Mit ‘Iran’ getaggte Beiträge

Junge Menschen in Ägypten, in Tunesien, im Iran kämpfen gegen die weltliche Macht des Islam. Sie lehnen den Zwang der Religion ab, die Vorschriften der alten Männer und den Tugendterror

Der arabische Frühling hat einen Kampf der Kulturen entfesselt. In Ländern wie Ägypten, Iran, Marokko und Tunesien streiten säkulare und religiöse Kräfte seit zwei Jahren darüber, wie viel Einfluss Religion auf den Staat, auf die Gesetzgebung nehmen darf. Immer häufiger zeigen sich inzwischen arabische Atheisten öffentlich und mischen sich in die politische Debatte ein. Der Ägypter Hamed Abdel-Samad traf Menschen, die in dieser schwierigen Lage und trotz Lebensgefahr ihre Stimme erheben. Unser Autor weiß, was das bedeutet: Er geriet selbst zwischen die Fronten und wird mit dem Tode bedroht.

„Wir haben die Gläubigen in ihrem Zuhause geschlagen“

Sein Name bedeutet eigentlich das Gegenteil seiner Gesinnung. Momen, das heißt auf Arabisch „gläubig“. Doch Momen ist seit vier Jahren Atheist. Er ist 21 Jahre alt und studiert Ingenieurswissenschaft an der religiösen Universität al-Azhar in Kairo, die als Zentrum des sunnitischen Islam gilt. Zwei Jahre behielt seinen Abfall vom islamischen Glauben für sich. Erst nachdem die Massenbewegung Präsident Mubarak zum Sturz gebracht hatte, nahm er seinen Mut zusammen und teilte seiner Familie und seinen engen Freunden mit, dass er nicht mehr an Gott glaubte. Viele in seiner Umgebung waren schockiert; doch er stellte fest, dass er nicht der Einzige war. Viele Freunde hatten eine ähnliche Einstellung. Doch sie trauten sich nicht, sich zu outen. Momen gründete mit ein paar Freunden eine Facebook-Seite, sie nannten sie „Vereinigung ägyptischer Atheisten“. Binnen Monaten hatte die Seite mehrere Tausend Mitglieder, die meisten von ihnen sind mit dem richtigen Namen und dem richtigen Profilbild zu sehen. Ein Novum in der arabischen Welt. „Die Ägypter sind nicht von Natur aus so religiös, wie die Islamisten versuchen, uns weiszumachen. Ich vermute in jeder ägyptischen Familie einen Atheisten oder zumindest einen islamkritischen Menschen, der nur aus Angst vor seiner Umgebung schweigt“, sagt Momen. Eine Begegnung mit Islamisten in einer Moschee in Altkairo Mitte Februar war für ihn ein Schlüsselerlebnis. Dort lud ein Gelehrter der Muslimbrüder zu einem Vortrag ein. Titel: „Wie denkt ein Atheist?“ Momen und drei seiner Freunde schleusten sich in die überfüllte Moschee. Achtzig Minuten lang, so berichtet Momen, habe der Scheich „sinnloses Zeug“ über den Atheismus und die Evolutionstheorie erzählt. Als die Diskussion losging, stellt Momen fest, dass die Mehrheit der Anwesenden Atheisten waren, die über die sozialen Netzwerke vom Vortrag erfahren hatten. Auch Frauen, die Kopftücher trugen, hatten keine Hemmungen, sich als Atheistinnen zu bezeichnen. Die meisten von ihnen waren gebildete Ex-Muslime, die sich in der Naturwissenschaft gut auskannten und den Vortragenden wegen seiner falschen wissenschaftlichen Theorien vorführten. „Wir haben die Gläubigen in ihrem Zuhause geschlagen“, sagt Momen stolz. Er wollte mehr Ägypter erreichen, deshalb gründete er die Bewegung „Die Säkularen“, die nun in Kairo, Alexandria und drei weiteren ägyptischen Provinzen aktiv ist. Dort organisiert man Diskussionsveranstaltungen, um über die Prinzipien des Säkularismus aufzuklären. Denn der Begriff hat – fast so sehr wie der Begriff „Atheismus“ – für viele Muslime einen negativen Beigeschmack. Eigentlich hatte Momen nicht vor, seinen Atheismus politisch zu thematisieren. „Aber wenn der Glaube politisch ist, ist mein Nichtglaube automatisch auch politisch. Solange Ungläubige verfolgt werden, solange die Religion sich in die privaten Angelegenheiten der Menschen einmischt, kann meine Abwendung von der Religion nicht Privatsache bleiben“, sagt er. Höchst politisch wird die Bewegung, als Momen mich zu einem Vortrag einlädt. Ich ergreife das Wort zum Thema religiöser Faschismus. „Die faschistoiden Züge des Islam sind nicht erst mit dem Aufstieg der Muslimbrüder entstanden, sondern in der Urgeschichte des Islam begründet“, lautete meine zentrale These. Das Video der Veranstaltung verbreitet sich wie ein Lauffeuer durch das Internet. Einige Tage später ruft der Anführer der Terrorbewegung al-Dschamaa al-Islamiyya, Assem Abdel-Maged, nicht nur zu meiner Ermordung auf, sondern bedroht auch Momen, der neben mir saß und während des Vortrags zustimmend mit dem Kopf nickte. Der Vortrag und die ganze Affäre darum haben der Bewegung viel Spott und Drohungen, aber auch viele Tausende neue Anhänger gebracht. „Im Kampf gegen den Islamismus haben viele von uns gezögert, aufs Ganze zu gehen. Viele von uns warteten am Rande des Schlachtfeldes und hatten Angst, sich am Kampf zu beteiligen. Dieser Vortrag hat uns gezwungen, zu offenbaren, was wir wirklich denken“, sagt Momen. Ich bin der Meinung, dass Säkularismus in Ägypten mehr als nur eine Option ist. Er ist eine Bestimmung. Unklar ist nur, zu welchem Preis. Blut, würde die Geschichte sagen. Viel Blut. Die Islamisten haben sowohl eine pragmatische als auch eine selbstmörderische Tendenz. Es ist nicht abzusehen, welche der beiden Tendenzen siegen wird. In beiden Fällen werden die Radikalen verlieren, weil sie den Menschen nur leere Versprechen verkaufen können.

„Mein Leben besteht nicht aus Feinden“

Es ist das erste Mal seit einem Jahr, dass er in einem Straßencafé sitzt. Er wirkt auf mich sehr freundlich, aber distanziert. Seine Augen wandern unruhig umher, beobachten die Straße. Dabei macht er nicht den Eindruck, als würde er Angst haben. Er sucht nicht nach potenziellen Jägern, die ihn töten wollen, sondern nach Geschichten und Inspiration für seine Musik. Der Iraner Shahin Najafi beobachtet das Leben um sich, schöpft aus der Sehnsucht nach seiner Heimat den Stoff für seine Lieder. „Manchmal fühle ich mich wie ein Soldat im Krieg, der seine Feinde im Blick haben muss. Aber mein Leben besteht nicht nur aus Feinden. Mein Leben ist viel schöner“, sagt er. Ich treffe ihn am 10. Mai in Berlin, am Jahrestag der Bücherverbrennung in Deutschland vor achtzig Jahren. Genau ein Jahr zuvor musste Shahin in den Untergrund gehen, die Ayatollahs in Iran hatten eine Todesfatwa gegen ihn erlassen. Auf ihn wurde ein Kopfgeld in Höhe von 100.000 Dollar ausgesetzt. Der Grund: ein Lied, in dem er in einem fiktiven Dialog mit einem Nachfahren des Propheten Mohammed von diesem verlangt zurückzukehren, um den Iran vor der Diktatur zu retten. Der heilige Naghi solle gleich viel Liebe, Viagra und Silikonbrüste für die Iraner mitbringen, um sie glücklich zu machen. Shahin bestreitet, religiöse Inhalte bewusst zu nutzen, um zu provozieren: „Ich hatte nie die Absicht, die Religion anzugreifen. Das ist ein Vorwurf derer, die die Religion als ein Werkzeug der Unterdrückung missbrauchen. Ich beziehe den Stoff für meine Kunst aus allem, was mein Leben und das Leben der Iraner beeinflusst. Und dazu gehören auch die Religion und ihre Symbole. Mir geht es in erster Linie um die Kunst. Und meine Kunst hat kein bestimmtes Ziel außer der Freiheit.“ Schon im Iran war der rebellische Untergrundkünstler dem Regime ein Dorn im Auge, denn seine Mullah-kritischen Lieder waren sehr beliebt unter den jungen Iranern. Im Jahr 2004 wurde ein Konzert von Shahin in seiner Heimatstadt Bandar Anzali von Schlägerbanden des Regimes gestürmt. Er hatte gerade das Lied „Rish“ (Bart) gesungen – in ihm hatte er die Mullahs vorgeführt. Shahin wurde verhaftet und gefoltert, lebte eine Weile im Untergrund, bis ihm 2005 die Flucht nach Deutschland gelang. Ich unterhalte mich mit Shahin über die Ähnlichkeit zwischen dem Mullah-Regime in seiner Heimat und dem Muslimbrüder-Regime in meiner Heimat Ägypten. Beide kamen nach einer friedlichen Revolution an die Macht, die Freiheit und Gerechtigkeit zum Ziel hatte. Beide waren trojanische Pferde, die Demokratie nutzten, um später die Demokratie zu vernichten. Es handelt sich in beiden Ländern um eine religiöse Diktatur, die extrem humorlos und allergisch gegen jede Form von Kritik ist. Auch in Ägypten werden nicht nur religionskritische Schriftsteller, sondern auch Künstler und Satiriker juristisch verfolgt und bedroht. Diktaturen leben von Legenden und von der Angst der Menschen. Künstler wie Shahin Najafi versuchen, mit Witz und Intelligenz an den Mythen der Diktatoren zu kratzen. Dadurch nehmen sie den einfachen Menschen die Angst vor diesen Figuren. Und deshalb werden er und alle, die es wagen, die Grundlagen des Systems infrage zu stellen, bedroht und beseitigt. Aber Shahin will sich nicht einschüchtern lassen. Nach einem Jahr im Untergrund gibt er an diesem Maiabend sein erstes Konzert. Der Saal in Berlin-Kreuzberg ist mit Shahins Fans überfüllt. Als er die Bühne betritt, tobt das Publikum, zum größten Teil Exiliraner. Bei jedem Lied ist die Solidarität und Verbundenheit des Publikums mit dem unruhigen Künstler spürbar. „Shahin bringt uns den Iran ganz nah. Er sagt in einem Satz, wofür andere ein Buch brauchen“, sagt eine junge Iranerin. Sein Fotograf Hamed Rowshangah hat ihn immer im Blick. Er versucht jede Geste von Shahin festzuhalten. „Dieser Mann ist eine Symbolfigur für uns. Mut und die Liebe zum Leben sind seine Botschaft an die iranische Jugend. Er schreit das laut, was viele im Iran denken, sich aber nicht zu sagen trauen. Er wehrt sich gegen die Herrschaft der Schriftgelehrten und gegen die Diktatur. Deshalb lieben wir ihn.“ Das Publikum singt fast jedes Lied mit, nur die neuen Songs kennen seine Fans noch nicht. Aber ein Lied hat er noch nicht gesungen, obwohl viele sich es gewünscht haben. „Naghi, Naghi“, schreien seine Fans, aber Shahin singt das Lied nicht, das ihm die Fatwa brachte. Hat er etwa Angst, oder will er nun seinen Frieden mit den Mullahs schließen? Natürlich nicht. Er hat das Beste nur bis zum Ende aufbewahrt: „Hi naghi“, schreit er, springt von der Bühne und genießt das Bad in der Menge, die mit ihm buchstäblich verschmilzt. „Ich bin ein Fisch. Bühne und Publikum sind mein Wasser. Ich kann ohne Auftritt nicht leben“, sagt Shahin, sehr glücklich über diesen Moment. Aber ein Wunsch ist noch offen: Er will noch einmal in einem freien Iran auftreten. „Was ist das erste Lied, das du dort gerne singen würdest?“, frage ich ihn. „Ich denke, das Lied ‚Istadeh Mordan‘ (stehend sterben).“ Jenes Lied, das Shahin in der schwierigen Zeit nach der Fatwa geschrieben hat. „Dieses Lied ist für mich und viele meine Landsleute ein Symbol des Widerstandes. Und dafür, dass man vielleicht bis zu seinem Tod für seine Überzeugung kämpfen sollte.“

„Was ist das für ein Glaube? Welcher Gott?“

Normalerweise führt der Tod eines Familienmitglieds eher dazu, dass jemand anfängt, über den Sinn von Leben und Tod nachzudenken – und so auch zum Glauben findet. Bei Nadya war es genau umgekehrt. Die 25-jährige Kunststudentin hatte seit ihrer Kindheit eine sehr enge Beziehung zu ihrem Großvater; er hat niemanden mehr geliebt als sie. Als er im letzten Sommer starb, wollte Nadya ihn bis zum Grab in der tunesischen Provinzstadt Sfax begleiten. Nach muslimischer Tradition darf keine Frau bei einer Beerdigung anwesend sein. Nadia widersetzte sich dieser Regel, schlich der Trauerprozession hinterher und beobachtete die Beerdigungszeremonie verborgen hinter einer kurzen Mauer des Friedhofs. Doch plötzlich störte ein Moralwächter ihren Moment des stillen Abschieds. Ein entfernter Verwandter hatte sie entdeckt, eilte zur Mauer, griff sie an und schimpfte los. „Hau ab, Frauen sind unrein und haben auf dem Friedhof nichts zu suchen. Deine Anwesenheit wird deinem Großvater nur Qual bringen. Geh!“ Nadya ging nach Hause und dachte zum ersten Mal über den Sinn ihrer Religion nach. „Was ist das für ein Glaube, der eine Mauer zwischen mir und meinen geliebten Großvater baut? Welcher Gott ist das, der einem Mann das Recht gibt, mich zu schlagen, nur weil er einen Penis hat?“ Ohne lange zu überlegen, holte Nadia eine Schermaschine und schor ihren Kopf kahl. „Mit meinem Haar war auch die Religion weg!“ Sie hört auf zu reden, holt eine Zigarette aus der Schachtel und raucht schweigend und weinend. Um uns im Restaurant sitzen viele Tunesier, an denen die Geschehnisse im Land offensichtlich spurlos vorbeigehen. Nadya verbrachte vor zweieinhalb Jahren vier Wochen auf der Straße, um gegen den langjährigen Diktator Ben Ali zu demonstrieren. Sie forderte mit Hunderttausenden Demonstranten Gerechtigkeit und Einhaltung der Menschenrechte. Sie ahnte damals nicht, dass bald die Islamisten die Macht übernehmen und eine neue Gesellschaftsordnung durchsetzen würden. Früher war der Glaube in Tunesien eine Art Folklore und spielte kaum eine Rolle; Religion und Politik waren getrennt. Heute trauten sich sogar „Hardcore-Kommunisten“ nicht mehr zu sagen, dass sie laizistisch sind. Vor allem seit der Ermordung des linken Politiker Shukri Belaid im Dezember letzten Jahres wächst die Angst unter Oppositionellen und säkularen Intellektuellen. Selbstzensur macht sich bereit. Zwei Künstlerkollegen Nadyas wurden zu acht Jahren Haft verurteilt, weil sie Karikaturen des Propheten Mohammed im Internet veröffentlicht hatten. Die Empörung anderer Kollegen hielt sich in Grenzen. Nadya schämt sich, dass Tunesien, wo der arabische Frühling seinen Anfang nahm, nun von einer neuen Diktatur regiert wird. Die islamistische Partei al-Nahda hat zwar nur 40 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, verfügt jedoch über eine gute Organisation und religiöse Eiferer, die Präsenz auf der Straße zeigen. Nachdem sie sich Jahrzehnte am Rande der Großstädte „wie Ratten“ versteckt hätten, eroberten sie nun die Innenstädte und versuchten, die Straße im rasanten Tempo zu islamisieren, beklagt die Kunststudentin. Auch islamistische Frauen sind aktiv geworden. Nadya wurde oft im Bus beschimpft, weil sie wie ein Mann aussieht und kein Kopftuch trägt. „Ich werde in dieser Gesellschaft dreifach diskriminiert: einmal weil ich Atheistin bin, einmal weil ich eine Frau bin. Und einmal weil ich eine Frau bin, die wie ein Mann ausschaut.“ Salafisten haben mehrere Bars, Bordelle und Musikveranstaltungen angegriffen. Die Provinzuniversität in Manouba wurde von Salafisten angegriffen, die tunesische Flagge wurde vom Uni-Gebäude heruntergerissen und an ihrer Stelle die Flagge der al-Qaida gehisst. Sie gehören zwar nicht zu al-Nahda, aber werden von ihr instrumentalisiert oder bewusst geduldet – einerseits um die Opposition zu verschrecken, andererseits um sich dem Westen als die moderatere Alternative zu verkaufen. Nadya sucht verzweifelt nach Trost und findet ihn nur in der virtuellen Welt. Sie und ihr Freund Alaa sind in einer Facebook Seite für Konfessionslose aktiv. Immerhin 500 Mitglieder tauschen sich dort aus. Aber sie glaubt nicht, dass sich Tunesiens Atheisten wie ihre ägyptischen Kollegen erheben werden. Zu groß sind die Angst und die Gleichgültigkeit. Viele wünschen sich nun die Rückkehr Ben Alis, der oft gesagt hatte, dass er die Tunesier vor den Islamisten schütze. Nadya hält die Ben-Ali-Nostalgie für eine Bankrotterklärung der Tunesier. Junge Menschen nutzen heute das Internet nicht mehr, um sich zu organisieren und für Proteste aufzurufen, sondern um ein Ventil für ihre Frustration zu finden. Viele flüchten in die Drogen. Nadya macht sich Sorgen um ihr Land und hat eine Lebensentscheidung getroffen: „Ich muss die Niederlage gestehen. Ich werde in diese Welt keine Kinder setzen!“ Ich blieb eine Weile sprachlos, wollte aber das Gespräch nicht so beenden. „Kein Mensch hätte es damals für möglich gehalten, dass die Araber sich gegen die Diktatur erheben. Keiner hat es für möglich gehalten, dass die Tunesier damit anfangen. Vielleicht kommt bald die zweite Welle der Flut. Wir haben eine multiple Diktatur in unseren Ländern. Die eine Schicht ist weg, nun taucht die zweite Schicht. Wir müssen durch!“ Ich weiß nicht ob ich ihr das sagte, um ihr oder mir selbst Mut zu machen.

„Wie kann man die Freiheit nicht schätzen?“

Nach einem Vortrag im Theater Neumarkt in Zürich im vergangenen Mai kamen zwei Männer auf mich zu, die unterschiedlicher nicht sein könnten – obwohl sich ihre Geschichten durchaus ähneln. Der 30-jährige Nicolas Blancho, der in einer liberalen Familie im Schweizer Biel konfessionslos aufwuchs und früher zur Hip-Hop- und Punk-Szene gehörte, konvertierte im Alter von 16 Jahren zum Islam und wurde Salafist. Der 23-jährige Marokkaner Kacem El Ghazzali, der aus einer konservativen muslimischen Familie stammt, schwor vor Jahren dem Glauben ab und wurde Atheist. Er lebt seit zwei Jahren in der Schweiz und versucht von dort aus, Atheisten in seiner Heimat zu unterstützen. Dem Schweizer Blancho dagegen fehlten in der offenen und freien Gesellschaft wohl Regeln und moralische Orientierung für seinen Alltag; er fand sie in den klaren Strukturen des orthodoxen Islam. Sein ehemalige Lehrer Alain Pichard sagte in einem Interview mit dem „Tagesanzeiger“ im April 2010 über ihn, er sei ein mittelmäßiger Schüler gewesen, „der ein wenig ziellos, fast verloren wirkte“. Erst mit dem Beitritt zum Islam wurde er selbstbewusster, schaffte seine Matura und studierte Islamwissenschaften und Jura an der Universität Bern. Der Marokkaner Kacem dagegen verließ den Islam, weil er sich von den strengen Regeln der Religion und von der moralischen Bevormundung in seinem Heimatland erdrückt fühlte. Er hatte seine Jugend in einer Internat-Koranschule in der Nähe von Casablanca verbracht, wo er die salafistische weiße Tracht tragen musste – westliche Kleidung war verboten. Sein Vater hatte Angst vor dem Einfluss falscher Freunde auf seinen Sohn, deshalb kaufte er ihm einen PC. Der wurde Kacems Fenster zu einer neuen Welt. Er verbrachte Stunden vor dem Rechner, lernte neue Gedanken kennen und las in Blogs im Internet Sachen, die er aus der Schule und der Moschee nicht kannte, von der Evolutionstheorie etwa oder internationale Literatur. Er traf auf eine neue Lern- und Diskussionskultur. In der Schule und der Moschee hatte es eine vertikale Beziehung zwischen dem Lehrer beziehungsweise dem Imam und dem Schüler oder Betenden gegeben. Der eine sprach, der andere schwieg. Im Internet war das Lernen interaktiv – und: Die Diskussionspartner waren gleichberechtigt. Blancho wechselte nicht nur seine Religion, sondern gründete auch den Islamischen Zentralrat in der Schweiz, der junge Schweizer zum Salafismus verführen sollte. Früher sprach er sich sogar für die Einführung der Scharia in der Schweiz aus; sie sieht etwa die Steinigung von Ehebrecherinnen und die Hinrichtung von Apostaten vor. Heute ist er mit seiner Wortwahl vorsichtiger geworden. Er bezeichnet die Steinigung zwar als „einen Bestandteil, einen Wert seiner Religion“, der aber im Schweizer Kontext nicht zur Anwendung kommen solle. Der umstrittene Islamwissenschaftler Tariq Ramadan sieht Blancho und den Islamischen Zentralrat Schweiz als „Sektierer ohne Basis“ und als „eine Randerscheinung in der muslimischen Landschaft“, die nicht die Muslime in der Schweiz repräsentiere. Markus Seiler, Direktor vom Nachrichtendienst des Bundes, befand im Mai 2010: „Es geht beim Islamischen Zentralrat der Schweiz um ideologischen, nicht um gewalttätigen Extremismus.“ Man übersieht dabei, dass die wahabitische Ideologie, die Blancho verbreitet, zwar nicht zur Gewalt aufruft, ihr aber den Weg ebnet. Wer andere Menschen als Sünder und gar Ungläubige bezeichnet, entmenschlicht sie. Wer davon ausgeht, dass Sünder in der Hölle schmoren werden, hält sie nicht für Menschen, die die gleichen Rechte haben wie er, sondern entzieht ihnen die Existenzberechtigung. Kacem wurde in Marokko im Namen der Scharia geschlagen und mit dem Tode bedroht, bis er das Land verließ. Dennoch versucht er niemanden zum Atheismus zu bekehren. Er wurde Menschenrechtsaktivist und kämpft für Glaubens- und Meinungsfreiheit. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sieht er nur verletzt, wenn jemand zur Gewalt aufruft. Deshalb wehrt er sich gegen diejenigen, die versuchen, die Schweiz noch radikaler zu prägen als das Land, aus dem er fliehen musste. „Ich bin nicht vor der Scharia in Marokko geflohen, um sie in der Schweiz wiederzuhaben“, sagt er. Kacem und Nicolas kannten sich bis zu diesem Treffen in Zürich nicht persönlich, hatten aber einige Monate zuvor einen indirekten Streit. Als der Zentralrat der Muslime den radikalen saudischen Prediger Mohamed al-Arifi zu einem Vortrag in Fribourg Mitte Dezember 2012 einlud, organisierte Kacem eine erfolgreiche Kampagne, die al-Arifis Einreise verhinderte. Grund dafür waren vergangene Fernsehauftritte des Predigers: Er hatte sich in TV-Sendungen etwa für das Recht des Mannes ausgesprochen, seine Frau zu schlagen, oder behauptet, dass europäische Frauen Sex mit Hunden hätten und dass 54 Prozent der dänischen Frauen nicht wüssten, wer der Vater ihrer Kinder sei. Kacem kann nicht begreifen, wieso ein Mensch wie Blancho, der in der Freiheit aufgewachsen ist, diese Freiheit nicht schätzt – und warum Menschen, die Kant und Voltaire lesen, primitive Prediger wie al-Arifi brauchen. Zwischen den beiden Konvertiten entwickelte sich vor meinen Augen eine Debatte über die Scharia in der Schweiz. Blancho sah keinen Widerspruch zwischen dem islamischen Recht und dem Schweizer Gesetz. Kacem konterte und fragte nach der Polygamie, die im Islam erlaubt, in der Schweiz aber verboten ist. Blancho antwortete: „Das Gesetz macht es möglich, dass zwei Männer in der Schweiz heiraten dürfen. Wenn man das akzeptiert, muss man auch akzeptieren, dass muslimische Männer mehr Frauen heiraten dürfen. Das nennt man Gleichberechtigung.“ Es ist interessant, wie oft Begriffe wie Freiheit oder Gleichberechtigung von Salafisten missbraucht werden. Niemals geht es um die Gleichberechtigung oder Freiheit anderer, wenn sie davon reden, sondern von den Vorteilen, die sie selbst daraus ziehen. Verkehrte Welt: Der Marokkaner trägt Jeans, zitiert Kant und kämpft für die Freiheit, während der Schweizer einen radikalen Prediger aus der Wüste als Vorbild hat und von einer Gemeinde wie im Mittelalter träumt. Vor zwei Monaten war Kacem als Referent bein UN-Menschenrechtsrat in Genf eingeladen und plädierte dort für Glaubensfreiheit in Marokko. Vor zwei Wochen war Blancho bei einer Salafistenveranstaltung in Kairo eingeladen, die junge Muslime weltweit dazu aufrief, in den Dschihad in Syrien zu ziehen.

„Ich musste die Angst loswerden“

Nach dem Sturz der Diktaturen in Ägypten und Tunesien wurde das Königshaus in Marokko unruhig und entschied sich, eine sanfte, kontrollierte Revolution zuzulassen. Studenten und Islamisten gingen auf die Straße und forderten Reformen. Die Wut der Bürger richtete sich nicht gegen den beliebten König Mohammed VI., sondern gegen die linke Regierung. Eine neue, dem Anschein nach freiheitliche Verfassung wurde in Windeseile verabschiedet, um die liberalen Kräfte zufriedenzustellen. Wahlen fanden statt, und die Islamisten durften zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Regierung bilden. Der junge Blogger Imadeddine Adib wollte die neue Verfassung testen. Im Artikel 3 wird die Glaubens- und Gewissensfreiheit garantiert. Er kündigte also die Gründung des Zentralrates der Ex-Muslime in Marokko an. Eine Woche später stellte der höchste Gelehrtenrat, der ein Verfassungsorgan ist und vom König selbst geleitet wird, eine Fatwa aus, die die Hinrichtung als Strafe für Apostaten vorsieht. Imad weiß, dass die marokkanische Justiz nicht tatsächlich imstande ist, ein Todesurteil gegen einen Apostaten zu fällen, da der König sein Image im Westen als reformorientierter Monarch nicht beschädigen will. Es handele sich nur um einen billigen Flirt mit den Islamisten, meint er. Aber die Gefährlichkeit dieser Fatwa liegt darin, dass naive religiöse Eiferer sich dadurch ermächtigt fühlen, eigenhändig Apostaten zu töten, wo auch immer sie sie finden. „Wie soll die Justiz mit dem Täter dann umgehen? Er hat nur den Gotteswillen, wie er in der Fatwa steht, vollstreckt!“ Dennoch ließ sich Imad von der Fatwa nicht beeindrucken. Mit einer weiteren Provokation wollte er die Verfassung endgültig als Farce entlarven. Imad gründete mit dem im Züricher Exil lebenden Ex-Muslim Kacem El Ghazzali die Bewegung „masayminsh“, zu Deutsch: „Wir fasten nicht“. „Zur Glaubensfreiheit gehört doch das Recht, sich an die religiösen Gebote nicht halten zu müssen“, sagt er. Seine Bewegung rief nicht nur zum Boykott des Fastenmonats Ramadan auf, sondern organisierte auch öffentliche Workshops für Konfessionslose. Als die Bewegung breite Zustimmung unter jungen Marokkaner fand, wurde Imad von der Polizei per Haftbefehl gesucht. Seine Familie wandte sich von ihm ab. Auch seine säkularen Freunde warfen ihm vor, zu weit gegangen zu sein. Wenige Monate vor dem Abschluss seines Studiums am Institut für Physiotherapie musste Imad untertauchen, ohne Geld und ohne Perspektive. Sollte er verhaftet werden, könnte er zu fünfzehn Jahre Haft verurteilt werden. Ich treffe Imad in Casablanca – und kann kaum glauben, dass ich vor einem 22-Jährigen stehe. Er wirkt alt, verbittert und gestresst. Enttäuscht ist er in erster Linie von seinen Freunden, die sich Freiheitskämpfer und Menschenrechtler nennen, aber zugleich von ihm distanzieren und ihm sogar vorwerfen, ihrer Sache durch seine „unnötigen Provokationen“ geschadet zu haben. Imad weiß, dass die Zeit noch nicht reif ist für solche Gedanken, aber für ihn ist die Freiheit nicht teilbar. „Wenn alle denken, es sei nicht die richtige Zeit, wird die richtige Zeit nie kommen. Irgendjemand muss es ja irgendwann sagen. Ich lebe jetzt und will die Freiheit jetzt“, sagt er. Imad wurde bereits mit 14 Atheist. Sein Koranlehrer hatte ihm gruselige Geschichten von den Qualen der Hölle erzählt, lange hatte er Albträume. „Ich war bereit, alles zu tun, um diese Angst loszuwerden. Am Ende blieb mir nichts anderes übrig, als den Koran abzulehnen. Ich habe mir in einer Nacht gesagt: Es gibt keinen Gott, und den Koran hat nur ein Mensch aus der Wüste geschrieben. Das war meine Befreiung. Danach hatte ich keine Albträume und keine Schuldgefühle mehr.“ Die Lösung – für ihn war sie so einfach. Deshalb kann er nicht verstehen, warum Millionen von Gläubigen sich das Leben zu schwer machen, warum Menschen andere für eine für ihn fiktive Figur namens Gott töten. „Religion bedeutet Überwachung. Und Überwachung führt zu Paranoia und Schizophrenie. Schauen Sie sich unsere Gesellschaft an. Die meisten sind doch krank.“ Es gibt unzählige Atheisten in Marokko, aber alle leben immer noch vor allem in der virtuellen Welt. Wer sich in der realen Welt zeigt, wird sofort verfolgt. Eine Religion, die von sich behauptet, die letzte und perfekteste Religion zu sein, hält keine Kritik aus. „Wenn es tatsächlich einen Gott gäbe, was schadete es ihm dann, dass ich an ihn nicht glaube?“, fragt Imad. Es gehe nicht um Gott und die Religion, sondern um die Macht des Königs, der „das Oberhaupt der Gläubigen“ genannt wird und somit eine zusätzliche Legitimation in Zeiten des Umbruchs bekommt. Wer die Unantastbarkeit der Religion infrage stellt, stellt auch die absolute Macht des Königs infrage. „Vermutlich denkt der König über die Religion genau wie ich, aber er kann es nicht sagen. Aber warum soll er die Menschen aufklären, wenn er selbst von ihrer Dummheit profitiert?“, sagt Imad. Vor einigen Wochen hatte Imad kein Geld mehr und besuchte einen Freund, der in einer internationalen Menschenrechtsorganisation arbeitet, um ihn nach einem Ausweg zu fragen. Der Freund teilte ihm mit, dass man für ihn nichts tun könne, weil er sich selbst von innen eingesperrt habe. Er empfahl Imad, zu einem Psychiater zu gehen, der ihm attestieren solle, dass er mentale Störung habe. Oder er solle auf seiner Facebook-Seite Reue zeigen und das Glaubensbekenntnis des Islam, „Es gib keinen Gott außer Allah“, posten. Nur so sei er noch zu retten. Imad ging müde und enttäuscht zurück in sein Versteck, öffnete seinen Laptop und postete auf Facebook: „Es gibt keinen Gott außer Mickymaus!“

Originalartikel Die Welt

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In einem exklusiven Interview mit der F.A.Z. warnt Syriens Präsident Assad vor einem Export des Terrorismus nach Europa. Assad spricht über Waffen für die Rebellen, den Einsatz von Giftgas, die Rolle ausländischer Mächte und die Genfer Konferenz.

F.A.Z: Herr Präsident, die syrische Armee hat die Kontrolle über Teile Syriens verloren. Fällt das Land auseinander?

Assad: Wir befinden uns nicht in einem gewöhnlichen Krieg, in dem wir die Kontrolle über Landesteile verlieren und andere Teile kontrollieren. Es ist kein Krieg einer Armee gegen eine andere Armee. Unsere Armee sieht sich vielmehr Banden gegenüber. Richtig ist, dass die Armee nur dann an einen Ort vordringen wollte, wenn sie das auch konnte. Wollte sie es, tat sie es auch. So können wir jeden Ort, in den wir vordringen, auch kontrollieren. Die Jagd auf die Terroristen hat einen hohen Preis. Wir zweifeln nicht daran, dass wir die Terroristen auf unserem Boden vollkommen ausschalten werden. Das Problem ist die Zerstörung, die dabei entsteht.

F.A.Z: Sie sprechen von Terroristen. Ist jeder Aufständische ein Terrorist?

Assad: Ist es in Ihrem Land erlaubt, Waffen zu tragen, unschuldige Menschen zu töten, Bürger zu terrorisieren, Schaden anzurichten, zu stehlen? In allen Ländern der Welt wird jeder, der Waffen trägt – ausgenommen Armee und Polizei -, um Menschen zu schikanieren und zu töten, als Terrorist definiert. Und die Leute in Syrien, die Waffen tragen, tun genau das. Ob sie ein extremistisches oder kriminelles Motiv haben – für die trifft die Bezeichnung Terrorist zu. Daher unterscheiden wir zwischen Terroristen und der Opposition, die politisch ist und ein politisches Programm hat. Töten und Abschlachten aber ist Terrorismus.

F.A.Z: Wie lange wird der Krieg dauern?

Assad: Seit den ersten Tagen wird mir die Frage gestellt, wann die Krise zu Ende geht. Meine Antwort war, die Krise könnte lange Zeit dauern. Denn der externe Faktor ist offensichtlich. Eine innere Krise wird entweder endgültig gelöst, oder sie entwickelt sich in einen Bürgerkrieg. Weder ist das eine passiert noch das andere. Der Grund dafür ist der externe Faktor, der bemüht ist, die Krise politisch und militärisch zu verlängern.

F.A.Z: Tragen Sie nicht eine Mitschuld an der Zerstörung des Landes? Am Anfang waren die Proteste rein politischer Natur, erst später wurde daraus ein bewaffneter Konflikt.

Assad: Seit Beginn der Krise, ja sogar schon mehrere Jahre vor ihrem Ausbruch haben wir mit Reformen begonnen. Wir haben mehrere Gesetze erlassen, das Notstandsgesetz aufgehoben, die Verfassung geändert und darüber ein Referendum abgehalten. Vielleicht weiß der Westen das, vielleicht auch nicht. Was er nicht sehen will ist das: Schon in den ersten Demonstrationswochen hat es unter der Polizei Tote gegeben, Märtyrer. Wie konnte es bei friedlichen Demonstrationen dazu kommen, dass Polizisten getötet wurden? Unter den Demonstranten waren Bewaffnete, die auf die Polizisten schossen. Manchmal waren sie auf Plätzen unweit der Demonstration, und vor dort schossen sie auf Demonstranten und Polizisten, damit man annimmt, die eine Seite habe auf die andere das Feuer eröffnet.

F.A.Z: Es gibt zentrifugale Kräfte in Syrien. Einzelne Regionen des Landes orientieren sich mehr an ihren Nachbarstaaten. Werden sich in der Levante die Grenzen verschieben?

Assad: Nimmt man aus einem Steinbogen den Schlussstein heraus, und der ist Syrien, fällt der gesamte Bogen auseinander. Jedes Spielen mit den Grenzen in der Region bedeutet, die Landkarte neu zu ziehen. Das hat einen Dominoeffekt, den keiner mehr kontrollieren kann. Es kann sein, dass eine der Großmächte diesen Prozess anstößt. Aber niemand wird es gelingen, diesen Prozess an einer bestimmten Stelle zu stoppen. Es gibt heute im Nahen Osten neue soziale Abgrenzungen – konfessionelle und nationale, neben den politischen Grenzen. Sie machen die Lage kompliziert. Niemand kann sich bei einem Neuskizzieren der Landkarte vorstellen, wie die Region aussehen wird. Sie wird wahrscheinlich eine Landkarte für unzählige Kriege im Nahen Osten und möglicherweise anderswo sein, die von niemand gestoppt werden können.

F.A.Z: Wie wird also die regionale Ordnung in den kommenden Jahren aussehen?

Assad: Wenn wir das Szenario einer zerstörenden Spaltung Syriens ausschließen, glaube ich an ein anderes, positives Szenario. Die erste Herausforderung ist die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität, die zweite der Wiederaufbau. Die größte und wichtigste Herausforderung aber ist, sich gegen den Extremismus zu stellen. Denn es hat sich gezeigt, dass in manchen Gesellschaften der Region Verschiebungen in Richtung Extremismus stattfinden und ein Entfernen von der Mäßigung, insbesondere in Angelegenheiten der Religion. Es stellt sich die Frage, ob es uns gelingt, diese Gesellschaften neu zu positionieren, so wie sie in der Geschichte gewesen waren. Manche sprechen von Toleranz, manche sagen, es sei Koexistenz. Hält sich jemand für tolerant, kann er eines Tages den Anderen plötzlich nicht mehr tolerieren. Es hängt auch nicht von bloßer Koexistenz ab, sondern vom Zusammenfügen der Teile der Gesellschaft. Das hatte diese Region ausgezeichnet. Die andere Herausforderung ist die Reform, die wir wollen. Die ständige Frage ist, welches das beste politische System ist, das unsere Gesellschaft zusammenhält: das präsidiale oder halbpräsidiale System? Das parlamentarische? Was ist das passende Parteiensystem? Wir können hier keine religiöse Partei haben – weder eine christliche noch eine islamische. Für uns ist die Religion die Aufforderung zum persönlichen Glauben, kein Instrument, um Politik zu machen. Das Wichtigste ist, den Anderen zu akzeptieren. Tut man das nicht, kann es keine Demokratie geben, selbst wenn wir über die beste Verfassung und die besten Gesetze verfügen.

F.A.Z: Was bedeutet Säkularismus in einem Umfeld, in dem die islamistischen Tendenzen an Stärke gewinnen?

Assad: Der Nahe Osten ist eine ideologiegebundene Region. Die arabische Gesellschaft stützt sich auf zwei Säulen: den Panarabismus und den Islam. Alles andere hat nicht diese Bedeutung. Für uns in Syrien bedeutet Säkularismus die Freiheit der Religionen: Christen, Muslime und Juden, mit allen ihren vielfältigen Konfessionen. Der Säkularismus ist notwendig für die Einheit der Gesellschaft und für das Gefühl von Staatsbürgerschaft. Dazu gibt es keine Alternative. Denn zur gleichen Zeit sind die Religionen in unserer Region stark. Das ist schön und nicht schlecht. Schlecht ist indes, dass Fanatismus in Terrorismus umschlägt. Nicht jeder Fanatiker ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist ist ein Fanatiker. Deshalb sage ich: Das Konzept unseres säkularen Staats ist, dass jeder das Recht hat, seine Religion frei auszuüben. Keiner wird aufgrund seiner Religion, Konfession und Rasse anders behandelt.

F.A.Z: Wie bewerten Sie das „Arabische Erwachen”, das manche „Arabischer Frühling“ genannt haben?

Assad: In einem Frühling gibt es kein Blutvergießen, kein Töten und keinen Extremismus; Schulen werden nicht zerstört, Kindern wird der Schulbesuch nicht verboten, der Frau wird nicht verboten, sich so zu kleiden, wie sie es will. Was wir heute durchmachen, ist kein Frühling. Schauen Sie, was in Syrien vor sich geht – töten, schlachten, Menschen enthaupten, sogar Menschenteile essen. Die Kur wird weder vom Frühling kommen noch von sonst wo. Sie wird von uns kommen. Wir und viele andere Staaten des Nahen Ostens haben unzählige Probleme, die wir kennen und objektiv betrachten. Das ist der richtige Ansatz, Probleme zu lösen. Viel wichtiger ist, dass die Behandlung von innen kommt. Denn jede Sache, die von außen kommt, bringt ein Geschöpf zur Welt, das lebensunfähig ist. Wenn wir zum Dialog aufrufen oder Lösungen suchen, müssen sie lokal und national sein, damit wir das Syrien erreichen, welches wir wollen.

F.A.Z: Sie werfen Ländern wie Saudi-Arabien, Qatar, der Türkei und Großbritannien Einmischung vor. Sind nicht auch Russland und Iran aktiv beteiligt?

Assad: Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Zusammenarbeit unter Staaten und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates mit der Absicht, dessen Stabilität zu untergraben. Staaten arbeiten in dem Willen zusammen, ihre Souveränität, Unabhängigkeit, die Freiheit ihrer Entscheidungen und ihre Stabilität zu gewährleisten. Das Verhältnis zwischen Syrien und Russland, Iran und anderen Staaten, die an der Seite Syriens stehen, ist ein Verhältnis der Zusammenarbeit, das vom Völkerrecht garantiert und abgesichert ist. Die Staaten aber, die Sie genannt haben, mischen sich mit ihrer Syrien-Politik in die inneren Angelegenheiten Syriens ein. Diese Einmischung stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität des Landes dar. Sie will das Land destabilisieren und Chaos und Rückständigkeit verbreiten. Sehen wir die Realität, so erkennen wir, was im Irak geschieht und zuvor im Libanon. Das hing mit dem zusammen, was in Syrien passiert. Das weitet sich ganz natürlich aus. Was wird erst dann sein, sollte eine militärische Einmischung erfolgen? Sicher wird die Lage dann viel schlimmer sein als sie heute ist. Dann werden wir den Dominoeffekt der Ausbreitung des Extremismus, des Chaos und der Spaltung sehen.

F.A.Z: Der Libanon und der Irak werden von konfessionellen Spannungen geprägt. Tragen Sunniten und Schiiten beider Länder ihre Konflikte nach Syrien?

Assad: Hat man in der Nachbarschaft konfessionelle Systeme, konfessionelle Unruhen oder Bürgerkriege – wie es im Libanon vor 30 Jahren der Fall war -, wird man selbst in Mitleidenschaft gezogen. Syrien hat sich daher 1976 im Libanon eingemischt, um sich selbst und auch den Libanon zu schützen. Daher kümmern wir uns auch um das, was im Irak geschieht, denn wir werden direkt davon beeinflusst. Gegen den Krieg im Irak zu sein, war daher entscheidend, trotz der amerikanischen Drohungen jener Zeit. Konfessionelle Ordnungen sind gefährlich.

F.A.Z: Auf der Seite der Rebellen in Syrien kämpft die Nusra-Front. Wer ist das? Wer versorgt sie mit Waffen und Geldern?

Assad: Die Nusra-Front ist ein Zweig von Al Qaida. Sie vertritt dieselbe Ideologie. Zu finden ist sie in Syrien, im Irak, im Libanon und in Jordanien. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch anonyme Personen und Organisationen mit derselben Ideologie. Sie verfügen über Unsummen an Geld und Waffen. Die Spenden fließen direkt an die Nusra-Front; es ist schwierig, Herkunft und Abnehmer dieser Ressourcen aufzuspüren. Die Nusra-Front zielt auf die Errichtung eines islamischen Staats und stützt sich hauptsächlich auf die wahhabitische Konfession. Letztlich mündet das ins Konzept von Al Qaida – siehe die Lage in Afghanistan. Das betrifft in erster Linie die Frauen. Die Nusra-Front will das islamische Gesetz, die Scharia, anwenden. Das ist eine entstellte und deformierte Form des Islams. Auf Youtube kann man eine Vorstellung von ihrem barbarischen Handeln bekommen. Im belgischen Fernsehen war kürzlich zu sehen, wie ein Unschuldiger mit einem Beil enthauptet wurde. Die Mitglieder der Nusra-Front kommen aus Syrien, aus anderen arabischen und islamischen Staaten, auch aus Europa.

F.A.Z: Welche Motivation haben Saudi-Arabien und Qatar, die bewaffneten Rebellen im Kampf gegen Sie zu unterstützen?

Assad: Unterstützen sie die Bewaffneten, weil sie an die Freiheit und Demokratie glauben, wie sie in ihren Medien behaupten? Gibt es in diesen Ländern überhaupt Demokratie, um die Demokratie in Syrien zu unterstützen? Haben sie gewählte Parlamente? Haben sie Verfassungen, denen ihre Völker zugestimmt haben? Hat das Volk einst entschieden, wie die staatliche Ordnung auszusehen hat, als Monarchie, Präsidialsystem, Emirat oder sonstiges? Die Dinge sind doch klar. Sie sollten sich zuerst um ihre eigenen Völker kümmern, und zweitens dann Ihre Frage beantworten.

F.A.Z: Wie schätzen Sie die Syrien-Politik Frankreichs und Großbritanniens ein?

Assad: Ich bin der Auffassung, dass Frankreich und Großbritannien ein Problem mit der – nach ihrer Auffassung – störenden syrischen Rolle in der Region haben. Sie und die Vereinigten Staaten suchen nach Lakaien und Puppen, die ihre Interessen durchsetzen. Wir haben das abgelehnt. Wir waren immer unabhängig und frei. Frankreich und Großbritannien sind historisch Kolonialmächte. Wahrscheinlich haben sie das nicht vergessen. Sie handeln in dieser Region durch Vertreter und Kollaborateure. Es kann sein, dass Frankreich und Großbritannien Saudi-Arabien und Qatar steuern. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass die Politik und die Wirtschaften Frankreichs und Großbritanniens von Petrodollars abhängig sind. Was in Syrien vor sich geht, ist eine Chance für diese Staaten, einen nicht fügsamen Staat an den Rand zu drängen und nach einem neuen Präsidenten zu suchen, der immer nur „jawohl“ sagt. Den haben sie nicht gefunden und den werden sie auch in Zukunft nicht finden.

F.A.Z: Die EU hat ihr Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert, aber noch keine Entscheidung zur Lieferung von Waffen an die Rebellen getroffen.

Assad: Ich kann nicht behaupten, dass die Europäer auf der Seite Syriens stehen. Es gibt Staaten, die gegenüber dem syrischen Staat eine feindselige Haltung einnehmen, insbesondere Frankreich und Großbritannien. Die anderen Staaten, in erster Linie Deutschland, stellen rationale Fragen zu Waffenlieferungen an Terroristen. Was würde geschehen? Erstens, Syrien würde noch mehr zerstört. Wer würde den Preis zahlen? Das syrische Volk. Zweitens, die Europäer liefern Waffen und wissen, dass sie diese an Terroristen liefern. Manche unterscheiden zwischen „guten“ und „schlechten“ Kämpfern, so wie sie vor ein paar Jahren zwischen „guten“ und „schlechten“ Taliban sowie einer „guten“ und „schlechten“ Al Qaida unterschieden haben. Ist das vernünftig? Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen. Terrorismus bedeutet hier Chaos; Chaos führt zu Armut; und Armut bedeutet, dass Europa einen wichtigen Markt verliert. Die zweite Folge wäre der direkte Export des Terrorismus nach Europa. Terroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren. Für Europa gibt es zu einer Kooperation mit dem syrischen Staat keine Alternative, auch wenn das Europa nicht gefällt.

F.A.Z: Sehen Sie sich als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus?

Assad: Das sagt einem die Vernunft. Leider gehen viele Verantwortliche in Europa nicht rational vor, nicht realistisch und nicht objektiv. Sie lassen sich von negativen Gefühlen leiten statt vom Verstand. Politik hat mit Interessen zu tun, sie basiert nicht auf Liebe oder Hass. Sie sollten sich als Deutscher fragen, worin Ihr Interesse an dem besteht, was in dieser Region geschieht. Was hier geschieht, richtet sich gegen das Interesse Europas. Denn Europa hat ein Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus.

F.A.Z: Nicht wenige sehen die libanesische Hizbullah als terroristische Organisation. Sie kämpft an der Seite der syrischen Armee, etwa in Qusair. Es gibt Hinweise, dass iranische Pasdaran syrische Einheiten ausbilden. Brauchen Sie diese Verbündeten?

Assad: Medien versuchen das Bild zu vermitteln, dass die Hizbullah kämpfe, weil die syrische Armee schwach sei. In Wirklichkeit erringen wir seit ein paar Monaten große Siege in verschiedenen Regionen, die vielleicht wichtiger sind als Qusair. Aber darüber wird nicht berichtet. Niemand anders kämpft in solchen Gebieten als die syrische Armee. Es gibt auch lokale Bürgerwehren, die zusammen mit der Armee ihre eigenen Gebiete verteidigen. Das ist ein Grund unseres Erfolgs. Qusair bekam besondere Bedeutung aufgrund der Erklärungen westlicher Verantwortlicher, dass es sich in Qusair um eine strategische Stadt handle. Das ist übertrieben. In der Stadt gab es jedoch viele Bewaffnete und Waffenarsenale.

F.A.Z: Was war dann die Rolle der Hizbullah?

Assad: Die Terroristen hatten begonnen, die der Hizbullah nahestehenden Dörfer entlang der Grenze zu beschießen. Es war unumgänglich, dass die Hizbullah mit der syrischen Armee eingriff, um das Chaos zu beenden. Die syrische Armee ist eine große Armee und kann ihre Aufgabe mit den lokalen Bürgern in allen Gebieten wahrnehmen. Brauchten wir wirklich Hilfe, hätten wir diese Hizbullah-Kräfte in das Umland von Damaskus gebracht. Sie wissen, dass Kämpfe an der Peripherie von Damaskus stattfinden. Damaskus ist viel wichtiger als Qusair, auch Aleppo ist wichtiger als Qusair, alle Großstädte sind es. Diese Propaganda bezweckte zweierlei: Erstens zu zeigen, dass die Hizbullah die Arbeit macht, und zweitens sollte die westliche und internationale Meinung gegen die Hizbullah aufgebracht werden.

F.A.Z: Wie groß sind die Einheiten der Hizbullah in Syrien?

Assad:Es gibt keine Verbände. Es handelt sich um individuelle Kämpfer entlang der Grenze, etwa wo die Terroristen bei Qusair zu finden waren. Sie haben die syrische Armee bei den Säuberungsaktionen entlang der libanesischen Grenze unterstützt. Die Kräfte der Hizbullah sind Richtung Israel stationiert und können den Süden des Libanons nicht verlassen. Auch wenn die Hizbullah Kämpfer nach Syrien geschickt hatte, wie viele können das sein? Einige Hunderte? Wir sprechen von einer Schlacht mit hunderttausend Soldaten der syrischen Armee. Einige Hunderte können an einem Ort Einfluss nehmen, nicht aber das Kräfteverhältnis in Syrien verändern.

F.A.Z: Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens sagen, ihnen lägen Beweise vor, dass die syrische Armee chemische Waffen eingesetzt habe. Nun sagt das auch die amerikanische Regierung. Weshalb gestatten Sie den Inspekteuren der UN nur den Zugang nach Aleppo?

Assad: Beginnen wir mit dem, was das Weiße Haus bekanntgegeben hat, mit den 150 Toten in einem Zeitraum von einem Jahr. Militärisch gesehen, können konventionelle Waffen an einem Tag viel mehr als diese Zahl in einem ganzen Jahr töten. Waffen, die zur Massenvernichtung eingesetzt werden, sind in der Lage, Hunderte, Tausende auf einmal zu töten. Deshalb werden sie eingesetzt. Es ist daher unlogisch, Chemiewaffen einzusetzen, um eine Zahl von Menschen zu töten, die durch Einsatz konventioneller Waffen erreicht werden kann. Frankreich und Großbritannien sowie einige amerikanische und europäische Verantwortliche haben gesagt, wir hätten diese Waffen in einigen syrischen Gebieten eingesetzt. Wir haben weder erklärt, dass wir chemische Waffen besitzen, noch, dass wir sie nicht besitzen. Chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Hätten Paris, London und Washington nur ein einziges Beweismittel für ihre Behauptungen, hätten sie dieses der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Wo bleibt die Kette der Beweise, die zu dem Ergebnis führen soll, dass „Syrien chemische Waffen eingesetzt“ habe? Als Beweis dafür, dass die Terroristen diejenigen sind, die chemische Waffen einsetzen, haben wir die UN aufgefordert, eine Untersuchungskommission an jenen Ort zu schicken, an dem die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben – und das war in Aleppo. Franzosen und Briten haben diesen Antrag blockiert. Wäre die Untersuchungskommission gekommen, hätte sie festgestellt, dass die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben. Alles, was über den Einsatz von Chemiewaffen gesagt wird, ist eine Fortsetzung der Lügen über Syrien. Es ist der Versuch, mehr militärische Einmischung zu rechtfertigen.

F.A.Z: Weshalb lehnen Sie dann Inspekteure der UN ab?

Assad: Es wird sich herausstellen, dass Frankreich und Großbritannien an der Wahrheit vorbeigehen. Sie wollten, dass die Kommission Zugang zu allen Plätzen bekommt und die gleiche Arbeit verrichtet, die einst die Waffeninspekteure im Irak getan haben. Dabei haben sie sich in Angelegenheiten eingemischt, die nicht unter ihre Befugnisse fallen. Wir sind ein Staat, wir haben unsere Armee, wir haben unsere Geheimnisse. Wir werden niemand erlauben, sich Einblick in sie zu verschaffen, nicht den UN, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht anderen.

F.A.Z: Weshalb bombardiert die syrische Armee bewohnte Gebiete?

Assad: Wir jagen die Terroristen, wohin sie auch gehen. Sie gehen oft in Wohngebiete. Nehmen wir als Beispiel Qusair. Westliche Medien berichteten von 50.000 Zivilisten in Qusair. Die Zahl der Bewohner war ursprünglich viel kleiner. Als sich die Terroristen des Orts bemächtigten, verließen ihn die Bewohner. Wir fanden nahezu keine Zivilisten vor, als wir in Qusair einzogen. Kommen die Terroristen, verlassen die Zivilisten jeden Ort, und die Kämpfe brechen aus. Beleg dafür ist die Tatsache, dass die meisten Opfer Angehörige des Militärs sind. Die Zivilisten, die getötet wurden, sind Opfer von Terroristen, die Hinrichtungen vollstreckten und Zivilisten als menschliche Schutzschilder benutzten. Eine große Zahl der zivilen Opfer wird durch Selbstmordanschläge und Autobomben getötet. Die restlichen Getöteten sind entweder syrische oder ausländische Terroristen.

F.A.Z: Nachdem Ihre Armee die Stadt Qusair erobert hat: Warum nutzen Sie das nicht, um der Opposition die Hand zur nationalen Versöhnung auszustrecken?

Assad: Vom ersten Tag hatten wir unsere Hand ausgestreckt für jeden, der den Dialog will. Wir haben diese Haltung nicht geändert. Wir haben zu Beginn der Krise eine nationale Dialogkonferenz abgehalten, parallel dazu bekämpften wir die Terroristen. Bei dem Begriff Opposition sollten wir nicht alle in einen Topf werfen, wir sollten nicht Terroristen mit Politikern zusammentun. Sie haben in Deutschland eine Opposition, sie trägt aber keine Waffen. Sprechen wir von Opposition, meinen wir Politiker. Wir sind stets bereits, mit diesen Politikern in einen Dialog einzutreten. Das hat mit Qusair nichts zu tun. Ich glaube nicht, dass nationale Versöhnung ein zutreffender Begriff ist. Es handelt sich bei uns nicht um einen Bürgerkrieg wie im Libanon. Es ist auch nicht eine Frage wie zwischen Weißen und Schwarzen in Südafrika. Hier handelt es sich um einen Dialog, der darauf zielt, aus der Krise herauszukommen und die Terroristen dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen. Die Genfer Konferenz verfolgt die genannten politischen Ziele. Also, der politische Prozess ist nicht zum Stillstand gekommen. Es gibt allerdings Hindernisse von außen – die Türkei, Qatar, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Sie wollen den Dialog nicht. Sie wollen vielmehr die Fortsetzung der Unruhen, und das führt dazu, dass sich der Dialog und die politische Lösung verzögern.

F.A.Z: Mit wem sind Sie bereit, sich an einen Tisch zu setzen?

Assad: Mit jeder Opposition, die keine Waffen trägt, nicht den Terrorismus unterstützt und ein politisches Programm hat. Die Opposition hat sich in Wahlen zu bewähren; das sind Lokalwahlen und – als wichtigstes – Parlamentswahlen. Wir haben es mit Kräften zu tun, die sich Opposition nennen. Hier stellen wir zwei Fragen: Was ist ihre Basis im Volk? Was ist ihr politisches Programm? Entsprechend verhalten wir uns.

F.A.Z: Weshalb haben Sie bisher nicht mit der Opposition in Syrien verhandelt?

Assad: Wir haben in der ersten Dialogkonferenz von 2011 jeden eingeladen, der sich als Oppositioneller betrachtet. Ein Teil der Oppositionellen kam, andere schlugen die Einladung mit der Begründung aus, dass wir ihnen nicht entgegengekommen seien. Was ist damit gemeint? Was bieten wir ihnen an? Ministerposten im Kabinett? Sie haben ja keinen Sitz im Parlament. Wie können wir wissen, wer es verdient, in der Regierung zu sein? Dazu braucht man Kriterien und Maßstäbe. Das hat nichts mit Launen zu tun. Die einzige Opposition, die sich heute in der Regierung befindet, ist die Opposition, die Sitze im Parlament errungen hat. Um es klar zu sagen: Der Staat ist nicht Eigentum des Präsidenten, um Geschenke in Form von Ministerien zu verteilen. Es ist ein nationaler Prozess, Regierung und Verfassung werden vom Volk bestimmt. Unsere Türen sind geöffnet.

F.A.Z: Gibt es Raum für eine politische Lösung?

Assad: Wenn die Opposition unabhängig und national ist, haben wir kein Problem. Die Opposition im Ausland legt ihre Berichte den westlichen Außenministerien und deren Geheimdiensten vor. Wer sie finanziert, gibt ihnen ihre Entscheidungen vor. Für uns bedeutet Opposition, dass sie einen Teil der Bevölkerung repräsentiert und nicht einen ausländischen Staat. Um eine aufrichtige Opposition zu sein, muss man auf syrischem Boden mit seinem Volk sowie dessen Problemen und Nöten leben. Erst dann kann diese Opposition Teil eines politischen Prozesses sein.

F.A.Z: Sie haben gesagt, Sie verhandeln nicht mit Sklaven, sondern nur mit deren Herren. Was bedeutet das?

Assad: Ich habe diesen Vergleich angestellt, um klarzustellen, was wirklich passiert. Im Fernsehen war zu sehen, wie der französische Botschafter in Syrien mit der syrischen Opposition gesprochen hat, wie er ihr Befehle gegeben und sie sogar beschimpft hat. In einem anderen Video haben Oppositionelle ausgesagt, wie der amerikanische Botschafter in Syrien sie beschimpft hat. Praktisch werden wir Verhandlungen führen mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien sowie deren Werkzeugen Türkei, Qatar und Saudi-Arabien. Die Kräfte, die sich Opposition im Ausland nennen, sind bloße Angestellte und in diesem Sinne Sklaven.

F.A.Z: Was erwarten Sie von der Syrien-Konferenz, die in diesem Sommer in Genf stattfinden soll?

Assad: Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz eine wichtige Station wird, um den Dialog in Syrien voranzutreiben. Insbesondere weil wir zu Beginn des Jahres eine Vision für eine politische Lösung bekanntgegeben haben. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass es Staaten gibt, die an einem Erfolg in Genf nicht interessiert sind. Das sind die gleichen Staaten, die den Terrorismus in Syrien unterstützen. Gelingt es der Konferenz – und das ist es, was wir hoffen -, zu verbieten, dass Waffen nach Syrien eingeschleust werden und Terroristen einsickern – es gibt Terroristen aus 29 Nationen -, dann ist das ein Ansatz zum Erfolg. Geschähe das nicht und setzte sich der Terrorismus fort: Worin bestünde dann der Wert einer politischen Lösung? Eine politische Lösung basiert darauf, das Einschleusen von Terroristen und Waffen nach Syrien zu stoppen. Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz mit diesem Punkt beginnt. Sollte es ihr gelingen, dies zu beschließen, betrachte ich die Konferenz als erfolgreich. Ohne dieses Ergebnis würde die Konferenz keinen Erfolg haben.

F.A.Z: Was wäre die Folge eines Scheiterns der Konferenz?

Assad: Geht die syrische Krise nicht zu Ende, wird sie auf andere Länder übergreifen, und die Lage wird sich verschlechtern. Der Verstand gebietet es zwar, dass alle an einem Erfolg Interesse haben. Aber die Opposition im Ausland würde ihre Gelder verlieren, sollte die Konferenz erfolgreich sein. Hat man weder Geld noch eine Basis in der Bevölkerung, besitzt man gar nichts.

F.A.Z: Kann aus Genf eine Übergangsregierung mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern hervorgehen?

Assad: Wir sind auf eine erweiterte Regierung eingegangen, die unterschiedliche Seiten vertritt und die Parlamentswahlen vorbereitet. Wer in diesen Wahlen Erfolg hat, wird an der Regierung teilnehmen, wer nicht, hat darin keinen Platz.

F.A.Z: Es heißt, nach so viel Blutvergießen sei ein politischer Neubeginn nur mit neuen Führern möglich. Sind Sie bereit, Ihr Amt als Präsident aufzugeben?

Assad: Die Verfassung schreibt die Aufgaben des Präsidenten vor. Seine Legislaturperiode endet 2014. Befindet sich das Land in einer Krise, so sind die Aufgaben des Präsidenten größer und nicht kleiner. Selbstverständlich kann man das Land während einer Krise nicht im Stich lassen. Immer wieder vergleiche ich die Lage mit einem Schiff, das in einen Sturm gerät. Man stelle sich vor, der Kapitän verlässt das Schiff und flieht mit einem Rettungsboot. Unter diesen Umständen aufzugeben, bedeutete, einen großen nationalen Verrat zu begehen. Eine andere Sache ist es, wenn das Volk beschließt, dass jemand sein Amt verlieren soll. Wie kann man wissen, ob das Volk will, dass man das Amt aufgibt? Entweder durch Wahlen oder ein Referendum. Am Referendum zur neuen Verfassung haben sich 58 Prozent der Wähler beteiligt. 89,4 Prozent stimmten der neuen Verfassung zu, das ist ein guter Indikator. Nicht der Präsident ist das Problem. Andere Staaten wollen, dass der Präsident zugunsten eines von diesen Staaten bestimmten Lakaien abtritt.

F.A.Z: Im Jahr 2014 soll eine Präsidentschaftswahl stattfinden. Wie soll sie ablaufen?

Assad: Nach der neuen Verfassung wird es mehr als einen Kandidaten geben, und das wird eine neue Erfahrung sein. Es ist schwierig, genau zu wissen, wie es sein wird, bis wir es erprobt haben.

F.A.Z: Wie wird Syrien in fünf Jahren aussehen?

Assad: Ich wiederhole: Extremismus ist die größte Herausforderung. Gelingt es uns, gegen diesen vorzugehen, dann können wir einen richtigen demokratischen Pfad einschlagen. Die Demokratie, die wir in Syrien anstreben, ist nicht ein Ziel, sondern ein Mittel für Stabilität und Entwicklung. Diese Frage handelt nicht von Gesetzen und Verfassungen. Der demokratische Prozess ist in erster Linie ein kulturgesellschaftlicher Prozess.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Dies könnte die größte aller derjenigen Geschichten sein, die niemals erzählt werden. Der Arabische Frühling hat sich in einen bitteren, tiefen Winter für Christen im Mittleren Osten verwandelt

Mitglieder der orthodoxen Glaubensrichtungen werden aus ihren biblischen Kernlanden vertrieben von moslemischen Hardliner-Regierungen, die keine Toleranz für religiöse Vielfalt besitzen. All das hinter dem zunehmend undurchsichtigen Schleier aus Chaos und Bürgerkrieg, während der Rest der Welt wegschaut. Der Exodus kommt nur 24 Monate nach Beginn des größten politischen Umsturzes seit einer Generation, so sagt Vater Peter-Michael Preble, ein orthodoxer Priester der rumänisch-orthodoxen Erzdiözese in Amerika. Er sagt, Christen sind die bei weitem am meisten verfolgte Minderheit in den Ländern einschließlich Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien, Tunesien, Algerien, Irak, Iran und dem Libanon. Der Priester aus Southbridge, Massachusetts weist auf die neuliche Entführung von zwei prominenten orthodoxen Bischöfen durch Kämpfer der syrischen Rebellen als Zeichen für das Dilemma, indem sich Christen befinden. „Der syrisch-orthodoxe Erzbischof Yohanna Ibrahim and Boulos Yaziji von der griechisch-orthodoxen Metropolis wurden beide gefangengenommen, nachdem sie versuchten, die Freilassung von zwei anderen orthodoxen Priestern zu verhandeln, die unter Lösegeldforderungen als Geiseln gehalten werden,“ erzählte Preble der Toronto Sun. „Traurigerweise betonten sie auch unverblümt die Bedrohung für die religiöse Toleranz durch den Konflikt, der dabei ist ihr Land zu verschlingen.“ Sie warnten vor einem christlichen Holocaust. „Schauen Sie über den gesamten Mittleren Osten, und Sie sehen Flammen und Krieg mit radikalen Islamisten, die entweder Regierungen oder sich gegenseitig bekämpfen, mit Christen im Kreuzfeuer. Auf der politischen Ebene ist es die Moslem-Bruderschaft, die das Leben für die Gläubigen sehr schwer macht. Christen haben in jenen Ländern seit Jahrtausenden ihr Leben bestritten, doch nun stehen sie vor der Aussicht, entweder ermordet oder für immer verbannt zu werden.“ Preble sagt, das gesamte jüdisch-christliche Erbe, das einst die Region stützte, ist vom Zusammenbruch bedroht. Ein Jahrhundert zuvor waren mehr als 20% der Bevölkerung der Region Christen, und noch in den 1980ern hatten Orte wie der Libanon eine christliche Mehrheit. Nun, mit der zurückgehenden Anzahl von Christen, ist es aufgeteilt zwischen raufenden schiitischen Hisbollah- und Sunni-Fanatikern.

Schätzungen geben die christliche Bevölkerung im Mittleren Osten mit unter 5% an, und rapide sinkend — und die Zahl bleibt überhaupt nur so hoch wegen der koptischen Christen, die, für den Augenblick, im von Streit zerissenen Ägypten verbleiben. Sie alle sind Teil der größten und am weitesten verbreiteten Glaubensrichtung der Welt. Das Christentum hat schätzungsweise 2,2 Milliarden Anhänger oder 32% der Weltbevölkerung, laut einem Bericht des in Washington ansässigen Pew Forum on Religion and Public Life. Trotz dieser Zahlen ist das Christentum mit Restriktionen und Feindseligkeiten in 111 Ländern rund um die Welt konfrontiert, noch vor den 90 Ländern, die die zweitgrößte Glaubensrichtung, den Islam einschränken oder drangsalieren, wie ein ander Pew-Report zeigt. Vater Preble beklagt, die Bedrängnis von Gläubigen, die vom Konflikt in ihren Ländern eingeholt werden, ist wenig bemerkt worden in den Mainstream-Medien des Westens. „Es scheint so ziemlich wie aus den Augen, so aus dem Sinn zu sein,“ sagte Preble. „Gläubige haben zahlreiche Restriktionen in vielen Ländern auszuhalten, einschließlich — aber nicht nur — von Gesetzen, die den Übertritt zum Christentum bei Todesstrafe verbieten, Zerstörung von Kirchen durch den Staat, selbst wenn diese genehmigt waren, Folterung von christlichen Dissidenten und oft gesellschaftlich sanktionierte, gewaltsame Selbstjustiz. Die letztere ist am weitesten verbreitet in Ägypten, wo koptische Christen zur Zielscheibe von Banden geworden sind, begierig darauf, sie von einem Land zu vertreiben, auf dem sie seit fast 2000 Jahren gelebt haben.“ In der Bemühung, öffentliche Aufmerksamkeit für die Notlage der Gläubigen zu gewinnen, hat Vater Preble an US-Außenminister John Kerry geschrieben und ihn gebeten, sich für die Freilassung der Priester aus der Geiselhaft einzusetzen. Bis jetzt hat er noch keine Antwort gehört, aber warnt, das Schicksal der Christen in der syrischen Stadt Homs könnte eines sein, das alle Gläubigen in der Region erwartet. „Oppositionskämpfer haben 80’000 Christen aus der Region um Homs allein vertrieben, und sie wissen, daß sie nie wieder zurückkehren können,“ sagte Preble. „Ihre Kirchen wurden zerstört, ihre Geschäfte übernommen und ihnen die Zukunft verweigert. Was, wenn sich dieses Muster in ganz Syrien wiederholt und die Verfolgung der Kopten in Ägypten weitergeht? Dies sind die Orte, die das Christentum hervorbrachten und die Jesus behüteten, als Seine Familie auf der Flucht war. Nun sind sie ein Schlachtfeld für Christen.“

Originalartikel PI News

Beim Treffen der so genannten Syrienfreunde in Amman wurden Russland und der Iran erneut wegen der bis jetzt nicht bewiesenen Lieferungen von neuen Waffen an das Regime von Bashar al-Assad kritisiert

Indessen veröffentlicht die französische Zeitung „Le Figaro“ unter Berufung auf Diplomaten aus der Europäischen Union eine schreckliche Zahl: mindestens 800 freiwillige Dschihadisten aus den Ländern der EU kämpfen heute in den Reihen der Gegner von Bashar al Assad. Wen sollte man denn danach der Einmischung in den Konflikt und der Unterstützung von Gräueltaten beschuldigen? „Le Figaro“ teilt mit, dass sich die Mehrheit der Dschihadisten aus Europa den mit „al-Qaida“ verbundenen Organisationen, vor allen Dingen der terroristischen Gruppierung „Dschabhat al-Nusri“, angeschlossen hat, die unlängst einen offiziellen „Eid“ der Treue zur „al-Qaida“ geleistet hat. Es sei daran erinnert, dass „al-Qaida“ die radikalen Islamisten sunnitischer Prägung zusammenschließt, welche die weltliche Regierung von Bashar al Assad für gottlos halten. Und nun will Europa gerade diesen Leuten noch mit Waffen aushelfen, denn schon am 27. Mai beabsichtigen die Außenminister der Europäischen Union die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen nach Syrien zu erörtern. Die algerische Journalistin Nabila Ramdani, Verfasserin mehrerer Monographien über Konflikte im Nahen Osten, vertritt den Standpunkt, dass der Westen praktisch zum Lieferanten von Waffen für die Terroristen und zum Lobbyisten der radikalen Sunniten aus Saudi Arabien geworden sei. Im Idealfall möchte Saudi Arabien die vollständige Dominanz des Sunnitentums im Nahen Osten sehen. Die Leute aus Saudi Arabien möchten den Einfluss der islamischen Minderheit, der Schiiten, auf ein Mindestmaß reduzieren. Syrien hat Pech gehabt: es ist zum Feld einer Schlacht zwischen Sunniten und Schiiten geworden, bei der es um den Einfluss geht. Und da die Schiiten vom Iran und der libanesischen Organisation „Hisbollah“ unterstützt werden, werden diese beiden Kräfte sowohl von der Saudi-Propaganda als auch von deren Verbündeten im Westen dämonisiert. So ist haben die Saudi-Radikalen in Gestalt des Westens einen bequemen Verbündeten gefunden. Es ist jedoch unverständlich, wie sich die Unterstützung der sunnitischen Fanatiker und auch der ausgesprochenen Terroristen, die vor laufenden Kameras mit ihrem Kannibalismus angeben, in Europa und den USA mit dem Gerede von Menschenrechten und Demokratie unter einen Hut bringen lässt. Ähnliche Unstimmigkeiten setzten übrigens schon in der Periode der Unterstützung der Kosovoer islamischen Krieger durch die Nato ein. Übrigens fixiert heute die gleiche „Le Figaro“ unter den hunderten europäischen Kämpfern in Syrien eine Vielzahl von Menschen, die aus Kosovo stammen. Übrigens gibt es dort auch eine Hundertschaft von britischen Staatsbürgern und bis zu achzig belgische Islamisten sowie weitere dutzende Terroristen mit dänischen, irischen und deutschen Pässen. Parallel mit dem Treffen über die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen an syrische Aufständische beabsichtigen die EU-Außenminister auch die Frage zu diskutieren, was mit diesen Dschihadisten zu tun wäre, wenn sie heimkehren. Ihre in Syrien gewonnenen Kampferfahrungen dürften wohl kaum zu ihrer Befriedung zu Hause beitragen. „Le Figaro“ stellt fest, dass es der Gerichtsmacht der EU-Länder sehr schwer fällt, Menschen zur Verantwortung zu ziehen, die gegen ein Regime kämpfen, das von den Ländern der EU selbst verstärkt dämonisiert wird. Bei der Verurteilung von Dschihadisten helfen auch die Beschuldigungen nicht, welche von den europäischen Massenmedien an die Adresse Russlands und des Irans gerichtet werden. Man behauptet, dass sich al-Assad nur dank russischen und den iranischen Waffen halten könne. Mohammer Morandi, Dekan der Fakultät Internationale Studien an der Teheraner Staatsuniversität, teilt diese Position nicht und verweist auf Fehlkalkulationen der amerikanischen Führung, welche die Popularität des Regimes von al-Assad unterschätzt habe: „Die Extremisten erleben jetzt in allen Ländern des Nahen Ostens einen Aufschwung. Doch geschieht dies im Ergebnis der Politik der USA, welche die Regimes unterstützen, die ihrerseits diese Extremisten hervorbringen, in erster Linie Saudi Arabien und Katar.“ Die Route für die Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen ist bekannt. Das Geld aus Katar und Saudi Arabien kommt auf die Märkte der Türkei, und von dort aus verbreiten sich die Waffen über die von den Aufständischen kontrollierte Grenze im ganzen Land. Waffenquellen sind ferner in den benachbarten Jordanien und Libanon vorhanden. Von hier geht, wie man in den alten Zeiten zu sagen pflegte, die Gefahr für den Frieden aus.

Originalartikel Stimme Russlands

Das Emirat Katar unterstützt Opposition gegen Assad mit Milliarden Dollar. Regierung in Damaskus steht geplantem Pipeline-Bau im Weg

Der winzige gasreiche Golfstaat Katar habe in den vergangenen zwei Jahren »die Rebellion in Syrien mit bis zu drei Milliarden Dollar unterstützt«. Das sei »weit mehr als jede andere Regierung«, berichtete die britische Financial Times am Freitag. Über die Rolle Katars im Syrien-Konflikt hat die Zeitung nach eigenen Angaben Dutzende von Interviews mit Rebellenführern im Ausland und innerhalb Syriens sowie mit Beamten aus den regionalen und westlichen Hauptstädten geführt. Ein Ergebnis ist, daß der kleine, aber unermeßlich reiche Golfstaat z.B. 50000 Dollar im Jahr an jeden Überläufer von Präsident Assads Sicherheitskräften zu den Rebellen zahlt. Beobachter aus der Region spotteten bereits – so die Londoner Zeitung – daß Katars Feudalherrscher Hamad bin Khalifa al-Thani sich in Syrien eine »Revolution gekauft« habe und mit seiner Unterstützung für islamistische Rebellen in der gesamten arabischen Welt so etwas wie »ein pan-islamistischer Gamal Abdel Nasser« werden möchte. Dies aber habe das eifersüchtige, salafistische Saudi-Arabien auf den Plan gerufen, das nun Katar den ersten Platz als Waffenlieferant für die Rebellen in Syrien streitig gemacht habe. Letzteres werde in den westlichen Hauptstädten mit großer Sorge beobachtet, weil dadurch die aus aller Welt nach Syrien strömenden Dschihadisten vom Typ der Al-Nusra-Front, die sich offen zur Al-Qaida-Ideologie bekennt, noch stärker unterstützt werden. Was die Financial Times jedoch vollkommen unter den Tisch fallen läßt, sind die handfesten wirtschaftlichen Interessen, die der Emir von Katar mit seiner gekauften Rebellion in Syrien verfolgt. Denn auch in Sy­rien geht es – wie meist im Nahen und Mittleren Osten – um Ressourcen und deren Transportwege. Für Katar steht dabei ganz konkret eine Gaspipeline auf dem Spiel, die über Jordanien nach Kalas in die Südtürkei führen soll, von wo das Gas weiter nach Westeuropa geleitet würde. Aber Syrien bzw. die Regierung Assad steht dem Projekt im Weg, was auch erklärt, weshalb die Regierung in Ankara plötzlich den Sturz Assads forderte, obwohl Regierungschef Erdogan mitsamt Familie noch kurz zuvor mit Assad in trauter Einigkeit einen gemeinsamen Urlaub verbracht hatte.

Das kleine Katar sitzt eingezwängt zwischen Iran und Saudi-Arabien auf den drittgrößten Erdgasvorkommen der Welt. Dieser Reichtum hat den kaum 250000 Bürgern Katars das höchste Pro-Kopf-Einkommen auf dem Planeten beschert. Um vor saudi-arabischen oder iranischen Begehrlichkeiten sicher zu sein, hat sich der feudale Zwergstaat die Vereinigten Staaten als Beschützer ins Land geholt, die dort in strategisch günstiger Lage zwei Militärbasen errichtet haben. Für deren Kosten kommen laut der von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen der USA die Katarer zu sechzig Prozent auf. So abgesichert, kann sich das Emirat auch auf der politischen Weltbühne einiges erlauben. Der größte Teil der Gasexporte von Katar besteht aus Flüssiggas (LNG), und da sieht Katar die Gefahren eines Überangebots. Australien wird zwischen 2014 und 2020 mit acht neuen LNG-Verladeterminals an den Markt gehen, in Nordamerika ist der Gasmarkt dank der Fracking-Methode bereits übersättigt, und Dutzende von neu bestellten LNG-Tankern sollen in den kommenden Jahren das US-amerikanische Gas auf den Weltmarkt bringen, was die Preise auf dem umkämpften asiatischen Markt drücken wird. Als Ziel für die weitere Expansion der katarischen Gasproduktion blieb somit nur noch eine Pipeline nach Europa. Ein entsprechender Plan wurde im Jahr 2009 entwickelt. Darin spielt Syrien eine Schlüsselrolle. Die neue Pipeline soll durch Saudi-Arabien über Jordanien und Syrien in die Türkei, wo das Gas aus Katar in die unausgelastete Nabucco-Pipeline eingespeist und nach Westeuropa weitergeleitet werden sollte. Dieser Plan stieß auch bei russophoben Politikern in der EU auf große Zustimmung, würde seine Verwirklichung doch die Energieabhängigkeit von Rußland reduzieren. Aber die Assad-Regierung in Syrien spielte bei diesem Plan nicht mit. Erstens bestanden zwischen dem Emirat und Damaskus alles andere als freundschaftliche Beziehungen, was auch durch die von Katar angebotenen Konditionen für die Pipeline nicht kompensiert wurde. Zweitens waren vor der Küste Syriens große Gasvorkommen entdeckt worden, und drittens hatte Syriens strategischer Verbündete, Iran, bereits Damaskus einen besseren Vorschlag unterbreitet. Im Juli 2011 unterzeichnete Syrien ein strategisches Abkommen mit Iran und Irak über den Bau einer Pipeline, mit der iranisches Gas aus dem South-Pars-Feld nach Syrien und von dort weiter nach Europa gepumpt werden sollte. Das machte endgültig einen dicken Strich durch die katarischen und europäischen Pläne, aber es gab noch Hoffnung, denn zu der Zeit hatte die von Katar bezahlte »Revolution« in Syrien bereits begonnen.

Originalartikel AG Friedensforschung

Die Autoren eines 371-seitigen Berichts der US-amerikanischen Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF, United Commission on International Religious Freedom) widmen rund 13 Seiten der Religionsunfreiheit im iranischen Gottesstaat.

Es wird festgehalten, dass die iranische Regierung weiterhin systematisch die Religionsfreiheit verletzt. Im Iran werden Angehörige religiöser Minderheiten in den Gefängnissen gefoltert und hingerichtet. Im vergangenen Jahr haben sich die Verhältnisse insbesondere für die Bahai, für Christen und für Sufi-Muslime verschlimmert. Sogar die anerkannten religiösen Minderheiten wie Juden, Armenier, assyrische Christen und Zoroastrier werden immer mehr unterdrückt, diskriminiert und willkürlich verhaftet. Zudem verstärken der Antisemitismus iranischer Politikern und die wiederholte Holocaustleugnung von hochrangigen Staatsbeamten das Klima der Angst unter iranischen Juden. Ferner geraten die Anwälte der Angehörigen von religiösen Minderheiten unter Druck, werden selbst verhaftet und in den Kerker geworfen. In dem Bericht der USCIRF wird festgehalten, dass die Repression gegen die sunnitischen Muslime andauert. Insbesondere die sunnitischen iranischen Araber, Belutschen, Kurden und Turkmenen sind von der Diskriminierung betroffen. Grundlos werden sunnitische Geistliche verhaftet. Der Anteil der Sunniten an der Gesamtbevölkerung von rund 80 Millionen beträgt etwa 9 Prozent. Auch die Sufi-Muslime werden unterdrückt. Prominente Sufi-Führer sitzen in Haft, ihre Gebetszentren werden oft zerstört. Hunderte von Sufi-Muslimen der Nematollahi Gonabadi Derwische wurden in den letzten Jahren verhaftet. Der Sufismus wird in den iranischen Medien dämonisiert und als Feind des Islam bezeichnet. Tatsächlich stellt der Sufismus eine andere Interpretation des Islam dar.

Die Diskriminierung und Verfolgung von Nicht-Muslimen

Nicht-Muslime sind im Iran gesellschaftlicher und staatlicher Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt. Insbesondere die Bahai haben im herrschenden islamischen Blutsgesetz nicht die gleichen Rechte wie die anderen Bürger. Das Blut eines Bahai gilt als „mobah“, d.h. ein Bahai kann getötet werden ohne dass der Täter strafrechtlich verfolgt werden würde. USCIRF berichtet, dass der Revolutionsführer Ali Khamenei im Oktober 2010 gesagt habe, dass „die Feinde des Islam den Sufismus, die Bahai-Religion und die Hauskirchenbewegung verbreiten, um den Glauben der jungen Menschen zu schwächen.“ Ayatollah Ahmad Jannati, der dem Wächterrat vorsteht, sprach von ihnen sogar als „sündige Tiere“. Die Angehörigen der Bahai-Religion gelten im Iran als Häretiker und Apostaten. Offiziell gibt es im Iran rund 300.000 Bahai. Über 200 Bahai wurden seit der Islamischen Revolution von 1979 hingerichtet. Mehr als 10.000 Bahai haben ihre Arbeit bei der staatlichen Verwaltung oder an Universitäten verloren. Die religiösen Zentren wurden zerstört. Um die Bahai finanziell auszurotten, ist es ihnen nicht erlaubt ihr Eigentum zu vererben. Die Bahai-Friedhöfe werden zerstört. Die Friedhofsschändungen fanden in Teheran, in Ghaemshahr, Marvdasht, Semnan, Sari, Yazd, Najafabad und Isfahan statt. Seit 2005 wurden mehr als 650 Bahai willkürlich verhaftet. Im Februar 2013 waren mindestens 110 Bahai in Haft, nur weil sie eine andere Religion haben als den Islam. Auch im Jahr 2012 und Anfang 2013 wurden das Eigentum und die Häuser von Bahai willkürlich in Brand gesteckt und zerstört. Infolge der staatlichen Propaganda und der diskriminierenden Gesetzgebung fühlen sich manche Muslime immer wieder dazu aufgefordert und berechtigt Bahai physisch anzugreifen. Der Bericht geht auf einige Überfälle vom Oktober 2010 in Rafsanjan ein. Dort wurden über 20 Bahai-Häuser angegriffen und in Brand gesteckt. Viele Läden von Bahai wurden zerstört. Einzelne Bahai bekamen Briefe, dass sie mit Konsequenzen zu rechnen hätten, wenn sie sich mit Muslimen anfreunden würden. USCIRF geht zudem ausführlich auf die Zerschlagung des Bahai Institute for Higher Education (BIHE) ein. Einige Lehrer dieser privaten Universität wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Zudem wird hervorgehoben, dass sieben Führungsmitglieder der iranischen Bahai-Gemeinde seit Mai 2008 willkürlich im Gefängnis festgehalten werden. In dem Bericht wird zudem die Diskriminierung von Christen angeprangert. Insbesondere Evangelikale und andere protestantische Christen würden im Iran diskriminiert werden. Aber auch die assyrischen und armenischen Christen würden immer mehr unter Druck geraten. Seitdem Präsident Ahmadinejad erklärt hat, dass dem Fortschritt der christlichen Gemeinden im Iran ein Ende gesetzt werden müsse, würden auch assyrische und armenische Christen diskriminiert werden. Seit 2010 seien etwa 300 Christen willkürlich verhaftet worden. Im Januar 2011 sei der Pfarrer Behnam Irani verhaftet worden. Er sitzt bis heute im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen persischsprachige Bibeln und christliche Schriften verbreitet zu haben. Auch der Fall von Pfarrer Yousef Nadarkhani wird in dem Bericht ausführlich behandelt. Zoroastrier und Sabaeische Mandaeaner werden im Iran immer mehr diskriminiert. Oft werden sie gezwungen zum Islam überzutreten.

Iranische Juden leiden zunehmend unter Antisemitismus

Der staatliche Antisemitismus ist in den letzten Jahren stark gestiegen, heißt es in dem Bericht des USCRIF. Mitglieder der jüdischen Gemeinde werden gezielt angegriffen, wenn ihnen Kontakte nach Israel vorgeworfen werden. Präsident Ahmadinejad und andere iranische Politiker haben immer wieder den Holocaust geleugnet und mit der Zerstörung Israels gedroht. In dem Bericht wird auch erwähnt, dass eine iranische Zeitung einen antisemitischen Karikatur-Wettbewerb organisiert hat. Iranische Zeitungen würden die Juden stereotypisch dämonisieren. Die Autoren des Berichts empfehlen der US-Regierung sich offen für Religionsfreiheit im Iran einzusetzen, auch in den bilateralen diplomatischen Gesprächen mit dem Iran. Die US-Regierung solle Projekte finanzieren, die den Iranern einen schnellen Zugang zum Internet über Satelliten gesteuerte Systeme ermöglichen. Initiativen, die sich für Religionsfreiheit im Iran einsetzen sollen finanziell besser ausgestattet werden. Auch die persischsprachigen Dienste von Voice of America und Radio Free Europe/Radio Farda sollen eine bessere Finanzierung für die Arbeitsbereiche bekommen, die sich mit der Religionsfreiheit beschäftigen. Gleichzeitig sollte die US-Regierung ihre menschenrechtsorientierte Sanktionspolitik verstärken, empfehlen die Experten der USCIRF. Beispielsweise sollen Personen, die für die Verletzung von Menschenrechten und Religionsfreiheit verantwortlich sind, unter eine menschenrechtsorientierte Sanktionspolitik gestellt werden. Die folgende Liste von Personen, die wegen massiven Menschenrechtsverletzungen auf einer Sanktionsliste landen sollen, solle in Zukunft vervollständigt werden. Vorläufig werden in dem Bericht folgende Namen genannt:

– Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei
– Präsident Mahmoud Ahmadinejad
– Sadegh Ardeshir Larijani, Justizchef
– Ayatollah Ahmad Jannati, Vorsitzender des Wächterrates
– Ayatollah Mohammad Taqi Mesbah Yazdi, Expertenrat
– Hossein Shariatmadari, Chefredakteur von Kayhan
– Mohammad Moghiseh, Islamisches Revolutionsgericht
– Abbas Pir-Abbassi, Islamisches Revolutionsgericht
– Abolghassem Salavati, Islamisches Revolutionsgericht

Die Konten der oben genannten Personen und weiteren noch nicht identifizierten Personen, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sollen in den Vereinigten Staaten von Amerika gesperrt werden. Ihnen soll zudem ein Einreiseverbot in die USA erteilt werden.

Originalartikel Die Achse des Guten

Nach 9/11 hat die libanesische Schiiten-Miliz ihren Terror reduziert. Spätestens seit 2008 plant sie wieder Anschläge im Ausland – und schädigt die EU mit organisiertem Verbrechen.

In der Nacht des 14. Juli 2012, zu Beginn seines vierten Verhörs durch die zypriotische Polizei, rückte Hussam Yaacoub mit der Wahrheit heraus: „Ich bin seit vier Jahren ein aktives Mitglied der Hisbollah.“ Eine Woche lang hat der bullige 24-jährige schwedisch-libanesische Doppelstaatsbürger die Ermittler belogen. Er sei nur ein einfacher Geschäftsmann, hat er am Tag seiner Verhaftung in einem Hotelzimmer in Limassol behauptet. Dann fabulierte er, er habe ohne böse Absicht die Ankunftszeiten von Flugzeugen mit israelischen Touristen in Nikosia notiert, koschere Restaurants observiert und Skizzen von den Hotels jüdischer Reisegruppen gemacht; ein ihm unbekannter Libanese habe ihn darum gebeten, „für die Religion und für ,den Zweck‘“. Der Zweck: Das ist nach Einschätzung der israelischen Geheimdienste eine Serie tödlicher Terroranschläge auf israelische Urlauber. Der Auftraggeber dieser Terrorwelle sitzt dieser Analyse zufolge in Teheran: Es sind die Quds-Brigaden, jene Sondereinheit der iranischen Revolutionsgarden, die im Ausland Anschläge durchführen. Das Ziel ist Europa: Jeder Staat, in dem Israelis Urlaub machen oder sich sonst relativ ungeschützt bewegen. So wie am 18. Juli 2012, als einem Selbstmordanschlag im bulgarischen Badeort Burgas fünf Israelis und ein bulgarischer Buschauffeur zum Opfer fielen.

Ende der Zurückhaltung

Dass die Bomben in Burgas fast zeitgleich explodierten, während der Hisbollah-Agent Yaacoub auf Zypern israelische Reisegruppen ausspionierte, war kein Zufall, erklärt Matthew Levitt. „Die Hisbollah hat Europa herausgefordert. Und wenn Europa jetzt keine entschiedene Antwort gibt, wird sie sich bestätigt fühlen“, sagt der Analyst des Washington Institute for Near East Policy, einer führenden Ideenschmiede in Fragen der Nahostpolitik, im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“. Levitt beschäftigt sich seit Jahren mit der libanesischen Schiitenmiliz; als Antiterroranalyst im FBI, später im US-Finanzministerium, in dem er die geheimdienstliche Analyse der internationalen Geldströme und die Suche nach den Finanziers internationaler Terrororganisationen leitete. In einer Analyse für den „CTC Sentinel“, das Magazin des Antiterrorzentrums an der US-Militärakademie West Point, hat er nun Hussam Yaacoubs Vernehmungsprotokolle ausgewertet. Er warnt: Nachdem die Hisbollah einige Jahre lang ihre internationalen terroristischen Operationen hat schleifen lassen, gilt ihre volle Konzentration spätestens seit Februar 2008 wieder dem globalen Kampf gegen Israel. Denn damals starb der Hisbollah-Militärchef Imad Mughniyeh, einer der weltweit meistgesuchten Terroristen, in Damaskus durch eine Autobombe. Zahlreiche Medienberichte, auch solche aus dem Westen, vermuten den israelischen Geheimdienst Mossad hinter dem Anschlag; Israels Regierung dementiert dies erwartungsgemäß. In den 1980er- und 1990er-Jahren war die Hisbollah weltweit an Terrorangriffen beteiligt. Ihr dafür zuständiger Arm, die Organisation Islamischer Jihad (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Palästinenser-Gruppe) verübte nach übereinstimmender Einschätzung westlicher Geheimdienste die Bombenanschläge auf jüdische Einrichtungen in Buenos Aires 1992 und 1994. Dabei starben insgesamt 114 Menschen, hunderte wurden verletzt. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen die Hisbollah-Führer in Absprache mit Teheran, dass es klüger sei, sich vorläufig auf Raketenangriffe auf Israel zu konzentrieren. Mit Mughniyehs Tod änderte sich das – und mit der Zuspitzung im Streit um das iranische Atomwaffenprogramm, der gezielten Sabotage von Uranzentrifugen und den rätselhaften Mordanschlägen auf führende iranische Nuklearwissenschaftler.

Geldwäsche mit Gebrauchtwagen

Die Hisbollah stieg wieder voll ins Terrorgeschäft ein, sagt Levitt. Um Operationen von Bangkok über Baku bis Lyon zu finanzieren, klinkte sie sich in fast jede Form des organisierten Verbrechens ein, die es gibt, fügt er hinzu: vom Zigarettenschmuggel über den Menschenhandel bis zu Dokumentenfälschung und Versicherungsbetrug. Eine Form, die Spuren ihrer kriminellen Geldbeschaffung zu verwischen, haben das US-Finanzministerium und die Antidrogenbehörde DEA nun aufgedeckt. Die Hisbollah kaufte in den USA Gebrauchtwagen und verkaufte sie nach Westafrika. Die legitimen Erlöse daraus vermischte sie in zwei libanesischen Geldwechselhäusern mit den illegalen Einnahmen aus dem Kokainhandel, an dem die Hisbollah als Zwischenhändler zwischen Kolumbien, Westafrika und Europa mitschneidet. Irgendwann verliert sich die Spur des Kokaingeldes in gefälschten Dokumenten. „Auf diese Weise wurden dutzende Millionen Dollar Drogengeld gewaschen“, sagte David Cohen, Levitts Nachfolger im US-Finanzministerium. „Die Hisbollah stellt sich gern als ehrliche Widerstandsbewegung dar. Dabei zeigt dieser Fall, dass sie ein großes Drogenkartell ist“, kommentierte Levitt dieses Auto-Kokain-Ringelspiel. Die Hisbollah bedroht Europa somit nicht nur terroristisch, sondern auch in Form des organisierten Verbrechens. „Es ist bei Weitem der lukrativere Markt, Kokain statt in die USA über Westafrika nach Europa zu verkaufen“, erklärte der federführende DEA-Agent Derek Maltz.

Angst um UNO-Soldaten

Die europäischen Polizeibehörden allerdings scheinen davon noch nicht Notiz genommen zu haben. „Die Verschmelzung von oder der dauerhafte Kontakt zwischen organisierten Verbrechergruppen und Terrorgruppen ist derzeit nur ein sehr marginales Phänomen in der EU“, hieß es Mitte März im jüngsten Bericht von Europol. Die Hisbollah kommt in dem Papier nicht vor. Und auch in den Dokumenten der EU-Außenminister sucht man vergebens nach Stellungnahmen. Die meisten Regierungen wollen das Problem totschweigen. Sie glauben, dass der Libanon nur mit und niemals gegen die Hisbollah halbwegs stabil gehalten werden kann. Und sie haben eine unmittelbare, große Sorge: die UNO-Truppe im Südlibanon. 13 EU-Staaten haben dort Blauhelme stationiert; rund 160 davon sind Österreicher. Würde die EU die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen setzen, säßen diese Truppen mitten im Feindesland. Da drückt man in Brüssel, Berlin, Paris, Wien und anderen Hauptstädten lieber beide Augen fest zu. Und hofft, dass es keine weiteren Hussam Yaacoubs gibt. Und kein zweites Burgas.

Originalartikel Die Presse

Schweden, ein EU Land auf Abwegen

Veröffentlicht: Mai 4, 2013 in Migration & Islam
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Der Sozialstaat in Schweden steht kurz vor dem finanziellen Kollaps. Die Ausgaben im sozialen Bereich sind eine der höchsten in der EU. Die islamische Einwanderung und die Asylantenzahlen haben ungeahnte Höhen erreicht

Oft sind es diejenigen, deren ethnische Herkunft an den Kriegen und Bürgerkriegen in der islamischen Welt die Hauptschuld tragen und ihre Herkunftsländer zu “Gottesstaaten“ machen wollen. Ist das Ziel erreicht bleiben viele von ihnen in den Ländern, in denen sie Asyl beantragt haben und tragen zur Islamisierung der jeweiligen EU- Länder bei. Also ein doppelter Effekt für Imame und Mullahs. Bedenklich wird es, wenn echte Asylbewerber, die als Christen in ihrem islamischen Land mit dem Tode bedroht sind in einem Land wie Schweden nicht anerkannt werden und brutal in den Tod geschickt werden. In Schweden gibt es immer mehr Fälle von Abschiebungen echter Asylbewerber christlichen Glaubens, die in islamischen Ländern mit dem Tode bedroht sind. Hunderttausende muslimische Asylbewerber bei denen der Asylgrund fehlt wurden in Schweden anerkannt. Die Frage stellt sich, warum Scheinasylanten Asyl erhalten, aber echte Verfolgte in ihre Heimat zum Sterben geschickt werden? Auch in Schweden ist die Islamlobby stark und man scheint nicht zu begreifen, dass besonders durch die Geburtenraten muslimischer Einwanderer die einheimische Bevölkerung immer mehr ausgedünnt wird und bald zur Minderheit im eigenen Land wird. Durch zweierlei Rechtsprechung, verbunden mit dem Verschweigen der Ethnie bei Straftätern wird die Bevölkerung über die Wahrheit der Bereicherung durch muslimische Einwanderung im Unklaren gelassen. Auch in Schweden leisten die Medien ganze Arbeit, was Verschleierung und Volksverarschung anbelangt.

Der Fall der Iranerin Parvaneh Sarabadi

Es scheint, als hätten verfolgte Christen im Gegensatz zu den Muslimen keine Lobby in Schweden. Deshalb ist es wichtig, dass die Fälle von fahrlässigem Christenmord in EU-Staaten bekannt gemacht werden. Es handelt sich bei dem Fall von der Iranerin Sarabadi um einen Fall, wo das Asylrecht ausgehebelt wird und der Anschein erweckt wird, das mit dem Tode bedrohte Christen keinen Schutz zu erwarten haben. Vor zwei Jahren konvertierten Frau Sarabadi und ihr Ehemann im Iran zum Christentum. Als ein Angehöriger ihres Mannes erfuhr, dass Herr Sarabadi zum Christentum konvertiert war, ermordete er ihn kurzerhand, was im Iran, laut Koran keine Straftat ist. Frau Sarabadi flüchtete aus dem Iran und kam über Umwege nach Schweden, wo sie in einer Kirchengemeinde diente und ihren Asylantrag wegen physischer und politischer Verfolgung stellte. Der Asylantrag wurde abgelehnt und Frau Sarabadi sollte am 13. Februar 2013 in den Iran abgeschoben werden, wo ihr wie bei Konvertiten üblich die Todesstrafe droht. Reicht es nicht, dass ihr Ehemann bereits im Iran ermordet wurde? Ist Christenmord etwa in Schweden erwünscht? Hat die Islamlobby Schweden schon so fest im Griff, dass “Ungläubige“ direkt in den Tod geschickt und in der EU “Gottesstaaten“ installiert werden sollen, mit Tolerierung der Regierungen? Warum nehmen wir als Bürger so etwas hin? Sind wir schon weichgespült, wollen nur unsere individuelle Ruhe und nicht die Nazikeule spüren? Frau Sarabadi hat sich bei ihrem ersten Abschiebeversuch dermaßen gewehrt, dass der Pilot des Flugzeugs es ablehnte sie zu befördern. Seit dem befindet sich Frau Sarabadi in schwedischen Polizeigewahrsam und muss täglich mit Abschiebung in den Tod rechnen. Mittlerweile haben sich Menschenrechtsgruppen für ein Bleiberecht eingesetzt, bislang ohne Erfolg.

Der Fall des iranischen Sängers Reza Jabbari

Der zum Christentum konvertierte Jabbari musste nach ebenfalls abgelehnten Asylersuchen in Schweden in den Untergrund abtauchen um einer Abschiebung in den Iran zu entgehen. Es kann vermutet werden, dass Schweden zu einen antichristlichen Land geworden ist, welches die Rechte und Werte seiner eigenen Bevölkerung aushöhlt und zu Gunsten der Islamisierung umschichtet.

Beginnende Islamisierung Schweden hat sozialdemokratische Ursachen

Die Ursachen der Islamisierung Schwedens geht auf die Sozialdemokratie zurück und wurde erstmals im Jahr 1965 durch den Premierminister Tage Erlander propagiert und beruht auf Aufstände in Amerika. Wortlaut Erlander:

  • Wir Schweden leben in einer solch unendlich glücklicheren Situation. Die Bevölkerung unseres Landes ist homogen, nicht nur was die Rasse angeht, sondern auch was andere Aspekte betrifft.“

Kurz danach wurde die homogene Gesellschaft Schwedens nach und nach durch die Sozialdemokraten aufgelöst. Der Premierminister Olof Palme öffnete in den 1970er Jahren die Grenzen und betrachtete die schwedische Kultur als spießig und nicht erwähnenswert und forderte die Einwanderung von Menschen mit echter Kultur und Traditionen. 2002 schoss dann die Vorsitzende der Sozialdemokraten Mona Sahlin den Vogel ab, in dem sie bei einem Interview zur schwedischen Kultur, dem Magazin Euroturk folgendes sagte:

  • Diese Frage wurde mir schon öfter gestellt, aber ich weiß nicht was die schwedische Kultur sein soll. Ich denke, das ist es, was Schweden so neidisch werden lässt auf unsere Immigranten. Sie haben eine Kultur, eine Identität, etwas das sie zusammenhält. Was haben wir? Wir haben die Midsommernacht und andere so kitschige Sachen. Die Schweden müssen sich in das neue Schweden integrieren. Das alte Schweden kommt nicht mehr zurück.“

Wahrscheinlich haben Christen für Sozialdemokraten eine zu langweilige Kultur um Asylrecht zu bekommen, wenn sie mit dem Tod durch die richtige Kultur bedroht sind. Könnte es sein, dass Schweden durch islamische Masseneinwanderung nicht mehr in der Lage ist Konvertiten zu schützen, oder gilt Asylrecht nur für muslimische Scheinasylanten? 2006 gibt es in Schweden 156 sogenannte Ausgrenzungsgebiete, besser als No-Go-Areas bekannt. In Malmö leben inzwischen ein Drittel aller Einwohner in solchen No-Go-Areas. Auch in Deutschland sind es Sozialdemokraten und Grüne, die besonders islamfreundlich sind und nun die doppelte Staatsbürgerschaft für unsere türkischen Mitbürger fordern und für die Mitgliedschaft der Türkei in der EU sind. An alle Kulturbanausen: Bitte aufwachen!

Originalartikel Werte Welt Blog

Eines der Hauptargumente gegen die sogenannten Verschwörungstheorien ist die Aussage, wenn es Verschwörungen gebe, dann müssten ja Insider darüber etwas verraten.

Da man nichts darüber hört gibt es keine Verschwörungen. Dieses Argument stimmt natürlich nicht, denn es gibt immer wieder Beteiligte die ihr Wissen an die Öffentlichkeit tragen, nur ihre Stimme wird nicht gehört. Hier habe ich wieder einen Fall. Eine ehemalige Reporterin von CNN hat ausgesagt, ihr wurde befohlen falsche Nachrichten über Syrien und Iran zu verbreiten. Sie sagt auch, CNN wird von Regierungen mit viel Geld bezahlt um Propaganda für sie zu senden. Amber Lyon hat verraten, als sie für den Nachrichtensender CNN gearbeitet hat, bekam sie den Befehl falsche Nachrichten zu senden oder unerwünschte wegzulassen, je nach dem was die US-Regierung gerade wollte, mit dem Ziel, die öffentliche Meinung für eine Aggression gegen Syrien und den Iran zu bewegen. Lyon sagte, die Mainstream-Medien der USA arbeiten bewusst einseitig, um eine Stimmung gegen den Iran aufzubauen, damit ein Militärangriff von der Öffentlichkeit unterstützt wird. Sie enthüllte, die Methoden die angewendet werden sind die gleichen wie damals, um den Krieg gegen den Irak mental in der US-Bevölkerung vorzubereiten. Syrien und der Iran sind einer ständigen Dämonisierung ausgesetzt. Und es wirkt, denn das schlechte Image ist weit verbreitet. Die ehemalige Reporterin stellte klar, CNN manipuliert und fabriziert Nachrichten und selektiert den Inhalt der
Nachrichtensendungen. Sie betonte auch, der Sender bekommt Geld von der US-Regierung und von den Regierungen anderer Staaten im Gegenzug für gewünschte Nachrichteninhalte. Es werden Reportagen dem Zuschauer als neutrale Berichte präsentiert, die aber in Wahrheit bezahle Werbesendungen als PR für Staaten sind. Solche Aufträge hätte CNN zum Beispiel für Bahrain, Saudi Arabien, Georgien und Aserbeidschan durchgeführt, um diese üblen Diktaturen in ein gutes Licht zu rücken und die dort stattfindenden Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition zu verschleiern. Das erklärt warum Bahrain und Saudi Arabien die Bevölkerung abschlachten kann, aber die westlichen Medien berichten kaum darüber. Das Formel 1 Rennen muss nämlich stattfinden, obwohl gleichzeitig Blut auf den Strassen fliesst. Anderseits werden die übelsten erfundenen Lügen über die syrischen und iranische Regierungen verbreitet, wie schlimm diese angeblich sein sollen. Die Berichterstattung der Medien stellt alles auf den Kopf, weil sie dafür mit viel Geld bezahlt werden. Aber der gekaufte Journalismus um die Welt zu täuschen läuft schon lange so. Wir erinnern uns an den berühmt berüchtigten Fall der „Babys in Brutkästen“ von Kuwait Story, wo bei einer US-Kongressanhörung am 10. Oktober 1990 ein junges Mädchen mit Namen „Nayirah” die Aussage machte, sie hätte mit eigenen Augen gesehen wie die Soldaten von Saddam Hussein Babys zum Sterben auf den kalten Betonboden der Spitäler in Kuwait geschmissen und die Brutkästen gestohlen hätten. Diese herzzerreisende Aussage, wie teuflisch Saddam Hussein und seine Schergen sind, wurde in allen amerikanischen Wohnzimmern per TV übertragen und bewirkte die Zustimmung des Kongress und Senats für den ersten Krieg gegen den Irak. Später stellte sich heraus, die ganze Geschichte war eine gigantische völlig frei erfundene Lüge. Es wurden gar keine Babys in Kuwait getötet oder Brutkästen von den Irakern gestohlen. Das Mädchen war die Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington Saud bin Nasir Al-Sabah und sie wurde für ihre tränenrührende Aussage speziell von der PR-Agentur Hill & Knowlton schauspielerisch geschult. Die kuwaitische Regierung bezahlte insgesamt 12 Millionen Dollar für diese Propagandaaktion an die Medien und Agenturen. Sogar der Vorsitzende des Kongressausschuss war beteiligt an der Verschwörung, um die amerikanische Öffentlichkeit mit einem Schauermärchen zu täuschen und in den Krieg gegen den Irak zu manipulieren. Der Abgeordnete und Oberzionist Tom Lantos hatte zusammen mit der PR-Agentur und der Regierung von Kuwait das Lügengebilde aufgebaut. Er verglich Saddam Hussein sogar mit Hitler und verlangte deshalb das militärische Eingreifen der USA, was dann tatsächlich auch passierte.

Die New York Times schrieb nach dem die Lüge aufflog aber alles schon zu spät und der Krieg gelaufen war am 15. Januar 1992 im Artikel mit der Überschrift – Täuschung auf dem Kapitolhügel – „Es ist völlig falsch für ein Mitglied des Kongress mit einer PR-Firma zu kollaborieren, um bewusst eine täuschende Aussage über ein wichtiges Thema zu produzieren. Genau das hat Tom Lantos getan und wurde dabei erwischt. Sein Verhalten rechtfertigt eine Untersuchung durch das Komitee für Ethik“. Ich meine aber Lantos und die Mitverschwörer hätten wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges und wegen der Mithilfe zur Tötung von hunderttausenden irakischen Zivilisten vor Gericht gestellt und lebenslang ins Gefängnis gehört. Es bestätigt sich damit wieder meine Aussage, alle Kriege beruhen auf Lügen und Täuschung. Es muss ein Feind künstlich aufgebaut werden den man dann ohne Skrupel angreifen kann. Da die Medien praktische alle gewinnorientierte Unternehmungen sind, geht es ihnen überhaupt nicht um die Verbreitung der Wahrheit oder um die korrekte Information der Bevölkerung, sondern nur um Profitmaximierung für die Aktionäre. Wenn jemand genug Geld zahlt dann wird das berichtet was der Auftraggeber wünscht. Ist doch völlig logisch. Oder umgekehrt, es wird nicht das berichtet was dem Image des Kunden schaden könnte, über schädliche Produkte zum Beispiel. Genauso verhält es sich mit Regierungen. Wer zahlt befiehlt. Man müsste meinen, wenn die westlichen Medien sich so offenkundig prostituieren und der Journalismus käuflich ist, dann könnte Syrien und Iran ja das gleiche machen und eine Gegenpropaganda sich in den Medien erkaufen. Interessant ist aber, dass das eben nicht funktioniert, egal wie viel man bereit ist zu zahlen. Eine Gegendarstellung und Korrektur der falschen Meinungsbildung ist nicht möglich. Keine Zeitung, kein TV-Sender und keine PR-Agentur akzeptiert einen Auftrag aus diesen Ländern. Ich habe das selber getestet. Der Anruf bei der Anzeigenabteilung einer der grössten Zeitungen der Schweiz brachte eine Abfuhr. Ich fragte ob es möglich sei ein ganzseitiges Inserat zu schalten, um den Lesern die iranische Version der Ereignisse darzulegen. Obwohl wir hier von einem fünfstelligen Betrag reden hat der Inseratenverkauf gelacht und gesagt, für den Iran werden keine Anzeigen angenommen. Das gleiche erlebte ich bei PR-Agenturen. Alle weigerten sich für den Iran zu arbeiten. Als Grund gaben sie an, damit würden sie Selbstmord begehen, denn die Anti-Iran-Lobby wäre sehr mächtig. Wir wissen wer damit gemeint ist. Wir sehen, was uns die Medien über ein Thema berichten, was sie an Informationen bringen oder verschweigen, wird alles mit Geld gesteuert. Alles was wir glauben und wissen wird uns durch die Medien implantiert. Dies passiert durch Tausende von Informationsbrocken die tagtäglich auf uns zu fliegen. Nur müssen wir wissen, die Meinung über ein Thema wird grundsätzlich von jemanden in die Welt gesetzt der dafür bezahlt hat. Alles was wir in unserer Gesellschaft glauben sollen, ist mit System, mit Absicht, mit Manipulation und mit viel Geld uns eingespeist worden. In einem Interview erklärt Amber Lyon wie sie mit ihrem Kamera- team in Bahrain eine Reportage über die Aufstände dort und die brutale Niederschlagung dieser durch die Sicherheitskräfte machte, aber gleichzeitig das Management von CNN Geld für PR-Sendungen von den regierenden Scheichs annahm. Ihr Bericht über die schlimmen Zustände und Menschenrechtsverletzungen in Bahrain wurde nie gesendet, dafür aber die positive Propaganda wie toll das Land wäre. Medien werden fürs Lügen bezahlt.

Originalartikel Alles Schall und Rauch

„High five“ mit einer Dikatur: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz klatschte Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter ab. Nicht zu sehen: An der Hand des Botschafters klebt viel Blut.

Ein seltsames Land, diese Neue Berliner Republik. Liberal und tolerant bis an den Rand der Selbstverleugnung, erstaunlich gut organisiert, bevölkert von fleißigen Menschen, die gerne Steuern zahlen und allen Ernstes über ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger diskutieren. Einem Arbeitslosen im Jahre 2013 geht es materiell besser als einem Facharbeiter vor 30 Jahren. Die Starken stehen den Schwachen bei. Drei Bundesländer teilen ihre Überschüsse mit den übrigen dreizehn, die weniger gut wirtschaften. In Discount-Geschäften bekommt man Produkte, die zu der Zeit, als Willy Brandt noch Kanzler war, nur in exklusiven Feinkostläden besichtigt werden konnten. Immer weniger Menschen nehmen an Gottesdiensten teil, aber immer mehr glauben an die Klimakatastrophe. Der Himmel über dem Ruhrgebiet ist blau, im Osten blühen die Landschaften; Wohlstand wohin man schaut. Die Benzinpreise steigen, die Zahl der schweren SUVs auch. Wer sich keinen Urlaub an der Ostsee leisten kann, der fährt in die Karibik. Die beliebteste Sportart unter Jugendlichen ist Kampftrinken und Komasaufen. Im Jahre 2010 mussten bundesweit 26.000 Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis zwanzig Jahren volltrunken in eine Klinik eingeliefert werden. Dennoch steht „Kinderarmut“ ganz oben auf der Liste der Missstände, die in den Talkshows verhandelt werden.

Keine Moral und keine Logik

Am seltsamsten aber ist die Skandalökonomie des Landes. Die flapsige Bemerkung eines älteren Herren an eine junge Journalistin löst eine wochenlange Diskussion über „Sexismus“ aus, derweil Frauenrechtlerinnen das Recht von Migrantinnen verteidigen, Kopftuch, Hijab und Burka tragen zu dürfen, so lange das „freiwillig“ passiert. Eine Ministerin, die sich in ihrem Amt bewährt hat, wird zum Rücktritt genötigt, nachdem ihr der Doktortitel aberkannt wurde, den sie vor über 30 Jahren gemacht hat, was so absurd ist, als würde der TÜV heute die Zulassungen für den VW Käfer, Baujahr 1980, widerrufen. Auf jedem Postamt wird man angehalten, auf Abstand und „Diskretion“ zu achten, aber der Staat kauft gestohlene Datensätze an, die ihm von Hehlern angeboten werden. Doppelmoral? Nein, überhaupt keine Moral, keine Logik und keine Spur von einem gesellschaftlichen Bewusstsein, das in der Lage wäre, zwischen richtig und falsch, wichtig und unwichtig zu unterscheiden.

An der Hand des Botschafters klebt But

Nachdem Claudia Roth von der grünen Basis die Nominierung zur Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl verweigert wurde, war das eine Woche lang der Aufreger in den Nachrichten und Thema zahlloser Kommentare: „Was soll aus Claudia werden?“ Frau Roth verschwand für 48 Stunden in der inneren Emigration, und als sie aus derselben wieder auftauchte, verkündete sie, das Wohl der Partei wäre ihr wichtiger als ihr eigenes Wohlergehen – und deswegen werde sie wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Mit ihrer – sehr voraussehbaren – Wahl zur Vorsitzenden war auch die „Trauerzeit“ vorbei. Die Republik atmete auf. Nun wurde die grüne Chefin am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dabei erwischt, wie sie fröhlich lachend auf den Berliner Botschafter der Islamischen Republik Iran Ali Reza Sheikh Attar zugeht und ihn mit „High five“ abklatscht. Patsch! Das Video ist unmissverständlich: man kennt sich, man mag sich, man neckt sich. Was man nicht sehen kann: An der Hand des Botschafters klebt viel Blut. Er ist ein enger Vertrauter des iranischen Präsidenten und war u.a. von 1980-1985, also noch unter Khomeini, Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan und für Hunderte von Todesurteilen gegen kurdische Oppositionelle verantwortlich. Das müsste die ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte eigentlich wissen.

Merkwürdige Sichtweise

Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer der Frankfurter NGO „Wadi e.V.“, die im kurdischen Teil des Irak kulturelle und soziale Projekte fördert, schreibt über das Zusammentreffen der beiden Grünen: „Claudia Roths kumpelhaftes High-Five mit dem Massenmörder Ali Reza Sheikh-Attar lässt jedoch auf eine Vertrautheit und Intimität zwischen der Grünen-Chefin und dem iranischen Botschafter schließen, die überrascht: Nicht, dass Roth ihre Sympathien für das Mullahregime nicht hinlänglich unter Beweis gestellt hätte. Dass sie jedoch vor laufenden Kameras mit einem Massenmörder und in jeder Hinsicht würdigem Repräsentanten der Barbarei im Iran jovial herumalbert, dürfte nicht nur in der deutschen Iranpolitik, sondern selbst bei den Grünen einzigartig sein…“ Claudia Roth legte die Situation natürlich ganz anders aus – wie eine Jungfrau, die, versehentlich und ohne etwas dafür zu können, zu einem Kind gekommen ist. „Die Bilder“, lässt sie auf Facebook mitteilen, würden „nur einen kleinen Ausschnitt der wirklichen Geschehnisse“ zeigen. In einem erbärmlichen Deutsch wird mitgeteilt, wie man „die Bilder“ verstehen müsse, nämlich so: „Claudia kennt den Botschafter Irans Ali Reza Sheikh Attar aus der parlamentarischen Arbeit, wenn der Botschafter iranische Parlamentarier in Berlin begleitet hat. Darüber hinaus hat sie im Rahmen ihres langjährigen Einsatzes für die iranische Oppositionsbewegung an ihn immer wieder Appelle zum fairen Umgang mit iranischen Oppositionellen gerichtet.“

Inkohärent und schamlos

So etwas schafft Vertrauen. Hier der Vertreter einer klerikalen Diktatur, in der Homosexuelle mit Hilfe von mobilen Baukränen (eines deutschen Herstellers) vom Leben zum Tode stranguliert und Ehebrecherinnen gesteinigt werden, da die engagierte Bürgerrechtlerin, die an den Repräsentanten eben dieses Regimes „immer wieder Appelle zum fairen Umgang mit Oppositionellen“ richtet. Mit überwältigendem Erfolg, wie man inzwischen weiß und wie jeder Bericht von amnesty international aufs Neue bestätigt. Und es geht weiter: „Der Botschafter der Islamischen Republik Iran gibt einer Frau grundsätzlich nie die Hand, er hat auch Claudia noch nie die Hand geschüttelt. In dieser Situation hat er offenbar den Versuch eines höflichen Entgegenkommens gemacht, ohne Claudia wirklich die Hand geben zu müssen. Völlig überrascht von dieser unerwarteten Geste hat Claudia sie mit einem kurzen Berühren der Hand des Botschafters erwidert. Ihre höfliche Reaktion war der Tatsache geschuldet, dass sie den iranischen Außenminister und den iranischen Botschafter am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Gespräch dazu bewegen wollte, den bekannten iranischen Filmemacher Jafar Panahi zur Berlinale ausreisen zu lassen.“ Man sollte dieses Statement in einem atombombensicheren Bunker für alle Zeiten aufheben, zeigt es doch, wie weit die Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, wo Schamlosigkeit zur Grundausstattung des politischen Personals gehört. Was Claudia Roths Team hier zum Besten gibt, ist – höflich gesagt – inkohärent. Entweder war sie von der „unerwarteten Geste“ des Botschafters „völlig überrascht“ und hat instinktiv reagiert, wie eine Person, die den Arm hebt, wenn man ihr etwas zuwirft, oder ihre „höfliche Reaktion“ war „der Tatsache geschuldet“, dass sie… siehe oben. Entweder oder. Beides zusammen geht nicht.

In diktatorischer Tradition

Und da ist noch was. Jeder Diktator leistet sich mal eine humanitäre Schwäche, um das eigene Gewissen zu beruhigen oder sein Image aufzubessern. Hitler hat seine schützende Hand über einen jüdischen Arzt gehalten, der seine Mutter behandelt hat. Objektiv betrachtet, könnte man sagen, der Führer habe einem Juden das Leben gerettet. Damit wäre er nach 1945 vermutlich als „Regimegegner“ eingestuft worden. Stalin hat auf eine Intervention des Schriftstellers Lion Feuchtwanger den Schauspieler Alexander Granach, der in die Sowjetunion geflohen war und wegen „Spionage“ festgenommen wurde, ausreisen lassen; Christa Wolf hat sich mit ihrem Einfluss auf Honecker gerühmt; ein Anruf von ihr, und der SED-Chef habe von Maßnahmen gegen kritische Schriftsteller abgesehen. Claudia Roth setzt diese Traditionslinie fort, sie appelliert an die Regierung in Teheran, Oppositionelle „fair“ zu behandeln. Freilich: Unter den gegebenen Umständen, das heißt angesichts der Verbrechen des Mullah-Regimes am eigenen Volk, ist die Frage, ob einem Filmemacher die Reise zur Berlinale erlaubt wird, vollkommen irrelevant, nicht einmal von symbolischer Bedeutung. Auch an den Olympischen Spielen 1936 in Berlin durften einige jüdische Sportler teilnehmen. Wenn das Ausland zuschaute, konnten sogar die Nazis über den eigenen Schatten springen.

Dummheit, Ignoranz oder Kalkül

Zu den Seltsamkeiten der Neuen Berliner Republik gehört auch, dass „die Guten“ sich fast alles erlauben dürfen, was man „den Bösen“ übel nehmen würde. Früher hat das gesunde Volksempfinden entschieden, was ein Skandal ist, heute ist es die Parteizugehörigkeit. „Die Claudia“ ist eine Gute. Sie hat den Rapper Bushido als „Antisemiten“ bezeichnet, weil er auf seiner Homepage eine Landkarte von „Palästina“ zeigte, auf der Israel nicht vorkam. Das fand sie skandalös. Aber sie findet nichts dabei, mit dem Vertreter eines Staates Patschi-Patschi zu machen, dessen Präsident Israel immer wieder als ein „Krebsgeschwür“ bezeichnet, das aus der Region entfernt werden muss. Bei Bushido geht sie kein Risiko ein. Sich mit dem iranischen Botschafter anzulegen, könnte ein wenig teurer werden. Dummheit, Ignoranz, Kalkül oder Opportunismus – Claudia Roth hat sich ihren Platz in der Hall of Shame der Politik redlich erarbeitet.

Originalartikel Die Welt