Mit ‘Großbritannien’ getaggte Beiträge

Die Bombenanschläge in London am 7. Juli 2005, bei dem Islamisten 52 Personen töteten und 700 weitere verletzten, veranlasste die britischen Behörden mit Muslimen zusammenzuarbeiten, um weitere Gewalt zu verhindern.

Doch statt sich an antiislamistische Muslime zu wenden, die das triumphalistische Ziel der Anwendung des islamischen Rechts in Europa ablehnen, förderten sie nicht gewalttätige Islamisten in der Hoffnung, diese würden ihre Glaubensbrüder davon überzeugen ihren Hass auf den Westen in gesetzeskonformer Weis zu äußern. Bei diesen Bemühungen wirkte Tariq Ramadan (geb. 1962) mit, ein prominenter islamistischer Intellektueller. Zum Beispiel finanzierte die Londoner Metropolitan Police in Teilen eine Konferenz, auf der Ramadan sprach; Premierminister Tony Blair berief ihn in die offizielle „Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Extremismus„. Einen Islamisten einzusetzen könnte als originelle und clevere Idee erscheinen, war aber weder das eine noch das andere. Westliche Regierungen sind seit Jahrzehnten erfolglos mit Islamisten Bündnisse eingegangen. In der Tat haben sie sich mit Ramadans Familie verbündet. 1953 war Dwight D. Eisenhower Gastgeber für eine Gruppe ausländischer Muslime, zu denen Said Ramadan (1926-1995) gehörte, der Führer einer der wohl einflussreichsten islamistischen Organisationen des zwanzigsten Jahrhunderts – der fanatischen, antiwestlichen Muslimbruderschaft – und außerdem Tariqs Vater. Das Treffen Eisenhower-Ramadan fand im Kontext der anhaltenden Bemühungen der US-Regierung statt, die Muslime gegen den Sowjetkommunismus zu sammeln; als Teil davon wurde Said Ramadan auf die Gehaltsliste der CIA gesetzt. Talcott Seelye, ein amerikanischer Diplomat, der sich ungefähr zu dieser Zeit mit ihm traf, erklärt: „Wir betrachteten den Islam als Gegenwicht zum Kommunismus.“ Dann war da Hassan al-Banna (1906-1949), Tariqs Großvater, Gründer der Muslimbruderschaft und Empfänger von Geldern der Nazis; amerikanische Diplomaten hatten in den späten 1940-er Jahren „regelmäßige Treffen“ mit al-Banna, befanden ihn als „perfekt einfühlsam“ und empfanden seine Organisation als eine „moderate“ und sogar „positive“ Kraft. Die Briten boten al-Banna offenbar Geld an. Mit anderen Worten: Westliche Regierungen haben eine Geschichte der Ignorierung der widerlichen Ideologie der Islamisten und arbeiteten mit ihnen, stärkten sie sogar. Mit überwältigender historischer Forschung offenbart Ian Johnson, Pulitzerpreis-Gewinner und ehemaliger Journalist für das Wall Street Journal, neue Drehungen und Wendungen dieses Dramas in seinem gerade veröffentlichten Buch A Mosque in Munich: Nazis, the CIA, and the Rise of the Muslim Brotherhood in the West (Eine Moschee in München: Die Nazis, die CIA und der Aufstieg der Muslimbruderschaft im Westen). Johnson beginnt mit einem Überblick über die systematischen Anstrengungen der Nazis unter ihren Kriegsgefangenen sowjetische Muslime zu rekrutieren. Viele Muslime verabscheuten Stalin; zwischen 150.000 und 300.000 kämpften im Zweiten Weltkrieg für die Achsenmächte.

Mit anderen Worten: Über ihre nicht erfüllten, an die Araber gerichteten Propagandaversprechen hinaus schickten die Nazis tatsächlich eine beträchtliche Truppe hauptsächlich turksprachiger Muslime unter der Führung eines gelehrten Nazi-Enthusiasten namens Gerhard von Mende ins Feld. Johnson verfolgt Mende, wie dieser nach der deutschen Niederlage 1945 seine antikommunistische Arbeit mit ehemals sowjetischen Muslimen weiterführte, jetzt im Kontext des Kalten Krieges. Doch dieses Netzwerk ehemaliger Soldaten erwies sich als nicht sonderlich kompetent für die Aufgabe die muslimische Feindseligkeit gegen die Sowjetunion zu wecken. Ihr führender Intellektueller z.B. hatte als Imam einer SS-Division gedient, die half den Warschauer Aufstand von 1944 niederzuschlagen. Islamisten erwiesen sich rasch als weit kompetenter für diese politische und religiöse Herausforderung. Johnson erklärt: „Sie tragen Anzüge, haben Universitätsabschlüsse und sind in der Lage ihre Forderungen so auszudrücken, dass ein Politiker sie verstehen kann.“ Der Kern dieser faszinierenden Studie liegt in der Verfolgung der Entwicklung von alten Soldaten zu neuen Islamisten, zu einem großen Teil in München. Es handelt sich um die klassische Erzählung einer Intrige der 1950-er Jahre, inklusive rehabilitierter Nazis, CIA-Fassdenorganisatoren und sich einander bekämpfender sowjetisch-amerikanischer Ambitionen. Johnson zeigt, wie die Amerikaner, ohne dass jemand das wirklich plante, sich des Netzwerks von Mendes bemächtigten und Said Ramadan übergaben. Diese frühe Förderung der Muslimbruderschaft, argumentiert Johnson, verschaffte dieser die Mittel, gerade rechtzeitig zum Anstieg der muslimischen Einwanderung nach Europa Anfang der 1970-er Jahre eine islamistische Rahmenordnung aufzubauen. So hatte die islamistische Vorherrschaft über die europäischen Muslime zwei verborgene Vermittler, die Nazis und die Amerikaner. Ihre Herkunft aus der Operation Barbarossa offenbart den hässlichen Ursprung der heutigen Stärke der Islamisten. Hitler und seine Strolche hätten das nicht vorhersehen können, aber sie halfen dabei die Bühne für Eurabia zu bereiten. Amerikanische Unterstützung für Islamisten veranlassen Johnson vor der Sinnlosigkeit der Verbündung mit der Muslimbruderschaft und ihresgleichen zu warnen – wie es Tony Blair vor kurzem wieder einmal versuchte. So verlockend das auch ist, es ist für den Westen ausnahmslos schädigend. Die Lektion ist einfach: Man muss sich der Geschichte bewusst sein und nicht den Islamisten assistieren.

Updates vom 25. Mai: (1) Dem veröffentlichten Buch fehlen Fotografien, die helfen würden den führenden Protagonisten Leben zu geben. Glücklicherweise sind solche auf Ian Johnsons Internetseite verfügbar. Ich habe ein paar davon oben eingefügt.

(2) Zufälligerweise verbrachte ich den Sommer 1953 im Alter von drei Jahren in München, genau zu dem Zeitpunkt, als die Stadt zum Zentrum des islamischen Aktivismus entwickelte und eben aus dem Grund, weil ein wichtiger Teil der ehemals sowjetischen Muslime dort lebte. Ein Auszug aus der Autobiografie meines Vaters Richard Pipes (Vixi: Memoirs of a Non-Belonger, S. 74) erklärt, warum er die Familie mit nach München nahm:

  • Ende Mai 1951 ließen Irene und ich Daniel bei unseren Eltern und gingen mit finanzieller Unterstützung des Center of International Affairs am MIT auf eine viermonatige Reise nach Europa und in den Nahen Osten. Ich wollte die überlebenden Mitglieder von Regierungen der Staaten interviewen, die in der Zeit von 1917-1921 selbstständig waren und vorher zum russischen Reich gehörten. Ich fand ein paar von ihnen in London, Paris, München und Istanbul; sie halfen mir enorm die komplexe Lage dieser Zeit zu verstehen. In Paris stellte ich Kontakt mit der georgischen Emigranten-Gemeinde her. Zwei Jahre später verbrachte ich einen weiteren Sommer in Europa, diesmal in München, und interviewte Flüchtlinge aus dem sowjetischen Zentralasien, fast alles ehemalige Kriegsgefangene in Deutschland. Die Informationen, die sie zum Leben in ihren Regionen in den 1930-er Jahren gaben, verstärkten meine Überzeugung, dass der Nationalsozialismus in den Grenzrepubliken der UdSSR gesund und munter weiterlebte und dass keine Massenassimilation stattfand.

Seine Forschungarbeit aus diesem Sommer lieferte die Grundlage für seinen Artikel „Muslims of Soviet Central Asia: Trends and Prospects“ (Muslime aus dem sowjetischen Zentralasien: Trends und Aussichten), The Middle East Journal, Frühjahr 1955, S. 147-162 und Sommer 1955, S. 295-308.

Originalartikel danielpipes.org

Der Holocaustleugner David Irving soll in Berlin kein Hotelzimmer bekommen. Die Gedanken sind frei? Wenn man ein Bett in der Hauptstadt bekommen will, muss man sie wohl für sich behalten

David Irving ist ein unangenehmer Zeitgenosse. Noch unangenehmer sind in der Regel diejenigen, die den gerichtsnotorischen Holocaustleugner als Helden feiern. Ob Irving, der einmal ein ernst zu nehmender Historiker war, erst durch die öffentliche Ächtung in die rechtsradikale Ecke geriet, aus der er – altersstarrsinnig, opferstolz und britisch-trotzig – nicht mehr herauskommt; oder ob bei ihm schon immer ein Zug ins Antisemitische, Arierverherrlichende gegeben war, darüber mögen seine Biografen streiten. Doch sollte es unter Demokraten unumstritten sein, dass Irvings Thesen von der jüdischen Erfindung des Holocaust und dessen Instrumentalisierung durch „die Zionisten“ politisch entgegenzutreten ist. Auftritt Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Ihm ist die politische Bekämpfung Irvings anscheinend zu anstrengend. Auf die Nachricht hin, dass der Brite in Berlin Freunde und Gesinnungsgenossen zu einer privaten Veranstaltung (Eintrittspreis 91 Euro) einladen wolle, reagierte Beck mit einem Brief – auf Bundestagspapier – an den Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Berlin, Thomas Lengfelder. Berliner Hotels, so Beck, sollten Irving kein Zimmer vermieten. Auf der Homepage des Verbands veröffentlichte Lengfelder daraufhin den Brief Becks, verbunden mit der Bitte an seine Mitglieder, „Rechtsextremen nicht auf den Leim zu gehen“. Für David Irving soll es offensichtlich in Berlin keinen Raum in der Herberge geben.

Bitte nur gedanklich saubere Gäste!

Die ganze Geschichte ist zunächst einmal absurd. Saudische Prinzen und iranische Diplomaten – um nur zwei im Hinblick auf die Holocaustleugnung und den Antisemitismus eher problematische Gastkategorien zu nennen – kommen regelmäßig in deutschen Hotels unter. Und auch sonst wird bei den russischen Mafiosi, internationalen Waffenschiebern und anderen hochkarätigen Benutzern der edleren Suiten eher selten nach ihren Ansichten zum Holocaust, zu Juden und zu Israel gefragt. Von den vielen weniger wichtigen Gästen der Hauptstadt abgesehen. Noch, zum Glück, ist es nicht so weit, dass man beim Einchecken auch ein Gesinnungs-Statement abgeben muss, auf dass der Berliner Hotelier sicher sein kann, nur gedanklich saubere Menschen bei sich zu beherbergen. Noch. Denn, wie Volker Beck die Berliner Hoteliers erinnert, kann die politische Überzeugung eines Gasts laut Urteil des Bundesgerichtshofs „die Ablehnung einer Übernachtung begründen, wenn diese Überzeugung nicht mit dem Charakter des Unternehmens vereinbar ist.“ Die Gedanken sind zwar frei, so behauptet es jedenfalls das Lied; aber wenn man wert auf ein Bett für die Nacht legt, sollte man sie in Berlin lieber nicht äußern. Das ist skandalös.

Was würde Voltaire dazu sagen?

Wohlgemerkt: Wenn ein Hotel Anstoß an einer geplanten Veranstaltung nimmt, darf es nicht gezwungen werden, Räume dafür zu vermieten. Etwas anderes ist es aber, einem Menschen wegen des vermuteten Inhalts seines Kopfes das Recht zu verwehren, diesen Kopf auf ein Hotelkissen zu legen. Das ist, um es deutlich zu sagen, totalitär. Es ist mir zwar zuwider, für das Recht eines Holocaustleugners einzutreten. Aber das Eintreten für die Rechte anderer Menschen macht überhaupt erst Sinn, wenn es um Leute handelt, mit denen man ansonsten ungern die Atemluft teilt. Von Voltaire ist der Spruch überliefert: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ In einem Land, das sich gerade einer Hysterie hingibt über die Maßnahmen, die ein befreundeter Geheimdienst zum Schutz der Demokratie ergreift, sollte man daran erinnern, dass es Schlimmeres gibt als Computer-Algorithmen: Der Wahn eines Volkskollektivs nämlich, sich in einem Akt symbolischer Reinigung des Bösen in seiner Mitte zu entledigen. Souverän wäre es, nach dem Berliner Spruch zu handeln: „Jar nich erst ignorieren.“ Wie auch bei Bushido. Der darf allerdings immer noch schlafen, wo er will.

Originalartikel Die Welt

Vor fünf Wochen haben der Guardian und die Washington Post damit begonnen, Dokumente zu veröffentlichen, die ihnen der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden übergeben hatte. Die ermöglichen einen Blick hinter die Fassaden des US-Auslandsgeheimdienstes NSA und zeigen ein umfangreiches Programm der totalen Überwachung, dem potenziell alle Menschen ausgeliefert sind

Nachdem zwischenzeitlich das Schicksal des Whistleblowers Snowden, der auf seiner Flucht noch immer in Moskau festsitzt, stärker in den Vordergrund gerückt ist, hat heise online einmal zusammengefasst, was bislang bekannt geworden ist. Darüber hinaus wird sich die kommende c’t (16/13) ausführlich mit der Spionage, den technischen Hintergründen und möglichen Gegenmaßnahmen für den einzelnen Nutzer beschäftigen.

PRISM, das Überwachungsprogramm der NSA

Mehrere zugespielte Folien erläutern dem Guardian zufolge das Überwachungsprogramm PRISM der NSA (National Security Agency) und zeigen, wie weitreichend es ist. Demnach kann ein NSA-Analyst, wie Edward Snowden einer war, eine Zielperson auswählen, wenn „vernünftigerweise“ (also mit einer Wahrscheinlichkeit von 51 Prozent) angenommen werden kann, dass es sich dabei um einen Ausländer außerhalb der USA handelt. Danach könne deren Kommunikation „direkt von den Servern“ der US-Anbieter Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple mitgeschnitten werden. Zugriff könne der Analyst auf E-Mails, Chats (auch Video- und Audioübertragungen), Videos, Fotos, gespeicherte Daten, VoIP-Kommunikation, Datenübertragungen und Videokonferenzen zugreifen. Außerdem erhalte er Daten über die Accounts in sozialen Netzwerken und könne benachrichtigt werden, wenn sich die Zielperson einlogge. Unter PRISM werden demnach eine ganze Reihe einzelner Maßnahmen mit eigenen Codenamen zusammengefasst. Printaura automatisiere den Datenfluss und Scissors sowie Protocol Exploitation sortieren die Daten für die nachfolgende Analyse. Gesammelt werden die dann je nach Inhalt von Nucleon (Audio), Pinwale (Video), Mainway (Anrufaufnahmen) und Marina (Internetaufzeichnungen). Einer Folie zufolge wurden etwa am 5. April 2013 insgesamt 117.675 Personen derart überwacht. Mit auffallende gleichlautenden Formulierungen haben die US-Konzerne kurz nach den ersten Berichten deren Inhalt zurückgewiesen. Man gewähre der NSA keinen „direkten Zugriff“, was jedoch andere, ähnlich wirksame Methoden nicht ausschließt. Nach ihrer Bitte erlaubten es ihnen die zuständigen US-Behörden, zumindest die Zahl der Anfragen zur Herausgabe von Daten zu veröffentlichen. Demnach werden pro Halbjahr pro Konzern jeweils höchstens einige Zehntausend Nutzerkonten abgefragt. Nicht aufgeschlüsselt wurde, wieviele Anfragen von Sicherheits und wieviele von Straverfolgungsbehörden stammen. Von offizieller Seite wurden die Berichte nicht dementiert, sondern lediglich als missverständlich zurückgewiesen. Alles, was geschehe, sei als Teil der Terrorbekämpfung gesetzlich legitimiert und von den drei Staatsgewalten der USA genehmigt. Genauere Informationen könne man aber nicht freigeben, da dies die nationale Sicherheit gefährden würde. US-Präsident Obama hatte seinen Landsleuten kurz nach Beginn der Veröffentlichungen versichert, „Niemand hört Ihre Anrufe ab“. Angesichts der Berichte über die Überwachung des Internets sagte er, dies gelte „nicht für US-Bürger“ und nicht für „Menschen, die in den USA leben“.

Briten schnüffeln mit Tempora

Laut Edward Snowden übertrifft aber ein europäisches Land mit seinen Spionageprogramm Tempora noch die US-Amerikaner. Den von ihm geleakten Dokumenten zufolge rühmt sich der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) damit, Zugang zu den transatlantischen Glasfaserkabeln zu haben. Dort könnten „Unmengen von Daten abgeschöpft werden, die auch mit den US-Partnern von der NSA geteilt würden. Rund 850.000 Angestellte haben laut Guardian Zugriff auf die abgegriffenen Daten, darunter E-Mails, Einträge bei Facebook, Telefongespräche oder Informationen zu Besuchen auf Internetseiten. Unter den Five Eyes, einer Geheimdienstallianz aus USA. Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, habe man den umfangreichsten Zugriff auf das Internet. In der Präsentation steht wörtlich „Wir sind dabei das Internet zu beherrschen“ („to ‚master‘ the internet“) und „unsere gegenwärtigen Möglichkeiten sind sehr beeindruckend“. Snowden habe den britischen Geheimdienst GCHQ denn auch als „schlimmer als die USA“ bezeichnet. Wenige Tage nach der Enthüllung von Tempora berichteten die Süddeutsche Zeitung und der NDR, dass unter den angezapften Glasfaserkabeln auch TAT-14 ist. Darüber wird ein großer Teil der deutschen Kommunikation mit Übersee abgewickelt. Mit der Unterstützung von Vodafone und BT (British Telecom) habe sich der Geheimdienst in der Küstenstadt Bude Zugang zu den Daten beschafft. Berlin gab sich überrascht und ließ den Regierungssprecher mitteilen: „Eine Maßnahme namens ‚Tempora‘ ist der Bundesregierung außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt.“ Ein ebenfalls umfassendes Online-Überwachungsprogramm hat außerdem die Tageszeitung Le Monde für Frankreich enthüllt. Der Auslandsnachrichtendienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) speichert demnach die Metadaten aller Telefongespräche, E-Mails, SMS und jeglicher Aktivitäten die über Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo laufen. Schon das sei illegal, aber die Daten würden darüber hinaus an mehrere andere Behörden des Landes routinemäßig weitergegeben.

Spionage unter Freunden

Aber nicht nur die Bürger, auch staatliche Institutionen finden sich im Visier der NSA. Ebenfalls von Edward Snowden stammenden Dokumenten zufolge spioniert der US-Geheimdienst offenbar gezielt die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten aus, berichtete der Spiegel. Die diplomatischen Vertretungen des Staatenbundes in Washington und bei den Vereinten Nationen seien verwanzt und das interne Computernetzwerk infiltriert. Dadurch habe die NSA Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails lesen können. Vor fünf Jahren sei außerdem ein vermuteter US-Lauschangriff auf den Sitz des Europäischen Rates aufgefallen. In einem anderen Dokument sind laut Guardian 38 Botschaften und diplomatische Vertretungen aufgeführt, die als Ziele gesehen werden. Neben „traditionellen ideologischen Gegnern“ und nahöstlichen Staaten fänden sich darunter auch die Botschaften Frankreichs, Italiens, Griechenlands, sowie Japans, Mexikos, Südkoreas, Indiens und der Türkei. Die Dokumente legten nahe, dass die USA mittels der Spionage von politischer Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedern erfahren wollen.

Zusammenarbeit zwischen BND und NSA

Bei ihren Abhöraktionen in Deutschland können sich US-Geheimdienste nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf Rechtsgrundlagen aus Zeiten der Bonner Republik berufen. Ein Geheimabkommen aus dem Jahr 1968 gebe den Geheimdiensten der westlichen Siegermächte das Recht, BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen zu ersuchen. Seit 1990 sei davon zwar kein Gebrauch mehr gemacht worden, aber die anhaltende enge Kooperation sei durch mehrere Absichtserklärungen geregelt. Edward Snowden hatte bereits vor seinem Tritt ins Rampenlicht in einem Interview erklärt, die Deutschen und die NSA steckten „unter einer Decke“. Nach Informationen des Spiegel soll die NSA dem BND etwa Analyse-Werkzeuge zum Anzapfen von Datenströmen zur Verfügung gestellt haben. Zumindest die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA hat BND-Chef Gerhard Spindler inzwischen bestätigt. Die Bundesregierung hatte erklären lassen, man habe erst durch die Medienberichte von den Überwachungsprogrammen erfahren und sei von deren Ausmaß überrascht. Wer sich mit der Materie befasse, könne jedoch von PRISM nicht verwundert sein, so ein Vertreter des Innenministeriums. Bundesfinanzminister Schäuble warnte dann auch vor „zu früher Aufregung“. Man habe in Deutschland auch deshalb terroristische Anschläge verhindern können, weil die Amerikaner Informationen weitergegeben hätten. Es gebe jedenfalls „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit“.

Offline- und Telefonüberwachung

Begonnen hatte die Enthüllungsserie mit einen Bericht des Guardian über einen Gerichtsbeschluss, demzufolge der US-Telefonanbieter Verizon detaillierte Informationen über alle Telefonate innerhalb der USA sowie zwischen der USA und dem Ausland an die NSA geben müsse. Später wurde bekannt, dass der Geheimdienst auch die Telefondaten der Anbieter AT&T und Sprint Nextel, sowie Metadaten über E-Mails, Internetsuchen und Kreditkartenzahlungen erhält. Für die Mehrzahl der US-Amerikaner bedeute das, dass die NSA bei jedem ihrer Anrufe über den Standort, die gewählte Nummer, die Uhrzeit und Länge des Anrufs informiert werde. Einige Wochen später berichtete die New York Times, dass darüber hinaus der gesamte Briefverkehr innerhalb des Landes von Behörden registriert wird. Bei Postsendungen, die über den staatlichen Postdienst USPS verschickt werden, würden Absender und Empfänger abfotografiert und die Informationen gespeichert. Damit könnten die Briefkontakte von Millionen US-Amerikanern zurückverfolgt werden. Allein 2012 seien im Rahmen des Programms „Mail Isolation Control and Tracking“ (MICT) insgesamt 160 Milliarden Postsendungen registriert worden. Ähnlich arbeitet auch die Deutsche Post, die solcherart gewonnene Adressangaben zur „Vereinfachung der Zollabfertigung“ standardmäßg an Behörden in den USA weiterleitet. Andere Informationen gingen lediglich „in seltenen Fällen“ und „nur nach expliziter Aufforderung“ an US-Sicherheitsbehörden.

Originalartikel heise online

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte auf die Frage nach seiner Sympathie für Edward Snowden, also für den Whistleblower, der uns über das umfassendeste Überwachungsprogramm in der Menschheitsgeschichte informierte, unter anderem, dass er kein Verständnis für puren Verrat habe. Die Empörung über Joachim Gauck ist seither groß.

Alles zu Unrecht, wenn es nach der Süddeutschen Zeitung geht. Gauck habe Edward Snowden keineswegs als Verräter bezeichnet, sondern  eine differenzierte Meinung vertreten. Verwiesen wird auf das vollständige Interview. Bei genauer Betrachtung missrepräsentiert aber der Shitstorm gegen Joachim Gauck dessen Aussage und vor allem die Essenz seiner Aussagen gerade nicht. Vielmehr ist es der Artikel in der Süddeutschen Zeitung,  der durch Ausblendung der ausführlichen Erläuterungen von Joachim Gauck, der Situation von Edward Snowden, sowie des Gesamtkontextes des größten staatlichen Überwachungsprogrammes aller Zeiten den Sinn der Äußerungen von Joachim Gauck verfälscht.

Situation Edward Snowdens:

  • Edward Snowden ist unter großem persönlichen Risiko an die Öffentlichkeit gegangen. Er hat uns über ein Überwachungsprogramm zuvor kaum vorstellbaren Ausmaßes, von dem die meisten Menschen keine Ahnung hatten, informiert. Er hat dafür seine Sicherheit und seine Privilegien geopfert. Er hat seine Motivation ausführlich erläutert. Er hat dargestellt, dass es sein Gewissen war, was es ihm nicht erlaubte, zu schweigen, wenn sein eigener Staat dabei ist, alles Private für immer auszulöschen.
  • Edward Snowden ist ein gejagter und gehetzter Mann. Die Regierung des mächtigsten Landes  der Welt unternimmt alles, was sie kann, um seiner habhaft zu werden und ihn für immer hinter Kerkermauern verschwinden zu lassen.
  • Selbst seitens der US Regierung wurden nicht die geringsten Argumente oder Informationen verbreitet, die darauf hindeuten würden, dass Edward Snowden nicht aufgrund seines Gewissens handelte. Mittlerweile hat dieser Edward Snowden übrigens sogar ein Angebot der russischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen, weil er nicht bereit ist, persönliche Bewegungsfreiheit gegen Schweigen zu tauschen.

Verhalten von Joachim Gauck

  • Im gesamten Interview äußert der ehemalige Pfarrer Joachimg Gauck nicht die geringste menschliche Sympathie für die Person Eduard Snowden und sein Schicksal. Er ergreift nicht Partei für einen Gejagten.
  • Joachim Gauck musste zum Zeitpunkt des Interviews die auch durch die US Regierung in keiner Weise in Zweifel gezogenen Äußerungen von Edward Snowden kennen, gemäß derer es Gewissensgründe waren, aufgrund derer er die immensen Risiken auf sich nahm.
  • Sehr ausführlich berichtet Gauck von seiner positiven Einstellung zu den USA und Obama. Er erläutert im Detail, dass ihm der US Präsident versichert habe, dass alles rechtmäßig sei. Dabei geht er nicht im Geringsten auf das gigantische Ausmaß der Überwachung ein, ist sich nicht einmal sicher, dass überhaupt ein Grund zur Sorge bestehe. Er diskutiert ebenso wenig die Sachlage, dass wir als Bürger demokratischer Staaten, die begründete Wahlentscheidungen treffen sollen, nicht durch Obama, sondern erst durch Edward Snowden über den Sachverhalt der weltweiten Überwachung unserer Kommunikation informiert wurden. Er spricht hierfür Edward Snowden keine Anerkennung aus.
  • Ausdrücklich grenzt Joachim Gauck die angestrebte Komplettüberwachung der Weltbevölkerung durch die Regierungen der USA und Großbritanniens (und wohl auch weiterer Regierungen) von den Praktiken von Stasi und KGB ab, da diese Akten geführt hätten. Als ob Akten aus Papier ein Kriterium wären – wie soll diese Äußerung anders als als Irreführung verstanden werden?
  • Während Joachim Gauck detailliert Äußerungen Obamas zitiert, spricht er bezüglich der Position von Edward Snowden von fehlenden Informationen. Dabei zeigt er  aber nicht die geringste Bereitschaft, die ausführlichen Erläuterungen von Edward Snowden zu seinen Motiven zu würdigen oder auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Der Person, die unermessliche Risiken auf sich genommenen hat, scheint Joachim Gauck so wenig Achtung und Wertschätzung entgegen zu bringen, dass die Darlegungen von Edward Snowden offenbar für ihn a priori keine Rolle spielen.
  • Alles, was wir über Edward Snowden und das Ausmaß der durch ihn offengelegten Überwachung unserer aller Kommunikation wissen, lässt nicht einmal im Ansatz eine Bewertung als „purer Verrat“ für möglich erscheinen. Nur indem Joachim Gauck konsequent alles ausblendet, was über Edward Snowden, seine Motive und das Verhalten seiner Verfolger bekannt ist, kann er es überhaupt für möglich halten, dass das Verhalten Edward Snowden „purer Verrat“ sein könnte.
  • Bisher haben sich alle Angaben von Edward Snowden als wahrheitsgemäß gezeigt. Für die Äußerungen der US Regierung lässt sich dies nicht sagen.
  • Sicherlich hat sich Joachim Gauck „differenziert“ geäußert. Es ist das tägliche Brot eines Politikers, sich möglichst so zu äußern, dass seine Position auf wenig Widerstand stößt, so viele Meinungen wie möglich integriert und auch einer sich verändernden Zeit durch eingebaute Interpretationsspielräume standhalten kann. Joachim Gauck hat tatsächlich nicht gesagt, dass Edward Snowden ein „purer Verräter“ sei. Joachim Gauck hat lediglich jede auch nur ansatzweise Wertschätzung und Achtung für Edward Snowden vermissen lassen, alle in Wirklichkeit vorhandenen Informationen zu seinen Motiven konsequent ausgeblendet, das weltweite Überwachungsprogramm der USA und Großbritanniens verharmlost, eine Assoziation zu „purem Verrat“ geschaffen und keinen Finger gerührt, um einem verfolgten Menschen beizustehen. Gleichzeitig hat er sich so geäußert, dass man immer noch zu jeder Zeit behaupten kann – so wie es jetzt in der Süddeutschen geschieht – er habe lediglich eine differenzierte Meinung vertreten.

Gesamtbewertung

Joachim Gauck hat Edward Snowden nicht direkt angegriffen und ihn nicht direkt zum Verräter gestempelt. Er hat lediglich die Selbstäußerungen Edward Snowdens komplett ignoriert und sich in weiten Teilen des Interviews mit seinen Verfolgern solidarisiert. Er hat Edward Snowden jede Hilfe verweigert und hat die tatsächlich nicht bestehende Möglichkeit des „puren Verrates“ ins Feld geführt. Er hat – wohl nicht unüberlegt – eine Assoziation geschaffen. Der Angriff des Joachim Gauck auf Edward Snowden erfolgte insofern nicht offen, sondern aus dem Hinterhalt. Erkennbar ist eine Verteidigungslinie, die nun durch den Artikel in der Süddeutschen Zeitung – und sicherlich bald durch weitere Meinungsmacher – ausgebreitet wird. Der Artikel in der Süddeutschen wirkt ein wenig wie der Vorbote eines möglicherweise bereits anlaufenden medialen Programmes zur Weißwaschung des Joachim Gauck von schmutzigen Flecken auf seiner Weste, die in Anbetracht der verzweifelten Situation des Edward Snowden und der der Sachlage der erst durch ihn aufgedeckten Überwachungsgigantonomie ohne tatkräftige Hilfe und scharfe Mittel wohl kaum auslöschbar sein werden. Anders als die Süddeutsche Zeitung es vorgibt, haben aber die Menschen, die sich mit Edward Snowden solidarisieren, verstanden, was Joachim Gauck tatsächlich nicht nur sagte, sondern offenbar auch meinte. Das Verhalten von Joachim Gauck gegenüber Edward Snowden ist erbärmlich und eine Schande für uns alle. Der Shitstorm gegen Joachim Gauck ist berechtigt!

Originalartikel Menschenrechte.eu

Die marxistischen, linken Liberalen haben nun ihren langen Marsch durch die Institutionen abgeschlossen. Sie behaupten, die verschiedenen verrückten politischen Taten, die sie umgesetzt haben, seien zum Wohl der Gesellschaft, aber ist das wirklich der Fall? Wenn man durch das Vergrößerungsglas der Realität schaut, dann scheint vieles, was die sozialistische Ideologie predigt, ein und dasselbe Ziel zu haben: Die totale Vernichtung der Gesellschaft.

Dies ist keineswegs übertrieben – wenn die Vernichtung der Gesellschaft dein Ziel wäre, würdest du dann nicht auch folgendes tun:

Die Industrie vernichten

Was ist der Unterschied zwischen dem boomenden Deutschland und dem bankrotten Großbritannien? Ganz einfach: Deutschland stellt etwas her und Großbritannien konsumiert – aber das war nicht immer so. Großbritannien war einmal führend auf dem Gebiet des Ingenieurwesens und beim Schiffsbau und es war Europas größter Hersteller von Autos und Motorrädern. Deswegen war es unerlässlich unsere industrielle Basis zu sabotieren – unsere Produktionsmittel – um das kapitalistische Großbritannien zu vernichten. Viele Gewerkschaftsführer der 1950er bis hin zu den 1980er waren Kommunisten oder Sympathisanten der Kommunisten, die Streiks organisierten und die Arbeit niederlegten und zwar derart erfolgreich, dass die britische, industrielle Basis vor die Hunde ging. Vor ein paar Jahren beschrieb Douglas Eden in der Zeitung The Spectator die Infiltration der britischen Gewerkschaften und wie deren pro-sowjetische Ideologie von den Labour Premierministern gebilligt wurde, bis zur Wahl Margret Thatchers im Jahr 1979. Zufälligerweise wird Frau Thatcher deshalb so abgrundtief von den linken Liberalen gehasst, weil sie die Gewerkschaften besiegt hat, was nach herrschender Meinung, den Traum eines internationalen Kommunismus beendet hat.

Die Bildung vernichten

Nachdem Margret Thatcher die Gewerkschaften besiegt hatte, förderte sie, unerklärlicherweise, die britische Wirtschaft in diesen Nachwehen nicht. Sie entschied stattdessen, dass die britische Industrie rund um die Dienstleistungsindustrie ausgerichtet sein sollte, was im Grunde Papierberge und die Beschäftigung mit Zahlen bedeutete. Da die Produzenten der Papierberge und die Zahlenkünstler gebildet sein mussten, um einem angemessenen Standard zu genügen, trugen die linken Liberalen ihren marxistischen Krieg gegen die Wirtschaft in die Klassenzimmer. Das britische Schulcurriculum kreist im Grunde um die Ideologie der Frankfurter Schule, einer antiwestlichen “kritischen Theorie“, in der die traditionelle Bildung an zweiter Stelle positioniert wird. Ein Exposé der unverhohlenen sozialistischen Propaganda kann man hier nachlesen, aber das Ergebnis der britische progressiven Bildungspolitik in unseren Schulen ist überall um uns herum sichtbar. Universitätsabsolventen mit geringer Lese- und Rechenkompetenz sitzen an der Spitze eines Haufens der am schlechtesten ausgebildeten Jugendlichen Europas, viele sind völlig unbrauchbar für die Arbeit, sagen die britischen Wirtschaftsführer – so wie es die Linksextremen beabsichtigt hatten, umgesetzt von ihren eifrigen Armeen aus liberalen nützlichen Idioten.

Die Familie vernichten

Der Feminismus wurde oft als Krieg gegen die Männer bezeichnet, aber es ist mehr als nur das. Die feministische Ideologie ist in Wirklichkeit ein Krieg gegen die Familie, weil Familien dazu tendieren sich selbst zu genügen und für den Staat weniger verlässlich sind. Da es beim Sozialismus um absolute staatliche Kontrolle geht, muss die Familie gesprengt werden. Betty Friedan, Simone de Beauvoir und Germaine Greer, sie alle Unterstützerinnen des Kommunismus, übernahmen ihre dysfunktionale Ideologie von Friedrich Engels Aussage aus “Der Ursprung der Familie“: „Die moderne individuelle Familie begründet sich auf der offenen oder versteckten Versklavung der Frau … innerhalb der Familie ist er der Bourgeois und seine Frau repräsentiert das Proletariat.“ Germaine Greer stimmt völlig mit Engels überein und ihr Buch „Der weibliche Eunuch“ ist im Grunde eine Kriegsfanfare zur Zerstörung, zu Anarchie und Kommunismus, wie wir anhand des Zitats sehen können: „Die Befreiung der Frau, wenn dadurch die patriarchalische Familie abgeschafft wird, wird die notwendige Struktur des autoritären Staats abschaffen und wenn dieser einmal abgestorben ist, wird Marx wohl oder übel recht behalten haben, also, lasst uns vorankommen damit.“ Greer fährt fort und sagt: „Aber, die Menschheit hat einen gravierenden Fehler gemacht … man hat den Frauen gestattet die Politik mitzugestalten und Berufe zu ergreifen. Die Konservativen, die dies als Unterwanderung unserer Zivilisation betrachteten und das Ende des Staates und der Ehe hatten letztendlich recht. Es ist Zeit mit der Zerstörung zu beginnen.“ Nun, vielen Dank Germaine! Die Zerstörung hat nicht nur begonnen, sie ist heute alles andere als vorbei. Studien beweisen, dass Kinder, die in konventionellen Familien groß werden, bei weitem weniger aus der Spur laufen, aber in der sozialistischen Welt rechtfertigt das Ende die Mittel, also ignorieren die Feministinnen die verkorksten Leben und verhinderten Ambitionen der vaterlosen, vom Staat unterstützten Kinder, insbesondere jenen westindischen Ursprungs und Mitglieder der weißen Arbeiterklasse des aufgegebenen Proletariats. Zusätzlich haben die gehirngewaschenen britischen Frauen Abtreibung und Karriere der Mutterschaft vorgezogen und haben eine neue Generation geboren, die 25% geringer ist als ihre eigene, die effektiv jegliche Hoffnung auf eine gleiche oder wachsende Anzahl zukünftiger Steuerzahler zerstört, die die Basis zur Finanzierung eines Wohlfahrtsstates sind.

Die Religion vernichten

Alle großen Zivilisationen sind rund um große Religionen entstanden. Die westliche Zivilisation wurde auf dem jüdisch-christlichen Fundament erbaut, wenn also die westliche Zivilisation zerstört werden soll, dann müssen zuerst seine religiösen Säulen zerstört werden. Wiederum, entstammt dieser Ethos der kommunistischen Ideologie. Christentum und Kommunismus sind vom Grundsatz her inkompatibel – das eine ist ein spiritueller Glaube, das andere materialistisch. Das Christentum legt dar, dass die Verantwortung eines Menschen gegenüber seinem Nachbarn persönlicher Natur ist, eine Sache seines individuellen Gewissens, während der Kommunismus vorschreibt, dass alle Pflichten kollektiv sein müssen, durchgesetzt vom Staat. Karl Marx stellte fest: “ Die sozialen Prinzipien des Christentums predigen Feigheit, Selbstverachtung, Erniedrigung, Unterwerfung, Demut. Religion ist das Seufzen der unterdrückten Kreatur, das Herz einer herzlosen Welt und die Seele seelenloser Bedingungen. Es ist das Opium des Volks.“ Die Kommunisten glaubten, dass die Zehn Gebote eine Form der “Klassenmoral“ seien, die nur den Interessen der Bourgeoisie dienten. Anatole Lunarcharsky, ein russischer Bildungskommissar erklärte: „Wir hassen das Christentum und die Christen … sie predigen Nächstenliebe und Gnade, was im Gegensatz zu unseren Prinzipien steht. Die christliche Liebe ist ein Hindernis für die Entwicklung der Revolution! Was wir wollen ist Hass, nur dann können wir die Welt erobern.“ In Großbritannien ist das Christentum nicht geächtet, nur an den Rand gedrängt, belächelt und seine Ausübung wird manchmal kriminalisiert. Die Verfolgung der britischen Christen hat ein solches Maß erreicht, dass im Jahr 2010 Lord Carey, der ehemalige Erzbischof von Canterbury und sechs prominente Bischöfe einen offenen Brief an die Labour Regierung schrieben, in dem sie feststellten: „Wir sind zutiefst besorgt über die offensichtliche Diskriminierung gegen Christen und wir rufen die Regierung dazu auf, diese gefährliche Entwicklung zu korrigieren. In einer Anzahl von Fällen werden die christlichen Glaubensgrundsätze über Ehe, Gewissen und Anbetung einfach nicht aufrecht erhalten. Es hat zahlreiche Entlassungen praktizierender Christen gegeben, aus Gründen, die in einem zivilisierten Land unannehmbar sind.“ Vielleicht versteht Lord Carey tatsächlich, dass die marxistischen Eliten in Großbritannien den selben Hass auf Christen haben, aus exakt dem selben Grund wie die Kommunisten. Die BBC ernannte am Ende noch einen kontroversen Muslim, Aaqil Ahmed, um ihre Abteilung für religiöse Angelegenheiten zu leiten. Im Jahr 2006 wurde die BBC derart beschämt, das sie einen antichristlichen, proislamischen Text neu schreiben mussten, der an Schulkinder gerichtet war, und in dem das Christentum als Religion des Rassismus, Sexismus, Kolonialismus, von Versklavung und Mord beschrieben wurde, während der Islam mit seinen arrangierten Ehen, Ehrenmorden und dem zweiter Klasse Status für Frauen unter dem Schariarecht als frauenfreundliche Religion gesehen wurde. Die linken liberalen Eliten Großbritanniens halten das Christentum ganz klar für ein Hindernis für ihre Ideologie eines neuen sozialistisches Menschen, den sie anscheinend aufbauen wollen.

Die Moral vernichten

Es macht wenig Sinn eine Religion zu vernichten ohne die gleichzeitige Vernichtung der Moral zu sicherzustellen, da die Erfindung des moralischen Relativismus behauptet, dass es ein richtig oder falsch nicht gäbe. Lenin huldigte derselben Ideologie, aber er tat es in einer ehrenhafteren Weise, als er sagte: „Die Moral ist das, was die Revolution weiter bringt.“ Die Marxisten und die liberalen Linken, die heute die Bildungs- und Medieneinrichtungen in Großbritannien kontrollieren, wissen, dass sich die Anarchie zunächst durchsetzen muss – so wie dies von György Lukács unterstützt wird. Ein sicheres Mittel um eine anarchische Situation zu erschaffen ist, die Jugendlichen von den Verhaltensregeln zu entbinden, die Religion und Moral fordern.

Die Gemeinschaft vernichten

Wie auch die Familien, so tendieren die Gemeinschaften zu einer Selbstzufriedenheit und sind der Grundstein eines Nationalstaates. Die Gemeinschaft ist einfach ein Glied einer Kette – Familie, Gemeinschaft, Dorf, Kleinstadt, Großstadt, Land, Nationalstaat. Die Gemeinschaften sind dazu in der Lage zusammen zu arbeiten ungeachtet eines Staates – ergo müssen auch sie kaputt gemacht werden. Wie macht man das? Man reißt die Straßen ab, in denen Einfamilienhäuser stehen und baut unpersönliche Blocks. Man schließt die Schulen und Krankenhäuser vor Ort und baut Megaversionen, die von gesichtslosen Bürokraten kontrolliert werden und nicht von Menschen, die man dort kennt. Man schließt die örtlichen Postfilialen, wo sich einmal pro Woche die Alten treffen und Klatsch und Tratsch austauschen. Man ächtet das Rauchen und macht Kneipen (die Nervenknoten des individuellen Widerstands) unerschwinglich teuer. Kurz gesagt, man fragmentiert und isoliert die Bevölkerung, so dass sie sich alleine und machtlos fühlen vor dem Allmachtsstaat und seiner immer weiter wachsenden Armee sich einmischender Bürokraten.

Die Mittelschicht vernichten

Kurz nachdem der vormals inhaftierte und später zum Präsidenten gewählte Dissident Vaclav Havel im Jahr 1989 in der Tschechoslowakei an die Macht kam, sagte er, dass der Wiederaufbau des durch den Sozialismus zerrütteten Landes nach einer 40-jährigen wirtschaftlichen, moralischen, und Umweltkatastrophe erst dann stattfinden können, wenn sich eine neue Mittelschicht gebildet habe. Die ist völlig richtig. Die Mittelschicht ist das Rückgrat jeder funktionierenden Demokratie. Sie zahlen die Steuern, sie haben Anteil an der Ausbildung ihrer Kinder, sie gründen Komitees und Interessensverbände, sie sammeln Geld für kommunale Projekte, sie genügen sich selbst und fordern vom Staat wenig oder gar nichts. Solche unabhängigen Handlungen machen sie zu einer akuten Bedrohung für den Staat und daher müssen sie zerschlagen werden. Unter dem Deckmantel der Förderung einer ‚klassenlosen Gesellschaft“ wurde die britische Mittelschicht von den Bildungs- und Medieneinrichtungen systematisch verleumdet, weil sie die Bourgeoisie als Ideologie verkörpern, wenn nicht durch ihr Einkommen.

Die Arbeiterklasse vernichten

Großbritannien hat seit Jahrzehnten ungelernte Arbeitskräfte aus unterentwickelten Ländern importiert, während man gleichzeitig ungelernte Arbeit ins Ausland verlagert hat. Während es für die gutbezahlten Liberalen von der BBC angenehm ist, billige Nannies und Putzfrauen zu haben, befindet sich die Arbeiterklasse in einem direkten Wettbewerb mit den Migranten, und das ist ein Gebiet auf dem sie einfach nicht konkurrieren können. Ein polnischer Bauarbeiter, der für den halben Lohn arbeitet, für den ein britischer Arbeiter arbeitet, muss keine Hypothek abbezahlen, oder eine Familie unterstützen und freut sich ein paar Jahre lang zu fünfzehnt in einem Haus zu leben, bevor er dann zurückzieht nach Polen mit den Taschen voll Geld. Die Großfirmen haben damit kein Problem, auch nicht die links-liberalen Eliten, denen es Spaß macht eine arbeitslose britische Unterklasse zu schaffen auf die man sich verlassen kann, die so blöd sind einen immer weiter zu wählen, einfach weil sie die höchste Belohnung für die erzwungen Arbeitslosigkeit bieten.

Den Nationalstaat vernichten

Jetzt geht es mehr um die Europäische Union als um die britische Innenpolitik, aber es ist sehr wichtig. Die ungewählten Kommissare, die die EU regieren, sind sich völlig der Tatsache bewusst, dass sie voll funktionsfähige Nationalstaaten nicht kontrollieren können, deshalb wurde Großbritannien in zwölf Regionen unterteilt. Die vorherige Labour Regierung wollte sogar so weit gehen, für jedes Gebiet einen Regionalminister zu ernennen. Der Abbau unserer alten Grafschaften und Regierungen – wodurch auch das Wort England von den EU Karten verschwand – wird ansonsten auch als ‚Teile und Herrsche‘ Prinzip bezeichnet.

Originalartikel EuropeNews

Jede Generation beklagt den Verfall der Werte und das „Vor-die-Hunde-Gehen“ der Gesellschaft, aber die Geschichte zeigt, daß Zivilisationen und Völker tatsächlich vollkommen kollabieren können und das auch tun. Manche sterben sogar aus. Großbritannien ist, überflüssig das zu sagen, nicht mehr so groß wie es einst war, aber ist die Degeneration, die wir tagtäglich um uns herum beobachten, verursacht durch gutgemeinte linksliberale Dummheit, oder durch brillant geplante linke Böswilligkeit?

  • „Da ist eine Revolution im Kommen. Sie wird anders sein als die Revolutionen der Vergangenheit. Sie wird vom Individuum ausgehen und von der Kultur, und wird die politische Struktur erst als ihren finalen Akt verändern. Sie wird keine Gewalt brauchen um erfolgreich zu sein, und ihr kann auch nicht erfolgreich mit Gewalt widerstanden werden. Dies ist die Revolution der neuen Generation.“
    (Charles Reich, The Greening of America, 1970)

Vielleicht ist es eine Mixtur von beidem. Es ist seit langem bekannt, daß die stramme Linke das traditionelle Britannien (und den Westen), in den ich hineingeboren wurde, zu transformieren wünscht. Mittels einer ausgedehnten Kampagne aus Gehirnwäsche und Propaganda waren sie fähig, gutmeinende Linksliberale in eine unbewußte Allianz hineinzuziehen. Das war natürlich nicht besonders schwierig; Linksliberale sind leicht mit Propaganda-Platitüden zu übertölpeln und verfallen sehr leicht in die Rolle der von Lenin so genannten nützlichen Idioten. Aber lassen Sie uns zuerst ein paar Fakten behandeln. Während und nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die Sowjetkommunisten so viel von Europa einverleibt, wie sie nur konnten. Lettland, Litauen und Estland verschwanden hinter dem Eisernen Vorhang, gefolgt von Polen, Ungarn, Rumänien, der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Bulgarien und Ostdeutschland. Kurz, jedes Land innerhalb von Moskaus militärischer Reichweite fiel in ihre Klauen und wurde Teil des Sowjetimperiums. Die Kommunisten hatten wirklich globale Aspirationen, und so wurden Länder außerhalb ihrer militärischen Sphäre nicht einfach ignoriert und abgeschrieben, sondern zur Destabilisierung und Unterwanderung vorgemerkt, um zu einem späteren Zeitpunkt übernommen zu werden. Das Kreml-Büro, dem diese Aufgabe zukam, war die Abteilung für Agitation und Propaganda, die mit westlichen kommunistischen Parteien zusammenarbeitete, einschließlich der Communist Party USA (CPUSA) und der Communist Party of Great Britain (CPGB). Zu diesem subversiven Mix kam hinzu, was als die Frankfurter Schule bekannt wurde, die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg enormen sozialen Druck ausübte – zunächst in Amerika und danach in Großbritannien. Sie wurde 1923 in Frankfurt von dem ungarischen Kommunisten György Lukács gegründet und war in jenen Tagen bekannt als die Institution für Marxismus. Lukács war ein Agent der Kommunistischen Internationalen (Comintern), die 1919 in Moskau gegründet worden war, um „mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich bewaffneter Kräfte, für den Sturz der internationalen Bourgeoisie zur Schaffung einer internationalen Sowjetrepublik zu kämpfen.“ Karl Marx schrieb über die Anarchie als notwendigen Wegbereiter der offenen Revolution, in welcher er „als Kolossus über den Trümmern zwischen seinen Füßen stehen“ würde. Lukács, dessen Ruf in der Welt der Revolutionäre fast an den von Marx selbst heranreichte, sagte: „Ich sah die revolutionäre Zerstörung der Gesellschaft als die einzige Lösung. Ein weltweites Umkippen von Werten kann nicht ohne die Vernichtung der alten Werte und der Schaffung von neuen durch die Revolutionäre vonstatten gehen.“ In den 1930ern stießen zwei andere Marxisten zu Lukács hinzu, Max Horkheimer und Theodor Adorno. Aber der Aufstieg Hitlers machte es ihnen unmöglich, in Deutschland zu bleiben. Daher zogen sie nach New York City, wo das Institut als die Frankfurter Schule bekannt wurde. In den 1950ern kam Herbert Marcuse als neuer Rekrut dazu, und zusammen begannen sie, an der marxistischen Zukunft der demokratischen Welt zu schreiben. Die Frankfurter Schule war die Geburtsstätte der Kritischen Theorie, welche man als destruktive Kritik der westlichen Kultur beschreiben könnte, einschließlich Christentum, Kapitalismus, Autorität, Familie, Patriarchat, Moral, Tradition, sexuelle Zurückhaltung, Loyalität, Patriotismus, Erblichkeit, Ethnozentrismus und Konservatismus. Die Kritische Theorie wiederholt die wesentlichen Grundsätze westlichen Übels immer und immer wieder: Rassismus, Sexismus, Kolonialismus, Nationalismus, Homophobie, Faschismus, Xenophobie und Imperialismus.

Herbert Marcuse ist wahrscheinlich die berüchtigtste Person, von der die meisten heutigen Menschen jemals gehört haben. Sein Buch „Eros and Civilization“ (dt. „Eros und Kultur“, später „Triebstruktur und Gesellschaft“) bewarb die freie Liebe und das Lustprinzip. Seine kontrakulturellen Ideologien veränderten allmählich die amerikanische und westliche Gesellschaft von dem, was die westliche Zivilisation erbaut hatte, in das, was zu dem einzigen Zweck existiert, sie zu zerstören. Die ergrauenden Politiker, die jetzt die Welt und die Mehrzahl ihrer Institutionen beherrschen, sind dieselben milchgesichtigen Studenten der 1970er, die einst das von Marcuse inspirierte Lied sangen: „Hey hey, ho ho, Western Civ [civilisation] has got to go.“ Ein Kult entwickelte sich um Marcuse während der 1960er und 1970er, und die Studenten-Hippie-Generation war die Marcuse-Generation. Er wurde so hoch geschätzt, daß alles, was er schrieb, ernstgenommen wurde. Dies resultierte für die Studenten in der Absorption nicht nur von Marcuses berühmtestem Ausspruch „Make Love not War“, sondern auch dem Rest der antiwestlichen, kontrakulturellen Propaganda der Frankfurter Schule. Niemals waren Lenins nützliche Idioten jemals zahlreicher gewesen. Aber Marcuse war ein Mann des Bösen. Er wollte aus voller Überzeugung den traditionellen Westen umstürzen. Auf die Frage, wer die Rolle des russischen Proletariats in der westlichen Revolution spielen würde, antwortete er, das würden alle die marginalisierten Gruppen sein, einschließlich militanter Schwarzer, Feministen, militanter Homosexueller, der Asozialen, der Entfremdeten und der Revolutionäre der Dritten Welt repräsentiert durch den Massenmörder Che Guevara. Die Maßgaben der destruktiven Politik der Frankfurter Schule waren bekannt unter dem Sammelbegriff „kultureller Terrorismus“. Heute nennt man sie schlicht und einfach „Political Correctness“, eine Ideologie, derer sich die Menschen durchaus bewußt sind, obwohl sehr wenige von ihren antiwestlichen, destruktiven und revolutionären Wurzeln wissen. Zweifler sollten sich fragen, warum die Opfer der politisch korrekten Lobby in der überwältigenden Mehrheit weiß, christlich, kapitalistisch, heterosexuell und männlich sind, oder „DWEMs“, wie sie in Amerika geschmackloserweise genannt werden, als Kurzform für „Dead White European Males“. Die simple Antwort ist, daß diese Männer und die Qualitäten, die sie verkörpern, die Fundamente gelegt, die Stützpfeiler errichtet und über viele Jahrhunderte die in verschiedenen Schichten miteinander verflochtene Ideologie und Struktur aufgebaut haben, die der westlichen Zivilisation ihre Form gaben. Wenn unsere Erinnerung an sie zerstört werden kann, wenn die Ideologie zerstört wird, und wenn die Rasse der Menschen, die gegenwärtig diese Ideologie repräsentieren, zerstört werden kann, dann kann die westliche Zivilisation selbst zerstört werden. Erst wenn wir diese harte Realität verstehen, ergibt die moderne Welt irgendeinen Sinn. Die westliche Gesellschaft ist nicht plötzlich geisteskrank geworden. Wir leben nicht in einer Gesellschaft der verrückt gewordenen politischen Korrektheit. Es ist nicht so, daß wir bloß alt sind und „es einfach nicht kapieren“. Die schreckenerregende Wahrheit ist, daß wir auf die mit Bedacht eingefädelte Kontrolle vorbereitet werden durch eine sorgfältig geplante sozialistische Operation, die seit Jahrzehnten in der Mache ist. Teilweiser Beweis für diese Tatsache ist der typische weiße Linksliberale, der die historische europäische Kolonisierung fremder Länder als imperialistisch und gewaltsam anprangert, aber dennoch die gegenwärtige fremde Kolonisierung Europas als etwas Gutes feiert. Dies sagt uns, daß es nicht der Kolonialismus ist, womit die Linksliberalen ein Problem haben, sondern die westliche Zivilisation selbst.

Originalartikel PI News

In einem exklusiven Interview mit der F.A.Z. warnt Syriens Präsident Assad vor einem Export des Terrorismus nach Europa. Assad spricht über Waffen für die Rebellen, den Einsatz von Giftgas, die Rolle ausländischer Mächte und die Genfer Konferenz.

F.A.Z: Herr Präsident, die syrische Armee hat die Kontrolle über Teile Syriens verloren. Fällt das Land auseinander?

Assad: Wir befinden uns nicht in einem gewöhnlichen Krieg, in dem wir die Kontrolle über Landesteile verlieren und andere Teile kontrollieren. Es ist kein Krieg einer Armee gegen eine andere Armee. Unsere Armee sieht sich vielmehr Banden gegenüber. Richtig ist, dass die Armee nur dann an einen Ort vordringen wollte, wenn sie das auch konnte. Wollte sie es, tat sie es auch. So können wir jeden Ort, in den wir vordringen, auch kontrollieren. Die Jagd auf die Terroristen hat einen hohen Preis. Wir zweifeln nicht daran, dass wir die Terroristen auf unserem Boden vollkommen ausschalten werden. Das Problem ist die Zerstörung, die dabei entsteht.

F.A.Z: Sie sprechen von Terroristen. Ist jeder Aufständische ein Terrorist?

Assad: Ist es in Ihrem Land erlaubt, Waffen zu tragen, unschuldige Menschen zu töten, Bürger zu terrorisieren, Schaden anzurichten, zu stehlen? In allen Ländern der Welt wird jeder, der Waffen trägt – ausgenommen Armee und Polizei -, um Menschen zu schikanieren und zu töten, als Terrorist definiert. Und die Leute in Syrien, die Waffen tragen, tun genau das. Ob sie ein extremistisches oder kriminelles Motiv haben – für die trifft die Bezeichnung Terrorist zu. Daher unterscheiden wir zwischen Terroristen und der Opposition, die politisch ist und ein politisches Programm hat. Töten und Abschlachten aber ist Terrorismus.

F.A.Z: Wie lange wird der Krieg dauern?

Assad: Seit den ersten Tagen wird mir die Frage gestellt, wann die Krise zu Ende geht. Meine Antwort war, die Krise könnte lange Zeit dauern. Denn der externe Faktor ist offensichtlich. Eine innere Krise wird entweder endgültig gelöst, oder sie entwickelt sich in einen Bürgerkrieg. Weder ist das eine passiert noch das andere. Der Grund dafür ist der externe Faktor, der bemüht ist, die Krise politisch und militärisch zu verlängern.

F.A.Z: Tragen Sie nicht eine Mitschuld an der Zerstörung des Landes? Am Anfang waren die Proteste rein politischer Natur, erst später wurde daraus ein bewaffneter Konflikt.

Assad: Seit Beginn der Krise, ja sogar schon mehrere Jahre vor ihrem Ausbruch haben wir mit Reformen begonnen. Wir haben mehrere Gesetze erlassen, das Notstandsgesetz aufgehoben, die Verfassung geändert und darüber ein Referendum abgehalten. Vielleicht weiß der Westen das, vielleicht auch nicht. Was er nicht sehen will ist das: Schon in den ersten Demonstrationswochen hat es unter der Polizei Tote gegeben, Märtyrer. Wie konnte es bei friedlichen Demonstrationen dazu kommen, dass Polizisten getötet wurden? Unter den Demonstranten waren Bewaffnete, die auf die Polizisten schossen. Manchmal waren sie auf Plätzen unweit der Demonstration, und vor dort schossen sie auf Demonstranten und Polizisten, damit man annimmt, die eine Seite habe auf die andere das Feuer eröffnet.

F.A.Z: Es gibt zentrifugale Kräfte in Syrien. Einzelne Regionen des Landes orientieren sich mehr an ihren Nachbarstaaten. Werden sich in der Levante die Grenzen verschieben?

Assad: Nimmt man aus einem Steinbogen den Schlussstein heraus, und der ist Syrien, fällt der gesamte Bogen auseinander. Jedes Spielen mit den Grenzen in der Region bedeutet, die Landkarte neu zu ziehen. Das hat einen Dominoeffekt, den keiner mehr kontrollieren kann. Es kann sein, dass eine der Großmächte diesen Prozess anstößt. Aber niemand wird es gelingen, diesen Prozess an einer bestimmten Stelle zu stoppen. Es gibt heute im Nahen Osten neue soziale Abgrenzungen – konfessionelle und nationale, neben den politischen Grenzen. Sie machen die Lage kompliziert. Niemand kann sich bei einem Neuskizzieren der Landkarte vorstellen, wie die Region aussehen wird. Sie wird wahrscheinlich eine Landkarte für unzählige Kriege im Nahen Osten und möglicherweise anderswo sein, die von niemand gestoppt werden können.

F.A.Z: Wie wird also die regionale Ordnung in den kommenden Jahren aussehen?

Assad: Wenn wir das Szenario einer zerstörenden Spaltung Syriens ausschließen, glaube ich an ein anderes, positives Szenario. Die erste Herausforderung ist die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität, die zweite der Wiederaufbau. Die größte und wichtigste Herausforderung aber ist, sich gegen den Extremismus zu stellen. Denn es hat sich gezeigt, dass in manchen Gesellschaften der Region Verschiebungen in Richtung Extremismus stattfinden und ein Entfernen von der Mäßigung, insbesondere in Angelegenheiten der Religion. Es stellt sich die Frage, ob es uns gelingt, diese Gesellschaften neu zu positionieren, so wie sie in der Geschichte gewesen waren. Manche sprechen von Toleranz, manche sagen, es sei Koexistenz. Hält sich jemand für tolerant, kann er eines Tages den Anderen plötzlich nicht mehr tolerieren. Es hängt auch nicht von bloßer Koexistenz ab, sondern vom Zusammenfügen der Teile der Gesellschaft. Das hatte diese Region ausgezeichnet. Die andere Herausforderung ist die Reform, die wir wollen. Die ständige Frage ist, welches das beste politische System ist, das unsere Gesellschaft zusammenhält: das präsidiale oder halbpräsidiale System? Das parlamentarische? Was ist das passende Parteiensystem? Wir können hier keine religiöse Partei haben – weder eine christliche noch eine islamische. Für uns ist die Religion die Aufforderung zum persönlichen Glauben, kein Instrument, um Politik zu machen. Das Wichtigste ist, den Anderen zu akzeptieren. Tut man das nicht, kann es keine Demokratie geben, selbst wenn wir über die beste Verfassung und die besten Gesetze verfügen.

F.A.Z: Was bedeutet Säkularismus in einem Umfeld, in dem die islamistischen Tendenzen an Stärke gewinnen?

Assad: Der Nahe Osten ist eine ideologiegebundene Region. Die arabische Gesellschaft stützt sich auf zwei Säulen: den Panarabismus und den Islam. Alles andere hat nicht diese Bedeutung. Für uns in Syrien bedeutet Säkularismus die Freiheit der Religionen: Christen, Muslime und Juden, mit allen ihren vielfältigen Konfessionen. Der Säkularismus ist notwendig für die Einheit der Gesellschaft und für das Gefühl von Staatsbürgerschaft. Dazu gibt es keine Alternative. Denn zur gleichen Zeit sind die Religionen in unserer Region stark. Das ist schön und nicht schlecht. Schlecht ist indes, dass Fanatismus in Terrorismus umschlägt. Nicht jeder Fanatiker ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist ist ein Fanatiker. Deshalb sage ich: Das Konzept unseres säkularen Staats ist, dass jeder das Recht hat, seine Religion frei auszuüben. Keiner wird aufgrund seiner Religion, Konfession und Rasse anders behandelt.

F.A.Z: Wie bewerten Sie das „Arabische Erwachen”, das manche „Arabischer Frühling“ genannt haben?

Assad: In einem Frühling gibt es kein Blutvergießen, kein Töten und keinen Extremismus; Schulen werden nicht zerstört, Kindern wird der Schulbesuch nicht verboten, der Frau wird nicht verboten, sich so zu kleiden, wie sie es will. Was wir heute durchmachen, ist kein Frühling. Schauen Sie, was in Syrien vor sich geht – töten, schlachten, Menschen enthaupten, sogar Menschenteile essen. Die Kur wird weder vom Frühling kommen noch von sonst wo. Sie wird von uns kommen. Wir und viele andere Staaten des Nahen Ostens haben unzählige Probleme, die wir kennen und objektiv betrachten. Das ist der richtige Ansatz, Probleme zu lösen. Viel wichtiger ist, dass die Behandlung von innen kommt. Denn jede Sache, die von außen kommt, bringt ein Geschöpf zur Welt, das lebensunfähig ist. Wenn wir zum Dialog aufrufen oder Lösungen suchen, müssen sie lokal und national sein, damit wir das Syrien erreichen, welches wir wollen.

F.A.Z: Sie werfen Ländern wie Saudi-Arabien, Qatar, der Türkei und Großbritannien Einmischung vor. Sind nicht auch Russland und Iran aktiv beteiligt?

Assad: Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Zusammenarbeit unter Staaten und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates mit der Absicht, dessen Stabilität zu untergraben. Staaten arbeiten in dem Willen zusammen, ihre Souveränität, Unabhängigkeit, die Freiheit ihrer Entscheidungen und ihre Stabilität zu gewährleisten. Das Verhältnis zwischen Syrien und Russland, Iran und anderen Staaten, die an der Seite Syriens stehen, ist ein Verhältnis der Zusammenarbeit, das vom Völkerrecht garantiert und abgesichert ist. Die Staaten aber, die Sie genannt haben, mischen sich mit ihrer Syrien-Politik in die inneren Angelegenheiten Syriens ein. Diese Einmischung stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität des Landes dar. Sie will das Land destabilisieren und Chaos und Rückständigkeit verbreiten. Sehen wir die Realität, so erkennen wir, was im Irak geschieht und zuvor im Libanon. Das hing mit dem zusammen, was in Syrien passiert. Das weitet sich ganz natürlich aus. Was wird erst dann sein, sollte eine militärische Einmischung erfolgen? Sicher wird die Lage dann viel schlimmer sein als sie heute ist. Dann werden wir den Dominoeffekt der Ausbreitung des Extremismus, des Chaos und der Spaltung sehen.

F.A.Z: Der Libanon und der Irak werden von konfessionellen Spannungen geprägt. Tragen Sunniten und Schiiten beider Länder ihre Konflikte nach Syrien?

Assad: Hat man in der Nachbarschaft konfessionelle Systeme, konfessionelle Unruhen oder Bürgerkriege – wie es im Libanon vor 30 Jahren der Fall war -, wird man selbst in Mitleidenschaft gezogen. Syrien hat sich daher 1976 im Libanon eingemischt, um sich selbst und auch den Libanon zu schützen. Daher kümmern wir uns auch um das, was im Irak geschieht, denn wir werden direkt davon beeinflusst. Gegen den Krieg im Irak zu sein, war daher entscheidend, trotz der amerikanischen Drohungen jener Zeit. Konfessionelle Ordnungen sind gefährlich.

F.A.Z: Auf der Seite der Rebellen in Syrien kämpft die Nusra-Front. Wer ist das? Wer versorgt sie mit Waffen und Geldern?

Assad: Die Nusra-Front ist ein Zweig von Al Qaida. Sie vertritt dieselbe Ideologie. Zu finden ist sie in Syrien, im Irak, im Libanon und in Jordanien. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch anonyme Personen und Organisationen mit derselben Ideologie. Sie verfügen über Unsummen an Geld und Waffen. Die Spenden fließen direkt an die Nusra-Front; es ist schwierig, Herkunft und Abnehmer dieser Ressourcen aufzuspüren. Die Nusra-Front zielt auf die Errichtung eines islamischen Staats und stützt sich hauptsächlich auf die wahhabitische Konfession. Letztlich mündet das ins Konzept von Al Qaida – siehe die Lage in Afghanistan. Das betrifft in erster Linie die Frauen. Die Nusra-Front will das islamische Gesetz, die Scharia, anwenden. Das ist eine entstellte und deformierte Form des Islams. Auf Youtube kann man eine Vorstellung von ihrem barbarischen Handeln bekommen. Im belgischen Fernsehen war kürzlich zu sehen, wie ein Unschuldiger mit einem Beil enthauptet wurde. Die Mitglieder der Nusra-Front kommen aus Syrien, aus anderen arabischen und islamischen Staaten, auch aus Europa.

F.A.Z: Welche Motivation haben Saudi-Arabien und Qatar, die bewaffneten Rebellen im Kampf gegen Sie zu unterstützen?

Assad: Unterstützen sie die Bewaffneten, weil sie an die Freiheit und Demokratie glauben, wie sie in ihren Medien behaupten? Gibt es in diesen Ländern überhaupt Demokratie, um die Demokratie in Syrien zu unterstützen? Haben sie gewählte Parlamente? Haben sie Verfassungen, denen ihre Völker zugestimmt haben? Hat das Volk einst entschieden, wie die staatliche Ordnung auszusehen hat, als Monarchie, Präsidialsystem, Emirat oder sonstiges? Die Dinge sind doch klar. Sie sollten sich zuerst um ihre eigenen Völker kümmern, und zweitens dann Ihre Frage beantworten.

F.A.Z: Wie schätzen Sie die Syrien-Politik Frankreichs und Großbritanniens ein?

Assad: Ich bin der Auffassung, dass Frankreich und Großbritannien ein Problem mit der – nach ihrer Auffassung – störenden syrischen Rolle in der Region haben. Sie und die Vereinigten Staaten suchen nach Lakaien und Puppen, die ihre Interessen durchsetzen. Wir haben das abgelehnt. Wir waren immer unabhängig und frei. Frankreich und Großbritannien sind historisch Kolonialmächte. Wahrscheinlich haben sie das nicht vergessen. Sie handeln in dieser Region durch Vertreter und Kollaborateure. Es kann sein, dass Frankreich und Großbritannien Saudi-Arabien und Qatar steuern. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass die Politik und die Wirtschaften Frankreichs und Großbritanniens von Petrodollars abhängig sind. Was in Syrien vor sich geht, ist eine Chance für diese Staaten, einen nicht fügsamen Staat an den Rand zu drängen und nach einem neuen Präsidenten zu suchen, der immer nur „jawohl“ sagt. Den haben sie nicht gefunden und den werden sie auch in Zukunft nicht finden.

F.A.Z: Die EU hat ihr Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert, aber noch keine Entscheidung zur Lieferung von Waffen an die Rebellen getroffen.

Assad: Ich kann nicht behaupten, dass die Europäer auf der Seite Syriens stehen. Es gibt Staaten, die gegenüber dem syrischen Staat eine feindselige Haltung einnehmen, insbesondere Frankreich und Großbritannien. Die anderen Staaten, in erster Linie Deutschland, stellen rationale Fragen zu Waffenlieferungen an Terroristen. Was würde geschehen? Erstens, Syrien würde noch mehr zerstört. Wer würde den Preis zahlen? Das syrische Volk. Zweitens, die Europäer liefern Waffen und wissen, dass sie diese an Terroristen liefern. Manche unterscheiden zwischen „guten“ und „schlechten“ Kämpfern, so wie sie vor ein paar Jahren zwischen „guten“ und „schlechten“ Taliban sowie einer „guten“ und „schlechten“ Al Qaida unterschieden haben. Ist das vernünftig? Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen. Terrorismus bedeutet hier Chaos; Chaos führt zu Armut; und Armut bedeutet, dass Europa einen wichtigen Markt verliert. Die zweite Folge wäre der direkte Export des Terrorismus nach Europa. Terroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren. Für Europa gibt es zu einer Kooperation mit dem syrischen Staat keine Alternative, auch wenn das Europa nicht gefällt.

F.A.Z: Sehen Sie sich als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus?

Assad: Das sagt einem die Vernunft. Leider gehen viele Verantwortliche in Europa nicht rational vor, nicht realistisch und nicht objektiv. Sie lassen sich von negativen Gefühlen leiten statt vom Verstand. Politik hat mit Interessen zu tun, sie basiert nicht auf Liebe oder Hass. Sie sollten sich als Deutscher fragen, worin Ihr Interesse an dem besteht, was in dieser Region geschieht. Was hier geschieht, richtet sich gegen das Interesse Europas. Denn Europa hat ein Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus.

F.A.Z: Nicht wenige sehen die libanesische Hizbullah als terroristische Organisation. Sie kämpft an der Seite der syrischen Armee, etwa in Qusair. Es gibt Hinweise, dass iranische Pasdaran syrische Einheiten ausbilden. Brauchen Sie diese Verbündeten?

Assad: Medien versuchen das Bild zu vermitteln, dass die Hizbullah kämpfe, weil die syrische Armee schwach sei. In Wirklichkeit erringen wir seit ein paar Monaten große Siege in verschiedenen Regionen, die vielleicht wichtiger sind als Qusair. Aber darüber wird nicht berichtet. Niemand anders kämpft in solchen Gebieten als die syrische Armee. Es gibt auch lokale Bürgerwehren, die zusammen mit der Armee ihre eigenen Gebiete verteidigen. Das ist ein Grund unseres Erfolgs. Qusair bekam besondere Bedeutung aufgrund der Erklärungen westlicher Verantwortlicher, dass es sich in Qusair um eine strategische Stadt handle. Das ist übertrieben. In der Stadt gab es jedoch viele Bewaffnete und Waffenarsenale.

F.A.Z: Was war dann die Rolle der Hizbullah?

Assad: Die Terroristen hatten begonnen, die der Hizbullah nahestehenden Dörfer entlang der Grenze zu beschießen. Es war unumgänglich, dass die Hizbullah mit der syrischen Armee eingriff, um das Chaos zu beenden. Die syrische Armee ist eine große Armee und kann ihre Aufgabe mit den lokalen Bürgern in allen Gebieten wahrnehmen. Brauchten wir wirklich Hilfe, hätten wir diese Hizbullah-Kräfte in das Umland von Damaskus gebracht. Sie wissen, dass Kämpfe an der Peripherie von Damaskus stattfinden. Damaskus ist viel wichtiger als Qusair, auch Aleppo ist wichtiger als Qusair, alle Großstädte sind es. Diese Propaganda bezweckte zweierlei: Erstens zu zeigen, dass die Hizbullah die Arbeit macht, und zweitens sollte die westliche und internationale Meinung gegen die Hizbullah aufgebracht werden.

F.A.Z: Wie groß sind die Einheiten der Hizbullah in Syrien?

Assad:Es gibt keine Verbände. Es handelt sich um individuelle Kämpfer entlang der Grenze, etwa wo die Terroristen bei Qusair zu finden waren. Sie haben die syrische Armee bei den Säuberungsaktionen entlang der libanesischen Grenze unterstützt. Die Kräfte der Hizbullah sind Richtung Israel stationiert und können den Süden des Libanons nicht verlassen. Auch wenn die Hizbullah Kämpfer nach Syrien geschickt hatte, wie viele können das sein? Einige Hunderte? Wir sprechen von einer Schlacht mit hunderttausend Soldaten der syrischen Armee. Einige Hunderte können an einem Ort Einfluss nehmen, nicht aber das Kräfteverhältnis in Syrien verändern.

F.A.Z: Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens sagen, ihnen lägen Beweise vor, dass die syrische Armee chemische Waffen eingesetzt habe. Nun sagt das auch die amerikanische Regierung. Weshalb gestatten Sie den Inspekteuren der UN nur den Zugang nach Aleppo?

Assad: Beginnen wir mit dem, was das Weiße Haus bekanntgegeben hat, mit den 150 Toten in einem Zeitraum von einem Jahr. Militärisch gesehen, können konventionelle Waffen an einem Tag viel mehr als diese Zahl in einem ganzen Jahr töten. Waffen, die zur Massenvernichtung eingesetzt werden, sind in der Lage, Hunderte, Tausende auf einmal zu töten. Deshalb werden sie eingesetzt. Es ist daher unlogisch, Chemiewaffen einzusetzen, um eine Zahl von Menschen zu töten, die durch Einsatz konventioneller Waffen erreicht werden kann. Frankreich und Großbritannien sowie einige amerikanische und europäische Verantwortliche haben gesagt, wir hätten diese Waffen in einigen syrischen Gebieten eingesetzt. Wir haben weder erklärt, dass wir chemische Waffen besitzen, noch, dass wir sie nicht besitzen. Chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Hätten Paris, London und Washington nur ein einziges Beweismittel für ihre Behauptungen, hätten sie dieses der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Wo bleibt die Kette der Beweise, die zu dem Ergebnis führen soll, dass „Syrien chemische Waffen eingesetzt“ habe? Als Beweis dafür, dass die Terroristen diejenigen sind, die chemische Waffen einsetzen, haben wir die UN aufgefordert, eine Untersuchungskommission an jenen Ort zu schicken, an dem die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben – und das war in Aleppo. Franzosen und Briten haben diesen Antrag blockiert. Wäre die Untersuchungskommission gekommen, hätte sie festgestellt, dass die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben. Alles, was über den Einsatz von Chemiewaffen gesagt wird, ist eine Fortsetzung der Lügen über Syrien. Es ist der Versuch, mehr militärische Einmischung zu rechtfertigen.

F.A.Z: Weshalb lehnen Sie dann Inspekteure der UN ab?

Assad: Es wird sich herausstellen, dass Frankreich und Großbritannien an der Wahrheit vorbeigehen. Sie wollten, dass die Kommission Zugang zu allen Plätzen bekommt und die gleiche Arbeit verrichtet, die einst die Waffeninspekteure im Irak getan haben. Dabei haben sie sich in Angelegenheiten eingemischt, die nicht unter ihre Befugnisse fallen. Wir sind ein Staat, wir haben unsere Armee, wir haben unsere Geheimnisse. Wir werden niemand erlauben, sich Einblick in sie zu verschaffen, nicht den UN, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht anderen.

F.A.Z: Weshalb bombardiert die syrische Armee bewohnte Gebiete?

Assad: Wir jagen die Terroristen, wohin sie auch gehen. Sie gehen oft in Wohngebiete. Nehmen wir als Beispiel Qusair. Westliche Medien berichteten von 50.000 Zivilisten in Qusair. Die Zahl der Bewohner war ursprünglich viel kleiner. Als sich die Terroristen des Orts bemächtigten, verließen ihn die Bewohner. Wir fanden nahezu keine Zivilisten vor, als wir in Qusair einzogen. Kommen die Terroristen, verlassen die Zivilisten jeden Ort, und die Kämpfe brechen aus. Beleg dafür ist die Tatsache, dass die meisten Opfer Angehörige des Militärs sind. Die Zivilisten, die getötet wurden, sind Opfer von Terroristen, die Hinrichtungen vollstreckten und Zivilisten als menschliche Schutzschilder benutzten. Eine große Zahl der zivilen Opfer wird durch Selbstmordanschläge und Autobomben getötet. Die restlichen Getöteten sind entweder syrische oder ausländische Terroristen.

F.A.Z: Nachdem Ihre Armee die Stadt Qusair erobert hat: Warum nutzen Sie das nicht, um der Opposition die Hand zur nationalen Versöhnung auszustrecken?

Assad: Vom ersten Tag hatten wir unsere Hand ausgestreckt für jeden, der den Dialog will. Wir haben diese Haltung nicht geändert. Wir haben zu Beginn der Krise eine nationale Dialogkonferenz abgehalten, parallel dazu bekämpften wir die Terroristen. Bei dem Begriff Opposition sollten wir nicht alle in einen Topf werfen, wir sollten nicht Terroristen mit Politikern zusammentun. Sie haben in Deutschland eine Opposition, sie trägt aber keine Waffen. Sprechen wir von Opposition, meinen wir Politiker. Wir sind stets bereits, mit diesen Politikern in einen Dialog einzutreten. Das hat mit Qusair nichts zu tun. Ich glaube nicht, dass nationale Versöhnung ein zutreffender Begriff ist. Es handelt sich bei uns nicht um einen Bürgerkrieg wie im Libanon. Es ist auch nicht eine Frage wie zwischen Weißen und Schwarzen in Südafrika. Hier handelt es sich um einen Dialog, der darauf zielt, aus der Krise herauszukommen und die Terroristen dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen. Die Genfer Konferenz verfolgt die genannten politischen Ziele. Also, der politische Prozess ist nicht zum Stillstand gekommen. Es gibt allerdings Hindernisse von außen – die Türkei, Qatar, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Sie wollen den Dialog nicht. Sie wollen vielmehr die Fortsetzung der Unruhen, und das führt dazu, dass sich der Dialog und die politische Lösung verzögern.

F.A.Z: Mit wem sind Sie bereit, sich an einen Tisch zu setzen?

Assad: Mit jeder Opposition, die keine Waffen trägt, nicht den Terrorismus unterstützt und ein politisches Programm hat. Die Opposition hat sich in Wahlen zu bewähren; das sind Lokalwahlen und – als wichtigstes – Parlamentswahlen. Wir haben es mit Kräften zu tun, die sich Opposition nennen. Hier stellen wir zwei Fragen: Was ist ihre Basis im Volk? Was ist ihr politisches Programm? Entsprechend verhalten wir uns.

F.A.Z: Weshalb haben Sie bisher nicht mit der Opposition in Syrien verhandelt?

Assad: Wir haben in der ersten Dialogkonferenz von 2011 jeden eingeladen, der sich als Oppositioneller betrachtet. Ein Teil der Oppositionellen kam, andere schlugen die Einladung mit der Begründung aus, dass wir ihnen nicht entgegengekommen seien. Was ist damit gemeint? Was bieten wir ihnen an? Ministerposten im Kabinett? Sie haben ja keinen Sitz im Parlament. Wie können wir wissen, wer es verdient, in der Regierung zu sein? Dazu braucht man Kriterien und Maßstäbe. Das hat nichts mit Launen zu tun. Die einzige Opposition, die sich heute in der Regierung befindet, ist die Opposition, die Sitze im Parlament errungen hat. Um es klar zu sagen: Der Staat ist nicht Eigentum des Präsidenten, um Geschenke in Form von Ministerien zu verteilen. Es ist ein nationaler Prozess, Regierung und Verfassung werden vom Volk bestimmt. Unsere Türen sind geöffnet.

F.A.Z: Gibt es Raum für eine politische Lösung?

Assad: Wenn die Opposition unabhängig und national ist, haben wir kein Problem. Die Opposition im Ausland legt ihre Berichte den westlichen Außenministerien und deren Geheimdiensten vor. Wer sie finanziert, gibt ihnen ihre Entscheidungen vor. Für uns bedeutet Opposition, dass sie einen Teil der Bevölkerung repräsentiert und nicht einen ausländischen Staat. Um eine aufrichtige Opposition zu sein, muss man auf syrischem Boden mit seinem Volk sowie dessen Problemen und Nöten leben. Erst dann kann diese Opposition Teil eines politischen Prozesses sein.

F.A.Z: Sie haben gesagt, Sie verhandeln nicht mit Sklaven, sondern nur mit deren Herren. Was bedeutet das?

Assad: Ich habe diesen Vergleich angestellt, um klarzustellen, was wirklich passiert. Im Fernsehen war zu sehen, wie der französische Botschafter in Syrien mit der syrischen Opposition gesprochen hat, wie er ihr Befehle gegeben und sie sogar beschimpft hat. In einem anderen Video haben Oppositionelle ausgesagt, wie der amerikanische Botschafter in Syrien sie beschimpft hat. Praktisch werden wir Verhandlungen führen mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien sowie deren Werkzeugen Türkei, Qatar und Saudi-Arabien. Die Kräfte, die sich Opposition im Ausland nennen, sind bloße Angestellte und in diesem Sinne Sklaven.

F.A.Z: Was erwarten Sie von der Syrien-Konferenz, die in diesem Sommer in Genf stattfinden soll?

Assad: Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz eine wichtige Station wird, um den Dialog in Syrien voranzutreiben. Insbesondere weil wir zu Beginn des Jahres eine Vision für eine politische Lösung bekanntgegeben haben. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass es Staaten gibt, die an einem Erfolg in Genf nicht interessiert sind. Das sind die gleichen Staaten, die den Terrorismus in Syrien unterstützen. Gelingt es der Konferenz – und das ist es, was wir hoffen -, zu verbieten, dass Waffen nach Syrien eingeschleust werden und Terroristen einsickern – es gibt Terroristen aus 29 Nationen -, dann ist das ein Ansatz zum Erfolg. Geschähe das nicht und setzte sich der Terrorismus fort: Worin bestünde dann der Wert einer politischen Lösung? Eine politische Lösung basiert darauf, das Einschleusen von Terroristen und Waffen nach Syrien zu stoppen. Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz mit diesem Punkt beginnt. Sollte es ihr gelingen, dies zu beschließen, betrachte ich die Konferenz als erfolgreich. Ohne dieses Ergebnis würde die Konferenz keinen Erfolg haben.

F.A.Z: Was wäre die Folge eines Scheiterns der Konferenz?

Assad: Geht die syrische Krise nicht zu Ende, wird sie auf andere Länder übergreifen, und die Lage wird sich verschlechtern. Der Verstand gebietet es zwar, dass alle an einem Erfolg Interesse haben. Aber die Opposition im Ausland würde ihre Gelder verlieren, sollte die Konferenz erfolgreich sein. Hat man weder Geld noch eine Basis in der Bevölkerung, besitzt man gar nichts.

F.A.Z: Kann aus Genf eine Übergangsregierung mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern hervorgehen?

Assad: Wir sind auf eine erweiterte Regierung eingegangen, die unterschiedliche Seiten vertritt und die Parlamentswahlen vorbereitet. Wer in diesen Wahlen Erfolg hat, wird an der Regierung teilnehmen, wer nicht, hat darin keinen Platz.

F.A.Z: Es heißt, nach so viel Blutvergießen sei ein politischer Neubeginn nur mit neuen Führern möglich. Sind Sie bereit, Ihr Amt als Präsident aufzugeben?

Assad: Die Verfassung schreibt die Aufgaben des Präsidenten vor. Seine Legislaturperiode endet 2014. Befindet sich das Land in einer Krise, so sind die Aufgaben des Präsidenten größer und nicht kleiner. Selbstverständlich kann man das Land während einer Krise nicht im Stich lassen. Immer wieder vergleiche ich die Lage mit einem Schiff, das in einen Sturm gerät. Man stelle sich vor, der Kapitän verlässt das Schiff und flieht mit einem Rettungsboot. Unter diesen Umständen aufzugeben, bedeutete, einen großen nationalen Verrat zu begehen. Eine andere Sache ist es, wenn das Volk beschließt, dass jemand sein Amt verlieren soll. Wie kann man wissen, ob das Volk will, dass man das Amt aufgibt? Entweder durch Wahlen oder ein Referendum. Am Referendum zur neuen Verfassung haben sich 58 Prozent der Wähler beteiligt. 89,4 Prozent stimmten der neuen Verfassung zu, das ist ein guter Indikator. Nicht der Präsident ist das Problem. Andere Staaten wollen, dass der Präsident zugunsten eines von diesen Staaten bestimmten Lakaien abtritt.

F.A.Z: Im Jahr 2014 soll eine Präsidentschaftswahl stattfinden. Wie soll sie ablaufen?

Assad: Nach der neuen Verfassung wird es mehr als einen Kandidaten geben, und das wird eine neue Erfahrung sein. Es ist schwierig, genau zu wissen, wie es sein wird, bis wir es erprobt haben.

F.A.Z: Wie wird Syrien in fünf Jahren aussehen?

Assad: Ich wiederhole: Extremismus ist die größte Herausforderung. Gelingt es uns, gegen diesen vorzugehen, dann können wir einen richtigen demokratischen Pfad einschlagen. Die Demokratie, die wir in Syrien anstreben, ist nicht ein Ziel, sondern ein Mittel für Stabilität und Entwicklung. Diese Frage handelt nicht von Gesetzen und Verfassungen. Der demokratische Prozess ist in erster Linie ein kulturgesellschaftlicher Prozess.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

In Syrien wird weiter eine Lösung mit militärischen Mitteln gesucht, obwohl jedem klar sein muß, daß es eine solche Lösung nicht geben wird. 14 der 27 EU-Staaten waren Ende Mai immerhin gegen die Aufhebung des Waffenembargos. Zu wenig, um Frankreich und England so zu isolieren, daß sie von ihren Lieferungsplänen Abstand nehmen würden

In beiden Ländern wirkt die Vergangenheit der Kolonialmacht offensichtlich noch ungebrochen nach, in der Gewalt immer als natürliches Element der Überseepolitik begriffen wurde. Der Krieg wird weiter eskalieren. Die Waffen werden nicht nur mehr, sondern schwerer und wirksamer – in einem Land, in dem es nur an einem nicht mangelt, an Waffen. Der internationale Markt bietet alles, und Katar hat ebenso wie Saudi-Arabien für die notwendigen Finanzmittel gesorgt. Die sich als »Freunde Syriens« bezeichnenden Regierungen haben sich nie besonders um die Durchsetzung des Waffenembargos gekümmert. Die Transporte aus der Türkei und Kroatien sowie die Ausbildungslager der CIA in Jordanien dürften ihnen nicht verborgen geblieben sein. Was offensichtlich niemanden interessiert: Waffenlieferungen an Aufständische in einem Bürgerkrieg sind laut Völkerrecht eindeutig illegal. Zudem bestimmt der vor kurzem von der UNO vereinbarte Vertrag über den internationalen Waffenhandel, daß solche Lieferungen an nichtstaatliche Akteure unzulässig sind, wenn sie ohne Zustimmung des Staates erfolgen, auf dessen Territorium sich diese Akteure bewegen. Großbritannien war einer der EU-Mitglieder, der diesen Vertrag angestoßen hat. »Ein Embargo darüber zu verhängen, was laut Völkerrecht einschließlich des EU-Rechtes sowieso verboten ist, war von Anfang an ziemlich zweifelhaft«, erinnerte der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Kollegen im Westen. Durch die Aufhebung des Embargos wird erneut gegen den UNO-Vertrag über den internationalen Waffenhandel verstoßen. Und die Ankündigungen Frankreichs und Großbritanniens, nun selbst ausgewählte Aufständische mit Waffen zu beliefern, ist eine grobe Verletzung der internationalen Neutralitätspflicht in einem Bürgerkrieg. Wie wenig sich diese Politik um das Völkerrecht kümmert, macht der jüngste Vorstoß des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, deutlich, der am 28. Mai in der taz die Einrichtung einer Flugverbotszone auch ohne das erforderliche UN-Mandat vorschlug und dies mit der sogenannten Schutzverantwortung begründete. Auch ihm müßte aus den langen Diskussionen um dieses Prinzip klargeworden sein, daß es nicht als völkerrechtliche Ermächtigung zu einer militärischen Intervention konzipiert war und dazu auch nicht taugt. Dieser Völkerrechtsnihilismus hindert dieselben Politiker aber nicht, andererseits den Russen die Verletzung des Embargos und des Völkerrechts durch deren Waffenlieferungen an den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad vorzuwerfen. Daß Moskau seit 1979 einen Freundschaftsvertrag mit Syrien hat und das Kabinett Assad als legale Regierung des Landes die Einlösung der eingegangenen Verpflichtungen verlangen kann, scheint ihnen in ihrer Fixierung auf den Regime Change in Vergessenheit geraten zu sein. Man polemisiert gegen die versprochenen S-300-Raketen, die reine Verteidigungswaffen sind, und vergißt, daß die Bundeswehr »Patriot«-Raketen in der Türkei zur Verteidigung gegen Syrien aufgestellt hat.

Das Auslaufen des Embargos im Juli wird die Schwierigkeiten für die Realisierung der Initiative zur Einberufung der internationalen Syrienkonferenz zweifellos vergrößern. Die Aussicht auf weitere und direkte Waffenlieferungen wird die Bereitschaft der Aufständischen zum Dialog nicht steigern. Das war voraussehbar, und es drängt sich die Schlußfolgerung auf, daß es von Frankreich und England auch so beabsichtigt ist. Die beiden größten Finanziers der Aufständischen, Saudi-Arabien und Katar, tun sowieso alles für eine militärische Eskalation, und Katar investiert nirgends Geld ohne die Zustimmung oder Weisung der USA. Allmählich ist eine gewisse Ernüchterung in der Beurteilung der Aufständischen und der militärischen Lage in Syrien eingetreten. Obama mußte sich auf die Russen zubewegen, um sich eine politische Lösung nicht vollkommen zu verbauen. Das bedeutet allerdings nicht, daß seine Administration sich von den Waffenlieferungen distanziert oder die Ausbildungs- und Contra-Aktivitäten der CIA aufgeben würde. Es ist gut 25 Jahre her, daß der Internationale Gerichtshof IGH die USA gerade für solche Umtriebe gegen Nicaragua wegen Verletzung des Völkerrechts verurteilt hat. Obama war damals 25 Jahre alt und studierte an der Harvard Law School. Dieses Urteil sollte ihm im Gedächtnis geblieben sein. Die größte Kriegsgefahr geht aber nach wie vor von Israel aus. Bereits zweimal haben dessen Kampfjets Ziele in Syrien bombardiert. Die Tageszeitung Haaretz berichtet, daß die Regierung in Jerusalem Israel durch die S-300 bedroht sieht und zitiert den Vorsitzenden des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, Yaakov Amidror, daß die Russen nicht davon abgehalten werden können, die S-300 zu liefern. Doch Tel Aviv werde die Luftabwehrsysteme außer Gefecht setzen, bevor sie zum Einsatz kommen. Das ist eine klare Ansage weiterer Angriffe mit der irrsinnigen Botschaft: Wer sich gegen mögliche Angriffe der israelischen Armee schützt, bedroht Israel. Noch reichen die Konstruktionen eines Chemiewaffeneinsatzes nicht aus, der Öffentlichkeit eine Intervention in Syrien plausibel zu machen. Zu frisch sind die Erinnerungen an das Debakel Powells im März 2003 vor dem Irak-Krieg. Doch man bastelt intensiv an einem solchen Szenario. Auch dabei kümmert man sich nicht um das Völkerrecht, welches auch bei einem Einsatz dieser Waffen im Bürgerkrieg – so furchtbar seine Wirkungen auch wären – keinem Staat eine militärische Intervention erlaubt, es sei denn, der UN-Sicherheitsrat hätte dafür ein Mandat gegeben. Kein Zweifel, die Kämpfe und Opfer in Syrien sind furchtbar und grausam – doch festigt sich immer mehr das Gefühl, daß es den Menschen in und um Syrien besser ginge, gäbe es diese »Freunde Syriens« nicht. Der Autor dieses Artikels ist emeritierter Professor für Internationales Recht an der Universität Hamburg.

Originalartikel AG Friedensforschung

Am 22. Mai 2013 haben zwei afrikanische militante Moslems, bewaffnet mit Messern und Koranzitaten, einen britischen Soldaten in hellem Tageslicht auf den Straßen von London, England, in der Nähe der Royal Artillery Barracks in Woolwich geköpft. Die Mörder priesen daraufhin Allah und sagten, daß die Briten in ihren eigenen Straßen nie wieder sicher sein würden.

Zu genau der gleichen Zeit brachen in einigen der von Immigranten beherrschten Stadtteile von Stockholm, Schweden größere Unruhen aus und setzten sich Nacht für Nacht fort mit Abfackeln von Autos und Attacken gegen die Polizei unter Rufen von „Allahu akhbar!“ Ähnliche Unruhen haben bereits viele Male in anderen westeuropäischen Länder wie Frankreich stattgefunden. Und dort nicht nur in Paris. In der südlichen Stadt Marseille, die heute bereits teilweise eine arabische und afrikanische Stadt ist, hat das Problem der Straßenkriminalität solche Ausmaße erreicht, daß sich sogar sozialistische Politiker für die Entsendung der Armee gegen die Banden aussprechen — die überforderte und unterbesetzte örtliche Polizei hat die Kontrolle über diese Gebiete vor Jahren verloren. Der unbewaffnete britische Soldat, der von zwei islamischen Fanatikern in London geköpft wurde, wurde später als Lee Rigby identifiziert — ein 25-jähriger „burschikoser und humorvoller“ Diensttuender, beschrieben als ein „liebender Vater“ seines zweijährigen Sohnes Jack. Zeugen sagten, die mutmaßlichen Täter „hieben und hackten“ auf seinen Körper ein und riefen dabei den islamischen Ausdruck „Allahu akhbar!“ Der britische Premierminister David Cameron verlautbarte, daß dieser barbarische Mord „das vereinigte Königreich zusammenbringen“ und „uns stärker machen“ würde. In einer Rede im Freien vor Downing Street sagte der Premierminister, die Attacke wäre ein „Verrat am Islam“. Sehr ähnliche Ansichten wurden von Londons Bürgermeister Boris Johnson wiederholt, ein weiterer angeblicher „Konservativer“, sowie von zahllosen anderen westlichen Führungspersönlichkeiten und Medienkanälen. Das einzige Problem dabei ist, daß dies nicht wahr ist. Nein, Premierminister, das Köpfen von Nichtmoslems wird seit Jahrhunderten rund um die Welt praktiziert. Dschihad ist kein „Verrat am Islam“, er ist Islam. Der einzige „Verrat“ hierbei ist derjenige von Leuten wie Mr. Cameron und der westlichen regierenden Klasse, die er repräsentiert. Sie verraten ihre eigenen Völker und Länder jeden Tag dadurch, daß sie nicht aufhören islamische Fanatiker in westliche Städte hereinzulassen, von Österreich bis Australien und von Finnland bis Kanada, wo sie unsere Söhne und Töchter belästigen, unsere Gesetze und Lebensgewohnheiten verspotten und uns mit Terrorismus bedrohen. Die Tage, da diese regierenden Eliten behaupten konnten, daß sie die Auswirkungen ihrer Politik „nicht kannten“, sind nun längst vorbei. Die negativen Auswirkungen sind überall um uns herum zu sehen, von Moslem-kontrollierten Straßen in Neukölln, Berlin bis zu den Terroropfern von Madrid, Spanien. Am 11. September 2011, dem zehnten Jahrestag der „9/11“-Terrorattacken islamischer Dschihadisten, die Tausende von amerikanischen Zivilisten töteten und beabsichtigten Hunderttausende mehr zu töten, wurde drei jüdischen Männern in Waltham, Massachusetts die Kehle von einem Ohr zum anderen aufgeschlitzt und sie beinahe geköpft. Es existieren Hinweise, daß die Brüder Tamerlan und Dzhokar Tsarnaev, die verdächtigt werden die Bombenangriffe auf den Boston Marathon am 15. April 2013 ausgeführt zu haben, auch in den Dreifachmord zwei Jahre zuvor verwickelt waren. Ihr Vater ist ein tschetschenischer Moslem und ihre Mutter ist eine sehr tiefgläubige moslemische Frau. Die Tsarnaev-Brüder kamen als Flüchtlinge in die USA, und zahlten diese Güte mit Terrorismus und Mord heim. Möge ihr Beispiel als eine Lektion für den naiven westlichen Menschen dienen. Die Attacke von London ist bei weitem nicht das einzige Mal, daß Moslems die Kehlen von Nichtmoslems aufgeschlitzt haben, was in fast genau der gleichen Weise ausgeführt wird wie die Halal-Schlachtung von Schafen. Wenn Dschihadisten Lehren des Korans benutzen, um „Ungläubige“ mit Tieren zu vergleichen, dann sind dies nicht nur leere Worte. Das gleiche passierte mit Theo van Gogh in den Straßen von Amsterdam, zum Beispiel, und das Köpfen findet reichlich Unterstützung in islamischen Texten und etablierter Praxis vom Anfang bis heute. Wie der englische Patriot Paul Weston auf der Website „Gates of Vienna“ kommentierte, erschien PM Cameron tapfer und staatsmännisch in einigen seiner öffentlichen Statements, aber durch das absichtliche Auslassen von Worten wie „Moslem“, „Islam“ oder „Dschihad“ verfehlte er die Hauptsache.

Londons Bürgermeister Boris Johnson machte seine Haltung und Einstellung des Appeasement sogar noch offensichtlicher, als er behauptete, es sei „vollkommen falsch, den Islam für diesen Mord verantwortlich zu machen.“ Robert Spencer legt bei Jihad Watch gebührend die Koranverse dar, die von diesen moslemischen Mördern in London in die Tat umgesetzt wurden. Dennoch behaupteten selbst einige angeblich rechtsstehende Zeitungen und Medienkanäle absurderweise, die Köpfung habe mit dem Islam nichts zu tun. Die Leugnung ist so tief und psychologisch faszinierend, wie sie verstörend ist. Während den Olympischen Spielen 2012 hat London zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Luftabwehrgeschütze auf Dächer gesetzt. In welchem Krieg ist Britannien diesmal genau? Sie sollten das nicht laut aussprechen. Moslems haben so ziemlich jede Freiheit, Haß zu spucken in ihren Moscheen, aber wenn die Einheimischen in einer einfachen Twitter-Nachricht im Internet auf die den islamischen Lehren innewohnende Gewalt hiweisen oder die aggressive dschihadistische Eroberungskampagne, die gegen sie und ihre Familien stattfindet, dann kann die Polizei sie wegen „Anstiftung zu religiösem Haß“ verfolgen. Das ist nicht aus einem Roman von George Orwell, der Generationen früher geschrieben wurden; es ist die Realität britischen und westlichen Lebens heute. Innerhalb weniger Tage wurden elf Menschen aus verschiedenen Teilen des Vereinigten Königreichs wegen „rassistischer oder antireligiöser“ Kommentare im Internet bei Diensten wie Facebook oder Twitter verhaftet. Ein 22-jähriger Mann erschien vor dem Magistrat in Lincoln, angeklagt eine „grob beleidigende“ anti-moslemische Nachricht in der Folge des barbarischen Mordes von Woolwich gepostet zu haben. Die Lincolnshire Police warnte Nutzer von sozialen Netzwerkseiten, daß sie mit Verhaftung zu rechnen haben, wenn ihre Mitteilungen geeignet seien, Rassenhaß oder Gewalt anzustacheln. Ein 23-jähriger und ein 22-jähriger aus Bristol wurden nach dem Public Order Act festgesetzt unter dem Verdacht, rassistischen oder religiösen Haß anzustacheln. Die Polizei hat drei Personen im Vorfeld einer Protestveranstaltung der EDL wegen angeblichem Posten rassistischer Twitter-Nachrichten verhaftet. Während Moslems britische Bürger in britischen Straßen abschlachten und Banden moslemischer Einwanderer sexuelle Folter gegen einheimische Kinder sogar im Alter von nur zehn Jahren ausüben, die als „weiße ungläubige Huren“ abgetan werden, liegt das Hauptaugenmerk der Eliten aus Politik und Medien darauf, rigoros gegen Gruppen wie die English Defence League (EDL) vorzugehen. Die sind angeblich gefährliche und spalterische „Extremisten“, weil sie Proteste organisieren gegen die zuvorgenannten Grausamkeiten, die aus der Einwanderungspolitik resultieren, die von den Eliten seit Jahrzehnten betrieben wird. Im wesentlichen ist die Antwort der westlichen politischen und Medien-Eliten auf jede und alle islamischen Grausamkeiten in unseren Ländern, zu sagen: „Dies ist eine Tragödie, für die niemand wirklich verantwortlich ist. Muslime sind ihre primären Opfer, weil es die Islamophobie steigert. Nun, geht zurück in eure Häuser, seid still und schaut euch etwas über die Übel weißer Privilegien im Fernsehen an. Und schreibt bloß nichts darüber im Internet, oder die Behörden werden euch wegen Rassismus und Haßrede anklagen, nur weil ihr nicht eure Kinder dem rassistischen und religiösen Haß der rückständigen Stämme aussetzen wollt, die wir gerade ins Land gelassen haben und weiterhin ohne Ende ins Land lassen werden.“ Ich habe Kommentare von einigen gehört, die unter kommunistischen Regimes aufgewachsen sind. Ja, sie verabscheuten die Unterdrückung und wirtschaftliche Not, aber mehr als alles andere haßten sie die Lügen. Ihnen wurden von den Medien und Akademien andauernd Dinge erzählt, deren offenkundige Unwahrheit sie mit ihren eigenen Augen sehen konnten, dennoch wurde von ihnen verlangt alles ohne zu hinterfragen nachzuplappern, andernfalls drohte Jobverlust oder Ärger mit dem Gesetz. Es ist bemerkenswert, wieviele ähnliche Probleme wir unter multikulturalistischen Regimes im modernen Westen sehen können. Die regierenden Eliten scheinen darüberhinaus die gleichen utopischen Sehnsüchte zu teilen, verbunden mit Verachtung für gewöhnliche Menschen und dem Wunsch, sie als Versuchskaninchen in grandiosen Experimenten in Social Engineering zu benutzen, um den „neuen Menschen“ zu schaffen.

Was mich wirklich ärgert an den Reaktionen auf die jüngste Welle islamischer und drittweltlicher Gewalt in diesem Frühling 2013, von Boston über London bis Stockholm, ist der ganze Unsinn, der uns von unseren Politikern und der Presse aufgetischt wird. Ich habe dieselben Lügen schon früher gehört, wieder und wieder und wieder über Jahre. Es macht mich krank und ich habe die Nase voll davon, so wie es Millionen und wahrscheinlich Dekamillionen anderer Bürger in der ganzen westlichen Welt auch ergeht. Nun, da meine reale Identität öffentlich bekannt ist, kann ich bestätigen, daß ich am 11. September 2001, oder 9/11, in der größten Stadt der arabischen Welt als Student der arabischen Sprache an der American University in Kairo war. Meine anti-islamische Einstellung begann sich bereits deutlich vor diesem Datum zu entwickeln — und viele andere Ereignisse danach beschleunigten diesen Trend — aber während 9/11 in Ägypten zu leben war sicherlich lehrreich. Die Tatsache, daß viele der örtlichen Moslems ganz glücklich waren über diesen dschihadistischen Angriff gegen die Ungläubigen und den Großen Satan, hat mich nicht sehr überrascht; ich wußte bereits, daß die islamische Kultur des Mittleren Ostens einen machtvollen Unterstrom aus Haß gegen alles Nichtislamische besitzt, verbunden mit extrem weitverbreiteten Verschwörungstheorien der absurdesten Varietät, die man sich nur vorstellen kann, an die selbst viele gebildete Einheimische glauben und sie im Fernsehen wiedergeben. Was mich am meisten schockierte und enttäuschte an 9/11 ist das Ausmaß, in welchem westliche Massenmedien, Akademien und politische Führer sich in kompletter Selbsttäuschung über die dschihadistische Aggression hinter dieser Attacke befanden und versuchten, diese zu vertuschen. Die Probleme der Verleugnung und Beschwichtigung haben sich seither nur vergrößert. Eine volle Dekade nach den tödlichen islamischen Attacken von 2001 haben die USA einen Präsidenten, Barack Hussein Obama, der in seiner berüchtigten Kairoer Rede sagte, daß er es als seine Aufgabe betrachte, negative Ansichten über den Islam zu bekämpfen, wo immer sie existieren. Eine vergleichbare Situation wäre ein Statement eines Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Dekade nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor, daß er es als seine Pflicht als US-Präsident betrachte, negative Ansichten über das Kaiserreich Japan oder Nazi-Deutschland zu bekämpfen, wo immer diese in der Welt existeren mögen. Dies wäre von außen als ein Zeichen der Niederlage und Unterwerfung angesehen worden, und mit Recht. Obama stand in diesem Fall unglücklicherweise zu seinem Wort. Die Dschihadisten vom Terrornetzwerk Al-Qaida, die die Angriffe am 11. September 2001 in den USA ausführten, waren teilweise Anhänger des islamischen Ideologen Sayyid Qutb, der ein Anführer der Moslem-Bruderschaft in Ägypten war. Zehn Jahre später half die Obama-Regierung in den USA einem Regime der Moslem-Bruderschaft an die Macht in Ägypten und fiel einem loyalen Verbündeten, Hosni Mubarak, in den Rücken. Überall in der westlichen Welt breitet sich Selbstzensur und allmähliche Unterwerfung unter islamische Forderungen und Einschüchterungen immer mehr aus. Es gibt keinen Weg, dem zu begegnen, ohne an die Wurzeln des Problems zu gehen, von welchen die wichtigste die moslemische Einwanderung ist. Islamische Länder und Organisationen sollten auch davon ausgeschlossen werden, in überlebenswichtige Infrastrukturen in Ländern des Westens zu investieren oder sie zu kaufen, einschließlich arabischer Petro-Dollars, die an westliche Universitäten oder Schulen gespendet werden. Die Selbstzensur ist mehr und mehr ganz einfach nur auf körperliche Angst vor Attacken und Terrorismus zurückzuführen. Diese Kultur der Angst ist das erste Anzeichen von Islamisierung und die Einführungsphase des Dhimmitums, jenem zutiefst erniedrigenden Status von Nichtmoslems unter moslemischer Herrschaft. Die unabhängige Wissenschaftlerin Bat Ye’or wurde vom akademischen Establishment verspottet, aber in ihrer ausgezeichneten Arbeit hat sie die Mechanismen des Dhimmitums mit beängstigender Genauigkeit erklärt und vorhergesagt. Islam bedeutet nicht „Frieden“, sondern „Unterwerfung“. Moslems sind verpflichtet, sich Scharia-Gesetzen zu unterwerfen, aber alle Nichtmoslems auf dem Planeten sollten sich ebenfalls unter moslemische Herrschaft unterwerfen, und zwar solange, bis auch sie letztendlich den Islam annehmen.

Moslems haben nicht nur das Recht, sondern eine Pflicht von Allah, gegen jeden anderen auf der Erde Krieg zu führen, bis sie sich islamischer Herrschaft unterwerfen. In der islamischen Kultur findet sich etwas, das Taqiyya genannt wird, der Gebrauch von Täuschung, wodurch es unter gewissen Umständen erlaubt ist zu lügen, wenn es der Sache des Islams förderlich ist. Dieses Prinzip wird nicht nur von Schiiten, sondern auch Sunniten wie dem palästinensischen dschihadistischen Terroristen Yasser Arafat, Friedensnobelpreisträger, praktiziert. Dennoch, obwohl diese Täuschung häufiger praktiziert wird als viele Nichtmoslems begreifen, heißt das nicht, daß alle Moslem die ganze Zeit über ihre Absichten lügen. Einige von ihnen können ziemlich offen über ihre Ziele und Ansichten in ihren Äußerungen sein. Was so rätselhaft und verstörend mitanzusehen ist, ist die Tatsache, daß, selbst wenn einige Moslems ihren gewalttätigen Haß gegen uns offen aussprechen, Angehörige der westlichen herrschenden Klasse üblicherweise sich überschlagen, dies zu vertuschen. Mit anderen Worten: Moslem können manchmal lügen und tun das auch, aber westliche Massenmedien und Politiker lügen noch viel mehr. Vielleicht glauben einige davon ihren eigenen Unsinn wirklich und belügen sich damit selbst, aber ganz sicherlich lügen sie gegenüber uns. Ein einschlägiges Beispiel ist die öffentliche Köpfung in London, wo die Täter buchstäblich ihre islamischen Glaubenssätze hinausschrieen und mit ihrer Absicht prahlten, uns in unseren eigenen Straßen zu ermorden, zu erniedrigen und unsere Länder zu erobern. Dennoch antwortete die westliche herrschende Klasse darauf, indem sie sagte, die Attacke habe mit dem Islam nichts zu tun. Die gleichen Leute, von der New York Times bis zur BBC, neigen dazu, die Aussagen des moslemischen Mörders von Theo van Gogh herunterzuspielen, der van Goghs Kehle in einer öffentlichen Straße aufschlitzte. Er ist ein stolzer Dschihadist, der einen Ungläubigen tötete, der als einer angesehen wurde, der den Islam verspottete. Es gab viel Gerede über einen „Euro-Islam“, aber die simple Wahrheit ist, daß es keinerlei praktische Anzeichen irgendeiner bevorstehenden islamischen „Reformation“ gibt. Im Gegenteil, was wir in Wirklichkeit sehen, ist eine Welle von dschihadistischer Aggression, die über die Welt hinwegfegt. Auch hat noch keiner überhaupt eine überzeugende theoretische Beschreibung des Weges geliefert, wie der Islam reformiert werden könnte, jedenfalls nicht, wenn wir mit „Reform“ irgendetwas mit Friedfertigkeit, Gewaltlosigkeit und säkularen Gesetzen verbinden. Selbst wenn es allen Erwartungen zum Trotz möglich sein sollte, den Islam zu reformieren, würde ein solcher chaotischer und turbulenter Prozeß höchstwahrscheinlich Generationen gewalttätiger und blutiger Konflikte beinhalten. Wenn der Islam nicht reformiert werden kann, wird das Ergebnis davon dschihadistische Gewalt sein. In dem sehr unwahrscheinlichen Fall, daß der Islam doch reformiert werden kann, wird dies wahrscheinlich ebenfalls Generationen von dschihadistischer Gewalt zur Folge haben. Schon heute, wenn Moslems irgendwo eine kleine Minderheit ausmachen, nur wenige Prozentpunkte unserer Bevölkerung, verursacht die islamische Präsenz Terrorismus, Mord und Chaos. Was dies bedeutet, ist, daß die Obrigkeit in allen westlichen Ländern heute eine Einwanderungspolitik betreibt, die praktisch unweigerlich Schmerz, Leid, Gewalt, Terrorismus und Verlust von Freiheit auf allen Ebenen verursacht. Nach all der praktischen Erfahrung, die aufzeigt, daß genau dies das Ergebnis ist, das wir wohl bekommen, fahren sie fort, die gleiche Politik zu betreiben, als sei nichts passiert, und gehen gegen Kritiker derselben vor. Diese pervertierte Politik muß aufhören, und zwar gleich. Anfang Mai 2013 hat die Wirtschaftstageszeitung Finansavisen in Norwegen eine Serie von Artikeln veröffentlicht, die aufzeigen, wie teuer die nichtwestliche Masseneinwanderung das Land zu stehen kommt. In diesem Fall lag das Hauptaugenmerk auf Sozialhilfezahlungen. Das ist ein ernsthaftes Problem für sich. Im benachbarten Dänemark hat der Autor und Historiker Morten Uhrskov Jensen ein gut recherchiertes Buch veröffentlicht, das die selben Muster aufzeigt, und was inzwischen in vielen westlichen Ländern gut dokumentiert ist.

Alle Einwanderung aus der Dritten Welt, nicht nur von Moslems, ist teuer. Doch während die Kosten solcher Masseneinwanderung nur in Form von Geld schon schlimm genug sind, ist eine der negativsten Auswirkungen der Vertauensverlust und die Tatsache, daß man sich in den Straßen seines eigenen Landes nicht länger sicher fühlt aufgrund der importierten ethnischen Kriminalität und ausländischen Mafias. Dies ist im Zeitraum einer einzigen Woche im Mai 2013 schmerzhaft illustriert worden durch die Unruhen in Stockholm, Schweden und den barbarischen Mord durch Köpfung an einem britischen Soldaten im hellen Tageslicht — nicht in Afghanistan oder Jemen, sondern in den Straßen von London, England. Das schwerwiegendendste Problem von allen aber, welches überhaupt nicht mit einem Preisschild versehen werden kann, ist die Tatsache, daß Europäer in vielen Ländern allmählich nicht nur ihre Freiheiten verlieren, sondern ihre Länder selbst und deren Existenz als selbständige Nationen. Wenn sich gegenwärtige Trends fortsetzen, werden Einheimische in diesem Jahrhundert zu Minderheiten werden in Gebieten wie Britannien, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Schweden und Dänemark. Es ist nur eine Frage, in welchem Jahr dies passieren wird. Dies ist die größte und schnellste demographische Transformation des europäischen Kontinents, die jemals in der Geschichte verzeichnet wurde, möglicherweise die größte seit dem Ende der letzten Eiszeit, und doch sind die Einheimischen mehr oder weniger ausgeschlossen davon, Einsprüche gegen ihre ethnische Vertreibung zu erheben oder ordnungsgemäß zu debattieren, was diese massive Transformation beinhalten wird. Institutionen wie die Europäische Union tun nichts, um diesen Prozeß zu stoppen, sondern regen ihn aktiv an in dem bewußten Streben, die Nationalstaaten aufzulösen und die transnationale Herrschaft ungewählter und niemandem Rechenschaft schuldender Oligarchen zu etablieren. Während westliche Obrigkeiten versuchen, „Demokratie“ in arabische oder islamische Länder zu exportieren, schwächen sie das demokratische System daheim, machen es mehr und mehr zu einer leeren Hülle, indem sie gewählte Institutionen aushöhlen und Macht an ungewählte Institutionen übergeben, in Brüssel oder anderswo. Während westliche Führer grenzenlose Bereitschaft zeigen, auf „legitime Beschwerden“ von Moslems einzugehen, zeigen sie äußerste Verachtung für Europäer und Menschen europäischen Ursprungs in Übersee. Die sollen den Mund halten, während die herrschenden Eliten ihre Länder niederreißen und ihr kulturelles Erbe verhöhnen. Westliche Herrscher und Massenmedien zeigen eine schockierende Gleichgültigkeit gegenüber den täglichen Erniedrigungen und Verbrechen, die die weiße Mehrheitsbevölkerung in ihren eigenen Ländern erleidet. Der sogenannte Arabische Frühling hatte den einzigen Erfolg, Scharia-befürwortende Regimes an die Macht zu bringen, die der Erwartung nach westlichen Interessen feindlich gegenüberstehen. Doch das hat westliche Regierungen nicht davon abgehalten, diesen Trend weithin zu applaudieren und zu unterstützen. Sie haben auch nichts aus ihren Fehlern gelernt, sondern versuchen gerade, Oppositionsgruppen in Syrien zu unterstützen, von denen man weiß, daß sie dschihadistische Kämpfer in ihren Reihen haben, manche davon mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida. Daß unsere Obrigkeiten noch immer fortfahren, diesen Trend zu unterstützen, ist wahnsinnig und untragbar. Was wir jetzt brauchen ist ein Europäischer Frühling, nicht ein Arabischer Frühling. Wir müssen die Herrschaft von ungewählten Autokraten abschaffen und die EU in ihrer gegenwärtigen und zunehmend totalitären Form zurückbauen. Es ist gut möglich, daß wir in diesem Jahrhundert wirklich eine Form von europäischer Kooperation über die Grenzen hinweg brauchen, um den Kontinent sicher zu halten gegen Bedrohungen von außerhalb — zum Beispiel von einem wiedererstarkenden Islam — und Europa als das natürliche Heimatland der europäischen Völker zu erhalten. So ziemlich alles am tatsächlichen Aufbau der EU, wie sie heute existiert, ist unrecht. Sie ist eine totalitäre, bis ins Mark korrupte und allgemein nutzlose Organisation, die mehr Probleme schafft als sie löst, und wenig dafür tut, die europäische Zivilisation zu erhalten oder wiederzubeleben.

Im Gegenteil, sie erleichtert es Außenseitern mit feindlichen Absichten, den Kontinent zu kolonisieren. Die EU ist daher die falsche Antwort auf die richtige Frage. Sie ist so tief und grundlegend fehlerbehaftet, daß sie in ihrer Gänze abgebaut und ihre Institutionen komplett abgeschafft gehören. In allen westlichen Ländern, nicht nur in Europa, sondern auch in Nordamerika, Australien und Neuseeland, muß die Einwanderung sehr viel stärker beschränkt werden, als sie es heute ist. Nach meiner Ansicht sollte das für nichtmoslemische Einwanderung ebenfalls gelten, aber moslemische Einwanderung ist ein Sonderfall. Sie sollte sofort in allen westlichen Ländern gestoppt und dauerhaft eingestellt werden. Wenn man merkt, daß man in einem Loch festsitzt, ist das erste, was man tut, mit dem Graben aufzuhören. Aufhören mit den Lügen! Nein, Islam ist nicht eine Religion des Friedens; und nein, wir können nicht zulassen, daß er sich in unseren Ländern ausbreitet. Moslemische Einwanderung ist ein historischer Fehler von epischem Ausmaß gewesen. Sie ist uns bereits teuer zu stehen gekommen in Form von Geld, Verlust von Leben, verlorene Freiheit und erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Das krankhafte und bösartige Gesellschaftsexperiment an einer ganzen Zivilisation muß beendet werden, und zwar jetzt gleich. Die verdrehten und gefährlichen Ideologien von offenen Grenzen und Multikulturalismus (aber nur für westliche Nationen) müssen diskreditiert und als Politik aufgegeben werden. Realistisch gesehen werden die herrschenden westlichen Eliten dies nicht freiwillig tun und müssen wahrscheinlich durch öffentlichen Druck dazu gezwungen werden. Nicht nur sollten wir keinen weiteren Moslems erlauben in unseren Ländern zu siedeln; wir sollten damit beginnen, die Schlimmsten von denen auszuweisen, die bereits hier sind. Sie lediglich in ein weiches westliches Gefängnis zu stecken, wo sie immer noch islamische Enklaven bilden und daran arbeiten, andere Kriminelle zu den gewalttätigen dschihadistischen Lehren des Islams zu bekehren, ist auf lange Sicht nicht ausreichend. Moslems kommen aus einer Kultur, die Tod und „Märtyrertum“ zelebriert, daher ängstigt das nicht alle von ihnen. Was aber ängstigt sie? In ihre rückständigen Heimatländer zurückgeschickt zu werden, wo sie mit ihren eigenen kaputten Kulturen leben müssen, ohne Nichtmoslems zu haben, die das Leben für sie komfortabel gestalten oder westliche Steuerzahler, die man ausnehmen kann. Wenn es das ist, was sie am meisten fürchten, dann ist es genau das, was sie bekommen sollten. Jegliche Promotion von Scharia oder Dschihad sollte gesetzlich verboten sein. Jegliche Verletzung dieses Verbots oder jegliche Verwicklung in schwere kriminelle Aktivitäten sollte automatisch zur Ausweisung und Rücksendung des Täters in das Heimatland seiner Vorfahren führen, selbst wenn er hier geboren wurde. Für devote und ernsthafte Moslems sind unsere säkularen Gesetze illegitim und unsere Staatsbürgerschaft ein wertloses Stück Papier, außer insofern es dazu benutzt werden kann, an unser Steuergeld zu kommen. Wir sollten damit beginnen, sie beim Wort zu nehmen.

Originalartikel PI News

Boston, London, Stockholm, sind die Etappen eines neuen Religionskrieges im Herzen des Westens. Zwei Bomben haben die öffentliche Meinung aufgeschreckt und ihr vor Augen geführt, was sie am liebsten verdrängen würde, daß der Dschihad-Terrorismus existiert

Die Täter waren zwei tschetschenische Brüder, Moslems, von denen einer ein Islamist wurde, auf den der russische Geheimdienst aufmerksam geworden war und dies vergeblich seinen US-amerikanischen Kollegen mitgeteilt hatte. Diese Woche wurden die mehrheitlich moslemischen Stadtteile Stockholms, angefangen von Husby in Brand gesteckt. Die moslemischen Straßenkämpfer greifen die Polizei an, fackeln Autos, Geschäfte und Häuser ab, werfen Molotow-Brandsätze und alles mit dem Ruf „Allah Akhbar“, wie es deutlich auf mehreren Videos zu hören ist, die von den brandschatzenden Moslems selbst auf Youtube veröffentlicht wurden. Auslösender Funke der Gewaltwelle war die Erschießung eines Mannes durch die Polizei. Der gewalttätige Moslem war mit einer Machete bewaffnet, bedrohte das Leben einer Frau und hatte die herbeigeeilten Polizeibeamten angegriffen.

„Niemand von euch ist mehr sicher“ – Islamistische Bekennerbotschaft

Zwei andere mit Macheten bewaffnete Islamisten haben in London den britischen Soldaten Lee Rigby ermordet. Einer der beiden Täter, Michael Abedolajo erklärte mit einem gleichzeitig über sein Handy übertragenen Bekennervideo: „Niemand von euch ist mehr sicher […] Wir glauben an Allah und werden nie aufhören, euch zu bekämpfen“. Erst jetzt entdecken wir, oder sollte man besser sagen entdecken wir wieder, nach Jahren des Schlafes, daß es einen internen Feind gibt. Nicht einmal ein geeichter Verschwörungstheoretiker könnte sich ein Szenario erfinden, das wir in diesem Monat erleben: Gewaltausbrüche in drei Großstädten in drei westlichen Staaten von radikalen Moslems. Man könnte den Eindruck gewinnen, als seien die Angriffe koordiniert. Das sind sie aber nicht. Und das macht die Sache noch schlimmer. Die verschiedenen Mosaiksteine dieses Gewaltszenarios werden nicht durch eine einheitliche Planung zusammengefügt. Gemeinsam ist den drei Fällen aber dieselbe, gemeinsame islamistische Kultur.

Imam Choudry konvertierte in London einen Attentäter zum Islam

Abedolajo zum Beispiel, ein Christ, wurde durch den islamistischen Imam Anhem Choudry in London zum Islam konvertiert. Jener Imam, der seine Anhänger auffordert, das Sozialsystem zu plündern und sich von den europäischen Staaten finanziell aushalten zu lassen, und die Freizeit für den Dschihad zu nützen. Jener Imam, der zu einem Jahrestag des 11. September erklärte: „Der Islam ist überlegen, der wird nie bezwungen werden. Die Fahne des Islam wird in Downing Street gehißt werden“. Wie? Ganz einfach: Durch Fortpflanzung und Proselytentum. Choudry erklärte in einer Predigt, daß die Europäer so dekadent seien, daß sie nicht einmal mehr imstande seien Kinder zu zeugen. „Wir übernehmen das für sie. Und holen uns ihr Land.“ Laut dem Islamistenchef sei der Islam imstande, allein durch seine größere Fruchtbarkeit zu siegen. Im Großraum London sind von acht Millionen Einwohnern rund eine Million Moslems. In einigen Vierteln sind sie in der Mehrheit. Nach dem 11. September 2001 verdoppelte sich die Zahl der Konvertiten zum Islam. Ihre Zahl ist nicht groß, aber den Islamisten gelingt es in den von ihnen kontrollierten Vierteln den Anpassungsdruck auf die wenigen Nicht-Moslems zu erhöhen. Weit mehr ins Gewicht fällt die Zunahme der Moslems, die seither zu Islamisten wurden. Vor allem unter den jungen Moslems, die aus nicht-islamistischen Familien stammen, zeigt sich ein Radikalisierungsphänomen.

Abu Bakar Najis-Strategie: Durch westliche Multikulti-Staatsdoktrin islamische Parallelgesellschaften etablieren

Was für Großbritannien gilt, gilt ebenso für Schweden. Wird die Einwanderung nach Großbritannien mit Arbeitssuche begründet, erfolgt sie nach Schweden vor allem durch die großzügige Gewährung von politischem Asyl. Es gibt keine Erhebungen über die ideologische Einstellung der Asylanten. Es ist nicht bekannt, wie viele von jenen in Schweden politisches Asyl erhielten, weil sie sich in ihren Heimatländer als Islamisten unterdrückt fühlten. Die Ereignisse von Stockholm sprechen jedenfalls eine klare Sprache. Sie sind Ausdruck einer abgrundtiefen Verachtung ihres Gastlandes, das ihnen in tatsächlicher oder vorgetäuschter Not Hilfe geboten hat. „Niemand von euch ist mehr sicher“, erklärt Abedolajo mit dem Blut des gerade ermordeten Soldaten an den Händen. Dieser Satz stammt nicht von ihm. Er stammt vom Al-Kaida-Strategen Abu Bakar Naji, der eines der wichtigsten Manifeste des modernen Dschihadismus verfaßt hat. Naji vertritt darin den Standpunkt, daß der Dschihad auf der ganzen Welt geführt werden müsse, überall wo es Moslems gibt. Er predigt die Bildung von „islamischen Zonen“ in den westlichen Gesellschaften. Er will keinen direkten Wettkampf um die politische Macht in einem westlichen Land, sondern den Aufbau von moslemischen Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen und Einrichtungen, mit eigenen Sicherheitskräften und sogar einem eigenen Heer. Und das alles in den Staaten und Städten des Westens, die Moslems beherbergen, vor der Nase der staatlichen Behörden. Damit soll ein direkter Konflikt mit dem Gaststaat und dessen Gesellschaft solange verzögert werden, bis der Aufbau der eigenen islamischen Gesellschaft und die zahlenmäßige Ausbreitung ausreichend fortgeschritten seien. Die Bildung von eigenen Parteien im Sinne der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung sei zu vermeiden, weil dies nur die Aufmerksamkeit der westlichen Gesellschaften erregen würde.

Islamistische Strategie für Christen, Agnostiker und moderate Moslems gefährlich

Diese Strategie ist gefährlich und das nicht nur für die Christen, die, ginge es nach Islamisten wie Choudry, in Zukunft von ihren moslemischen Nachbarn verfolgt würden, wie in Nigeria oder anderen „gemischten“ Gesellschaften Afrikas. Die Strategie ist auch für die Moslems gefährlich. Für jene Moslems, die in den Westen ausgewandert sind, weil sie mit dem Islamismus nichts zu tun haben wollen. Naji wendet sich gerade an sie. Seine Strategie wurde ausdrücklich entwickelt, um diesen Teil der Moslems zur Ordnung zu rufen, damit sie sich nicht zu sehr von den Versuchungen der Gesellschaft der „Ungläubigen“ in den Bann ziehen lassen. Der Islamismus lebt vom Multikulturalismus, der ihm von den Gesellschaften Europas und Nordamerikas geboten wird. Die radikalislamischen Wortführer, deren Ziel die Kolonisierung und dann die Übernahme des Westens ist, haben längst verstanden, einer nach dem anderen, daß sie wegen der neuen multikulturellen Staatsdoktrin des Westens alles verlangen können, was sie wollen, und es auch bekommen. Sie können eigene islamische Gerichte haben, die auf der Grundlage der Scharia urteilen (zum Beispiel in Kanada). Sie können eine eigene von Moslems kontrollierte Hilfspolizei haben (zum Beispiel in Großbritannien). Sie können im Name des Multikulturalismus sogar ganze Stadtviertel bekommen, in denen sie ihre Lebensweise durchsetzen können (so in England und Schweden). Der eklatante Widerspruch scheint niemand aufzufallen, jedenfalls nicht denen, die politische Entscheidungen treffen und die veröffentlichte Meinung kontrollieren. Sie wissen genau, daß sich eine westliche Regierung, vor die Frage gestellt, mit einer moderaten moslemischen Organisation oder einer islamistischen zu verhandeln, sich für die Islamisten entscheidet und diese wahrscheinlich auch noch großzügig finanziert (wie es regelmäßig in den USA geschieht).

Islamische Zonen, islamisches Recht, islamische Polizei – Westen setzt auf Islamisten statt Moderate und finanziert sie auch noch

Der moderate Moslem gilt als selbstverständlich. Er ist „nutzlos“, während der Dialog nur auf jene fokussiert ist, die Haß predigen, im aussichtslosen Bemühen, sie davon zu überzeugen, ein „Vermittler“ zwischen den Kulturen zu werden. Der Islamismus weiß längst, daß er im Westen, vor allem in Europa inmitten von Völkern lebt, die ihre eigene Identität ablehnen, verleugnen, ja zum Teil sogar offen bekämpfen. Gesellschaften, in denen es keine Völker, sondern nur mehr Bevölkerungen gibt. Die Islamisten stehen daher bereit, diesen Ländern ihre Identität aufzuzwingen.

Originalartikel Katholisches.info