Mit ‘Henryk Broder’ getaggte Beiträge

Die Berliner Hotels sind aufgerufen, dem Holocaustleugner Irving keine Räume zu vermieten. Für den Grünen Volker Beck ist damit ein Zeichen gesetzt. Wenn man schon bei großen Antifa-Themen versagt.

Wir müssen wieder einmal über den deutschen antifaschistischen Widerstand sprechen, die sogenannte Antifa. Nein, nicht die aus der Zeit von 1933 bis 1945, als in Deutschland die Nazis das Sagen hatten, sondern die von heute. Wir hatten bereits öfter Gelegenheit zu der Beobachtung, dass die Antifa vor allem dann und dort gedeiht, wo es keine Fa gibt, dass also die Abwesenheit von Faschismus die Grundlage für eine vitale Antifa ist, während im Faschismus selbst die Antifa kaum eine Chance hat, sich zu entfalten, weil dies mit Gefahren für Leib und Leben, Familie und Freunde verbunden wäre. Leider ist es so, dass man sogar in extrem freien und demokratischen Gesellschaften immer einen Rest an Faschismus finden kann. So, wie es auch in reichen Gesellschaften immer Reste von Armut geben wird. Es ist alles eine Frage der Definition. Ein Scheich in Saudi-Arabien, dem nur 50 Vollblüter gehören, ist, verglichen mit seinem Onkel, der 500 Pferde sein Eigen nennt, arm dran.

Irving, ein fragwürdiger Historiker

Bei uns ertönt schon mal der Ruf „Faschismus“, wenn die Polizei eine Demo auflöst, aus der heraus Steine geworfen und Autos abgefackelt werden. In jedem Fall ist der Kampf gegen den Faschismus eine immerwährende Aufgabe, „work in progress“ sozusagen. Nun droht der Bundesrepublik wieder Ungemach. Der britische Antisemit, Holocaustleugner und Revisionist David Irving hat einen Besuch in Berlin angekündigt. Irving spielt in der Zunft der Historiker etwa die gleiche Rolle wie Bushido in der Rapper-Szene, nur nicht so erfolgreich. Um auf sich aufmerksam zu machen, ist ihm alles recht. Die Zahl seiner Anhänger ist recht überschaubar, seinen Ruf als Historiker hat er spätestens im Jahre 2000 eingebüßt, nachdem er die amerikanische Historikerin Deborah Lipstadt und den britischen Verlag Penguin Books vor einem Londoner Gericht wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Geschäftsschädigung“ verklagt und den mit großem Aufwand geführten vier Jahre langen Prozess mit Pauken, Trompeten und einem riesigen Berg Schulden im Nacken verloren hatte.

Wegen Leugnens von Nazi-Verbrechen verurteilt

Im Jahre 2006 wurde der Brite von einem österreichischen Gericht wegen des Leugnens von Nazi-Verbrechen im Wiederholungsfalle zu drei Jahren Haft verurteilt, die er zum Teil absitzen musste. Schon vor 20 Jahren, 1993, bekam er ein Einreiseverbot für die Bundesrepublik, das vor Kurzem von einem Münchner Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. Nun will er in Berlin vor einem kleinen und exklusiven Kreis auftreten, der Eintritt soll 91 Euro pro Kopf kosten. Das Ganze wäre so unbemerkt geblieben wie ein Spiel des FC Treptow gegen den BSV Heinersdorf in der Berliner Kreisliga, hätte sich nicht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der Sache angenommen. Er rief den Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) auf, keine Räume an Irving zu vermieten, weder ein Zimmer zum Übernachten noch einen Konferenzraum zum Tagen. Worauf der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes bekannt gab: „Ich vertraue darauf, dass Irving bei unseren Mitgliedern nicht unterkommt“ – eine ehrenwerte, wenn auch eher symbolische Geste, denn es gibt in Berlin genug Hotel- und Gaststättenbetriebe, die dem Verband nicht angehören.

Ein seltsamer Widerstand gegen Faschismus

Für Volker Beck freilich war es ein großer Sieg, so, als hätte die Wehrmacht bei Stalingrad zum zweiten Mal eins auf den Helm bekommen. „Neben dem friedlichen Protest auf der Straße ist das Hotel- und Gaststättengewerbe unser wichtigster Partner, um Irvings Auftritt zu verhindern. Ich freue mich, dass der Dehoga hier klare Kante gegen Hass und Hetze zeigt. Im starken Bündnis von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik können wir ein starkes Zeichen setzen, dass die Leugnung des Holocaust und jede Form des Geschichtsrevisionismus keinen Fußbreit Platz bekommen.“ Jesus, Maria und Josef! Irving, der fließend Deutsch spricht, muss bei diesem Statement vor Begeisterung aus den Schuhen gefahren sein, hatte er doch ein starkes Bündnis von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik geschmiedet, ohne mehr dafür zu tun, als einen Besuch in Berlin anzukündigen. Beck seinerseits dürfte auch gejubelt haben, war es ihm mit ein paar Lego-Sätzen gelungen, „ein Zeichen“ zu setzen. Diese Art des retroaktiven, nachgeholten Widerstands gegen den „Faschismus“ und das Dritte Reich ist ebenso albern wie wohlfeil. Allerdings auch eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Beck profiliert sich mal wieder als der kleine grüne Stauffenberg, und Irving bekommt die PR für seinen Auftritt als Phantom der Geschichte frei Haus geliefert. Zu sagen, beide würden am selben Seil ziehen, wäre ein wenig gemein, dennoch: Sie helfen und ergänzen sich gegenseitig.

Schlimmer ist das Wegsehen in aktuellen Fällen

Dabei geht es buchstäblich um nichts. Ob Irving den Holocaust leugnet oder ob er behauptet, die Sonne gehe im Westen auf und im Osten unter, ist so irrelevant wie die Frage, ob Beck seine Brillen bei Fielmann im Laden oder online bei Mister Spex einkauft. Worauf es ankommt, ist nicht, ob jemand den letzten Holocaust leugnet, sondern ob er den nächsten plant oder gerade einen kleinen Völkermord am eigenen Volk begeht, ohne dass ihm jemand dabei in den Arm fällt. Schlimmer als die „Leugnung des Holocaust“ und der „Geschichtsrevisionismus“ ist das Beiseitestehen, Wegsehen und Weghören in Fällen von aktueller Relevanz. Und da sieht die Bilanz der grünen Antifa sehr blass aus. Unvergessen ist das herzliche „High Five“, das Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres getauscht hat, ohne sich daran zu stören, dass an der Hand des Diplomaten viel Blut klebt. Er war unter anderem von 1980 bis 1985, also noch unter Khomeini, Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und Westaserbaidschan und für Hunderte von Todesurteilen gegen kurdische Oppositionelle verantwortlich.

Mehr als Märchen aus Tausendundeiner Nacht

Kein grüner Politiker hat die Münchner Hoteliers aufgerufen, dem Botschafter und seiner Entourage Obdach zu verweigern. Dass führende iranische Politiker Israel immer wieder als ein „Krebsgeschwür“ bezeichnen, das aus der Region entfernt werden müsse, wird von vielen Grünen und ihren Anhängern entweder als ein „Übersetzungsfehler“ verharmlost oder für eine Fortsetzung der Märchen aus Tausendundeiner Nacht gehalten. Diese Orientalen mit ihrem Hang zu Übertreibungen! Das deutsche Atomprogramm ist von Übel, das iranische hingegen Ausdruck der nationalen Souveränität. Und wie die Mullahs ihre Oppositionellen, die Schwulen, die EhebrecherInnen und die Bahai behandeln, ist nicht gerade schön, aber kein Anlass, den Handel und die diplomatischen Beziehungen einzufrieren. Denn es handelt sich weder um einen „Holocaust“, der bei sechs Millionen Toten anfängt, noch um einen „Geschichtsrevisionismus“; die Mullahs stellen ja nicht die Vergangenheit auf den Kopf, sondern die Gegenwart. Es gab auch keine Aufrufe an den Hotel- und Gaststättenverband, die Türen zu verrammeln, als iranische Regierungsvertreter zur internationalen Konferenz über „Energy Security – How to Feed and Secure the Global Demand“ am 10. Juli dieses Jahres nach Frankfurt kamen.

Eine reine Effekthascherei

Schirmherren dieser Konferenz waren die deutschen Minister Altmaier und Rösler. Und dass zu einer Tagung über die „iranische Zivilgesellschaft“ in der Evangelischen Akademie Lokkum im April dieses Jahres ein hochrangiger Mitarbeiter des iranischen Außenministeriums eingeflogen wurde, ohne dass die Grünen ihn zu einer „persona non grata“ erklärt hätten, gehört zu den Pointen, die nur das Leben erfinden kann. Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz von Volker Beck gegen einen Auftritt von David Irving in Berlin reine Effekthascherei. Beck wird es nicht schaffen, Irving von Berlin fernzuhalten. Aber Irving hat es bereits geschafft, Beck als Schaumschläger bloßzustellen. Bei aller Geringschätzung für Irvings Person und Positionen – dafür sollte man ihm dankbar sein.

Originalartikel Die Welt

Dr. Sabine Schiffer ist Leiterin des Instututs für Medienverantwortung und eine der führenden Verteidigerinnen des Islam. Sie verneint sowohl die Tatsache einer (geplanten) Islamisierung Deutschlands als auch die Frage, ob der Islam eine gewalttätige Religion ist. Die Islamkritik ist für sie die Folge des schlechten Bildes, das der Islam in den Medien hat – und natürlich auch Folge der Kritik in den islamkritischen Blogs wie diesem.

Frau Dr. Sabine Schiffer gehört zur Zunft der Publizisten und Autoren. Sie leitet das anderthalb Frau-Institut für Medienverantwortung in Erlangen. Patrick Bahners, eine ihr geistig verwandte Seele bezüglich der Islamapologetik, bezeichnet sie als Medienwirkungsforscherin; d.h., sie popelt in den Medien und fördert böse Islamkritik zutage. Henryk M. Broder hat sie mal liebevoll als das „Orakel von Erlangen“ tituliert – der Begriff passt bei weitem besser. Besonders aufgefallen ist sie durch ihr mit einem Co-Autor verfasstes Buch „Antisemitismus und Islamophobie – ein Vergleich“. Allein dieser Vergleich ist schon antisemitisch, denn Antisemitismus ist eine spezielle gegen Juden gerichtete Form des Rassismus, wohingegen es sich beim Begriff Islamophobie um „einen unwissenschaftlicher Kunstbegriff handelt, der legitime Kritik an der totalitären Ideologie des Islams pathologisieren und somit Kritiker des Islams mundtot machen soll. Frauen, die sich im Iran im Zuge der islamischen Machtergreifung 1979 nicht der islamischen Kleiderordnung (Totalverhüllung) unterwerfen wollten, wurde staatlicherseits der Vorwurf der Islamophobie gemacht, bevor manchen von ihnen der Schleier buchstäblich auf den Kopf genagelt wurde.“ (Zitiert aus den FAQ der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE). Pierre Cassen, der Gründer der französischen Intersite Riposte Laïque, bezeichnet diesen Vergleich als obszön. Aber das stört unsere Dame nicht weiter. Unter einer Phobie versteht man eine nicht rational erklärbare Angst (Arachnophobie ist beispielsweise die Angst vor Spinnen). Islamophobie ist letztendlich eine unsachliche Bezeichnung für Islamkritik, denn diese Angst ist sehr wohl rational erklärbar, und das nicht erst seit 9/11. Und diese mit Antisemitismus, d. h. Rassismus gleichzusetzen, ist schon rassistisch. Islamkritik richtet sich gegen eine als Religion getarnte poltische Ideologie.  Antisemitismus richtet sich gegen die Juden, die sich nicht nur als Religionsgemeinschaft, sondern auch als Volk begreifen. Islam ist keine Rasse. Dieser Ideologie gehören Menschen aus der ganzen Welt an. Es eint sie der Hass auf die Ungläubigen. Keiner hat Frau Schiffer besser beschrieben als Henryk M. Broder:

  • (…) drücken wir dem Orakel von Erlangen die Daumen, dass es auch weiterhin in der Lage sein möge, mit wissenschaftlicher Inkompetenz, faktischer Inkonsistenz und sprachlicher Inkontinenz den Diskurs über den Islam zu bereichern.

Mit anderen Worten: was die Schiffer über Islam und Islamkritik von sich gibt ist Schwachsinn in Potenz. So schreibt sie:

  • „Die Auswahl bestimmter Aspekte aus der so genannten islamischen Welt und die Kombination verschiedenster Informationsfetzten über Jahrzehnte hinweg haben für eine eine verknüpfte Wahrnehmung disperatester  Motive mit dem Islam gesorgt, die eigentlich allen möglichen soziologischen Faktoren zuzuordnen sind und die inzwischen dazu beitragen, dass Islamisten oder gar Muslimen ihre Menschenrechte abgesprochen werden.“

Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, die Steinigung der Apostaten, derartige Verbrechen werden weniger von den Inuit in Canada, sondern vielmehr von Mohammedanern begangen. Auch christliche Südsudanesen pflegen diese Verbrechen eher selten zu begehen. Im übrigen hat sich die Islamkritik erst als zaghaftes Pflänzchen nach 9/11 entwickelt, vorher gab es keine dezidiert islamkritischen Blogs. Frau Schiffer ergeht sich:

  • „Die subtilen Bewegungslinien der frühen islamistischen Ideologien werden nicht nachvollzogen. So bleibt einem Großteil der Öffentlichkeit verschleiert, dass Hassan al-Banna, der Begründer der Muslimbruderschaft in Ägypten, die islamischen Tugenden für eine durchaus optimierungsbedürftige Moderne nutzbar machen wollte.“

Hassan al-Banna war ein Antisemit ersten Ranges und großer Verehrer Hitlers, das verschweigt Frau Schiffer natürlich. Und was an dieser Moderne so optimierungsbedürftig sein soll, das teilt sie uns auch nicht mit, weil sie dazu nicht in der Lage ist. Bei der Muslimbruderschaft handelt es sich ganz klar um eine Terrororganisation, die Europa islamisieren will, Tariq Ramadan, der Enkel al-Bannas, vertritt sie hier auf europäischer Ebene. In ihrem neuesten Elaborat, einem Artikel in der Rheinischen Zeitung über den Mord an Marwa el Sherbini schreibt sie:

  • „Dabei ist eine solche Tat, in der der Täter sein Opfer als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpfte, ein eindeutiges Signal, dass die Saat der antiislamischen Hassprediger wie auch deren Pendants der sinn-induktiven Verknüpfung von Gewaltthemen mit Symbolen des Islams in den Mainstream-Medien aufgeht. Wenn sich die Politik weiterhin wie bisher dilettantisch mit dem Erstarken eines antiislamischen Ressentiments als Ausdruck von Meinungsfreiheit befasst und Probleme ausschließlich aufseiten von Muslimen vermutet, werden wir die längst gerufenen Geister bald nicht mehr bändigen können.“

Bei der sinn-induktiven Verknüpfung von Gewaltthemen mit Symbolen des Islams handelt es sich natürlich um ein fürchterliches Verbrechen gegen die Religion des Friedens™. Die Karikaturen der dänischen Zeichner waren letztendlich nur Klartext in Bildern, denn sie bewiesen, wie gewalttätig die Religion des Friedens™ ist. Aber Frau Schiffer geht es in erster Linie um die Bändigung der Meinungsfreiheit: als gute autoritätsgläubige Deutsche mag sie dem Mitbürger nicht all zu viel Freiheit zugestehen. Der Obrigkeit gehorchen ist die erste Pflicht für Jud‘ und Christ. So dichtete schon Heinrich Heine, der wusste auch ein Lied von der gebändigten Meinungsfreiheit zu singen. Freiheit ist den in kollektivistisch verhafteten Denkmustern Beheimateten immer schon ein Gräuel gewesen. Frau Schiffer zitiert den Täter Alexander Wiens:

  • Jeder weiß, dass der Islam eine gefährliche und verrückte Religion ist, deren Angehörige die anderen „Nichtislamisten“ für unrichtige Menschen halten, die es entweder zu bekehren oder zu vernichten gilt. Ganz zu schweigen dass derjenige Teil der Islamisten, die in Deutschland leben, auf keinen Fall das Land und deren Kultur akzeptieren wollen, sondern sie geben sich alle Mühe, es unbedingt nach ihrem Geschmack und seinen verrückten religiösen Vorstellungen zu verändern, anstatt sich selbst anzupassen. Angesichts des allen ist durchaus verständlich, dass ich sie für Feinde halte und versuche nach Möglichkeit nicht mit ihnen in Kontakt zu kommen. Falls sie trotzdem in meine Privatsphäre eindringen wollen, trotz meiner Warnungen, werde ich schnell nervös. Keiner auf der ganzen Welt kann mir vorschreiben, dass ich Feinde in meiner Nähe tolerieren muss…

Wiens ist geisteskrank, das wurde von der russischen Armee bestätigt, aus der er entlassen wurde, er leidet unter Schizophrenie, aber nichts desto trotz weiss er, wie der Islam in Europa tickt. Offensichtlich kennt er sich besser aus, als SS, die Frau mit den richtigen Initialen.

Von Hannah Zacharias (jüdische Naturwissenschaftlerin mit Wohnsitz in Deutschland).

Originalartikel Michael Mannheimer Blog

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung rügt die Regierung in Kairo. Das Auswärtige Amt bestellt den Geschäftsführer der ägyptischen Botschaft ein. Was ist geschehen? Ein Islamist fordert Muslime zum Mord an einem deutschen Staatsbürger auf – einem ausgesprochen bekannten

Für gewöhnlich steht Hamed Abdel-Samad im Rampenlicht. Der deutsch-ägyptische Publizist ist ein beliebter Gast in Talk-Runden. Und mit dem Journalisten Hendryk M. Broder produzierte er 2010 eine 14-teilige Satire-Serie für die Öffentlich-Rechtlichen. Jetzt ist Abdel-Samad untergetaucht. Der 41-Jährige fürchtet um sein Leben. Am Freitagabend hat der ägyptische Scheich Assem Abdel-Maged eine Fatwa gegen den Publizisten ausgerufen, eine Aufforderung an alle Muslime, den Schriftsteller umzubringen. Der salafistische Fernsehsender „Al-Hafez“ verbreitete das Todesurteil landesweit. Von Abdel-Samads Verlag heißt es: „Wir sind schockiert über die Verfolgung unseres Autors.“ Der Untergetauchte selbst war für Interviewanfragen zunächst nicht zu erreichen. Auslöser der Hatz war ein Vortrag, den Abdel-Samad in der vergangenen Woche in Kairo gehalten hat. Der Autor von Büchern wie „Mein Abschied vom Himmel“ und „Der Untergang der islamischen Welt“ vertrat darin eine scharfe These: Der religiöse Faschismus sei kein Phänomen einer verschrobenen Auslegung des Islam dieser Tage, der religiöse Faschismus sei im Islam selbst begründet und schon von Mohammed propagiert worden. Er erklärte, die Eroberung der Stadt Mekka durch die Anhänger des Propheten habe die Saat gelegt, aus der der „religiöse Faschismus“ aufkeimte. Schon kurz nach dem Vortrag veröffentlichen Salafisten Bilder Abdel-Samads im Internet und versahen sie mit dem Titel: „Wanted Dead“. Offiziellen Charakter erhielt die Fatwa als Scheich Abdel-Maged, ein Führer der militanten islamistischen Bewegung „Dschamaa Islamiya“, sich im Fernsehen zu Wort meldete.

Vom Antisemit zum Islamkritiker

Abdel-Samad kam 1972 in Ägypten als Sohn eines sunnitischen Imams zur Welt. 1995 zog er im Alter von 23 Jahren nach Deutschland und nahm die deutsche Staatsbürgerschaft an. Damals war er noch strikter Moslem, dachte, die Lösung für alle Probleme liege im Islam. Konfrontiert mit seinem neuen Umfeld, veränderte sich seine Haltung aber langsam. Er wurde, wie er es in seinem Buch „Mein Abschied vom Himmel“ beschreibt, auf Widersprüche in seinem Leben und in seiner Kultur aufmerksam. Heute forscht der frühere Antisemit am Institut für jüdische Geschichte und Kultur an der Universität München, ist Mitglied der deutschen Islamkonferenz. Seinen Glauben hat er bei seinem Wandel nicht abgelegt. Er setzt allerdings auf einen Islam ohne Scharia, Dschihad und Frauenverachtung. Kurz nach dem Ausruf der Fatwa sagte Abdel-Samad „Spiegel Online“, dass es bei der Morddrohung nicht nur eine religiöse Motivation gebe. „Abdel-Maged versucht, die Vorwürfe gegen mich zu instrumentalisieren und meine Religionskritik als repräsentativ für alle Oppositionellen darzustellen.“ So wolle er Kritik an Ägyptens Präsident Mohammed Mursi diskreditieren. Mit Mursi hat in dem Land am Nil nach der Revolution ein Vertreter der Moslem-Brüder das Amt des Staatspräsidenten übernommen. Abdel-Samad sah dies stets kritisch.

Bundesregierung verurteilt Mordaufruf

Auch angesichts dieses möglichen politischen Motivs forderte Abdel-Samad als deutscher Staatsbürger, dass die Bundesregierung die Fatwa verurteilt und Präsident Mursi auffordert, gegen die Urheber vorzugehen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning (FDP) reagierte nur kurz danach und sagte: „Der öffentliche Mordaufruf gegen Herrn Abdel-Samad ist durch nichts zu rechtfertigen. Ich erwarte, dass sich die ägyptische Regierung deutlich und unmissverständlich davon distanziert. Ich fordere die ägyptische Regierung auf, Meinungs- und Religionsfreiheit zu garantieren und die Sicherheit von Herrn Samad zu gewährleisten.“ Aus Kreisen des Auswärtigen Amtes erfuhr n-tv.de, dass der Geschäftsführer der ägyptischen Botschaft einbestellt wurde. Vertreter der Bundesregierung forderten die ägyptischen Behörden in dem Gespräch demnach auf, die Veröffentlichung und Ausstrahlung von Mordaufrufen zu unterbinden. Wie lange Abdel-Samad versteckt und in Sorge um seinen Kopf leben muss, ist völlig unklar. Der wohl bekannteste Autor, gegen den eine Fatwa ausgesprochen wurde, Salman Rushdie, blieb nach der Veröffentlichung seiner „Satanischen Verse“ 1988 fast zehn Jahre lang im Untergrund.

Originalartikel n-tv

Für den Schriftsteller Henryk Broder ist die EU der massivste Versuch einer Ent-Demokratisierung der Gesellschaft seit dem Ende der Sowjetunion. Er gibt ihr deswegen keine Überlebenschance – auch wenn die Gäste auf der Titanic nichts von dem Eisberg hören wollen, auf den der alte Kontinent zusteuert. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren eine zornige Rede Broders.

Liebe Europäerinnen und Europäer,

Ein altes russisches Sprichwort sagt: Es gibt keine hässlichen Bräute, es gibt nur nicht genug Wodka. Für die Wirtschaft gilt das nicht. Man kann sich keine schlechte Stimmung schönfeiern, nicht einmal, wenn man die Betriebsfeier in einen ungarischen Puff verlegt. Mies bleibt mies. Man kann auch nicht in aller Ruhe und Gemütlichkeit „Oh, du schöne Weihnachtszeit“ singen, wenn man weiß, dass beim Nachbarn die Hütte brennt. Denn man ahnt, dass das Feuer entweder auf das eigene Haus übergreifen wird oder dass man die obdachlos gewordenen Nachbarn bei sich wird aufnehmen und verpflegen müssen. Schwer zu sagen, welche Aussicht einem noch schlimmer als die andere vorkommt. Wir erleben die letzten Tage Europas. Nicht im physischen, eher im philosophisch-metaphorischen Sinne. So wie Karl Kraus in seinem 1922 erschienenen Monumentalwerk „Die letzten Tage der Menschheit“ vorhersah, so liegen „Die letzten Tage Europas“ unmittelbar vor uns. Nein, sie liegen nicht einfach da, sie springen uns geradezu an. Ich habe am letzten Montag die Live-Übertragung der Feier zur Übergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union gesehen, live im Fernsehen, der ARD sei Dank. Ich hatte gerade einen Nachtflug von Washington nach Frankfurt hinter mir und war noch ein wenig benommen. Aber diese Art von Benommenheit schärft die Sinne, man sieht zwar alles ein wenig undeutlich, hört aber die feinen Zwischentöne viel klarer. Ich nehme an, ich bin der einzige in diesem Raum, der diese Feier gesehen hat. Denn sie fand zu einer Zeit statt, da normale Menschen arbeiten und nur allein erziehende Mütter, königliche Hoheiten und die Angehörigen der Brüsseler Bürokratie es sich leisten können, vor dem Fernseher zu sitzen, ohne darüber nachdenken zu müssen, wie sie die GEZ-Gebühr bezahlen sollen. Also, ich verfolgte die Verleihung des Friedensnobel-Preises an die EU und wusste nicht, ob ich weinen oder lachen sollte. Die EU auszuzeichnen, weil sie den Frieden in Europa bewahrt habe, ist so albern, als würde man die Heilsarmee dafür auszeichnen, dass sie nicht in das Geschäft mit Alkohol, Drogen, Nutten und Waffen eingestiegen ist. Oder als würde man das Internationale Rote Kreuz dafür ehren, dass es keine Konzentrationslager betreibt. Im Übrigen ist das friedliche Europa nicht der Garant des Friedens, sondern das Ergebnis einer militärischen Intervention, ohne die wir heute nicht so gemütlich beisammen sitzen würden, und falls doch, dann vermutlich nur, um den letzten erfolgreichen Einsatz der Legion Condor zu feiern.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU erinnerte mich an irgendwas, das tief in meinem Gedächtnis abgespeichert war. Und weil ich müde war, dauerte es eine Weile, bis die Erinnerung den Weg an die Oberfläche geschafft hatte. Ja, das war es! Genauso feierte das ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sich selbst! Man verlieh sich gegenseitig Orden und bestätigte sich reihum, einen extrem wichtigen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und in der Welt geleistet zu haben. Als jemand, der die ersten Jahre seines Lebens in Polen verbracht hat, habe ich eine leichte Allergie gegen den Begriff „Frieden“. Nicht weil ich für den Krieg bin, sondern weil „Frieden“ das General-Alibi ist, mit dem jede Barbarei rechtfertigt werden kann. Auch die Berliner Mauer wurde uns als eine friedensstiftende bzw. friedenserhaltende, in jedem Falle aber unvermeidliche – heute würde man sagen: alternativlose – Maßnahme präsentiert. Und wenn ich mir heute die Aktionen der Friedensbewegung anschaue, die dem Massaker in Syrien ungerührt zuschaut, aber nicht müde wird, gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan und gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei zu demonstrieren, dann weiß ich, dass Pazifismus und Kretinismus nahe Verwandte sind. Einen Tag nach der Preisverleihung in Oslo, der Hauptstadt eines Landes, dessen Bevölkerung zweimal den Beitritt zur EU abgelehnt hat, las ich in der Welt einen Artikel über den Brüsseler „Jahrmarkt der Eitelkeiten“, auf dem bis zum letzten Moment darüber gestritten und gefeilscht wurde, wer bei der Preisverleihung reden und die Auszeichnung entgegennehmen darf. Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, der Ratspräsident van Rompuy und der Präsident des Parlaments, Schulz, hätten trotz voller Terminkalender „wie die Kesselflicker“ gestritten und versucht, einander auszustechen. Bis schließlich, wie in Brüssel üblich, ein Kompromiss gefunden wurde. Van Rompuy und Barroso nahmen die Urkunde gemeinsam entgegen, wobei van Rompuy sie als erster berühren durfte. Vermutlich durfte er sie auch mit nach Hause nehmen, sie dort kosen und herzen und sie schließlich unter sein Kopfkissen legen. Martin Schulz musste sich damit zufrieden geben, seinen Kopf für eine Medaille am Halsband hinhalten zu dürfen. Immerhin. Aber am Ende gab es ein Gruppenfoto, das Einheit und Einigkeit suggerierte – auch dies eine weitere Parallele zu den Sitten im ZK der KPdSU. Wenn Sie eine Erklärung für diese Vanity Fair der Brüsseler Alpha-Männchen suchen, dann empfehle ich Ihnen einen Besuch auf deren jeweiligen Webseiten.

Jose Manuel Barroso hat immerhin Wirtschafts- und Sozialwissenschaften studiert und an einigen Universitäten unterrichtet. Seine Sozialdemokraten sind eine konservative Partei, die im Europaparlament zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört. Er war Außenminister und Regierungschef Portugals, bevor er 2004 zum Präsidenten der EU-Kommission berufen wurde. Herman van Rompuy, der erste ständige Präsident des Europäischen Rates, hat seine politische Karriere als stellvertretender Vorsitzender der Jugendorganisation der flämischen Christdemokraten begonnen und sich wegen seines unscheinbaren und zurückhaltenden Auftretens den Spitznamen „die Sphinx“ erworben. Auch während seiner Zeit als belgischer Premierminister von Dezember 2008 bis November 2009 blieb er den meisten Belgiern unbekannt. Ebenso rätselhaft ist, welche Funktion er als ständiger Präsident des Europäischen Rates ausübt. Sein Terminkalender, den man auf der Homepage des Europäischen Rates einsehen kann, zeigt für den Donnerstag der vergangenen Woche folgendes an:
17 Uhr, Treffen zu einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz;
17.30 Uhr, Gruppenfoto.
17.45 erste Arbeitssitzung.
20 Uhr, Arbeitsessen, gefolgt von einer Pressekonferenz.
Was für eine aufregende, erfüllte Existenz im Dienste der europäischen Idee!Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist ein fröhlicher Rheinländer, mit dem man jede Woche Weiberfastnacht feiern möchte. In seinem vorigen Leben war er Bürgermeister der Gemeinde Würselen bei Aachen und in dieser Eigenschaft, so lesen wir es bei Wikipedia, „insbesondere für den Bau des Spaßbades Aquana verantwortlich“; angesichts der Haushaltslage der Stadt werde diese Entscheidung inzwischen „kritisch gesehen“. Soll heißen: Das Spaßbad liegt der Gemeinde schwer auf der Tasche. Aber damit hatte sich Schulz für eine wichtige Aufgabe in der EU qualifiziert. In seinem Kabinett beschäftigt er einen Bürochef, einen stellvertretenden Bürochef, eine Anzahl von Assistenten und Beratern; dazu Berater der Assistenten und Assistenten der Berater, vier Pressesprecher, einen Spokesman, einen Redenschreiber, einen Terminverwalter, einen Büroboten, einen Kammerdiener und einen Fahrer. Alles in allem 38 Mitarbeiter, die mit ihm zwischen Brüssel und Strasbourg hin- und her fahren. Der veritable Hofstaat eines Eurokraten. Wie es der Genosse Zufall will, haben Hamed Abdel-Samad und ich Martin Schulz vor kurzem besucht, um ihn für eine Folge unserer Europa-Safari zu interviewen. Dabei sagte er uns u.a. auch folgenden Satz: „Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.“

So habe zum Beispiel das EU-Parlament kein Recht, Gesetze zu initiieren, es segne nur die Beschlüsse der Europäischen Kommission ab. Einer der Abgeordneten, die wir trafen, sprach von einem „Protokollparlament“ und fühlte sich an die Zustände in der Volkskammer der DDR erinnert. Ein Kommissar erklärte uns, warum kein Widerspruch darin liege, dass die EU den Anbau von Tabak subventioniert und zugleich Kampagnen über die Gefahren des Rauchens finanziert. Das sei doch eine Win-Win-Situation, von der alle profitieren würden, sowohl die Tabakindustrie wie die Raucher. Und im Übrigen sei ein Kommissar für die Tabak-Subventionen und ein anderer für die Anti-Rauch-Kampagne zuständig. Seit unserem Besuch in Brüssel und Strasbourg gebe ich mich keinerlei Illusionen mehr hin. Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren. Man erklärt uns immer wieder, es gebe zur EU keine Alternative, denn das Auseinanderfallen der Union würde nicht nur das Ende des Wohlstands bedeuten, sondern auch das Aufleben längst überwundener Konflikte, bis hin zu Klassenkämpfen in den einzelnen Ländern und kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen ihnen. In die Praxis umgesetzt bedeutet das: Wir sind aufgefordert, bedingungslos jenen zu vertrauen, die den Karren an die Wand gefahren haben und nun versichern, sie wären in der Lage, die Reparatur zu übernehmen, sowohl des kaputten Wagens wie des beschädigten Hauses. Aber: Würden wir einem Arzt eine zweite Chance geben, der uns statt der Mandeln den Blinddarm entfernt hat? Würden wir uns einem Vermögensverwalter anvertrauen, der unser Vermögen verjubelt hat? Würden wir noch einmal ein Hotel buchen, in dem wir ausgeraubt wurden, weil die Alarmanlage nicht funktioniert hat? Nein, würden wir nicht. Aber wenn es um Europa geht, tun wir es, weil wir eben keine Wahl haben. Die Sache ist alternativlos. Also machen wir weiter, nicht weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, sondern weil wir den Point of no Return überschritten haben.

Meine Damen und Herren, ich hatte wirklich nicht vor, Ihnen die Weihnachtslaune zu vermiesen. Aber ich wollte die Gelegenheit nicht verpassen, Sie auf ein Desaster aufmerksam zu machen, auf das wir alle zusteuern.
Erlauben Sie mir zum Schluss eine Frage: Wer von Ihnen glaubt, dass es in drei Jahren die EU in der jetzigen Form noch geben wird? Ich bitte um ein Handzeichen.
Offenbar eine knappe Mehrheit.
So wäre auch eine Abstimmung unter den Passagieren der Titanic ausgefallen, kurz nach dem Auslaufen aus dem Hafen von Southampton. – Ich wünsche uns allen eine gute Reise.

Henryk M. Broder arbeitet als Reporter für die Welt-Gruppe. Diese Rede wurde auf einer privaten Weihnachtsfeier in Berlin gehalten.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Der Euro und die „Vereinigten Staaten von Europa“ waren eine schöne Idee. An ihr festzuhalten aber, nur um nicht zugeben zu müssen, dass man sich vertan hat, macht einen Irrtum zum Verhängnis.

In 20 oder 30 Jahren, vielleicht auch schon früher, werden Dramen und Doktorarbeiten darüber geschrieben werden, wie die Europäer zu Beginn des 21. Jahrhunderts das Projekt „Europa“ vergeigt haben. Zeitzeugen werden in Fernsehdokumentationen darüber berichten, wie der Euro eingeführt und wieder abgeschafft wurde.

Es wird die Schuldfrage gestellt werden: Waren die Deutschen zu stark oder die anderen zu schwach? Wäre das Desaster vermeidbar gewesen, wenn man die Zeichen an der Wand eher erkannt hätte? Ich möchte an dieser Stelle der Geschichte vorgreifen und drei Erklärungen anbieten.

Gewolltes Gegengewicht zu den USA

Erstens: Größenwahn führt zum Untergang. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Trabanten tauchte am europäischen Horizont die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika auf. Es gab bereits eine Anzahl europäischer Institutionen wie das Europaparlament und die Europäische Kommission, die durch eine europäische Verfassung aufgewertet werden sollten.

So kam der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ zustande, der im Oktober 2004 in einer feierlichen Zeremonie in Rom von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, aber nie in Kraft trat, da er nicht von allen nationalen Parlamenten ratifiziert wurde.

Worauf sich die Vertreter der 27 EU-Staaten auf eine abgespeckte Version verständigten, die drei Jahre später, im Dezember 2007, in Lissabon unterzeichnet wurde und als „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ im Dezember 2009 in Kraft trat.

Geburt einer Riesenmaus

Da selbst die größten Europa-Fans nicht in der Lage waren, sich einen solchen Namen zu merken, setzte sich eine Kurzfassung durch: „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Er umfasste rund 500 Seiten. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 kam noch mit 50 Seiten aus, für die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika von 1787 reichten 15 Seiten.

Man könnte sagen: Der europäische Berg kreißte und er gebar eine Riesenmaus. Hatten die Amerikaner vor über 200 Jahren eine gemeinsame Sprache, musste der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in 23 Sprachen abgefasst werden. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ waren eine schöne Idee, die leider den Nachteil hatte, dass sie sich nicht in die Praxis umsetzen ließ.

Idee der Gleichheit führt ins Verderben

Zweitens: Die Idee der Gleichheit, konsequent zu Ende gedacht, führt ins Verderben. In Zeiten der politischen Korrektheit bedeutet „diskriminieren“ nicht unterscheiden, sondern benachteiligen und herabsetzen. Die Vorstellung, man könnte das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben der Finnen mit dem der Spanier synchronisieren und das der Portugiesen und der Polen auf einen Nenner bringen, konnte nur von Bürokraten ausgedacht werden.

Nicht nur Individuen, auch Ethnien haben einen Charakter. Man wird unter Juden mehr begabte Schachspieler als Gewichtheber finden; unter den Deutschen mehr Grübler und Schwerdenker als unter den Italienern; keine Fördermaßnahme der Welt wird das musikalische Gefälle zwischen den Bluesmusikern im Süden der USA und den Blaskapellen in Bayern ausgleichen können.

Das festzustellen grenzt bereits an Rassismus. Der Versuch, Europa zu homogenisieren, musste scheitern. Demokratische Strukturen können nur von unten nach oben aufgebaut werden. Gleichheit von oben zu verordnen ist ein Rückfall in aufgeklärten Absolutismus.

Der Euro gehört allen, also keinem

Drittens: Der Euro als Gemeinschaftswährung gehört allen, das heißt: keinem. Wer einmal in einer Wohngemeinschaft gelebt hat, kennt das Phänomen: Wie es in der Küche aussieht, bestimmen nicht die Ordentlichen, sondern die Nachlässigen. Jeder verlässt sich darauf, dass die anderen aufräumen. Die Bewohner setzen sich ab und zu zusammen, um über die Aufgabenteilung zu beraten, aber am Ende ist es immer derselbe/dieselbe, der/die den Müll wegbringt und das Geschirr abwäscht, weil er/sie die Unordnung nicht mehr aushält.

Das trägt nicht unbedingt zu seiner/ihrer Beliebtheit bei den anderen WG-Bewohnern bei. Ganz im Gegenteil, wer sich dermaßen als nützlicher Idiot hervortut, macht sich zum Gespött der anderen. So war es auch in der DDR. Während die privaten Datschen gepflegt wurden, war das Gemeinschaftseigentum dem Verfall ausgeliefert. Nichts war für das Leben im Sozialismus so charakteristisch wie die verdreckten, versifften Treppenhäuser, für deren Reinigung sich niemand zuständig fühlte, weil sie allen gehörten.

Mit der Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung wurde die Bindung an die eigene Währung, der Maßstab für den Wert einer Ware oder einer Leistung, aufgehoben. Die Mark, der Gulden, der Franc waren etwas Konkretes, der Euro ist eine virtuelle Einheit. Noch zehn Jahre nach seiner Einführung rechnen die Verbraucher alle Preise in die alte Währung um. So kann keine „europäische Identität“ entstehen. Es ist, als würde man alle Nationalhymnen durch eine europäische Hymne ersetzen.

Schöne, aber nicht praktikable Ideen

Die Vorstellung eines vereinten Europa ist eine Fiktion, zugegeben: eine schöne. Ein riesiger Runder Tisch, an dem alle Platz nehmen können, die dazugehören wollen. Niemand wird bevorzugt, niemand wird benachteiligt. Jedes Land ist mit einem Kommissar vertreten, Deutschland ebenso wie Malta. Es gibt einen Präsidenten, dessen Namen niemand kennt, und eine EU-Außenbeauftragte, die Erklärungen abgibt, die niemand zur Kenntnis nimmt.

Politiker, die daheim ausgedient haben, werden mit einem Job bei der EU vor dem Absturz in die Arbeits- und Bedeutungslosigkeit gerettet. Günther Oettinger wurde EU-Energiekommissar, Edmund Stoiber zum EU-Beauftragten für Bürokratieabbau ernannt, zuletzt hat auch Karl-Theodor zu Guttenberg einen Ehrenposten bei der EU bekommen, er soll sich darum kümmern, „wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können“. Nun warten alle darauf, in welcher Funktion Norbert Röttgen in Brüssel aufschlägt.

Auch der Euro war eine schöne Idee, leider hat sie sich als nicht praktikabel erwiesen. An einer Idee um der Idee willen festzuhalten, nur um nicht zugeben zu müssen, dass man sich vertan hat, macht einen Irrtum zum Verhängnis. Wie bei dem Mann, der mit der Eisenbahn unterwegs ist und an jeder Station in lautes Jammern ausbricht. Gefragt, was er denn habe, antwortet er: „Ich sitz im falschen Zug, und mit jedem Halt wird die Rückreise länger.“

Originalartikel Welt Online