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Sozialingenieure haben ein explosives Gebräu geschaffen

Freitag, den 12. Juli 2013 kurz nach 17 Uhr: Ein Intercity-Zug Richtung Limoges entgleist mit fast 140 Stundenkilometern im Bahnhof von Brétigny-sur-Orge ungefähr 20 bis 30 Kilometer südlich von Paris. Ein Wagen stürzt auf den Bahnsteig und reißt dessen Überdachung mit sich. Sofort wird die Alarmstufe „rot“ ausgerufen. Die Rettungskräfte (fast 300 Feuerwehrleute und 20 Notarzt-Teams sowie Polizei-Einheiten) sind rasch am Ort. Sie befreien etwa 30 Verletzte aus dem Chaos verbogener Bleche und bergen sechs Todesopfer. Dabei beobachten sie, dass sich eine Gruppe von etwa 50 „Jugendlichen“ aus einem benachbarten Sozialghetto unter die Retter mischt. Zuerst denken diese, die jungen Männer seien gekommen, um ihnen zu helfen. Doch bald werden sie gewahr, dass es die überwiegend farbigen Jugendlichen auf die Handtaschen mit den Smartphones und Geldbörsen der Opfer abgesehen haben. Als Polizisten und Feuerwehrleute versuchen, die Leichenfledderer zur Rede zu stellen, werden sie mit Steinen beworfen. Am Ende werden die Plünderer von der polizeilichen Eingreiftruppe CRS vertrieben. Die Presse berichtet von nur vier Festnahmen. Nathalie Michel, Sprecherin einer Polizeigewerkschaft, machte beim privaten Rundfunksender Europe 1 ihrer Entrüstung über die Plünderer Luft. Dieses Verhalten sei „inqualifiable, monstrueux“ (unerhört, ungeheuerlich), rief sie aus. Der örtliche sozialistische Abgeordnete Jérôme Guedj nannte die Plünderer auf Twitter „düstere unmenschliche Kretins.“ Diese Empörung ist verständlich, weil der Vorfall in Brétigny nicht aus heiterem Himmel kam. Im März dieses Jahres hatte in Grigny, nicht weit von Brétigny, eine Gang 15- bis 17-Jähriger unter Androhung von Gewalt die Reisenden eines mithilfe der Notbremse angehaltenen Regionalzuges abkassiert. Alle Wertgegenstände wie Schmuck, Smartphones, Kreditkarten und Bargeld mussten diese aushändigen. Schon im Juni standen die jungen Schwarzen vor Gericht. Doch die Richter zeigten offenbar allzu großes Verständnis für ihre sozialen Nöte. Sie ließen sie nach einer „feierlichen Ermahnung“ laufen. Dadurch konnten sich ihre Altersgenossen in Bretigny nur ermuntert fühlen.

Fréderic Cuvillier, der sozialistische Verkehrsminister in Paris, hat sofort versucht, die Plünderungs-Szenen kleinzureden, indem er sie als „isolierte Akte“ bezeichnete. Doch die Beobachter vor Ort fühlten sich an Szenen erinnert, die im September 2001 nach der verheerenden Explosion eines Ammoniumnitrat-Lagers in der Nähe der südwestfranzösischen Großstadt Toulouse abliefen. Bei der größten Industriekatastrophe der Nachkriegszeit, hinter der noch heute islamistische Terroristen vermutet werden, wurden durch die Druckwelle Autos von einer nahe gelegenen Autobahnbrücke geblasen und in der Großstadt gingen die meisten Fensterscheiben zu Bruch. Jugend-Banden nutzen damals die Situation für ausgiebige Beutezüge. Ähnliches war vor wenigen Wochen auf Pariser Prachtstraßen zu beobachten, als der dem Scheichtum Katar gehörende Fußballclub Paris-Saint-Germain den Sieg im Endspiel um die französische Meisterschaft  feierte. Die Aufregung über die unglaublichen Szenen am Bahnhof von Brétigny hatte sich noch nicht gelegt, da kam es vom 20. bis zum 22. Juli in Trappes in der Nähe der noch immer schicken Königsstadt Versailles westlich von Paris nach dem Versuch von Polizisten, die Identität einer Burka tragenden Konvertitin festzustellen, zum nächtlichen Angriff eines muslimischen Flash-Mobs gegen die örtliche Polizeistation. Trappes hatte bereits im Jahre 2005 von sich reden gemacht, als im Zuge der inzwischen schon legendären Vorstadt-Intifada das Bus-Depot der Stadt samt den darin geparkten Bussen in Flammen aufging. Dieses Mal wurden Dutzende von Pkw und Müllcontainern abgefackelt. Die Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Nur einer der Aufrührer wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, aber sofort wieder freigelassen, da die französischen Strafanstalten zurzeit aus allen Nähten platzen. Die Häufung solcher Ausschreitungen, die meistens ungesühnt bleiben, könnten dem jungen Journalisten unter dem Pseudonym Laurent Obertone recht geben, der in einer im Frühjahr 2013 erschienenen aufrüttelnden Dokumentation Hunderter von ähnlichen und noch schlimmeren Vorfällen Frankreich mit dem schockierenden Kubrick-Film „Clockwork Orange“ vergleicht. Der Autor zeigt darin an zahlreichen der Regionalpresse entnommenen Beispielen, wie der Leichengeruch der sterbenden christlch-abendländischen Kultur barbarische Aasfresser aus der ganzen Welt anzieht. Die nun schon Jahrzehnte währenden Menschenexperimente von Sozialingenieuren haben in den Ballungsgebieten Frankreichs zu einem hoch explosiven Gebräu von gutmenschlichem Kulturrelativismus und Kapitulantentum auf der einen Seite und islamistischer Gewaltverherrlichung auf der anderen Seite geführt. Manche Beobachter erwarten den großen Knall noch in diesem Sommer. 

Originalartikel eigentümlich frei

Während in den meisten Meldungen zum Zugunglück in Brétigny bei Paris kaum oder gar nicht über die Plünderungen der Opfer und Steinwürfe auf die Rettungskräfte durch Jugendliche berichtet wird, gibt dieser Artikel des „journal du siecle“ einen guten Überblick über die bisher bekannten Fakten

Bemerkenswert auch die Reaktion des Transportministers, der die Vorfälle zu verharmosen sucht und von einem „etwas unsanften Empfang“ für die Rettungskräfte spricht. Es sind wohlgemerkt die Steinwürfe und andere Behinderungen während des Rettungseinsatzes gemeint!
Das „journal du siecle“ schreibt (Übersetzung: Johann):

  • Katastrophe von Brétigny: Jugendliche plündern Tote und Verletzte
    Während die Rettungskräfte den Opfern des Zugunglücks auf der Strecke Paris-Limoges in Brétigny-sur-Orge mit mindestens sechs Todesopfern erste Hilfe leisteten, wurden sie von einer kleinen Gruppe Jugendlicher mit Steinen beworfen.
    Vorausgegangen waren Plündereien an den Körpern der Toten und Verletzten.
    Nathalie Michel von der Polizeigewerkschaft berichtet dem Sender Europe 1:
    „Während unsere Kameraden gegen 17:30 Uhr am Unglücksort eingreifen, beobachten sie eine Gruppe Jugendlicher, die sich nähern und scheinbar den Opfern helfen möchten. Sehr schnell stellen sie aber fest, dass diese Personen nur gekommen sind, um die Verletzten und offenbar ersten Toten auszuplündern“, empört sich die Polizistin.
    Die Polizisten versuchen dann ohne Erfolg, die Jugendlichen zu vertreiben. Sie werfen jetzt sogar Steine auf die Polizei und die im Einsatz befindlichen Feuerwehrleute. Die Polizeikräfte sind gezwungen, Verstärkung anzufordern.
    Schnell hat es die Polizei mit einer Gruppe von etwa 50 Jugendlichen zu tun, die versuchen, die Absperrungen zu durchbrechen. Die CRS-Kräfte (Bereitschaftspolizei) haben dann begonnen, die Absperrungen um den Unglücksort ca. 100 Meter zu vergrößern. In diesem Moment begannen die Zusammenstöße mit einem Teil der Jugendlichen, von denen einige die Rettungsfahrzeuge außerhalb der Absperrung mit Steinen bewarfen.
    Einem Helfer ist dabei ein Mobitelefon gestohlen worden. Mehrere Polizeiquellen berichten, dass darüberhinaus einem Journalisten sowie Opfern Handtaschen und Telefone geraubt worden seien.
    Die Polizisten sprachen sechs Verwarnungen aus, in der Folge zwei kurzzeitige Festnahmen. Es besteht allerdings wenig Aussicht, sonstige Täter zu identifizieren, da ein Teil der Kameras im Bahnhof außer Betrieb war und die übrigen Polizisten die Rettungskräfte unterstützten.
    Ungefähr zwei Stunden nach der Entgleisung des Intercity-Zugs Paris-Limoges sind Rettungkräfte ebenfalls von ca. 15 Jugendlichen mit Steinen beworfen worden. Dies berichtet ein Fernsehteam von France 2. Diese Übergriffe fanden gegen 19:15 Uhr statt und dauerten fünfzehn Minuten. Ohne ersichtlichen Grund enstand plötzlich eine Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Jugendlicher und der Bereitschaftspolizei.
    Der Bürgermeister von Brétigny-sur-Orge, Bernard Decaux, bestätigt „Steinwürfe gegen die Feuerwehr- und Polizeikräfte“.
    Verkehrsminister Frédéric Cuvillier hat auf iTélé von „Einzeltaten“, einer „Verwarnung“, einem „Diebstahlsversuch eines Mobiltelefons“ bei einer Rettungskraft sowie einem etwas „unsanften Empfang für die Feuerwehrkräfte durch kleine Gruppen“ gesprochen. Von „bandenmäßiger Kriminalität“ könne man aber nicht sprechen.
    Der Unterpräfekt von Etampes, Ghyslain Chatel, bestätigt bei AFP die Verwarnung von einer Person sowie sechs am Freitag erfolgte Verhaftungen. Aus Justizkreisen wird berichtet, dass ein Minderjähriger am Freitag wegen „Beleidigung, Diebstahl und Gewaltanwendung“ in Untersuchungshaft genommen wurde.
    In einem tweet hat der Abgeordnete der PS von Essone, Jérome Guedj, von „düsteren inhumanen crétins“ geschrieben, die offenbar von dem Durcheinander des Unglücks profitieren wollten, um Telefone, portables und Gepäck zu stehlen.

Wie verroht muss man eigentlich sein, ein solch schweres Zugunglück dazu auszunutzen, die Toten und Schwerverletzten auch noch zu beklauen?

Originalartikel PI News

Europa ringt offiziell um die “Bewältigung der Schuldenkrise”: Doch hinter der Überschuldung stehen tiefere Probleme: Alternde Bevölkerungen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und überdehnte Wohlfahrtssysteme. Den Sozialstaaten droht ein Ende wie das der DDR.

In der Schuldenkrise Europas gibt es mittlerweile ein politisches Schönsprech, das so viel mit der Wirklichkeit zu tun hat wie Schokoladen-Werbung mit dem Abnehmen. Die Politik spricht von “Austerität” und “Sparhaushalten”, in Wahrheit aber steigen in allen EU-Ländern die Schuldtürme kräftig weiter. Die Politik lobt “Reformfortschritte”, in Wirklichkeit sinkt die globale Wettbewerbsfähigkeit der meisten Länder bedenklich. Die Politik betont die “Unabhängigkeit der EZB”, tatsächlich aber ist die Zentralbank mit ihren eskalierenden Geldmengen längst ein politischer Mitspieler im großen Schuldenmonopoly geworden. Nun ist die Schönfärberei für Politiker seit jeher ein beliebter Ausgleichssport. Doch es gibt Wahrheiten, die uns spätestens nach der Bundestagswahl einholen werden wie Muskelkater nach zu viel des Sports. Eine davon ist, dass Griechenland seine Schulden immer noch nicht schultern kann und bald einen zweiten Schuldenschnitt braucht. Eine zweite, dass auch Portugal um einen Schnitt nicht herum kommen wird. Die dritte: Frankreich schlittert bei der katastrophal falschen Wirtschaftspolitik der Regierung Hollande in ein gewaltiges Problem. Die vierte Wahrheit lautet: Die Wettbewerbsschwäche weiter Teile Europas ist so eklatant, dass eine richtige Erholung der meisten Volkswirtschaften auf Jahre hinaus nicht kommen wird. Eine fünfte: Die Verwandlung Europas in ein lahmes Alterheim, seine dramatische Überalterung wird tiefe Schnitte in unseren Rentensystemen erfordern. Die unbequemste Wahrheit aber traut sich kaum jemand auszusprechen: das europäische Sozialstaatsmodell ist am Ende. Umso überraschender ist ein Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es mitten im Wahlkampf wagt, just diese historische Finalitätsprognose offen auszusprechen. Es war diese Woche in Bayern, da feierte die Kanzlerin mit der CSU neue Umfragen, wonach Seehofer auf eine absolute Mehrheit im Freistaat zuläuft. Hernach hielt sie in München eine Rede vor der versammelten Wirtschaftselite des Landes. Der Saal strotzte vor Kraft und Selbstbewußtsein, denn keine Region Europas ist besser durch die Krise gekommen als Bayern. Doch die aufkommende Feierlaune beendete die Kanzlerin jäh mit einer schneidend klaren Prognose: Wenn Europa heute nur noch 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmache (Tendenz fallend), kaum noch 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschafte (Tendenz fallend), aber sich damit opulente 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten leistet, dann könne das auf die Dauer nicht gut gehen. Merkel mahnte an, man werde “sehr hart werden arbeiten müssen, um diesen Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“ Kurzum: Die derzeitige Sozialsaatsverfasung Europas – 7 Prozent der Weltbevölkerung leisten sich 50 Prozent der Weltsozialkosten – kann einfach nicht überleben. Merkels bemerkenserte Erkenntnis ist nicht nur eine Absage an die Politik des französischen Präsidenten Francois Hollande, der keine Abstriche in den Sozialleistungen machen möchte und sich stattdessen lieber planschuldenwirtschaftlich durch wurschtelt. Sie kündigt zugleich einen echten Paradigmenwechsel an. Denn die europäische Idee einer staatlichen Rundumversorgung könnte bald überholt sein. Vor allem die Lage des europäischen Rentensystems ist hoch heikel. Ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung Europas ist inzwischen Rentner. Immer größere Teile des Bruttoinlandsprodukts werden nur noch für staatliche Rentenzuzahlungen ausgegeben, immer weniger aber für Forschung und Innovation. Da die Bevölkerung auch noch rasch altert, die Zahl der Rentner also steigt, werden die Staatsfinanzen in einen ruinösen Zuschuß zu den Rentenkassen und also in immer neuen Schulden getrieben. Es muss also irgendwann schmerzliche Einschnitte ins Rentenniveau geben oder aber das Renteneintrittsalter deutlich herauf gesetzt werden. Wahrscheinlich sogar beides. In jedem Fall wird das europäische Sozialrentensystem in der jetzigen Verfassung nicht zu halten sein. Die Bundeskanzlerin hat die Situation einer fehlenden Innovationskraft, einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit und eines staatlich erzwungenen Sozialsystems jüngst sogar mit dem Niedergang der DDR verglichen: „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“ Im Klartext: Sollten die europäischen Länder ihre Sozialausgaben und Renten nicht massiv zurückfahren oder aber ihre Wettbewerbsfähigkeit dramatisch steigern, werden sie unvermeidlich im Schuldensozialismus und im Staatsbankrott enden. Das klingt nicht nach Schönsprech, sondern nach unbequemer Wahrheit.

Originalartikel Die Achse des Guten

Vor fünf Wochen haben der Guardian und die Washington Post damit begonnen, Dokumente zu veröffentlichen, die ihnen der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden übergeben hatte. Die ermöglichen einen Blick hinter die Fassaden des US-Auslandsgeheimdienstes NSA und zeigen ein umfangreiches Programm der totalen Überwachung, dem potenziell alle Menschen ausgeliefert sind

Nachdem zwischenzeitlich das Schicksal des Whistleblowers Snowden, der auf seiner Flucht noch immer in Moskau festsitzt, stärker in den Vordergrund gerückt ist, hat heise online einmal zusammengefasst, was bislang bekannt geworden ist. Darüber hinaus wird sich die kommende c’t (16/13) ausführlich mit der Spionage, den technischen Hintergründen und möglichen Gegenmaßnahmen für den einzelnen Nutzer beschäftigen.

PRISM, das Überwachungsprogramm der NSA

Mehrere zugespielte Folien erläutern dem Guardian zufolge das Überwachungsprogramm PRISM der NSA (National Security Agency) und zeigen, wie weitreichend es ist. Demnach kann ein NSA-Analyst, wie Edward Snowden einer war, eine Zielperson auswählen, wenn „vernünftigerweise“ (also mit einer Wahrscheinlichkeit von 51 Prozent) angenommen werden kann, dass es sich dabei um einen Ausländer außerhalb der USA handelt. Danach könne deren Kommunikation „direkt von den Servern“ der US-Anbieter Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple mitgeschnitten werden. Zugriff könne der Analyst auf E-Mails, Chats (auch Video- und Audioübertragungen), Videos, Fotos, gespeicherte Daten, VoIP-Kommunikation, Datenübertragungen und Videokonferenzen zugreifen. Außerdem erhalte er Daten über die Accounts in sozialen Netzwerken und könne benachrichtigt werden, wenn sich die Zielperson einlogge. Unter PRISM werden demnach eine ganze Reihe einzelner Maßnahmen mit eigenen Codenamen zusammengefasst. Printaura automatisiere den Datenfluss und Scissors sowie Protocol Exploitation sortieren die Daten für die nachfolgende Analyse. Gesammelt werden die dann je nach Inhalt von Nucleon (Audio), Pinwale (Video), Mainway (Anrufaufnahmen) und Marina (Internetaufzeichnungen). Einer Folie zufolge wurden etwa am 5. April 2013 insgesamt 117.675 Personen derart überwacht. Mit auffallende gleichlautenden Formulierungen haben die US-Konzerne kurz nach den ersten Berichten deren Inhalt zurückgewiesen. Man gewähre der NSA keinen „direkten Zugriff“, was jedoch andere, ähnlich wirksame Methoden nicht ausschließt. Nach ihrer Bitte erlaubten es ihnen die zuständigen US-Behörden, zumindest die Zahl der Anfragen zur Herausgabe von Daten zu veröffentlichen. Demnach werden pro Halbjahr pro Konzern jeweils höchstens einige Zehntausend Nutzerkonten abgefragt. Nicht aufgeschlüsselt wurde, wieviele Anfragen von Sicherheits und wieviele von Straverfolgungsbehörden stammen. Von offizieller Seite wurden die Berichte nicht dementiert, sondern lediglich als missverständlich zurückgewiesen. Alles, was geschehe, sei als Teil der Terrorbekämpfung gesetzlich legitimiert und von den drei Staatsgewalten der USA genehmigt. Genauere Informationen könne man aber nicht freigeben, da dies die nationale Sicherheit gefährden würde. US-Präsident Obama hatte seinen Landsleuten kurz nach Beginn der Veröffentlichungen versichert, „Niemand hört Ihre Anrufe ab“. Angesichts der Berichte über die Überwachung des Internets sagte er, dies gelte „nicht für US-Bürger“ und nicht für „Menschen, die in den USA leben“.

Briten schnüffeln mit Tempora

Laut Edward Snowden übertrifft aber ein europäisches Land mit seinen Spionageprogramm Tempora noch die US-Amerikaner. Den von ihm geleakten Dokumenten zufolge rühmt sich der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) damit, Zugang zu den transatlantischen Glasfaserkabeln zu haben. Dort könnten „Unmengen von Daten abgeschöpft werden, die auch mit den US-Partnern von der NSA geteilt würden. Rund 850.000 Angestellte haben laut Guardian Zugriff auf die abgegriffenen Daten, darunter E-Mails, Einträge bei Facebook, Telefongespräche oder Informationen zu Besuchen auf Internetseiten. Unter den Five Eyes, einer Geheimdienstallianz aus USA. Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, habe man den umfangreichsten Zugriff auf das Internet. In der Präsentation steht wörtlich „Wir sind dabei das Internet zu beherrschen“ („to ‚master‘ the internet“) und „unsere gegenwärtigen Möglichkeiten sind sehr beeindruckend“. Snowden habe den britischen Geheimdienst GCHQ denn auch als „schlimmer als die USA“ bezeichnet. Wenige Tage nach der Enthüllung von Tempora berichteten die Süddeutsche Zeitung und der NDR, dass unter den angezapften Glasfaserkabeln auch TAT-14 ist. Darüber wird ein großer Teil der deutschen Kommunikation mit Übersee abgewickelt. Mit der Unterstützung von Vodafone und BT (British Telecom) habe sich der Geheimdienst in der Küstenstadt Bude Zugang zu den Daten beschafft. Berlin gab sich überrascht und ließ den Regierungssprecher mitteilen: „Eine Maßnahme namens ‚Tempora‘ ist der Bundesregierung außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt.“ Ein ebenfalls umfassendes Online-Überwachungsprogramm hat außerdem die Tageszeitung Le Monde für Frankreich enthüllt. Der Auslandsnachrichtendienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) speichert demnach die Metadaten aller Telefongespräche, E-Mails, SMS und jeglicher Aktivitäten die über Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo laufen. Schon das sei illegal, aber die Daten würden darüber hinaus an mehrere andere Behörden des Landes routinemäßig weitergegeben.

Spionage unter Freunden

Aber nicht nur die Bürger, auch staatliche Institutionen finden sich im Visier der NSA. Ebenfalls von Edward Snowden stammenden Dokumenten zufolge spioniert der US-Geheimdienst offenbar gezielt die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten aus, berichtete der Spiegel. Die diplomatischen Vertretungen des Staatenbundes in Washington und bei den Vereinten Nationen seien verwanzt und das interne Computernetzwerk infiltriert. Dadurch habe die NSA Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails lesen können. Vor fünf Jahren sei außerdem ein vermuteter US-Lauschangriff auf den Sitz des Europäischen Rates aufgefallen. In einem anderen Dokument sind laut Guardian 38 Botschaften und diplomatische Vertretungen aufgeführt, die als Ziele gesehen werden. Neben „traditionellen ideologischen Gegnern“ und nahöstlichen Staaten fänden sich darunter auch die Botschaften Frankreichs, Italiens, Griechenlands, sowie Japans, Mexikos, Südkoreas, Indiens und der Türkei. Die Dokumente legten nahe, dass die USA mittels der Spionage von politischer Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedern erfahren wollen.

Zusammenarbeit zwischen BND und NSA

Bei ihren Abhöraktionen in Deutschland können sich US-Geheimdienste nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf Rechtsgrundlagen aus Zeiten der Bonner Republik berufen. Ein Geheimabkommen aus dem Jahr 1968 gebe den Geheimdiensten der westlichen Siegermächte das Recht, BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen zu ersuchen. Seit 1990 sei davon zwar kein Gebrauch mehr gemacht worden, aber die anhaltende enge Kooperation sei durch mehrere Absichtserklärungen geregelt. Edward Snowden hatte bereits vor seinem Tritt ins Rampenlicht in einem Interview erklärt, die Deutschen und die NSA steckten „unter einer Decke“. Nach Informationen des Spiegel soll die NSA dem BND etwa Analyse-Werkzeuge zum Anzapfen von Datenströmen zur Verfügung gestellt haben. Zumindest die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA hat BND-Chef Gerhard Spindler inzwischen bestätigt. Die Bundesregierung hatte erklären lassen, man habe erst durch die Medienberichte von den Überwachungsprogrammen erfahren und sei von deren Ausmaß überrascht. Wer sich mit der Materie befasse, könne jedoch von PRISM nicht verwundert sein, so ein Vertreter des Innenministeriums. Bundesfinanzminister Schäuble warnte dann auch vor „zu früher Aufregung“. Man habe in Deutschland auch deshalb terroristische Anschläge verhindern können, weil die Amerikaner Informationen weitergegeben hätten. Es gebe jedenfalls „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit“.

Offline- und Telefonüberwachung

Begonnen hatte die Enthüllungsserie mit einen Bericht des Guardian über einen Gerichtsbeschluss, demzufolge der US-Telefonanbieter Verizon detaillierte Informationen über alle Telefonate innerhalb der USA sowie zwischen der USA und dem Ausland an die NSA geben müsse. Später wurde bekannt, dass der Geheimdienst auch die Telefondaten der Anbieter AT&T und Sprint Nextel, sowie Metadaten über E-Mails, Internetsuchen und Kreditkartenzahlungen erhält. Für die Mehrzahl der US-Amerikaner bedeute das, dass die NSA bei jedem ihrer Anrufe über den Standort, die gewählte Nummer, die Uhrzeit und Länge des Anrufs informiert werde. Einige Wochen später berichtete die New York Times, dass darüber hinaus der gesamte Briefverkehr innerhalb des Landes von Behörden registriert wird. Bei Postsendungen, die über den staatlichen Postdienst USPS verschickt werden, würden Absender und Empfänger abfotografiert und die Informationen gespeichert. Damit könnten die Briefkontakte von Millionen US-Amerikanern zurückverfolgt werden. Allein 2012 seien im Rahmen des Programms „Mail Isolation Control and Tracking“ (MICT) insgesamt 160 Milliarden Postsendungen registriert worden. Ähnlich arbeitet auch die Deutsche Post, die solcherart gewonnene Adressangaben zur „Vereinfachung der Zollabfertigung“ standardmäßg an Behörden in den USA weiterleitet. Andere Informationen gingen lediglich „in seltenen Fällen“ und „nur nach expliziter Aufforderung“ an US-Sicherheitsbehörden.

Originalartikel heise online

In einem exklusiven Interview mit der F.A.Z. warnt Syriens Präsident Assad vor einem Export des Terrorismus nach Europa. Assad spricht über Waffen für die Rebellen, den Einsatz von Giftgas, die Rolle ausländischer Mächte und die Genfer Konferenz.

F.A.Z: Herr Präsident, die syrische Armee hat die Kontrolle über Teile Syriens verloren. Fällt das Land auseinander?

Assad: Wir befinden uns nicht in einem gewöhnlichen Krieg, in dem wir die Kontrolle über Landesteile verlieren und andere Teile kontrollieren. Es ist kein Krieg einer Armee gegen eine andere Armee. Unsere Armee sieht sich vielmehr Banden gegenüber. Richtig ist, dass die Armee nur dann an einen Ort vordringen wollte, wenn sie das auch konnte. Wollte sie es, tat sie es auch. So können wir jeden Ort, in den wir vordringen, auch kontrollieren. Die Jagd auf die Terroristen hat einen hohen Preis. Wir zweifeln nicht daran, dass wir die Terroristen auf unserem Boden vollkommen ausschalten werden. Das Problem ist die Zerstörung, die dabei entsteht.

F.A.Z: Sie sprechen von Terroristen. Ist jeder Aufständische ein Terrorist?

Assad: Ist es in Ihrem Land erlaubt, Waffen zu tragen, unschuldige Menschen zu töten, Bürger zu terrorisieren, Schaden anzurichten, zu stehlen? In allen Ländern der Welt wird jeder, der Waffen trägt – ausgenommen Armee und Polizei -, um Menschen zu schikanieren und zu töten, als Terrorist definiert. Und die Leute in Syrien, die Waffen tragen, tun genau das. Ob sie ein extremistisches oder kriminelles Motiv haben – für die trifft die Bezeichnung Terrorist zu. Daher unterscheiden wir zwischen Terroristen und der Opposition, die politisch ist und ein politisches Programm hat. Töten und Abschlachten aber ist Terrorismus.

F.A.Z: Wie lange wird der Krieg dauern?

Assad: Seit den ersten Tagen wird mir die Frage gestellt, wann die Krise zu Ende geht. Meine Antwort war, die Krise könnte lange Zeit dauern. Denn der externe Faktor ist offensichtlich. Eine innere Krise wird entweder endgültig gelöst, oder sie entwickelt sich in einen Bürgerkrieg. Weder ist das eine passiert noch das andere. Der Grund dafür ist der externe Faktor, der bemüht ist, die Krise politisch und militärisch zu verlängern.

F.A.Z: Tragen Sie nicht eine Mitschuld an der Zerstörung des Landes? Am Anfang waren die Proteste rein politischer Natur, erst später wurde daraus ein bewaffneter Konflikt.

Assad: Seit Beginn der Krise, ja sogar schon mehrere Jahre vor ihrem Ausbruch haben wir mit Reformen begonnen. Wir haben mehrere Gesetze erlassen, das Notstandsgesetz aufgehoben, die Verfassung geändert und darüber ein Referendum abgehalten. Vielleicht weiß der Westen das, vielleicht auch nicht. Was er nicht sehen will ist das: Schon in den ersten Demonstrationswochen hat es unter der Polizei Tote gegeben, Märtyrer. Wie konnte es bei friedlichen Demonstrationen dazu kommen, dass Polizisten getötet wurden? Unter den Demonstranten waren Bewaffnete, die auf die Polizisten schossen. Manchmal waren sie auf Plätzen unweit der Demonstration, und vor dort schossen sie auf Demonstranten und Polizisten, damit man annimmt, die eine Seite habe auf die andere das Feuer eröffnet.

F.A.Z: Es gibt zentrifugale Kräfte in Syrien. Einzelne Regionen des Landes orientieren sich mehr an ihren Nachbarstaaten. Werden sich in der Levante die Grenzen verschieben?

Assad: Nimmt man aus einem Steinbogen den Schlussstein heraus, und der ist Syrien, fällt der gesamte Bogen auseinander. Jedes Spielen mit den Grenzen in der Region bedeutet, die Landkarte neu zu ziehen. Das hat einen Dominoeffekt, den keiner mehr kontrollieren kann. Es kann sein, dass eine der Großmächte diesen Prozess anstößt. Aber niemand wird es gelingen, diesen Prozess an einer bestimmten Stelle zu stoppen. Es gibt heute im Nahen Osten neue soziale Abgrenzungen – konfessionelle und nationale, neben den politischen Grenzen. Sie machen die Lage kompliziert. Niemand kann sich bei einem Neuskizzieren der Landkarte vorstellen, wie die Region aussehen wird. Sie wird wahrscheinlich eine Landkarte für unzählige Kriege im Nahen Osten und möglicherweise anderswo sein, die von niemand gestoppt werden können.

F.A.Z: Wie wird also die regionale Ordnung in den kommenden Jahren aussehen?

Assad: Wenn wir das Szenario einer zerstörenden Spaltung Syriens ausschließen, glaube ich an ein anderes, positives Szenario. Die erste Herausforderung ist die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität, die zweite der Wiederaufbau. Die größte und wichtigste Herausforderung aber ist, sich gegen den Extremismus zu stellen. Denn es hat sich gezeigt, dass in manchen Gesellschaften der Region Verschiebungen in Richtung Extremismus stattfinden und ein Entfernen von der Mäßigung, insbesondere in Angelegenheiten der Religion. Es stellt sich die Frage, ob es uns gelingt, diese Gesellschaften neu zu positionieren, so wie sie in der Geschichte gewesen waren. Manche sprechen von Toleranz, manche sagen, es sei Koexistenz. Hält sich jemand für tolerant, kann er eines Tages den Anderen plötzlich nicht mehr tolerieren. Es hängt auch nicht von bloßer Koexistenz ab, sondern vom Zusammenfügen der Teile der Gesellschaft. Das hatte diese Region ausgezeichnet. Die andere Herausforderung ist die Reform, die wir wollen. Die ständige Frage ist, welches das beste politische System ist, das unsere Gesellschaft zusammenhält: das präsidiale oder halbpräsidiale System? Das parlamentarische? Was ist das passende Parteiensystem? Wir können hier keine religiöse Partei haben – weder eine christliche noch eine islamische. Für uns ist die Religion die Aufforderung zum persönlichen Glauben, kein Instrument, um Politik zu machen. Das Wichtigste ist, den Anderen zu akzeptieren. Tut man das nicht, kann es keine Demokratie geben, selbst wenn wir über die beste Verfassung und die besten Gesetze verfügen.

F.A.Z: Was bedeutet Säkularismus in einem Umfeld, in dem die islamistischen Tendenzen an Stärke gewinnen?

Assad: Der Nahe Osten ist eine ideologiegebundene Region. Die arabische Gesellschaft stützt sich auf zwei Säulen: den Panarabismus und den Islam. Alles andere hat nicht diese Bedeutung. Für uns in Syrien bedeutet Säkularismus die Freiheit der Religionen: Christen, Muslime und Juden, mit allen ihren vielfältigen Konfessionen. Der Säkularismus ist notwendig für die Einheit der Gesellschaft und für das Gefühl von Staatsbürgerschaft. Dazu gibt es keine Alternative. Denn zur gleichen Zeit sind die Religionen in unserer Region stark. Das ist schön und nicht schlecht. Schlecht ist indes, dass Fanatismus in Terrorismus umschlägt. Nicht jeder Fanatiker ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist ist ein Fanatiker. Deshalb sage ich: Das Konzept unseres säkularen Staats ist, dass jeder das Recht hat, seine Religion frei auszuüben. Keiner wird aufgrund seiner Religion, Konfession und Rasse anders behandelt.

F.A.Z: Wie bewerten Sie das „Arabische Erwachen”, das manche „Arabischer Frühling“ genannt haben?

Assad: In einem Frühling gibt es kein Blutvergießen, kein Töten und keinen Extremismus; Schulen werden nicht zerstört, Kindern wird der Schulbesuch nicht verboten, der Frau wird nicht verboten, sich so zu kleiden, wie sie es will. Was wir heute durchmachen, ist kein Frühling. Schauen Sie, was in Syrien vor sich geht – töten, schlachten, Menschen enthaupten, sogar Menschenteile essen. Die Kur wird weder vom Frühling kommen noch von sonst wo. Sie wird von uns kommen. Wir und viele andere Staaten des Nahen Ostens haben unzählige Probleme, die wir kennen und objektiv betrachten. Das ist der richtige Ansatz, Probleme zu lösen. Viel wichtiger ist, dass die Behandlung von innen kommt. Denn jede Sache, die von außen kommt, bringt ein Geschöpf zur Welt, das lebensunfähig ist. Wenn wir zum Dialog aufrufen oder Lösungen suchen, müssen sie lokal und national sein, damit wir das Syrien erreichen, welches wir wollen.

F.A.Z: Sie werfen Ländern wie Saudi-Arabien, Qatar, der Türkei und Großbritannien Einmischung vor. Sind nicht auch Russland und Iran aktiv beteiligt?

Assad: Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Zusammenarbeit unter Staaten und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates mit der Absicht, dessen Stabilität zu untergraben. Staaten arbeiten in dem Willen zusammen, ihre Souveränität, Unabhängigkeit, die Freiheit ihrer Entscheidungen und ihre Stabilität zu gewährleisten. Das Verhältnis zwischen Syrien und Russland, Iran und anderen Staaten, die an der Seite Syriens stehen, ist ein Verhältnis der Zusammenarbeit, das vom Völkerrecht garantiert und abgesichert ist. Die Staaten aber, die Sie genannt haben, mischen sich mit ihrer Syrien-Politik in die inneren Angelegenheiten Syriens ein. Diese Einmischung stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität des Landes dar. Sie will das Land destabilisieren und Chaos und Rückständigkeit verbreiten. Sehen wir die Realität, so erkennen wir, was im Irak geschieht und zuvor im Libanon. Das hing mit dem zusammen, was in Syrien passiert. Das weitet sich ganz natürlich aus. Was wird erst dann sein, sollte eine militärische Einmischung erfolgen? Sicher wird die Lage dann viel schlimmer sein als sie heute ist. Dann werden wir den Dominoeffekt der Ausbreitung des Extremismus, des Chaos und der Spaltung sehen.

F.A.Z: Der Libanon und der Irak werden von konfessionellen Spannungen geprägt. Tragen Sunniten und Schiiten beider Länder ihre Konflikte nach Syrien?

Assad: Hat man in der Nachbarschaft konfessionelle Systeme, konfessionelle Unruhen oder Bürgerkriege – wie es im Libanon vor 30 Jahren der Fall war -, wird man selbst in Mitleidenschaft gezogen. Syrien hat sich daher 1976 im Libanon eingemischt, um sich selbst und auch den Libanon zu schützen. Daher kümmern wir uns auch um das, was im Irak geschieht, denn wir werden direkt davon beeinflusst. Gegen den Krieg im Irak zu sein, war daher entscheidend, trotz der amerikanischen Drohungen jener Zeit. Konfessionelle Ordnungen sind gefährlich.

F.A.Z: Auf der Seite der Rebellen in Syrien kämpft die Nusra-Front. Wer ist das? Wer versorgt sie mit Waffen und Geldern?

Assad: Die Nusra-Front ist ein Zweig von Al Qaida. Sie vertritt dieselbe Ideologie. Zu finden ist sie in Syrien, im Irak, im Libanon und in Jordanien. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch anonyme Personen und Organisationen mit derselben Ideologie. Sie verfügen über Unsummen an Geld und Waffen. Die Spenden fließen direkt an die Nusra-Front; es ist schwierig, Herkunft und Abnehmer dieser Ressourcen aufzuspüren. Die Nusra-Front zielt auf die Errichtung eines islamischen Staats und stützt sich hauptsächlich auf die wahhabitische Konfession. Letztlich mündet das ins Konzept von Al Qaida – siehe die Lage in Afghanistan. Das betrifft in erster Linie die Frauen. Die Nusra-Front will das islamische Gesetz, die Scharia, anwenden. Das ist eine entstellte und deformierte Form des Islams. Auf Youtube kann man eine Vorstellung von ihrem barbarischen Handeln bekommen. Im belgischen Fernsehen war kürzlich zu sehen, wie ein Unschuldiger mit einem Beil enthauptet wurde. Die Mitglieder der Nusra-Front kommen aus Syrien, aus anderen arabischen und islamischen Staaten, auch aus Europa.

F.A.Z: Welche Motivation haben Saudi-Arabien und Qatar, die bewaffneten Rebellen im Kampf gegen Sie zu unterstützen?

Assad: Unterstützen sie die Bewaffneten, weil sie an die Freiheit und Demokratie glauben, wie sie in ihren Medien behaupten? Gibt es in diesen Ländern überhaupt Demokratie, um die Demokratie in Syrien zu unterstützen? Haben sie gewählte Parlamente? Haben sie Verfassungen, denen ihre Völker zugestimmt haben? Hat das Volk einst entschieden, wie die staatliche Ordnung auszusehen hat, als Monarchie, Präsidialsystem, Emirat oder sonstiges? Die Dinge sind doch klar. Sie sollten sich zuerst um ihre eigenen Völker kümmern, und zweitens dann Ihre Frage beantworten.

F.A.Z: Wie schätzen Sie die Syrien-Politik Frankreichs und Großbritanniens ein?

Assad: Ich bin der Auffassung, dass Frankreich und Großbritannien ein Problem mit der – nach ihrer Auffassung – störenden syrischen Rolle in der Region haben. Sie und die Vereinigten Staaten suchen nach Lakaien und Puppen, die ihre Interessen durchsetzen. Wir haben das abgelehnt. Wir waren immer unabhängig und frei. Frankreich und Großbritannien sind historisch Kolonialmächte. Wahrscheinlich haben sie das nicht vergessen. Sie handeln in dieser Region durch Vertreter und Kollaborateure. Es kann sein, dass Frankreich und Großbritannien Saudi-Arabien und Qatar steuern. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass die Politik und die Wirtschaften Frankreichs und Großbritanniens von Petrodollars abhängig sind. Was in Syrien vor sich geht, ist eine Chance für diese Staaten, einen nicht fügsamen Staat an den Rand zu drängen und nach einem neuen Präsidenten zu suchen, der immer nur „jawohl“ sagt. Den haben sie nicht gefunden und den werden sie auch in Zukunft nicht finden.

F.A.Z: Die EU hat ihr Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert, aber noch keine Entscheidung zur Lieferung von Waffen an die Rebellen getroffen.

Assad: Ich kann nicht behaupten, dass die Europäer auf der Seite Syriens stehen. Es gibt Staaten, die gegenüber dem syrischen Staat eine feindselige Haltung einnehmen, insbesondere Frankreich und Großbritannien. Die anderen Staaten, in erster Linie Deutschland, stellen rationale Fragen zu Waffenlieferungen an Terroristen. Was würde geschehen? Erstens, Syrien würde noch mehr zerstört. Wer würde den Preis zahlen? Das syrische Volk. Zweitens, die Europäer liefern Waffen und wissen, dass sie diese an Terroristen liefern. Manche unterscheiden zwischen „guten“ und „schlechten“ Kämpfern, so wie sie vor ein paar Jahren zwischen „guten“ und „schlechten“ Taliban sowie einer „guten“ und „schlechten“ Al Qaida unterschieden haben. Ist das vernünftig? Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen. Terrorismus bedeutet hier Chaos; Chaos führt zu Armut; und Armut bedeutet, dass Europa einen wichtigen Markt verliert. Die zweite Folge wäre der direkte Export des Terrorismus nach Europa. Terroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren. Für Europa gibt es zu einer Kooperation mit dem syrischen Staat keine Alternative, auch wenn das Europa nicht gefällt.

F.A.Z: Sehen Sie sich als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus?

Assad: Das sagt einem die Vernunft. Leider gehen viele Verantwortliche in Europa nicht rational vor, nicht realistisch und nicht objektiv. Sie lassen sich von negativen Gefühlen leiten statt vom Verstand. Politik hat mit Interessen zu tun, sie basiert nicht auf Liebe oder Hass. Sie sollten sich als Deutscher fragen, worin Ihr Interesse an dem besteht, was in dieser Region geschieht. Was hier geschieht, richtet sich gegen das Interesse Europas. Denn Europa hat ein Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus.

F.A.Z: Nicht wenige sehen die libanesische Hizbullah als terroristische Organisation. Sie kämpft an der Seite der syrischen Armee, etwa in Qusair. Es gibt Hinweise, dass iranische Pasdaran syrische Einheiten ausbilden. Brauchen Sie diese Verbündeten?

Assad: Medien versuchen das Bild zu vermitteln, dass die Hizbullah kämpfe, weil die syrische Armee schwach sei. In Wirklichkeit erringen wir seit ein paar Monaten große Siege in verschiedenen Regionen, die vielleicht wichtiger sind als Qusair. Aber darüber wird nicht berichtet. Niemand anders kämpft in solchen Gebieten als die syrische Armee. Es gibt auch lokale Bürgerwehren, die zusammen mit der Armee ihre eigenen Gebiete verteidigen. Das ist ein Grund unseres Erfolgs. Qusair bekam besondere Bedeutung aufgrund der Erklärungen westlicher Verantwortlicher, dass es sich in Qusair um eine strategische Stadt handle. Das ist übertrieben. In der Stadt gab es jedoch viele Bewaffnete und Waffenarsenale.

F.A.Z: Was war dann die Rolle der Hizbullah?

Assad: Die Terroristen hatten begonnen, die der Hizbullah nahestehenden Dörfer entlang der Grenze zu beschießen. Es war unumgänglich, dass die Hizbullah mit der syrischen Armee eingriff, um das Chaos zu beenden. Die syrische Armee ist eine große Armee und kann ihre Aufgabe mit den lokalen Bürgern in allen Gebieten wahrnehmen. Brauchten wir wirklich Hilfe, hätten wir diese Hizbullah-Kräfte in das Umland von Damaskus gebracht. Sie wissen, dass Kämpfe an der Peripherie von Damaskus stattfinden. Damaskus ist viel wichtiger als Qusair, auch Aleppo ist wichtiger als Qusair, alle Großstädte sind es. Diese Propaganda bezweckte zweierlei: Erstens zu zeigen, dass die Hizbullah die Arbeit macht, und zweitens sollte die westliche und internationale Meinung gegen die Hizbullah aufgebracht werden.

F.A.Z: Wie groß sind die Einheiten der Hizbullah in Syrien?

Assad:Es gibt keine Verbände. Es handelt sich um individuelle Kämpfer entlang der Grenze, etwa wo die Terroristen bei Qusair zu finden waren. Sie haben die syrische Armee bei den Säuberungsaktionen entlang der libanesischen Grenze unterstützt. Die Kräfte der Hizbullah sind Richtung Israel stationiert und können den Süden des Libanons nicht verlassen. Auch wenn die Hizbullah Kämpfer nach Syrien geschickt hatte, wie viele können das sein? Einige Hunderte? Wir sprechen von einer Schlacht mit hunderttausend Soldaten der syrischen Armee. Einige Hunderte können an einem Ort Einfluss nehmen, nicht aber das Kräfteverhältnis in Syrien verändern.

F.A.Z: Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens sagen, ihnen lägen Beweise vor, dass die syrische Armee chemische Waffen eingesetzt habe. Nun sagt das auch die amerikanische Regierung. Weshalb gestatten Sie den Inspekteuren der UN nur den Zugang nach Aleppo?

Assad: Beginnen wir mit dem, was das Weiße Haus bekanntgegeben hat, mit den 150 Toten in einem Zeitraum von einem Jahr. Militärisch gesehen, können konventionelle Waffen an einem Tag viel mehr als diese Zahl in einem ganzen Jahr töten. Waffen, die zur Massenvernichtung eingesetzt werden, sind in der Lage, Hunderte, Tausende auf einmal zu töten. Deshalb werden sie eingesetzt. Es ist daher unlogisch, Chemiewaffen einzusetzen, um eine Zahl von Menschen zu töten, die durch Einsatz konventioneller Waffen erreicht werden kann. Frankreich und Großbritannien sowie einige amerikanische und europäische Verantwortliche haben gesagt, wir hätten diese Waffen in einigen syrischen Gebieten eingesetzt. Wir haben weder erklärt, dass wir chemische Waffen besitzen, noch, dass wir sie nicht besitzen. Chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Hätten Paris, London und Washington nur ein einziges Beweismittel für ihre Behauptungen, hätten sie dieses der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Wo bleibt die Kette der Beweise, die zu dem Ergebnis führen soll, dass „Syrien chemische Waffen eingesetzt“ habe? Als Beweis dafür, dass die Terroristen diejenigen sind, die chemische Waffen einsetzen, haben wir die UN aufgefordert, eine Untersuchungskommission an jenen Ort zu schicken, an dem die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben – und das war in Aleppo. Franzosen und Briten haben diesen Antrag blockiert. Wäre die Untersuchungskommission gekommen, hätte sie festgestellt, dass die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben. Alles, was über den Einsatz von Chemiewaffen gesagt wird, ist eine Fortsetzung der Lügen über Syrien. Es ist der Versuch, mehr militärische Einmischung zu rechtfertigen.

F.A.Z: Weshalb lehnen Sie dann Inspekteure der UN ab?

Assad: Es wird sich herausstellen, dass Frankreich und Großbritannien an der Wahrheit vorbeigehen. Sie wollten, dass die Kommission Zugang zu allen Plätzen bekommt und die gleiche Arbeit verrichtet, die einst die Waffeninspekteure im Irak getan haben. Dabei haben sie sich in Angelegenheiten eingemischt, die nicht unter ihre Befugnisse fallen. Wir sind ein Staat, wir haben unsere Armee, wir haben unsere Geheimnisse. Wir werden niemand erlauben, sich Einblick in sie zu verschaffen, nicht den UN, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht anderen.

F.A.Z: Weshalb bombardiert die syrische Armee bewohnte Gebiete?

Assad: Wir jagen die Terroristen, wohin sie auch gehen. Sie gehen oft in Wohngebiete. Nehmen wir als Beispiel Qusair. Westliche Medien berichteten von 50.000 Zivilisten in Qusair. Die Zahl der Bewohner war ursprünglich viel kleiner. Als sich die Terroristen des Orts bemächtigten, verließen ihn die Bewohner. Wir fanden nahezu keine Zivilisten vor, als wir in Qusair einzogen. Kommen die Terroristen, verlassen die Zivilisten jeden Ort, und die Kämpfe brechen aus. Beleg dafür ist die Tatsache, dass die meisten Opfer Angehörige des Militärs sind. Die Zivilisten, die getötet wurden, sind Opfer von Terroristen, die Hinrichtungen vollstreckten und Zivilisten als menschliche Schutzschilder benutzten. Eine große Zahl der zivilen Opfer wird durch Selbstmordanschläge und Autobomben getötet. Die restlichen Getöteten sind entweder syrische oder ausländische Terroristen.

F.A.Z: Nachdem Ihre Armee die Stadt Qusair erobert hat: Warum nutzen Sie das nicht, um der Opposition die Hand zur nationalen Versöhnung auszustrecken?

Assad: Vom ersten Tag hatten wir unsere Hand ausgestreckt für jeden, der den Dialog will. Wir haben diese Haltung nicht geändert. Wir haben zu Beginn der Krise eine nationale Dialogkonferenz abgehalten, parallel dazu bekämpften wir die Terroristen. Bei dem Begriff Opposition sollten wir nicht alle in einen Topf werfen, wir sollten nicht Terroristen mit Politikern zusammentun. Sie haben in Deutschland eine Opposition, sie trägt aber keine Waffen. Sprechen wir von Opposition, meinen wir Politiker. Wir sind stets bereits, mit diesen Politikern in einen Dialog einzutreten. Das hat mit Qusair nichts zu tun. Ich glaube nicht, dass nationale Versöhnung ein zutreffender Begriff ist. Es handelt sich bei uns nicht um einen Bürgerkrieg wie im Libanon. Es ist auch nicht eine Frage wie zwischen Weißen und Schwarzen in Südafrika. Hier handelt es sich um einen Dialog, der darauf zielt, aus der Krise herauszukommen und die Terroristen dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen. Die Genfer Konferenz verfolgt die genannten politischen Ziele. Also, der politische Prozess ist nicht zum Stillstand gekommen. Es gibt allerdings Hindernisse von außen – die Türkei, Qatar, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Sie wollen den Dialog nicht. Sie wollen vielmehr die Fortsetzung der Unruhen, und das führt dazu, dass sich der Dialog und die politische Lösung verzögern.

F.A.Z: Mit wem sind Sie bereit, sich an einen Tisch zu setzen?

Assad: Mit jeder Opposition, die keine Waffen trägt, nicht den Terrorismus unterstützt und ein politisches Programm hat. Die Opposition hat sich in Wahlen zu bewähren; das sind Lokalwahlen und – als wichtigstes – Parlamentswahlen. Wir haben es mit Kräften zu tun, die sich Opposition nennen. Hier stellen wir zwei Fragen: Was ist ihre Basis im Volk? Was ist ihr politisches Programm? Entsprechend verhalten wir uns.

F.A.Z: Weshalb haben Sie bisher nicht mit der Opposition in Syrien verhandelt?

Assad: Wir haben in der ersten Dialogkonferenz von 2011 jeden eingeladen, der sich als Oppositioneller betrachtet. Ein Teil der Oppositionellen kam, andere schlugen die Einladung mit der Begründung aus, dass wir ihnen nicht entgegengekommen seien. Was ist damit gemeint? Was bieten wir ihnen an? Ministerposten im Kabinett? Sie haben ja keinen Sitz im Parlament. Wie können wir wissen, wer es verdient, in der Regierung zu sein? Dazu braucht man Kriterien und Maßstäbe. Das hat nichts mit Launen zu tun. Die einzige Opposition, die sich heute in der Regierung befindet, ist die Opposition, die Sitze im Parlament errungen hat. Um es klar zu sagen: Der Staat ist nicht Eigentum des Präsidenten, um Geschenke in Form von Ministerien zu verteilen. Es ist ein nationaler Prozess, Regierung und Verfassung werden vom Volk bestimmt. Unsere Türen sind geöffnet.

F.A.Z: Gibt es Raum für eine politische Lösung?

Assad: Wenn die Opposition unabhängig und national ist, haben wir kein Problem. Die Opposition im Ausland legt ihre Berichte den westlichen Außenministerien und deren Geheimdiensten vor. Wer sie finanziert, gibt ihnen ihre Entscheidungen vor. Für uns bedeutet Opposition, dass sie einen Teil der Bevölkerung repräsentiert und nicht einen ausländischen Staat. Um eine aufrichtige Opposition zu sein, muss man auf syrischem Boden mit seinem Volk sowie dessen Problemen und Nöten leben. Erst dann kann diese Opposition Teil eines politischen Prozesses sein.

F.A.Z: Sie haben gesagt, Sie verhandeln nicht mit Sklaven, sondern nur mit deren Herren. Was bedeutet das?

Assad: Ich habe diesen Vergleich angestellt, um klarzustellen, was wirklich passiert. Im Fernsehen war zu sehen, wie der französische Botschafter in Syrien mit der syrischen Opposition gesprochen hat, wie er ihr Befehle gegeben und sie sogar beschimpft hat. In einem anderen Video haben Oppositionelle ausgesagt, wie der amerikanische Botschafter in Syrien sie beschimpft hat. Praktisch werden wir Verhandlungen führen mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien sowie deren Werkzeugen Türkei, Qatar und Saudi-Arabien. Die Kräfte, die sich Opposition im Ausland nennen, sind bloße Angestellte und in diesem Sinne Sklaven.

F.A.Z: Was erwarten Sie von der Syrien-Konferenz, die in diesem Sommer in Genf stattfinden soll?

Assad: Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz eine wichtige Station wird, um den Dialog in Syrien voranzutreiben. Insbesondere weil wir zu Beginn des Jahres eine Vision für eine politische Lösung bekanntgegeben haben. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass es Staaten gibt, die an einem Erfolg in Genf nicht interessiert sind. Das sind die gleichen Staaten, die den Terrorismus in Syrien unterstützen. Gelingt es der Konferenz – und das ist es, was wir hoffen -, zu verbieten, dass Waffen nach Syrien eingeschleust werden und Terroristen einsickern – es gibt Terroristen aus 29 Nationen -, dann ist das ein Ansatz zum Erfolg. Geschähe das nicht und setzte sich der Terrorismus fort: Worin bestünde dann der Wert einer politischen Lösung? Eine politische Lösung basiert darauf, das Einschleusen von Terroristen und Waffen nach Syrien zu stoppen. Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz mit diesem Punkt beginnt. Sollte es ihr gelingen, dies zu beschließen, betrachte ich die Konferenz als erfolgreich. Ohne dieses Ergebnis würde die Konferenz keinen Erfolg haben.

F.A.Z: Was wäre die Folge eines Scheiterns der Konferenz?

Assad: Geht die syrische Krise nicht zu Ende, wird sie auf andere Länder übergreifen, und die Lage wird sich verschlechtern. Der Verstand gebietet es zwar, dass alle an einem Erfolg Interesse haben. Aber die Opposition im Ausland würde ihre Gelder verlieren, sollte die Konferenz erfolgreich sein. Hat man weder Geld noch eine Basis in der Bevölkerung, besitzt man gar nichts.

F.A.Z: Kann aus Genf eine Übergangsregierung mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern hervorgehen?

Assad: Wir sind auf eine erweiterte Regierung eingegangen, die unterschiedliche Seiten vertritt und die Parlamentswahlen vorbereitet. Wer in diesen Wahlen Erfolg hat, wird an der Regierung teilnehmen, wer nicht, hat darin keinen Platz.

F.A.Z: Es heißt, nach so viel Blutvergießen sei ein politischer Neubeginn nur mit neuen Führern möglich. Sind Sie bereit, Ihr Amt als Präsident aufzugeben?

Assad: Die Verfassung schreibt die Aufgaben des Präsidenten vor. Seine Legislaturperiode endet 2014. Befindet sich das Land in einer Krise, so sind die Aufgaben des Präsidenten größer und nicht kleiner. Selbstverständlich kann man das Land während einer Krise nicht im Stich lassen. Immer wieder vergleiche ich die Lage mit einem Schiff, das in einen Sturm gerät. Man stelle sich vor, der Kapitän verlässt das Schiff und flieht mit einem Rettungsboot. Unter diesen Umständen aufzugeben, bedeutete, einen großen nationalen Verrat zu begehen. Eine andere Sache ist es, wenn das Volk beschließt, dass jemand sein Amt verlieren soll. Wie kann man wissen, ob das Volk will, dass man das Amt aufgibt? Entweder durch Wahlen oder ein Referendum. Am Referendum zur neuen Verfassung haben sich 58 Prozent der Wähler beteiligt. 89,4 Prozent stimmten der neuen Verfassung zu, das ist ein guter Indikator. Nicht der Präsident ist das Problem. Andere Staaten wollen, dass der Präsident zugunsten eines von diesen Staaten bestimmten Lakaien abtritt.

F.A.Z: Im Jahr 2014 soll eine Präsidentschaftswahl stattfinden. Wie soll sie ablaufen?

Assad: Nach der neuen Verfassung wird es mehr als einen Kandidaten geben, und das wird eine neue Erfahrung sein. Es ist schwierig, genau zu wissen, wie es sein wird, bis wir es erprobt haben.

F.A.Z: Wie wird Syrien in fünf Jahren aussehen?

Assad: Ich wiederhole: Extremismus ist die größte Herausforderung. Gelingt es uns, gegen diesen vorzugehen, dann können wir einen richtigen demokratischen Pfad einschlagen. Die Demokratie, die wir in Syrien anstreben, ist nicht ein Ziel, sondern ein Mittel für Stabilität und Entwicklung. Diese Frage handelt nicht von Gesetzen und Verfassungen. Der demokratische Prozess ist in erster Linie ein kulturgesellschaftlicher Prozess.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

Die Euro-Retter haben erkannt, dass eine europäische Banken-Union für die Rettung der gefährdeten Banken in Südeuropa zu spät kommen dürfte. Daher soll der europäische Rettungsschirm ESM, in den die Euro-Länder 500 Milliarden Euro einzuzahlen haben, die Funktion eines europäischen Banken-Rettungsfonds übernehmen. Der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem sagte in Athen, dass diese Sache „sehr sensibel“ sei und wollte daher nicht öffentlich darüber diskutieren. Doch ausgerechnet in Athen hat Dijsselbloem die Katzen aus dem Sack gelassen. Die Griechen haben der EU nämlich mitgeteilt, dass sie ohne einen weiteren Schuldenschnitt ihr Haushalts-Defizit nicht annähernd in jene Region drücken können, die die Maastricht-Verträge vorsehen. Um die Brisanz des Themas zu kaschieren, sagte Dijesselbloem bei seinem Besuch in Athen, dass es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland frühestens im April 2014 geben werde. Die Botschaft wurde in der europäischen Öffentlichkeit dankbar weitergetragen. Die Griechen brauchen jedoch schon früher Entlastung. Daher arbeitet die Euro-Zone an einem Geheimplan, demzufolge die 48,2 Milliarden Euro, die die Griechen zur Rekapitalisierung ihrer Banken erhalten haben, aus dem griechischen Haushalts-Defizit herausgerechnet werden sollen. Dijsselbloem schloss ausdrücklich nicht aus, dass die 48.2 Milliarden Euro beim ESM verbucht werden könnten. Die endgültige Entscheidung will die EU beim nächsten Gipfel am 20. Juni treffen. Bis dahin soll die Angelegenheit am besten unter der Decke bleiben. Denn die Idee ist brisant. Und sie dürfte für den deutschen Steuerzahler teuer werden. Mit der Umschuldung der griechischen Banken-Rettungskredite wäre den Euro-Rettern ein aus ihrer Sicht cleverer Schachzug gelungen: Das griechische Staatsdefizit wäre mit einem Schlag geringer. Die Kommunikation in die Märkte soll durch die entsprechende Positiv-Propaganda orchestriert werden. Dijesselblom gab in Athen schon einmal eine erste Kostprobe und sagte: „Wir haben die ersten Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Die Wirtschaft wird sich im kommenden Jahr erholen.“ Angesichts der weiter explodierenden Jugendarbeitslosigkeit ist dies eine aberwitzige Beurteilung. Sie soll jedoch dazu dienen, den Bürgern Europas den Eindruck zu geben, dass die Euro-Rettungsprogramme eine einzige Erfolgsgeschichte sind.

Für die Euro-Retter hätte die Verschiebung der Kredite für die Banken-Rettung außerdem den Vorteil, dass die nationalen Parlamente keinerlei Zustimmungs-Möglichkeiten mehr haben. Denn der ESM ist seiner Struktur nach ein völlig autonomes Vehikel. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass das Direktorium des ESM das einzige Gremium ist, das wirklich weiß, was mit dem Geld geschieht. Informations-Pflichten sind nicht vorgesehen. Die ESM-Manager agieren im außerrechtlichen Raum. Sie unterliegen keiner nationalen Jurisdiktion, können also für ihre Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Transparenz ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Selbst die Wirtschaftsprüfer erhalten nur einen eingeschränkten Einblick in die Operationen des ESM. Auch die deutsch-französische Einigung zur europäischen Banken-Rettung folgt diesem Ansatz. Ein französischer Verhandlungsteilnehmer sagte der FT, dass Frankreich glücklich darüber sei, die Zustimmung Angela Merkels zur Banken-Rettung über den ESM gewonnen zu haben. Der ESM soll als eine Art „offizieller Reservefonds“ eingesetzt werden, auf den die Euro-Staaten Zugriff haben, wenn sie eine Banken-Rettung auf nationaler Ebene nicht stemmen können. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hatten bisher dem Deutschen Bundestag versichert, dass der ESM nicht zur direkten Banken-Rettung eingesetzt werden dürfe. Daher waren die 80 Milliarden Euro für die spanischen Banken auch zunächst im spanischen Haushalt als Kredit verbucht worden. Allerdings hatten die Spanier bereits den Vorteil, dass die Genehmigung der Kredite an keinerlei Auflagen gekoppelt waren. Das ist auch für die Franzosen wichtig: Paris wird niemals die Troika als Aufpasser im Land akzeptieren. Die heimliche Umschuldung Griechenlands könnte dann als Blaupause dienen, wie Banken-Rettungen in Europa ablaufen. Wie in Zypern wird es eine Zwangsabgabe für alle Sparer geben. Das kann speziell in Frankreich kritisch werden. Vor allem aber würde ein Haircut bei den französischen Sparern nicht reichen, um die großen französischen Banken zu retten. Weil es aber noch keine gemeinsame europäische Einlagensicherung gibt, bietet sich der ESM als, wie die Technokraten es nennen, „public backstop“ an. Die Kredite werden an das jeweilige Land vergeben und rückwirkend beim ESM verbucht. Damit würde nicht der deutsche Sparer an den Bankenrettungen in Italien oder Frankreich beteiligt, sondern der deutsche Steuerzahler.

Da die Gelder für den ESM bereits beschlossen sind und nach ESM-Gesetz auch immer wieder neue Gelder von den Staaten abgefordert werden können, soll der ESM also die Löcher stopfen, die die Euro-Retter mit der Banken-Union nicht rechtzeitig stopfen können. Dieses Vorgehen ist auch deshalb nötig geworden, weil die EZB steigenden Druck verspürt: Der deutsche EZB-Mann Jörg Asmussen und der Luxemburger Yves Mersch sprachen sich gegen weitergehende Staats-Finanzierungen aus. Bei der EZB fürchtet man, dass das Bundesverfassungsgericht einer exzessiven Rettungspolitik einen Riegel vorschieben könnte. Zwei ehemalige Verfassungsrichter haben massive rechtliche Bedenken angemeldet. Ein Schuldenschnitt in Griechenland wäre für die EZB sehr unangenehm: Er würde erstmals reale Verluste für die Kredite bedeuten, die Deutschland an Griechenland vergeben hat. Beim ESM besteht diese Gefahr nicht: Was er bilanziert, entzieht sich der Mitwirkung und Kenntnis der Parlamente. Die Öffentlichkeit wird davon nie die Details zu Gesicht bekommen – auch nicht, wenn Kredite rückwirkend vom EFSF auf den ESM umgeschuldet werden. Die Euro-Finanzminister gehen offenbar davon aus, dass die 500 Milliarden Euro aus dem ESM reichen, um die europäischen Banken zu retten. Die Krise bei den Banken hat sich jedoch in den vergangenen Monaten deutlich verschärft, wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann neulich erklärt hatte (hier). Demnach gewinnen die etwas in Vergessenheit geratenen Zahlen des IWF neue Plausibilität. Der IWF hatte vor einem Jahr gesagt, dass der ESM eher 2 Billionen Euro an „Feuerkraft“ habe müsse. Für die erste Not hoffen EU, IWF und EZB jedoch, mit einer teilweisen Plünderung des ESM das Auslangen zu finden. Die Bundesregierung möchte auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl im Herbst Zeit gewinnen. So erklärt sich auch die Wandlung von Jörg Asmussen zum Hardliner in Sachen Zurückhaltung. Asmussen dürfte von Berlin angewiesen worden sein, bis zum September auf die Bremse zu treten. Der EZB-Mann und ehemalige Rettungs-Experte aus dem Bundesfinanzministerium war neulich seinem Chef Mario Draghi spektakulär in den Rücken gefallen: Dieser hatte die Möglichkeit von sogenannten „Asset Based Securities“ (ABS) ins Gespräch gebracht, also die direkte Kreditvergabe durch die EZB an Unternehmen. Asmussen sagte, dass man aus der Finanzkrise gelernt haben sollte, dass ABS eine höchst riskante Sache seien. Als Staatssekretär im Finanzministerium hatte Asmussen noch im Jahr 2006 der ABS-Lobby True-Sales-Initiative (TSI) einen Freibrief ausgestellt und die Instrumente als besonders innovativ gepriesen (mehr zu dieser bemerkenswerten Verflechtung – hier). Im Herbst tritt Asmussen als Keynote-Speaker bei dieser Lobby-Gruppe auf. Ihm könnte durch den EU-Geheimplan die Peinlichkeit erspart bleiben, dass er nun gegen Instrument auftreten muss, dessen Einführung er noch vor wenigen Jahren als besonders empfehlenswert bezeichnet hatte. Nach der Bundestags-Wahl darf sich der deutsche Steuerzahler auf neue kreative Vorschläge freuen. Unkreativ sind die zu erwartenden Ideen nur in einer Hinsicht: Die Rechnung wird immer von den Deutschen bezahlt – auch bei der Banken-Rettung. Solange die Konstruktionen kompliziert genug sind, werden die Zahler davon nichts merken. Das nennt sich dann Staatsräson. Und die darf seit Jahrhunderten nicht hinterfragt werden.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

In Syrien wird weiter eine Lösung mit militärischen Mitteln gesucht, obwohl jedem klar sein muß, daß es eine solche Lösung nicht geben wird. 14 der 27 EU-Staaten waren Ende Mai immerhin gegen die Aufhebung des Waffenembargos. Zu wenig, um Frankreich und England so zu isolieren, daß sie von ihren Lieferungsplänen Abstand nehmen würden

In beiden Ländern wirkt die Vergangenheit der Kolonialmacht offensichtlich noch ungebrochen nach, in der Gewalt immer als natürliches Element der Überseepolitik begriffen wurde. Der Krieg wird weiter eskalieren. Die Waffen werden nicht nur mehr, sondern schwerer und wirksamer – in einem Land, in dem es nur an einem nicht mangelt, an Waffen. Der internationale Markt bietet alles, und Katar hat ebenso wie Saudi-Arabien für die notwendigen Finanzmittel gesorgt. Die sich als »Freunde Syriens« bezeichnenden Regierungen haben sich nie besonders um die Durchsetzung des Waffenembargos gekümmert. Die Transporte aus der Türkei und Kroatien sowie die Ausbildungslager der CIA in Jordanien dürften ihnen nicht verborgen geblieben sein. Was offensichtlich niemanden interessiert: Waffenlieferungen an Aufständische in einem Bürgerkrieg sind laut Völkerrecht eindeutig illegal. Zudem bestimmt der vor kurzem von der UNO vereinbarte Vertrag über den internationalen Waffenhandel, daß solche Lieferungen an nichtstaatliche Akteure unzulässig sind, wenn sie ohne Zustimmung des Staates erfolgen, auf dessen Territorium sich diese Akteure bewegen. Großbritannien war einer der EU-Mitglieder, der diesen Vertrag angestoßen hat. »Ein Embargo darüber zu verhängen, was laut Völkerrecht einschließlich des EU-Rechtes sowieso verboten ist, war von Anfang an ziemlich zweifelhaft«, erinnerte der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Kollegen im Westen. Durch die Aufhebung des Embargos wird erneut gegen den UNO-Vertrag über den internationalen Waffenhandel verstoßen. Und die Ankündigungen Frankreichs und Großbritanniens, nun selbst ausgewählte Aufständische mit Waffen zu beliefern, ist eine grobe Verletzung der internationalen Neutralitätspflicht in einem Bürgerkrieg. Wie wenig sich diese Politik um das Völkerrecht kümmert, macht der jüngste Vorstoß des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, deutlich, der am 28. Mai in der taz die Einrichtung einer Flugverbotszone auch ohne das erforderliche UN-Mandat vorschlug und dies mit der sogenannten Schutzverantwortung begründete. Auch ihm müßte aus den langen Diskussionen um dieses Prinzip klargeworden sein, daß es nicht als völkerrechtliche Ermächtigung zu einer militärischen Intervention konzipiert war und dazu auch nicht taugt. Dieser Völkerrechtsnihilismus hindert dieselben Politiker aber nicht, andererseits den Russen die Verletzung des Embargos und des Völkerrechts durch deren Waffenlieferungen an den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad vorzuwerfen. Daß Moskau seit 1979 einen Freundschaftsvertrag mit Syrien hat und das Kabinett Assad als legale Regierung des Landes die Einlösung der eingegangenen Verpflichtungen verlangen kann, scheint ihnen in ihrer Fixierung auf den Regime Change in Vergessenheit geraten zu sein. Man polemisiert gegen die versprochenen S-300-Raketen, die reine Verteidigungswaffen sind, und vergißt, daß die Bundeswehr »Patriot«-Raketen in der Türkei zur Verteidigung gegen Syrien aufgestellt hat.

Das Auslaufen des Embargos im Juli wird die Schwierigkeiten für die Realisierung der Initiative zur Einberufung der internationalen Syrienkonferenz zweifellos vergrößern. Die Aussicht auf weitere und direkte Waffenlieferungen wird die Bereitschaft der Aufständischen zum Dialog nicht steigern. Das war voraussehbar, und es drängt sich die Schlußfolgerung auf, daß es von Frankreich und England auch so beabsichtigt ist. Die beiden größten Finanziers der Aufständischen, Saudi-Arabien und Katar, tun sowieso alles für eine militärische Eskalation, und Katar investiert nirgends Geld ohne die Zustimmung oder Weisung der USA. Allmählich ist eine gewisse Ernüchterung in der Beurteilung der Aufständischen und der militärischen Lage in Syrien eingetreten. Obama mußte sich auf die Russen zubewegen, um sich eine politische Lösung nicht vollkommen zu verbauen. Das bedeutet allerdings nicht, daß seine Administration sich von den Waffenlieferungen distanziert oder die Ausbildungs- und Contra-Aktivitäten der CIA aufgeben würde. Es ist gut 25 Jahre her, daß der Internationale Gerichtshof IGH die USA gerade für solche Umtriebe gegen Nicaragua wegen Verletzung des Völkerrechts verurteilt hat. Obama war damals 25 Jahre alt und studierte an der Harvard Law School. Dieses Urteil sollte ihm im Gedächtnis geblieben sein. Die größte Kriegsgefahr geht aber nach wie vor von Israel aus. Bereits zweimal haben dessen Kampfjets Ziele in Syrien bombardiert. Die Tageszeitung Haaretz berichtet, daß die Regierung in Jerusalem Israel durch die S-300 bedroht sieht und zitiert den Vorsitzenden des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, Yaakov Amidror, daß die Russen nicht davon abgehalten werden können, die S-300 zu liefern. Doch Tel Aviv werde die Luftabwehrsysteme außer Gefecht setzen, bevor sie zum Einsatz kommen. Das ist eine klare Ansage weiterer Angriffe mit der irrsinnigen Botschaft: Wer sich gegen mögliche Angriffe der israelischen Armee schützt, bedroht Israel. Noch reichen die Konstruktionen eines Chemiewaffeneinsatzes nicht aus, der Öffentlichkeit eine Intervention in Syrien plausibel zu machen. Zu frisch sind die Erinnerungen an das Debakel Powells im März 2003 vor dem Irak-Krieg. Doch man bastelt intensiv an einem solchen Szenario. Auch dabei kümmert man sich nicht um das Völkerrecht, welches auch bei einem Einsatz dieser Waffen im Bürgerkrieg – so furchtbar seine Wirkungen auch wären – keinem Staat eine militärische Intervention erlaubt, es sei denn, der UN-Sicherheitsrat hätte dafür ein Mandat gegeben. Kein Zweifel, die Kämpfe und Opfer in Syrien sind furchtbar und grausam – doch festigt sich immer mehr das Gefühl, daß es den Menschen in und um Syrien besser ginge, gäbe es diese »Freunde Syriens« nicht. Der Autor dieses Artikels ist emeritierter Professor für Internationales Recht an der Universität Hamburg.

Originalartikel AG Friedensforschung

Am 22. Mai 2013 haben zwei afrikanische militante Moslems, bewaffnet mit Messern und Koranzitaten, einen britischen Soldaten in hellem Tageslicht auf den Straßen von London, England, in der Nähe der Royal Artillery Barracks in Woolwich geköpft. Die Mörder priesen daraufhin Allah und sagten, daß die Briten in ihren eigenen Straßen nie wieder sicher sein würden.

Zu genau der gleichen Zeit brachen in einigen der von Immigranten beherrschten Stadtteile von Stockholm, Schweden größere Unruhen aus und setzten sich Nacht für Nacht fort mit Abfackeln von Autos und Attacken gegen die Polizei unter Rufen von „Allahu akhbar!“ Ähnliche Unruhen haben bereits viele Male in anderen westeuropäischen Länder wie Frankreich stattgefunden. Und dort nicht nur in Paris. In der südlichen Stadt Marseille, die heute bereits teilweise eine arabische und afrikanische Stadt ist, hat das Problem der Straßenkriminalität solche Ausmaße erreicht, daß sich sogar sozialistische Politiker für die Entsendung der Armee gegen die Banden aussprechen — die überforderte und unterbesetzte örtliche Polizei hat die Kontrolle über diese Gebiete vor Jahren verloren. Der unbewaffnete britische Soldat, der von zwei islamischen Fanatikern in London geköpft wurde, wurde später als Lee Rigby identifiziert — ein 25-jähriger „burschikoser und humorvoller“ Diensttuender, beschrieben als ein „liebender Vater“ seines zweijährigen Sohnes Jack. Zeugen sagten, die mutmaßlichen Täter „hieben und hackten“ auf seinen Körper ein und riefen dabei den islamischen Ausdruck „Allahu akhbar!“ Der britische Premierminister David Cameron verlautbarte, daß dieser barbarische Mord „das vereinigte Königreich zusammenbringen“ und „uns stärker machen“ würde. In einer Rede im Freien vor Downing Street sagte der Premierminister, die Attacke wäre ein „Verrat am Islam“. Sehr ähnliche Ansichten wurden von Londons Bürgermeister Boris Johnson wiederholt, ein weiterer angeblicher „Konservativer“, sowie von zahllosen anderen westlichen Führungspersönlichkeiten und Medienkanälen. Das einzige Problem dabei ist, daß dies nicht wahr ist. Nein, Premierminister, das Köpfen von Nichtmoslems wird seit Jahrhunderten rund um die Welt praktiziert. Dschihad ist kein „Verrat am Islam“, er ist Islam. Der einzige „Verrat“ hierbei ist derjenige von Leuten wie Mr. Cameron und der westlichen regierenden Klasse, die er repräsentiert. Sie verraten ihre eigenen Völker und Länder jeden Tag dadurch, daß sie nicht aufhören islamische Fanatiker in westliche Städte hereinzulassen, von Österreich bis Australien und von Finnland bis Kanada, wo sie unsere Söhne und Töchter belästigen, unsere Gesetze und Lebensgewohnheiten verspotten und uns mit Terrorismus bedrohen. Die Tage, da diese regierenden Eliten behaupten konnten, daß sie die Auswirkungen ihrer Politik „nicht kannten“, sind nun längst vorbei. Die negativen Auswirkungen sind überall um uns herum zu sehen, von Moslem-kontrollierten Straßen in Neukölln, Berlin bis zu den Terroropfern von Madrid, Spanien. Am 11. September 2011, dem zehnten Jahrestag der „9/11“-Terrorattacken islamischer Dschihadisten, die Tausende von amerikanischen Zivilisten töteten und beabsichtigten Hunderttausende mehr zu töten, wurde drei jüdischen Männern in Waltham, Massachusetts die Kehle von einem Ohr zum anderen aufgeschlitzt und sie beinahe geköpft. Es existieren Hinweise, daß die Brüder Tamerlan und Dzhokar Tsarnaev, die verdächtigt werden die Bombenangriffe auf den Boston Marathon am 15. April 2013 ausgeführt zu haben, auch in den Dreifachmord zwei Jahre zuvor verwickelt waren. Ihr Vater ist ein tschetschenischer Moslem und ihre Mutter ist eine sehr tiefgläubige moslemische Frau. Die Tsarnaev-Brüder kamen als Flüchtlinge in die USA, und zahlten diese Güte mit Terrorismus und Mord heim. Möge ihr Beispiel als eine Lektion für den naiven westlichen Menschen dienen. Die Attacke von London ist bei weitem nicht das einzige Mal, daß Moslems die Kehlen von Nichtmoslems aufgeschlitzt haben, was in fast genau der gleichen Weise ausgeführt wird wie die Halal-Schlachtung von Schafen. Wenn Dschihadisten Lehren des Korans benutzen, um „Ungläubige“ mit Tieren zu vergleichen, dann sind dies nicht nur leere Worte. Das gleiche passierte mit Theo van Gogh in den Straßen von Amsterdam, zum Beispiel, und das Köpfen findet reichlich Unterstützung in islamischen Texten und etablierter Praxis vom Anfang bis heute. Wie der englische Patriot Paul Weston auf der Website „Gates of Vienna“ kommentierte, erschien PM Cameron tapfer und staatsmännisch in einigen seiner öffentlichen Statements, aber durch das absichtliche Auslassen von Worten wie „Moslem“, „Islam“ oder „Dschihad“ verfehlte er die Hauptsache.

Londons Bürgermeister Boris Johnson machte seine Haltung und Einstellung des Appeasement sogar noch offensichtlicher, als er behauptete, es sei „vollkommen falsch, den Islam für diesen Mord verantwortlich zu machen.“ Robert Spencer legt bei Jihad Watch gebührend die Koranverse dar, die von diesen moslemischen Mördern in London in die Tat umgesetzt wurden. Dennoch behaupteten selbst einige angeblich rechtsstehende Zeitungen und Medienkanäle absurderweise, die Köpfung habe mit dem Islam nichts zu tun. Die Leugnung ist so tief und psychologisch faszinierend, wie sie verstörend ist. Während den Olympischen Spielen 2012 hat London zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Luftabwehrgeschütze auf Dächer gesetzt. In welchem Krieg ist Britannien diesmal genau? Sie sollten das nicht laut aussprechen. Moslems haben so ziemlich jede Freiheit, Haß zu spucken in ihren Moscheen, aber wenn die Einheimischen in einer einfachen Twitter-Nachricht im Internet auf die den islamischen Lehren innewohnende Gewalt hiweisen oder die aggressive dschihadistische Eroberungskampagne, die gegen sie und ihre Familien stattfindet, dann kann die Polizei sie wegen „Anstiftung zu religiösem Haß“ verfolgen. Das ist nicht aus einem Roman von George Orwell, der Generationen früher geschrieben wurden; es ist die Realität britischen und westlichen Lebens heute. Innerhalb weniger Tage wurden elf Menschen aus verschiedenen Teilen des Vereinigten Königreichs wegen „rassistischer oder antireligiöser“ Kommentare im Internet bei Diensten wie Facebook oder Twitter verhaftet. Ein 22-jähriger Mann erschien vor dem Magistrat in Lincoln, angeklagt eine „grob beleidigende“ anti-moslemische Nachricht in der Folge des barbarischen Mordes von Woolwich gepostet zu haben. Die Lincolnshire Police warnte Nutzer von sozialen Netzwerkseiten, daß sie mit Verhaftung zu rechnen haben, wenn ihre Mitteilungen geeignet seien, Rassenhaß oder Gewalt anzustacheln. Ein 23-jähriger und ein 22-jähriger aus Bristol wurden nach dem Public Order Act festgesetzt unter dem Verdacht, rassistischen oder religiösen Haß anzustacheln. Die Polizei hat drei Personen im Vorfeld einer Protestveranstaltung der EDL wegen angeblichem Posten rassistischer Twitter-Nachrichten verhaftet. Während Moslems britische Bürger in britischen Straßen abschlachten und Banden moslemischer Einwanderer sexuelle Folter gegen einheimische Kinder sogar im Alter von nur zehn Jahren ausüben, die als „weiße ungläubige Huren“ abgetan werden, liegt das Hauptaugenmerk der Eliten aus Politik und Medien darauf, rigoros gegen Gruppen wie die English Defence League (EDL) vorzugehen. Die sind angeblich gefährliche und spalterische „Extremisten“, weil sie Proteste organisieren gegen die zuvorgenannten Grausamkeiten, die aus der Einwanderungspolitik resultieren, die von den Eliten seit Jahrzehnten betrieben wird. Im wesentlichen ist die Antwort der westlichen politischen und Medien-Eliten auf jede und alle islamischen Grausamkeiten in unseren Ländern, zu sagen: „Dies ist eine Tragödie, für die niemand wirklich verantwortlich ist. Muslime sind ihre primären Opfer, weil es die Islamophobie steigert. Nun, geht zurück in eure Häuser, seid still und schaut euch etwas über die Übel weißer Privilegien im Fernsehen an. Und schreibt bloß nichts darüber im Internet, oder die Behörden werden euch wegen Rassismus und Haßrede anklagen, nur weil ihr nicht eure Kinder dem rassistischen und religiösen Haß der rückständigen Stämme aussetzen wollt, die wir gerade ins Land gelassen haben und weiterhin ohne Ende ins Land lassen werden.“ Ich habe Kommentare von einigen gehört, die unter kommunistischen Regimes aufgewachsen sind. Ja, sie verabscheuten die Unterdrückung und wirtschaftliche Not, aber mehr als alles andere haßten sie die Lügen. Ihnen wurden von den Medien und Akademien andauernd Dinge erzählt, deren offenkundige Unwahrheit sie mit ihren eigenen Augen sehen konnten, dennoch wurde von ihnen verlangt alles ohne zu hinterfragen nachzuplappern, andernfalls drohte Jobverlust oder Ärger mit dem Gesetz. Es ist bemerkenswert, wieviele ähnliche Probleme wir unter multikulturalistischen Regimes im modernen Westen sehen können. Die regierenden Eliten scheinen darüberhinaus die gleichen utopischen Sehnsüchte zu teilen, verbunden mit Verachtung für gewöhnliche Menschen und dem Wunsch, sie als Versuchskaninchen in grandiosen Experimenten in Social Engineering zu benutzen, um den „neuen Menschen“ zu schaffen.

Was mich wirklich ärgert an den Reaktionen auf die jüngste Welle islamischer und drittweltlicher Gewalt in diesem Frühling 2013, von Boston über London bis Stockholm, ist der ganze Unsinn, der uns von unseren Politikern und der Presse aufgetischt wird. Ich habe dieselben Lügen schon früher gehört, wieder und wieder und wieder über Jahre. Es macht mich krank und ich habe die Nase voll davon, so wie es Millionen und wahrscheinlich Dekamillionen anderer Bürger in der ganzen westlichen Welt auch ergeht. Nun, da meine reale Identität öffentlich bekannt ist, kann ich bestätigen, daß ich am 11. September 2001, oder 9/11, in der größten Stadt der arabischen Welt als Student der arabischen Sprache an der American University in Kairo war. Meine anti-islamische Einstellung begann sich bereits deutlich vor diesem Datum zu entwickeln — und viele andere Ereignisse danach beschleunigten diesen Trend — aber während 9/11 in Ägypten zu leben war sicherlich lehrreich. Die Tatsache, daß viele der örtlichen Moslems ganz glücklich waren über diesen dschihadistischen Angriff gegen die Ungläubigen und den Großen Satan, hat mich nicht sehr überrascht; ich wußte bereits, daß die islamische Kultur des Mittleren Ostens einen machtvollen Unterstrom aus Haß gegen alles Nichtislamische besitzt, verbunden mit extrem weitverbreiteten Verschwörungstheorien der absurdesten Varietät, die man sich nur vorstellen kann, an die selbst viele gebildete Einheimische glauben und sie im Fernsehen wiedergeben. Was mich am meisten schockierte und enttäuschte an 9/11 ist das Ausmaß, in welchem westliche Massenmedien, Akademien und politische Führer sich in kompletter Selbsttäuschung über die dschihadistische Aggression hinter dieser Attacke befanden und versuchten, diese zu vertuschen. Die Probleme der Verleugnung und Beschwichtigung haben sich seither nur vergrößert. Eine volle Dekade nach den tödlichen islamischen Attacken von 2001 haben die USA einen Präsidenten, Barack Hussein Obama, der in seiner berüchtigten Kairoer Rede sagte, daß er es als seine Aufgabe betrachte, negative Ansichten über den Islam zu bekämpfen, wo immer sie existieren. Eine vergleichbare Situation wäre ein Statement eines Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Dekade nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor, daß er es als seine Pflicht als US-Präsident betrachte, negative Ansichten über das Kaiserreich Japan oder Nazi-Deutschland zu bekämpfen, wo immer diese in der Welt existeren mögen. Dies wäre von außen als ein Zeichen der Niederlage und Unterwerfung angesehen worden, und mit Recht. Obama stand in diesem Fall unglücklicherweise zu seinem Wort. Die Dschihadisten vom Terrornetzwerk Al-Qaida, die die Angriffe am 11. September 2001 in den USA ausführten, waren teilweise Anhänger des islamischen Ideologen Sayyid Qutb, der ein Anführer der Moslem-Bruderschaft in Ägypten war. Zehn Jahre später half die Obama-Regierung in den USA einem Regime der Moslem-Bruderschaft an die Macht in Ägypten und fiel einem loyalen Verbündeten, Hosni Mubarak, in den Rücken. Überall in der westlichen Welt breitet sich Selbstzensur und allmähliche Unterwerfung unter islamische Forderungen und Einschüchterungen immer mehr aus. Es gibt keinen Weg, dem zu begegnen, ohne an die Wurzeln des Problems zu gehen, von welchen die wichtigste die moslemische Einwanderung ist. Islamische Länder und Organisationen sollten auch davon ausgeschlossen werden, in überlebenswichtige Infrastrukturen in Ländern des Westens zu investieren oder sie zu kaufen, einschließlich arabischer Petro-Dollars, die an westliche Universitäten oder Schulen gespendet werden. Die Selbstzensur ist mehr und mehr ganz einfach nur auf körperliche Angst vor Attacken und Terrorismus zurückzuführen. Diese Kultur der Angst ist das erste Anzeichen von Islamisierung und die Einführungsphase des Dhimmitums, jenem zutiefst erniedrigenden Status von Nichtmoslems unter moslemischer Herrschaft. Die unabhängige Wissenschaftlerin Bat Ye’or wurde vom akademischen Establishment verspottet, aber in ihrer ausgezeichneten Arbeit hat sie die Mechanismen des Dhimmitums mit beängstigender Genauigkeit erklärt und vorhergesagt. Islam bedeutet nicht „Frieden“, sondern „Unterwerfung“. Moslems sind verpflichtet, sich Scharia-Gesetzen zu unterwerfen, aber alle Nichtmoslems auf dem Planeten sollten sich ebenfalls unter moslemische Herrschaft unterwerfen, und zwar solange, bis auch sie letztendlich den Islam annehmen.

Moslems haben nicht nur das Recht, sondern eine Pflicht von Allah, gegen jeden anderen auf der Erde Krieg zu führen, bis sie sich islamischer Herrschaft unterwerfen. In der islamischen Kultur findet sich etwas, das Taqiyya genannt wird, der Gebrauch von Täuschung, wodurch es unter gewissen Umständen erlaubt ist zu lügen, wenn es der Sache des Islams förderlich ist. Dieses Prinzip wird nicht nur von Schiiten, sondern auch Sunniten wie dem palästinensischen dschihadistischen Terroristen Yasser Arafat, Friedensnobelpreisträger, praktiziert. Dennoch, obwohl diese Täuschung häufiger praktiziert wird als viele Nichtmoslems begreifen, heißt das nicht, daß alle Moslem die ganze Zeit über ihre Absichten lügen. Einige von ihnen können ziemlich offen über ihre Ziele und Ansichten in ihren Äußerungen sein. Was so rätselhaft und verstörend mitanzusehen ist, ist die Tatsache, daß, selbst wenn einige Moslems ihren gewalttätigen Haß gegen uns offen aussprechen, Angehörige der westlichen herrschenden Klasse üblicherweise sich überschlagen, dies zu vertuschen. Mit anderen Worten: Moslem können manchmal lügen und tun das auch, aber westliche Massenmedien und Politiker lügen noch viel mehr. Vielleicht glauben einige davon ihren eigenen Unsinn wirklich und belügen sich damit selbst, aber ganz sicherlich lügen sie gegenüber uns. Ein einschlägiges Beispiel ist die öffentliche Köpfung in London, wo die Täter buchstäblich ihre islamischen Glaubenssätze hinausschrieen und mit ihrer Absicht prahlten, uns in unseren eigenen Straßen zu ermorden, zu erniedrigen und unsere Länder zu erobern. Dennoch antwortete die westliche herrschende Klasse darauf, indem sie sagte, die Attacke habe mit dem Islam nichts zu tun. Die gleichen Leute, von der New York Times bis zur BBC, neigen dazu, die Aussagen des moslemischen Mörders von Theo van Gogh herunterzuspielen, der van Goghs Kehle in einer öffentlichen Straße aufschlitzte. Er ist ein stolzer Dschihadist, der einen Ungläubigen tötete, der als einer angesehen wurde, der den Islam verspottete. Es gab viel Gerede über einen „Euro-Islam“, aber die simple Wahrheit ist, daß es keinerlei praktische Anzeichen irgendeiner bevorstehenden islamischen „Reformation“ gibt. Im Gegenteil, was wir in Wirklichkeit sehen, ist eine Welle von dschihadistischer Aggression, die über die Welt hinwegfegt. Auch hat noch keiner überhaupt eine überzeugende theoretische Beschreibung des Weges geliefert, wie der Islam reformiert werden könnte, jedenfalls nicht, wenn wir mit „Reform“ irgendetwas mit Friedfertigkeit, Gewaltlosigkeit und säkularen Gesetzen verbinden. Selbst wenn es allen Erwartungen zum Trotz möglich sein sollte, den Islam zu reformieren, würde ein solcher chaotischer und turbulenter Prozeß höchstwahrscheinlich Generationen gewalttätiger und blutiger Konflikte beinhalten. Wenn der Islam nicht reformiert werden kann, wird das Ergebnis davon dschihadistische Gewalt sein. In dem sehr unwahrscheinlichen Fall, daß der Islam doch reformiert werden kann, wird dies wahrscheinlich ebenfalls Generationen von dschihadistischer Gewalt zur Folge haben. Schon heute, wenn Moslems irgendwo eine kleine Minderheit ausmachen, nur wenige Prozentpunkte unserer Bevölkerung, verursacht die islamische Präsenz Terrorismus, Mord und Chaos. Was dies bedeutet, ist, daß die Obrigkeit in allen westlichen Ländern heute eine Einwanderungspolitik betreibt, die praktisch unweigerlich Schmerz, Leid, Gewalt, Terrorismus und Verlust von Freiheit auf allen Ebenen verursacht. Nach all der praktischen Erfahrung, die aufzeigt, daß genau dies das Ergebnis ist, das wir wohl bekommen, fahren sie fort, die gleiche Politik zu betreiben, als sei nichts passiert, und gehen gegen Kritiker derselben vor. Diese pervertierte Politik muß aufhören, und zwar gleich. Anfang Mai 2013 hat die Wirtschaftstageszeitung Finansavisen in Norwegen eine Serie von Artikeln veröffentlicht, die aufzeigen, wie teuer die nichtwestliche Masseneinwanderung das Land zu stehen kommt. In diesem Fall lag das Hauptaugenmerk auf Sozialhilfezahlungen. Das ist ein ernsthaftes Problem für sich. Im benachbarten Dänemark hat der Autor und Historiker Morten Uhrskov Jensen ein gut recherchiertes Buch veröffentlicht, das die selben Muster aufzeigt, und was inzwischen in vielen westlichen Ländern gut dokumentiert ist.

Alle Einwanderung aus der Dritten Welt, nicht nur von Moslems, ist teuer. Doch während die Kosten solcher Masseneinwanderung nur in Form von Geld schon schlimm genug sind, ist eine der negativsten Auswirkungen der Vertauensverlust und die Tatsache, daß man sich in den Straßen seines eigenen Landes nicht länger sicher fühlt aufgrund der importierten ethnischen Kriminalität und ausländischen Mafias. Dies ist im Zeitraum einer einzigen Woche im Mai 2013 schmerzhaft illustriert worden durch die Unruhen in Stockholm, Schweden und den barbarischen Mord durch Köpfung an einem britischen Soldaten im hellen Tageslicht — nicht in Afghanistan oder Jemen, sondern in den Straßen von London, England. Das schwerwiegendendste Problem von allen aber, welches überhaupt nicht mit einem Preisschild versehen werden kann, ist die Tatsache, daß Europäer in vielen Ländern allmählich nicht nur ihre Freiheiten verlieren, sondern ihre Länder selbst und deren Existenz als selbständige Nationen. Wenn sich gegenwärtige Trends fortsetzen, werden Einheimische in diesem Jahrhundert zu Minderheiten werden in Gebieten wie Britannien, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Schweden und Dänemark. Es ist nur eine Frage, in welchem Jahr dies passieren wird. Dies ist die größte und schnellste demographische Transformation des europäischen Kontinents, die jemals in der Geschichte verzeichnet wurde, möglicherweise die größte seit dem Ende der letzten Eiszeit, und doch sind die Einheimischen mehr oder weniger ausgeschlossen davon, Einsprüche gegen ihre ethnische Vertreibung zu erheben oder ordnungsgemäß zu debattieren, was diese massive Transformation beinhalten wird. Institutionen wie die Europäische Union tun nichts, um diesen Prozeß zu stoppen, sondern regen ihn aktiv an in dem bewußten Streben, die Nationalstaaten aufzulösen und die transnationale Herrschaft ungewählter und niemandem Rechenschaft schuldender Oligarchen zu etablieren. Während westliche Obrigkeiten versuchen, „Demokratie“ in arabische oder islamische Länder zu exportieren, schwächen sie das demokratische System daheim, machen es mehr und mehr zu einer leeren Hülle, indem sie gewählte Institutionen aushöhlen und Macht an ungewählte Institutionen übergeben, in Brüssel oder anderswo. Während westliche Führer grenzenlose Bereitschaft zeigen, auf „legitime Beschwerden“ von Moslems einzugehen, zeigen sie äußerste Verachtung für Europäer und Menschen europäischen Ursprungs in Übersee. Die sollen den Mund halten, während die herrschenden Eliten ihre Länder niederreißen und ihr kulturelles Erbe verhöhnen. Westliche Herrscher und Massenmedien zeigen eine schockierende Gleichgültigkeit gegenüber den täglichen Erniedrigungen und Verbrechen, die die weiße Mehrheitsbevölkerung in ihren eigenen Ländern erleidet. Der sogenannte Arabische Frühling hatte den einzigen Erfolg, Scharia-befürwortende Regimes an die Macht zu bringen, die der Erwartung nach westlichen Interessen feindlich gegenüberstehen. Doch das hat westliche Regierungen nicht davon abgehalten, diesen Trend weithin zu applaudieren und zu unterstützen. Sie haben auch nichts aus ihren Fehlern gelernt, sondern versuchen gerade, Oppositionsgruppen in Syrien zu unterstützen, von denen man weiß, daß sie dschihadistische Kämpfer in ihren Reihen haben, manche davon mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida. Daß unsere Obrigkeiten noch immer fortfahren, diesen Trend zu unterstützen, ist wahnsinnig und untragbar. Was wir jetzt brauchen ist ein Europäischer Frühling, nicht ein Arabischer Frühling. Wir müssen die Herrschaft von ungewählten Autokraten abschaffen und die EU in ihrer gegenwärtigen und zunehmend totalitären Form zurückbauen. Es ist gut möglich, daß wir in diesem Jahrhundert wirklich eine Form von europäischer Kooperation über die Grenzen hinweg brauchen, um den Kontinent sicher zu halten gegen Bedrohungen von außerhalb — zum Beispiel von einem wiedererstarkenden Islam — und Europa als das natürliche Heimatland der europäischen Völker zu erhalten. So ziemlich alles am tatsächlichen Aufbau der EU, wie sie heute existiert, ist unrecht. Sie ist eine totalitäre, bis ins Mark korrupte und allgemein nutzlose Organisation, die mehr Probleme schafft als sie löst, und wenig dafür tut, die europäische Zivilisation zu erhalten oder wiederzubeleben.

Im Gegenteil, sie erleichtert es Außenseitern mit feindlichen Absichten, den Kontinent zu kolonisieren. Die EU ist daher die falsche Antwort auf die richtige Frage. Sie ist so tief und grundlegend fehlerbehaftet, daß sie in ihrer Gänze abgebaut und ihre Institutionen komplett abgeschafft gehören. In allen westlichen Ländern, nicht nur in Europa, sondern auch in Nordamerika, Australien und Neuseeland, muß die Einwanderung sehr viel stärker beschränkt werden, als sie es heute ist. Nach meiner Ansicht sollte das für nichtmoslemische Einwanderung ebenfalls gelten, aber moslemische Einwanderung ist ein Sonderfall. Sie sollte sofort in allen westlichen Ländern gestoppt und dauerhaft eingestellt werden. Wenn man merkt, daß man in einem Loch festsitzt, ist das erste, was man tut, mit dem Graben aufzuhören. Aufhören mit den Lügen! Nein, Islam ist nicht eine Religion des Friedens; und nein, wir können nicht zulassen, daß er sich in unseren Ländern ausbreitet. Moslemische Einwanderung ist ein historischer Fehler von epischem Ausmaß gewesen. Sie ist uns bereits teuer zu stehen gekommen in Form von Geld, Verlust von Leben, verlorene Freiheit und erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Das krankhafte und bösartige Gesellschaftsexperiment an einer ganzen Zivilisation muß beendet werden, und zwar jetzt gleich. Die verdrehten und gefährlichen Ideologien von offenen Grenzen und Multikulturalismus (aber nur für westliche Nationen) müssen diskreditiert und als Politik aufgegeben werden. Realistisch gesehen werden die herrschenden westlichen Eliten dies nicht freiwillig tun und müssen wahrscheinlich durch öffentlichen Druck dazu gezwungen werden. Nicht nur sollten wir keinen weiteren Moslems erlauben in unseren Ländern zu siedeln; wir sollten damit beginnen, die Schlimmsten von denen auszuweisen, die bereits hier sind. Sie lediglich in ein weiches westliches Gefängnis zu stecken, wo sie immer noch islamische Enklaven bilden und daran arbeiten, andere Kriminelle zu den gewalttätigen dschihadistischen Lehren des Islams zu bekehren, ist auf lange Sicht nicht ausreichend. Moslems kommen aus einer Kultur, die Tod und „Märtyrertum“ zelebriert, daher ängstigt das nicht alle von ihnen. Was aber ängstigt sie? In ihre rückständigen Heimatländer zurückgeschickt zu werden, wo sie mit ihren eigenen kaputten Kulturen leben müssen, ohne Nichtmoslems zu haben, die das Leben für sie komfortabel gestalten oder westliche Steuerzahler, die man ausnehmen kann. Wenn es das ist, was sie am meisten fürchten, dann ist es genau das, was sie bekommen sollten. Jegliche Promotion von Scharia oder Dschihad sollte gesetzlich verboten sein. Jegliche Verletzung dieses Verbots oder jegliche Verwicklung in schwere kriminelle Aktivitäten sollte automatisch zur Ausweisung und Rücksendung des Täters in das Heimatland seiner Vorfahren führen, selbst wenn er hier geboren wurde. Für devote und ernsthafte Moslems sind unsere säkularen Gesetze illegitim und unsere Staatsbürgerschaft ein wertloses Stück Papier, außer insofern es dazu benutzt werden kann, an unser Steuergeld zu kommen. Wir sollten damit beginnen, sie beim Wort zu nehmen.

Originalartikel PI News

Beim Treffen der so genannten Syrienfreunde in Amman wurden Russland und der Iran erneut wegen der bis jetzt nicht bewiesenen Lieferungen von neuen Waffen an das Regime von Bashar al-Assad kritisiert

Indessen veröffentlicht die französische Zeitung „Le Figaro“ unter Berufung auf Diplomaten aus der Europäischen Union eine schreckliche Zahl: mindestens 800 freiwillige Dschihadisten aus den Ländern der EU kämpfen heute in den Reihen der Gegner von Bashar al Assad. Wen sollte man denn danach der Einmischung in den Konflikt und der Unterstützung von Gräueltaten beschuldigen? „Le Figaro“ teilt mit, dass sich die Mehrheit der Dschihadisten aus Europa den mit „al-Qaida“ verbundenen Organisationen, vor allen Dingen der terroristischen Gruppierung „Dschabhat al-Nusri“, angeschlossen hat, die unlängst einen offiziellen „Eid“ der Treue zur „al-Qaida“ geleistet hat. Es sei daran erinnert, dass „al-Qaida“ die radikalen Islamisten sunnitischer Prägung zusammenschließt, welche die weltliche Regierung von Bashar al Assad für gottlos halten. Und nun will Europa gerade diesen Leuten noch mit Waffen aushelfen, denn schon am 27. Mai beabsichtigen die Außenminister der Europäischen Union die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen nach Syrien zu erörtern. Die algerische Journalistin Nabila Ramdani, Verfasserin mehrerer Monographien über Konflikte im Nahen Osten, vertritt den Standpunkt, dass der Westen praktisch zum Lieferanten von Waffen für die Terroristen und zum Lobbyisten der radikalen Sunniten aus Saudi Arabien geworden sei. Im Idealfall möchte Saudi Arabien die vollständige Dominanz des Sunnitentums im Nahen Osten sehen. Die Leute aus Saudi Arabien möchten den Einfluss der islamischen Minderheit, der Schiiten, auf ein Mindestmaß reduzieren. Syrien hat Pech gehabt: es ist zum Feld einer Schlacht zwischen Sunniten und Schiiten geworden, bei der es um den Einfluss geht. Und da die Schiiten vom Iran und der libanesischen Organisation „Hisbollah“ unterstützt werden, werden diese beiden Kräfte sowohl von der Saudi-Propaganda als auch von deren Verbündeten im Westen dämonisiert. So ist haben die Saudi-Radikalen in Gestalt des Westens einen bequemen Verbündeten gefunden. Es ist jedoch unverständlich, wie sich die Unterstützung der sunnitischen Fanatiker und auch der ausgesprochenen Terroristen, die vor laufenden Kameras mit ihrem Kannibalismus angeben, in Europa und den USA mit dem Gerede von Menschenrechten und Demokratie unter einen Hut bringen lässt. Ähnliche Unstimmigkeiten setzten übrigens schon in der Periode der Unterstützung der Kosovoer islamischen Krieger durch die Nato ein. Übrigens fixiert heute die gleiche „Le Figaro“ unter den hunderten europäischen Kämpfern in Syrien eine Vielzahl von Menschen, die aus Kosovo stammen. Übrigens gibt es dort auch eine Hundertschaft von britischen Staatsbürgern und bis zu achzig belgische Islamisten sowie weitere dutzende Terroristen mit dänischen, irischen und deutschen Pässen. Parallel mit dem Treffen über die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen an syrische Aufständische beabsichtigen die EU-Außenminister auch die Frage zu diskutieren, was mit diesen Dschihadisten zu tun wäre, wenn sie heimkehren. Ihre in Syrien gewonnenen Kampferfahrungen dürften wohl kaum zu ihrer Befriedung zu Hause beitragen. „Le Figaro“ stellt fest, dass es der Gerichtsmacht der EU-Länder sehr schwer fällt, Menschen zur Verantwortung zu ziehen, die gegen ein Regime kämpfen, das von den Ländern der EU selbst verstärkt dämonisiert wird. Bei der Verurteilung von Dschihadisten helfen auch die Beschuldigungen nicht, welche von den europäischen Massenmedien an die Adresse Russlands und des Irans gerichtet werden. Man behauptet, dass sich al-Assad nur dank russischen und den iranischen Waffen halten könne. Mohammer Morandi, Dekan der Fakultät Internationale Studien an der Teheraner Staatsuniversität, teilt diese Position nicht und verweist auf Fehlkalkulationen der amerikanischen Führung, welche die Popularität des Regimes von al-Assad unterschätzt habe: „Die Extremisten erleben jetzt in allen Ländern des Nahen Ostens einen Aufschwung. Doch geschieht dies im Ergebnis der Politik der USA, welche die Regimes unterstützen, die ihrerseits diese Extremisten hervorbringen, in erster Linie Saudi Arabien und Katar.“ Die Route für die Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen ist bekannt. Das Geld aus Katar und Saudi Arabien kommt auf die Märkte der Türkei, und von dort aus verbreiten sich die Waffen über die von den Aufständischen kontrollierte Grenze im ganzen Land. Waffenquellen sind ferner in den benachbarten Jordanien und Libanon vorhanden. Von hier geht, wie man in den alten Zeiten zu sagen pflegte, die Gefahr für den Frieden aus.

Originalartikel Stimme Russlands

Im Jahr 2013 können sich die beiden führenden Länder der Europäischen Union – Deutschland und Frankreich – mit einer Zuspitzung der zwischennationalen und interkonfessionellen Probleme konfrontiert sehen

Im Jahr 2013 können sich die beiden führenden Länder der Europäischen Union – Deutschland und Frankreich – mit einer Zuspitzung der zwischennationalen und interkonfessionellen Probleme konfrontiert sehen. Mit dem Heranrücken der Bundestagswahlen im kommenden Herbst wird die Spannung in der deutschen Politik insgesamt und zur Migrationsproblematik im Besonderen stetig zunehmen. Was Frankreich betrifft, so hat die nationale Regierung bereits entschieden, das Programm zur finanziellen Unterstützung der Einwanderer einzustellen. Als erste fielen die Sinti und Roma – hauptsächlich Einwanderer aus Rumänien – unter diese Streichung. Doch die Europäische Union besteht auf einer finanziellen Unterstützung der Roma und Sinti. Allerdings nötigt die Finanzkrise, wesentliche Veränderungen in diese Politik einzubringen. Bei einer Zusammenkunft mit Jungaktivisten der CDU in Potsdam erklärte Angela Merkel, die Versuche, eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland aufzubauen, seien völlig gescheitert. In Großbritannien offenbarte sich die Krise in der zwischennationalen und interkonfessionellen Sphäre bei den Massenunruhen in London im August 2011 mehr als deutlich. Sie brachen im Stadtbezirk Tottenham aus, der bekannt ist für die große Anzahl der dort wohnenden Vertreter nationaler Minderheiten. Im Versuch, neue Exzesse zu verhindern, denken die Führungen der EU-Mitgliedsländer jetzt über die Ausarbeitung neuer Herangehensweisen nach, die fähig sind, die Prinzipien der Demokratie und der Multi-Kulti-Politik miteinander zu vereinen. Bis zu welchem Maße müssen die Rechte und Interessen der Einwanderer geachtet werden, und wo endet die Demokratie und wo beginnt das Diktat der Minderheiten? Die französischen Behörden versuchten es mit einem finanziellen „Zuckerbrot“ und einer „Peitsche“ in Gestalt der Ausweisung. Jene Personen, die an den Pariser Unruhen beteiligt waren, aber auch die Roma und Sinti, für die der ehemalige Präsident des Landes Nicolas Sarkozy besonders wenig übrig hatte, wurden als eine Gefahr für die nationale Sicherheit und als der Ausweisung unterliegend erklärt. Aber um sich nicht mit der EU zu streiten, initiierte die französische Regierung gleichzeitig ein Programm zur finanziellen Unterstützung der Einwanderer, darunter jener, die beabsichtigen, das Land zu verlassen. Eine andere Herangehensweise an die Problematik der Multi-Kulti-Politik sind Versuche, verschiedene Kulturen auf der Basis eines gegenseitigen Erkennens und demnach auch auf der Basis einer gegenseitigen Achtung maximal auszusöhnen. Der Experte des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften Wladislaw Below meinte im Gespräch mit STIMME RUSSLANDS, derartige Bemühungen würden eine sehr begrenzte Wirkung haben:

„Die interkulturelle Sphäre, das interkulturelle Milieu, das interkulturelle Management – das ist eine recht komplizierte Thematik. Nicht zufällig wird sie in Europa so aktiv erörtert. Ich denke, dass es positive Reaktionen auf derartige Aussöhnungen zweier Kulturen geben kann, die, sagen wir, einerseits friedlich miteinander koexistieren, aber andererseits in bestimmten Sphären einander feindlich sind. Und feindlich sind sie einander in solchen Sphären wie in der Politik oder im Alltag.“ Den Kritikern der Multi-Kulti-Politik passt weder die Finanzierung der Einwanderer auf Kosten der einfachen Steuerzahler noch das Kokettieren mit ihnen durch den Bau neuer Moscheen und die Genehmigung freier Tage, noch die Publikation von Bildern zu islamischen Motiven. In Deutschland werden die bevorstehenden Bundestagswahlen gewiss nicht nur unter solchen Losungen stehen wie „Hört auf, den Griechen zu helfen“, sondern auch unter solchen Losungen wie „Hört auf, der demographische Expansion der Fremden Vorschub zu leisten“. Ein Ideologe der zuletzt genannten Losung ist das ehemalige Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin. Er meint überzeugt, Deutschland würde sich abschaffen. Die Türken würden Deutschland genau auf demselben Wege „erobern“, wie die Kosovo-Albaner das Kosovo erobert haben: mit Hilfe ihrer höheren Geburtenrate, meint überzeugt der Autor des Aufsehen erregenden Buches über das Problem der Multi-Kulti-Politik „Deutschland schafft sich ab“. Der namhafte deutsche Experte Alexander Rahr gibt zu, dass die Tätigkeit der Behörden der EU-Länder zur Erhaltung der europäischen Traditionen immer mehr einer Ideologie ähnlich sehe. Eine Ideologie ist jedoch gegenüber anderen stets intolerant. Der Generaldirektor des russischen politologischen Zentrums „Sewer-Jug“ (Nord-Süd), Alexej Wlassow, bemerkte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS, in diesen so aktuellen europäischen Problemen würden verschiedene Maßstäbe angelegt werden: „Meines Erachtens ist noch eine sehr mühevolle Arbeit zur Bestimmung der modernen europäischen geopolitischen Realitäten erforderlich. Der Traum de Gaulles von einem europäischen Raum vom Atlantik bis zum Ural und sogar noch weiter, ist Wirklichkeit geworden. Ein anderer Traum hat sich dagegen nicht erfüllt – der Traum davon, dass sich ehrliche, offene, transparente und allgemeine Spielregeln herausbilden, die frei sind von der Anlegung verschiedener Maßstäbe.“ Aber so oder so, die Hauptfrage der europäischen Realitäten – die Erhaltung des national-kulturellen Kerns der europäischen Zivilisation und die Achtung der existierenden und sogar zunehmenden ethnisch-konfessionellen Mannigfaltigkeit in Europa – bleibt offen.

Originalartikel Stimme Russlands