Mit ‘Irak’ getaggte Beiträge

Der Anführer von Syriens Nusra-Rebellen zeigt sich nur mit Maske. Dahinter vermuten Experten einen Dschihadisten aus dem Irak. Seine Truppe ist offenbar untrennbar mit al-Qaida im Nachbarland verwoben – das US-Außenministerium bezeichnet beide Organisationen sogar als identisch.

Raucher brauchen sich gar nicht erst bei Dschabhat al-Nusra zu bewerben. Die radikalste syrische Rebellengruppe nimmt nicht jeden. Sie will nur Kämpfer, die sich zu einer erzkonservativen Version des Islam bekennen: keine Zigaretten, kein Alkohol, keine Skinny Jeans. Ziel der Nusra-Gruppe: die Errichtung eines Gottesstaats in Syrien wie im 7. Jahrhundert. Die Dschabhat al-Nusra ist zur wichtigsten Rebellengruppe aufgestiegen nach Einschätzung eines neuen Berichts der Quilliam-Stiftung, die über dschihadistischen Terrorismus forscht. Sie ist nicht die größte Gruppe; nach Schätzungen zählt die Dschabhat al-Nusra zwischen 5000 und 7000 Mitglieder. Aber sie ist die effizienteste: Über 600 Attacken sollen auf ihr Konto gehen, darunter auch der Anschlag in Damaskus vom Juli 2012, bei dem der halbe Sicherheitsrat von Baschar al-Assad ums Leben kam. Im Norden Syriens hat sie eine starke Präsenz.

Nusra-Mitglieder bekämpften die Amerikaner im Irak

Dass die Nusra als schlagkräftig berüchtigt ist, liegt nicht nur an ihrem im Vergleich zu anderen syrischen Rebellengruppen strengen Auswahlverfahren. Sie zählt auch viele Kämpfer in ihren Reihen, die jahrelange Erfahrung mit Guerrillakrieg und Terrorismus mitbringen – von ihrer Zeit als al-Qaida-Kämpfer im Irak. „Dschabhat al-Nusra ist die bekannteste Gruppe in der internationalen Dschihadistengemeinde“, sagte Aron Lund, ein schwedischer Journalist, der Analysen zu Dschihadismus in Syrien veröffentlichte, SPIEGEL ONLINE. Internationale Dschihadisten haben sich ihr angeschlossen, darunter Tschetschenen, Europäer und Golfstaaten-Araber. Auffällig ist, dass al-Nusra die einzige syrische Rebellengruppe ist, deren Videobotschaften von Qaida-nahen Internetforen verbreitet werden. Vor allem die Führung von Dschabhat al-Nusra hat es in sich. „Viele Kader kommen vom dschihadistischen Netzwerk um Abu Mussab al-Sarkawi“, glaubt die Quilliam-Stiftung. Sarkawi war bis zu seiner Ermordung 2006 einer der meistgesuchten Terroristen. Nach dem Einmarsch der Amerikaner im Irak 2003 baute er die dortige Qaida-Filiale auf, die das Land noch immer mit Bombenanschlägen, Entführungen und Enthauptungen terrorisiert.

Ihr mysteriöser Chef zeigt sich nur mit Maske

„Einige der ersten Rekruten von Sarkawi stammten aus dem Kreis der Muslimbruderschaft in Syrien“, sagt Nada Bakos, Ex-CIA-Analystin für al-Qaida im Irak, SPIEGEL ONLINE. Die Quilliam-Stiftung geht davon aus, dass diese Erstrekruten es zunächst an die Spitze von al-Qaida im Irak geschafft haben und nun nach Syrien zurückkehren und dort die Nusra-Gruppe aufbauen. Ins Leben gerufen hat sich Dschabhat al-Nusra per Videobotschaft im Januar 2012, fast ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen Baschar al-Assad. Der Nusra-Chef nennt sich „Abu Muhammed al-Golani“, ein Pseudonym, das signalisieren soll, dass er aus der Golan-Region im Süden Syriens stammt. Wer er ist, weiß kaum einer. Selbst im Gespräch mit Anführern anderer Rebellengruppen zeigt sich „al-Golani“ nur mit Maske. Die Forscher der Quilliam-Stiftung geht davon aus, dass es sich bei dem Nusra-Chef um einen Dschihadisten aus der Sarkawi-Clique handelt, den man eigentlich schon tot glaubte. Den Namen wollen sie jedoch noch nicht preisgeben.

Al-Qaida im Irak und die syrische Nusra haben dieselbe Logistik

Die Quilliam-Beschreibung des mysteriösen Manns hinter der Maske passt perfekt auf einen syrischen Top-Terroristen mit Irak-Vergangenheit: Sulaiman Chalid Darwisch. Der Syrer wäre heute 36. Darwisch stammt aus einem südlichen Vorort von Damaskus, wo viele Familien aus dem Süden des Landes und aus Palästina leben. Er soll 1999 in Afghanistan gekämpft und dort eine Gruppe namens „syrische Krieger“ gegründet haben. Aus dieser Zeit kennt er Sarkawi, dem er später in den Irak folgte. Darwisch wurde zum Finanzier der Sarkawi-Clique und betreute die Schmuggelrouten zwischen Syrien und dem Irak. Ob er inzwischen getötet wurde oder noch am Leben ist, ist unklar. Doch nicht nur das Führungspersonal, auch die Logistik soll Dschabhat al-Nusra sich mit der irakischen al-Qaida teilen. „Zweifellos benutzt al-Qaida die Schmuggelrouten zwischen Syrien und dem Irak, die es in den letzten zehn Jahren aufgebaut hat“, sagt Bakos. Offenbar funktionieren die alten Kanäle nun in die andere Richtung: Statt Verbindungsmänner mit Geld und Geheimbotschaften von Syrien zu al-Qaida im Irak zu schicken, schmuggeln sie nun in die andere Richtung. „Ich glaube, man kann nur schwer einen Unterschied zwischen al-Qaida im Irak und Dschabhat al-Nusra machen“, sagt Bakos. „Schließlich teilen sie sich höchstwahrscheinlich dieselben Ressourcen.“ Das US-Außenministerium bezeichnete Dschabhat al-Nusra im Dezember sogar als Pseudonym der irakischen al-Qaida und als „Versuch von al-Qaida im Irak, den Kampf des syrischen Volks für seine eigenen böswilligen Zwecke zu kapern“.

Dschabhat al-Nusra könnte die Region destabilisieren

Die rasant wachsende Dschabhat al-Nusra ist sicherlich kein monolithischer Block. Für einige syrische Mitglieder dürfte statt einem „heiligen Krieg“ gegen Andersgläubige der Aufstand gegen das Regime im Vordergrund stehen. Dass al-Nusra als beste Chance gegen Assad wahrgenommen wird und anders als viele Rebellengruppen Dschabhat al-Nusra ihren Anhängern ein regelmäßiges Gehalt zahlt, dürfte in Syrien wohl mehr zu ihrer Beliebtheit beitragen als ihre radikalislamistischen Forderungen. Was der Aufstieg von Dschabhat al-Nusra für die Zukunft Syriens bedeutet, muss sich erst noch zeigen. Die Dschihadisten scheinen aus der Erfahrung im Irak gelernt zu haben, wo die irakische al-Qaida mit radikalen Forderungen und Anschlägen, bei denen regelmäßig Zivilisten starben, schnell die Sympathien der Bevölkerung verlor. „Dschabhat al-Nusra stellt in Syrien ihre lokalen Ziele in den Vordergrund, um Unterstützung zu bekommen“, sagt Lund. „Ihre Ähnlichkeit mit al-Qaida versuchen sie herunterzuspielen.“ Anders als die irakische al-Qaida versuche Dschabhat al-Nusra auch nicht, die anderen Rebellengruppen zu dominieren, sagt Bakos. Stattdessen versuche man durch Taten zu punkten. „Dschabhat al-Nusra hat sich unersetzlich gemacht für den Aufstand – und das bringt ihnen Anerkennung ein.“ Ob die Gruppe jemals internationale Ambitionen hegen könnte wie die zentrale Führung von al-Qaida, die Anschläge in Europa und den USA plante, oder ob sie sich auf die eigene Nachbarschaft konzentrieren wird, ist noch völlig unklar. „Al-Nusra könnte die regionale Instabilität im Nahen Osten in Zukunft verschärfen und auch den weltweiten Dschihad befeuern“, sagt Nada Bakos. „Aber ob sie dazu tatsächlich in der Lage sind, bleibt abzuwarten.“

Originalartikel Spiegel Online

In einem exklusiven Interview mit der F.A.Z. warnt Syriens Präsident Assad vor einem Export des Terrorismus nach Europa. Assad spricht über Waffen für die Rebellen, den Einsatz von Giftgas, die Rolle ausländischer Mächte und die Genfer Konferenz.

F.A.Z: Herr Präsident, die syrische Armee hat die Kontrolle über Teile Syriens verloren. Fällt das Land auseinander?

Assad: Wir befinden uns nicht in einem gewöhnlichen Krieg, in dem wir die Kontrolle über Landesteile verlieren und andere Teile kontrollieren. Es ist kein Krieg einer Armee gegen eine andere Armee. Unsere Armee sieht sich vielmehr Banden gegenüber. Richtig ist, dass die Armee nur dann an einen Ort vordringen wollte, wenn sie das auch konnte. Wollte sie es, tat sie es auch. So können wir jeden Ort, in den wir vordringen, auch kontrollieren. Die Jagd auf die Terroristen hat einen hohen Preis. Wir zweifeln nicht daran, dass wir die Terroristen auf unserem Boden vollkommen ausschalten werden. Das Problem ist die Zerstörung, die dabei entsteht.

F.A.Z: Sie sprechen von Terroristen. Ist jeder Aufständische ein Terrorist?

Assad: Ist es in Ihrem Land erlaubt, Waffen zu tragen, unschuldige Menschen zu töten, Bürger zu terrorisieren, Schaden anzurichten, zu stehlen? In allen Ländern der Welt wird jeder, der Waffen trägt – ausgenommen Armee und Polizei -, um Menschen zu schikanieren und zu töten, als Terrorist definiert. Und die Leute in Syrien, die Waffen tragen, tun genau das. Ob sie ein extremistisches oder kriminelles Motiv haben – für die trifft die Bezeichnung Terrorist zu. Daher unterscheiden wir zwischen Terroristen und der Opposition, die politisch ist und ein politisches Programm hat. Töten und Abschlachten aber ist Terrorismus.

F.A.Z: Wie lange wird der Krieg dauern?

Assad: Seit den ersten Tagen wird mir die Frage gestellt, wann die Krise zu Ende geht. Meine Antwort war, die Krise könnte lange Zeit dauern. Denn der externe Faktor ist offensichtlich. Eine innere Krise wird entweder endgültig gelöst, oder sie entwickelt sich in einen Bürgerkrieg. Weder ist das eine passiert noch das andere. Der Grund dafür ist der externe Faktor, der bemüht ist, die Krise politisch und militärisch zu verlängern.

F.A.Z: Tragen Sie nicht eine Mitschuld an der Zerstörung des Landes? Am Anfang waren die Proteste rein politischer Natur, erst später wurde daraus ein bewaffneter Konflikt.

Assad: Seit Beginn der Krise, ja sogar schon mehrere Jahre vor ihrem Ausbruch haben wir mit Reformen begonnen. Wir haben mehrere Gesetze erlassen, das Notstandsgesetz aufgehoben, die Verfassung geändert und darüber ein Referendum abgehalten. Vielleicht weiß der Westen das, vielleicht auch nicht. Was er nicht sehen will ist das: Schon in den ersten Demonstrationswochen hat es unter der Polizei Tote gegeben, Märtyrer. Wie konnte es bei friedlichen Demonstrationen dazu kommen, dass Polizisten getötet wurden? Unter den Demonstranten waren Bewaffnete, die auf die Polizisten schossen. Manchmal waren sie auf Plätzen unweit der Demonstration, und vor dort schossen sie auf Demonstranten und Polizisten, damit man annimmt, die eine Seite habe auf die andere das Feuer eröffnet.

F.A.Z: Es gibt zentrifugale Kräfte in Syrien. Einzelne Regionen des Landes orientieren sich mehr an ihren Nachbarstaaten. Werden sich in der Levante die Grenzen verschieben?

Assad: Nimmt man aus einem Steinbogen den Schlussstein heraus, und der ist Syrien, fällt der gesamte Bogen auseinander. Jedes Spielen mit den Grenzen in der Region bedeutet, die Landkarte neu zu ziehen. Das hat einen Dominoeffekt, den keiner mehr kontrollieren kann. Es kann sein, dass eine der Großmächte diesen Prozess anstößt. Aber niemand wird es gelingen, diesen Prozess an einer bestimmten Stelle zu stoppen. Es gibt heute im Nahen Osten neue soziale Abgrenzungen – konfessionelle und nationale, neben den politischen Grenzen. Sie machen die Lage kompliziert. Niemand kann sich bei einem Neuskizzieren der Landkarte vorstellen, wie die Region aussehen wird. Sie wird wahrscheinlich eine Landkarte für unzählige Kriege im Nahen Osten und möglicherweise anderswo sein, die von niemand gestoppt werden können.

F.A.Z: Wie wird also die regionale Ordnung in den kommenden Jahren aussehen?

Assad: Wenn wir das Szenario einer zerstörenden Spaltung Syriens ausschließen, glaube ich an ein anderes, positives Szenario. Die erste Herausforderung ist die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität, die zweite der Wiederaufbau. Die größte und wichtigste Herausforderung aber ist, sich gegen den Extremismus zu stellen. Denn es hat sich gezeigt, dass in manchen Gesellschaften der Region Verschiebungen in Richtung Extremismus stattfinden und ein Entfernen von der Mäßigung, insbesondere in Angelegenheiten der Religion. Es stellt sich die Frage, ob es uns gelingt, diese Gesellschaften neu zu positionieren, so wie sie in der Geschichte gewesen waren. Manche sprechen von Toleranz, manche sagen, es sei Koexistenz. Hält sich jemand für tolerant, kann er eines Tages den Anderen plötzlich nicht mehr tolerieren. Es hängt auch nicht von bloßer Koexistenz ab, sondern vom Zusammenfügen der Teile der Gesellschaft. Das hatte diese Region ausgezeichnet. Die andere Herausforderung ist die Reform, die wir wollen. Die ständige Frage ist, welches das beste politische System ist, das unsere Gesellschaft zusammenhält: das präsidiale oder halbpräsidiale System? Das parlamentarische? Was ist das passende Parteiensystem? Wir können hier keine religiöse Partei haben – weder eine christliche noch eine islamische. Für uns ist die Religion die Aufforderung zum persönlichen Glauben, kein Instrument, um Politik zu machen. Das Wichtigste ist, den Anderen zu akzeptieren. Tut man das nicht, kann es keine Demokratie geben, selbst wenn wir über die beste Verfassung und die besten Gesetze verfügen.

F.A.Z: Was bedeutet Säkularismus in einem Umfeld, in dem die islamistischen Tendenzen an Stärke gewinnen?

Assad: Der Nahe Osten ist eine ideologiegebundene Region. Die arabische Gesellschaft stützt sich auf zwei Säulen: den Panarabismus und den Islam. Alles andere hat nicht diese Bedeutung. Für uns in Syrien bedeutet Säkularismus die Freiheit der Religionen: Christen, Muslime und Juden, mit allen ihren vielfältigen Konfessionen. Der Säkularismus ist notwendig für die Einheit der Gesellschaft und für das Gefühl von Staatsbürgerschaft. Dazu gibt es keine Alternative. Denn zur gleichen Zeit sind die Religionen in unserer Region stark. Das ist schön und nicht schlecht. Schlecht ist indes, dass Fanatismus in Terrorismus umschlägt. Nicht jeder Fanatiker ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist ist ein Fanatiker. Deshalb sage ich: Das Konzept unseres säkularen Staats ist, dass jeder das Recht hat, seine Religion frei auszuüben. Keiner wird aufgrund seiner Religion, Konfession und Rasse anders behandelt.

F.A.Z: Wie bewerten Sie das „Arabische Erwachen”, das manche „Arabischer Frühling“ genannt haben?

Assad: In einem Frühling gibt es kein Blutvergießen, kein Töten und keinen Extremismus; Schulen werden nicht zerstört, Kindern wird der Schulbesuch nicht verboten, der Frau wird nicht verboten, sich so zu kleiden, wie sie es will. Was wir heute durchmachen, ist kein Frühling. Schauen Sie, was in Syrien vor sich geht – töten, schlachten, Menschen enthaupten, sogar Menschenteile essen. Die Kur wird weder vom Frühling kommen noch von sonst wo. Sie wird von uns kommen. Wir und viele andere Staaten des Nahen Ostens haben unzählige Probleme, die wir kennen und objektiv betrachten. Das ist der richtige Ansatz, Probleme zu lösen. Viel wichtiger ist, dass die Behandlung von innen kommt. Denn jede Sache, die von außen kommt, bringt ein Geschöpf zur Welt, das lebensunfähig ist. Wenn wir zum Dialog aufrufen oder Lösungen suchen, müssen sie lokal und national sein, damit wir das Syrien erreichen, welches wir wollen.

F.A.Z: Sie werfen Ländern wie Saudi-Arabien, Qatar, der Türkei und Großbritannien Einmischung vor. Sind nicht auch Russland und Iran aktiv beteiligt?

Assad: Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Zusammenarbeit unter Staaten und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates mit der Absicht, dessen Stabilität zu untergraben. Staaten arbeiten in dem Willen zusammen, ihre Souveränität, Unabhängigkeit, die Freiheit ihrer Entscheidungen und ihre Stabilität zu gewährleisten. Das Verhältnis zwischen Syrien und Russland, Iran und anderen Staaten, die an der Seite Syriens stehen, ist ein Verhältnis der Zusammenarbeit, das vom Völkerrecht garantiert und abgesichert ist. Die Staaten aber, die Sie genannt haben, mischen sich mit ihrer Syrien-Politik in die inneren Angelegenheiten Syriens ein. Diese Einmischung stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität des Landes dar. Sie will das Land destabilisieren und Chaos und Rückständigkeit verbreiten. Sehen wir die Realität, so erkennen wir, was im Irak geschieht und zuvor im Libanon. Das hing mit dem zusammen, was in Syrien passiert. Das weitet sich ganz natürlich aus. Was wird erst dann sein, sollte eine militärische Einmischung erfolgen? Sicher wird die Lage dann viel schlimmer sein als sie heute ist. Dann werden wir den Dominoeffekt der Ausbreitung des Extremismus, des Chaos und der Spaltung sehen.

F.A.Z: Der Libanon und der Irak werden von konfessionellen Spannungen geprägt. Tragen Sunniten und Schiiten beider Länder ihre Konflikte nach Syrien?

Assad: Hat man in der Nachbarschaft konfessionelle Systeme, konfessionelle Unruhen oder Bürgerkriege – wie es im Libanon vor 30 Jahren der Fall war -, wird man selbst in Mitleidenschaft gezogen. Syrien hat sich daher 1976 im Libanon eingemischt, um sich selbst und auch den Libanon zu schützen. Daher kümmern wir uns auch um das, was im Irak geschieht, denn wir werden direkt davon beeinflusst. Gegen den Krieg im Irak zu sein, war daher entscheidend, trotz der amerikanischen Drohungen jener Zeit. Konfessionelle Ordnungen sind gefährlich.

F.A.Z: Auf der Seite der Rebellen in Syrien kämpft die Nusra-Front. Wer ist das? Wer versorgt sie mit Waffen und Geldern?

Assad: Die Nusra-Front ist ein Zweig von Al Qaida. Sie vertritt dieselbe Ideologie. Zu finden ist sie in Syrien, im Irak, im Libanon und in Jordanien. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch anonyme Personen und Organisationen mit derselben Ideologie. Sie verfügen über Unsummen an Geld und Waffen. Die Spenden fließen direkt an die Nusra-Front; es ist schwierig, Herkunft und Abnehmer dieser Ressourcen aufzuspüren. Die Nusra-Front zielt auf die Errichtung eines islamischen Staats und stützt sich hauptsächlich auf die wahhabitische Konfession. Letztlich mündet das ins Konzept von Al Qaida – siehe die Lage in Afghanistan. Das betrifft in erster Linie die Frauen. Die Nusra-Front will das islamische Gesetz, die Scharia, anwenden. Das ist eine entstellte und deformierte Form des Islams. Auf Youtube kann man eine Vorstellung von ihrem barbarischen Handeln bekommen. Im belgischen Fernsehen war kürzlich zu sehen, wie ein Unschuldiger mit einem Beil enthauptet wurde. Die Mitglieder der Nusra-Front kommen aus Syrien, aus anderen arabischen und islamischen Staaten, auch aus Europa.

F.A.Z: Welche Motivation haben Saudi-Arabien und Qatar, die bewaffneten Rebellen im Kampf gegen Sie zu unterstützen?

Assad: Unterstützen sie die Bewaffneten, weil sie an die Freiheit und Demokratie glauben, wie sie in ihren Medien behaupten? Gibt es in diesen Ländern überhaupt Demokratie, um die Demokratie in Syrien zu unterstützen? Haben sie gewählte Parlamente? Haben sie Verfassungen, denen ihre Völker zugestimmt haben? Hat das Volk einst entschieden, wie die staatliche Ordnung auszusehen hat, als Monarchie, Präsidialsystem, Emirat oder sonstiges? Die Dinge sind doch klar. Sie sollten sich zuerst um ihre eigenen Völker kümmern, und zweitens dann Ihre Frage beantworten.

F.A.Z: Wie schätzen Sie die Syrien-Politik Frankreichs und Großbritanniens ein?

Assad: Ich bin der Auffassung, dass Frankreich und Großbritannien ein Problem mit der – nach ihrer Auffassung – störenden syrischen Rolle in der Region haben. Sie und die Vereinigten Staaten suchen nach Lakaien und Puppen, die ihre Interessen durchsetzen. Wir haben das abgelehnt. Wir waren immer unabhängig und frei. Frankreich und Großbritannien sind historisch Kolonialmächte. Wahrscheinlich haben sie das nicht vergessen. Sie handeln in dieser Region durch Vertreter und Kollaborateure. Es kann sein, dass Frankreich und Großbritannien Saudi-Arabien und Qatar steuern. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass die Politik und die Wirtschaften Frankreichs und Großbritanniens von Petrodollars abhängig sind. Was in Syrien vor sich geht, ist eine Chance für diese Staaten, einen nicht fügsamen Staat an den Rand zu drängen und nach einem neuen Präsidenten zu suchen, der immer nur „jawohl“ sagt. Den haben sie nicht gefunden und den werden sie auch in Zukunft nicht finden.

F.A.Z: Die EU hat ihr Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert, aber noch keine Entscheidung zur Lieferung von Waffen an die Rebellen getroffen.

Assad: Ich kann nicht behaupten, dass die Europäer auf der Seite Syriens stehen. Es gibt Staaten, die gegenüber dem syrischen Staat eine feindselige Haltung einnehmen, insbesondere Frankreich und Großbritannien. Die anderen Staaten, in erster Linie Deutschland, stellen rationale Fragen zu Waffenlieferungen an Terroristen. Was würde geschehen? Erstens, Syrien würde noch mehr zerstört. Wer würde den Preis zahlen? Das syrische Volk. Zweitens, die Europäer liefern Waffen und wissen, dass sie diese an Terroristen liefern. Manche unterscheiden zwischen „guten“ und „schlechten“ Kämpfern, so wie sie vor ein paar Jahren zwischen „guten“ und „schlechten“ Taliban sowie einer „guten“ und „schlechten“ Al Qaida unterschieden haben. Ist das vernünftig? Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen. Terrorismus bedeutet hier Chaos; Chaos führt zu Armut; und Armut bedeutet, dass Europa einen wichtigen Markt verliert. Die zweite Folge wäre der direkte Export des Terrorismus nach Europa. Terroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren. Für Europa gibt es zu einer Kooperation mit dem syrischen Staat keine Alternative, auch wenn das Europa nicht gefällt.

F.A.Z: Sehen Sie sich als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus?

Assad: Das sagt einem die Vernunft. Leider gehen viele Verantwortliche in Europa nicht rational vor, nicht realistisch und nicht objektiv. Sie lassen sich von negativen Gefühlen leiten statt vom Verstand. Politik hat mit Interessen zu tun, sie basiert nicht auf Liebe oder Hass. Sie sollten sich als Deutscher fragen, worin Ihr Interesse an dem besteht, was in dieser Region geschieht. Was hier geschieht, richtet sich gegen das Interesse Europas. Denn Europa hat ein Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus.

F.A.Z: Nicht wenige sehen die libanesische Hizbullah als terroristische Organisation. Sie kämpft an der Seite der syrischen Armee, etwa in Qusair. Es gibt Hinweise, dass iranische Pasdaran syrische Einheiten ausbilden. Brauchen Sie diese Verbündeten?

Assad: Medien versuchen das Bild zu vermitteln, dass die Hizbullah kämpfe, weil die syrische Armee schwach sei. In Wirklichkeit erringen wir seit ein paar Monaten große Siege in verschiedenen Regionen, die vielleicht wichtiger sind als Qusair. Aber darüber wird nicht berichtet. Niemand anders kämpft in solchen Gebieten als die syrische Armee. Es gibt auch lokale Bürgerwehren, die zusammen mit der Armee ihre eigenen Gebiete verteidigen. Das ist ein Grund unseres Erfolgs. Qusair bekam besondere Bedeutung aufgrund der Erklärungen westlicher Verantwortlicher, dass es sich in Qusair um eine strategische Stadt handle. Das ist übertrieben. In der Stadt gab es jedoch viele Bewaffnete und Waffenarsenale.

F.A.Z: Was war dann die Rolle der Hizbullah?

Assad: Die Terroristen hatten begonnen, die der Hizbullah nahestehenden Dörfer entlang der Grenze zu beschießen. Es war unumgänglich, dass die Hizbullah mit der syrischen Armee eingriff, um das Chaos zu beenden. Die syrische Armee ist eine große Armee und kann ihre Aufgabe mit den lokalen Bürgern in allen Gebieten wahrnehmen. Brauchten wir wirklich Hilfe, hätten wir diese Hizbullah-Kräfte in das Umland von Damaskus gebracht. Sie wissen, dass Kämpfe an der Peripherie von Damaskus stattfinden. Damaskus ist viel wichtiger als Qusair, auch Aleppo ist wichtiger als Qusair, alle Großstädte sind es. Diese Propaganda bezweckte zweierlei: Erstens zu zeigen, dass die Hizbullah die Arbeit macht, und zweitens sollte die westliche und internationale Meinung gegen die Hizbullah aufgebracht werden.

F.A.Z: Wie groß sind die Einheiten der Hizbullah in Syrien?

Assad:Es gibt keine Verbände. Es handelt sich um individuelle Kämpfer entlang der Grenze, etwa wo die Terroristen bei Qusair zu finden waren. Sie haben die syrische Armee bei den Säuberungsaktionen entlang der libanesischen Grenze unterstützt. Die Kräfte der Hizbullah sind Richtung Israel stationiert und können den Süden des Libanons nicht verlassen. Auch wenn die Hizbullah Kämpfer nach Syrien geschickt hatte, wie viele können das sein? Einige Hunderte? Wir sprechen von einer Schlacht mit hunderttausend Soldaten der syrischen Armee. Einige Hunderte können an einem Ort Einfluss nehmen, nicht aber das Kräfteverhältnis in Syrien verändern.

F.A.Z: Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens sagen, ihnen lägen Beweise vor, dass die syrische Armee chemische Waffen eingesetzt habe. Nun sagt das auch die amerikanische Regierung. Weshalb gestatten Sie den Inspekteuren der UN nur den Zugang nach Aleppo?

Assad: Beginnen wir mit dem, was das Weiße Haus bekanntgegeben hat, mit den 150 Toten in einem Zeitraum von einem Jahr. Militärisch gesehen, können konventionelle Waffen an einem Tag viel mehr als diese Zahl in einem ganzen Jahr töten. Waffen, die zur Massenvernichtung eingesetzt werden, sind in der Lage, Hunderte, Tausende auf einmal zu töten. Deshalb werden sie eingesetzt. Es ist daher unlogisch, Chemiewaffen einzusetzen, um eine Zahl von Menschen zu töten, die durch Einsatz konventioneller Waffen erreicht werden kann. Frankreich und Großbritannien sowie einige amerikanische und europäische Verantwortliche haben gesagt, wir hätten diese Waffen in einigen syrischen Gebieten eingesetzt. Wir haben weder erklärt, dass wir chemische Waffen besitzen, noch, dass wir sie nicht besitzen. Chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Hätten Paris, London und Washington nur ein einziges Beweismittel für ihre Behauptungen, hätten sie dieses der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Wo bleibt die Kette der Beweise, die zu dem Ergebnis führen soll, dass „Syrien chemische Waffen eingesetzt“ habe? Als Beweis dafür, dass die Terroristen diejenigen sind, die chemische Waffen einsetzen, haben wir die UN aufgefordert, eine Untersuchungskommission an jenen Ort zu schicken, an dem die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben – und das war in Aleppo. Franzosen und Briten haben diesen Antrag blockiert. Wäre die Untersuchungskommission gekommen, hätte sie festgestellt, dass die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben. Alles, was über den Einsatz von Chemiewaffen gesagt wird, ist eine Fortsetzung der Lügen über Syrien. Es ist der Versuch, mehr militärische Einmischung zu rechtfertigen.

F.A.Z: Weshalb lehnen Sie dann Inspekteure der UN ab?

Assad: Es wird sich herausstellen, dass Frankreich und Großbritannien an der Wahrheit vorbeigehen. Sie wollten, dass die Kommission Zugang zu allen Plätzen bekommt und die gleiche Arbeit verrichtet, die einst die Waffeninspekteure im Irak getan haben. Dabei haben sie sich in Angelegenheiten eingemischt, die nicht unter ihre Befugnisse fallen. Wir sind ein Staat, wir haben unsere Armee, wir haben unsere Geheimnisse. Wir werden niemand erlauben, sich Einblick in sie zu verschaffen, nicht den UN, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht anderen.

F.A.Z: Weshalb bombardiert die syrische Armee bewohnte Gebiete?

Assad: Wir jagen die Terroristen, wohin sie auch gehen. Sie gehen oft in Wohngebiete. Nehmen wir als Beispiel Qusair. Westliche Medien berichteten von 50.000 Zivilisten in Qusair. Die Zahl der Bewohner war ursprünglich viel kleiner. Als sich die Terroristen des Orts bemächtigten, verließen ihn die Bewohner. Wir fanden nahezu keine Zivilisten vor, als wir in Qusair einzogen. Kommen die Terroristen, verlassen die Zivilisten jeden Ort, und die Kämpfe brechen aus. Beleg dafür ist die Tatsache, dass die meisten Opfer Angehörige des Militärs sind. Die Zivilisten, die getötet wurden, sind Opfer von Terroristen, die Hinrichtungen vollstreckten und Zivilisten als menschliche Schutzschilder benutzten. Eine große Zahl der zivilen Opfer wird durch Selbstmordanschläge und Autobomben getötet. Die restlichen Getöteten sind entweder syrische oder ausländische Terroristen.

F.A.Z: Nachdem Ihre Armee die Stadt Qusair erobert hat: Warum nutzen Sie das nicht, um der Opposition die Hand zur nationalen Versöhnung auszustrecken?

Assad: Vom ersten Tag hatten wir unsere Hand ausgestreckt für jeden, der den Dialog will. Wir haben diese Haltung nicht geändert. Wir haben zu Beginn der Krise eine nationale Dialogkonferenz abgehalten, parallel dazu bekämpften wir die Terroristen. Bei dem Begriff Opposition sollten wir nicht alle in einen Topf werfen, wir sollten nicht Terroristen mit Politikern zusammentun. Sie haben in Deutschland eine Opposition, sie trägt aber keine Waffen. Sprechen wir von Opposition, meinen wir Politiker. Wir sind stets bereits, mit diesen Politikern in einen Dialog einzutreten. Das hat mit Qusair nichts zu tun. Ich glaube nicht, dass nationale Versöhnung ein zutreffender Begriff ist. Es handelt sich bei uns nicht um einen Bürgerkrieg wie im Libanon. Es ist auch nicht eine Frage wie zwischen Weißen und Schwarzen in Südafrika. Hier handelt es sich um einen Dialog, der darauf zielt, aus der Krise herauszukommen und die Terroristen dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen. Die Genfer Konferenz verfolgt die genannten politischen Ziele. Also, der politische Prozess ist nicht zum Stillstand gekommen. Es gibt allerdings Hindernisse von außen – die Türkei, Qatar, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Sie wollen den Dialog nicht. Sie wollen vielmehr die Fortsetzung der Unruhen, und das führt dazu, dass sich der Dialog und die politische Lösung verzögern.

F.A.Z: Mit wem sind Sie bereit, sich an einen Tisch zu setzen?

Assad: Mit jeder Opposition, die keine Waffen trägt, nicht den Terrorismus unterstützt und ein politisches Programm hat. Die Opposition hat sich in Wahlen zu bewähren; das sind Lokalwahlen und – als wichtigstes – Parlamentswahlen. Wir haben es mit Kräften zu tun, die sich Opposition nennen. Hier stellen wir zwei Fragen: Was ist ihre Basis im Volk? Was ist ihr politisches Programm? Entsprechend verhalten wir uns.

F.A.Z: Weshalb haben Sie bisher nicht mit der Opposition in Syrien verhandelt?

Assad: Wir haben in der ersten Dialogkonferenz von 2011 jeden eingeladen, der sich als Oppositioneller betrachtet. Ein Teil der Oppositionellen kam, andere schlugen die Einladung mit der Begründung aus, dass wir ihnen nicht entgegengekommen seien. Was ist damit gemeint? Was bieten wir ihnen an? Ministerposten im Kabinett? Sie haben ja keinen Sitz im Parlament. Wie können wir wissen, wer es verdient, in der Regierung zu sein? Dazu braucht man Kriterien und Maßstäbe. Das hat nichts mit Launen zu tun. Die einzige Opposition, die sich heute in der Regierung befindet, ist die Opposition, die Sitze im Parlament errungen hat. Um es klar zu sagen: Der Staat ist nicht Eigentum des Präsidenten, um Geschenke in Form von Ministerien zu verteilen. Es ist ein nationaler Prozess, Regierung und Verfassung werden vom Volk bestimmt. Unsere Türen sind geöffnet.

F.A.Z: Gibt es Raum für eine politische Lösung?

Assad: Wenn die Opposition unabhängig und national ist, haben wir kein Problem. Die Opposition im Ausland legt ihre Berichte den westlichen Außenministerien und deren Geheimdiensten vor. Wer sie finanziert, gibt ihnen ihre Entscheidungen vor. Für uns bedeutet Opposition, dass sie einen Teil der Bevölkerung repräsentiert und nicht einen ausländischen Staat. Um eine aufrichtige Opposition zu sein, muss man auf syrischem Boden mit seinem Volk sowie dessen Problemen und Nöten leben. Erst dann kann diese Opposition Teil eines politischen Prozesses sein.

F.A.Z: Sie haben gesagt, Sie verhandeln nicht mit Sklaven, sondern nur mit deren Herren. Was bedeutet das?

Assad: Ich habe diesen Vergleich angestellt, um klarzustellen, was wirklich passiert. Im Fernsehen war zu sehen, wie der französische Botschafter in Syrien mit der syrischen Opposition gesprochen hat, wie er ihr Befehle gegeben und sie sogar beschimpft hat. In einem anderen Video haben Oppositionelle ausgesagt, wie der amerikanische Botschafter in Syrien sie beschimpft hat. Praktisch werden wir Verhandlungen führen mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien sowie deren Werkzeugen Türkei, Qatar und Saudi-Arabien. Die Kräfte, die sich Opposition im Ausland nennen, sind bloße Angestellte und in diesem Sinne Sklaven.

F.A.Z: Was erwarten Sie von der Syrien-Konferenz, die in diesem Sommer in Genf stattfinden soll?

Assad: Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz eine wichtige Station wird, um den Dialog in Syrien voranzutreiben. Insbesondere weil wir zu Beginn des Jahres eine Vision für eine politische Lösung bekanntgegeben haben. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass es Staaten gibt, die an einem Erfolg in Genf nicht interessiert sind. Das sind die gleichen Staaten, die den Terrorismus in Syrien unterstützen. Gelingt es der Konferenz – und das ist es, was wir hoffen -, zu verbieten, dass Waffen nach Syrien eingeschleust werden und Terroristen einsickern – es gibt Terroristen aus 29 Nationen -, dann ist das ein Ansatz zum Erfolg. Geschähe das nicht und setzte sich der Terrorismus fort: Worin bestünde dann der Wert einer politischen Lösung? Eine politische Lösung basiert darauf, das Einschleusen von Terroristen und Waffen nach Syrien zu stoppen. Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz mit diesem Punkt beginnt. Sollte es ihr gelingen, dies zu beschließen, betrachte ich die Konferenz als erfolgreich. Ohne dieses Ergebnis würde die Konferenz keinen Erfolg haben.

F.A.Z: Was wäre die Folge eines Scheiterns der Konferenz?

Assad: Geht die syrische Krise nicht zu Ende, wird sie auf andere Länder übergreifen, und die Lage wird sich verschlechtern. Der Verstand gebietet es zwar, dass alle an einem Erfolg Interesse haben. Aber die Opposition im Ausland würde ihre Gelder verlieren, sollte die Konferenz erfolgreich sein. Hat man weder Geld noch eine Basis in der Bevölkerung, besitzt man gar nichts.

F.A.Z: Kann aus Genf eine Übergangsregierung mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern hervorgehen?

Assad: Wir sind auf eine erweiterte Regierung eingegangen, die unterschiedliche Seiten vertritt und die Parlamentswahlen vorbereitet. Wer in diesen Wahlen Erfolg hat, wird an der Regierung teilnehmen, wer nicht, hat darin keinen Platz.

F.A.Z: Es heißt, nach so viel Blutvergießen sei ein politischer Neubeginn nur mit neuen Führern möglich. Sind Sie bereit, Ihr Amt als Präsident aufzugeben?

Assad: Die Verfassung schreibt die Aufgaben des Präsidenten vor. Seine Legislaturperiode endet 2014. Befindet sich das Land in einer Krise, so sind die Aufgaben des Präsidenten größer und nicht kleiner. Selbstverständlich kann man das Land während einer Krise nicht im Stich lassen. Immer wieder vergleiche ich die Lage mit einem Schiff, das in einen Sturm gerät. Man stelle sich vor, der Kapitän verlässt das Schiff und flieht mit einem Rettungsboot. Unter diesen Umständen aufzugeben, bedeutete, einen großen nationalen Verrat zu begehen. Eine andere Sache ist es, wenn das Volk beschließt, dass jemand sein Amt verlieren soll. Wie kann man wissen, ob das Volk will, dass man das Amt aufgibt? Entweder durch Wahlen oder ein Referendum. Am Referendum zur neuen Verfassung haben sich 58 Prozent der Wähler beteiligt. 89,4 Prozent stimmten der neuen Verfassung zu, das ist ein guter Indikator. Nicht der Präsident ist das Problem. Andere Staaten wollen, dass der Präsident zugunsten eines von diesen Staaten bestimmten Lakaien abtritt.

F.A.Z: Im Jahr 2014 soll eine Präsidentschaftswahl stattfinden. Wie soll sie ablaufen?

Assad: Nach der neuen Verfassung wird es mehr als einen Kandidaten geben, und das wird eine neue Erfahrung sein. Es ist schwierig, genau zu wissen, wie es sein wird, bis wir es erprobt haben.

F.A.Z: Wie wird Syrien in fünf Jahren aussehen?

Assad: Ich wiederhole: Extremismus ist die größte Herausforderung. Gelingt es uns, gegen diesen vorzugehen, dann können wir einen richtigen demokratischen Pfad einschlagen. Die Demokratie, die wir in Syrien anstreben, ist nicht ein Ziel, sondern ein Mittel für Stabilität und Entwicklung. Diese Frage handelt nicht von Gesetzen und Verfassungen. Der demokratische Prozess ist in erster Linie ein kulturgesellschaftlicher Prozess.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Dies könnte die größte aller derjenigen Geschichten sein, die niemals erzählt werden. Der Arabische Frühling hat sich in einen bitteren, tiefen Winter für Christen im Mittleren Osten verwandelt

Mitglieder der orthodoxen Glaubensrichtungen werden aus ihren biblischen Kernlanden vertrieben von moslemischen Hardliner-Regierungen, die keine Toleranz für religiöse Vielfalt besitzen. All das hinter dem zunehmend undurchsichtigen Schleier aus Chaos und Bürgerkrieg, während der Rest der Welt wegschaut. Der Exodus kommt nur 24 Monate nach Beginn des größten politischen Umsturzes seit einer Generation, so sagt Vater Peter-Michael Preble, ein orthodoxer Priester der rumänisch-orthodoxen Erzdiözese in Amerika. Er sagt, Christen sind die bei weitem am meisten verfolgte Minderheit in den Ländern einschließlich Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien, Tunesien, Algerien, Irak, Iran und dem Libanon. Der Priester aus Southbridge, Massachusetts weist auf die neuliche Entführung von zwei prominenten orthodoxen Bischöfen durch Kämpfer der syrischen Rebellen als Zeichen für das Dilemma, indem sich Christen befinden. „Der syrisch-orthodoxe Erzbischof Yohanna Ibrahim and Boulos Yaziji von der griechisch-orthodoxen Metropolis wurden beide gefangengenommen, nachdem sie versuchten, die Freilassung von zwei anderen orthodoxen Priestern zu verhandeln, die unter Lösegeldforderungen als Geiseln gehalten werden,“ erzählte Preble der Toronto Sun. „Traurigerweise betonten sie auch unverblümt die Bedrohung für die religiöse Toleranz durch den Konflikt, der dabei ist ihr Land zu verschlingen.“ Sie warnten vor einem christlichen Holocaust. „Schauen Sie über den gesamten Mittleren Osten, und Sie sehen Flammen und Krieg mit radikalen Islamisten, die entweder Regierungen oder sich gegenseitig bekämpfen, mit Christen im Kreuzfeuer. Auf der politischen Ebene ist es die Moslem-Bruderschaft, die das Leben für die Gläubigen sehr schwer macht. Christen haben in jenen Ländern seit Jahrtausenden ihr Leben bestritten, doch nun stehen sie vor der Aussicht, entweder ermordet oder für immer verbannt zu werden.“ Preble sagt, das gesamte jüdisch-christliche Erbe, das einst die Region stützte, ist vom Zusammenbruch bedroht. Ein Jahrhundert zuvor waren mehr als 20% der Bevölkerung der Region Christen, und noch in den 1980ern hatten Orte wie der Libanon eine christliche Mehrheit. Nun, mit der zurückgehenden Anzahl von Christen, ist es aufgeteilt zwischen raufenden schiitischen Hisbollah- und Sunni-Fanatikern.

Schätzungen geben die christliche Bevölkerung im Mittleren Osten mit unter 5% an, und rapide sinkend — und die Zahl bleibt überhaupt nur so hoch wegen der koptischen Christen, die, für den Augenblick, im von Streit zerissenen Ägypten verbleiben. Sie alle sind Teil der größten und am weitesten verbreiteten Glaubensrichtung der Welt. Das Christentum hat schätzungsweise 2,2 Milliarden Anhänger oder 32% der Weltbevölkerung, laut einem Bericht des in Washington ansässigen Pew Forum on Religion and Public Life. Trotz dieser Zahlen ist das Christentum mit Restriktionen und Feindseligkeiten in 111 Ländern rund um die Welt konfrontiert, noch vor den 90 Ländern, die die zweitgrößte Glaubensrichtung, den Islam einschränken oder drangsalieren, wie ein ander Pew-Report zeigt. Vater Preble beklagt, die Bedrängnis von Gläubigen, die vom Konflikt in ihren Ländern eingeholt werden, ist wenig bemerkt worden in den Mainstream-Medien des Westens. „Es scheint so ziemlich wie aus den Augen, so aus dem Sinn zu sein,“ sagte Preble. „Gläubige haben zahlreiche Restriktionen in vielen Ländern auszuhalten, einschließlich — aber nicht nur — von Gesetzen, die den Übertritt zum Christentum bei Todesstrafe verbieten, Zerstörung von Kirchen durch den Staat, selbst wenn diese genehmigt waren, Folterung von christlichen Dissidenten und oft gesellschaftlich sanktionierte, gewaltsame Selbstjustiz. Die letztere ist am weitesten verbreitet in Ägypten, wo koptische Christen zur Zielscheibe von Banden geworden sind, begierig darauf, sie von einem Land zu vertreiben, auf dem sie seit fast 2000 Jahren gelebt haben.“ In der Bemühung, öffentliche Aufmerksamkeit für die Notlage der Gläubigen zu gewinnen, hat Vater Preble an US-Außenminister John Kerry geschrieben und ihn gebeten, sich für die Freilassung der Priester aus der Geiselhaft einzusetzen. Bis jetzt hat er noch keine Antwort gehört, aber warnt, das Schicksal der Christen in der syrischen Stadt Homs könnte eines sein, das alle Gläubigen in der Region erwartet. „Oppositionskämpfer haben 80’000 Christen aus der Region um Homs allein vertrieben, und sie wissen, daß sie nie wieder zurückkehren können,“ sagte Preble. „Ihre Kirchen wurden zerstört, ihre Geschäfte übernommen und ihnen die Zukunft verweigert. Was, wenn sich dieses Muster in ganz Syrien wiederholt und die Verfolgung der Kopten in Ägypten weitergeht? Dies sind die Orte, die das Christentum hervorbrachten und die Jesus behüteten, als Seine Familie auf der Flucht war. Nun sind sie ein Schlachtfeld für Christen.“

Originalartikel PI News

Israel besaß lange Zeit wohl das größte und am höchsten entwickelte nukleare Arsenal außerhalb der fünf offiziell anerkannten Atomwaffenstaaten.

Mittlerweile scheinen allerdings Indien und Pakistan quantitativ und technologisch stark aufzuholen. Der Kern des Atomwaffenprogramms befindet sich im Negev Atomforschungszentrum (Negev Nuclear Research Center) in der Nähe des Wüstenortes Dimona und wird daher meistens als „Dimona“ bezeichnet. Hier werden alle Atommaterialien hergestellt. 2.700 Arbeiter sind im Dimona-Komplex in neun Gebäuden (Machon) beschäftigt. Da Israel nie dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) beigetreten ist, werden die Anlagen nicht von Safeguards der IAEO kontrolliert.

Machon-1 ist ein Reaktor mit einem 30 Meter hohen silbernem Dom, für das Kühlsystem. Es soll sich um einen Schwerwasserreaktor handeln, der sich gut für die Gewinnung von Plutonium eignet (Schätzungen gehen von Leistungskapazitäten zwischen 75 und 200 Megawatt aus). Über Machon-2 gibt es viele Informationen, weil Vanunu dort arbeitete. Die oberirdischen Gebäude scheinen harmlos zu sein: Büros, eine Kantine, Lager usw. Der unterirdische Bau allerdings hat sechs Ebenen, die eine Plutoniumwiederaufbereitungsanlage und eine Fertigungsanlagen für Bombenkomponenten enthalten. Waffenfähiges Uran und Plutonium werden hier in ihre metallische Form gebracht und zu Teilen für Waffenkerne verarbeitet. Die Anlage zur Gewinnung von Plutonium aus verbrauchtem Atombrennstoff befindet sich in einer Halle, die über vier Ebenen reicht. Eine Herstellungsphase dauert 34 Wochen und findet einmal im Jahr statt. Ansonsten bleibt die Anlage geschlossen.

In Machon-8 und -9 wird Uran mit Zentrifugentechnologie oder Laserisotopentechnologie angereichert. Die anderen Gebäude enthalten Anlagen für die Herstellung von Brennelementen, für die Konversion von natürlichem Uran zum Gas Uranhexaflorid (UF6 – nötig für die Zentrifugenanreicherung), für Müllverarbeitung, für die Herstellung von Munition mit abgereichertem Uran usw. Das Tritium für die Erhöhung der Explosivkraft der Atombombe (Boosting-Technologie) wird auch in Dimona hergestellt. Israel lieferte zwischen 1977 und 1979 30g Tritium an Südafrika.

Auch außerhalb des Forschungszentrums befinden sich Einrichtungen. In der Negev wird nahe Be’er Scheva Uranyl-Phosphat abgebaut und zum Grundstoff des Brennstoffkreislaufes (yellow cake) verarbeitet. Damit beherrscht Israel den gesamten Brennstoffkreislauf und ist somit unabhängig von ausländischer Unterstützung. Ein Schwerwassertestreaktor wird nahe Rechovot betrieben genau wie ein 5-Megawatt-Leichtwasserreaktor, der mit hochangereichertem Uran betrieben wird, bei Nahal Sorek. Dieser Reaktor dient der Forschung und der Herstellung medizinischer Radionuklide. Er wird von Safeguards der IAEO kontrolliert, eignet sich aufgrund der Technik allerdings wohl am wenigsten zur Gewinnung von Atomwaffenmaterial. In dieser Region soll sich auch eine weitere Anlage befinden, die mit Forschung und Entwicklung von Atomwaffen zu tun hat. Bei Yodfat soll eine Anlage zur Montage von Atomwaffen stehen, bei Kfar Zechariah und Eilaboun sollen jeweils Atomwaffen und Trägersysteme gelagert sein.

Genaue Informationen zu Israels Atomwaffen sind entweder Spekulationen, Annahmen oder Schätzungen aufgrund der Mengen und des Typs von Spaltmaterialien, die Israel mit seinen Kapazitäten hergestellt haben kann. So ist es unmöglich genau einzuschätzen, wie viele Atomwaffen Israel heute tatsächlich besitzt und welchen Typs sie sind. Dennoch gibt es glaubwürdige Berichte über Waffentests in der Negev-Wüste und die Beteiligung Israels an den Atomtests von Frankreich und Südafrika. (Quellen: CSIS, Nuclear Notebook, FAS)

Doktrin: „Samson-Option“?

Die israelische Bombe gilt im Lande als „ultima ratio“ (letzte Option), sollte die vollständige Vernichtung Israels drohen. Dies lässt die Regierung wissen, ohne offiziell zuzugeben, dass Israel Atomwaffen besitzt. In der Presse nannte man sie die „Samson-Option“, nach der biblischen Geschichte von Samson, der die Säulen des Königspalastes einriss, um die Philister zu vernichten. Dabei starb natürlich auch er selbst. Kein anderer Staat beschäftigt sich so viel mit dem Thema Selbstverteidigung und Sicherheit seiner Existenz bis hin zu Selbstmordgedanken wie Israel. Die Wahrnehmung extremer arabischer Feindlichkeit macht für Israel seine militärische Stärke unabdingbar.

Was Größe, Bevölkerungsgröße und Ressourcen angeht, ist Israel seinen muslimischen Nachbarn unterlegen. Israel geht noch immer davon aus, dass seine Nachbarn es vernichten wollen. Seine Sicherheitsdoktrin geht darum davon aus, dass das Land sich ohne fremde Hilfe gegen seine übermächtigen Nachbarn verteidigen können muss. Tatsächlich verfügt Israel heute über fortschrittliche, hoch technologische Kapazitäten konventioneller Kriegsführung, die das Land auch ohne nukleare Abschreckung nur schwer angreifbar machen. Dies entspricht auch Israels Militärdoktrin, nach der das Land genau diese Fähigkeiten zur Abschreckung besitzen muss. Im Falle eines tatsächlichen arabischen Angriffs müsste ein Krieg schnell und mit überwältigenden Mitteln geführt und auf dem Gebiet des Feindes geführt werden. Der Besitz von Atomwaffen durch einen anderen Staat im Nahen Osten gilt dabei als inakzeptabel und muss demnach verhindert werden. Wie ernst Israel dies meint, sieht man an den israelischen Luftangriffen auf Atomreaktorbaustellen im Irak 1981 und in Syrien 2007, sowie wiederholte Androhungen iranische Anlagen anzugreifen.

Der Wunsch nach Atomwaffen entstand bereits Ende der 1940er Jahre, als die Erinnerung an die Shoah noch frisch, und die Bedrohung durch die arabischen Nachbarstaaten noch akut war. Dies führte zur Entschlossenheit, sich mit allen Mitteln zu verteidigen. Auf der anderen Seite könnte eine tatsächlicher Krieg, oder sogar Atomkrieg mit seinen Nachbarn für das Land fatale Folgen haben, zieht man seine hohe Populationsdichte und geringe Fläche in Betracht. Darum wäre der Erwerb von Atomwaffen durch einen Nachbarstaat auch eine ernste Bedrohung, in den Augen der israelischer Politiker. Dies, und die moralische Verwerflichkeit von Atomwaffen, führten zu einer Art Selbsthemmung. Diese Spannung zwischen Entschlossenheit und Hemmung führte zu einem originären Umgang mit dem eigenen Arsenal, oft als „nuclear ambiguity“ – also „nukleare Ungewissheit“ bezeichnet. Weder bestätigt noch dementiert Israel den Besitz von Atomwaffen. Die Bürger werden aufgefordert, dem zu Folgen, teilweise durch die Gesetzgebung, und die Medien unterliegen, was das Thema Atomwaffen betrifft, strenger Zensur – teils staatlicher und teils Selbstzensur. Diese Haltung der Undurchsichtigkeit nennt man auf Hebräisch „Amimut“.

Israel hofft so bis heute, die Vorteile atomarer Abschreckung nutzen zu können, ohne die vollen politischen Kosten als Atomwaffenstaat tragen zu müssen. Tatsächlich scheinen sich die meisten arabischen Staaten widerwillig mit diesem „schlecht gehüteten Geheimnis“ arrangiert zu haben, drohten 2008 aber dennoch damit, aus dem NPT auszusteigen, sollte Israel sich offiziell zum Atomwaffenstaat erklären. Die Kehrseite der „ambiguity“ sind die Unmöglichkeit von internationalen Verhandlungen oder Abkommen bezüglich Atomwaffen mit einem Staat in einem solchen dauerhaften Schwebezustand. Ein faktischer Atomwaffenstaat könnte mit einer klar formulierten, offenen Doktrin, die die Umstände eines eignen Atomwaffeneinsatz klar formuliert, auch Missverständnisse in Konfliktfällen vermeiden und für Entspannung sorgen. Auch die Prinzipien von Transparenz in einer Demokratie werden verletzt, wenn die eigene Bevölkerung nicht weiß, wer in welchem Fall den Atomwaffeneinsatz befehlen könnte und würde, oder welche Kosten das Atomprogramm für Umwelt und Gesellschaft hat.

Viele in der Welt glauben fest daran, dass Israel seine Atomwaffen wirklich nur in der letzten Minute einsetzen würde. Sie reden vom „Holocaustsyndrom“ und „Opfergefühlen“, die dazu beitragen, dass die Israelis sich absichern wollen. Es gibt Berichte, dass auf die erste je produzierte israelische Atombombe „Nie Wieder“ geschrieben wurde. Dennoch spricht die Tatsache, dass Israel so viele taktische und miniaturisierte Atomwaffen besitzt dafür, dass sich das Land den Einsatz der Atomwaffen auf einem Schlachtfeld vorstellen kann. Allerdings ist die Miniaturisierung der israelischen Atomwaffen wohl auch dem Fehlen großer, strategischer Trägersysteme geschuldet, wie großer Bomber oder Interkontinentalraketen mit großer Traglast. Dies erklärt jedoch nicht unbedingt die Existenz atomar bestückter Kurzstreckenraketen, wie der Jericho I, oder, falls die Berichte stimmen, atomarer Artilleriegranaten. Dies kann unter Umständen auf taktische Überlegungen hinweisen, wie sie sonst nur die USA während der zweiten Phase des Kalten Krieges getroffen hatte – das Stoppen eines Übermächtigen Gegners mit einem „begrenzten“ Einsatz taktischer Atomwaffen kurz hinter der gegnerischen Front. Diese Überlegungen sind allerdings gefährlich, da sie die eigene Führung dazu verleiten können, Atomwaffen als Erweiterung des konventionellen Arsenals zu sehen.

Auch wenn die israelische Regierung in Wirklichkeit in der Atomwaffenoption einen reinen militärischen Vorteil sieht, wird diese gegenüber der israelischen Bevölkerung als ultimatives Selbstmordattentat verkauft und damit gebilligt. Die „ambiguity“ soll die Abschreckungswirkung dabei noch verstärken, da sich seine Feinde nie sicher sein könnten, in welchem Fall das Land Atomwaffen einsetzen würde.

Auf der einen Seite sagen Israelische Politiker Sätze wie: „Israel wird nicht als erstes Atomwaffen einführen“, auf der anderen Seite gab es immer wieder verschleierte atomare Drohungen oder die Versetzung von Teilen des Atomarsenals in Alarm- und Bereitschaftszustände: Laut der US-Zeitschrift Time am Anfang des Krieges von 1973, als Israel gleichzeitig von zwei Seiten – Ägypten und Syrien – bedroht wurde, befahl Golda Meir die Montage von Atomsprengköpfen auf Kurzstreckenraketen. Moshe Dayan erklärte, Israel habe „keine andere Wahl“. 1992 sagte Oded Brosh, israelischer Atomexperte: „…wir müssen uns nicht schämen, dass die Kernwaffenoption ein Hauptinstrument unserer Verteidigung als Abschreckung gegen alle ist, die uns angreifen.“ Oder Israel Shahak: „Israel bereitet sich auf einen Krieg vor, wenn es sein muss, auf einen Kernwaffenkrieg…“

Israel nutzte seine Bombe auch, um Druck auf die USA auszuüben. Yitzhak Shamir erklärte 1987: „Wenn Israel allein gelassen wird, wird es keine andere Wahl haben, als auf eine riskante Verteidigung zurückzugreifen, die es selbst und die Welt stark gefährden wird … Um Israel in die Lage zu versetzen, auf die Abhängigkeit von Atomwaffen zu verzichten, braucht es zwei bis drei Milliarden Dollar an US-Hilfe jährlich.“

Am 22. Februar 2001 gab Israel Raketenalarm, nachdem es Nachricht über die Bewegungen irakischer Panzerdivisionen erhielt. Die Israelis warnten den Irak, sie seien bereit, in einem Präventivangriff Neutronenbomben einzusetzen. Dies zeigt, wie gefährlich die Situation im Nahen Osten ist. Die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Einsatzes in einer so angespannten Lage ernstzunehmen.

Außerdem berichteten zwei britische Zeitungen im Januar 2007, dass Israel darüber nachdenkt, taktische Nuklearwaffen gegen den Iran einzusetzen.

Seitdem gibt es Spekulationen darüber, ob die Äußerungen Olmerts und Levites ein Versehen waren, oder ob mehr dahinter steckt. Eine These ist, dass darin eine Drohung an den Iran versteckt ist, sich nicht mit Israel anzulegen. Manche sehen hinter den öffentlichen Bekenntnissen zur Atombombe auch einen Appell an die USA. Diese sollen dazu bewegt werden, im Iran einzugreifen –  andernfalls werde Israel dies selbst tun, und zwar im Zweifel mit Nuklearwaffen. xh, jk (Quellen: Foreign Affairs, CSIS, NTI, FAS)

Geschichte des israelischen Atomprogramms

  • Bereits 1949 sollen Uranvorkommen in der Wüste Negev erforscht worden sein. 1952 soll dann bereits durch israelische Behörden eine nukleare Option diskutiert worden sein. Danach begann die Zusammenarbeit mit Frankreich.
  • Mit dessen Hilfe begann 1957 der Bau der Atomanlage in Dimona. Von Anfang an müssen deren Kapazitäten höher gewesen sein, als das was nach Außen angekündigt wurde. Ein Jahr später entdeckten die USA das Projekt und besuchten die Anlage in den Folgejahren mehrmals. Doch Israel konnte den vollen Umfang der Kapazitäten und des Outputs der Anlage erfolgreich verhüllen.
  • Etwa um 1960 herum, verkauft Großbritannien Israel etwa 20 t Schweres Wasser. Dies wird für Reaktoren benötigt, die ohne angereichertes Uran betrieben werden können – und besonders große Mengen Plutonium produzieren. Außerdem verkaufen die Briten Israel Beryllium und Lithium-6. Diese Stoffe sind für den Reaktorbau notwendig, aber auch unerlässlich für den Bau von Fissionswaffen mit boosting-Technologie und Fusionswaffen.
  • Etwa um die gleiche Zeit soll Frankreich unter de Gaulle die Unterstützung beim Bau von Dimona eingestellt haben.
  • 1966 könnte Israel Tests in der Wüste Negev durchgeführt haben. Hierbei soll es sich jedoch nicht um volle Atomwaffentests mit einer Atomexplosion gehandelt haben. Es wird von einem sogenannten zero-yield Test ausgegangen. Ebenso denkbar wäre ein Test eines Implosionsdesigns ohne spaltbares Material, oder das Erreichen einer kritischen Masse.
  • 1968 geht eine Einschätzung von US-Geheimdiensten davon aus, dass Israel etwa 10 bis 20 Atomwaffen besitzt.
  • Berichten zufolge, sollen während des Jom-Kippur-Kriegs 1973 auf Geheiß der damaligen Premierministerin Golda Meir Raketen und Kampfjets mit Atomsprengköpfen bewaffnet worden sein.
  • 1979 kam es zu einem bis heute mysteriösen Zwischenfall im Südatlantik, bei der ein Überwachungssatellit verdächtige Lichtblitze registrierte. Es wird vermutet, es könne sich um einen gemeinsamen Atomwaffentest von Südafrika und Israel gehandelt haben. Beweise existieren aber keine. Israel steht im Verdacht in dieser Zeit mit Südafrika auf dem Gebiet von Atomwaffen- und Raketenforschung kooperiert zu haben.
  • Bis 1986 ist es lange still um das israelische Atomwaffenprogramm – große Teile der Weltöffentlichkeit befinden sich lange im Unklaren über Israels Atomwaffenfähigkeiten. Bis Mordechai Vanunu das Schweigen bricht und auch aus anderen Quellen Informationen an die Öffentlichkeit dringen. Aufgrund von Schätzungen zu Israels möglichem Output spaltbaren Materials, basierend auf den Enthüllungen, wird geschätzt, dass Israel zu diesem Zeitpunkt zwischen 100 und 200 Fissionswaffen besaß. Vermutet werden Sprengköpfe mit boosting-Technologie und einer Sprengkraft zwischen 60 und 100 KT.
  • 1989 deutete die CIA an, Israel könne an Designs für Wasserstoffbomben forschen. Außerdem war die neu entwickelte Mittelstreckenrakete Jericho II einsatzbereit.
  • 1999 werden weiter Abschriften Vanunus veröffentlicht.
  • 2000 wurden erstmals Berichte laut, Israel arbeite an einer Atomwaffentriade und wolle U-Boote mit Atomraketen ausrüsten. 1999 wurde bekannt, dass Deutschland Israel fortschrittliche U-Boote der Dolphin-Klasse verkaufte, die im Prinzip Marschflugkörper auf Land- und Seeziele abfeuern können. 2012 wurde das sechste U-Boot in Auftrag gegeben. Berichten zufolge arbeitet Israel an der Fähigkeit, Marschflugkörper (cruise missiles) seegestützt abfeuern zu können und diese nuklear zu bewaffnen. Über den Stand dieser Bemühungen ist die Welt weitestgehend im Unklaren.
  • 2006 erfolgen die vagen Andeutungen des damaligen Premierministers Ehud Olmert, in einem Interview bei N24, in denen er den israelischen Besitz von Atomwaffen zu bestätigen scheint. jk (Quellen: CSIS, NTI, GlobalSecurity.org, BITS)

Originalartikel Atomwaffen A-Z Info

Der „letzte Christ“ von Damaskus

Veröffentlicht: Oktober 29, 2012 in Krieg
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Christliche Minderheit in Syrien fürchtet Fall von Präsident Assad

Bis vor kurzem war Jaramana, ein Vorort im Osten von Damaskus, einer der sichersten Bezirke der Stadt. Die vorwiegend christliche und drusische Bevölkerung, die dort lebt, steht dem bewaffneten Aufstand skeptisch gegenüber, die seit 2003 hierher geflüchteten Irakis ebenso.

Doch in den vergangenen Wochen hat das Image des sicheren Hafens im Osten der Stadt gelitten. Ende August starben insgesamt 14 Menschen bei Autobombenanschlägen. Anfang September kamen fünf Menschen bei einem Bombenanschlag ums Leben, 30 wurden zum Teil schwer verletzt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana machte „bewaffnete terroristische Kräfte“ für die Anschläge verantwortlich, die syrische Opposition argwöhnte, dass das Regime die Bomben selbst gelegt haben könnte, um die Terrorakte den Rebellen in die Schuhe zu schieben.

Schmelztiegel Syriens

Die Bewohner des Bezirks schwärmen von ihrem Viertel: Die hier lebenden Drusen gelten als weltoffen und tolerant, das Zusammenleben mit den Christen (eine andere wichtige Minderheit in Syrien) gilt als friktionsfrei, ja geradezu herzlich. Vor zehn Jahren lebten rund 30.000 Menschen in dem kleinen Städtchen namens Jaramana, heute ist der Vorort auf die Größe einer kleinen Großstadt mit 120.000 bis 400.000 Bewohnern angeschwollen. Vor allem die Flüchtlingsströme aus dem Irak haben Jaramana seit 2003 aus allen Nähten platzen lassen.

Die Bombenanschläge der vergangenen Wochen haben die Menschen in Jaramana aber daran erinnert, dass der Bürgerkrieg längst in Damaskus, ihrer Stadt, angekommen ist und auch den weltoffenen, modernen Stadtteil nicht verschont. „Das war in Jaramana nicht zu erwarten“, sagt der 23-jährige Obst- und Gemüsehändler Masser Mhanna, „Jaramana ist hundertprozentig gegen die Opposition, darum haben sie uns zur Zielscheibe gemacht.“ Seither kann man nicht mehr ohne Angst an der Straße stehen. „Jedes Auto, das hier steht, könnte Al-Potates (Kartoffeln) geladen haben.“ Al-Potates: Damit meint Mhanna nicht jene großgewachsenen hellbraunen Knollen, die er um rund 40 Cent das Kilo in seinem Laden verkauft, sondern „Kartoffel“ ist die scherzhaft-verniedlichende Bezeichnung für Sprengsätze.

Der Konflikt hat die Lebensmittelpreise um rund 20 Prozent steigen lassen: Ein Kilo Äpfel kostet im Laden von Herrn Mhanna jetzt 60 syrische Pfund, also rund einen Euro. Ein Kilo Weintrauben: 45 syrische Pfund also etwas mehr als 50 Cent. Bei Importgütern sind die Preissteigerungen noch dramatischer, denn der seit März 2011 um 23 Prozent gegenüber dem Euro (30 Prozent gegenüber dem Dollar) gefallene Wechselkurs des syrischen Pfunds verteuert alle Waren, die mit ausländischer Währung bezahlt werden müssen: Für einen US-Dollar musste man nämlich 45 Pfund auf den Tisch der Wechselstube legen, heute muss man 70 Pfund hinblättern.

Originalartikel Wiener Zeitung