts-Defizit herausgerechnet werden sollen. Dijsselbloem schloss ausdrücklich nicht aus, dass die 48.2 Milliarden Euro beim ESM verbucht werden könnten. Die endgültige Entscheidung will die EU beim nächsten Gipfel am 20. Juni treffen. Bis dahin soll die Angelegenheit am besten unter der Decke bleiben. Denn die Idee ist brisant. Und sie dürfte für den deutschen Steuerzahler teuer werden. Mit der Umschuldung der griechischen Banken-Rettungskredite wäre den Euro-Rettern ein aus ihrer Sicht cleverer Schachzug gelungen: Das griechische Staatsdefizit wäre mit einem Schlag geringer. Die Kommunikation in die Märkte soll durch die entsprechende Positiv-Propaganda orchestriert werden. Dijesselblom gab in Athen schon einmal eine erste Kostprobe und sagte: „Wir haben die ersten Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Die Wirtschaft wird sich im kommenden Jahr erholen.“ Angesichts der weiter explodierenden Jugendarbeitslosigkeit ist dies eine aberwitzige Beurteilung. Sie soll jedoch dazu dienen, den Bürgern Europas den Eindruck zu geben, dass die Euro-Rettungsprogramme eine einzige Erfolgsgeschichte sind.

Für die Euro-Retter hätte die Verschiebung der Kredite für die Banken-Rettung außerdem den Vorteil, dass die nationalen Parlamente keinerlei Zustimmungs-Möglichkeiten mehr haben. Denn der ESM ist seiner Struktur nach ein völlig autonomes Vehikel. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass das Direktorium des ESM das einzige Gremium ist, das wirklich weiß, was mit dem Geld geschieht. Informations-Pflichten sind nicht vorgesehen. Die ESM-Manager agieren im außerrechtlichen Raum. Sie unterliegen keiner nationalen Jurisdiktion, können also für ihre Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Transparenz ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Selbst die Wirtschaftsprüfer erhalten nur einen eingeschränkten Einblick in die Operationen des ESM. Auch die deutsch-französische Einigung zur europäischen Banken-Rettung folgt diesem Ansatz. Ein französischer Verhandlungsteilnehmer sagte der FT, dass Frankreich glücklich darüber sei, die Zustimmung Angela Merkels zur Banken-Rettung über den ESM gewonnen zu haben. Der ESM soll als eine Art „offizieller Reservefonds“ eingesetzt werden, auf den die Euro-Staaten Zugriff haben, wenn sie eine Banken-Rettung auf nationaler Ebene nicht stemmen können. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hatten bisher dem Deutschen Bundestag versichert, dass der ESM nicht zur direkten Banken-Rettung eingesetzt werden dürfe. Daher waren die 80 Milliarden Euro für die spanischen Banken auch zunächst im spanischen Haushalt als Kredit verbucht worden. Allerdings hatten die Spanier bereits den Vorteil, dass die Genehmigung der Kredite an keinerlei Auflagen gekoppelt waren. Das ist auch für die Franzosen wichtig: Paris wird niemals die Troika als Aufpasser im Land akzeptieren. Die heimliche Umschuldung Griechenlands könnte dann als Blaupause dienen, wie Banken-Rettungen in Europa ablaufen. Wie in Zypern wird es eine Zwangsabgabe für alle Sparer geben. Das kann speziell in Frankreich kritisch werden. Vor allem aber würde ein Haircut bei den französischen Sparern nicht reichen, um die großen französischen Banken zu retten. Weil es aber noch keine gemeinsame europäische Einlagensicherung gibt, bietet sich der ESM als, wie die Technokraten es nennen, „public backstop“ an. Die Kredite werden an das jeweilige Land vergeben und rückwirkend beim ESM verbucht. Damit würde nicht der deutsche Sparer an den Bankenrettungen in Italien oder Frankreich beteiligt, sondern der deutsche Steuerzahler.

Da die Gelder für den ESM bereits beschlossen sind und nach ESM-Gesetz auch immer wieder neue Gelder von den Staaten abgefordert werden können, soll der ESM also die Löcher stopfen, die die Euro-Retter mit der Banken-Union nicht rechtzeitig stopfen können. Dieses Vorgehen ist auch deshalb nötig geworden, weil die EZB steigenden Druck verspürt: Der deutsche EZB-Mann Jörg Asmussen und der Luxemburger Yves Mersch sprachen sich gegen weitergehende Staats-Finanzierungen aus. Bei der EZB fürchtet man, dass das Bundesverfassungsgericht einer exzessiven Rettungspolitik einen Riegel vorschieben könnte. Zwei ehemalige Verfassungsrichter haben massive rechtliche Bedenken angemeldet. Ein Schuldenschnitt in Griechenland wäre für die EZB sehr unangenehm: Er würde erstmals reale Verluste für die Kredite bedeuten, die Deutschland an Griechenland vergeben hat. Beim ESM besteht diese Gefahr nicht: Was er bilanziert, entzieht sich der Mitwirkung und Kenntnis der Parlamente. Die Öffentlichkeit wird davon nie die Details zu Gesicht bekommen – auch nicht, wenn Kredite rückwirkend vom EFSF auf den ESM umgeschuldet werden. Die Euro-Finanzminister gehen offenbar davon aus, dass die 500 Milliarden Euro aus dem ESM reichen, um die europäischen Banken zu retten. Die Krise bei den Banken hat sich jedoch in den vergangenen Monaten deutlich verschärft, wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann neulich erklärt hatte (hier). Demnach gewinnen die etwas in Vergessenheit geratenen Zahlen des IWF neue Plausibilität. Der IWF hatte vor einem Jahr gesagt, dass der ESM eher 2 Billionen Euro an „Feuerkraft“ habe müsse. Für die erste Not hoffen EU, IWF und EZB jedoch, mit einer teilweisen Plünderung des ESM das Auslangen zu finden. Die Bundesregierung möchte auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl im Herbst Zeit gewinnen. So erklärt sich auch die Wandlung von Jörg Asmussen zum Hardliner in Sachen Zurückhaltung. Asmussen dürfte von Berlin angewiesen worden sein, bis zum September auf die Bremse zu treten. Der EZB-Mann und ehemalige Rettungs-Experte aus dem Bundesfinanzministerium war neulich seinem Chef Mario Draghi spektakulär in den Rücken gefallen: Dieser hatte die Möglichkeit von sogenannten „Asset Based Securities“ (ABS) ins Gespräch gebracht, also die direkte Kreditvergabe durch die EZB an Unternehmen. Asmussen sagte, dass man aus der Finanzkrise gelernt haben sollte, dass ABS eine höchst riskante Sache seien. Als Staatssekretär im Finanzministerium hatte Asmussen noch im Jahr 2006 der ABS-Lobby True-Sales-Initiative (TSI) einen Freibrief ausgestellt und die Instrumente als besonders innovativ gepriesen (mehr zu dieser bemerkenswerten Verflechtung – hier). Im Herbst tritt Asmussen als Keynote-Speaker bei dieser Lobby-Gruppe auf. Ihm könnte durch den EU-Geheimplan die Peinlichkeit erspart bleiben, dass er nun gegen Instrument auftreten muss, dessen Einführung er noch vor wenigen Jahren als besonders empfehlenswert bezeichnet hatte. Nach der Bundestags-Wahl darf sich der deutsche Steuerzahler auf neue kreative Vorschläge freuen. Unkreativ sind die zu erwartenden Ideen nur in einer Hinsicht: Die Rechnung wird immer von den Deutschen bezahlt – auch bei der Banken-Rettung. Solange die Konstruktionen kompliziert genug sind, werden die Zahler davon nichts merken. Das nennt sich dann Staatsräson. Und die darf seit Jahrhunderten nicht hinterfragt werden.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit dem Krisenhilfen der EZB beschäftigten. Egal wie die Karlsruher Richter entscheiden – die Euro-Rettung wird kein gutes Ende nehmen
 
Viele Gegner der „Euro-Rettung“ setzen ihre Hoffnungen auf ein Urteil aus Karlsruhe, das der Europäischen Zentralbank (EZB) den Aufkauf von Staatsanleihen untersagen soll. Dieser Wunsch ist nachvollziehbar, entspringt der Erwartungshaltung an eine seriöse Geldpolitik, richtet sich aber doch nur gegen ein Symptom falscher Politik unter vielen. Egal, wie Karlsruhe entscheidet, es wird sich am Weg, den die Mächtigen Europas in Brüsseler Verhandlungssälen vereinbart haben, nichts wirklich ändern. Und der als notorisch „integrationsfreundlich“ bekannte Europäische Gerichtshof (EuGH) würde – sollte ihm der Fall vorgelegt werden – der EZB mit hoher Wahrscheinlich einen Persilschein ausstellen. Seit nunmehr über drei Jahren wird – glaubt man den Ausführungen der handelnden Politiker – unsere Währung gerettet. Und gerade in Deutschland sind noch viele angesichts relativ niedriger Arbeitslosigkeit und Inflationsraten überzeugt, dass wir damit auf einem guten Weg sind. Doch der Schein trügt. Warum wird die „Euro-Rettung“ kein gutes Ende nehmen?
 
1. Die südlichen Euro-Länder sind überschuldet und nicht wettbewerbsfähig
Die Länder des südlichen Teils der Eurozone haben zwei Probleme: Zum einen ist ihre Wettbewerbsfähigkeit unzureichend, das heißt, ihre Produkte sind zu teuer. Sie haben über Jahre mehr im- als exportiert. Zweitens sind sie überschuldet. Die Überschuldung war die Folge davon, dass man den eigenen Lebensstandard nicht der eigenen Leistungsfähigkeit anpassen wollte, sondern auf Pump konsumierte. Bisher ist keines dieser beiden Probleme trotz leichter Verbesserungen bei der Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig gelöst. Griechenland hat seine Gläubiger bereits um rund 100 Milliarden ärmer gemacht! Soviel haben die Gläubiger dem Land bereits schenken müssen und trotzdem kommt es auf keinen grünen Zweig. Die Schuldentürme wachsen weiter, zunehmend verbürgt durch die Steuerzahler im Norden der Eurozone. Wie wir vom Spielen mit Bauklötzen als Kinder wissen sollten, richten umfallende Türme einen umso größeren Schaden an je höher sie sind!
 
2. Es droht eine Transferunion
Wenn unterschiedlich wettbewerbsfähige Länder eine Währungsunion gründen, gibt es nur zwei realistische Möglichkeiten: Entweder bricht eine solche Gemeinschaft wegen divergierender Fiskalpolitik früher oder später auseinander oder sie wird zur (faktischen) Transferunion, in der die wirtschaftlich Stärkeren für die Schwächeren aufkommen. Scheitern oder Transfer ist die logische Konsequenz. Bei der deutsch-deutschen Währungsunion 1990 war die zweite Variante von vorne herein klar und wurde trotz Murren mancher in Westdeutschland von einer breiten Mehrheit mitgetragen. Beim Euro wurde den Menschen ausdrücklich das Gegenteil versprochen. So hieß es damals im vom Steuerzahler finanzierten „Ratgeber Euro“ der Aktionsgemeinschaft aus Bundesregierung, EU-Kommission und Europäischem Parlament: „Was aber ist, wenn einzelne Teilnehmer (…) aus der Stabilitätsgemeinschaft ausbrechen und in die alte Verschuldungsmentalität zurückfallen? Diese Furcht ist unbegründet, denn der Maastrichter Vertrag schlägt hier fest Pflöcke ein, die Stabilitätsgemeinschaft wird sozusagen rechtsverbindlich eingezäunt.“ Das liest sich heute wie blanker Hohn. Faktisch sind wir entgegen der damaligen Versprechen und vertraglichen Regelungen durch die Entscheidungen der „Euro-Rettung“ seit 2010 in eine Haftungs- und Transferunion gezwungen geworden.
 
3. Die Transferunion schadet dem Wettbewerb
Gerne wird dieser Weg so begründet: Dadurch, dass wir die Eurozone „um jeden Preis“ zusammenhalten, sind wir nach außen wettbewerbsfähiger und stärker. Das genaue Gegenteil trifft jedoch zu. Denn der Euro Verschiebebahnhof ökonomischer Leistungen führt zu Fehlanreizen. Wenn es leichter ist, Wohlstand durch Transfer als durch eigene Leistung zu erhalten, dann sinkt die Leistungsbereitschaft insgesamt. Wer innerhalb einer Gemeinschaft Wettbewerb ausschaltet, die Lasten aus Fehlverhalten (Verschuldungsorgie im Süden) anderen (Steuerzahlern und Sparern des Nordens) auflädt, wird Wettbewerbsfähigkeit nach außen ebenfalls einbüßen. Eine Staatengemeinschaft wird nur dann nach außen erfolgreich auf den Weltmärkten agieren können, wenn sie im Inneren auf Wettbewerb setzt. Dazu gehört zentral ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Zusammengehörigkeit von Entscheidung und Haftung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ganze Volkswirtschaften gelten muss. In der Eurozone ist das nun im Grunde abgeschafft mit negativen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Begrüßt deswegen die chinesische Regierung die „Euro-Rettung“ so demonstrativ?
 
4. Die Rettung schadet der Stärke des Euros
Nicht der Euro als Währung wird gerettet, sondern die Zusammensetzung der Eurozone. Das krampfhafte Festhalten an der Zusammensetzung der Eurozone stärkt nicht den Wert des Euros, sondern schwächt ihn. Hätte Griechenland die Eurozone 2010 verlassen (und wären Hellas dann mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere wirtschaftlich schwächere Länder gefolgt), dann wäre der Euro heute eine wertvollere Währung. Zur Veranschaulichung: Hätten die wirtschaftlich schwächeren Bundesländer Saarland und Bremen die Bundesrepublik 1985 verlassen, wäre der Wert der Deutschen Mark dadurch nicht geschwächt, sondern gestärkt worden. Sowenig es einst Aufgabe der Bundesbank war, die Bundesrepublik Deutschland zusammenzuhalten, kann es Aufgabe der EZB sein, die Eurozone zusammenzuhalten. Obendrein: Echte Unabhängigkeit der EZB darf angezweifelt werden, weil bei einem Zusammenbruch der Eurozone die EZB arbeitslos würde. Wer um seine Existenz kämpfen muss, kann nicht unabhängig sein. Und die Kernaufgabe der EZB gemäß Verträgen und Statuten bleibt einzig und allein die Preisniveaustabilität, auch mittel- und langfristig.
 
5. Die Euro-Rettung überfordert Deutschland
Aber Deutschland gewinne doch durch den Euro, weil wir so viel exportieren können, heißt es von den Befürwortern der „Euro-Rettung“. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung „Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion“ (2013) bläst ins gleiche Horn und sieht ohne den Euro die deutsche Wirtschaft jedes Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte niedriger wachsen. Mag sein, das wären rund 13 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung pro Jahr. Doch was ist dieser Betrag schon im Vergleich zur deutschen Haftung aus der „Euro-Rettung“ laut Ifo-Haftungspegel von derzeit etwas über 650 Milliarden Euro? Wir haften also derzeit mit dem 50-fachen des von der Bertelsmann-Stiftung erwarteten jährlichen Wachstumsverlustes. Ein schlechtes Geschäft für Deutschland. Und interessanterweise taucht in dieser Studie das Wort „Freizeit“ nicht auf. Ökonomen wissen, dass produktive Tätigkeit zu Lasten von Freizeit geht: Die Opportunitätskosten von Arbeit sind unter anderem der entgangene Nutzen der Freizeit… Also lautet die Lösung: Lieber weniger arbeiten, damit weniger produzieren und exportieren als am Ende den ersparten Fleiß der harten Arbeit durch höhere Steuern, Schuldenschnitte, Vermögensabgaben, Zwangsanleihen oder Inflation im „Nirwana der Euro-Religion“ verschwinden zu sehen. Denn die Exportwut der Deutschen ist schon krankhaft. Und dauerhaft krankhaft zu sein ist extrem schädlich. Kein Land kann letztlich vom durch eigenen Kapitalexport finanzierten Export profitieren. Wir verkaufen unsere Lebensleistung auf Kredit. Die deutsche Volkswirtschaft verhält sich wie ein Wirt, der seine Gäste dauerhaft anschreiben lässt. Natürlich hat dieser Wirt eine volle Bude. Seinen Konkurrenten nimmt er Geschäft weg. Die Leute kommen gerne und zechen viel. Der Haken ist nur: Wenn er eines Tages anfängt, seine Forderungen einzutreiben, wird er feststellen, dass viele Gäste nicht zahlen können oder wollen. Das Ende vom Lied: Der Wirt hat Lebensleistung verschenkt.
 
6. Der Euro spaltet die Völker Europas statt sie zu einen
Man kann sich die Eurozone wie ein Wohnhaus mit 17 Parteien vorstellen. Die haben friedlich zusammengelebt, Feste miteinander gefeiert etc. Dann kamen Schlaumeier aus Brüssel und haben gesagt: „Wenn ihr die Wohnungstüren aushängt und über ein gemeinsames Konto wirtschaftet, könnt ihr eure Lebensqualität noch mehr verbessern.“ Doch das Gegenteil trat ein: Einige begannen sich auf den Fleiß der anderen zu verlassen, die anderen ließen dann auch irgendwann nach, das Misstrauen untereinander stieg an, gegenseitig schob man sich die Schuld für die Misere zu. Am Ende gab es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder wird mit brutalen Mitteln die Hausgemeinschaft zusammengehalten (Zwangsvereinigung) oder sie fliegt auseinander. Übertragen heißt das: Mit jedem Tag, den die „Euro-Rettung“ länger dauert, wird ein auf Freiheit, Freiwilligkeit, ökonomischer Vernunft und Subsidiarität basierendes gemeinsames Europa unwahrscheinlicher. Denn entweder wird ein zentralistischer EU-Staat aufoktroyiert oder die europäische Integration scheitert. Beides ist nicht wünschenswert.
 
Zur Person: Professor Dr. Gerald Mann, Dipl.-Volkswirt, Dipl. sc. pol. Univ., Jahrgang 1968. Nach Abitur, Wehrdienst, Banklehre und erster Berufstätigkeit im Bankgeschäft studierte Mann Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) und Politikwissenschaft an der Hochschule für Politik (HfP) in München. Anschließend wurde er Unternehmensanalyst in einer Großbank, dann Geschäftsführer und Berater im Verlagswesen. Er arbeitete als freiberuflicher Dozent und als Gastdozent in der VR China. Mann promovierte an der Universität der Bundeswehr in München über internationale Handelspolitik und absolvierte ein Zusatzstudium in Erwachsenpädagogik an der Hochschule für Philosophie München. Heute lehrt er Professor für Volkswirtschaftslehre und Studienleiter Bachelor an der FOM Hochschule in München. 2012 erhielt er den BCW-Stiftungspreis für exzellente Lehre.
 

Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten. Verletzt die EZB das Verbot, muss das Verfassungsgericht notfalls einen Austritt aus der Währungsunion in die Wege leiten. Das steht in einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Di Fabio, das der F.A.Z. vorliegt

Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht im äußersten Fall Bundesregierung und Bundestag zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Europarechtler Udo Di Fabio in einem Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt. Der Rechtswissenschaftler, der in Karlsruhe für das Europarecht zuständig war, hat im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die juristischen Grenzen einer Währungs- und Wirtschaftsunion untersucht. Mitte des Monats (11./12. Juni) will das Verfassungsgericht mündlich über mehrere Klagen gegen den Krisenfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und den Fiskalpakt verhandeln. Es hat angekündigt, dabei vor allem die Geschäftspolitik der EZB und besonders die umstrittenen Anleihekäufe zu prüfen. Die Deutsche Bundesbank hat sich in einer Stellungnahme schon äußerst kritisch darüber geäußert. Für die EZB wird das Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen vor Gericht auftreten. EZB-Präsident Mario Draghi will nicht persönlich vor Gericht erscheinen, was in der Koalition, vor allem der FDP, Kritik hervorrief. Die EZB will in Karlsruhe argumentieren, dass die Zentralbank neben ihrem primären Ziel der Preisstabilitätssicherung auch sekundäre Ziele verfolgen solle, etwa die Sicherung der Finanzstabilität. Bundesbankpräsident Weidmann wird erläutern, warum die Bundesbank insbesondere das Anleihekaufprogramm als Überdehnung des EZB-Mandats einschätzt. Di Fabio weist nun darauf hin, dass die EZB durch ihr Verhalten gegen die Vorgaben von Grundgesetz und Europarecht verstoßen kann: Ihre Unabhängigkeit sei nicht nur durch Einflussnahmen der Politik gefährdet. Das Karlsruher Gericht besitze zwar „keinen prozessualen Hebel“, um der EZB Vorgaben zu machen, räumt Di Fabio ein. Daher müsse es den Fall aber auch nicht dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, sondern dürfe bei ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen selbst entscheiden. Dann könnten die Karlsruher Richter den Verstoß immerhin „deklaratorisch feststellen“. Wenn die damit verbundenen „Einwirkungsaufträge“ an die handelnden Bundesorgane erfolglos bleiben, müsste das Gericht sie zum Austritt aus den Organisationen des Währungsverbunds oder zur Kündigung der Verträge zwingen, schreibt Di Fabio. Denkbar ist dann zwar auch eine Änderung des Grundgesetzes. Der Jurist erinnert aber an die „unübersteigbaren Grenzen“, die das Grundgesetz dafür vorsehe – sofern es nicht zu einer Volksabstimmung komme. „Niemand kann sich heute vorstellen, dass ein im Ergebnis immer integrationsfreundliches Gericht wie das Bundesverfassungsgericht tatsächlich diesen ,Druckknopf’ der verbindlichen Austrittspflicht betätigen würde“, schränkt Di Fabio ein. Doch schon das jetzt anhängige Verfahren könne für Karlsruhe ein Anlass sein, die Kontrollmaßstäbe gegenüber der EZB deutlich zu machen. Diese dürfe Staatsanleihen auch nicht mittelbar zur Staatsfinanzierung ankaufen. Die EZB hat von 2010 bis 2012 für gut 210 Milliarden Euro Anleihen von Italien, Spanien, Irland, Portugal und Griechenland gekauft. Sie argumentiert, dass dies Teil der Geldpolitik sei. Kritiker sprechen von einer monetären Staatsfinanzierung über die elektronische Notenpresse. Um das Prinzip der Eigenverantwortung zu stärken, spricht sich Di Fabio für Regeln über eine geordnete Staateninsolvenz aus. Denkbar seien auch Vorkehrungen für einen Ausschluss aus der Währungsunion und die vorübergehende Einführung einer nationalen Parallelwährung mit Abwertungsspielräumen.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Das Risiko eines erneuten Banken-Crashs in Europa ist hoch, so die EZB. Die Rezession und die steigende Zahl der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken sind alarmierend. Deshalb werde die EZB weiter Geld drucken und den Kauf von Schrott-Papieren der Banken beginnen

Diese Woche stellte die EZB ihren aktuellen Bericht zur Lage der europäischen Banken vor. Die Botschaft ist klar: Fünf Jahre nach der Finanzkrise steht die Euro-Zone vor einem Banken-Crash. Und zwar nicht nur in den Peripherie-Staaten der Währungsunion, sondern auch in Ländern wie Deutschland ist die Lage der Geldhäuser kritisch. Die anhaltende Rezession, die hohe Arbeitslosigkeit und die stetig wachsenden faulen Kredite in den Bilanzen der Banken erhöhen das Risiko einer erneuten Bankenkrise, so der Bericht der EZB. Und das in einer Zeit, in der die europäischen Banken noch immer damit beschäftigt sind, die Folgen der Finanzkrise von 2008 zu kompensieren. Die vordergründige Beruhigung an den Finanzmärkten kann darüber auch nicht hinwegtäuschen. Das vergangene Jahr „war kein gutes Jahr für die Banken“, zitiert die New York Times den Vize-Präsidenten der EZB, Vítor Constâncio. Zwar seien vor allem die Banken in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit und fallenden Immobilien-Preisen gefährdet – Länder wie Spanien, Italien, Griechenland und Portugal. Aber auch in Ländern wie Deutschland sieht es nicht zwangsweise deutlich besser aus. Der Blick in die Bücher der Commerzbank, der Portigon und auch der NordLB bestätigen dies. Am Donnerstag erst teilte die NordLB mit, dass sie in den ersten drei Monaten des Jahres einen Verlust in Höhe von 32 Millionen Euro eingefahren hat. Vor allem die Krise in der Schifffahrtsindustrie belastet die Bank. Doch nicht nur faule Kredite belasten deutsche Geldhäuser. Die Bilanz der Deutschen Bank beispielsweise weist einen immensen Anteil risikoreicher Derivate auf, der einer tickenden Zeitbombe gleicht (hier). Der aktuelle Bericht der EZB ist insofern auch von Bedeutung, als das die EZB im kommenden Jahr die Aufgabe einer Bankenaufsicht für mindestens alle systemrelevanten Banken übernehmen wird. Das Problem mit den faulen Krediten in den Bilanzen der Banken spielt dabei keine unerhebliche Rolle. Die Banken tricksen, um die Verluste nicht anschrieben zu lassen (hier). Eine zuverlässige Größe, wie hoch die tatsächliche Zahl der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es aus diesem Grund nicht. Mindestens sollen es aber 720 Milliarden Euro sein (mehr hier). Selbst der Banken-Stresstest wurde verschoben, um die Analyse der Banken-Bücher von den nationalen Aufsichten auf die EZB abschieben zu können. Die EZB soll sich mit dem Bankenproblem auseinandersetzen und notfalls Mittel ergreifen, um das Bankensystem in der Eurozone zu stützen (hier). Doch schnell wird die EZB nicht als Bankenaufsicht agieren können. Man könne zwar erwarten, dass die EZB zu gegebener Zeit ihre neue Rolle wahrnehmen wird, sagt Stefano Micossi von Assonime, der Verband der italienischen Unternehmen. „Mein Eindruck ist aber, dass das nicht sehr schnell geschehen wird“, so Micossi. In der EZB herrscht Personalmangel, das neue Hauptgebäude bereitet Probleme und der Widerstand der nationalen Aufsichtsbehörden ist groß. Im Zuge des veröffentlichten Berichts betonte die EZB deshalb noch einmal, dass der Abkauf von Schrottpapieren durch die EZB eine Möglichkeit wäre, die Banken zu stützen (hier).  Damit wird das Risiko aber in die Bilanz der EZB aufgenommen. Das wiederum müssen am Ende die einzelnen Notenbanken der Mitgliedsländer tragen. Und nichts hält die Banken derzeit udn auch nach einer solchen Aktion davon ab, mit ihrem Geschäft in der Weise fortzufahren, wie sie es seit Jahren tun. Auch das Trennbankengesetz ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein (mehr hier). Und während die Kreditnehmer der Banken keine Kredite mehr zurückzahlen können, plant die EU bereits, noch mehr Kredite an eben diese Unternehmen zu vergeben. Neue Gelder, die auch wieder nicht getilgt werden können (hier).

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden

Umschuldungen in den Krisenstaaten, Bankenunion, Eurobonds, Umverteilungs- und Transferunion, Finanzspritzen für Zombiebanken: Das sind die Eckpfeiler der neuen europäischen Wirtschafts-Ordnung, an der derzeit hinter den Kulissen hektisch gearbeitet wird. Für Deutschland wird diese Neuordnung gravierende Folgen haben. Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, schreibt in der FT, die Eurozone befinde sich in einer Bilanzrezession, die durch die Zombie-Banken verursacht sei. Anders als in früheren volkswirtschaftlichen Episoden gelänge ein Schuldenabbau jedoch nicht durch Wachstum, sondern wirtschaftliches Wachstum könne in der Eurozone nur dann generiert werden, nachdem die Entschuldung abgeschlossen sei. Nach Meinung Willem Buiters blieben die bisherigen Interventionen der EZB wirkungslos. Daher listet er eine Reihe von Maßnahmen auf: Für den Schuldenabbau in der Peripherie seien Schuldenrestrukturierung (Schuldenschnitte), Einführung von Eurobonds sowie eine Bankenrekapitalsierung (Bankenunion) notwendig. Anderenfalls drohe die Eurozone zu implodieren. Mit anderen Worten: Ohne eine massive Umschuldung zerbricht die Euro-Zone. Das wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Entschuldung der Euro-Krisenstaaten ablaufen soll, wer die Nutznießer sein werden, wer die Kosten hierfür trägt und welche Instrumente hierfür in Brüssel, Berlin und Paris bereits in den Schubladen liegen.

Bankenunion

Die Pläne für eine Bankenunion liegen seit langem auf dem Tisch, dennoch soll sie nun im Schnellverfahren realisiert werden (hier). Bereits beim bevorstehenden Juni-Gipfel der EU sollen die Pflöcke dafür eingeschlagen werden. Offenbar ist höchste Eile geboten. Allein Spaniens Zombie-Banken drohen die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen. Spanische Banken sitzen auf faulen Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro (hier). Bekanntlich betragen die Bankschulden im Euro-Raum in etwa das dreifache sämtlicher Staatsschulden der Euroländer. Welchen Risiken die Bürger mit ihren Spareinlagen bei einer Bankenunion ausgesetzt sind, vermag niemand auch nur annähernd zu benennen. Bei diesem Thema hütet sich die Politik (Regierungskoalition wie auch die verlängerte Regierungsbank namens Opposition) davor, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Auch im Wahlkampf darf dieses Thema keine Rolle spielen. Denn das wichtigste Element der Bankenunion ist eine gemeinsame europäische  Einlagensicherung: Die deutschen Sparer müssen für die Pleite-Banken in Europa haften. Das ist beim besten Willen kein geeignetes Wahlkampf-Thema.

Schuldenschnitte

Seit langem ist klar, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt bekommen wird. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch ist sich die griechische Regierung gewiss, nach der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda setzen zu können. Beim ersten Schuldenschnitt mussten bereits die privaten Anleger (Banken, Versicherer und Pensionsfonds) bluten. Den zweiten Schuldenschnitt wird der Steuerzahler begleichen müssen. Selbstverständlich wird auch dieses Thema kein Gegenstand der Wahlkampf-Auseinandersetzung in Deutschland sein. In den anderen Peripherie-Ländern sehen die Zahlen ebenfalls miserabel aus. Der ermittelte voraussichtliche Schuldenstand für das Jahr 2014 beträgt in Italien 132 Prozent, in Portugal 124 und in Zypern ebenfalls 124 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. In Spanien beträgt der Schuldenstand derzeit 87,8%. Ende 2013 dürfte die 100 Prozent-Marke erreicht werden. Sollte also die Schuldentragfähigkeit der Länder erhalten bleiben (debt sustainability), werden Schuldenschnitte auch für die genannten Länder alsbald Realität.

Eurobonds

Noch Ende Juni 2012 während einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion schloss Angela Merkel Eurobonds kategorisch aus. Nach der Bundestagswahl könnte sich Merkels Position ändern. Eine weitreichende, gemeinsame Schuldenhaftung gibt es bereits in Form des ESM, EFSF und EFSM. Selbst die angestrebte Bankenunion entspricht bereits indirekt den Eurobonds.

Fiskalunion

Die Fiskalunion ist nicht identisch mit dem Fiskalpakt. Letzterer soll die Euroländer zu strikten Sparmaßnahmen anhalten. Finanzminister Schäuble versprach in einer Bundestagsrede im letzten Jahr, dass sogar Frankreich die Bedingungen des Fiskalpakts in die Verfassung scheiben werde. Letztlich wurde daraus nur ein einfaches Gesetz, das die französische Nationalversammlung verabschiedete. Unter der Fiskalunion wird jeweils unterschiedliches verstanden, je nach Beliebigkeit und Wunschdenken. Darunter beispielsweise die Einführung von Eurobonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU bzw. in den Euroländern. Dieses Vorhaben stand bereits auf der Tagesordnung während eines Meetings zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister im Februar dieses Jahres. Es würde den Steuerzahler jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten. Grundsätzlich bedeutet eine Fiskalunion jedoch eine Transfer-Union, ähnlich wie dem Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland. Auch ein gemeinsamer europäischen Schuldentilgungsfonds wird seit einiger Zeit gefordert, insbesondere in Deutschland von den Grünen und der SPD. Tobias Schmidt, Chef der EuroRating Services zieht in der WirtschaftsWoche das Fazit: “Wir kommen nicht umhin, eine Fiskalunion zu entwickeln. Das schließt Transfers ein.” Obwohl die Fiskalunion derzeit offenbar nur in politischen Hinterzimmern diskutiert wird – und der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen – nach der Bundestagswahl kommen Bankenunion und Fiskalunion auf die politische Agenda, mitsamt der Rechnung, die das politische Projekt Euro dann noch kosten wird.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Das globalisierte Wirtschafts-und Finanzgeschehen ist in gefährlicher Weise außer Kontrolle geraten. Mit grünem Steuerwahn oder dem schönfärberischem Populismus der Konservativen zieht man die Kuh garantiert nicht vom Eis

Diese Frage stellt sich zur Zeit: Wie soll ein herrenloser, außer Rand und Band geratener globaler Wirtschafts-und Finanzmarkt eigentlich noch domestiziert, sprich: regiert werden? Eine Weltregierung kann man nicht wollen und es gibt sie glücklicherweise auch nicht. Aber es fehlt die Instanz, die den gordischen Knoten, zu dem sich das ökonomische Weltgeschehen chaotisch verklettet hat, sauber zerschlagen kann. Die Uno mit ihren Unterorganisationen ist eher das Problem als die Lösung für internationale Interessenkonflikte. Klar, da gibt es die G7-, G8- und G20-Gipfel, es gibt den Tagungstourismus der Finanz- und Wirtschaftsminister und ihrer Regierungschefs und es gibt furchtbar viel guten Willen. Da müsste es doch eigentlich mit dem Teufel zugehen, wenn der Weltwirtschaftskreislauf nicht wieder auf sportlichem Niveau einzupegeln wäre. Allein, „Oberchefarzt“ Obama und die anderen „Chefärzte“ aus Peking, Neu-Delhi, Liechtenstein, Paris, London, Berlin oder Tokio verordnen dem „Patienten“ namens globalisierte Welt höchst unterschiedliche Medikamente, deren Wirkung und Kontraindikation sie kaum kennen und deren Verträglichkeit untereinander nicht solide erforscht ist. Liechtenstein ist in diese Aufzählung natürlich nur versehentlich geraten, aber es imponiert einfach, wie der „Zar“ von so wenig Einwohnern und so wenig Schornsteinen (in Liechtenstein leben 36.700 Menschen) ein unermesslich großes Vermögen sein Eigen nennen kann. Da muss doch irgendwie der Stein des Wirtschaftsweisen gefunden worden sein. Den Markt mit Geld zu überfluten und jetzt plötzlich vom Ende des niedrigen Leitzinses zu sprechen, wie es in den USA derzeit praktiziert wird, ist Mist und nicht gerade das, was man unter solider Finanz-, Haushalts – oder Weltwirtschaftspolitik subsumieren könnte. Ein Dollar, der derart gemanagt und gelenkt wird, ist als Leitwährung dieser Welt ein Alptraum. Der Euro dito. Widersprüchliches oder auch nur zögerliches Verhalten ist Gift für die Märkte. Was die Euro-Retter bisher in ihren vielen Gleichungen mit noch mehr Unbekannten wieder und wieder schön gerechnet haben, gleicht dem hasadeurhaften Verhalten eines Glücksritters, der das Prinzip Hoffnung weit überdehnt. Die turbokapitalistischen Kommunisten in China setzen derweil weiter auf die Eroberung der Weltmärkte vermittels Dumpinglöhne. Gleichzeitig öffnen sie aggressiv die Schleusen ihrer Liquiditätsseen. Und jetzt wird dem Bundesfinanzminister Schäuble langsam schwarz vor Augen. Er will das Geldfluten beenden und weiß nur, dass weder er noch seine Finanzministerkollegen wissen, wie sie des Geldes wieder Herr werden. Geister, die man einmal gerufen hat, wieder in die Flasche zurückzudrängen, kann ein Problem sein und dies gilt auch für den Geist oder den Ungeist des Geldes. Schlimm ist, dass im Zweifel niemand weiß, wie eine realistische Weltbilanz überhaupt aussähe. Wie hoch sind die Staatsschulden wirklich? Wie viele dicke Hunde schlummern noch unerkannt in den Büchern von Banken? Wie viele systemrelevante Risiken sind unerkannt oder werden vertuscht? Für wie viel Milliarden bürgt die Bundesrepublik eigentlich inzwischen, im technischen aber auch im untechnischen Sinn? Die (noch) grün-rote Opposition in Deutschland und ihre ökonomisch ebenso ahnungslosen Freunde in den anderen Euro-Ländern wollen unter dem Motto „nicht kaputtsparen“ die Euro-Südländer mit weiterer Liquidität fluten, weil sie in diesem Fluten der südlichen Finanzmärkte das oberintelligente Allheilmittel für einen weltmarktkompatiblen wirtschaftlichen Aufschwung in diesen Ländern erblicken. Indes gilt: Unverdiente Liquidität war das Verhängnis der Euro-Südstaaten bis zum Offenkundigwerden der Euro-Krise. Und jetzt soll der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden und noch mehr Geld in den Süden hinein gepumpt werden?

Blindflug heißt das Prinzip

Ein Sammelsurium von Weltmarktplayern mischt unkontrolliert und vor allem unkontrollierbar mit. Es kommen immer mehr Faktoren zusammen, die den globalen Markt zum Casino machen und zwar zum Casino der Politik, die bitte aufhören möge, ständig mit dem Finger auf die Spielbankabteilungen der großen Geldhäuser zu zeigen und ihnen vorzuwerfen zu zocken und sich zu verzocken. Die Politiker selber sind wahrscheinlich längst die größten Zocker im Marktgeschehen und sie haben die Sache genauso wenig im Griff wie die von ihnen gescholtenen Banker, Investoren und Heuschrecken. Blindflug heißt wahrscheinlich das Prinzip des modernen Währungs- und Finanzmanagements. Da werden ironisch und sarkastisch die Selbstheilungskräfte des Kapitalismus regelmäßig der Lächerlichkeit preis gegeben. Aus einer souverän überlegenen, meist sozialistisch basierten Position heraus. Tatsächlich ist das, was auf der Welt aktuell geschieht, nichts anderes als die große Hoffnung, dass sich die Dinge irgendwie am Ende selbst mit ein paar Beulen und Schrammen zurecht schütteln werden. Es gibt in Wahrheit kein Weltmanagement dessen, was man Weltmarkt nennt: Der Weltmarkt ist sich selbst, ein paar Kredithaien, ein paar Sorossen, ein paar Buffets und den Zufällen des Lebens überlassen. Im politischen Europa gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, aber die europäische Zentralbank macht, von den Egoismen einzelner Euro-Länder gesteuert, unkontrollierbar und ohne zur Rechenschaft gezogen werden zu können, was sie will. IWF und Weltbank verdienen ihre groß klingenden Namen nur sehr eingeschränkt. Die Öl exportierenden Länder ducken sich unter dem aktuellen politischen Geschehen hindurch. Sie generieren ungeheure Dollarberge, die sie nicht adäquat zum Aufbau eigener Volkswirtschaften nutzen und die sie auch nicht immer zum Wohl und Weh des Weltmarktgeschehens einsetzen. Liquidität sucht Anlage. Und wenn zu viel Liquidität da ist, kommt es zu einer sinnlosen, spekulativen Überbewertung der Sachwerte und einzelne Personen oder Unternehmen, die dringend Geld für die Umsetzung ihrer Geschäftsideen oder den Ausbau ihrer Betriebe benötigen, haben Probleme von den Banken Kredite zu bekommen. Die Banken sind zu systemrelevanten privaten Global Playern geworden, die die billige Liquidität oft genug missbrauchen, in dem sie riskante Anlagen kaufen, darunter auch Schuldscheine von Staaten, die für Rückzahlungen ihrer Kredite kaum gut sind und solche Rückzahlungen, wenn überhaupt, nur durch bloße Umschuldungen vornehmen könnten, wenn es ihnen denn in jedem Falle zuverlässig gelingen sollte, immer neue Kreditgeber zu finden.

Höhere Zinsen, Inflation und die Gefahr einer Deflation

Solange das Zinsniveau weltweit niedrig ist, können auch schwache Staaten mühselig immer auch noch große Kredite bedienen. Sobald die Zinsen steigen, ist es mit dieser Herrlichkeit wieder vorbei und die Banken wären erneut Patienten auf der Intensivstation. Als einziger Ausweg bietet sich dann schnell eine große weltweite Inflation an, die ausreichend dosiert und knallhart weltweit gemanagt werden müsste, wozu allerdings niemand in der Lage ist. Für diesen Job gibt es niemanden, der das administrieren könnte. Inflation größeren Ausmaßes bringt Ungerechtigkeiten, tangiert die Verteilungsgerechtigkeit massiv und birgt das große Risiko eines wirtschaftlichen Einbruchs bis hin zu gefährlichen Deflationserscheinungen. Und das derzeit häufig diskutierte Zaubermittel, dass die privaten Sparer Bankenpleiten oder gar Staatspleiten ausgleichen könnten, mag zwar zu den Denkmodellen von Merkel, Schäuble und ihren Euro-Amtskollegen gehören, könnte sich allerdings schnell als vergleichsweise magere Beute entpuppen, mit der nur einmal ein Strohfeuer entzündet werden könnte. Wenn man einmal den Sparern und Privatleuten die Taschen und Konten leert, wäre nicht nur dieser Geldvorrat ein für alle Mal verbraucht. Die geschröpften Bürger würden als aktive Leistungsträger und zahlungskräftige Konsumenten demotiviert und anhaltend verschreckt. Ein irreversibler Marktschaden wäre die Folge. Bankkunden an der Pleite ihrer Bank in einem definierten und wirtschaftlich und sozial verträglichem Umfang zu beteiligen, ist das eine. Ein enteignungsgleicher Eingriff, der rechtlich im Übrigen problematisch ist, ist das andere, insbesondere dann wenn die Enteignung nicht dem Wohl der Gemeinschaft, sondern nur der Verschleppung eines noch größeren Kollapses dient. Da sollten die Finanzminister und die offiziösen Strategen aus den kommunistischen Enteignungskatastrophen des letzten Jahrhunderts, an deren Ende regelmäßig Massenarmut, Hungersnöte, Mord und Totschlag und Gulags standen, ihre Lehren ziehen. Die grünen Wahlkampfparolen die Krisen vermittels Steuererhöhungen lösen zu wollen, Parolen, mit denen die Ökos die Bundestagswahl für sich entscheiden wollen, beweisen, dass die Grünen von populistischen Neidparolen mehr Ahnung als von Wirtschaft haben. Egal, wie viel Steuern ein Staat erhebt, das Vermögen der Volkswirtschaft wird dadurch weder vermehrt noch vermindert. Wenn dem Wirtschaftskreislauf der Bundesrepublik Steuergelder entzogen werden, um sie in irgendein phantastisches Europa-Projekt zu stecken, bedeutet dies im Zweifel nicht einmal Solidarität, sondern nichts anderes als die Wirtschaftslokomotive, die im Moment Bundesrepublik heißt, zu bremsen. Die von Rot-Grün favorisierte Vergemeinschaftung aller Staatsschulden im Euro-Land, was zum Teil faktisch auch Vergemeinschaftung von umgewandelten Bankschulden bedeutet, ist kein Projekt, das sich mit Steuererhöhungen in Deutschland sinnvoll finanzieren lässt. Die deutsche Wirtschaftskraft zu überschätzen, ist Großmannssucht und diese Großmannssucht lässt das Argument der Grünen und Roten für Steuergerechtigkeit zu kämpfen verblassen. Steuergerechtigkeit hat schließlich nichts mit Nivellierung auf Rezessionsniveau zu tun. Die Wirtschaft muss brummen und die Steuergerechtigkeit sollte zugleich auch dem wirtschaftlichem Aufschwung dienen. Die grüne Steuerexpertin Christine Scheel hat völlig recht, wenn sie die Fiskaldilettanten ihrer eigenen Partei öffentlich wegen deren radikalen Steuererhöhungsphantasien kritisiert, was bei den Grünen erfahrungsgemäß der Karriere abträglich sein kann. Helfen, wenn auch nicht im globalen Maßstab, würde dem Bundeshaushalt allemal die Eindämmung der letzten Endes grün motivierten Steuerverschwendungen, für deren ideologische Steckenpferde. Und grüne Politik ist in Wahrheit ein einziges ideologisches Steckenpferd. Stichwort: eine ideologisch überdehnte Energiewende, eine ideologische überdehnte Bildungsrevolution, eine ideologisch überdehnte Zuwanderungspolitik, eine ideologisch überdehnte Justiz, eine ideologisch überdehnte Genderpolitik. Und so weiter. Der Kapitalismus lebte immer davon, dass die Menschen unterschiedlich reich oder arm sind und aus diesem Grunde bedarf der Kapitalismus deswegen einer permanenten sozialen Korrektur. Der Kommunismus ist dagegen immer neu zum Tode verurteilt, weil er alle arm macht und den Wirtschaftskreislauf abwürgt. Das Gleiche gilt für den grün lackierten Sozialismus. Die schwächelnden Volkswirtschaften im Euro-Süden und deren schwächelnden Banken, die, vorübergehend „gerettet“ jetzt schon wieder dort weiter machen, wo sie vor der Weltwirtschafts- und der Eurokrise aufhören mussten, jetzt weiter mit (unverdientem) Geld zuschütten zu wollen, ist weder solide Wirtschaft-oder Finanzpolitik noch solide Solidaritätspolitik. Hier zeigt sich, dass die ökologische Besserwisser- und teils auch Besserverdienerpartei immer noch von ihren alten kryptokommunistischen Ideen besessen ist. In Deutschland umverteilen und in Europa umverteilen, und das alles ohne die Katze (den sozialistischen Ursprung dahinter) aus dem Sack zu lassen, von der die Grünen selber nicht wissen, dass sie drin steckt, ist ökonomisch gesehen ein sinnloses Unterfangen. Die grünen „Umverteilungspläne“ sind nicht das Produkt rationaler Überlegung, sondern wie das Meiste, was grün ist, nur Emotion, Lebensgefühl oder Duftmarke. Die Grünen kennen nur Wohlstand, in dem sie sich fett gefressen haben, und wissen nicht recht, dass Wohlstand verdient werden muss.

Ratlose Gesellen

Es herrscht also eine ausgesprochen unangenehme ökonomische Großwetterlage, wenn weder die konservative Regierung noch die grün-rote Alternative über die jetzt gefragte Kompetenz zu verfügen scheinen die Eurokrise zu lösen und den weltwirtschaftlichen Gefahren zu begegnen. Es ist erschütternd, aber es scheint die Realität zu sein, der man ins Auge sehen muss: Die Währungs- und die Staatenlenker sind ratlose Gesellen, die in Aktionismus und Zweckoptimismus machen. Sie schauen dem globalen Geschehen, das sich verselbstständigt hat, hilflos zu, blockieren sich gegenseitig, bemühen sich nicht mit echter Redlichkeit, sondern vernebeln das ganze Geschehen mit irgendwelchen politischen Ablenkungsmanövern. In Europa ist dies besonders gut zu beobachten, in dem plötzlich von „Nie wieder Krieg“ und dem „europäischen Einheitsstaat“ und historischer Zwangsbeglückung in gefährlicher Weise herum gezündelt wird. Und dies alles so, als seien die fünfzig erfolgreichsten Jahre Europas vor der Einführung des Euro nicht existent und als wäre der europäische Gedanke nicht längst irreversibel.

Falsches Anspruchsdenken dämpfen, Leistungswillen steigern

Wer eine Wirtschafts-und Finanzkrise meistern will, muss nicht mit politischen Fackeln und Nebelkerzen großtuerisch herumfuchteln, sondern bei der Sache bleiben. Es gibt keine einfachen Lösungen für den Euro, für die Staatsschuldenkrisen, für die Bankenkrisen und auch nicht für die Volkswirtschaften, die nicht erfolgreich genug wirtschaften, um eigene Defizite ganz locker auszugleichen. Es bräuchte eigentlich eine vernünftige und faire Weltregierung, die es allerdings nicht geben kann und die noch grausiger wäre, als das, was jetzt an Krisen bevorstehen könnte. Deswegen bleibt nur Raum dafür, wo immer es geht, Werbung dafür zu machen, dass die Wirtschafts-und Finanzkrisen, besonders auch im Euro-Raum entpolitisiert, entideologisiert und entdogmatisiert werden und die Politik sich darauf konzentriert, falsches Anspruchsdenken zu dämpfen und den Leistungswillen zu steigern. Das ist der einzige Weg, wie sich Euro-Krisenländer am eigenen Schopf hochziehen können. Wenn die Südstaaten durch die Einführung einer eigenen Währung Unterstützung auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung erfahren, sollte man ihnen einen solchen Weg nicht verbauen. Sinnloser Zentralismus, sinnlose Gleichsetzerei ist das Letzte, was auf dem Weltmarkt Sinn macht. Falsche Gleichsetzerei ist auch kein moralischer Wert, sondern ein moralischer Unwert. Individuelle, regionale, differenzierende Lösungsansätze sind gefragt und kein globalistisches oder paneuropäisches Großmannsgetue.

Der IWF lobt die Notenbanken, die mit einem Kraftakt eine Depression verhindert hätten. Die Risiken in den Büchern sind aber gewaltig

Sie haben Zinsen auf Rekordtiefs gesetzt und Rekordsummen in die Märkte gepumpt, um die Wirtschaft wenigstens nicht ganz einbrechen zu lassen. Die Rolle der internationalen Notenbanken wurde nun vom Internationalen Währungsfonds (IWF) analysiert. Der findet zwar viel Lob, weil die Maßnahmen Schlimmeres verhindert hätten. Allerdings werden auch die Risiken beleuchtet, die sich insbesondere durch den Ankauf von Wertpapieren ergeben. Dieses „Quantitative Easing“ wurde ergriffen, weil von den niedrigen Zinsen keine stimulierende Wirkung auf die Konjunktur ausging. Egal ob Staatsanleihen, Immobilienkredite oder andere Schuldverschreibungen: Insbesondere die Notenbanken der USA, Japans und Englands nahmen so ziemlich jedes Papier in ihre Bücher, um die Wirkung der niedrigen Leitzinsen sicherzustellen, und trieben damit die Kurse dieser Wertpapiere nach oben. Wenn die Zinsen bei einer Erholung der Wirtschaft steigen und die sich gegenläufig dazu bewegenden Kurse absacken, wird das die Währungshüter treffen.

Szenarien

Der IWF hat dabei mehrere Szenarien erstellt: Ein Worst Case, bei dem die kurzfristigen Zinsen um sechs Prozentpunkte, die langfristigen um 3, 75 Prozentpunkte steigen, würde beispielsweise die japanische Notenbank mit bis zu 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belasten. Die Fed sähe sich mit Verlusten von mehr als vier Prozent, die Bank of England von knapp sechs Prozent des BIP konfrontiert. Addiert man die Zahlen, kommt man in diesem Szenario auf ein Ausfallsrisiko von umgerechnet knapp einer Billion Euro. Die EZB wurde nicht einbezogen, da sie nur in sehr geringem Ausmaß als Wertpapierkäufer, dafür umso stärker als Geldverleiher für die Banken auftrat. Laut IWF handelt es sich dabei nicht nur um Buchverluste, sondern um realisierte Abgänge. Die aufgekauften Wertpapiere seien nämlich großteils mit langen Laufzeiten versehen. Sie müssten also bei einem Anziehen der Konjunktur auf den Markt geworfen werden, um die Expansion der Geldpolitik umzukehren. Da diese Abschichtung nicht kurzfristig erfolgen kann, wären die Notenbanken mit weiterhin niedrigen Zinsen auf die bereits angeschafften Schuldscheine konfrontiert. Gleichzeitig müssen sie zur Reduktion der Geldmenge Liquidität von den Banken einziehen und auf diese Reserven zu hohen Zinsen bedienen.

Einbußen für Staaten

Auch in einem realistischeren Szenario, das die Periode 1993 bis 1995 als Vergleich heranzieht, sind die Verluste beachtlich: Sie beliefen sich auf zwei Prozent (USA) bis 4,3 Prozent (Japan) des Bruttoinlandprodukts. Die Einbußen wären für die betroffenen Staaten von Bedeutung, blieben doch die üppigen Gewinnabführungen der Notenbanken aus. Zudem würde diese Entwicklung wohl auch Rekapitalisierungen der monetären Zentralstellen erforderlich machen. Zudem befürchtet der IWF, dass die Beendigung der Geldschwemme zu Turbulenzen an den Märkten führen könnte, indem große Schwankungen bei Kapitalflüssen und Wechselkursen auftreten. Nicht zuletzt wird der Ausstieg aus der expansiven Politik für die hoch verschuldeten Staaten zur Herausforderung. Die niedrigen Zinsen waren nicht gerade ein Anreiz dafür, die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Um die Stabilität der Haushalte nicht zu gefährden, könnte der politische Druck auf die Zentralbanken steigen. All diese Gefahren beschreibt der Internationale Währungsfonds ausführlich. Um dann doch zu dem Schluss zu kommen: Die positiven Effekte der unkonventionellen Maßnahmen überstiegen die potenziellen Kosten des Nichtstuns deutlich.

Originalartikel Der Standard