Mit ‘Jörg Asmussen’ getaggte Beiträge

Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

Die Euro-Retter haben erkannt, dass eine europäische Banken-Union für die Rettung der gefährdeten Banken in Südeuropa zu spät kommen dürfte. Daher soll der europäische Rettungsschirm ESM, in den die Euro-Länder 500 Milliarden Euro einzuzahlen haben, die Funktion eines europäischen Banken-Rettungsfonds übernehmen. Der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem sagte in Athen, dass diese Sache „sehr sensibel“ sei und wollte daher nicht öffentlich darüber diskutieren. Doch ausgerechnet in Athen hat Dijsselbloem die Katzen aus dem Sack gelassen. Die Griechen haben der EU nämlich mitgeteilt, dass sie ohne einen weiteren Schuldenschnitt ihr Haushalts-Defizit nicht annähernd in jene Region drücken können, die die Maastricht-Verträge vorsehen. Um die Brisanz des Themas zu kaschieren, sagte Dijesselbloem bei seinem Besuch in Athen, dass es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland frühestens im April 2014 geben werde. Die Botschaft wurde in der europäischen Öffentlichkeit dankbar weitergetragen. Die Griechen brauchen jedoch schon früher Entlastung. Daher arbeitet die Euro-Zone an einem Geheimplan, demzufolge die 48,2 Milliarden Euro, die die Griechen zur Rekapitalisierung ihrer Banken erhalten haben, aus dem griechischen Haushalts-Defizit herausgerechnet werden sollen. Dijsselbloem schloss ausdrücklich nicht aus, dass die 48.2 Milliarden Euro beim ESM verbucht werden könnten. Die endgültige Entscheidung will die EU beim nächsten Gipfel am 20. Juni treffen. Bis dahin soll die Angelegenheit am besten unter der Decke bleiben. Denn die Idee ist brisant. Und sie dürfte für den deutschen Steuerzahler teuer werden. Mit der Umschuldung der griechischen Banken-Rettungskredite wäre den Euro-Rettern ein aus ihrer Sicht cleverer Schachzug gelungen: Das griechische Staatsdefizit wäre mit einem Schlag geringer. Die Kommunikation in die Märkte soll durch die entsprechende Positiv-Propaganda orchestriert werden. Dijesselblom gab in Athen schon einmal eine erste Kostprobe und sagte: „Wir haben die ersten Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Die Wirtschaft wird sich im kommenden Jahr erholen.“ Angesichts der weiter explodierenden Jugendarbeitslosigkeit ist dies eine aberwitzige Beurteilung. Sie soll jedoch dazu dienen, den Bürgern Europas den Eindruck zu geben, dass die Euro-Rettungsprogramme eine einzige Erfolgsgeschichte sind.

Für die Euro-Retter hätte die Verschiebung der Kredite für die Banken-Rettung außerdem den Vorteil, dass die nationalen Parlamente keinerlei Zustimmungs-Möglichkeiten mehr haben. Denn der ESM ist seiner Struktur nach ein völlig autonomes Vehikel. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass das Direktorium des ESM das einzige Gremium ist, das wirklich weiß, was mit dem Geld geschieht. Informations-Pflichten sind nicht vorgesehen. Die ESM-Manager agieren im außerrechtlichen Raum. Sie unterliegen keiner nationalen Jurisdiktion, können also für ihre Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Transparenz ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Selbst die Wirtschaftsprüfer erhalten nur einen eingeschränkten Einblick in die Operationen des ESM. Auch die deutsch-französische Einigung zur europäischen Banken-Rettung folgt diesem Ansatz. Ein französischer Verhandlungsteilnehmer sagte der FT, dass Frankreich glücklich darüber sei, die Zustimmung Angela Merkels zur Banken-Rettung über den ESM gewonnen zu haben. Der ESM soll als eine Art „offizieller Reservefonds“ eingesetzt werden, auf den die Euro-Staaten Zugriff haben, wenn sie eine Banken-Rettung auf nationaler Ebene nicht stemmen können. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hatten bisher dem Deutschen Bundestag versichert, dass der ESM nicht zur direkten Banken-Rettung eingesetzt werden dürfe. Daher waren die 80 Milliarden Euro für die spanischen Banken auch zunächst im spanischen Haushalt als Kredit verbucht worden. Allerdings hatten die Spanier bereits den Vorteil, dass die Genehmigung der Kredite an keinerlei Auflagen gekoppelt waren. Das ist auch für die Franzosen wichtig: Paris wird niemals die Troika als Aufpasser im Land akzeptieren. Die heimliche Umschuldung Griechenlands könnte dann als Blaupause dienen, wie Banken-Rettungen in Europa ablaufen. Wie in Zypern wird es eine Zwangsabgabe für alle Sparer geben. Das kann speziell in Frankreich kritisch werden. Vor allem aber würde ein Haircut bei den französischen Sparern nicht reichen, um die großen französischen Banken zu retten. Weil es aber noch keine gemeinsame europäische Einlagensicherung gibt, bietet sich der ESM als, wie die Technokraten es nennen, „public backstop“ an. Die Kredite werden an das jeweilige Land vergeben und rückwirkend beim ESM verbucht. Damit würde nicht der deutsche Sparer an den Bankenrettungen in Italien oder Frankreich beteiligt, sondern der deutsche Steuerzahler.

Da die Gelder für den ESM bereits beschlossen sind und nach ESM-Gesetz auch immer wieder neue Gelder von den Staaten abgefordert werden können, soll der ESM also die Löcher stopfen, die die Euro-Retter mit der Banken-Union nicht rechtzeitig stopfen können. Dieses Vorgehen ist auch deshalb nötig geworden, weil die EZB steigenden Druck verspürt: Der deutsche EZB-Mann Jörg Asmussen und der Luxemburger Yves Mersch sprachen sich gegen weitergehende Staats-Finanzierungen aus. Bei der EZB fürchtet man, dass das Bundesverfassungsgericht einer exzessiven Rettungspolitik einen Riegel vorschieben könnte. Zwei ehemalige Verfassungsrichter haben massive rechtliche Bedenken angemeldet. Ein Schuldenschnitt in Griechenland wäre für die EZB sehr unangenehm: Er würde erstmals reale Verluste für die Kredite bedeuten, die Deutschland an Griechenland vergeben hat. Beim ESM besteht diese Gefahr nicht: Was er bilanziert, entzieht sich der Mitwirkung und Kenntnis der Parlamente. Die Öffentlichkeit wird davon nie die Details zu Gesicht bekommen – auch nicht, wenn Kredite rückwirkend vom EFSF auf den ESM umgeschuldet werden. Die Euro-Finanzminister gehen offenbar davon aus, dass die 500 Milliarden Euro aus dem ESM reichen, um die europäischen Banken zu retten. Die Krise bei den Banken hat sich jedoch in den vergangenen Monaten deutlich verschärft, wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann neulich erklärt hatte (hier). Demnach gewinnen die etwas in Vergessenheit geratenen Zahlen des IWF neue Plausibilität. Der IWF hatte vor einem Jahr gesagt, dass der ESM eher 2 Billionen Euro an „Feuerkraft“ habe müsse. Für die erste Not hoffen EU, IWF und EZB jedoch, mit einer teilweisen Plünderung des ESM das Auslangen zu finden. Die Bundesregierung möchte auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl im Herbst Zeit gewinnen. So erklärt sich auch die Wandlung von Jörg Asmussen zum Hardliner in Sachen Zurückhaltung. Asmussen dürfte von Berlin angewiesen worden sein, bis zum September auf die Bremse zu treten. Der EZB-Mann und ehemalige Rettungs-Experte aus dem Bundesfinanzministerium war neulich seinem Chef Mario Draghi spektakulär in den Rücken gefallen: Dieser hatte die Möglichkeit von sogenannten „Asset Based Securities“ (ABS) ins Gespräch gebracht, also die direkte Kreditvergabe durch die EZB an Unternehmen. Asmussen sagte, dass man aus der Finanzkrise gelernt haben sollte, dass ABS eine höchst riskante Sache seien. Als Staatssekretär im Finanzministerium hatte Asmussen noch im Jahr 2006 der ABS-Lobby True-Sales-Initiative (TSI) einen Freibrief ausgestellt und die Instrumente als besonders innovativ gepriesen (mehr zu dieser bemerkenswerten Verflechtung – hier). Im Herbst tritt Asmussen als Keynote-Speaker bei dieser Lobby-Gruppe auf. Ihm könnte durch den EU-Geheimplan die Peinlichkeit erspart bleiben, dass er nun gegen Instrument auftreten muss, dessen Einführung er noch vor wenigen Jahren als besonders empfehlenswert bezeichnet hatte. Nach der Bundestags-Wahl darf sich der deutsche Steuerzahler auf neue kreative Vorschläge freuen. Unkreativ sind die zu erwartenden Ideen nur in einer Hinsicht: Die Rechnung wird immer von den Deutschen bezahlt – auch bei der Banken-Rettung. Solange die Konstruktionen kompliziert genug sind, werden die Zahler davon nichts merken. Das nennt sich dann Staatsräson. Und die darf seit Jahrhunderten nicht hinterfragt werden.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten. Verletzt die EZB das Verbot, muss das Verfassungsgericht notfalls einen Austritt aus der Währungsunion in die Wege leiten. Das steht in einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Di Fabio, das der F.A.Z. vorliegt

Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht im äußersten Fall Bundesregierung und Bundestag zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Europarechtler Udo Di Fabio in einem Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt. Der Rechtswissenschaftler, der in Karlsruhe für das Europarecht zuständig war, hat im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die juristischen Grenzen einer Währungs- und Wirtschaftsunion untersucht. Mitte des Monats (11./12. Juni) will das Verfassungsgericht mündlich über mehrere Klagen gegen den Krisenfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und den Fiskalpakt verhandeln. Es hat angekündigt, dabei vor allem die Geschäftspolitik der EZB und besonders die umstrittenen Anleihekäufe zu prüfen. Die Deutsche Bundesbank hat sich in einer Stellungnahme schon äußerst kritisch darüber geäußert. Für die EZB wird das Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen vor Gericht auftreten. EZB-Präsident Mario Draghi will nicht persönlich vor Gericht erscheinen, was in der Koalition, vor allem der FDP, Kritik hervorrief. Die EZB will in Karlsruhe argumentieren, dass die Zentralbank neben ihrem primären Ziel der Preisstabilitätssicherung auch sekundäre Ziele verfolgen solle, etwa die Sicherung der Finanzstabilität. Bundesbankpräsident Weidmann wird erläutern, warum die Bundesbank insbesondere das Anleihekaufprogramm als Überdehnung des EZB-Mandats einschätzt. Di Fabio weist nun darauf hin, dass die EZB durch ihr Verhalten gegen die Vorgaben von Grundgesetz und Europarecht verstoßen kann: Ihre Unabhängigkeit sei nicht nur durch Einflussnahmen der Politik gefährdet. Das Karlsruher Gericht besitze zwar „keinen prozessualen Hebel“, um der EZB Vorgaben zu machen, räumt Di Fabio ein. Daher müsse es den Fall aber auch nicht dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, sondern dürfe bei ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen selbst entscheiden. Dann könnten die Karlsruher Richter den Verstoß immerhin „deklaratorisch feststellen“. Wenn die damit verbundenen „Einwirkungsaufträge“ an die handelnden Bundesorgane erfolglos bleiben, müsste das Gericht sie zum Austritt aus den Organisationen des Währungsverbunds oder zur Kündigung der Verträge zwingen, schreibt Di Fabio. Denkbar ist dann zwar auch eine Änderung des Grundgesetzes. Der Jurist erinnert aber an die „unübersteigbaren Grenzen“, die das Grundgesetz dafür vorsehe – sofern es nicht zu einer Volksabstimmung komme. „Niemand kann sich heute vorstellen, dass ein im Ergebnis immer integrationsfreundliches Gericht wie das Bundesverfassungsgericht tatsächlich diesen ,Druckknopf’ der verbindlichen Austrittspflicht betätigen würde“, schränkt Di Fabio ein. Doch schon das jetzt anhängige Verfahren könne für Karlsruhe ein Anlass sein, die Kontrollmaßstäbe gegenüber der EZB deutlich zu machen. Diese dürfe Staatsanleihen auch nicht mittelbar zur Staatsfinanzierung ankaufen. Die EZB hat von 2010 bis 2012 für gut 210 Milliarden Euro Anleihen von Italien, Spanien, Irland, Portugal und Griechenland gekauft. Sie argumentiert, dass dies Teil der Geldpolitik sei. Kritiker sprechen von einer monetären Staatsfinanzierung über die elektronische Notenpresse. Um das Prinzip der Eigenverantwortung zu stärken, spricht sich Di Fabio für Regeln über eine geordnete Staateninsolvenz aus. Denkbar seien auch Vorkehrungen für einen Ausschluss aus der Währungsunion und die vorübergehende Einführung einer nationalen Parallelwährung mit Abwertungsspielräumen.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Europäische Zentralbank arbeitet an Modellen, um Südeuropas Wirtschaft wiederzubeleben. Dabei schreckt die EZB auch vor riskanten Manövern nicht zurück. Berlin ist alarmiert und reagiert mit einer deutlichen Warnung

Überlegungen in der Europäischen Zentralbank (EZB), bei einem möglichen Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities, kurz: ABS) die Ausfallrisiken auf den EU-Haushalt abzuwälzen, stoßen in Berlin auf vehementen Widerstand. „Garantien aus dem EU-Haushalt zur Absicherung von EZB-Maßnahmen sind ein erneuter Versuch, versteckt eine Haftungsgemeinschaft einzurichten. Wir lehnen eine Vergemeinschaftung der Risiken ab, egal in welchem Gewandt sie uns präsentiert wird“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Handelsblatt Online. Nach Handelsblatt-Informationen prüft die EZB derzeit Modelle, bei denen EU-Institutionen die Zentralbank vor möglichen Verlusten aus dem Kauf von ABS aus Südeuropa absichern würden. So könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) die EZB absichern, hieß es in Notenbankkreisen. Eine andere Variante sei, dass die Europäische Union über den EU-Haushalt Garantien gebe. Oder die EZB kauft die ABS-Papiere gar nicht selbst, sondern die EIB. In diesem Falle wäre die Zentralbank nur Liquiditätsgeber. Dass die EZB in alle Richtungen denkt, wenn es um Lösungen für die Probleme der Krisenstaaten geht, ist schon länger klar. So war die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, von Anfang an Streitpunkt zwischen der Zentralbank und der Bundesbank. Kurz bevor das Verfassungsgericht über den dauerhaften Rettungsfonds ESM verhandelt, verschärft sich nun offenbar der Streit. „In der Bundesbank gibt es echte Euro-Gegner“, zitiert die „Bild“-Zeitung nicht näher genannte Mitarbeiter der EZB. Schon länger ist bekannt, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerst skeptisch ist, hinsichtlich Anleihe-Pläne der EZB. EZB-Chef Mario Draghi hingegen glaubt, dass eben dieses Versprechen bitter notwendig ist, um eine abermalige Euro-Vertrauenskrise zu verhindern. Mit Blick auf neue Gedankenspiele hatte Draghi zudem im April die Öffentlichkeit wissen lassen: „Wir fassen Standard- und Nicht-Standardmaßnahmen ins Auge, wir überlegen in 360 Grad.“ In der ersten Mai-Woche legte der EZB-Präsident in Bratislava nach: „Alle Optionen sind noch offen“, erklärte er, nachdem er zuvor angedeutet hatte, dass die Zentralbank mit anderen EU-Institutionen den Markt für verbriefte Kreditforderungen „wiederbeleben könne“. So möchte der Italiener die Kreditklemme lösen, unter der südeuropäische Unternehmen leiden. Drei Jahre Euro-Krise haben gelehrt, dass der Abstand zwischen „Option“ und „Realität“ denkbar klein sein kann. Und so ist es inzwischen kein Geheimnis mehr, dass EZB-Ratsmitglieder darüber beraten, den Markt nicht nur wiederzubeleben, sondern auch darüber, auf dem intransparenten ABS-Markt in Kooperation mit der EIB oder der EU-Kommission womöglich als Käufer aufzutreten. Damit begäbe sich die EZB erneut auf heikles Terrain. Denn ABS sind jene Finanzinstrumente, mit denen Banken ihre Kreditforderungen bündeln und verkaufen können. Sie stehen allerdings auch im Verdacht, die Finanzkrise mit ausgelöst zu haben, weil sie Kreditrisiken nicht nur handelbar, sondern auch unkenntlich machen können. Meister hält daher derartige Gedankenspiele generell für falsch. „Die beste Absicherung der EZB ist das schlichte Unterlassen von Ankäufen von Unternehmensanleihen“, sagte. Der CDU-Politiker verlangte zudem, dass die „unnötige“ Diskussion darüber „möglichst schnell“ beendet werde, um das Ansehen und die Autorität der EZB nicht zu beschädigen.

Die EZB sei für die Geldpolitik zuständig. „Es geht hier eben nicht um Fragen der Geldpolitik, sondern um Finanzpolitik.“ Auch lehnt Meister die Europäische Investitionsbank (EIB) als Risikoträger ab. „Die EIB muss sich darauf konzentrieren, die notwendigen Investitionen beispielsweise in Infrastruktur in den Krisenländern zu unterstützen.“ Dies schaffe die Grundlage für das dringend benötigte Wirtschaftswachstum, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit für eine Verbesserung der Situation auf den Arbeitsmärkten. Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warnte ebenfalls davor, der EIB Risiken von Wertpapieren aufzubürden, die die internationale Finanzkrise ausgelöst hätten. „Wenn nun statt der EZB die EIB diese Absicherung übernehmen soll, würde sie zur Bad Bank Europas und darüber neue Euro-Bonds geschaffen“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Auch dafür haften am Ende die Steuerzahler.“ Im Übrigen wies Schneider darauf hin, dass die EZB ihren Sicherheiten-Rahmen bereits „erheblich ausgedehnt“ habe. „Mit den bisherigen Entscheidungen der EZB wurden bereits Haftungsrisiken in erheblichem Umfang zwischen den Steuerzahlern in Europa umverteilt und Eurobonds durch die Hintertür eingeführt“, erläuterte der SPD-Politiker und fügte mit Blick auf die Bundesregierung hinzu: „Weil die deutsche Bundeskanzlerin für diesen Kurs maßgebliche Verantwortung hat, tragen sie ihren Namen: Merkel-Bonds.“ Doch nicht nur Draghi, sondern auch eine große Anzahl von EZB-Ratsmitgliedern stehen einem Eingriff auf dem ABS-Markt durchaus offen gegenüber, wie das Handelsblatt aus Notenbankkreisen erfuhr. Insbesondere dann, wenn die EZB die Rolle des „Katalysators“, wie Draghi es nennt, übernimmt. Das heißt, dass die EZB vor allem als Liquiditätsgeber fungieren würde, die Kreditrisiken sollen andere tragen. Eine Variante wäre, dass die Europäische Investitionsbank als Käufer der ABS-Papiere auftritt und sich die notwendige Liquidität bei der EZB besorgt. Diese wiederum könnte die Standards für die Beleihung (collaterals) von ABS-Papieren senken. Oder die EIB garantiert für mögliche Verluste aus ABS-Papieren, die der EZB entstehen. Die Rolle des Bürgen könne auch den EU-Staaten zufallen, heißt es in Notenbankkreisen. Dann würde der EU-Haushalt die EZB gegen mögliche Verluste aus den ABS-Käufen absichern. Diese Schutzmaßnahmen sollen die internen Kritiker in der EZB besänftigen. Zu ihnen sollen die deutschen Vertreter im EZB-Rat, Jörg Asmussen und Jens Weidmann, zählen sowie der Luxemburger Yves Mersch. Direktoriumsmitglied Asmussen, so heißt es in Notenbankkreisen, warnt insbesondere vor der mangelnden Transparenz im ABS-Markt. Bundesbank-Präsident Weidmann und Mersch sollen auf die Gefahr hingewiesen haben, dass die EZB ihr Mandat überschreite. Denn Fakt ist: Kauft die EZB direkt ABS-Papiere in bestimmten Märkten auf, wäre das ein weiterer Schritt weg von der einheitlichen Geldpolitik im Währungsraum. Sie würde ihre „geldpolitischen Optionen regional motiviert einsetzen“, wie ein ehemaliger Notenbanker es formuliert. Und „Förderpolitik“ sei nicht Aufgabe der EZB. Diese Kritik erhebt auch der Wirtschaftsweise Volker Wieland: „Ein Ankauf von verbrieften Krediten mit dem Ziel, die Finanzierungskosten ausgewählter Unternehmen in einem Teil der Euro-Zone zu drücken, ist nicht Aufgabe einer Zentralbank. Das hat mit Geldpolitik nichts zu tun.“ Wielands Schlussfolgerung: „Die EZB sollte sich damit nicht beschäftigen.“

Originalartikel Handelsblatt

Erstmals spricht ein Mitglied des EZB-Direktoriums öffentlich von einer Hyperinflation. Auch wenn er sagt, dass mit einer solchen nicht zu rechnen sei – allein die Erwähnung des geldpolitischen Worst Case verdient Beachtung. Zuvor hatte die Europäische Statistikbehörde einen überraschenden Anstieg der Inflation auf 2,7 Prozent gemeldet.

In der EZB hat Jörg Asmussen, enger Vertrauter des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, stets für den Kurs von Mario Draghi gestimmt. Nun verteidigte Asmussen die Politik der EZB bei einer Bankenkonferenz in Berlin und sagte, das unbegrenzte Ankaufen von Staatsanleihen sei eine notwendige Maßnahme zur Stabilisierung der Bond-Märkte. Asmussen hatte mit seiner Haltung Bundesbank-Chef Jens Weidmann im Regen stehen lassen.

Asmussen überraschte jedoch mit einer weiteren Aussage: Nur wenige Stunden, nachdem die europäischen Inflationszahlen gemeldet wurden, bezog Asmussen zum Thema der Geldentwertung Stellung. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Asmussen vor zuviel Angst vor Inflation gewarnt habe – eine Angst, die vor allem in Deutschland aus den Erfahrungen der Geschichte weit verbreitet ist. Sogar der Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, hatte erst kürzlich gesagt, eine höhere Inflation sei der Preis für die Euro-Rettung.

Asmussen ließ jedoch aufhorchen, weil er – eigentlich ohne Not – noch einen drauflegte, auch wenn freilich in eine Beschwichtigung gekleidet: Er sagte: „Furcht vor galoppierender Inflation hilft nicht. Es gibt keine Abstriche an unserer Politik der Geldwertstabilität.“ Diese Furcht sei unbegründet, weil die EZB gegensteuern werde, wenn sich die inflationären Tendenzen verstärken sollten. Da gäbe es, so Asmussen, „kein Pardon“. Nach Asmussens Beschreibung horten die Banken zwar Geld, geben dieses jedoch nicht in den Geldkreislauf weiter.

Die Tatsache, dass Asmussen nicht einfach von einer Inflation, sondern von einer „galoppierende Inflation“ spricht, ist bemerkenswert: Bisher war es Sprachregelung der EZB gewesen, dass man geradezu keine Inflation habe, dass die von der EZB vorgegebenen Korridore stets eingehalten werden. Dass er nun diese doch dramatische Steigerung ausdrücklich erwähnt, könnte darauf hindeuten, dass sich die Euro-Retter in der EZB zumindest der öffentlichen Ängste in Deutschland bewusst werden. Wenn aber ein EZB-Direktor eine galoppierende Inflation – das bisher völlig Undenkbare – in den Mund nimmt, ist eine neue Qualität in der Diskussion.

Im Kontext der politischen Praxis ist die Aussage von Bedeutung. Euro Gruppen Chef Jean Claude Juncker hatte erklärt, dass es, wenn es ernst werde, notwendig sei zu lügen, und dass man bei der EU gerne Veränderungen dadurch herbeiführe, dass man etwas in den Raum stelle und dann warte, was passiert.

Möglicherweise war Asmussens Spruch in diesem Zusammenhang Kalkül: Wenn es zu einer moderaten Inflation kommt, tut das den deutschen Sparern zwar auch schon weh, aber es ist immerhin weniger schlimm als eine „galoppierende Inflation“.

Zur Erinnerung: Mephisto sagt im Faust zum König, als dieser ihm befiehlt, Geld zu beschaffen: „Ich schaffe, was ihr wollt, und schaffe mehr.“ Im Zauberlehrling hat uns der geniale Finanz-Prophet Goethe von einem erzählt, der am Ende bekennen muss: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

Originalartikel Deutsche Mittelstands Nachrichten