Mit ‘Hans Werner Sinn’ getaggte Beiträge

Deutschlands bekanntester Ökonom Hans-Werner Sinn fürchtet wegen des demografischen Wandels einen Verteilungskonflikt. Er rechnet vor, dass die Rentenbeiträge um bis zu 50 Prozent steigen müssten

Hans-Werner Sinn hat sich von der Öffentlichkeit zurückgezogen – zumindest temporär. Denn gegenwärtig arbeitet Deutschlands bekanntester Ökonom an der englischen Neufassung seines letzten Bestsellers „Die Target-Falle“. Das heißt: Für die Medien steht er nicht zur Verfügung und seine Mitarbeiter dürfen sich nur mit den wichtigsten Anliegen bei ihm melden. Das Interview mit der „Welt“ ist deshalb eine große Ausnahme und findet in Leipzig statt: Dort verleiht die Handelshochschule Leipzig Sinn die Ehrendoktorwürde. Die Schreibe-Klausur hat den Präsidenten des Ifo-Instituts nicht milder gestimmt. Er kritisiert die Politik genauso scharf wie immer. Besonders in Bezug auf die Euro-Krise.

Die Welt: Herr Sinn, Probleme in Portugal, Griechenland und Zypern beunruhigen die Märkte. Ist die Euro-Krise wieder da?

Hans-Werner Sinn: Die Euro-Krise war nie verschwunden, auch wenn viele Bürger das gedacht hatten. Es hat nur eine enorme Verschiebung von Lasten und Risiken stattgefunden: Von den Kapitalanlegern aus aller Welt zu den Steuerzahlern der noch gesunden Euro-Länder, die hinter der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen. Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, weil die Steuerzahler in die Haftung genommen wurden.

Die Welt: Trotzdem müssen Sie doch zugeben, dass die Ankündigung von EZB-Präsident Draghi, notfalls Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen, das sogenannte OMT-Programm, die Märkte beruhigt hat.

Sinn: Klar hat es das. Aber die Steuerzahler hätten allen Grund, beunruhigt zu sein. Im Gegensatz zu den Finanzanlegern sind sie gutgläubig und vertrauen auf den Staat. Deswegen lässt sich die Lage beruhigen, wenn man sie zu Gunsten der Finanzanleger belastet. So ist das politische Geschäft. Die Umverteilung von den Gutgläubigen zu den Cleveren beruhigt die Lage. Deshalb ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden wird, ob das angekündigte Anleihenkaufprogramm verfassungskonform ist. Ich gehe davon aus, dass die Richter das OMT für verfassungswidrig erklären werden.

Die Welt: Aber die deutschen Verfassungsrichter können doch gar nicht über die Politik der EZB entscheiden.

Sinn: Das stimmt. Das Gericht kann zwar die Bundesbank verpflichten, nicht mehr mitzumachen, aber wenn die anderen Zentralbanken Schrottanleihen kaufen und darauf sitzen bleiben, trägt die Bundesbank die Lasten trotzdem anteilig mit. Ich glaube indes, dass ein negatives Urteil des Bundesverfassungsgerichts die politische Atmosphäre verändern und die EZB dann doch veranlassen würde, von ihrer Politik abzulassen, was manche Krisenländer zu echten Reformen zwingen würde. Das Verfassungsgericht hat im Übrigen noch mehr Möglichkeiten. Es kann dem Bundestag die Auflage machen, Mittel des Rettungsschirms ESM nur dann freizugeben, wenn die EZB sich zuvor von ihrem Programm verabschiedet. Oder es kann die Bundesregierung verpflichten, den Maastrichter Vertrag neu zu verhandeln.

Die Welt: Wäre das nicht der Anfang vom Ende der Euro-Zone?

Sinn: Das kann sein. Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass das Urteil den Euro stärkt, weil es die Kompetenzüberschreitung der EZB beendet. Die rechtliche Basis des Euro würde gestärkt, und letztlich wäre das auch für die ökonomische Funktionsfähigkeit besser. Das System der lockeren Budgetbeschränkungen, das zugunsten einzelner Länder heute praktiziert wird, ist nicht mit einem funktionsfähigen europäischen Wirtschaftsraum kompatibel. Der Euro wird auf Dauer zerstört, wenn die Politik darauf besteht, dass kein Land den Euro verlassen kann und dass Länder durchfinanziert werden, die sich nicht an die Regeln halten. Genau das ist aber gegenwärtig die Botschaft an die Märkte. Der Euro kann langfristig nur überleben, wenn Länder austreten können, die nicht in die Währungsunion passen.

Die Welt: Griechenland wird häufig als Austritts-Kandidat genannt, will aber im Euro bleiben.

Sinn: Natürlich. Griechenland will im Euro bleiben, weil es sich im Euro das Geld drucken kann, für das es auf den Märkten hohe Zinsen zahlen müsste. Außerdem fließen noch weitere Hilfsgelder über die offenen Rettungsschirme. Diese Mittel sind der griechischen Regierung offenbar wichtiger als Arbeitsplätze für ihre Bevölkerung.

Die Welt: Glauben Sie, dass es nach der Bundestagswahl einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geben wird? Athen scheint davon auszugehen.

Sinn: Griechenland ist außerstande, seine Schulden zurückzuzahlen, wie die verschiedenen Zinsstundungen und Streckungsaktionen des letzten Jahres gezeigt haben, und wenn es doch gelegentlich alte Schulden zurückzahlt, dann nur immer mit neuen Schulden. Es ist an der Zeit, dieses unsinnige Spiel zu beenden. Man sollte Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen, ihm dann aber keine neuen Kredite beim EZB-System oder der Staatengemeinschaft mehr gewähren. Dann tritt es aus, wertet ab, wird wettbewerbsfähig, und die jungen Leute sehen endlich einmal wieder eine Chance, am Arbeitsleben teilzuhaben.

Die Welt: Im Wahljahr sagen die Unternehmen, dass ihnen die demografische Entwicklung weit mehr Sorgen macht als die Euro-Krise. Ist die Furcht gerechtfertigt?

Sinn: Ja, die demografische Entwicklung ist eine große Gefahr für den Wohlstand einer ganzen Generation. Die deutschen Babyboomer sind jetzt knapp 50 Jahre alt, und die Jahrgänge danach sind immer dünner besetzt. Das merken die Firmen bereits jetzt, wenn sie Facharbeiter suchen. Wenn die Babyboomer in 15 bis 20 Jahren in die Rente gehen, werden alle Bürger die Auswirkungen der geringeren Geburtenraten spüren. Dann müssen die Steuern oder die Sozialabgaben dramatisch angehoben werden, um die Renten der Babyboomer zu finanzieren, und doch werden diese Renten weit unter dem Niveau liegen, das man erwartet hat.

Die Welt: Kann man bereits jetzt beziffern, wie stark Steuern oder Sozialabgaben steigen müssten, um den demografischen Wandel auszugleichen?

Sinn: Es gibt verschiedene Berechnungen, die alle darauf hinaus laufen, dass die Rentenbeiträge in erheblichem Umfang, vielleicht sogar um bis zu 50 Prozent, steigen müssen, wenn man die Renten nicht antasten möchte. Das trifft die Unternehmen, weil die Arbeitskosten steigen und deutsche Produkte dadurch im Ausland weniger konkurrenzfähig sind. Und es betrifft die Arbeitnehmer, deren Lebensstandard sinkt.

Die Welt: Gibt es eine Alternative zu den höheren Rentenbeiträgen?

Sinn: Natürlich, der Staat könnte auch die Renten entsprechend kürzen. So oder so kommt auf uns ein programmierter Verteilungskonflikt zu. Und dazu kommen noch die Riesenlasten des Euro-Fehlschlags: Lasten, die dadurch entstanden, dass die Staatengemeinschaft und die EZB die privaten Gläubiger der Südländer freigekauft und den Krisenländern über Jahre hinaus neuen Kredit gegeben haben, um die schmerzliche Anpassung ihrer Leistungsbilanzen zu verzögern. Und jetzt sollen ja auch noch die Altlasten in den Bilanzen der südlichen Bankensysteme auf den Rettungsfonds ESM und damit auf die Steuerzahler abgeschoben werden. Das könnte der teuerste Schritt überhaupt werden. Bundesfinanzminister Schäuble ist jetzt der Kragen geplatzt. Ob er es schaffen wird, die Vergemeinschaftung der Lasten noch abzuwehren, weiß ich nicht.

Die Welt: Sie beschreiben ein Horrorszenario.

Sinn: Ja, das ist wohl wahr. Aber der Sachverhalt ist leider allzu offenkundig.

Die Welt: Wie kann die Politik diese Entwicklung abwenden?

Sinn: Bei der Euro-Krise stehen noch viele Entscheidungen an, doch die demografische Krise ist gelaufen, da kann die Politik nichts mehr machen. Zur Abwendung dieser Krise hätten die grundlegenden Entscheidungen in den 80er-Jahren getroffen werden müssen, als Wissenschaftler bereits eindringlich vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt haben. Heute ist es zu spät. Wir sind jetzt 30 Jahre weiter und haben die vergangenen 30 Jahre verschlafen. Beim demografischen Wandel geht es um ganz langfristige Entwicklungen.

Die Welt: Und die Politik tickt anders…

Sinn: Genau. Die Politik reagiert meist erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Sie wird dann also in 15 oder 20 Jahren Maßnahmen für eine höhere Geburtenrate treffen, aber die werden erst eine Generation später greifen. Wenn diese Kinder am Arbeitsmarkt sind, ist es 2050, und dann sind die meisten von uns gar nicht mehr da.

Die Welt: Sie erschrecken mich. Sonst gelten Sie doch als lautstarker Mahner und geben der Politik gerne Ratschläge. Jetzt aber sagen Sie, man könne nichts mehr machen.

Sinn: Ich sage ja nicht, dass man gar nichts mehr machen soll. Natürlich müssen die Geburtenraten steigen, und die Ausbildung für unsere Kinder muss besser werden. Jeder Einzelne sollte in seine eigene Bildung und die seiner Kinder investieren.

Die Welt: Werden wir die Krise überhaupt merken, wenn ganz langsam die Belastungen steigen?

Sinn: Täuschen Sie sich nicht, das wird kein schleichender Prozess sein. Es wird ziemlich knirschen im Gebälk. Schließlich konzentrieren sich die geburtenstarken Jahrgänge auf das Jahrzehnt zwischen 1960 und 1970. Wenn die in Rente gehen, haben wir das Problem.

Die Welt: Haben Sie Angst um ihren eigenen Lebensabend?

Sinn: Nein. Der Höhepunkt der demografischen Krise dürften wir zwischen 2030 und 2035 erreichen, deshalb hören übrigens alle offiziellen Berechnungen etwa von der Bundesregierung immer vor 2030 auf. Ich weiß nicht, ob ich dann überhaupt noch leben werde. Jetzt bin ich 65, und dann werde ich 85 sein. Das Problem dürfte mich persönlich also höchstens am Rande berühren. Ich sorge mich aber um die Generation meiner Kinder und Enkel.

Originalartikel Die Welt

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Die Regierung will ihren Bürgern nicht eingestehen, dass die Rettung Athens Steuergeld kostet. Deshalb wählt man komplizierte Konstruktionen – über die sich vor allem Spekulanten freuen.

Und er kommt zu dem Ergebnis: Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“ An diese Sätze aus Christian Morgensterns Gedicht „Die unmögliche Tatsache“ konnte sich erinnert fühlen, wer der Bundestagsdebatte zur neuen Griechenland-Hilfe lauschte.

In bemerkenswerter Einmütigkeit bemühten sich die Redner der schwarz-gelben Koalition, das böse Wort mit S aus den Köpfen ihrer Zuhörer zu verbannen. Rufe nach einem Schuldenschnitt seien die „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Ein Schuldenschnitt sei derzeit gar nicht möglich, sekundierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder ergänzte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen.

Die Illusion der geliehenen Milliarden

Union und FDP bleiben ihrer Linie treu: Die Deutschen sollen weiterhin glauben, dass sie in der Euro-Krise glimpflich davonkommen, dass Griechenland all die erhaltenen Hilfsmilliarden zurückzahlen wird. Zumindest bis zur Bundestagswahl im nächsten Herbst, so die unausgesprochene Maxime, muss diese Illusion halten.

Auch neues Steuergeld soll bis dahin tunlichst nicht fließen. Was jedoch herauskommt, wenn ein Land entweder weniger Schulden oder mehr Geld brauchte, aber niemand Schulden erlassen oder mehr Geld geben will, ist bei der Griechenland-Einigung aus dieser Woche zu besichtigen.

Es ist ein Werk voller Nebelkerzen und fauler Kompromisse. Im besseren Fall gibt es dabei einen Etikettenschwindel, weil Kosten für den Steuerzahler nicht als solche ausgewiesen werden. Im schlechteren Fall kosten die Notlösungen zusätzliches Geld, das an Akteure geht, die der Steuerzahler nie alimentieren wollte: spekulativ agierende Hedgefonds.

Der IWF will einen klaren Schnitt

Der Einigung der Griechenland-Retter war ein monatelanges Gezerre vorausgegangen. Die Front verlief dabei vor allem zwischen den Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Milliardenhilfen für das Mittelmeerland mit finanziert.

Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Krise verlangte der IWF ein Ende der halb garen Lösungen, einen klaren Schnitt. Und weil nur noch ein kleiner Teil der griechischen Schulden bei privaten Gläubigern liegt, hätte das vor allem eines bedeutet: Die Euro-Staaten hätten auf einen Teil der Kredite, die sie Griechenland gewährt haben, verzichten müssen.

Doch obsiegt hat letztlich die Taktik der Europäer: weiteres Durchwursteln. Das fehlende Geld wird irgendwie zusammengefegt. „Das vereinbarte Paket zielt nicht gerade darauf ab, die Transparenz zu erhöhen“, ätzt man in Notenbankkreisen.

Die Kredite sind längst zu Geschenken geworden

Kein zusätzliches Geld für Griechenland, lautet die Botschaft. „Das Programmvolumen bleibt bestehen“, beteuert Schäubles Ministerium in einer Übersicht für interessierte Bürger. Das ist korrekt, aber nur die halbe Wahrheit. „Es wird immer deutlicher, dass die ganzen Rettungsmaßnahmen dargestellt werden, als würde man kein Geld verlieren“, sagte der Ökonom Hans-Werner Sinn, Leiter des Münchener Ifo-Instituts, der „Welt am Sonntag“.

Dabei bedeutet der Kompromiss bereits unwiederbringliche Einbußen für den Bund. Nur verbergen sie sich hinter so harmlosen Positionen wie einer Verlängerung der Laufzeit der Hilfskredite oder einer Absenkung der Zinsen.

„Durch die Zinssenkungen werden die Kredite zu Geschenken gemacht, ohne dass man es heute ausweist“, kritisiert Sinn. „Wir haben über die Zinssenkungen einen gewaltigen Schuldenschnitt gemacht, der für Deutschland im Grunde den gleichen Effekt hat wie ein Erlass der Schulden. Dieser Nachteil für die Steuerzahler und Rentner wird von der Politik allerdings verschleiert.“

Zentralbank-Bilanzen als Verschleierungstaktik

Fortgesetzt wird die Verschleierungstaktik mit der Mär, die Europäische Zentralbank (EZB) verzichte auf Zins- und Kursgewinne aus den von ihr aufgekauften Griechenland-Anleihen. Tatsächlich fließen die Gewinne ohnehin über die nationalen Notenbanken an den jeweiligen Fiskus.

Folgerichtig schuldet den deutschen Beitrag von zusammen 1,13 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 nicht die Bundesbank, sondern der deutsche Finanzminister. In der Öffentlichkeit hält sich dennoch die von der Politik beförderte Ansicht, hier gehe es nicht um Geld aus dem Bundeshaushalt.

Ähnliche Verwirrung herrscht um einen weiteren Punkt des Pakets: Das Krisenland soll zusätzliche Kurzfrist-Anleihen über neun Milliarden Euro ausgeben. Schäubles Ministerium verkauft das in der Beschlussvorlage für den Bundestag als „Beitrag Griechenlands“, was fast schon aberwitzig ist. Denn diese Anleihen werden wohl ausschließlich griechische Banken kaufen, die wiederum am Tropf der Euro-Zentralbanken hängen.

Der Schuldenrückkauf klingt zunächst gut

Wichtigstes Element des Griechenland-Kompromisses ist schließlich ein Schuldenrückkauf. Und dieser Teil birgt zugleich die größten Probleme. Dabei klingt die Idee zunächst einleuchtend: Griechische Anleihen werden an den Finanzmärkten derzeit nur zu ungefähr 30 Prozent ihres Nennwerts gehandelt.

Statt am Ende der Bond-Laufzeit einen Betrag von 100 Prozent zurückzuzahlen, soll die Regierung in Athen die Schulden jetzt zu 30 bis 35 Prozent zurückkaufen. Das soll helfen, den erwarteten griechischen Schuldenstand von 144 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 wenigstens in die Nähe der 120 Prozent drücken, die der IWF einfordert.

„Wenn man nur einen Euro ausgeben muss, um drei Euro an Schulden abzuschreiben, ist das ein gutes Geschäft für Griechenland und die Euro-Staaten“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Ein Großteil der privaten Gläubiger sind Hedgefonds

Die Idee verliert aber an Charme, wenn man sich ansieht, bei wem die rund zehn Milliarden Euro, die Griechenland für den Rückkauf ausgeben soll, vor allem landen werden. Anleihen von bis zu 65 Milliarden Euro vermuten Analysten noch im Besitz privater Gläubiger.

Gut 20 Milliarden davon liegen bei griechischen Banken oder Sozialkassen, die ohnehin von europäischer Hilfe abhängig sind. Dazu kommen einige Milliarden bei nichtgriechischen Banken.

Der große Rest gehört hauptsächlich Hedgefonds. Sie sind zumeist eingestiegen, als das Land bereits tief in der Misere steckte. Ihr Kalkül: Die Euro-Partner würden Athen am Ende nicht fallen lassen. Nun könnte die Wette zumindest in Teilen aufgehen.

Die Spekulanten können nur gewinnen

Die Fonds, die die Anleihen größtenteils zu Kursen von unter 20 Prozent des Nennwerts gekauft haben, stehen vor einem echten Luxusproblem: Sollen sie ein 35-Prozent-Angebot annehmen und sich damit eine Rendite von an die 100 Prozent unwiderruflich sichern? Oder sollen sie die Papiere doch lieber behalten, um auf noch mehr zu hoffen?

Denn wenn die Gesamtschulden Griechenlands sinken, steigen die Chancen, dass der Rest tatsächlich zurückgezahlt wird. Erfahrungsgemäß beflügelt das die Anleihenkurse zumindest vorübergehend. „Hedgefonds sind so oder so die großen Gewinner“, sagt der frühere Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.

Das sieht man auch in der Branche selbst so: „Für meine Kunden ist der Rückkauf sehr gut“, sagt Gabriel Sterne von der Londoner Bankenboutique Exotix, die Hedgefonds betreut. „Für Griechenland und seine Retter eher nicht.“

Im Moment ist der Rückkauf gar nicht nötig

Aus Sternes Sicht werfen die Staaten den Investoren die Milliarden ohne Not in den Rachen. Schließlich ist ein Großteil der fraglichen Anleihen frühestens in zehn Jahren fällig. „Warum gibt man dann jetzt Geld für einen Schuldenrückkauf aus, das man besser investieren könnte, um die griechische Wirtschaft in Gang zu bringen?“, fragt sich Sterne.

Das Konstrukt erscheint nur deshalb attraktiv, weil sich die Retter allein den Schuldenstand im Jahr 2020 als Ziel gesetzt haben und weniger den Weg dorthin.

Dabei ist alles andere als sicher, dass das Manöver überhaupt gelingt. „Für Hedgefonds bestehen große Anreize, ihre Anleihen weiter zu behalten und auf weitere Kursgewinne zu setzen“, sagt Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup.

Die Retter stecken in einem Dilemma

Gelingt es Griechenland aber nicht, Schulden in Höhe von rund 30 Milliarden Euro zurückzukaufen, ist die Rechnung der Retter Makulatur. Der Zielschuldenstand von 124 Prozent, für den ohnehin schon Luftbuchungen und optimistische Wachstumserwartungen nötig waren, wäre nicht einmal mehr auf dem Papier zu erreichen.

Ex-Deutsche-Bank-Ökonom Mayer sieht die Griechenland-Retter in einem Dilemma. „Wenn es in der Tat so wäre, dass Griechenlands Schulden nun tragfähig wären, dann gäbe es für die Besitzer von griechischen Staatsanleihen keinen Grund, sich jetzt von diesen Anleihen unter pari zu trennen“, sagt er.

„Wenn die Schulden aber nicht tragfähig sind, dann dürfte der IWF das Programm eigentlich nicht mehr unterstützen.“ Das aber heißt: Mitte Dezember könnte Griechenland wieder ohne funktionierendes Rettungsprogramm dastehen.

Spätestens dann könnte die Autosuggestion der Regierungsparteien ein jähes Ende finden. „Ein Schuldenschnitt könnte der nächste Schritt sein„, sagt Commerzbank-Ökonom Krämer. „Denn alle anderen Instrumente sind jetzt weitgehend ausgeschöpft.“

Originalartikel Die Welt

Wie teuer es am Ende wirklich wird für Deutschland, ist zwar noch nicht auf Euro und Cent geklärt. Doch wer zahlt, das ist bekannt und erschreckend: Wir alle. Sparer, Steuerzahler und Banken kämpfen nur noch um die Aufteilung der Lasten.

Es ist amtlich: Die Staatsschuldenkrise kostet Deutschland richtig Geld. Bislang hatten die Politiker sich gern damit herausgeredet, Deutschland übernehme nur Garantien, die nie in Anspruch genommen würden, und vergebe Hilfskredite, die am Ende mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt würden. Seit der Bundestag am vergangenen Freitag aber das neue Griechen-Hilfspaket abgesegnet hat, bleibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nichts anderes übrig, als Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von 730 Millionen Euro in den Bundeshaushalt allein für 2013 einzuplanen.

Damit wird eine Frage dringlich, um die Politiker sich bislang gern herumgedrückt haben: Wer soll am Ende die Lasten der Staatsschuldenkrise tragen? Wie teuer es am Ende wirklich wird für Deutschland, ist zwar noch nicht auf Euro und Cent geklärt. Doch die Frage, wer dafür aufkommen muss, wird schon jetzt entschieden: Schließlich sind viele aktuelle Konflikte um die Euro-Rettung – oft Nord gegen Süd – nichts anderes als Verteilungskonflikte um die künftigen Krisenlasten.

Die Arbeitslosen in Spanien und Griechenland leiden schon jetzt

Der Kreis der Leute, die für die Krise zahlen könnten, ist schnell eingegrenzt. Im Augenblick tragen die meisten Lasten die Länder in Südeuropa: die Arbeitslosen in Spanien und die Menschen in Griechenland, deren Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden. „Das sind im Moment die Leidtragenden“, sagt Peter Bofinger, einer der deutschen Wirtschaftsweisen. Doch auch die Deutschen werden voraussichtlich Lasten tragen müssen. Und zwar in unterschiedlichen Rollen: als Steuerzahler, Gläubiger der Krisenstaaten und – nicht zuletzt – als Sparer und Besitzer von Geldvermögen. Die Lastenverteilung innerhalb dieser Zahler-Trias ist derzeit noch heiß umkämpft.

Die Gläubiger der Staaten kommen mit blauem Auge davon

Zumindest die Banken und Versicherungen haben ihre Lobbyarbeit offenbar gut erledigt. Schon in der Bankenkrise gab es die unbefriedigende Erfahrung, dass die Gläubiger der Banken weitgehend geschont wurden, während die Steuerzahler für die Verluste der Banken aufkommen mussten. Nicht viel anders ist das jetzt, in der Staatsschuldenkrise. Eigentlich sollte es im System der Kreditvergabe so sein, dass derjenige, der einem anderen Geld leiht und dafür Zinsen nimmt, die Last tragen muss, wenn sein Kreditnehmer pleitegeht.

Sowohl in der Bankenkrise als auch in der Staatsschuldenkrise aber haben die Gläubiger – das waren vor allem Banken, Versicherungen und Fonds – die Politiker davon überzeugen können, dass das Risiko, sie pleitegehen zu lassen, zu hoch sei. Sie argumentierten vor allem mit der Gefahr, dass es zu Ansteckungeffekten und Kettenreaktionen kommt – und eine Finanzkrise „schlimmer als nach Lehman“ Europa heimsucht. Das wollte keiner riskieren.

Die Folge: Nur einmal, beim ersten Schuldenschnitt für Griechenland, wurden den privaten Gläubigern größere Lasten auferlegt. Wie viel dabei herausgekommen ist, ist umstritten. Der Bankenverband spricht offiziell von 107 Milliarden Euro, das Ifo-Institut in München von 66 Milliarden Euro, und die Allianz sogar nur von 25,5 Milliarden Euro.

„Eine Gläubigerbeteiligung ist auch nach den Regeln des ESM nicht vorgesehen“, sagt Oliver Holtemöller, Wirtschaftsprofessor vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. „Man kann also insgesamt sagen, dass die Kosten der Krise überwiegend dem Steuerzahler aufgebürdet werden.“

Die Steuerzahler tragen den Großteil der Lasten der Zukunft

Die Last, die aus den Rettungspaketen für den deutschen Staat erwächst, dürfte also vom Steuerzahler übernommen werden. Wie viel auf jeden einzelnen zukommen könnte, hat der Bund der Steuerzahler einmal überschlagen. Die Rechnung ist allerdings vage, weil niemand weiß, wie viel Hilfskredite die Krisenländer in Zukunft in Anspruch nehmen – und ob und wie viel sie zurückzahlen werden.

Wenn die bestehenden Hilfsfonds ausgeschöpft würden, das Geld nicht zurückkommt, aber kein Land aus dem Euro austritt, kommt der Steuerzahlerbund auf ein Haftungsrisiko für Deutschland in Höhe von 509 Milliarden Euro. Pro Einwohner wären das 6200 Euro – für eine vierköpfige Familie 24.800 Euro, der Gegenwert eines Mittelklassewagens. Das Geld muss im Augenblick noch niemand zahlen. Aber es ist das, was der Staat auf die eine oder anderen Art vom Steuerzahler einsammeln könnte, wenn es ungünstig läuft.

Das Bundesfinanzministerium hält dem entgegen, es seien bei weitem noch nicht alle Mittel der Hilfsfonds bewilligt und ausgezahlt. Deutschland hafte bislang nur für 55,4 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds. Hinzu kämen 15,17 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten. Hat der Minister recht, dann wäre es also deutlich weniger, was man als Steuerzahler schon mal vorsorglich beiseitelegen muss, um später die Lasten der Krise zu tragen.

Allerdings könnten die Beträge auch deutlich höher ausfallen, wenn man in Betracht zieht, dass nicht alle Deutschen in der Lage sein werden, eine solche Last zu stemmen – und man den Anteil etwa der Hartz-IV-Empfänger den Beziehern höherer Einkommen zuschlagen müsste.

Auf ein noch höheres Risiko für den Steuerzahler kommt Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchener Ifo-Instituts. Er verweist auf das Target-System, ein Verrechnungssystem im Euroraum. Aus ihm können hohe Risiken für Deutschland für den Fall entstehen, dass ein Land aus dem Euro austreten oder der Euro insgesamt zerfallen sollte – was ja auch noch nicht ganz ausgeschlossen ist. „Deutschland wird einen erheblichen Teil seines Nettoauslandsvermögens verlieren“, meint Sinn. „Das Euro-Experiment ist für alle Beteiligten gründlich schiefgegangen. Die Lasten tragen viele.“

Die Sparer werden später geschröpft

Nicht nur in ihrer Rolle als Steuerzahler könnten die Deutschen zur Kasse gebeten werden – auch als Besitzer von Anleihen, Sparguthaben und Bargeld. „Wenn die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank mittelfristig den inflationären Druck erhöhen – dafür gibt es momentan allerdings noch keine Anzeichen -, könnten Lasten der Krise auch in höherer Inflation bestehen“, sagt Ferdinand Fichtner, Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Inflation bedeute dabei „Umverteilung von Gläubigern zu Schuldnern“: Menschen mit Geldvermögen werden belastet, Menschen mit Schulden werden entlastet.

Davon kann auch der verschuldete Staat profitieren. „Financial Repression“ nennen Ökonomen diesen Weg der staatlichen Finanzsanierung. Und es wäre nicht das erste Mal, dass ein Staat sich auf diese Weise eines Teils seiner Staatsschulden entledigt. In kleinerem Stil gibt es das schon jetzt – weil die Sparzinsen durch die „geldpolitischen Maßnahmen gesenkt wurden“, wie Clemens Fuest es formuliert, Ökonom in Oxford. Sparer bekommen Zinsen, die unter der Inflationsrate liegen. Sie verlieren dadurch Geld. Alle Schuldner – auch der Staat – können sich so entlasten.

Je mehr von den Krisenlasten die Deutschen dabei in ihrer Rolle als Sparer tragen, desto weniger kommt auf sie als Steuerzahler zu. Schon jetzt hat deshalb ein regelrechter Verteilungskampf eingesetzt – auch zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik: Je mehr sich die Notenbank in der Krise an Rettungslasten aufnötigen lässt, desto größer ist die Gefahr, dass am Ende die Sparer über höhere Inflation dafür zahlen müssen. Je mehr es hingegen der Notenbank gelingt, die Staaten des Euroraums für die Rettungsaktionen zahlen zu lassen, desto mehr Last landet am Ende bei den Steuerzahlern der EU.

Die Politik hat’s in der Hand, wer wie viel zahlt

Schwer abzuschätzen ist, wie sich die Politiker verhalten, wenn Kredite ausfallen, für die Deutschland zahlen muss. Werden sie die Ausgaben kürzen? Und wenn ja, welche? Oder doch eher die Steuern erhöhen? Und wenn ja, für wen?

DIW-Ökonom Fichtner nennt zumindest einige Plausibilitäten, an denen man sich orientieren kann. „Kurzfristig dürfte die Politik die zusätzlichen Belastungen des Staatshaushalts über eine höhere Staatsverschuldung in Deutschland ausgleichen“, meint er. Wie weit das möglich ist, ohne dass Deutschland selbst in eine Schieflage gerät, darüber gibt es schon jetzt Diskussionen. Allzu schnell dürfte die Belastungsgrenze nicht erreicht sein, genießt Deutschland doch den Vorteil, dass Anleger dem Land in der Krise relativ gern Geld leihen, weil es ihnen sicherer erscheint als viele andere Länder.

Der amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff erzählt dazu gern eine kleine Geschichte, um diesen Zusammenhang zu verdeutlichen: Zwei Männer werden nach einem Flugzeugabsturz von einem Löwen attackiert. Als der eine Mann beginnt, seine Turnschuhe anzuziehen, fragt der andere, warum er das tue. „Ich mach mich fertig, um wegzurennen.“ „Aber du kannst nicht schneller laufen als ein Löwe.“ Darauf der erste: „Ich muss nicht schneller laufen als der Löwe – nur schneller als du.“

„Langfristig wird die Politik eher die Steuern erhöhen“

Aber wie lange kann man sich auf diesen Effekt verlassen? Immerhin gab es am Freitag einen Warnschuss: Die Ratingagentur Moody’s senkte das Rating für die Euro-Rettungsschirme von „Aaa“ um eine Stufe auf „Aa1“, ein Zeichen, dass auch die Kreditwürdigkeit der Retter nicht sakrosankt ist und mittlerweile unter dem Retten leidet.

„Langfristig wird die Politik eher die Steuern erhöhen, als die Ausgaben zu kürzen“, meint Ökonom Fichtner. Das hängt mit dem Kalkül von Politikern zusammen. Wenn man Ausgaben kürzt, verärgert man immer eine bestimmte Klientel. Politiker, die versuchen sollten, die Renten zu kürzen, müssten das genauso erleben wie andere, die die Subventionen für bestimmte Branchen und Berufsgruppen abschaffen wollten. Ausgabenkürzen bedeutet für Politiker immer eine Einschränkung der Möglichkeit, Wohltaten zu vergeben – und das versuchen sie zu vermeiden.

Wie findig Politiker dabei sein können, neue Einnahmequellen zu erfinden, zeigen zur Zeit die klammen Kommunen. Der Steuerzahlerbund mokiert sich über Entdeckungen der Solariumsteuer (Essen) über die Handymasten-Steuer (Remscheid) bis hin zur Pferdesteuer im kleinen Örtchen Lauterbach in Nordhessen.

„Wenn es der Politik gelingt, die zusätzliche Belastung aus der Griechenland-Rettung als außerordentliches Phänomen darzustellen, wäre eine einmalige Abgabe denkbar“, meint Fichtner. Das Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg, bei dem Vermögen, insbesondere Immobilien, einmalig besteuert wurden, wird in diesem Zusammenhang öfter erwähnt.

Alternativ könnten Einkommen- oder Mehrwertsteuer erhöht werden: „Je nach Ausgestaltung könnte die Einkommensteuer die Reicheren stärker belasten, die Mehrwertsteuer würde die einkommensschwächeren Bevölkerungsteile überproportional belasten, da diese einen größeren Teil ihres Einkommens für den Konsum verwenden“, sagt Fichtner. Diese Abwägung wäre eine politische Entscheidung.

Auch die Mieter tragen einen Teil der Krisenlasten

Es gibt auch noch viele, die gleichsam durch Nebeneffekte betroffen sind. „Der Wert bestehender Aktiva wurde massiv in die Höhe getrieben“, sagt Clemens Fuest, Ökonom in Oxford.

Was er damit meint: Die Immobilienpreise sind vielerorts in Deutschland enorm gestiegen, weil die Menschen ihr Geld in Sicherheit bringen wollen. Lasten der Krise muss deshalb auch tragen, wer ein Haus kauft oder etwas in begehrter Lage zum Mieten sucht. Besonders stark merkt man das in Großstädten wie Hamburg, München oder Frankfurt, aber auch in Mittelstädten wie Fürth, Ulm, Siegen oder Ingolstadt, die aufholen.

Wer in diesen Städten eine Mietwohnung sucht, muss mehr Geld auf den Tisch legen und zahlt damit – indirekt – auch für die Krise. Und wenn Eigentumswohnungen in begehrten Städten und Stadtteilen verkauft werden, kommt es oft zu regelrechten Bietergefechten, wie Immobilienmakler berichten. An denen beteiligen sich auch vermögende Griechen, Spanier und Italiener, die ihr Geld sicherheitshalber außer Landes bringen wollen.

Die Reichen in den Krisenländern kommen ungeschoren davon

Eine Bevölkerungsgruppe, die im Prinzip auch stärker an den Lasten der Krise beteiligt werden könnte, kommt offenbar wie die Staaten-Gläubiger mit einem blauen Auge davon. Das sind die reichen Teile der Bevölkerung in den Krisenländern. Nach wie vor funktioniert beispielsweise in Griechenland die Besteuerung der Reichen nicht richtig, wie alle Untersuchungsberichte übereinstimmend attestieren. Zum Teil ist das Geld der Vermögenden auch längst im Ausland und steigert etwa in London die Preise für Wohnungen.

„Wir hatten in Deutschland unter Helmut Kohl einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent“, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. „Ich sehe noch keinen Krisenstaat, wo die Gutverdienenden vergleichbar besteuert werden.“

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Banken kommen davon, der Bürger zahlt

Veröffentlicht: November 22, 2012 in Finanzen
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Alles wird gut beim Euro? Ganz und gar nicht, denn wenn die Umverteilung in der Euro-Zone weiter voranschreitet, werden die Steuerzahler und Rentner der gesunden Länder die Krise ausbaden müssen.

Hans-Werner Sinn ist Ökonom und leitet das Münchner ifo-Institut. Mit seinem Beitrag antwortet er auf die Stellungnahme von Holger Schmieding, dem Chef-Volkswirt der Berenberg Bank.

Die Länder Südeuropas können ihre Schulden nicht mehr bezahlen. Jetzt streiten sich die Kapitalanleger mit den Bürgern der noch gesunden Länder darüber, wer die Lasten übernimmt. Kürzlich hat sich der Chef-Volkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, in der „Welt” sehr optimistisch zur Zukunft des Euro geäußert und die Euro-Rettungspolitik gelobt.

Er verschwieg aber, dass diese Politik es den Anlegern erlaubt, sich aus dem Staube zu machen, indem sie ihren Anlageschrott an die Bürger der noch gesunden Länder verkaufen. Das ist weder gerecht, noch ist es mit einer marktwirtschaftlichen Zukunft des Euro-Systems kompatibel.

Billige Auslandskredite

Ein kurzer Blick auf die eigentlichen Ursachen der Euro-Krise zeigt, wo das Problem ist. Mit der Einführung des Euro kamen die Südländer in den Genuss billiger Auslandskredite.

Weil in riesigem Umfang Hauskredite aufgenommen und Verwaltungen vergrößert wurden, kam es zur Bildung von Kreditblasen mit überbordenden Lohn- und Preissteigerungen, die diese Länder ihrer Wettbewerbsfähigkeit beraubten.

In der Folge entstanden riesige Leistungsbilanzdefizite, also die Überschüsse der Importe und Zinszahlungen für Auslandsschulden über die Exporte. Die Leistungsbilanzdefizite wurden eine Zeit lang von den Kapitalmärkten finanziert, doch als die amerikanische Finanzkrise im Jahr 2007 nach Europa überschwappte, kriegten die Kapitalanleger kalte Füße und zogen sich zurück.

Kompensation aus der Druckerpresse

In dieser Situation halfen sich die bedrängten Länder, indem sie ihre Notenbanken einschalteten und sich bei der EZB die Erlaubnis holten, als Ersatz neues Geld zu drucken. So wurden die griechischen und portugiesischen Leistungsbilanzdefizite nun schon fünf Jahre lang finanziert.

Zusätzlich wurde in Irland, Spanien und Italien eine gewaltige Kapitalflucht mit Krediten aus der Druckerpresse kompensiert. So entstanden im Umfang von etwa 1000 Milliarden Euro Target-Salden, also Forderungen der EZB und der hinter ihr stehenden Notenbanken Deutschlands, Finnlands, Luxemburgs und der Niederlande.

Diese Länder haben quasi ihre Druckerpressen nach Südeuropa verliehen, wozu allein die Bundesbank im Umfang von 700 Milliarden Euro beitrug.

Der Bürger am Ende der Kette

Werden die Target-Forderungen nicht durch irgendein Wirtschaftswunder in Südeuropa beglichen, wird auch diese EZB-Blase platzen. Dann wird der letzte Dumme in der Kette der Risikoübernahmen zur Kasse gebeten, und das sind die Steuerzahler und Rentner der noch gesunden Länder.

Sie werden für die Verluste ihrer Notenbanken einstehen müssen, denn deren Gewinne und Verluste landen im Staatshaushalt.

Damit treten die normalen Bürger an die Stelle der privaten Banken und Kapitalanleger, die bisher die Gläubiger der Banken und Staaten der Krisenländer waren. Die Bürger helfen nicht nur, den Lebensstandard der Südländer abzusichern. Vor allem retten sie die Kapitalanleger aus aller Welt, die sich in Südeuropa verzockt haben.

Zuletzt wurden die Steuerzahler und Rentner der gesunden Länder sogar nolens volens zum Garanten der intergouvernementalen Rettungsschirme gemacht, die wiederum die EZB-Kredite ablösen sollen.

Kein Wunder, dass die Investoren aus aller Welt, die von der Bundesregierung ultimativ Rettungsgelder angefordert hatten, jubeln und Loblieder auf den Euro singen.

Rentner werden zu Gläubigern

Uns Bürger wird das teuer zu stehen kommen. Die Krisen-Kredite der EZB und der Rettungsschirme summieren sich schon heute auf knapp 1,4 Billionen Euro, und wenn der neue ESM mit der geplanten vierfachen Hebelung dazu kommt, dann werden irgendwann sogar Kredite im Umfang von 3,4 Billionen Euro vergeben sein.

Jahr um Jahr werden die Bürger tiefer in die Haftung hineingezogen, und wenn sie eines Tages aufwachen und verstehen, dass sie und ihre Kinder nun zu Gläubigern der Südländer geworden sind und ihre Rente dort einfordern müssen, dann wird es zu spät sein.

Sie werden um ihr Geld streiten, dabei den Hass der Schuldner auf sich ziehen und doch nicht viel erreichen. Im Endeffekt werden sie ihren Schuldnern das Geld zur Tilgung ihrer Schulden schenken müssen.

Der Irrtum von den strukturellen Verbesserungen

Die wirkliche Lösung der Krise kann nur darin liegen, dass die Länder Südeuropas von den hohen Löhnen und Preisen runterkommen, die sich vor der Krise gebildet haben, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Doch hier ist leider noch nichts passiert.

Holger Schmieding irrt sich in dieser Hinsicht gewaltig. Seit Beginn der Krise hat sich der Preisindex der selbst erzeugten Waren in den meisten Ländern nicht verringert, ja meistens stieg er sogar schneller als im Rest der Euro-Zone.

Zwar sind die Lohnstückkosten gefallen, aber das liegt daran, dass in der Rezession die minder produktiven Firmen mit den hohen Lohnstückkosten dichtmachten und aus der Statistik verschwanden.

Die von Holger Schmieding angeführte Verbesserung der Leistungsbilanzsalden ist nicht auf strukturelle Verbesserungen zurückzuführen. Denn die Exporte fast aller Krisenländer stiegen nach der Lehman-Krise wegen der allgemeinen Erholung der Weltwirtschaft. Und die Importe sanken bloß, weil die heimische Wirtschaft zusammenbrach.

Auch die Zinsverbilligung trug wesentlich zur Verbesserung der Leistungsbilanz bei. Sie ist aber nicht der Leistung der Volkswirtschaften, sondern den Rettungsschirmen zu verdanken.

Wie sich Irland selbst aus der Krise rettete

Das Beispiel Irland zeigt, wie es hätte funktionieren können. Das Land geriet 2006 gewissermaßen zu früh in die Krise, als von überbordenden Rettungsschirmen noch gar keine Rede war, und half sich selbst. Die Löhne mussten fallen, die Preise folgten den Löhnen – und fielen um 15 Prozent.

Diese regionale Deflation war zwar anstrengend, half Irland jedoch aus der Krise. Hier hat es tatsächlich eine echte Verbesserung der Leistungsbilanz gegeben. Nur die Iren zahlen ihre Auslandsschulden zurück.

Der politische Weg der Umverteilung

Anstatt die irische Ochsentour nachzumachen, haben sich die anderen Krisenstaaten entschlossen, auf politischem Wege Hilfe zu organisieren. Über den EZB-Rat gaben sie sich gegenseitig die Erlaubnis, ihre Finanzprobleme mit der Druckerpresse zu lösen und zwangen die Bundesbank gegen deren erbitterten Widerstand, ihre faulen Staatsanleihen zu kaufen.

Die totale Umverteilung von den Bürgern der noch gesunden Staaten der Euro-Zone zur internationalen Bankenwelt wird damit immer weiter vorangetrieben.

Die politischen Entscheidungsträger können ihre Hände indessen in Unschuld waschen, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Dauermitgliedschaft aller Euro-Länder für unantastbar erklären.

Originalartikel Die Welt

Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen für eine Europäische Bankenunion auf Hochtouren. Die deutschen Interessen drohen dabei einmal mehr unter die Räder zu kommen.

Nach den heftigen Diskussionen im Sommer ist es still geworden um das Thema Bankenunion. Aber die Ruhe ist trügerisch, denn hinter verschlossenen Türen treiben die EU-Kommission, Frankreich und die Südländer die Bankenunion mit großer Energie voran. Da Deutschland die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde zur Bedingung dafür macht, dass marode Banken mit Geldern aus dem Rettungsschirm ESM gerettet werden dürfen, will man so schnell wie möglich etwas vorzeigen können, das sich Bankenaufsicht nennen lässt. Was dabei jedoch herauszukommen droht, ist schrecklich.

Da ist zunächst einmal der Umstand, dass die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird. Das ist nicht nur insofern problematisch, als es bei allen Beteiligten die unwiderstehliche Versuchung entstehen lässt, marode Banken, die eigentlich abzuwickeln sind, mit frischem Kredit aus der Notenpresse zu versorgen. Noch schlimmer ist es, dass die EZB schon bislang in riesigem Umfang marode Banken finanziert hat, indem sie sich mit den windigsten Sicherheiten für Refinanzierungskredite zufrieden gab. Das hat Jens Weidmann schon im Februar in einem Brief an Präsident Draghi moniert.

Wenn die EZB nun vor der Entscheidung steht, eine private Bank für bankrott zu erklären, abzuwickeln und ihre eigenen Kreditforderungen gegenüber dieser Bank abzuschreiben oder aber die Bank für sanierungsfähig zu erklären, um ihr damit den Zugang zu ESM-Mitteln zu verschaffen, ist klar, wie sie sich entscheidet. Das ist, als ob man dem Verkäufer einer Schrottkarre das Recht gibt, seinem Auto selbst die TÜV-Plakette zu erteilen.

Eine adäquate Repräsentanz der noch gesunden Länder in der neuen Aufsichtsbehörde könnte vielleicht helfen, das absehbare Desaster abzumildern. Davon kann aber keine Rede sein. Es deutet sich vielmehr an, dass die Entscheidungsstrukturen in der neuen Aufsichtsbehörde wie im EZB-Rat verlaufen. Das heißt: Wieder wird jedes Land eine Stimme haben, egal, ob groß oder klein, und die Bundesrepublik Deutschland muss froh sein, wenn sie sich gegen Malta durchsetzen kann.

Die Mehrheit der Club-Med-Länder, die die Bundesbank seit zweieinhalb Jahren an die Wand drückt, bleibt unangefochten erhalten – und darf dann auch noch darüber entscheiden, welche europäischen Banken für eine Rettung durch die Garantien des ESM infrage kommen.

Sicher, im ESM gibt es eine Sperrminorität, wenn es um die großen Programme geht. Aber diese bezieht sich vermutlich nicht auf Einzelentscheidungen wie die Rettung spezifischer Banken. Bei der Formulierung des ESM-Vertrages hat die Politik vorgesorgt. Bei solchen Entscheidungen werden einfache Mehrheiten reichen.

Damit ist der Weg zur Rettung der überschuldeten Banken Südeuropas mithilfe der Steuergelder der noch gesunden Länder Europas frei.

Auch rechtlich will man jegliche Hindernisse beseitigen. Das wird am deutlichsten am Vorschlag der EU-Kommission zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, auf den mich mein Kollege Harald Hau von INSEAD hingewiesen hat.

Dort heißt es in Artikel 52 in verwirrender Sprache, dass das Instrument der Gläubigerbeteiligung („Bail-in tool“) so eingesetzt werden soll, dass es den Wert der Forderungen der Gläubiger maximiert und die Investoren beruhigt, was die Erlaubnis verlange, es bis zum 1. Januar 2018 nicht einzusetzen.

Offenbar will die EU-Kommission dem ESM eine Art Gewährträgerhaftung für die Banken Südeuropas geben.

Die Gläubiger dieser Banken brauchen keine Angst vor einer fortgesetzten oder gar erweiterten Kreditvergabe haben, weil der ESM eine kostenlose Kreditausfallversicherung bietet. Angesichts des Umstandes, dass dieselbe EU-Kommission die Gewährträgerhaftung des deutschen Staates für seine Landesbanken vor Kurzem als illegitime Subvention klassifiziert und verboten hat (was unter anderem zum Untergang der WestLB führte), ist dieser Sinneswandel geradezu grotesk. Seinen eigenen Staatsbanken musste der deutsche Staat die Garantien entziehen.

Aber den kaputten Privatbanken Südeuropas soll er sie nun gewähren.

Wenn das tatsächlich so kommt, wird das Sparkapital der nördlichen Länder unter dem Schutz der Steuerzahler dieser Länder in den Süden gelenkt, wo es angesichts der schlechten Erfahrungen eigentlich nicht mehr hin will. Die Fehlinvestitionen in Südeuropa, die die Euro-Zone bereits an den Rand des Ruins gebracht haben, können damit weiterlaufen.

Wieder einmal stellt Brüssel falsche Weichen, ohne dass sich die deutsche Politik und die Öffentlichkeit rechtzeitig darum kümmern. Die Deutschen reden sich beim Thema Betreuungsgeld die Köpfe heiß und merken nicht, dass man gleichzeitig aus der Ferne über ihr Vermögen verfügt. Wann endlich lösen sie sich aus ihrer geistigen Lethargie und begreifen die europäische Integration als ein Thema, um das sie sich im Interesse der Zukunft ihrer Kinder kümmern sollten?

Originalartikel Wirtschaftswoche

Bundesfinanzminister Schäuble hat die permanente Kritik an seiner Krisenpolitik satt: Dem renommierten Ökonom Sinn wirft er vor, mit Milchmädchenrechnungen das Volk zu verunsichern. Besonders ärgerlich daran sei, dass dessen Institut „mit viel Geld vom Steuerzahler subventioniert“ werde.

Schluss mit lustig: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, frontal angegriffen. Dieser hatte vor ein paar Tagen vorgerechnet, dass ein Austritt Griechenlands für Deutschland billiger sei als der Verbleib des Krisenlandes im Euroraum. „Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Bei Professoren sehe das anders aus. „Mit der Autorität von akademischen Titeln und von wissenschaftlichen Instituten, die mit viel Geld vom deutschen Steuerzahler subventioniert werden“ sei hingegen „eine besondere Verantwortung verbunden“.

„Alles andere als sachgerecht“

Die Berechnung zu Griechenland sei „mal wieder ein Beispiel dafür, wie man dieser Verantwortung nicht sonderlich gut gerecht wird“, betonte Schäuble. Das Ifo-Institut habe Risiken gleichgesetzt mit Verlusten im Haushalt. „Das ist alles andere als sachgerecht“, fügte der Finanzminister an.

Die Analyse des Münchener Ifo-Instituts hatte für Aufsehen gesorgt. Danach würde ein Verbleib Athens in der Euro-Zone Deutschland 89 Milliarden Euro kosten. Ein Austritt käme hingegen 7 Milliarden Euro billiger.

Sinn: Mehr Kredite nur gegen Sicherheiten

Ökonom Sinn ist einer der prominentesten Kritiker der Rettungspolitik der Bundesregierung. Seit langem schon sagtsinn er voraus, dass Griechenland nicht in der Währungsunion zu halten ist. Anfang des Monats startete er gemeinsam mit dem Dortmunder Statistik-Professor Walter Krämer einen Aufruf gegen die Vergemeinschaftung der Bankenschulden, dem sich mehr als 200 andere Professoren anschlossen und der die öffentliche Diskussion tagelang beherrschte. Auch stieß er eine breite Debatte über die Target-II-Salden an, also der Forderungen der deutschen Zentralbank gegenüber den Zentralbanken der Krisenländer Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien.

An diesem Wochenende wiederum forderte Sinn die Bundesregierung auf, weitere Hilfen nur noch gegen Sicherheiten leisten. Die Ratingagentur Moody’s habe Finnlands Spitzenrating bestätigt, weil das Land sich für seine Rettungskredite Pfänder habe geben lassen, sagte Sinn der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. „Das ist auch die Lösung für Deutschland“, erklärte er. Dass Moody’s den Ausblick für Deutschlands Bonität auf negativ abgestuft habe, sei absehbar gewesen. Deutschland habe sich immer mehr Haftungsrisiken aufgeladen.

Der Chef des Ifo-Instituts warnte davor, auch noch Spanien und Italien unter den europäischen Rettungsschirm zu nehmen und sprach sich gegen weitere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) aus.

Warnungen an griechische Regierung

Gegen weitere Rettungsmaßnahmen für Griechenland sprach sich auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister aus. „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird“, sagte Meister der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Meister warf der griechischen Regierung Unfähigkeit vor: „Wenn man es nach 40 Jahren Demokratie nicht schafft, das eigene Land zu verwalten, ist das ein Armutszeugnis für die regierende Klasse“.

Ähnlich äußerte sich FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Er sehe keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Rettungspaket, sagte Solms der „Wirtschaftswoche“. Wenn das Land seine Zusagen nicht erfülle, sehe er keine andere Möglichkeit, „als dass es die Euro-Zone verlässt und eine eigene Währung einführt, um durch eine schnelle Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zurückzugewinnen“.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine

Nach Handelsblatt-Informationen haben hochrangige Regierungsbeamte bei mehreren Unterzeichnern des Ökonomenaufrufs angerufen. Ifo-Chef und Mitunterzeichner Hans-Werner Sinn will sich davon nicht beeindrucken lassen.

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht den Ärger in der Bundesregierung wegen seiner Kritik an der Euro-Rettungspolitik gelassen. „Womit sollte man mir persönlich drohen? Ich bin 64 Jahre alt, habe meine Karriere gemacht, mich kann nichts mehr schrecken“, sagte er dem Handelsblatt. „Ich bin es ja außerdem gewohnt, von der Regierung kritisiert zu werden. Schon Gerhard Schröder hat mich damals als Professor Unsinn geschmäht, weil ich die aktivierende Sozialhilfe noch weiter treiben wollte, als er es tat.“

Sinn bestritt nochmals, dass er ein Initiator des umstrittenen Ökonomenaufrufs vom 5. Juli gewesen sei, auf den sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble empört reagiert haben. Der Aufruf gegen die Beschlüsse des Euro-Gipfels von Ende Juni sei auf Initiative des Dortmunder Ökonomen Walter Krämer entstanden, als er privat in den USA unterwegs gewesen sei, sagte Sinn. Er sei positiv überrascht gewesen, dass ihn mehr als 200 Kollegen unterzeichnet hätten. Krämer stützt diese Darstellung.

Die Vermutung, dass er sich damit aufgrund politischen Drucks von dem Aufruf distanziere, wies Sinn vehement zurück. „Bei mir hat sich vor oder nach dem Aufruf niemand aus Berlin gemeldet“, sagte er. „Sie wüssten ja auch, dass das erfolglos sein würde.“

Allerdings erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen, dass hochrangige Beamte mehrere Unterzeichner angerufen hätten, um den Unmut der Regierung zu transportieren. Der Grund für den Ärger seien nicht nur die Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Verdrehung der Gipfelbeschlüsse, sondern auch der Zeitpunkt vor kritischen Abstimmungen im Bundestag. Sinn selbst sei mit einem solchen Anruf kaum zu treffen. Ihm könne als Ifo-Präsident in seiner letzten Amtszeit schließlich nichts mehr passieren, hieß es.

„Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich Kollegen von solchen Anrufen beeindrucken lassen würden“, sagte Sinn. „Dafür gibt es doch den Status des unabhängigen Professors.“

Ein Fachkollege, der den Münchener Wissenschaftler gut kennt, sagte, Sinn habe den Bereich der Wissenschaft verlassen und mache nun „schon fast Politik“. Das habe ein heftiges Medienecho ausgelöst, das Sinn persönlich sehr getroffen habe. Er habe unterschätzt, dass er sich auf ein Spiel eingelassen habe, in dem andere Regeln gälten. Der „Spiegel“ hatte am Montag unter dem Titel „Prof. Propaganda“ ein sehr kritisches Porträt über den Ifo-Chef veröffentlicht.

Doch auch unter Fachkollegen ist Sinns Vorgehen umstritten, wie die zwei Gegenaufrufe zu Krämers Brief zeigten. Während die einen sich öffentlich gegen ihn stellten, pflichten ihm andere demonstrativ bei. „Wie viele meiner Kollegen habe ich den Aufruf unterschrieben, um Sinn den Rücken zu stärken“, meinte der Mannheimer Ökonom Klaus Adam, einer der inzwischen 254 Unterzeichner des Aufrufs. Er sei die einzige unabhängige Person, die öffentlich die entscheidende Frage in der Euro-Krise stelle: „Wer bezahlt die bereits angehäuften Verluste?“ Die Bundesregierung habe mit ihrer öffentlichen Kritik an Inhalt und Tonfall des Aufrufs versucht, die Debatte zu stoppen, sagte Adam. „Der Ton war aber notwendig, um eine breite Wirkung zu entfalten.“

In der Regierung dächten in Wahrheit viele Beamte ähnlich wie die Ökonomen, so Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler an der Uni Hannover. Das habe er bei Gesprächen in Berlin festgestellt.

Originalartikel Handelsblatt

„Wir sehen die Bankenunion mit großer Sorge“

„Liebe Mitbürger“, so beginnt ein offener Brief von 172 Ökonomen, mit dem sie die Bevölkerung und die Politik aufrufen wollen, die jüngsten Beschlüsse des Eurogipfels nicht länger mitzutragen. Angela Merkel sei zu Entscheidungen gezwungen worden, die am Ende nicht zu einer Rettung des Euro führten.

In einem eindringlichen öffentlichen Aufruf haben 172 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche als falsch verurteilt. „Wir … sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“, heißt es in dem Aufruf.

Deutschland und die soliden Länder würden gepresst, ihre Haftungssummen immer weiter auszudehnen. „Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind dann vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet“, warnen die Ökonomen.

Ökonomen wollen Bürger und Politik aufrütteln
Initiator des Protestbriefes ist der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer. Er hat den Aufruf zusammen mit dem Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn verfasst, der seit längerem zu den scharfen Kritikern der Euro-Rettungspolitik zählt. Der Massenappell prominenter Ökonomen verleiht dem nun mehr Gewicht. Zu den Unterzeichnern zählen etwa Kai Konrad, der Vorsitzende des Wissenschaftlerbeirats von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, der frühere DIW-Präsident Klaus Zimmermann, der ehemalige sächsische Ministerpräsident und Finanzprofessor Georg Milbradt, der österreichische Wirtschaftsberater Bernhard Felderer. Auch mehrere deutsche Professoren, die im Ausland lehren wie der Makroökonom Harald Uhlig von der Universität Chicago, haben unterschrieben.

Die Ökonomen wollen die Bürger und die Politik aufrütteln, welche Gefahren drohten. Die Bankschulden seien fast dreimal so groß wie die Staatsschulden. „Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind“, heißt es in dem offenen Brief an die „lieben Mitbürger“. In einem ersten Entwurf des Textes war von Bankschulden in fünf Krisenländern von rund 9 Billionen Euro die Rede.

Nicht der Euro, sondern die Gläubiger werden gerettet
Der jüngste Brüsseler Gipfel war für Krämer der Anstoß, den lange schwelenden Unmut der Ökonomen über die Euro-Rettungspolitik in einer gemeinsamen Aktion öffentlich zu machen. Nach seinem Eindruck werden nicht der Euro, sondern die Gläubiger der maroden Banken gerettet. Das sei aber sowohl ökonomisch falsch als auch ungerecht. Wenn die Banken ihre Schulden nicht zurückzahlen könnten, sollten nicht die Steuerzahler die Lasten tragen, sondern die Gläubiger der Banken, also etwa die Investoren, die Anleihen der Banken gezeichnet haben. „Denn nur sie verfügen über das notwendige Vermögen und sind das Investitionsrisiko eingegangen.“ Bei EU-Gipfel hatten besonders Spanien und Italien starken Druck auf Deutschland ausgeübt zuzustimmen, dass der künftige Euro-Krisenfonds ESM auch direkt Kapital an angeschlagene Banken vergeben kann. Zudem sollen Krisenländer Hilfskredite ohne besondere Auflagen erhalten dürfen.

Dieser Entscheidungen, „zu denen sich die Kanzlerin … gezwungen sah“, seien falsch, warnen die 172 Wirtschaftsprofessoren. „Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen.“ Von den Gipfelbeschlüssen, so die Unterzeichner, profitierten vor allem Investoren an den angelsächsischen Finanzplätzen sowie marode in- und ausländische Banken. Die „Sozialisierung der Schulden“ löse nicht dauerhaft die aktuellen Probleme. Im vergangenen Jahr hatte es schon einmal eine Massenpetition von fast 190 Professoren gegen die Euro-Rettungspolitik gegeben. Sie hatten eine Banken- und eine Staateninsolvenzordnung gefordert.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine