Mit ‘IWF’ getaggte Beiträge

ATTAC-Studie: Drei Viertel der sogenannten Griechenlandhilfe flossen in die Kassen von Banken. Bei den Bürgern kam nichts an, im Gegenteil

Wo sind eigentlich jene 206,9 Milliarden Euro geblieben, die seit März 2010 in 23 einzelnen Tranchen als »Griechenlandhilfe« ausgezahlt wurden? Bei den Kindern dort im Lande – von denen immer mehr morgens hungrig zur Schule gehen – kommt es offensichtlich nicht an. Bei den Lehrern, die inzwischen per Notstandsgesetzen zwangsverpflichtet wurden und als Berufsanfänger lediglich 623 Euro im Monat erhalten, auch nicht. Einige österreichische Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC sind dieser Frage einmal nachgegangen. Ihr Ergebnis: Mindestens drei Viertel der Hilfsgelder sind in den Finanzsektor geflossen, das heißt, die Kredite dienen vor allem der Stabilisierung von Banken und ähnlichen Konstrukten. Zum Beispiel wurden laut ­ATTAC-Recherche 58,2 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung griechischer Geldinstitute ausgegeben. Die wurden damit offenbar meist vor dem Bankrott bewahrt. Wie auch hierzulande wurden also nicht die Besitzer der Banken für die Finanzkrise haftbar gemacht, deren Ursachen – z.B. massive Kreditspekulationen – ihnen zuvor erhebliche Gewinne beschert hatten, sondern die Steuerzahler. Ein noch größerer Betrag, 101,3 Milliarden Euro oder knapp die Hälfte der »Hilfsgelder«, landeten bei Griechenlands Gläubigern. Die hatten in den Jahren zuvor immer höhere Zinsen kassiert – eigentlich ein Zeichen dafür, daß diese Staatsanleihen risikobehaftet waren. Doch anstatt die Gläubiger dieses Risiko tragen zu lassen, das heißt, die Anleihen zu entwerten, leistete der griechische Staat mit den vermeintlichen Hilfsgeldern weiter brav den Schuldendienst. Mit weiteren 34,6 Milliarden Euro wurden die Gläubiger für einen groß gefeierten Schuldenschnitt gewonnen, der brachte ihnen letztlich kaum Verluste. Nur die griechischen Pensionsfonds mußten ordentlich bluten, das heißt, die Hellenen bezahlten mit ihren Renten für die Bankensanierung. Weitere 11,29 Milliarden Euro wurden nach ­ATTAC-Angaben für den Rückkauf beinahe wertloser Anleihen aufgewendet. Nur ein gutes Fünftel der Zahlungen aus dem »Rettungspaket« landete tatsächlich im Staatshaushalt des hochverschuldenen Euro-Landes. Aber auch diese Geld kommt nicht bei den griechischen Bürgern an. Knapp 35 Milliarden Euro hat der Staat nämlich nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat vom zweiten Quartal 2010 bis zum vierten Quartal 2012 an Zinsen gezahlt. 2010 und 2011 flossen außerdem insgesamt 10,2 Milliarden Euro in den Militärhaushalt. Nach Informationen des Trans National Institutes in Amsterdam haben die Regierungen in Berlin und Paris Athen unter Druck gesetzt, diesen Etatposten nicht zu kürzen. Dasselbe Institut stellte in einem kürzlich veröffentlichten Bericht über Militärausgaben, Krise und Korruption fest, daß Griechenland in den vergangenen vier Jahrzehnten gemessen an seiner Wirtschaftskraft meist der größte Käufer von Rüstungsgütern gewesen sei. Der Anteil des Militärhaushaltes am Bruttosozialprodukt sei annähernd doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Entsprechend vernichtend ist das Resümee von Lisa Mittendrein, die die kleine ATTAC-Studie miterstellte: »Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors«. Hunderte Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern seien eingesetzt worden, »um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten«. Von Hilfe für die Bürger dort könne nicht die Rede sein. »Die griechische Bevölkerung muß die Rettung von Banken und Gläubigern vielmehr mit einer brutalen Kürzungspolitik bezahlen, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.« Interessantes Detail am Rande, das ebenfalls von den ATTAC-Autoren ausgegraben wurde: Bei der EFSF, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, sind zwölf Personen angestellt. Aufgabe der EFSF ist es, den größeren Teil der sogenannten Griechenlandhilfe bei den EU-Mitgliedern einzusammeln – auch Athen wird zur Kasse gebeten, das Land selbst zahlte bisher 0,9 Milliarden Euro ein – und es dann mit den zahlreichen Auflagen, wie der Privatisierung von Wasserbetrieben, der Absenkung des Mindestlohnes oder der Schließung von Krankenhäusern versehen, an den griechischen Staat auszuzahlen. 2011 hatte die EFSF Personalkosten in Höhe von 3,1 Millionen Euro, das heißt, ihre zwölf Mitarbeiter verdienten im Schnitt 258000 Euro im Jahr. Das sind die Leute, die den Griechen einen Mindestlohn von monatlich 580 Euro (brutto) vorschreiben. EFSF-Chef Klaus Regeling, Jahresgehalt vermutlich 324000 Euro plus Zulagen, hat im Rahmen seiner bisherigen Karriere bereits für die Bundesregierung, den Hedgefonds Moore Capital Strategy Group sowie den Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd. gearbeitet. »Unsere Ergebnisse machen deutlich, daß das Hauptziel der Krisenpolitik seit 2008 darin besteht, die Vermögen der Reichsten zu schützen«, faßt Autorin Mittendrein zusammen. »Die Politik nimmt enorme Arbeitslosigkeit, Armut und Not in Kauf – um einen Finanzsektor zu retten, der nicht zu retten ist.« Bedenklich sei zudem, daß die Verantwortlichen ihren Umgang mit öffentlichen Mitteln kaum dokumentieren. »Es ist ein Skandal, daß die EU-Kommission zwar Hunderte Seiten an Berichten veröffentlicht, aber nirgendwo auflistet, wofür das Geld konkret verwendet wurde«, so Mittendrein.

Die Ergebnisse im Detail:

  • 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.
  • 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.
  • 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.
  • 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

Weitere bizarre Details:

Die Attac-Recherche hat zudem weitere bizarre Details über die sogenannte „Griechenland-Rettung“ ans Licht gebracht:

  • Mehrmals brachen EU und IWF ihre eigenen Ankündigungen und hielten zugesagte Teilzahlungen wochen- bis monatelang zurück, um Druck auf die griechische Demokratie auszuüben: im Herbst 2011, um eine Volksabstimmung über die Austeritätspolitik zu verhindern, und im Mai/Juni 2012, um die Siegeschancen der Troika-freundlichen Parteien bei den Parlamentswahlen zu erhöhen. Mit dem Zurückhalten zugesagter Gelder zwingt die Troika die griechische Regierung, kurzfristige Anleihen auszugeben, um den unmittelbar drohenden Staatsbankrott zu vermeiden. Da diese nur wenige Wochen oder Monate laufenden „Treasury Bills“ hochverzinst sind, steigen damit die griechischen Staatsschulden und die Gewinne der Geldgeber. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Schuldenabbau nicht das Hauptziel der Troika ist, sondern primär ein Vorwand, um die Zerstörung von Sozialstaat und ArbeitnehmerInnenrechten voranzutreiben.
  • Eine Tranche im Umfang von 1 Milliarden Euro, die Griechenland im Juni 2012 von der EFSF erhielt, diente primär dazu, die griechische Pflichteinlage in den EFSF-Nachfolger ESM zu finanzieren. Die EFSF finanzierte also ihren eigenen Nachfolger – aber nicht direkt, sondern unter Erhöhung des griechischen Schuldenstands.
  • Klaus Regling, Vorsitzender von EFSF und ESM, hat in seiner Karriere mehrfach zwischen Politik und Finanzsektor hin- und hergewechselt. Vor dieser Tätigkeit arbeitete er abwechselnd für die deutsche Bundesregierung, den Hedgefonds Moore Capital Strategy Group, die Generaldirektion für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten in der Europäischen Kommission und den Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd. Er steht damit symbolisch für die Verflechtung von Finanzmärkten und Politik, die mitverantwortlich dafür ist, dass die EU-Krisenpolitik primär auf die Rettung des Finanzsektors abzielt.
  • Laut Geschäftsbericht gab die EFSF 2011 rund 3,1 Mio. Euro für Personalkosten aus. In diesem Jahr arbeiteten Medienberichten zufolge 12 Personen für die EFSF. Im Schnitt wurden also 258.000 Euro pro Mitarbeiter ausgegeben. EFSF-Vorsitzender Klaus Regling verdient mutmaßlich 324.000 Euro plus Zulagen im Jahr. Menschen mit Einkommen in dieser Größenordnung verwalten eine Politik, die in Griechenland den Mindestlohn auf 580 Euro brutto pro Monat (510 für Jugendliche) gesenkt hat.

Quelle: attac Austria; http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2013/06/17/griechenland-rettung.html

Originalartikel AG Friedensforschung 

Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

Die Euro-Retter haben erkannt, dass eine europäische Banken-Union für die Rettung der gefährdeten Banken in Südeuropa zu spät kommen dürfte. Daher soll der europäische Rettungsschirm ESM, in den die Euro-Länder 500 Milliarden Euro einzuzahlen haben, die Funktion eines europäischen Banken-Rettungsfonds übernehmen. Der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem sagte in Athen, dass diese Sache „sehr sensibel“ sei und wollte daher nicht öffentlich darüber diskutieren. Doch ausgerechnet in Athen hat Dijsselbloem die Katzen aus dem Sack gelassen. Die Griechen haben der EU nämlich mitgeteilt, dass sie ohne einen weiteren Schuldenschnitt ihr Haushalts-Defizit nicht annähernd in jene Region drücken können, die die Maastricht-Verträge vorsehen. Um die Brisanz des Themas zu kaschieren, sagte Dijesselbloem bei seinem Besuch in Athen, dass es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland frühestens im April 2014 geben werde. Die Botschaft wurde in der europäischen Öffentlichkeit dankbar weitergetragen. Die Griechen brauchen jedoch schon früher Entlastung. Daher arbeitet die Euro-Zone an einem Geheimplan, demzufolge die 48,2 Milliarden Euro, die die Griechen zur Rekapitalisierung ihrer Banken erhalten haben, aus dem griechischen Haushalts-Defizit herausgerechnet werden sollen. Dijsselbloem schloss ausdrücklich nicht aus, dass die 48.2 Milliarden Euro beim ESM verbucht werden könnten. Die endgültige Entscheidung will die EU beim nächsten Gipfel am 20. Juni treffen. Bis dahin soll die Angelegenheit am besten unter der Decke bleiben. Denn die Idee ist brisant. Und sie dürfte für den deutschen Steuerzahler teuer werden. Mit der Umschuldung der griechischen Banken-Rettungskredite wäre den Euro-Rettern ein aus ihrer Sicht cleverer Schachzug gelungen: Das griechische Staatsdefizit wäre mit einem Schlag geringer. Die Kommunikation in die Märkte soll durch die entsprechende Positiv-Propaganda orchestriert werden. Dijesselblom gab in Athen schon einmal eine erste Kostprobe und sagte: „Wir haben die ersten Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Die Wirtschaft wird sich im kommenden Jahr erholen.“ Angesichts der weiter explodierenden Jugendarbeitslosigkeit ist dies eine aberwitzige Beurteilung. Sie soll jedoch dazu dienen, den Bürgern Europas den Eindruck zu geben, dass die Euro-Rettungsprogramme eine einzige Erfolgsgeschichte sind.

Für die Euro-Retter hätte die Verschiebung der Kredite für die Banken-Rettung außerdem den Vorteil, dass die nationalen Parlamente keinerlei Zustimmungs-Möglichkeiten mehr haben. Denn der ESM ist seiner Struktur nach ein völlig autonomes Vehikel. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass das Direktorium des ESM das einzige Gremium ist, das wirklich weiß, was mit dem Geld geschieht. Informations-Pflichten sind nicht vorgesehen. Die ESM-Manager agieren im außerrechtlichen Raum. Sie unterliegen keiner nationalen Jurisdiktion, können also für ihre Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Transparenz ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Selbst die Wirtschaftsprüfer erhalten nur einen eingeschränkten Einblick in die Operationen des ESM. Auch die deutsch-französische Einigung zur europäischen Banken-Rettung folgt diesem Ansatz. Ein französischer Verhandlungsteilnehmer sagte der FT, dass Frankreich glücklich darüber sei, die Zustimmung Angela Merkels zur Banken-Rettung über den ESM gewonnen zu haben. Der ESM soll als eine Art „offizieller Reservefonds“ eingesetzt werden, auf den die Euro-Staaten Zugriff haben, wenn sie eine Banken-Rettung auf nationaler Ebene nicht stemmen können. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hatten bisher dem Deutschen Bundestag versichert, dass der ESM nicht zur direkten Banken-Rettung eingesetzt werden dürfe. Daher waren die 80 Milliarden Euro für die spanischen Banken auch zunächst im spanischen Haushalt als Kredit verbucht worden. Allerdings hatten die Spanier bereits den Vorteil, dass die Genehmigung der Kredite an keinerlei Auflagen gekoppelt waren. Das ist auch für die Franzosen wichtig: Paris wird niemals die Troika als Aufpasser im Land akzeptieren. Die heimliche Umschuldung Griechenlands könnte dann als Blaupause dienen, wie Banken-Rettungen in Europa ablaufen. Wie in Zypern wird es eine Zwangsabgabe für alle Sparer geben. Das kann speziell in Frankreich kritisch werden. Vor allem aber würde ein Haircut bei den französischen Sparern nicht reichen, um die großen französischen Banken zu retten. Weil es aber noch keine gemeinsame europäische Einlagensicherung gibt, bietet sich der ESM als, wie die Technokraten es nennen, „public backstop“ an. Die Kredite werden an das jeweilige Land vergeben und rückwirkend beim ESM verbucht. Damit würde nicht der deutsche Sparer an den Bankenrettungen in Italien oder Frankreich beteiligt, sondern der deutsche Steuerzahler.

Da die Gelder für den ESM bereits beschlossen sind und nach ESM-Gesetz auch immer wieder neue Gelder von den Staaten abgefordert werden können, soll der ESM also die Löcher stopfen, die die Euro-Retter mit der Banken-Union nicht rechtzeitig stopfen können. Dieses Vorgehen ist auch deshalb nötig geworden, weil die EZB steigenden Druck verspürt: Der deutsche EZB-Mann Jörg Asmussen und der Luxemburger Yves Mersch sprachen sich gegen weitergehende Staats-Finanzierungen aus. Bei der EZB fürchtet man, dass das Bundesverfassungsgericht einer exzessiven Rettungspolitik einen Riegel vorschieben könnte. Zwei ehemalige Verfassungsrichter haben massive rechtliche Bedenken angemeldet. Ein Schuldenschnitt in Griechenland wäre für die EZB sehr unangenehm: Er würde erstmals reale Verluste für die Kredite bedeuten, die Deutschland an Griechenland vergeben hat. Beim ESM besteht diese Gefahr nicht: Was er bilanziert, entzieht sich der Mitwirkung und Kenntnis der Parlamente. Die Öffentlichkeit wird davon nie die Details zu Gesicht bekommen – auch nicht, wenn Kredite rückwirkend vom EFSF auf den ESM umgeschuldet werden. Die Euro-Finanzminister gehen offenbar davon aus, dass die 500 Milliarden Euro aus dem ESM reichen, um die europäischen Banken zu retten. Die Krise bei den Banken hat sich jedoch in den vergangenen Monaten deutlich verschärft, wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann neulich erklärt hatte (hier). Demnach gewinnen die etwas in Vergessenheit geratenen Zahlen des IWF neue Plausibilität. Der IWF hatte vor einem Jahr gesagt, dass der ESM eher 2 Billionen Euro an „Feuerkraft“ habe müsse. Für die erste Not hoffen EU, IWF und EZB jedoch, mit einer teilweisen Plünderung des ESM das Auslangen zu finden. Die Bundesregierung möchte auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl im Herbst Zeit gewinnen. So erklärt sich auch die Wandlung von Jörg Asmussen zum Hardliner in Sachen Zurückhaltung. Asmussen dürfte von Berlin angewiesen worden sein, bis zum September auf die Bremse zu treten. Der EZB-Mann und ehemalige Rettungs-Experte aus dem Bundesfinanzministerium war neulich seinem Chef Mario Draghi spektakulär in den Rücken gefallen: Dieser hatte die Möglichkeit von sogenannten „Asset Based Securities“ (ABS) ins Gespräch gebracht, also die direkte Kreditvergabe durch die EZB an Unternehmen. Asmussen sagte, dass man aus der Finanzkrise gelernt haben sollte, dass ABS eine höchst riskante Sache seien. Als Staatssekretär im Finanzministerium hatte Asmussen noch im Jahr 2006 der ABS-Lobby True-Sales-Initiative (TSI) einen Freibrief ausgestellt und die Instrumente als besonders innovativ gepriesen (mehr zu dieser bemerkenswerten Verflechtung – hier). Im Herbst tritt Asmussen als Keynote-Speaker bei dieser Lobby-Gruppe auf. Ihm könnte durch den EU-Geheimplan die Peinlichkeit erspart bleiben, dass er nun gegen Instrument auftreten muss, dessen Einführung er noch vor wenigen Jahren als besonders empfehlenswert bezeichnet hatte. Nach der Bundestags-Wahl darf sich der deutsche Steuerzahler auf neue kreative Vorschläge freuen. Unkreativ sind die zu erwartenden Ideen nur in einer Hinsicht: Die Rechnung wird immer von den Deutschen bezahlt – auch bei der Banken-Rettung. Solange die Konstruktionen kompliziert genug sind, werden die Zahler davon nichts merken. Das nennt sich dann Staatsräson. Und die darf seit Jahrhunderten nicht hinterfragt werden.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Keine Besserung in Sicht: Der IWF hat beim griechischen Hilfsprogramm Fehler eingeräumt – und verlangt von Deutschland und den EU-Partnern, auf einen Teil ihrer Rettungsmilliarden zu verzichten

Griechenlands europäische Partner werden bei anhaltend schlechter Lage kaum um einen Schuldenverzicht zugunsten Athens herumkommen. „Sollte sich zeigen, dass die Besorgnis bezüglich der Tragfähigkeit der Schulden trotz des nun erreichten Schuldenerlasses und der starken Programmumsetzung durch die griechischen Behörden auf der Anlegerstimmung lastet, müsste ein Ansatz mit einem vorzeitigen Schuldenerlass erwogen werden“, heißt es in der jüngsten Analyse des IWF zur Lage im Lande. Was sich eher verdruckst anhört, ist in Wahrheit eine deutliche Aufforderung an die Europäer: Falls die wirtschaftliche Lage des Landes wie bislang nicht deutlich besser wird und der Schuldenstand damit auf dem hohen Niveau von heute fast 160 Prozent bleibt, sollen die Euro-Partner auf die Rückzahlung ihrer Hilfskredite zumindest zum Teil verzichten. Der Währungsfonds erinnerte die Europäer denn auch gleich an entsprechende Zusagen vom Dezember: „Die IWF-Direktoren begrüßen die Zusicherung der griechischen Euro-Partner, dass sie, falls notwendig, über weitere Maßnahmen und Unterstützung nachdenken, um Griechenlands Schuldenstand bis 2022 deutlich unter 110 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken – vorausgesetzt, das Land setzt alle Zusagen des Hilfsprogramms um.“

Berlin schweigt vor der Wahl

Für alle Geberländer heißt das, sie würden Milliardenverluste hinnehmen müssen. Die zugesagten Hilfen für das Land summieren sich auf mehr als 240 Milliarden Euro. Erst kürzlich hatte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem weitere Zugeständnisse an Griechenland ins Gespräch gebracht, war dafür aber vor allem von Deutschland hart kritisiert worden. „Das ist ein Irrläufer“, hieß es damals in deutschen Regierungskreisen. Dabei ist auch in Berlin vielen klar, dass man das Geld, was nach Griechenland geflossen ist, vermutlich nie im vollen Umfang zurückerhalten wird. Nur will das keiner vor der Wahl zugeben. Grund für das Drängen von IWF und Dijsselbloem ist die katastrophale Lage der griechischen Volkswirtschaft, die einerseits aus der zögerlichen Umsetzung der Reformen, andererseits aber auch aus dem harten Sparkurs resultiert. Zwar seien massive Einsparungen, die Griechenland als Gegenleistung für die Finanzhilfen zu erbringen hatte, unvermeidbar gewesen, heißt es in der Analyse des IWF.

„Bedeutsame Misserfolge“

Ähnlich sehe es bei den eingeforderten Wirtschaftsreformen aus. Die Möglichkeiten zur Umsetzung seien aber überschätzt worden. Etliche Annahmen, auf denen die Hilfsprogramme basierten, seien zu optimistisch gewesen, räumte IWF-Missionschef Poul Thomsen ein. Und als dies beispielsweise im Jahr 2011 klar geworden sei, habe es dann zu lange gedauert, bis der viel diskutierte Schuldenschnitt vereinbart worden sei. „Es wäre wünschenswert gewesen, wenn das schon früher in 2011 passiert wäre“, so Thomsen. Auch mit Blick auf das erste Hilfsprogramm im Jahr 2010 sprach der IWF von „bedeutsamen Misserfolgen“.

Scharfe Kritik aus Brüssel

Während die griechische Regierung den IWF-Bericht begrüßte, reagierte die EU-Kommission mit scharfer Kritik. Die Behauptung, es sei für wachstumsfördernde Reformen in Griechenland nicht genug getan worden, sei „schlichtweg falsch und unbegründet“, so ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Auch die Annahme, ein Schuldenschnitt schon zu Beginn der Krise 2010 wäre besser gewesen, wies er zurück. Es habe ein systemisches Ansteckungsrisiko für andere Staaten im der Währungsgemeinschaft gegeben. Die EU-Kommission bildet zusammen mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank die Troika, die über die Hilfsprogramme für die Euro-Krisenstaaten wacht.

Originalartikel Die Welt

IWF tötet Kinder in Griechenland

Veröffentlicht: Mai 26, 2013 in Uncategorized
Schlagwörter:, ,

Der kontinuierliche Anstieg der Morbidität und Mortalität der Bevölkerung in Griechenland lässt eine ungeheure humanitäre Krise befürchten.

Die Fakten, die auf dem 43 Pädiatrischen Symposium Nordgriechenlands präsentiert wurden und die Politiken extremer Austerität mit der Verschlimmerung der Gesundheit der Kinder in Zusammenhang setzen, sind dramatisch. Im alltäglichen Leben wird als “Armut” das Unvermögen definiert, eine würdige Lebensweise zu erreichen. Verursacht wird die Armut durch die Minderung des Einkommens und die Arbeitslosigkeit. Folgen der Armut sind: schwierigerer und nicht rechtzeitiger Zugang zu Gesundheitsstrukturen, mangelhafte Versorgung, unzureichende pharmazeutische Behandlung, Abwertung der präventiven Medizin. All dies führt zu einem tragischen Anstieg der Morbidität speziell bei den Kindern. Armut ist heute erste Ursache für Todesfälle und Anstieg der Morbidität. Wissenschaftliche Untersuchungen stellen einen signifikanten Zusammenhang zwischen dem monatliche Einkommen und dem Gesundheitsniveau der Bevölkerung fest:

  • mit einem monatlichen Einkommen von 1.800 Euro hat man ein ausgezeichnetes Gesundheitsniveau,
  • mit 1.300 Euro nur noch ein mittleres Gesundheitsniveau und
  • mit 550 Euro ein sehr schlechtes Gesundheitsniveau.

In diesem Augenblick leben ungefähr 4.000.000 Griechen – von denen 500.000 Kinder sind – unter der Armutsgrenze. Wenn dies dramatisch erscheint, dann bedeutet wahrscheinlich die Feststellung, dass diese Zahlen mit einem jährlichen Rhythmus von 26% ansteigen, dass wir uns vor einer humanitären Katastrophe befinden, die jedoch (bisher) nicht jene sekundären Charakteristika aufweist, die sie erkennbar machen. Viele Kranke haben keine Zugangsmöglichkeit zu krankenhäuslicher Behandlung. Krebspatienten und chronische Kranke haben Schwierigkeiten, ihre Medikamente sicherzustellen. Die Anzahl der Nichtversicherten steigt kontinuierlich an. Die Arbeitslosigkeit tangiert 30% (65% bei jungen Leuten im Alter zwischen 18 – 30 Jahren), folglich sinken die Einnahmen der Versicherungskassen, während die Finanzierung des Nationalen Gesundheitsträgers (EOPYY) durch den Haushaltsplan um 25% geringer ist. In den drei letzten Jahren wurden dem öffentlichen Gesundheitssystem mehr als 3 Milliarden Euro entzogen. Es wird ein klarer Anstieg der Säuglingssterblichkeit und ein Rückgang der Lebenserwartung beobachtet. Anstieg des Suizide und Infektionskrankheiten. Zunahme der Tuberkulose in Ländern unter Kontrolle des IWF. In ihrer Gesamtheit zeigten die Länder mit Kreditabkommen mit dem IWF eine um 16,6% höhere Sterblichkeit wegen Tuberkulose im Verhältnis zu Ländern, die kein solches Abkommen hatten. Für jedes weitere Jahr des Verbleibs beim IWF stiegen Morbidität und Mortalität wegen Tuberkulose um 4,1% an. Für je zusätzlich 1% des Kreditbetrags von dem IWF stiegen Morbidität und Mortalität wegen Tuberkulose um 0,9% an! Umgekehrt präsentierten die Länder, die ihre Verträge mit dem IWF abbrachen, einen Rückgang der Indizes der Morbidität und Mortalität wegen Tuberkulose um 30,7% (!). Die Verschärfung der sozialwirtschaftlichen Ungleichheiten verursacht einen kontinuierlich schlimmer werdenden Anstieg der psychosozialen Belastung und aller damit verbundenen psychischer Störungen: Angst, Depression, Selbstmordtendenzen usw. Verschlimmert wird die Lage durch den steilen Absturz der Einkommen der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege, sowie auch durch die wissenschaftliche Emigration und das Verwaisen der Gesundheitsdienste, die einen signifikanten Teil ihres qualifizierten Personals verlieren. Die Krankheiten der Armut sind:

  • Tuberkulose (476 Fälle im Jahr 2011)
  • Malaria, AIDS (1180 neue Fälle im Jahr 2012)
  • Dengue-Fieber (84 Fälle)
  • psychische Störungen, Alkoholismus, familieninterne Gewalt, geistige und psychosomatische Zurückgebliebenheit, Krebs, Herzerkrankungen, Krätze, Syphilis und Tollwut (KEELPNO 2012 – 2013).

Dramatischer Rückgang der Geburten in Griechenland

Die Gesellschaft für Psychokommunikative Gesundheit der Kinder und Jugendlichen stellte in einer Untersuchung fest, dass viele Eltern in diese Periode der wirtschaftlichen Krise hart und unzuverlässig geworden sind und ihre Kinder vernachlässigen oder verlassen. Die schlechte psychische Gesundheit im kindlichen und jugendlichen Alter kann auch zu Gesundheitsproblemen im jungen Erwachsenenleben führen, z. B. Konsum von Stoffen, Gewalt, geringerer Ausbildungsfortschritt, Arbeitslosigkeit, schlechtes Fortpflanzungs- und Sexualleben. Die wirtschaftliche Krise wird eine familiäre und persönliche Krise. Die Arbeitslosigkeit und die flexiblen Arbeitsverhältnisse erhöhen die soziale Verzweiflung, inmitten einer Situation, in der gleichzeitig auch die Beschäftigung und der Wohlfahrtsstaat zusammenbrechen. Wenn es Armut gibt, gibt es unausgewogene Ernährung mit niedrigem Verzehr von Gemüse, Obst, Milchprodukten, Fleisch und Geflügel. Dies hat eine Unterernährung, also das Fehlen von Nährstoffen in unserem Organismus, oder eine Überernährung – also durch den übermäßigen Konsum billiger Nahrungen (Junk Food) – zur Folge, die zur “Fettleibigkeit der Armen” führt und das Auftreten von Herzgefäßerkrankungen, Diabetes, Bluthochdruck usw. sogar selbst ab dem Kindesalter zum Ergebnis hat.

Originalartikel Griechenland-Blog

Das globalisierte Wirtschafts-und Finanzgeschehen ist in gefährlicher Weise außer Kontrolle geraten. Mit grünem Steuerwahn oder dem schönfärberischem Populismus der Konservativen zieht man die Kuh garantiert nicht vom Eis

Diese Frage stellt sich zur Zeit: Wie soll ein herrenloser, außer Rand und Band geratener globaler Wirtschafts-und Finanzmarkt eigentlich noch domestiziert, sprich: regiert werden? Eine Weltregierung kann man nicht wollen und es gibt sie glücklicherweise auch nicht. Aber es fehlt die Instanz, die den gordischen Knoten, zu dem sich das ökonomische Weltgeschehen chaotisch verklettet hat, sauber zerschlagen kann. Die Uno mit ihren Unterorganisationen ist eher das Problem als die Lösung für internationale Interessenkonflikte. Klar, da gibt es die G7-, G8- und G20-Gipfel, es gibt den Tagungstourismus der Finanz- und Wirtschaftsminister und ihrer Regierungschefs und es gibt furchtbar viel guten Willen. Da müsste es doch eigentlich mit dem Teufel zugehen, wenn der Weltwirtschaftskreislauf nicht wieder auf sportlichem Niveau einzupegeln wäre. Allein, „Oberchefarzt“ Obama und die anderen „Chefärzte“ aus Peking, Neu-Delhi, Liechtenstein, Paris, London, Berlin oder Tokio verordnen dem „Patienten“ namens globalisierte Welt höchst unterschiedliche Medikamente, deren Wirkung und Kontraindikation sie kaum kennen und deren Verträglichkeit untereinander nicht solide erforscht ist. Liechtenstein ist in diese Aufzählung natürlich nur versehentlich geraten, aber es imponiert einfach, wie der „Zar“ von so wenig Einwohnern und so wenig Schornsteinen (in Liechtenstein leben 36.700 Menschen) ein unermesslich großes Vermögen sein Eigen nennen kann. Da muss doch irgendwie der Stein des Wirtschaftsweisen gefunden worden sein. Den Markt mit Geld zu überfluten und jetzt plötzlich vom Ende des niedrigen Leitzinses zu sprechen, wie es in den USA derzeit praktiziert wird, ist Mist und nicht gerade das, was man unter solider Finanz-, Haushalts – oder Weltwirtschaftspolitik subsumieren könnte. Ein Dollar, der derart gemanagt und gelenkt wird, ist als Leitwährung dieser Welt ein Alptraum. Der Euro dito. Widersprüchliches oder auch nur zögerliches Verhalten ist Gift für die Märkte. Was die Euro-Retter bisher in ihren vielen Gleichungen mit noch mehr Unbekannten wieder und wieder schön gerechnet haben, gleicht dem hasadeurhaften Verhalten eines Glücksritters, der das Prinzip Hoffnung weit überdehnt. Die turbokapitalistischen Kommunisten in China setzen derweil weiter auf die Eroberung der Weltmärkte vermittels Dumpinglöhne. Gleichzeitig öffnen sie aggressiv die Schleusen ihrer Liquiditätsseen. Und jetzt wird dem Bundesfinanzminister Schäuble langsam schwarz vor Augen. Er will das Geldfluten beenden und weiß nur, dass weder er noch seine Finanzministerkollegen wissen, wie sie des Geldes wieder Herr werden. Geister, die man einmal gerufen hat, wieder in die Flasche zurückzudrängen, kann ein Problem sein und dies gilt auch für den Geist oder den Ungeist des Geldes. Schlimm ist, dass im Zweifel niemand weiß, wie eine realistische Weltbilanz überhaupt aussähe. Wie hoch sind die Staatsschulden wirklich? Wie viele dicke Hunde schlummern noch unerkannt in den Büchern von Banken? Wie viele systemrelevante Risiken sind unerkannt oder werden vertuscht? Für wie viel Milliarden bürgt die Bundesrepublik eigentlich inzwischen, im technischen aber auch im untechnischen Sinn? Die (noch) grün-rote Opposition in Deutschland und ihre ökonomisch ebenso ahnungslosen Freunde in den anderen Euro-Ländern wollen unter dem Motto „nicht kaputtsparen“ die Euro-Südländer mit weiterer Liquidität fluten, weil sie in diesem Fluten der südlichen Finanzmärkte das oberintelligente Allheilmittel für einen weltmarktkompatiblen wirtschaftlichen Aufschwung in diesen Ländern erblicken. Indes gilt: Unverdiente Liquidität war das Verhängnis der Euro-Südstaaten bis zum Offenkundigwerden der Euro-Krise. Und jetzt soll der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden und noch mehr Geld in den Süden hinein gepumpt werden?

Blindflug heißt das Prinzip

Ein Sammelsurium von Weltmarktplayern mischt unkontrolliert und vor allem unkontrollierbar mit. Es kommen immer mehr Faktoren zusammen, die den globalen Markt zum Casino machen und zwar zum Casino der Politik, die bitte aufhören möge, ständig mit dem Finger auf die Spielbankabteilungen der großen Geldhäuser zu zeigen und ihnen vorzuwerfen zu zocken und sich zu verzocken. Die Politiker selber sind wahrscheinlich längst die größten Zocker im Marktgeschehen und sie haben die Sache genauso wenig im Griff wie die von ihnen gescholtenen Banker, Investoren und Heuschrecken. Blindflug heißt wahrscheinlich das Prinzip des modernen Währungs- und Finanzmanagements. Da werden ironisch und sarkastisch die Selbstheilungskräfte des Kapitalismus regelmäßig der Lächerlichkeit preis gegeben. Aus einer souverän überlegenen, meist sozialistisch basierten Position heraus. Tatsächlich ist das, was auf der Welt aktuell geschieht, nichts anderes als die große Hoffnung, dass sich die Dinge irgendwie am Ende selbst mit ein paar Beulen und Schrammen zurecht schütteln werden. Es gibt in Wahrheit kein Weltmanagement dessen, was man Weltmarkt nennt: Der Weltmarkt ist sich selbst, ein paar Kredithaien, ein paar Sorossen, ein paar Buffets und den Zufällen des Lebens überlassen. Im politischen Europa gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, aber die europäische Zentralbank macht, von den Egoismen einzelner Euro-Länder gesteuert, unkontrollierbar und ohne zur Rechenschaft gezogen werden zu können, was sie will. IWF und Weltbank verdienen ihre groß klingenden Namen nur sehr eingeschränkt. Die Öl exportierenden Länder ducken sich unter dem aktuellen politischen Geschehen hindurch. Sie generieren ungeheure Dollarberge, die sie nicht adäquat zum Aufbau eigener Volkswirtschaften nutzen und die sie auch nicht immer zum Wohl und Weh des Weltmarktgeschehens einsetzen. Liquidität sucht Anlage. Und wenn zu viel Liquidität da ist, kommt es zu einer sinnlosen, spekulativen Überbewertung der Sachwerte und einzelne Personen oder Unternehmen, die dringend Geld für die Umsetzung ihrer Geschäftsideen oder den Ausbau ihrer Betriebe benötigen, haben Probleme von den Banken Kredite zu bekommen. Die Banken sind zu systemrelevanten privaten Global Playern geworden, die die billige Liquidität oft genug missbrauchen, in dem sie riskante Anlagen kaufen, darunter auch Schuldscheine von Staaten, die für Rückzahlungen ihrer Kredite kaum gut sind und solche Rückzahlungen, wenn überhaupt, nur durch bloße Umschuldungen vornehmen könnten, wenn es ihnen denn in jedem Falle zuverlässig gelingen sollte, immer neue Kreditgeber zu finden.

Höhere Zinsen, Inflation und die Gefahr einer Deflation

Solange das Zinsniveau weltweit niedrig ist, können auch schwache Staaten mühselig immer auch noch große Kredite bedienen. Sobald die Zinsen steigen, ist es mit dieser Herrlichkeit wieder vorbei und die Banken wären erneut Patienten auf der Intensivstation. Als einziger Ausweg bietet sich dann schnell eine große weltweite Inflation an, die ausreichend dosiert und knallhart weltweit gemanagt werden müsste, wozu allerdings niemand in der Lage ist. Für diesen Job gibt es niemanden, der das administrieren könnte. Inflation größeren Ausmaßes bringt Ungerechtigkeiten, tangiert die Verteilungsgerechtigkeit massiv und birgt das große Risiko eines wirtschaftlichen Einbruchs bis hin zu gefährlichen Deflationserscheinungen. Und das derzeit häufig diskutierte Zaubermittel, dass die privaten Sparer Bankenpleiten oder gar Staatspleiten ausgleichen könnten, mag zwar zu den Denkmodellen von Merkel, Schäuble und ihren Euro-Amtskollegen gehören, könnte sich allerdings schnell als vergleichsweise magere Beute entpuppen, mit der nur einmal ein Strohfeuer entzündet werden könnte. Wenn man einmal den Sparern und Privatleuten die Taschen und Konten leert, wäre nicht nur dieser Geldvorrat ein für alle Mal verbraucht. Die geschröpften Bürger würden als aktive Leistungsträger und zahlungskräftige Konsumenten demotiviert und anhaltend verschreckt. Ein irreversibler Marktschaden wäre die Folge. Bankkunden an der Pleite ihrer Bank in einem definierten und wirtschaftlich und sozial verträglichem Umfang zu beteiligen, ist das eine. Ein enteignungsgleicher Eingriff, der rechtlich im Übrigen problematisch ist, ist das andere, insbesondere dann wenn die Enteignung nicht dem Wohl der Gemeinschaft, sondern nur der Verschleppung eines noch größeren Kollapses dient. Da sollten die Finanzminister und die offiziösen Strategen aus den kommunistischen Enteignungskatastrophen des letzten Jahrhunderts, an deren Ende regelmäßig Massenarmut, Hungersnöte, Mord und Totschlag und Gulags standen, ihre Lehren ziehen. Die grünen Wahlkampfparolen die Krisen vermittels Steuererhöhungen lösen zu wollen, Parolen, mit denen die Ökos die Bundestagswahl für sich entscheiden wollen, beweisen, dass die Grünen von populistischen Neidparolen mehr Ahnung als von Wirtschaft haben. Egal, wie viel Steuern ein Staat erhebt, das Vermögen der Volkswirtschaft wird dadurch weder vermehrt noch vermindert. Wenn dem Wirtschaftskreislauf der Bundesrepublik Steuergelder entzogen werden, um sie in irgendein phantastisches Europa-Projekt zu stecken, bedeutet dies im Zweifel nicht einmal Solidarität, sondern nichts anderes als die Wirtschaftslokomotive, die im Moment Bundesrepublik heißt, zu bremsen. Die von Rot-Grün favorisierte Vergemeinschaftung aller Staatsschulden im Euro-Land, was zum Teil faktisch auch Vergemeinschaftung von umgewandelten Bankschulden bedeutet, ist kein Projekt, das sich mit Steuererhöhungen in Deutschland sinnvoll finanzieren lässt. Die deutsche Wirtschaftskraft zu überschätzen, ist Großmannssucht und diese Großmannssucht lässt das Argument der Grünen und Roten für Steuergerechtigkeit zu kämpfen verblassen. Steuergerechtigkeit hat schließlich nichts mit Nivellierung auf Rezessionsniveau zu tun. Die Wirtschaft muss brummen und die Steuergerechtigkeit sollte zugleich auch dem wirtschaftlichem Aufschwung dienen. Die grüne Steuerexpertin Christine Scheel hat völlig recht, wenn sie die Fiskaldilettanten ihrer eigenen Partei öffentlich wegen deren radikalen Steuererhöhungsphantasien kritisiert, was bei den Grünen erfahrungsgemäß der Karriere abträglich sein kann. Helfen, wenn auch nicht im globalen Maßstab, würde dem Bundeshaushalt allemal die Eindämmung der letzten Endes grün motivierten Steuerverschwendungen, für deren ideologische Steckenpferde. Und grüne Politik ist in Wahrheit ein einziges ideologisches Steckenpferd. Stichwort: eine ideologisch überdehnte Energiewende, eine ideologische überdehnte Bildungsrevolution, eine ideologisch überdehnte Zuwanderungspolitik, eine ideologisch überdehnte Justiz, eine ideologisch überdehnte Genderpolitik. Und so weiter. Der Kapitalismus lebte immer davon, dass die Menschen unterschiedlich reich oder arm sind und aus diesem Grunde bedarf der Kapitalismus deswegen einer permanenten sozialen Korrektur. Der Kommunismus ist dagegen immer neu zum Tode verurteilt, weil er alle arm macht und den Wirtschaftskreislauf abwürgt. Das Gleiche gilt für den grün lackierten Sozialismus. Die schwächelnden Volkswirtschaften im Euro-Süden und deren schwächelnden Banken, die, vorübergehend „gerettet“ jetzt schon wieder dort weiter machen, wo sie vor der Weltwirtschafts- und der Eurokrise aufhören mussten, jetzt weiter mit (unverdientem) Geld zuschütten zu wollen, ist weder solide Wirtschaft-oder Finanzpolitik noch solide Solidaritätspolitik. Hier zeigt sich, dass die ökologische Besserwisser- und teils auch Besserverdienerpartei immer noch von ihren alten kryptokommunistischen Ideen besessen ist. In Deutschland umverteilen und in Europa umverteilen, und das alles ohne die Katze (den sozialistischen Ursprung dahinter) aus dem Sack zu lassen, von der die Grünen selber nicht wissen, dass sie drin steckt, ist ökonomisch gesehen ein sinnloses Unterfangen. Die grünen „Umverteilungspläne“ sind nicht das Produkt rationaler Überlegung, sondern wie das Meiste, was grün ist, nur Emotion, Lebensgefühl oder Duftmarke. Die Grünen kennen nur Wohlstand, in dem sie sich fett gefressen haben, und wissen nicht recht, dass Wohlstand verdient werden muss.

Ratlose Gesellen

Es herrscht also eine ausgesprochen unangenehme ökonomische Großwetterlage, wenn weder die konservative Regierung noch die grün-rote Alternative über die jetzt gefragte Kompetenz zu verfügen scheinen die Eurokrise zu lösen und den weltwirtschaftlichen Gefahren zu begegnen. Es ist erschütternd, aber es scheint die Realität zu sein, der man ins Auge sehen muss: Die Währungs- und die Staatenlenker sind ratlose Gesellen, die in Aktionismus und Zweckoptimismus machen. Sie schauen dem globalen Geschehen, das sich verselbstständigt hat, hilflos zu, blockieren sich gegenseitig, bemühen sich nicht mit echter Redlichkeit, sondern vernebeln das ganze Geschehen mit irgendwelchen politischen Ablenkungsmanövern. In Europa ist dies besonders gut zu beobachten, in dem plötzlich von „Nie wieder Krieg“ und dem „europäischen Einheitsstaat“ und historischer Zwangsbeglückung in gefährlicher Weise herum gezündelt wird. Und dies alles so, als seien die fünfzig erfolgreichsten Jahre Europas vor der Einführung des Euro nicht existent und als wäre der europäische Gedanke nicht längst irreversibel.

Falsches Anspruchsdenken dämpfen, Leistungswillen steigern

Wer eine Wirtschafts-und Finanzkrise meistern will, muss nicht mit politischen Fackeln und Nebelkerzen großtuerisch herumfuchteln, sondern bei der Sache bleiben. Es gibt keine einfachen Lösungen für den Euro, für die Staatsschuldenkrisen, für die Bankenkrisen und auch nicht für die Volkswirtschaften, die nicht erfolgreich genug wirtschaften, um eigene Defizite ganz locker auszugleichen. Es bräuchte eigentlich eine vernünftige und faire Weltregierung, die es allerdings nicht geben kann und die noch grausiger wäre, als das, was jetzt an Krisen bevorstehen könnte. Deswegen bleibt nur Raum dafür, wo immer es geht, Werbung dafür zu machen, dass die Wirtschafts-und Finanzkrisen, besonders auch im Euro-Raum entpolitisiert, entideologisiert und entdogmatisiert werden und die Politik sich darauf konzentriert, falsches Anspruchsdenken zu dämpfen und den Leistungswillen zu steigern. Das ist der einzige Weg, wie sich Euro-Krisenländer am eigenen Schopf hochziehen können. Wenn die Südstaaten durch die Einführung einer eigenen Währung Unterstützung auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung erfahren, sollte man ihnen einen solchen Weg nicht verbauen. Sinnloser Zentralismus, sinnlose Gleichsetzerei ist das Letzte, was auf dem Weltmarkt Sinn macht. Falsche Gleichsetzerei ist auch kein moralischer Wert, sondern ein moralischer Unwert. Individuelle, regionale, differenzierende Lösungsansätze sind gefragt und kein globalistisches oder paneuropäisches Großmannsgetue.

Der IWF lobt die Notenbanken, die mit einem Kraftakt eine Depression verhindert hätten. Die Risiken in den Büchern sind aber gewaltig

Sie haben Zinsen auf Rekordtiefs gesetzt und Rekordsummen in die Märkte gepumpt, um die Wirtschaft wenigstens nicht ganz einbrechen zu lassen. Die Rolle der internationalen Notenbanken wurde nun vom Internationalen Währungsfonds (IWF) analysiert. Der findet zwar viel Lob, weil die Maßnahmen Schlimmeres verhindert hätten. Allerdings werden auch die Risiken beleuchtet, die sich insbesondere durch den Ankauf von Wertpapieren ergeben. Dieses „Quantitative Easing“ wurde ergriffen, weil von den niedrigen Zinsen keine stimulierende Wirkung auf die Konjunktur ausging. Egal ob Staatsanleihen, Immobilienkredite oder andere Schuldverschreibungen: Insbesondere die Notenbanken der USA, Japans und Englands nahmen so ziemlich jedes Papier in ihre Bücher, um die Wirkung der niedrigen Leitzinsen sicherzustellen, und trieben damit die Kurse dieser Wertpapiere nach oben. Wenn die Zinsen bei einer Erholung der Wirtschaft steigen und die sich gegenläufig dazu bewegenden Kurse absacken, wird das die Währungshüter treffen.

Szenarien

Der IWF hat dabei mehrere Szenarien erstellt: Ein Worst Case, bei dem die kurzfristigen Zinsen um sechs Prozentpunkte, die langfristigen um 3, 75 Prozentpunkte steigen, würde beispielsweise die japanische Notenbank mit bis zu 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belasten. Die Fed sähe sich mit Verlusten von mehr als vier Prozent, die Bank of England von knapp sechs Prozent des BIP konfrontiert. Addiert man die Zahlen, kommt man in diesem Szenario auf ein Ausfallsrisiko von umgerechnet knapp einer Billion Euro. Die EZB wurde nicht einbezogen, da sie nur in sehr geringem Ausmaß als Wertpapierkäufer, dafür umso stärker als Geldverleiher für die Banken auftrat. Laut IWF handelt es sich dabei nicht nur um Buchverluste, sondern um realisierte Abgänge. Die aufgekauften Wertpapiere seien nämlich großteils mit langen Laufzeiten versehen. Sie müssten also bei einem Anziehen der Konjunktur auf den Markt geworfen werden, um die Expansion der Geldpolitik umzukehren. Da diese Abschichtung nicht kurzfristig erfolgen kann, wären die Notenbanken mit weiterhin niedrigen Zinsen auf die bereits angeschafften Schuldscheine konfrontiert. Gleichzeitig müssen sie zur Reduktion der Geldmenge Liquidität von den Banken einziehen und auf diese Reserven zu hohen Zinsen bedienen.

Einbußen für Staaten

Auch in einem realistischeren Szenario, das die Periode 1993 bis 1995 als Vergleich heranzieht, sind die Verluste beachtlich: Sie beliefen sich auf zwei Prozent (USA) bis 4,3 Prozent (Japan) des Bruttoinlandprodukts. Die Einbußen wären für die betroffenen Staaten von Bedeutung, blieben doch die üppigen Gewinnabführungen der Notenbanken aus. Zudem würde diese Entwicklung wohl auch Rekapitalisierungen der monetären Zentralstellen erforderlich machen. Zudem befürchtet der IWF, dass die Beendigung der Geldschwemme zu Turbulenzen an den Märkten führen könnte, indem große Schwankungen bei Kapitalflüssen und Wechselkursen auftreten. Nicht zuletzt wird der Ausstieg aus der expansiven Politik für die hoch verschuldeten Staaten zur Herausforderung. Die niedrigen Zinsen waren nicht gerade ein Anreiz dafür, die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Um die Stabilität der Haushalte nicht zu gefährden, könnte der politische Druck auf die Zentralbanken steigen. All diese Gefahren beschreibt der Internationale Währungsfonds ausführlich. Um dann doch zu dem Schluss zu kommen: Die positiven Effekte der unkonventionellen Maßnahmen überstiegen die potenziellen Kosten des Nichtstuns deutlich.

Originalartikel Der Standard

Verschwendung in Portugal ist „atemberaubend“

Veröffentlicht: Mai 3, 2013 in Finanzen
Schlagwörter:, , , ,

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts muss Portugal seinen ineffizienten Staatssektor reformieren. Ein Blick in den Apparat, den sich das Euro-Krisenland leistet, offenbart Haarsträubendes.

In Portugal hat ein Sinneswandel eingesetzt. Doch der Prozess des Umdenkens kam nicht ganz freiwillig in Gang. Angeschoben wurde er vielmehr vom portugiesischen Verfassungsgericht. Die Richter schmetterten einen Teil der Sparbeschlüsse der Regierung ab, darunter die Kürzung der Löhne und Renten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Durch das Veto des Gerichts werden die politisch Verantwortlichen einer der anfälligsten Volkswirtschaften Europas gezwungen, über reine Linderungsmaßnahmen hinauszugehen. Sie müssen jetzt versuchen, das Übel an der Wurzel zu packen und die zugrundeliegende Struktur des ineffizienten Staatssektors zu reformieren. Dass es nicht mehr weitergehen kann wie gehabt, zeigt sich beispielsweise im Gesundheitswesen. Die Überstunden eingerechnet, verdienen medizinische Fachkräfte in Portugal mehr als ihre Kollegen in Deutschland, haben der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) errechnet. In der zentral gelegenen Region Médio Tejo arbeitet der Klinikdirektor Paulo Vasco bereits seit zwei Jahren daran, drei Krankenhäuser neu zu organisieren. Die drei Kliniken, die nur 27 Kilometer voneinander entfernt liegen, boten fast identische Dienste an. „Die Verschwendung, die wir in diesen Häusern vorfanden, war einfach atemberaubend“, berichtet Vasco. „Jedes Krankenhaus hatte eine eigene Apotheke, einen eigenen Notdienst und vollständig ausgestattete Operationssäle, die allerdings größtenteils nicht benutzt wurden.“ Ein Krankenhaus in der Stadt Tomar leistete sich den Luxus, für die 40.000 Einwohner jede Nacht einen Operationsraum für einen möglichen Einsatz bereitzuhalten. 2011 wurden für die Überstunden der Ärzte 210.000 Euro lockergemacht. Ganze drei Mal wurde der OP genutzt.

Zentralisierung der Verwaltung

Damit die Kliniken effizienter arbeiteten, sorgte Vascos Mannschaft dafür, dass sich jedes der Krankenhäuser auf ein anderes Spezialgebiet konzentriert. Ihre Verwaltung, ihre Labors und die pharmazeutischen Dienste wurden zentralisiert. Dadurch verringerten sich die Kosten um fast 20 Prozent. Im vergangenen Jahr halbierten die Häuser ihre Verluste auf 15 Millionen Euro. Aber Vasco trifft auf Widerstand. Im vergangenen Jahr unterzeichneten rund 26.000 Menschen eine Petition, um gegen Streichungen im Krankenhausdienst zu protestieren. Für diese Woche sind Streiks der Krankenschwestern angekündigt. Wie in einem Mikrokosmos spiegelt sich in Vascos Bemühungen wider, mit welchen Herausforderungen Portugal zu kämpfen hat. Vor den Gerichten und auf den Straßen des ärmsten Landes in Westeuropa formiert sich immer stärker der Widerstand gegen die Sparpolitik der Mitte-rechts-Regierung. Unter der Führung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho versucht Portugal, mithilfe drastischer Einschnitte die Bedingungen zu erfüllen, die an das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket seiner europäischen Partner und des IWF aus dem Jahr 2011 geknüpft sind. Den jüngsten Rückschlag verpasste das Verfassungsgericht der Regierungsmannschaft. Anfang dieses Monats entschieden die Richter, die geplanten Kürzungen von Gehältern und Pensionen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die für zwei Jahre hätten gelten sollen, seien diskriminierend, weil sie nicht auf alle Einkommensbezieher zuträfen. Das Gericht kippte darüber hinaus die geplante Senkung der Arbeitslosenhilfe und der Invalidenrente.

Kürzungen bei Bildung, Sicherheit und Gesundheit

Die portugiesische Regierung muss daher nach neuen Wegen suchen, um bis zu 1,3 Milliarden Euro aus dem diesjährigen Etat zu radieren – und weitere Milliardenbeträge in den kommenden Jahren. Portugals Retter fordern von dem Land, sein Defizit bis 2015 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verringern. Im vergangenen Jahr hatte der Fehlbetrag noch bei 6,4 Prozent gelegen. Die Etat-Kürzer haben vor allem die Bereiche Bildung, Sicherheit und Gesundheitswesen im Visier. In diesen drei Sektoren arbeiten 83 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern sind das überdurchschnittlich viele. Die Dienste, die die Angestellten erbringen, sind allerdings oft nicht sonderlich effizient, stellte der IWF jüngst in einer Studie fest. So verfügt Portugal beispielsweise über rund 9000 öffentliche und 900 private Schulen. Allerdings befinden sich 44 der 50 Spitzenschulen in privater Hand, schreibt der IWF. Und in kaum einem anderen Land in der EU erwerben so viele Menschen einen Doktortitel wie in Portugal: Im Schnitt promovieren 3,8 von 1000 Portugiesen, hat die OECD ermittelt. Insgesamt leisten portugiesische Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach OECD-Angaben durchschnittlich 1545 Arbeitsstunden im Jahr ab, während ihre amerikanischen Kollegen auf 1840 Stunden kommen. Werden in der Woche 35 Arbeitsstunden absolviert, greift in Portugal im Allgemeinen die Überstundenregelung – auch für Ärzte. Darüber hinaus fließen 35 Prozent aller Pensionsausgaben an Beamte, die zusammen 15 Prozent der gesamten Rentnerschaft stellen. Das haben die Staatsbediensteten günstigen Beitragsformeln zu verdanken, in deren Genuss vor allem Militärangehörige, Diplomaten und Richter kommen. Die 13 Richter des Verfassungsgerichts zum Beispiel können nach zwölf Jahren Dienst in Rente gehen, egal, wie alt sie sind. „Die Reform des Staatssektors ist überfällig“, schließt der IWF in seinem Bericht.

Viele Portugiesen fühlen sich belastet

Doch viele Portugiesen wehren sich. Sie fühlen sich über Gebühr belastet. In Médio Tejo haben die Kürzungen bei den Leistungen der Krankenhäuser Unmut ausgelöst. „Viele Leute haben nicht das Geld für das Benzin und die Mautgebühren, um zu einem Krankenhaus zu kommen. Und öffentliche Verkehrsmittel fahren hier kaum“, klagt Manuel José Soares, der Leiter einer privaten Initiative, die sich in der Region um Fragen der Gesundheitsversorgung kümmert. Soares hatte im vergangenen Jahr die Protestpetition in die Wege geleitet und die Liste mit den 26.000 Unterschriften im Juli persönlich zum Gesundheitsministerium gebracht. Dort habe man ihm gesagt, er solle seine Probleme mit dem Team von Vasco besprechen. Die Beschäftigten der drei Kliniken seien überarbeitet, sie würden von einem Krankenhaus zum anderen geschickt, ohne dass dafür angemessene Übereinkünfte geschlossen wurden. Und sie würden für Überstunden nicht bezahlt, bemängelt die Gewerkschaft portugiesischer Krankenschwestern, die zu dem geplanten Streik aufgerufen hat. Doch selbst bei Themen, bei denen sich Soares und Vasco einig sind, erweist es sich als schwierig, einen Wandel herbeizuführen. Von den 160.000 Patienten, die im vergangenen Jahr in der Notaufnahme einer der drei Kliniken aufgenommen wurden, hätten 60 Prozent problemlos in einem normalen Praxiszentrum behandelt werden können, sagt Vasco. Soares gibt ihm recht. Es stimme schon, dass sich die Menschen hier zu stark auf die Krankenhäuser verließen, wenn es um die Grundversorgung ginge, gab er zu. Das Problem sei, dass die Ärztezentren nicht genug Mediziner anlocken könnten. Denn die Arbeit in den Krankenhäusern bringe ihnen nicht nur mehr Gehalt, sondern auch ein höheres Prestige ein.

Niedriges Wachstum setzt dem Land zu

Auch die Gewerkschaften der Lehrer melden sich immer lauter zu Wort, je stärker die Regierung die Ausgaben für die Schulen beschneidet und die Zahl der Lehrerstellen reduziert. Durch diese Einschnitte verschlimmere sich die Lage doch nur zusätzlich, argumentiert José Abraão. Er fungiert als stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft Sintap, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertritt. „Wenn man Beamte feuert, erhöht sich nur die Arbeitslosigkeit“, sagt er. „Senkt man die Besoldung, verschlechtert sich dadurch nur die Lebenssituation von Tausenden von Menschen, die ohnehin schon unter den höheren Steuern leiden.“ Tatsächlich sind einige Beobachter der Ansicht, dass Portugal gar nicht vorrangig mit einem Ausgabenproblem zu kämpfen hat. Das niedrige Wachstum sei es vielmehr, das dem Land so stark zusetze. Und diese Schwierigkeit habe sich schon lange vor der Krise Europas abgezeichnet. Nach den jüngsten Daten des EU-Statistikamts Eurostat erreichten die allgemeinen Staatsausgaben in Portugal im Jahr 2011 fast 49 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Sie liegen damit auf einer Linie mit dem EU-Durchschnitt. Und während die portugiesischen Steuereinnahmen mit 36 Prozent des BIP unter dem EU-Durchschnitt von 40 Prozent lagen, ist die Wirtschaft des Landes in den vergangenen zehn Jahren nur um durchschnittlich ein Prozent im Jahr gewachsen. Selbst wenn jetzt ein Strukturwandel in Gang gesetzt wurde, bei dem auch die Arbeitskosten gemindert werden sollen, sind Volkswirte dennoch der Meinung, dass das Wachstum des Landes in den kommenden zehn Jahren nicht über zwei Prozent im Jahr hinauskommen wird. Das bedeutet, dass die Regierung abspecken muss, wenn sie ihre Schuldverpflichtungen weiter bedienen will, die bereits über 120 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgeschossen sind. Der konservative Ministerpräsident Coelho zieht nach eigenem Bekunden einen schlankeren Staat vor, der sich stärker auf den Privatsektor stützt. Die Regierung dürfte in den kommenden Wochen Einzelheiten zu den neuen Einschnitten veröffentlichen und muss sich dann erneut auf Gegenwind einstellen. „Wir sehen Minister und Beamte, die mit teuren Autos in der Stadt herumfahren. Ihre Kollegen in Skandinavien dagegen benutzen öffentliche Verkehrsmittel“, sagt der Gewerkschaftsfunktionär Abraão. „Uns sollten die wirklich nicht mit Kostenkürzungen kommen.“

Originalartikel Die Welt

Die Welt druckt Geld, Putin kauft Gold

Veröffentlicht: Februar 12, 2013 in Finanzen
Schlagwörter:, , , ,

Russland steigt zum größten Goldkäufer der Welt auf. Daran ist Präsident Wladimir Putin nicht unschuldig. Er misstraut den USA – und will sein Land gegen den Verfall des Dollars absichern.

Russland ist nicht nur der weltgrößte Ölproduzent, das Land ist auch zum größten Goldkäufer der Welt aufgestiegen. Vorangetrieben hat dies Wladimir Putin. Mit dem Kauf von Gold will der russische Präsident sein Land gegen einen Verfall des Papiergeldes rüsten. In den vergangenen zehn Jahren hat die russische Zentralbank 570 Tonnen Gold erworben, ein Viertel mehr als das zweitplatzierte China. Das geht aus Daten des IWF hervor, die die Nachrichtenagentur Bloomberg zusammengestellt hat. „Je mehr Gold ein Land hat, desto größer ist seine Souveränität im Falle einer Katastrophe bei Dollar, Euro, Pfund oder anderen Reservewährungen“, sagte Jewgeni Fjodorow, ein Abgeordneter von Putins Partei Einiges Russland in der russischen Duma. Argwöhnisch beobachtet Putin die Abwertung des Dollars in den vergangenen Jahren. Er beschuldigt die USA, ihr Monopol auf die Weltreservewährung zu missbrauchen und damit die Weltwirtschaft zu gefährden. Schon vor Jahren gab Putin die Anweisung, verstärkt Gold zu kaufen. Im November 2005 erklärte er während einer Reise in die Region Magadan im russischen Fernen Osten – dort sind Polyus Gold International und Polymetal International tätig –, die Notenbank solle das Edelmetall nicht scheuen. „Es heißt mit gutem Grund Gold- und Devisenreserven“, erklärte Putin laut einer Kreml-Mitschrift. Zu dem Zeitpunkt notierte Gold bei 495 Dollar je Unze. Seitdem ist der Goldpreis um knapp 400 Prozent geklettert. Am Dienstag notierte Gold am Tagesmarkt bei 1642 Dollar die Unze. Im vergangenen Jahr legte der Preis des Edelmetalls sieben Prozent zu und verzeichnete damit das zwölfte Jahr in Folge ein Plus.

Seit der Finanzkrise hat ein Umdenken bei den Notenbanken weltweit eingesetzt. Vor der Krise verkauften Zentralbanken netto zwischen 400 und 500 Tonnen Gold jährlich. Inzwischen kauften sie jährlich rund 450 Tonnen, angeführt von Russland und China. Die Nachfrage nach Gold werde von den Schwellenländern getragen, erklärt Marcus Grubb, Leiter Investmentanalyse beim Branchenverband World Gold Council in London. Die Zentralbanken der Industrieländer bauen hingegen Goldbestände ab. So hat die Schweiz in den vergangenen zehn Jahren 877 Tonnen veräußert und ist damit Spitzenreiter. Frankreich kommt mit 589 Tonnen auf Platz Zwei und Spanien, die Niederlande und Portugal haben jeweils mehr als 200 Tonnen verkauft. Was den gesamten Goldbestand betrifft, hat Russland noch einiges aufzuholen. Mit rund 958 Tonnen kommt das Land weltweit nur auf Rang acht, wie das World Gold Council am 8. Februar in einem Bericht mitteilte. Rang eins nehmen die USA mit rund 8.134 Tonnen ein, gefolgt von Deutschland mit 3.391 Tonnen und dem IWF mit 2.814 Tonnen. Die Plätze vier bis sieben sind von Italien, Frankreich, China und der Schweiz besetzt. Bei den USA, Deutschland, Italien und Frankreich macht Gold mehr als 70 Prozent der Zentralbank-Reserven aus, während Russland bisher nur auf 9,5 Prozent kommt. Putins Amtszeit läuft noch über fünf Jahre, und Russland plant weitere Goldkäufe. „Die Geschwindigkeit wird vom Markt bestimmt“, erklärte der erste stellvertretende Vorsitzende der russischen Zentralbank, Alexej Uljukajew, in einem Interview mit Bloomberg News in Davos. „Ob es schneller oder langsamer geht, ist eine Entscheidung des Marktes und das werde ich jetzt nicht erörtern.“

Originalartikel Handelsblatt

In Davos hat das Treffen Tausender Spitzenvertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft begonnen. Ex-Bundesbankchef Weber rechnet mit der Euro-Rettungspolitik ab – die Lage sei „sehr gefährlich“.

Dieses Jahr könnte das erste werden seit 2007, in dem sich keine große Wirtschaftskrise verschärft und keine neu hinzukommt. Im Gegenteil, vielleicht hat die Weltwirtschaft im Großen und Ganzen das Schlimmste hinter sich, bis auf Weiteres jedenfalls. Diese Hoffnung prägt das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos, das am Mittwoch begann. „Widerstandsfähige Dynamik“ lautet so auch das offizielle Motto der Konferenz in den Schweizer Alpen, zu der fünf Tage lang 2500 Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenkommen.

Scharfe Kritik an Rettungspolitik

Tatsächlich zeigten die ersten Diskussionsrunden in Davos, dass die Skepsis bei den Wirtschaftsführern nicht verschwunden ist. Und es dauerte auch nur eine Stunde, ehe zum ersten Mal ein prominenter Teilnehmer Wasser in den Wein goss: Axel Weber, mächtiger Verwaltungsratspräsident und vormals ohnmächtiger Bundesbankchef, kritisierte die Euro-Rettungspolitik scharf.

„Ich bin sehr besorgt über die verbreitete Ansicht, dass die Zentralbanken die einzigen Spieler in der Stadt sind. Zentralbanken können Brücken bauen, sie können Liquidität bereitstellen, aber keine Solvenzprobleme lösen“, sagte Weber, der vor zwei Jahren aus Frust über die Euro-Rettungspolitik als Präsident der deutschen Notenbank zurückgetreten war.

„Gefährliches Umfeld“

Die Debatten über die Lösung der Schuldenkrisen beiderseits des Atlantiks würden „absurde Dimensionen“ erreichen, so Weber. „Wir bewegen uns auf ein sehr gefährliches Umfeld zu“, in dem hohe Verschuldung von Privatsektor, Banken und Staaten durch noch mehr Verschuldung zu lösen versucht werde. „Wir kaufen uns nur Zeit. Wir leben jetzt auf Kosten künftiger Generationen. Das ist keine langfristig nachhaltige Lösung.“

Hochrangige Vertreter des Finanzsektors, die mit Weber in Davos diskutierten, teilen die Sorgen des früheren Wirtschaftsprofessors. Der Preis langfristiger Schulden in den USA und Europa werde durch die Praxis der Zentralbanken, Staatsanleihen aufzukaufen, „stark verzerrt“, sagte Paul Singer, Gründer und Chef des amerikanischen Hedgefonds Elliott Management. Die Entscheidungsträger in den Regierungen seien „zu dem Glauben verführt worden, dass diese Politik nichts kosten werde“.

Bank-Chef Dimon ist optimistisch

Jamie Dimon, Chef der US-Großbank JP Morgan, zeigte sich verhalten optimistisch. Europa habe sich „stabilisiert“, die US-Wirtschaft sei sogar „in ziemlicher guter Verfassung“. Doch auch Dimon hält die Schuldenprobleme beiderseits des Atlantiks für ungelöst. „Die Amerikaner wissen, was zu tun ist, sie bringen nur den Willen nicht auf. Die Europäer haben den Willen, aber da es keine Alternative zum Euro gibt, wird es wirklich kompliziert für sie“, sagte der Banker. „Wenn wir alles richtig machen, könnten wir da noch rauskommen.“ Wenn nicht, könne die Krise noch volle zehn Jahre dauern.

Deutlich wurde auch, dass auch ein halbes Jahrzehnt nach Beginn der Weltfinanzkrise immer noch keine Einigkeit herrscht darüber, wie solche Krisen verhindert werden können. „Der Finanzsektor ist weiterhin zu groß“, sagte Zhu Min, der Vizechef des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Produkte der Finanzdienstleister seien weiterhin „zu kompliziert“, auch das Schattenbankensystem sei noch nicht verschwunden. Der gesamte Sektor „habe noch immer einen weiten Weg vor sich“.

Marktgläubigkeit beim Kapitalistentreff

„Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten“, hielt Tidjane Thiam, Chef der britischen Versicherungsgruppe Prudential dem entgegen. „Niemand kann sagen, was die optimale Größe der Bankenbranche ist.“ Zugleich mahnte Thiam die Aufsichtsbehörden zu mehr Bescheidenheit: „Wer versucht, Finanzkrisen für immer zu verhindern, verschwendet seine Zeit.“ Das Publikum im Saal sah das offenbar ähnlich. Von der Moderatorin gefragt, ob es mehr Regulierungen des Finanzsektors geben müsse, gingen nur wenige Hände hoch. Deutlich mehr Zuschauer hoben die Hand, als sie gefragt wurden, ob es stattdessen weniger, aber bessere Regulierung geben müsse. Da konnte IWF-Vertreter Min nur noch resigniert seufzen ob der Marktgläubigkeit bei dem Kapitalistentreff: „Das ist halt Davos.“

Originalartikel Die Welt

„Wer Kroatien wirklich kennt, lernt Griechenland schätzen!“

Die Fraktion jener EU-Länder, die jede Brüsseler Schwäche zum eigenen Vorteil nutzt, soll nach Zagreber Vorstellungen schon bald durch Kroatien Verstärkung erfahren. Der größte Adria-Anlieger schwadroniert das Blaue vom Himmel herunter, um in den Club der bislang 27 aufgenommen zu werden. Experten sind sich einig: Sollte Kroatien in die EU gelangen, wäre ein Super-Griechenland die Folge. Kroatien soll am 01.07.2013 der EU beitreten, dabei ist Kroatien bereits heute bankrott die Wirtschaft Kroatiens ist vernichtet und die Arbeitslosigkeit beträgt mit 375.000 Arbeitslosen  über 21%. Die aktuelle Regierung um Zoran Milanovic ist total unfähig die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen, es wird hier und da herumgeschraubt aber mangels Kompetenz wird Alles nur noch verschlimmert. Das kroatische Volk hungert und wartet, am Hungertuch nagend, auf die Unterstützung der EU Steuerzahler.

Vesna Pusic, Kroatiens EU Außenministerin, tut, was Ihres Amtes ist: Brüssel zu beschwichtigen, dass alle Behörden-Auflagen rasch und vollstän­dig erfüllt würden. Den Kroaten versichert Sie gleichzeitig, dass ihr Land demnächst in der EU sein werde. Diese EU-Rhetorik wiederholt sich seit zehn Jahren mit gebetsmüh­lenartiger Monotonie, aber derzeit könnte etwas daran sein. Eigentlich möchte die EU gar keine neuen Mitglieder, muss für einige Kandidaten aber „die europäische Per­spektive offen halten“ (wie der einschlägige Euphemismus lautet) und ärgert sich je länger je mehr mit den EU-Mitgliedern herum, die Brüsseler Schwäche und Uneinig­keit ausnutzen. Sollen wir Deutschen einen solchen Staat wirklich mit ins bereits sinkende EU-Boot nehmen? Was kann der deutsche Steuerzahler noch verkraften? Das ist hier die Frage! Wir wollen die Probleme in Kroatien aufgezeigen und mit Ihnen diskutieren!

1.) Kroatien ein weiteres “Sorgenkind” für die EU!

Mit Kroatien bürdet sich die EU ein weiteres wirtschaftliches Sorgenkind auf. Die Adria-Republik, deren Bonität vor Kurzem auf Ramsch-Niveau herabgestuft wurde, verzeichnet seit vier Jahren kein Wachstum. Zwar steht der Beitritt Kroatiens zur EU erst Mitte 2013 an, bereits heute lässt sich aber konstatieren, dass sich die Union mit ihrem 28. Mitglied ein weiteres wirtschaftliches Sorgenkind aufbürden wird. Die vor Jahresfrist aufkeimende Hoffnung, dass die damalige Abwahl der langjährigen Regierungspartei HDZ mit dem Beginn längst fälliger Strukturreformen einhergehen würde, blieb unbegründet. Ungeachtet einiger Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen sind die strukturellen Rigiditäten zu wenig konsequent angegangen worden. Standard & Poor’s riss daher der Geduldsfaden, und die Rating-Agentur stufte die Länderbonität auf Ramsch-Niveau herab. Zwar hat die Regierung ihre Arbeit mit vielen guten Vorsätzen und Ideen angepackt. Unter dem Druck straff organisierter Gewerkschaften hat sie aber gar schnell zurückbuchstabiert. Am Problem fehlender Wettbewerbsfähigkeit und einer überregulierten Wirtschaft hat sich daher wenig geändert. Noch immer ist der Arbeitsmarkt sehr unflexibel, was sich in hohen Anstellungs- und Entlassungskosten sowie rigiden Kollektivverträgen spiegelt. Gegenüber den Gewerkschaften vermochte die Regierung nur kosmetische Reformen durchzusetzen, etwa die Streichung einzelner Boni. Ungeachtet der schiefen Finanzlage hat die Regierung angekündigt, bei Löhnen und Sozialausgaben, die drei Viertel des Budgets ausmachen, keinerlei Abstriche zu tätigen.

Die Missachtung des mittelfristigen Finanzplans und der gesetzlich verankerten Fiskalregel hat die Glaubwürdigkeit der Regierung geschwächt. Ob zur Wiederherstellung von Vertrauen ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) nötig ist, wird in Zagreb kontrovers debattiert. Innerhalb der Regierung ist kein Konsens feststellbar. Während Regierungschef Milanovic beteuert, Kroatien werde aus eigener Kraft die wirtschaftliche Trendwende schaffen, zeigt sich Finanzminister Slavko Linic offener gegenüber Hilfe des IWF. Linic bringt zudem die Idee einer «nationalen Volksanleihe» ins Spiel, mit der Absicht, an den Patriotismus heimischer Sparer zu appellieren. Kurzum der Kraotische Staat ist Pleite und versucht sich mit allen legalen und illegalen Mitteln über Wasser zu halten, was aber bei der Hohen Arbeitslosigkeit und der schrumpfenden Wirtschaft nicht lange gut gehen kann.

Laut Weltbank ist ein Land „extrem hoch verschuldet“, wenn seine Auslandsschulden mehr als 80 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Diese Grenze hat Kroatien schon 2005 überschritten, 2007 war es bei 87,8 Prozent und 2010 werden die Schulden höher als das BIP sein, zumal dieses 2009 um 6 Prozent gesunken ist. Weiterhin hält die Weltbank ein Land für „extrem hoch verschuldet“, dessen Schulden mehr als 220 Prozent seiner Exporte ausmachen, denn Exporte sind das wichtige Feld, in welchem die Devisen verdient werden, mit denen man Schulden bezahlt. So ist es im Normalfall, von dem bei Kroatien natürlich keine Rede sein kann.

Aber Kroatien wäre nicht Kroatien, wenn es bei ihm nicht immer noch schlimmer kä­me. Das Jahr 2013, vom offiziellen Zagreb als Jahr der Erfüllung kroatischer EU-Wünsche erwartet, wird das Jahr der bitteren Wahrheiten werden. Die wirtschaftliche Stagnation wird sich verlängern und verfestigen. Die ohnehin mickrigen Exporte werden rapide zurückgehen, da Kroatiens Haupthandelspartner, die Euro­zone, sel­ber sparen muss. Kroatien braucht dringend neue Kredite, wird von der in­ternationa­len Finanzwelt aber als unsicherer Kantonist mit geminderter Kreditwürdigkeit behan­delt werden.

2.) Die extrem hohe Arbeitslosenquote von über 21% ist in Wirklichkeit auch noch geschönt!

Wie die kroatische Arbeitsverwaltung gemeinsam offiziell mit dem Landesstatistikamt mitteilte, hat die Arbeitslosenquote im Januar 2013 über 21 Prozent betragen das sind 370.951 Personen als arbeitslos registriert. Demgegenüber sind 2.487 freie Stellen bei den Arbeitsämtern gemeldet. Wem sie damit etwas vormachen wollen, ist un­erfindlich, da es in Kroatien rund 600.000 Arbeitslose gibt, die offiziell nicht erschei­nen, da stets nur die „registrierte Arbeitslosigkeit“ vermerkt wird. Diese Verschleierungstaktik erfährt in Kroatien noch eine Vergröberung dadurch, dass potentielle Arbeitslose zu den Rentenempfängern abgeschoben werden. Das vollzieht sich in zunehmendem Tempo und Umfang: 2008 gab es in Kroatien 1,13 Millionen Rentner, 2009 waren es 1,16 Mio. Unter diesen Rentnern machten die, die dank Lebensalter und Lebensarbeitszeit zur Rente vollauf berechtigt waren, ganze 18 Pro­zent aus. Oppositionelle haben die Folgen beschrieben: Der staatliche Rentenfonds wird übermäßig belastet, die Zahl der „werteschaffenden“ Beschäftigten geht laufend zurück, die Beschäftigten empfinden die wachsende Zahl der Rentner als „Parasiten“. Das für immer mehr Rentner aufzuwendende Geld bewirkt, dass Beschäftigten und Rentnern immer weniger ausgezahlt werden kann.

3.) Kroatiens Wirtschaft ist am Boden und der Streit mit dem Nachbarland Slowenien belastet den EU Beitritt – zu Recht!

Das schwierigste Kapitel, in denen es z.B. um unzulässig hohe Subventionen für Kroatiens halbbankrotte Werften geht, stehen noch aus. Kroatien hat außer Tourismus wenig zu bieten, und dieses Wenige wird immer weni­ger. Die Mittelmeerkonkurrenten wie Spanien, Italien, Griechenland etc. haben neben dem Tourismus noch Industrie und anderes aufzubieten, während Kroatien nicht ein­mal alle touristischen Möglichkeiten – Bäder-, Dorf-, Öko-, Abenteuer-, Kongresstou­rismus etc.- ausgeschöpft hat. Die Zahl der ausländischen Touristen und ihrer Über­nachtun­gen stagniert, der volkswirtschaftliche Profit von ihnen geht rapide zurück, da die Schattenwirtschaft gerade im Tourismus endemisch ist. Wissen das die Kroaten? Noch vor Kurzem erzählten kroatische Wirtschaftsexperten Ammenmärchen – dass die internationale Krise Kroatien umgehen werde, dass Tourismus und Land­wirtschaft blühen, dass Hunderttausende Ausländer in Kroatien Immobilien kaufen und „dadurch Dutzende Milliarden Euro nach Kroatien pumpen“, dass es in Kroa­tien nie soziale Unruhen geben werde, weil unter den Kroaten „das Gefühl der Soli­darität und gegenseitigen Hilfe stark“ sei etc.

Der Konflikt mit Slowenien um die Frage der Ljubljanska Banka und der Seegrenze im Golf von Piran ist nur vertagt, nicht beendet.  Alle diese Probleme sind weder gravierend noch neu, sie können mit ein paar vagen Zusagen und Versprechungen beschwichtigt werden. Neben den ökonomischen Problemen wird das neue Jahr auch alte Grenzkonflikte bele­ben, beispielsweise den um die slowenisch-kroatische Seegrenze im Golf von Piran. Zu Zeiten Jugoslawiens gab es da keinen Streit, weil die ganze Adria ein jugoslawi­sches Meer war, dessen Anrainer – Slowenien, Kroatien, Montenegro und Bosnien – gar nicht auf die Idee kamen, Wassergrenzen zu markieren. Das änderte sich, als Kroa­tien – mit 5.885 km Küstenlänge, davon 4.057 km bei 1.185 Inseln, größter Adriaan­lieger – in den frühen 1990-er Jahren die Adria als seinen Besitz beschlag­nahmte. Seine neuen Territorialgewässer gingen fugenlos in italienische über, so dass Slowe­nien vom offenen Meer abgeschnitten war. 2001 einigten sich Slowenien und Kroa­tien auf einen slowenischen Korridor, aber das Abkommen wurde vom kroatischen Parlament abgeschmettert. Seither verfuhr Kroatien mit der Adria in einer Weise, die gegen internationales Seerecht und EU-Abmachungen verstieß. Das wäre in Brüssel vermutlich nicht weiter aufgefallen, hätte Slowenien nicht das getan, was es Kroatien in der Vergangenheit mehrfach androhte – dessen Weg in die EU zu blockieren. Kroatien hat Erfahrungen, wie man die Europäer bescheißt: 1991/92 riet die Badinter-Kommissi­on, die juristische Fragen des Zerfalls Jugoslawiens zu klären hatte, dass allein Ma­kedonien und Slowenien – in dieser Reihenfolge! – einer eigenstaatlichen Anerken­nung würdig seien. Tatsächlich anerkannt wurden am 15. Januar 1992 aber Slowenien und Kroatien. Letzteres hatte sich in Brüssel durch unwahre Zusicherungen empfohlen.

4.) Korruption auf allen Ebenen und ein nicht funktionierendes Rechtssystem

Wie der jüngste Fall des in den Tod gemobbten Polizisten “Dino Molnar” beweist ist Kroatien nicht in der Lage der Korruption im Lande einhalt zu gebieten. Dino Molnar ein 27-jähriger ehrlicher und korrekter Polizist war es satt die Korruption in den Reihen der Polizei mit anzusehen und zu dulden, deshalb hat er monatelang auf 20 DIN-A4 Seiten alle Korruptionsfälle in seinem Zuständigkeitsbereich dokumentiert und an Heilig Abend den 24.12.2012 an das Innenministerium in Zagreb geschickt. Diese haben, statt die angezeigten Sachverhalte aufzuklären, ein Ermittlungsverfahren gegen Dino Molnar eingeleitet, angeblich wegen Verrat von Dienstgeheimnissen und die Anzeige an die lokale Polizeibehörde weitergereleitet, gerade an die Polizeibehörde welche der junge Polizist “Dino Molnar” wegen Korruption zuvor angezeigt hatte. Lokale Kriminelle und Mafiagrößen werden von der Polizei gedeckt, verhängte Strafen werden storniert, Ermittlungen behindert, vertrauliche Daten werden aus der Polizeidatenbank gestohlen und weitergegeben, Beweise werden vernichtet und manche Personen gelten schlicht als Unantastbar und machen was Sie wollen. Herr Dino Molnar ist heute tot. Wenige Tage nach Erstattung seiner Anzeig wurde er einge Kilometer von seinem Wohnort am 22.01.2013 erschossen in seinem Wagen vorgefunden, angeblich war es Selbstmord was aber von der lokalen Bevölkerung angezweifelt wird, wegen der Lage der Schusswunde ( mitten auf der Stirn ) was für einen Selbstmord untypisch ist und natürlich wegen der gesamten Begleitumstände.

Originalartikel kroatienistbankrott.wordpress.com