Mit ‘Italien’ getaggte Beiträge

Allerwertester Herr Kolat!

Hin und wieder nehme ich Ihre öffentlichen Äußerungen (aktuell: die Forderung nach einer Migranten-Quote in Amtsstuben) zur Kenntnis. Kopfschüttelnd, muss ich sagen. Und das, obwohl ich selbst einen „Migrationshintergrund“ habe. An einem Tag des Jahres 1961 stand mein Vater mit einigen Habseligkeiten im Koffer auf einem Bahnsteig irgendwo im Ruhrgebiet. Zurückgelassen hatte er das bitterarme sardische Bergdorf, in dem er aufgewachsen war und in dem es für ihn keine Zukunft gab. In Deutschland suchte man Arbeitskräfte, also hatten er und ein paar weitere junge Männer sich auf den Weg ins Ungewisse gemacht. Von Willkommenskultur war damals keine Rede, von „Einwanderern“, die eine Bereicherung für die Gesellschaft darstellten, erst recht nicht. Tatsächlich schaute man zu jener Zeit allgemein auf die Ausländer oder „Gastarbeiter“ herab, die Schmähung als „Itaker“ oder „Spaghettifresser“ war keine Seltenheit. Mein Vater und seine Freunde kannten hier keinen Menschen, und niemand sprach ein Wort Deutsch, alles war ihnen fremd, also blieben sie erst einmal unter sich und fügten sich in die ungewohnten Bedingungen im damals potthässlichen Revier mit seinen rauchenden Schloten. In einem italienisch-deutschen Sprachführer für Arbeiter in Eisenbahnbetrieben standen Sätze wie „Sie haben schlecht gearbeitet“ oder „Es ist verboten, Frauen in die Unterkünfte mitzunehmen“ – das war so der Ton, den man gegenüber den Gastarbeitern, die eines Tages hoffentlich wieder verschwinden würden, anschlug. Die Neuankömmlinge nahmen es hin, wie alles andere, schließlich hatten sie selbst nicht vor, ewig zu bleiben. Ein paar Jahre, vielleicht, in denen man die in Italien zurückgebliebenen Familienmitglieder ein wenig unterstützte, und dann würde es wieder in die Heimat gehen. Daraus wurde für die meisten von ihnen nichts. Mehr oder weniger gut lernten sie die Sprache, fassten Wurzeln, gründeten Familien, passten sich an, ohne ihre kulturellen Eigenarten abzulegen. Und wurden zu einem Teil dieses Landes. Nie wären sie auf die Idee gekommen, sich zu beklagen, obwohl niemand ihnen Sprachkurse anbot oder mit einem Antrag auf Staatsbürgerschaft hinterherlief. Erst recht nicht blickten sie mit Verachtung auf die Gesellschaft, die sie – wenn auch aus Eigennutz, natürlich – aufgenommen hatte. Und das galt für Italiener ebenso wie für Portugiesen, Spanier, Griechen oder Türken.

Vor allem machten sie in aller Regel keine Probleme. Ihre Kinder wuchsen mit der deutschen Sprache auf, bauten bisweilen ihr Abitur und studierten. Ich kann mich nicht erinnern, jemals finster blickenden Islamistenbartträgern in langen Mänteln oder komplett verschleierten Frauen begegnet zu sein, ja, nicht einmal in Rotten lautstark „Respeeekt!“ einfordernden oder auch nur auf die Straße rotzenden Burschen, die tiefe Verachtung für die Mehrheitsgesellschaft gehegt hätten. Diese Zeiten sind längst vorbei, Herr Kolat. Heute gibt es ganze Viertel, um die man lieber einen großen Bogen macht. Wenn wir in Deutschland ein strukturelles Problem haben, ist das kaum „Rassismus“, wie Sie behaupten, jedenfalls nicht der Mehrheitsgesellschaft, vereinzelt mag es den noch geben. Was wirklich ein strukturelles Problem ist: dass heute große, allzu große Teile einer zugewanderten Gruppe unter uns leben, die nicht hierherkommen sind, um zu arbeiten und Teil dieser Gesellschaft zu werden, sondern um sich ins gemachte Nest zu setzen – und gern auch mal die Verwandtschaft oder gleich das ganze Dorf mitzubringen („Netzwerk-Migration“ haben Sie das mal in einem Interview ebenso euphemistisch wie unfreiwillig komisch genannt). Dass diese Leute sich nicht die Bohne für das Land interessieren, in das sie „migrieren“, dass sie sich weigern, die Sprache zu lernen und dass sie auf Bildung pfeifen, weshalb sie sich auch nur selten oder gar nicht auf Elternabenden in der Schule blicken lassen. Dass sie doppelt so häufig die Schule ohne Abschluss verlassen und doppelt so oft arbeitslos sind wie „Biodeutsche“. Dafür liegen sie in der Kriminalitätsstatistik vorn; wenn man sich etwa den Prozentsatz der „südländischen“ (Polizeideutsch für die türkisch- und arabischstämmigen) Intensivstraftäter in Berlin anschaut, wird einem schwarz vor Augen. Und beim Al-Quds-Tag tragen sie auf offener Straße Judenhass und Sympathie für islamistischen Terrorismus zur Schau, dass es die Sau graust. Diese Sorte der zugewanderten Muslime – um die nämlich handelt es sich, wenn von „Migranten“ die Rede ist, denn Ostasiaten oder Südeuropäer haben und machen keine Probleme – geben diesem Land nix, aber nehmen, was sie kriegen können. Dennoch stehen sie der deutschen Gesellschaft ablehnend bis feindselig gegenüber. Noch so viele Sprachkurse, runde Tische, Sozialarbeiter, Integrationsbeauftragte und Islamkonferenzen ändern daran nichts.

Sie, Herr Kolat, als Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, täten gut daran, dieses Problem – und es ist ein Problem, ein großes sogar – zu erkennen und Ihre Schlüsse daraus zu ziehen. Reden ist doch, das zeigt ein Blick in Ihre Biografie, Ihr Metier, ob als Sozialberater, Funktionär oder ehrenamtlich im Vorstand diverser Vereine und Gemeinden. Leider ziehen Sie es vor zu monieren, dass bei der Islamkonferenz auch über Islamismus gesprochen wird. Lieber möchten Sie „Gewalt gegen Muslime“ thematisiert sehen. Von Muslimen ausgeübte Gewalt wohl eher nicht. Die deutsche Gesellschaft, die auf allen möglichen Ebenen Unterstützung anbietet, zeihen Sie des „strukturellen Rassismus“. Und die Thesen Thilo Sarrazins, die mit genügend vielleicht langweiligen, aber leider die Realität widerspiegelnden Statistiken unterfüttert sind, nennen Sie „ausgrenzend, diskriminierend und stigmatisierend“. Sie meinen, die deutschstämmige Bevölkerung müsse sich „auf die Zuwanderer einlassen“? Umgekehrt wird ein Schuh draus, sonst wird das nie was mit der Integration. Hilfreich wäre hingegen: an Türken und andere Muslime zu appellieren, die Chancen, die sich ihnen hier bieten, zu nutzen. Sich Mühe zu geben. Und, ja, auch, sich anzupassen. Die Sprache zu lernen – und nicht zu fordern, dass sich die Lehrer „interkulturelle Kompetenz“ aneignen und womöglich noch in türkischer Sprache unterrichten. Vor ein paar Jahren sind Sie durch kritische Äußerungen gegen Lehrpläne aufgefallen, die den Völkermord an den Armeniern thematisierten, nicht wahr? Damals meinten Sie, das Thema „gefährde den inneren Frieden“ türkischer Schüler und könne diese unter „psychologischen Druck“ setzen. Ja, manche Wahrheiten sind schmerzhaft, und zuweilen muss Druck sein. Es gibt genügend muslimische Zuwanderer, die damit keine Probleme haben, die hier ihren Weg gemacht haben, statt abwechselnd zu jammern und zu fordern. So wie andere Einwanderergruppen auch. Sie, Herr Kolat, nehmen aber nur allzu oft die Sorte Leute in Schutz, von denen aus vielerlei Gründen (siehe oben) die Rede sein muss. Denen (und Ihnen) sei gesagt: Wer auf Entgegenkommen jedweder Art – von der Befreiung von Schwimmunterricht und Klassenfahrt über die Vermeidung von Klassenarbeitsterminen im Ramadan bis zur Anerkennung islamischer Feiertage – stets mit weiteren Forderungen reagiert, zieht sich zwangsläufig früher oder später einen gewissen Unmut zu. Denken Sie darüber nach und empfehlen Sie es auch gern Sie-wissen-schon-wem, statt von „Islamophobie“ oder „strukturellem Rassismus“ zu schwadronieren. Oder rutschen Sie mir, dem Sohn eines Südländers, der wirklich aus einem südlichen Land kommt, aber mit den heute Südländern genannten Typen nur ungern verwechselt werden möchte, den Buckel runter.

Originalartikel Die Achse des Guten

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden

Umschuldungen in den Krisenstaaten, Bankenunion, Eurobonds, Umverteilungs- und Transferunion, Finanzspritzen für Zombiebanken: Das sind die Eckpfeiler der neuen europäischen Wirtschafts-Ordnung, an der derzeit hinter den Kulissen hektisch gearbeitet wird. Für Deutschland wird diese Neuordnung gravierende Folgen haben. Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, schreibt in der FT, die Eurozone befinde sich in einer Bilanzrezession, die durch die Zombie-Banken verursacht sei. Anders als in früheren volkswirtschaftlichen Episoden gelänge ein Schuldenabbau jedoch nicht durch Wachstum, sondern wirtschaftliches Wachstum könne in der Eurozone nur dann generiert werden, nachdem die Entschuldung abgeschlossen sei. Nach Meinung Willem Buiters blieben die bisherigen Interventionen der EZB wirkungslos. Daher listet er eine Reihe von Maßnahmen auf: Für den Schuldenabbau in der Peripherie seien Schuldenrestrukturierung (Schuldenschnitte), Einführung von Eurobonds sowie eine Bankenrekapitalsierung (Bankenunion) notwendig. Anderenfalls drohe die Eurozone zu implodieren. Mit anderen Worten: Ohne eine massive Umschuldung zerbricht die Euro-Zone. Das wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Entschuldung der Euro-Krisenstaaten ablaufen soll, wer die Nutznießer sein werden, wer die Kosten hierfür trägt und welche Instrumente hierfür in Brüssel, Berlin und Paris bereits in den Schubladen liegen.

Bankenunion

Die Pläne für eine Bankenunion liegen seit langem auf dem Tisch, dennoch soll sie nun im Schnellverfahren realisiert werden (hier). Bereits beim bevorstehenden Juni-Gipfel der EU sollen die Pflöcke dafür eingeschlagen werden. Offenbar ist höchste Eile geboten. Allein Spaniens Zombie-Banken drohen die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen. Spanische Banken sitzen auf faulen Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro (hier). Bekanntlich betragen die Bankschulden im Euro-Raum in etwa das dreifache sämtlicher Staatsschulden der Euroländer. Welchen Risiken die Bürger mit ihren Spareinlagen bei einer Bankenunion ausgesetzt sind, vermag niemand auch nur annähernd zu benennen. Bei diesem Thema hütet sich die Politik (Regierungskoalition wie auch die verlängerte Regierungsbank namens Opposition) davor, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Auch im Wahlkampf darf dieses Thema keine Rolle spielen. Denn das wichtigste Element der Bankenunion ist eine gemeinsame europäische  Einlagensicherung: Die deutschen Sparer müssen für die Pleite-Banken in Europa haften. Das ist beim besten Willen kein geeignetes Wahlkampf-Thema.

Schuldenschnitte

Seit langem ist klar, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt bekommen wird. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch ist sich die griechische Regierung gewiss, nach der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda setzen zu können. Beim ersten Schuldenschnitt mussten bereits die privaten Anleger (Banken, Versicherer und Pensionsfonds) bluten. Den zweiten Schuldenschnitt wird der Steuerzahler begleichen müssen. Selbstverständlich wird auch dieses Thema kein Gegenstand der Wahlkampf-Auseinandersetzung in Deutschland sein. In den anderen Peripherie-Ländern sehen die Zahlen ebenfalls miserabel aus. Der ermittelte voraussichtliche Schuldenstand für das Jahr 2014 beträgt in Italien 132 Prozent, in Portugal 124 und in Zypern ebenfalls 124 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. In Spanien beträgt der Schuldenstand derzeit 87,8%. Ende 2013 dürfte die 100 Prozent-Marke erreicht werden. Sollte also die Schuldentragfähigkeit der Länder erhalten bleiben (debt sustainability), werden Schuldenschnitte auch für die genannten Länder alsbald Realität.

Eurobonds

Noch Ende Juni 2012 während einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion schloss Angela Merkel Eurobonds kategorisch aus. Nach der Bundestagswahl könnte sich Merkels Position ändern. Eine weitreichende, gemeinsame Schuldenhaftung gibt es bereits in Form des ESM, EFSF und EFSM. Selbst die angestrebte Bankenunion entspricht bereits indirekt den Eurobonds.

Fiskalunion

Die Fiskalunion ist nicht identisch mit dem Fiskalpakt. Letzterer soll die Euroländer zu strikten Sparmaßnahmen anhalten. Finanzminister Schäuble versprach in einer Bundestagsrede im letzten Jahr, dass sogar Frankreich die Bedingungen des Fiskalpakts in die Verfassung scheiben werde. Letztlich wurde daraus nur ein einfaches Gesetz, das die französische Nationalversammlung verabschiedete. Unter der Fiskalunion wird jeweils unterschiedliches verstanden, je nach Beliebigkeit und Wunschdenken. Darunter beispielsweise die Einführung von Eurobonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU bzw. in den Euroländern. Dieses Vorhaben stand bereits auf der Tagesordnung während eines Meetings zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister im Februar dieses Jahres. Es würde den Steuerzahler jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten. Grundsätzlich bedeutet eine Fiskalunion jedoch eine Transfer-Union, ähnlich wie dem Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland. Auch ein gemeinsamer europäischen Schuldentilgungsfonds wird seit einiger Zeit gefordert, insbesondere in Deutschland von den Grünen und der SPD. Tobias Schmidt, Chef der EuroRating Services zieht in der WirtschaftsWoche das Fazit: “Wir kommen nicht umhin, eine Fiskalunion zu entwickeln. Das schließt Transfers ein.” Obwohl die Fiskalunion derzeit offenbar nur in politischen Hinterzimmern diskutiert wird – und der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen – nach der Bundestagswahl kommen Bankenunion und Fiskalunion auf die politische Agenda, mitsamt der Rechnung, die das politische Projekt Euro dann noch kosten wird.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die EU will die Sparer per Gesetz an den Banken-Rettungen beteiligen. Die Verhandlungen über den Modus sind an einem kritischen Punkt angelangt: Brüssel will, dass die Sparer in Form einer europäischen Einlagensicherung geschützt werden. Die Banken der Süd-Staaten können offenbar nur mit einem Beitrag der deutschen Sparer gerettet werden.

Die EU-Gesetzesvorlage, die das künftige Vorgehen bei Banken-Pleiten regelt, nimmt Gestalt an. Demnach werden alle Gläubiger, auch die Sparer, an der Rettung beteiligt. Die EU sieht darin die einzige Chance, um Banken-Pleiten so zu regeln, dass es zu keiner Ansteckung und somit keinen System-Crash kommt. Die Inhaber von Bank-Konten sollten zwar formal die letzten sein, die im Fall eines Banken-Konkurses Verluste erleiden. Ob und wann aber die Möglichkeiten der anderen Gläubiger – Aktionäre und Anleihenbesitzer – ausgeschöpft sind, wird von Fall zu Fall entschieden. So will es ein Gesetzes-Vorschlag, der derzeit von den EU-Staaten diskutiert wird. Verluste für Anleger werden demnach in der EU zum Normalfall, berichtet Reuters. Eine Enteignung der Sparer ist auch ausdrücklich möglich. In dem Entwurf heißt es: „Dies würde heißen, dass sie nicht von einem Bail-in ausgeschlossen sind, sondern dass andere Gläubiger zuerst Verluste hinnehmen müssen.“ Die EU fürchtet, dass ein derartiges Vorgehen Panik unter den Sparern auslösen könnte. Ein Bank-Run soll unbedingt verhindert werden. Daher sieht die in Brüssel diskutierte Gesetzesvorlage vor, im Falle einer Banken-Pleite vor den Sparern zunächst die Besitzer von Banken-Anleihen zu rasieren. Kleinanleger mit Guthaben bis 100.000 Euro sollen möglichst verschont bleiben. Zu diesem Zweck will die EU unbedingt die Banken-Union und die gemeinsame europäische Einlagensicherung: Über diesen Weg soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Bankenpleite in Frankreich oder Italien tatsächlich die Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro eine Chance haben, dass ihre Einlagen gesichert sind. Denn die Risiken der südeuropäischen Banken sind so hoch, dass eine Garantie der Einlagen nur möglich ist, wenn die deutschen Sparer und Steuerzahler im Ernstfall mitzahlen: Franzosen und Italiener können ihre Banken nur unter massiven Verlusten retten, wenn Deutschland nicht einspringt. Wie verheerend die Lage nach einer Banken-Rettung ist, hat die spanische Bankia gezeigt: Den Sparern wurden immer höhere Verluste auferlegt – und das trotz 80 Milliarden Euro aus dem Banken-Bailout. Die Banken-Rettung der Bankia zeigt im übrigen, dass die EU genau weiß, dass die großen europäischen Banken nicht so zu retten sind wie jene in Zypern: Es geht um ganz andere Summen. Würde man wirklich rein nationale Banken-Rettungen verordnen, würden die Sparer in den südeuropäischen Ländern vermutlich einen Großteil ihres Geldes verlieren.

Sollte etwa eine große französische Bank pleitegehen, würde die französische Einlagensicherung nämlich nicht ausreichen, um Guthaben unter 100.000 wirklich zu schützen. An dieser Stelle hakt das Vorhaben noch. Teilnehmer an den Verhandlungen berichten, dass Deutschland sich noch gegen die gemeinsame Einlagensicherung sperrt: Angela Merkel hatte auf dem Sparkassentag in Dresden gesagt, dass Deutschland “auf absehbare Zeit” eine gemeinsame Einlagensicherung nicht zulassen werde. Es werde nun darauf ankommen, ob Deutschland seine harte Haltung aufgibt oder nicht. Merkel hatte lediglich eingeräumt, dass es zu einer Harmonisierung der nationalen Sicherungssysteme kommen müsse. Im Ernstfall kann den Sparern in Europa jedoch nur eine Harmonie helfen: die der aktiven deutschen Mitwirkung bei der Rettung. Der EU-Vorschlag soll so schnell als möglich beschlossen werden. Die deutschen Banken, insbesondere der Deutsche Sparkassen- und Giroverband läuft gegen eine gemeinsame Haftung Sturm. Der DSGV warnte schon vor einige Monaten davor, dass die EU die gemeinsam Haftung aller Euro-Staaten für die Banken wieder ins Spiel bringen könnte. Der DSGV fürchtet, dies könnte anderen europäischen Ländern Zugriff auf deutsche Sparvermögen ermöglichen (mehr hier). „Eine Arbeitsteilung, die da heißt ‚wir füllen hier die Tanks und Brüssel zieht den Stöpsel zugunsten anderer‘, verstößt gegen die Interessen der deutschen Sparer. Das Geld, das die Sparkassen-Finanzgruppe für die Institutssicherung erwirtschaftet, muss auch uneingeschränkt für diesen Zweck zur Verfügung stehen“, sagte der Präsident des DSGV, Georg Fahrenschon, im Dezember. Offenbar hat Brüssel nun einige Monate verstreichen lassen, um das Thema abzukühlen. Die Not der Banken in Südeuropa ist in der Zwischenzeit allerdings eher noch größer geworden: Die Zinssenkung durch die EZB zeigt, dass viele Banken aus dem letzten Loch pfeifen und nach billigem Geld lechzen, um das Kasino den Betrieb aufrechtzuerhalten. Mit der Zinssenkung wird den deutschen Sparern bereits real Geld weggenommen: Die Banken werden ihrerseits nämlich nun die Sparzinsen weiter senken (hier). Jene Anleger, die nicht so gerne zocken wie Uli Hoeneß, müssen daher sehenden Auges zusehen, wie ihr Erspartes schmilzt. Sie haben wenige Alternativen, weil alle Märkte manipuliert werden. Der Absturz des Gold-Preises hat dies kürzlich eindrucksvoll bewiesen (hier). Es wird dies nicht die letzte Volte bleiben, die bei der System-Rettung geschlagen wird.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die Krise in der Euro-Zone frisst sich nach Norden durch. Längst haben nicht mehr nur die Südstaaten ein Problem. Auch Deutschlands Nachbarländer drohen in den Strudel zu geraten.
 
Die Schuldenkrise geht in die nächste Runde: Am Anfang hatten vor allem die Mittelmeerländer ein Problem mit hohen Schulden und einem schwachem Wirtschaftswachstum. Börsianer sprachen von den PIGS-Staaten: Portugal, Irland, Griechenland und Spanien. Doch trotz Milliardenhilfen und Reformen ist es den Euro-Staaten nicht gelungen, die Krise einzudämmen. Immer mehr Länder geraten in den Strudel. Ein Hilfspaket für Zypern steht kurz bevor. Aber auch große Volkswirtschaften im Norden des Euroraums trifft es. Schon macht eine neue Abkürzung an den Finanzmärkten die Runde: FISH. Sie steht für Frankreich, Italien, Spanien und Holland. Nach PIGS nun FISH – die Schuldenkrise tischt neu auf. FOCUS Online stellt die neuen Krisenstaaten und ihre Probleme vor.
 
Frankreich – jahrelange Fehlentwicklungen rächen sich
 
Ein verkrusteter Arbeitsmarkt, hohe Steuern und eine schwache Industrie – Frankreich bekommt nun die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu spüren. Die Wachstumsaussichten sind schlecht, die Arbeitslosigkeit steigt und das Defizit wächst. Doch Staatspräsident Francois Hollande geht die notwendigen Reformen nur zögerlich an. Die Wirtschaftsprobleme Frankreichs dürfte auch Deutschland zu spüren bekommen: Das Land ist der wichtigste Abnehmer von Waren aus Deutschland, noch vor den USA oder China. Der Exportanteil lag 2012 bei 8,4 Prozent.
 
Italien – Sorge um den Reformkurs

Eigentlich steht Italien schon länger wegen seiner hohen Schulden und des schwachen Wachstums im Brennpunkt. Dank der Reformen der Regierung Monti hatte sich jedoch die Lage wieder etwas beruhigt. Investoren fassten wieder Vertrauen. Das Wahl-Patt in Italien sorgt nun wieder für Unruhe. Da die Koalition von Wahlsieger Pier Luigi Bersani im Senat keine Mehrheit hat, ist die Angst an den Finanzmärkten groß, dass der Umbau nicht weitergeht. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen steigen wieder. „Ein Festhalten am Reformkurs ist unabdingbar, um das Wachstumspotenzial der italienischen Wirtschaft zu verbessern“, erklärt Ann-Katrin Petersen von der Allianz. „Besonders drei Probleme muss die Regierung anpacken: den starren Arbeitsmarkt, die ineffiziente Verwaltung und einen fehlenden Wettbewerb.“ Viele Firmen in Deutschland hoffen darauf, dass die Wende gelingt. Waren im Wert von 100 Milliarden Euro (Exportanteil: 5,2 Prozent) lieferten sie vergangenes Jahr nach Italien.

 
Spanien – keine Wende in Sicht

Spanien ist in der Schuldenkrise seit Anfang an dabei. Verbessert hat sich die Situation in den vergangenen Jahren allerdings wenig. Zuletzt machte das Land mit einigen spektakulären Unternehmenspleiten von sich reden. So ging der Immobilienentwickler Reyal Urbis bankrott und das Fischereiunternehmen Pescanova. Das verstaatliche Finanzinstitut Bankia ging trotz eines Verlustes von 19 Milliarden Euro zwar nicht Pleite. Aber der Fall zeigt, dass die Krise im Bankensektor noch nicht ausgestanden ist. Die wirtschaftliche Lage des Landes wird derweil immer schlechter. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vierten Quartal nicht nur zum sechsten Mal in Folge, sondern mit 0,8 Prozent auch so stark wie seit Mitte 2009 nicht mehr. 2012 brach die Wirtschaftsleistung damit um 1,4 Prozent ein. Das war der zweitgrößte Rückgang seit Beginn der Statistik Anfang der 1970er Jahre. Auch das Haushaltsdefizit ist trotz aller Sparbemühungen nach wie vor hoch. 2012 lag es bei 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
 
Holland – Böses Erwachen nach dem Immobilienboom

Die Niederlande sind zwar von der Fläche her in kleines Land, doch von großer wirtschaftlicher Bedeutung: Sie sind die fünfgrößte Volkwirtschaft der Euro-Zone und nach Frankreich Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die Lage ist ernst. „In den Niederlanden ist die Immobilienblase geplatzt, deren Bewältigung noch für Eruptionen sorgen wird“, ist sich der Wirtschaftsweise Lars Feld sicher. Sichtbares Zeichen der Krise war zuletzt die Verstaatlichung von SNS Real, der viertgrößten Bank der Niederlande. Die fallenden Häuserpreise werden aus Sicht der Citigroup das Wachstum in den kommenden Jahren belasten. Denn die Haushalte sind hoch verschuldet und müssen nun sparen. Das schadet dem Konsum. Außerdem waren die Banken sehr freigiebig mit Krediten und müssen nun ihre Bilanzen in Ordnung bringen. „Es gibt beim Wirtschaftsausblick wenig Gründe für Optimismus“, meint Jürgen Michels, Chefvolkswirt für die Euro-Zone bei der Citigroup. Über das Krisenquartett der FISH-Staaten hinaus gibt es noch ein weiteres Land, in dem die Probleme wachsen:

 
Slowenien – der nächste Kandidat für den Rettungsschirm
 
Die Probleme Slowenien klingen bekannt: geplatzte Blase am Immobilienmarkt, unter der Banken und Wirtschaft leiden, geringe Wettbewerbsfähigkeit und ausufernde Staatsausgaben. Als ob das nicht reicht, hat das Land auch noch große politische Probleme. Das slowenische Parlament hat den konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa abgesetzt und durch die Mitte-Link-Politikerin Alenka Bratusek ersetzt. Unterstützt wird sie von der sozialdemokratischen Partei, der liberalen Bürgerliste und der Rentnerpartei. Bratusek muss das politische Kunststück fertigbringen, die linken Parteien mit den Neoliberalen in ein Regierungsboot zu zwingen. Die einen wollen weg vom Sparkurs und hin zur staatlichen Ankurbelung der Wirtschaft. Das umfangreiche Staatseigentum soll beibehalten werden. Die anderen wollen mit einem Sparkurs das Land sanieren. Sie verlangen die schnelle Privatisierung von Staatseigentum wie Häfen, Banken oder große Unternehmensholdings.
 

Die Parlamentswahl in Italien macht deutlich: In zentralen Staaten der europäischen Einigung haben Begriffe wie Sparpolitik und Haushaltsdisziplin den Appeal eines mehrjährigen Gefängnisaufenthalts. Nur als demokratische und freiwillige Assoziation hat Europa eine Zukunft

Das Wort von der „historischen Zäsur“ sollte man vorsichtig benutzen. Doch die italienischen Parlamentswahlen, deren Ergebnis nicht nur ein politisches Patt ist, sondern auch eine krachende Absage an das Europa von Brüssel, sind ein Fanal. Es sollte sehr ernst genommen werden. Dabei geht es gar nicht zuallererst um das typisch italienische Chaos, um mediterrane Leichtfertigkeit, Protest-Populismus und den folkloristischen Hang zur praktizierten Anarchie – es geht um das Vorführen eines Exempels, das die offizielle Europa-Politik mit all ihren Schuldenbremsen, Rettungsschirmen, Sparvorgaben und Reform-Ultimaten auf beinah groteske Weise desavouiert. „Basta“ schallt es aus dem Süden, leckt uns doch am Arsch! Dass es – neben dem skrupellosen Verführer Berlusconi – ausgerechnet ein abgehalfterter Komiker und clownesker Schreihals ist, der diese Botschaft überbringt, macht die Sache nur noch absurder. Der Kontrast zu den unzähligen Brüsseler EU-Konferenzen könnte nicht größer sein, in denen in schier endlosen Nachtsitzungen das bedrohlich wackelnde europäische Kartenhaus – vom „Fiskalpakt“ über die „Bankenunion“ bis zur „Europäischen Stabilisierungs-Faszilität“ – stets aufs Neue notdürftig zusammengeklebt werden muss. Noch höhnischer muss das Echo des Triumphs von Silvio Berlusconi und Beppe Grillo all jenen europäischen Intellektuellen in den Ohren klingen, die das „postnationale“ Europa feiern und mit ausschweifend lyrischen Sehnsuchtsmelodien besingen. Meilenweit über der europäischen Wirklichkeit schwebend träumen sie vom europäischen Bundesstaat, in dem gleiche Lebensverhältnisse herrschen, Frieden und Freiheit für immer gesichert sind und der allgemeine Wohlstand sich gleichsam naturwüchsig herstellt. Zuweilen scheint es, als sei hier ein letzter Reflex der marxistischen „Histomat“-Gesetzmäßigkeit über den einzig wahren Lauf der Geschichte am Werke. Die Kleinigkeiten überlassen die großen europäischen Schwarmgeister gerne der Politik, die sie zugleich im tiefsten Innern verachten. Selbstverständlich ist man für Eurobonds und die Vergemeinschaftung aller Schulden. Das klingt solidarisch, gut und gerecht, ebenso wie die notorische Kritik am vermeintlichen „Spardiktat“ von Kanzlerin Merkel. Da schwimmt man gerne mit im Mainstream der kritisch Wohlmeinenden. Vertiefte ökonomische Kenntnisse wurden von Dichtern und Denkern ja auch nie verlangt.

Das Beste aber: Im Zweifel blamiert sich die Wirklichkeit vor der Idee, nicht umgekehrt. Pech für die dumme Wirklichkeit, wenn sie der schönen Idee nicht folgen will. Genau an dieser Stelle werden unsere lieben italienischen Nachbarn doch wieder sympathisch. Wenigstens für die Millisekunde jenes Augenblicks, der uns sagt: „In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod“ (Alexander Kluge). Oder auch, mit Rio Reiser: „Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten“. Ja: Mit ihrer verzweifelten Super-Crash-Wahl haben die Italiener einen massiven, aber womöglich heilsamen Realitätsschock in Europa ausgelöst: die ultimative Krise der lähmenden Krisendebatte, die inzwischen ins sechste Jahr geht. Ganz gleich, für wie falsch und verrückt man ihre Entscheidung hält: Das war ein Denkanstoß mit der ganz großen Pizza-Schaufel! Nicht einmal die guten Ratschläge von Schäuble und Westerwelle, doch bitteschön vernünftig im Sinne „Europas“ zu wählen, haben geholfen. Ganz im Gegenteil: Der irrationale Eigensinn hat sich Luft gemacht, Wut, Zorn und Ratlosigkeit. Dass sich die Italiener dabei vor allem an die eigene Nase fassen sollten, ist an diesem Punkt nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass fast in ganz Südeuropa Lage und Stimmung ähnlich sind – von Griechenland bis Portugal, von Spanien bis Frankreich. Die Erkenntnis wächst: So geht es nicht weiter. Es ist allerhöchste Zeit, die Europa- und Euro-Debatte endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Europa ist weder ein utopisches Traumgebilde noch ein postnationales Territorium, das von einer imaginierten Zentrale mit den ZK-Kompetenzen einer mächtigen und allwissenden Bürokratenelite gelenkt wird – Europa ist eine unendlich vielfältige und widerspruchsvolle Realität, die aus weit mehr als drei Dutzend Staaten und Nationen besteht, deren Regionen und Kulturen kaum zu zählen sind. Nirgendwo deutlicher als in der andauernden Eurokrise hat sich gezeigt, dass gerade der Versuch, diese Vielfalt zu vereinheitlichen, das Unterschiedliche anzugleichen, kurz: das Krumme passend zu machen, ins Verderben führt. Gerade das monetäre Zwangsband der Einheitswährung, das ökonomisch extrem starke und extrem schwache Nationen zusammengebunden hat, sorgt nun für ein immer weiteres Auseinanderdriften. Kein Wunder, dass längst überwunden geglaubte Ressentiments wiederaufleben – hier der deutsche Nazi, da der faule Südländer.

So verlockend die Idee war, durch eine starke Gemeinschaftswährung die schwächeren Länder gleichsam „mit hochzuziehen“ – das genaue Gegenteil ist eingetreten. Mehr noch: Selbst Italien und Frankreich, zentrale Staaten der europäischen Einigung, geraten nun ins Trudeln. Dazu kommt etwas, das im modernen Luftreich der politischen Korrektheit verpönt ist: Der Begriff der „Mentalität“, die ja nicht zuletzt Teil der jeweils nationalen, regionalen oder lokalen Kultur ist – Traditionen, Gewohnheiten, Überlieferungen aller Art, im weitesten Sinne die Art und Weise, das alltägliche Leben zu führen – und zu genießen. Auch hier reichen ein paar Blicke kreuz und quer durch Europa, um zu sehen, dass mit zentralistischem Vereinheitlichungsdruck überhaupt nichts, jedenfalls nichts Gutes erreicht werden kann. Manchmal reicht schon ein Wort, um das zu veranschaulichen. So hat „Austérité“ ähnlich wie „Rigueur“ im merkantilistisch-staatsgläubigen Frankreich parteiübergreifend den Charme eines mittelalterlichen Folterwerkzeugs, zumindest die Anziehungskraft eines mehrjährigen Gefängnisaufenthalts. In Deutschland dagegen klingen „Sparpolitik“ oder „Haushaltsdisziplin“ deutlich weniger teuflisch, auch wenn sie keine große Begeisterung hervorrufen. Einen dialektischen Clou haben die unbeirrbaren Apologeten des „Mehr Europa!“ noch gar nicht mitbekommen: Bis jetzt jedenfalls ist dabei vor allem „Mehr Deutschland“ herausgekommen. Der Abstand zu den anderen wird immer größer und schon sind Teile der gebildeten südeuropäischen Jugend dabei, ihre Heimat zu verlassen und das Glück im gelobten Land des Nordens zu finden. Parallel dazu findet eine Armutswanderung aus Südosteuropa statt. Beide Entwicklungen sind das exakte Gegenteil dessen, was „Mehr Europa“ eigentlich heißen soll: Mehr Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Ländern der EU. Wenn es eine Lektion aus der irren Italien-Wahl gibt, dann diese: Nur als demokratische und freiwillige Assoziation hat Europa Zukunft. Die politischen und ökonomischen Grundlagen dafür müssen mühevoll in jedem einzelnen Land gelegt werden – mit Zustimmung wenigstens der Mehrheit der Bevölkerung. Ja, Überzeugungsarbeit bleibt nötig. Zwang, in welcher Form auch immer, ist von Übel.

Originalartikel Cicero

Die EU sieht in zahlreichen neuen rechtsradikalen Parteien eine „Gefahr für das europäische Projekt“. Noch nie hätten so viele rechtradikale Parteien Einfluss in den Parlamenten. Um bei der Wahl zum EU-Parlament keine unliebsamen Überraschungen zu erleben, sollten die Bürger verdächtige Personen identifizieren und melden. Dass die katastrophale Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU und die korrupten alten Parteien vielleicht am Entstehen der radikalen Gruppen schuld sein könnten, kommt der EU nicht in den Sinn.

Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström fürchtet, dass rechtsradikale Parteien bei der Wahl zum EU-Parlament im Jahr 2014 starken Zulauf bekommen könnten. Sie sagte am Montag in Brüssel, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele „extreme und populistische“ Parteien in den Parlamenten der Staaten der EU gegeben habe. Diese Gruppen ermutigten irre Einzeltäter wie den Norweger Anders Breivik. Die Polizei sei gegen das Aufkommen einzelner, „einsamer Wölfe“ machtlos. Daher sollten die Bürger selbst tätig werden: Sie sollen einsame, potentielle Täter aufspüren, und diese in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden aus dem Verkehr ziehen. Dazu hatte die EU im Jahr 2011 die Initiative RAN gegründet. Das „Radicalisation Awareness Network“ empfiehlt, dass polizei-ähnliche Aktivitäten der Gemeinschaft am besten geeignet seien, um Verdächtige rechtzeitig aufzuspüren. Wozu dies führt, haben die Briten erlebt. In einer ebenfalls 2011 gestarteten Kampagne wurden die Briten aufgefordert, die Muslime genau zu beobachten. Lehrer wurden aufgefordert, Jugendliche der Polizei zu melden, wenn sie offen über Gewalt sprechen oder auf Websites gehen, die unter Terrorverdacht stehen. Keines der beiden „Vergehen“ ist strafrechtlich relevant. Und so hat die Initiative nicht zu mehr Aufklärung, sondern zu einem Klima der Verdächtigungen und Denunziationen geführt. Der britische Wissenschaftler Ted Cantle sagte dem EU-Observer, die Initiative habe dazu geführt, dass die unter Generalverdacht stehenden Muslime erst recht an den staatlichen Autoritäten zweifelten – eine sich selbsterfüllende Prophezeiung war geschaffen. Für die EU gilt unter anderem der Aufstieg der rechtsradikalen „Goldenen Morgenröte“ als warnendes Beispiel für eine mögliche Entwicklung in Europa. Die EU-Führer übersehen dabei jedoch, dass diese Bewegung erst mit dem verheerenden Sparkurs der Troika im Zuge der europäischen Schuldenkrise groß geworden ist. Außerdem verkennen die Brüsseler Demokratie-Technokraten, dass rechtsradikale Bewegungen den besten Nährboden finden, wenn die Politik in einem Nationalstaat korrupt und selbstgefällig agiert. Die griechische Tragödie rührt, wie einem jeder klar denkende Grieche bestätigen wird, vor allem daher, dass die etablierten Parteien sich den Staat und das Volksvermögen hemmungslos unter einander aufgeteilt hätten. Demokratische Strukturen – vor allem Transparenz und die Möglichkeit, zur Verantwortung gezogen zu werden – wurden bewusst ausgehöhlt oder gar nicht erst entwickelt.

Der Wiederaufstieg von Silvio Berlusconi, der wegen seine jüngsten Lobs für Mussolini ins Visier der EU geraten ist, war nur möglich, weil die alten Parteien zur Bewältigung der Krise keinen Finger gerührt haben. Italien wurde stattdessen von einem ehemaligen Goldman-Banker regiert, den keiner gewählt hat – und der auch nachweislich keinerlei nachhaltige Reformen initiiert hat. Was die Kommissarin Malmström vor allem verkennt: Extreme Parteien – linke wie rechte – sind vor allem deswegen besonders erfolgreich, weil immer mehr politische Entscheidungen nicht mehr demokratisch in den Nationalstaaten legitimiert sind. Statt mehr Basisdemokratie wie etwa in der Schweiz, hat die EU den wesentlichen Zusammenhang von nationaler Wählerschaft und politischer Entscheidungsfindung zerstört. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen unhaltbaren Zustand mit dem Begriff der „Alternativlosigkeit“ zusammengefasst. Und da hat sie – unbeabsichtigt – recht: Wenn es keine demokratischen Wahlalternativen mehr gibt, weil das ganze politische Establishment nur noch ein großer Klüngel ist, der sich von Berlin bis Brüssel, von Belfast bis Belgrad, die Pfründe zuschiebt, dann haben die Extremisten Hochsaison. Eine pan-europäische Stasi-Bewegung wird diese Entwicklung nicht aufhalten. Sie wird sie verschärfen. Denn ausnahmsweise liegt das fundamentale Problem der EU – eine von niemandem mehr zu beherrschende, ausufernde Staatsverschuldung – nicht auf der Mikro-Ebene von einzelnen Irregeleiteten. Der Teufel schlummert diesmal nicht im Detail, sondern er fühlt sich im „großen Ganzen“ am wohlsten. Die Radikalen werden erst von der Bildfläche verschwinden, wenn die Bürger Europas in den Nationalstaaten wieder direkten Einfluss auf die politische Gestaltung der Gesellschaft nehmen können. Erst die Wiederherstellung von Bürgerrechten und demokratischer Unmittelbarkeit wird dem rechts-, links- oder anderswie radikalen Spuk in Europa ein Ende bereiten.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Regierungschef Mario Monti warnt, dass Italien künftig nicht mehr für die Kosten des nationalen Gesundheitssystems aufkommen könnte.

„Unser Gesundheitssystem, auf das wir stolz sind, könnte nicht mehr garantiert werden, wenn wir keine neue Finanzierungsformen finden“, unterstrich Monti in einer Ansprache anlässlich der Einweihung eines neuen medizinischen Forschungszentrums in Palermo. In Zukunft könnte eine Neudefinierung der Dienstleistungen des Gesundheitssystems notwendig werden.

„Die Krise hat alle Bereiche, inklusive den medizinischen, schwer belastet. Gesundheitsminister Renato Balduzzi arbeitet eifrig, um Verschwendungen zu reduzieren. Die medizinisch-wissenschaftliche Welt muss sich ebenfalls aktiv an dieser Herausforderung beteiligen“, forderte Monti.

Diese Ansicht teilt auch der Präsident des Verbands der italienischen Krankenhäuser, Giovanni Monchiero. „Ich schätze Montis Ehrlichkeit. Die Sparpolitik der Regierung belastet das Gesundheitswesen stark. Man muss das gesamte System überdenken. Wir können uns heute ein Gesundheitssystem für alle nicht mehr erlauben. Man muss vor allem die nicht notwendigen Leistungen kürzen“, meinte Monchiero.

Sozialabbau

Montis Worte stachen im politischen Rom in ein Wespennest. „Wir müssen ein nationales Gesundheitssystem garantieren, das ist für uns Priorität. Ein Gesundheitssystem, das nur Reichen dient, wäre eine soziale Katastrophe“, warnte der Chef der Demokratischen Partei (PD – Zweitstärkste Partei im italienischen Parlament) Pierluigi Bersani.

Der Chef der Mitte-links-Partei „Italien der Werte“ (IDV), Antonio Di Pietro, bezeichnete Montis Worte als gravierend. „Diese Regierung baut schrittweise den Sozialstaat ab und vernichtet die Rechte, die die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahrzehnten in harten Kämpfen errungen haben“, erklärte Di Pietro.

Originalartikel Format

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat eben erhebliche Investitionen in Afghanistan gezeichnet. Diese scheinbar ungerechtfertigten Kosten überraschen seitens eines Finanziers, der Italien gerade auf Diät gesetzt hat. Es sei denn… Manlio Dinucci kommt auf die goldene Familie des afghanischen Präsidenten zurück: Korruption, Drogenhandel, Brudermord.

Ministerpräsident Montifeierte am 4. November den Tag der Streitkräfte durch einen “Überraschungs-Besuch ” in Afghanistan. Den italienischen Streitkräften in Heratsagte er: Sie sind nicht der Ausdruck einer in Krieg befindlichen Nation: wir sind hier, um Sicherheit, Stabilität und Wohlstand diesem Land sicherzustellen. Dann traf er Präsident Karzai, und versicherte, dass Italien, wie andere Staaten, “seine Unterstützung umwandeln wird, was nicht bedeutet, das Land allein zu lassen “.

Das ist der Inhalt des in Rom am 26. Januar unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen Monti und Karzai. Für die “strategische Infrastruktur” in der Provinz Herat stellt Italien der afghanischen Regierung einen Kredit von 150 Millionen Euro zur Verfügung (während Aquila und andere von der Katastrophe in Italien betroffene Gebiete kein Geld zum Wiederaufbau erhalten). Es sind auch italienische Investitionen für den Bergbau in Afghanistan (während die Minen in Sardinien geschlossen werden) und für die Unterstützung von afghanischen Klein- und Mittelbetrieben (während die italienischen in Konkurs gehen) vorgesehen. Zusätzlich zu den in der Vereinbarung vorgesehenen Verpflichtungen gibt es diejenigen, die Italien im Rahmen der NATO übernimmt. Nachdem der  Afghanistan-Krieg schon 650 Milliarden Dollar gekostet hat, verpflichten die USA die Alliierten, einen Beitrag zur Bildung von “afghanischen Sicherheitskräften” zu leisten, der bereits rund 60 Milliarden Dollar gekostet hat sowie einen Beitrag zum “Fond für den Wiederaufbau“, der bereits rund 20 Milliarden gekostet hat. Wohin geht das ganze Geld?

Weitgehend in die Taschen der großen Familie von Hamid Karzai, dem im Quirinal (Sitz der Präsidentschaft der Republik Italien, d.Ü.) von Staatspräsident Napolitano mit vollen Ehren empfangenen Partner. Teilweise schon bekannte Familienangelegenheiten wurden bei einer Untersuchung von der New York Times enthüllt.

Die Brüder des Präsidenten und andere Verwandte, von denen viele die US-Staatsbürgerschaft besitzen, haben sich mit den Milliarden der NATO bereichert (auch aus unseren Taschen), durch Unter-der-Hand-Geschäfte mit ausländischen Unternehmen, mit manipulierten Ausschreibungen und beim Drogenhandel. Bei der Bereicherung ist zwischen den Brüdern ein Kampf um Leben oder Tod ausgebrochen.

Während Qayum Karzai sich darauf vorbereitet, die Stelle seines Bruders Hamid als Präsident einzunehmen, wurde ein anderer Bruder, Ahmed Wali Karzai, Chef des südlichen Afghanistan, ermordet. Dank  Korruption und Drogenhandel hatte er hunderte von Millionen Dollar angesammelt und nach Dubai überwiesen. Präsident Karzai ernannte an seiner Stelle einen anderen Bruder, Shah Wali Karzai, Manager des Unternehmens Afco. Afco wiederum ist Eigentum von Mahmoud, eines anderen Mitglieds der Karzai-Brüder, der sich durch Immobilien-Spekulationen bereichert hatte. Nachdem er sich 40 Quadratkilometer (4000 Hektar) staatliches Land angeeignet hatte, baute er in Kandahar Tausende von Häusern für reiche Afghanen. Mahmoud ist auch eine cleverer Banker: im Jahr 2010 konnte er $ 900 Millionen aus der größten Bank des Landes herausziehen und auf ein Privatkonto in Dubai überweisen. Einmal an der Macht, brach Shah Wali mit seinem Bruder Mahmoud (gegen den ein Mordanschlag ausgebrütet wurde): er gründete seine eigene Firma, auf die er heimlich 55 Millionen Dollar von der Bank für Immobilienentwicklung übertragen hat.

Das Partnerschaftsabkommen der Monti-Regierung wurde vom Parlament einstimmig und vom Senat mit überwältigender Mehrheit am 30. Oktober bzw. am 6. September angenommen. Auf der Grundlage der feierlichen Erklärung, dass die beiden Parteien “geteilte Interessen und gemeinsame Ziele“ haben.

Originalartikel Politaia

Angst vor Banken-Crash in Italien

Veröffentlicht: November 20, 2012 in Finanzen
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Schwache Nachfrage nach Krediten, steigende faule Kredite und niedrige Zinserträge gefährden den italienischen Bankensektor. Die beiden größten Banken des Landes haben akute Probleme in ihrem Kerngeschäft. Der Nettogewinn der Intesa Sanpaolo fiel im dritten Quartal um 21 Prozent.

Die beiden größten italienischen Banken, Intesa Sanpaolo und UniCredit SpA, stehen vor großen Schwierigkeiten. Nur dank der Handelsgewinne konnten sie ihr schleppendes Kerngeschäft im dritten Quartal ausgleichen. Die niedrigen Zinsen und die faulen Kredite bereiten den Finanzinstituten weiter Probleme. Intesa und UniCredit haben beide einen Marktwert von rund 19,5 Milliarden Euro und sind somit ein wichtiger Indikator für die Stabilität des italienischen Bankenmarktes.

Intesa Sanpaolo, die größte italienischen Privatkundenbank nach inländischen Vermögenswerten, meldete am Dienstag einen Nettogewinn von 414 Millionen Euro für das dritte Quartal. Das sind 21 Prozent weniger als die im Jahr zuvor. Allein für die Risikovorsorge bezüglich der faulen Kredite musste die Bank in den ersten neun Monaten des Jahres 3,3 Milliarden Euro aufbringen, 48 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum, so das WSJ. Intesa selbst leidet zudem noch immer unter dem griechischen Schuldenschnitt, bei dem sie 593 Millionen Euro abschreiben musste. Die Zinserträge fielen aufgrund der schwachen Nachfrage nach Krediten und der niedrigen Zinsen im dritten Quartal ebenfalls.

UniCredit SpA konnte von Juli bis September einen Nettogewinn von 335 Millionen Euro erwirtschaften –  deutlich weniger als Intesa. Hinzu kommt, dass die Bank aufgrund eines Verlustes in Höhe von 10 Milliarden Euro im vergangenen Jahr noch immer angeschlagen ist. Wie Intesa leidet UniCredit ebenfalls unter rückläufigen Zinserträgen.

Beide Finanzinstitut spüren die schwache Nachfrage an dem unter einer Rezession leidenden Heimatmarkt, die ihre traditionellen Geschäftsmodelle gefährden. Lediglich Handelsgewinne konnten halfen den Banken im dritten Quartal. Und diese wurden hauptsächlich durch EZB-Chef Draghis Aussage bezüglich eines unbegrenzten Kaufs von Staatsanleihenkaufes hervorgerufen, der die Aktienkurse steigen ließ. Ein Effekt, der jedoch schnell an Wirkung verlieren wird, da noch keine der angekündigten Maßnahmen der EZB umgesetzt wurde und sich die Situation in Ländern wie Spanien und Griechenland weiter verschlechtert.

Nicht nur Intesa und UniCredit befinden sich derzeit in einer schwierigen Lage. Die gestiegenen faulen Kredite in vielen italienischen Banken bedrohen den Bankensektor (hier). Und die älteste Bank der Welt, die Banca Monte dei Paschi di Siena ist auf Staatshilfen in Milliardenhöhe angewiesen und wurde jüngst von der Ratingagentur Moody’s auf Ramschniveau herabgestuft (hier).

Die Schwierigkeiten im italienischen Bankensektor können zudem auch für den italienischen Staat zu einem Problem weren. Besonders die inländischen Banken haben in der Vergangenheit viele italiensiche Staatsanleihen gekauft – so hielt etwa UniCredit nach eigenen Angaben Ende September Staatsanleihen im Wert von 42,5 Milliarden Euro. Nur die Nachfrage der nationalen Banken nach den Bonds verhinderte bisher die zu hohe Refinanzierungskosten für die Regierung. Sind die Banken aber nicht mehr in der Lage die Anleihen zu kaufen, werden die Zinssätze steigen, denn auch Italiens Schuldenberg sehen die ausländischen Investoren kritisch (mehr hier).

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Bis zu 100 Milliarden Euro könnten italienische Banken durch einen Immobilien-Crash verlieren, der bereits eingesetzt hat. Die Banken halten die Immobilienpreise künstlich oben und lediglich die niedrige Verschuldung der italienischen Haushalte verlangsamt das Platzen der Blase.

Im Gegensatz zu Spanien und Irland hat Italien bisher keinen großen Immobilien-Crash erlebt, doch die Gefahr ist sehr hoch. Hohe Abschreibungen und ein rückläufiger Immobilienmarkt drohen die italienischen Banken zu gefährden. Seit 2008 sind die Immobilienpreise in Italien real gesunken und 44 Prozent der vergebenen Bankkredite sind an die Immobilienbranche gebunden. Die Beratungsfirma AlixPartners schätzt, dass den Banken zu den 23 Milliarden Euro fauler Kredite zusätzliche Verluste von bis zu 65 Milliarden Euro drohen (die italienische Bank Banca Monte dei Paschi di Siena ist bereits masiv gefährdet – hier).

„Dies könnte eine tickende Zeitbombe für die italienischen Banken sein“, warnt Claudia Scardovi von AlixPartners. „Wir haben nicht die Exzesse wie in der Immobilienblase in Spanien und Großbritannien gesehen, aber wir riskieren früher oder später abzustürzen“, sagt sie Reuters. Das Engagement der italienischen Banken in den Immobiliensektor, Hypotheken und Kredite an die Baubranche, liegt bei 662 Milliarden Euro. In Spanien sind es etwa 951 Milliarden Euro – allerdings ist hier der Bestand an Hypotheken fast doppelt so hoch.

Seit 2006 sind die Transaktionen italienischer Wohnungen um 38 Prozent gesunken. Die Verkäufer benötigen doppelt so lang, um einen Käufer zu finden und bieten Rabatte von bis zu 15 Prozent, so die Gewerkschaft Confindustria. Auch die Nachfrage nach verpfändeten Häusern, deren Eigentümer die Kredite nicht mehr abzahlen konnten, ist schwach. Bei gewerblichen Immobilien sieht es nicht besser aus. „Es gibt Anzeichen von großer Zerbrechlichkeit“, so Luca Dondi vom Think Tank Nomisma. Die Zahl der unverkauften Neubauten in Italien liegt bei etwa 600.000.

In großen Städten wie Rom und Mailand sind die Immobilienpreise noch recht stabil- sie sind seit 2008 um 4,3 Prozent gesunken. Das liegt jedoch vor allem daran, dass die iatlienischen Banken die Preise zum großen Teil künstlich hoch halten, weil sie sich weigern, ihre Kredite an den Immobiliensektor abzuschreiben, so Luca Dondi. „Es ist eine ‚Hinauszögern und Beten’-Taktik.“ Die Banken bieten ihren Schuldndern Moratorien und andere Formen der Atembause an. Doch damit drücken sie den Markt und verzögern den Effekt lediglich. „Die spanische Blase hat sich schnell aufgepumpt und ist schnell geplatzt“, so Dondi. „Hier lassen wir die Luft nur nach und nach raus“. Die Banken schieben „den Tag der Abrechnung nur hinaus“.

Was den italienischen Banken auch noch eine weitere Verschnaupfpause gönnt, ist das niedrige Niveau der Verschuldung der privaten Haushalte, die lediglich bei etwa 60 Prozent des verfügbaren Einkommens liegt und somit deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Doch die Rezession in Italien nagt auch daran.

Beunruhigender ist jedoch der Zustand der an Bauträger vergebenen Kredite. „Die Banken wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen“, erklärt die Führungskraft einer italienischen Top-Bank, der anonym bleiben will. „Es gab zwischen 2007 und 2009 hunderte von Bauvorhaben, die nicht abgeschlossen wurden, weil die Nachfrage verschwunden ist“. Jetzt „sitzen wir auf unfertigen Vermögenswerten, deren wichtigster Wert wahrscheinlich nicht mehr als das Land ist, auf dem man begonnen hatte, sie zu bauen.“

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten