Mit ‘Katar’ getaggte Beiträge

Der Irrweg des Westens

Veröffentlicht: Juni 22, 2013 in Migration & Islam
Schlagwörter:, , , , , , , ,

Von Afrikanischen Ländern wie Nigeria und Somalia über den Nahen Osten, Syrien und die Türkei bis hin nach Afghanistan, westliche Teile Chinas und Indiens, gar bis hinein in europäische Metropolen – überall ist ein und dieselbe Verwerfungslinie erkennbar. Sie verläuft zwischen jenen, die einen islamischen Staat wollen und jenen, die dagegen sind. Egal, wie man es dreht und wendet: Das Problem ist der politische Islam. Der Irrweg des Westens beginnt schon damit, dass sich kaum jemand traut, diese Wahrheit auszusprechen.

Am Montag erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein ausführliches Exklusiv-Interview mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad. Schon der Umstand, dass damit die aktuelle Entwicklung im syrischen Krisenherd einmal aus seiner Sicht dargestellt wurde, ist geradezu revolutionär für die Verhältnisse in deutschen Medien, in denen die Darstellung vom bösen Diktator vorherrscht, der ein nach Freiheit und Demokratie strebendes Volk unterdrückt, das sich nur noch durch Rebellion zu wehren weiß. Sicher: Man sollte nicht alles glauben, was Assad im Interview von sich gibt. Man sollte aber ebenso wenig alles glauben, was in deutschen Medien sonst so geschrieben wird. Tatsächlich muss man sich dieser Tage ernsthaft fragen, wer glaubwürdiger ist: Ein syrischer Diktator, oder das deutsche Medienkartell?

Die Verwerfungslinie ist immer dieselbe

Fakt ist, dass Syrien nach westlichen Maßstäben keine Demokratie und das Assad-Regime weiß Gott kein kuscheliger, rotgrüner Häkelverein ist. Fakt ist aber auch, dass die syrische Armee vornehmlich gegen bewaffnete Aufständische kämpft, mitunter sogar gegen Terroristen, die von Djihaddisten und Islamisten aus dem Ausland unterstützt werden. Dort, in Syrien, setzt sich nahtlos fort, was die ganze arabische Welt befallen hat: Von der iranischen Revolution 1979 bis zur so genannten Arabellion in Ägypten und andernorts, gar bis zu dem Konflikt, der sich dieser Tage in der Türkei abspielt. Die Verwerfungslinie ist immer dieselbe, sie verläuft zwischen Islamisten und deren Unterstützern in Politik, Wirtschaft und Bevölkerung. Ihnen gegenüber stehen säkulare Kräfte, die allerdings in dieser Region nicht zwingend feine Demokraten sein müssen. Irgendwo dazwischen stehen zudem die Bewegungen, sei es auf dem Kairoer Tahrir-Platz, sei es auf dem Taksim-Platz in Istanbul, die sich vornehmlich aus der Jugend rekrutieren und deren Ziele tatsächlich überwiegend mehr Freiheit und Demokratie sind. In Syrien sitzen die Säkularen auf der Regierungsbank und kämpfen gegen einen Aufstand, dessen wichtigste Triebfeder der Islamismus ist. In der Türkei ist es umgekehrt: Da sind die Islamisten rund um Präsident Reccep Tayip Erdogan an der Macht, treiben seit Jahren die Islamisierung der Nation voran und stoßen nun auf einen Widerstand, der sich – mehr oder weniger unerwartet – an einer Kleinigkeit entzündete. In Ägypten löste die Jugend die Revolte aus, stürzte den eher säkularen Diktator Mubarak und bereite damit ungewollt der Muslimbruderschaft den Weg an die Macht. Bemerkenswert ist dabei: Für die koptischen Christen im Land am Nil hat sich die Lage seither verschlimmert, sie kamen im Zuge der Arabellion vom Regen in die Traufe. Ähnlich dürfte es Christen und Juden in Syrien ergehen, sollten sich die Rebellen durchsetzen. Das Ergebnis wäre Islamisierung – und damit zwangsläufig eine Verschlechterung der Lebensumstände für alle Nicht-Muslime, gleichwohl übrigens auch für alle liberalen Muslime (das iranische Bürgertum lässt grüßen).

Das Problem ist der politische Islam

Im Interview mit der FAZ bezeichnete Assad die Staaten Türkei, Qatar und Saudi-Arabien als Werkzeuge der Westmächte USA, Frankreich und Großbritannien, die seinen Sturz anstreben, um in Syrien einen willfährigen Diener ihrer Interessen als neuen Machthaber zu installieren. Hier könnte sich Assad gewaltig irren, nicht was die Motive, aber was die Kräfteverhältnisse angeht. Gut möglich, dass es sogar genau umgekehrt ist, dass die USA, Frankreich und Großbritannien unfreiwillige Werkzeuge der Islamisten in der Türkei, Qatar und Saudi-Arabien sind. Vor allem die Türkei als NATO-Partner und Saudi-Arabien als Stützpunkt der US-Armee haben für die Vereinigten Staaten große geostrategische Bedeutung, hinzu kommt die wirtschaftliche Macht Saudi-Arabiens und Qatars als wichtige Erdöllieferanten des Westens. Und dass gerade den Wahhabiten auf der arabischen Halbinsel jedes säkulare Staatssystem im Nahen Osten ein Dorn im Auge ist, liegt wohl auf der Hand. Die Agenda des Wahhabismus ist offenkundig das Gegenteil: Die schrittweise Re-Islamisierung der gesamten muslimischen Welt und darüber hinaus. Freiheit und Demokratie scheinen diesen Kräften zwar willkommen zu sein, allerdings auf geheuchelte Weise, als temporäres Vehikel zur Machtübernahme, als Instrument auf dem Weg zum gänzlich undemokratischen Kalifat. Die Entwicklung in Ägypten steht dafür exemplarisch. Egal, wie man es dreht und wendet, das Problem ist der politische Islam. Er definiert die besagte Verwerfungslinie, trennt Gesellschaften in jene, die seinen politischen Machtanspruch begrüßen und dafür kämpfen und jene, die sich dem widersetzen und dagegen halten. Wohlgemerkt: Diese Linie verläuft nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, sie spaltet vielmehr die muslimischen Bevölkerungen. Im Gegensatz freilich zu den Nicht-Muslimen, denn es dürfte kaum Juden und Christen geben, die an der Seite der Islamisten kämpfen. Für jeden überzeugten Demokraten im Westen sollte eigentlich außer Frage stehen, welche Seite es hier zu unterstützen gilt. Nämlich die säkulare, auf der gemäßigte und liberale Muslime genauso stehen wie Angehörige anderer Konfessionen. Schon durch diese pluralistische Zusammensetzung repräsentieren die Gegner der Islamisten den westlichen Wertekanon der Gegenwart. Mehr als das allerdings wiegt, dass der Säkularismus unabdingbare Voraussetzung für einen Weg zu Freiheit und Demokratie ist, während allzu große Religiosität diesem Ziel diametral entgegensteht. So war es im Westen dereinst, so ist es im Nahen Osten auch heute noch.

Assad ist das kleinere Übel

Das Erkenntnis dieser Verwerfungslinie zwischen Sakralen und Säkularen, die von Afrikanischen Ländern wie Nigeria und Somalia über den Nahen Osten, Syrien und die Türkei bis hin nach Afghanistan, westliche Teile Chinas und Indiens reicht, die sich gar in europäischen Metropolen fortzusetzen droht, und trotzdem soweit irgend möglich in Medien und Politik verschwiegen wird, führt zu einer umso besorgniserregenderen Schlussfolgerung: Der Westen ist auf einem Irrweg, wenn er sich auf Seiten der Islamisten positioniert. So berechtigt Kritik am Assad-Regime ist, und so wenig es sich für überzeugte Demokraten geziemt, diktatorische Machthaber zu unterstützen, fest steht: In Syrien ist Assad der Statthalter der Säkularen. Sein Regime ist das kleinere Übel im Vergleich zu dem, was droht, wenn Islamisten die Macht übernehmen. Freiheit und Demokratie würden nach einem Sturz Assads in umso weitere Ferne rücken, die Lage der Minderheiten würde sich verschlechtern, Spannungen zwischen den Konfessionen zunehmen. Als weltpolitischer Glücksfall könnte sich indes erweisen, was derzeit in der Türkei geschieht. Denn die türkische Protestbewegung drückt symbolhaft aus, was sich hierzulande kaum jemand zu formulieren traut. Dass der Islam als politische Ideologie den Säkularismus bedroht – und damit folgerichtig Freiheit und Demokratie im Wege steht. Auf den ersten Blick in der Türkei, auf den zweiten Blick sogar flächendeckend, weltweit.

Der Irrweg des Westens

Und plötzlich demonstriert die grüne Ikone Claudia Roth in Istanbul gegen… – ja, wogegen eigentlich? In letzter Konsequenz gegen den Islam, was hierzulande undenkbar wäre. Bleibt nur zu hoffen, dass in Deutschland nicht erst ein fundamental-islamischer Präsident regieren muss, damit sich auch hierzulande endlich Widerstand gegen jene Ideologie regt, die sich fatalerweise hinter einer Weltreligion verbirgt. Und die sich seit einigen Jahrzehnten aufmacht, zum größten globalen Widersacher von Freiheit und Demokratie im 21. Jahrhundert zu werden. Ob es gefällt, oder nicht; das ist die Stunde, die es geschlagen hat. Und zwar nicht erst seit heute. Nicht weniger wichtig ist übrigens die Erkenntnis, dass jene, die sich Islamkritiker nennen, die hierzulande so isoliert zu sein scheinen und als Fremdenfeinde, Rassisten oder „Islamhasser“ diffamiert werden, längst nicht so alleine sind. Ihre wahrhaft Verbündeten, wissentlich oder nicht, sind die Freiheitskämpfer in Kairo, Istanbul und andernorts. Dass deutsche Medien die dortigen Demonstrationen bejubeln, während sie hierzulande einen Feldzug gegen alle Gegner der Islamisierung führen, zeigt nur, wie intellektuell verkümmert und ideologisch verbohrt die schreibende Zunft dieses Landes ist. Und auch darin zeigt er sich überdeutlich: Der Irrweg des Westens.

Originalartikel blu-News

Advertisements

In einem exklusiven Interview mit der F.A.Z. warnt Syriens Präsident Assad vor einem Export des Terrorismus nach Europa. Assad spricht über Waffen für die Rebellen, den Einsatz von Giftgas, die Rolle ausländischer Mächte und die Genfer Konferenz.

F.A.Z: Herr Präsident, die syrische Armee hat die Kontrolle über Teile Syriens verloren. Fällt das Land auseinander?

Assad: Wir befinden uns nicht in einem gewöhnlichen Krieg, in dem wir die Kontrolle über Landesteile verlieren und andere Teile kontrollieren. Es ist kein Krieg einer Armee gegen eine andere Armee. Unsere Armee sieht sich vielmehr Banden gegenüber. Richtig ist, dass die Armee nur dann an einen Ort vordringen wollte, wenn sie das auch konnte. Wollte sie es, tat sie es auch. So können wir jeden Ort, in den wir vordringen, auch kontrollieren. Die Jagd auf die Terroristen hat einen hohen Preis. Wir zweifeln nicht daran, dass wir die Terroristen auf unserem Boden vollkommen ausschalten werden. Das Problem ist die Zerstörung, die dabei entsteht.

F.A.Z: Sie sprechen von Terroristen. Ist jeder Aufständische ein Terrorist?

Assad: Ist es in Ihrem Land erlaubt, Waffen zu tragen, unschuldige Menschen zu töten, Bürger zu terrorisieren, Schaden anzurichten, zu stehlen? In allen Ländern der Welt wird jeder, der Waffen trägt – ausgenommen Armee und Polizei -, um Menschen zu schikanieren und zu töten, als Terrorist definiert. Und die Leute in Syrien, die Waffen tragen, tun genau das. Ob sie ein extremistisches oder kriminelles Motiv haben – für die trifft die Bezeichnung Terrorist zu. Daher unterscheiden wir zwischen Terroristen und der Opposition, die politisch ist und ein politisches Programm hat. Töten und Abschlachten aber ist Terrorismus.

F.A.Z: Wie lange wird der Krieg dauern?

Assad: Seit den ersten Tagen wird mir die Frage gestellt, wann die Krise zu Ende geht. Meine Antwort war, die Krise könnte lange Zeit dauern. Denn der externe Faktor ist offensichtlich. Eine innere Krise wird entweder endgültig gelöst, oder sie entwickelt sich in einen Bürgerkrieg. Weder ist das eine passiert noch das andere. Der Grund dafür ist der externe Faktor, der bemüht ist, die Krise politisch und militärisch zu verlängern.

F.A.Z: Tragen Sie nicht eine Mitschuld an der Zerstörung des Landes? Am Anfang waren die Proteste rein politischer Natur, erst später wurde daraus ein bewaffneter Konflikt.

Assad: Seit Beginn der Krise, ja sogar schon mehrere Jahre vor ihrem Ausbruch haben wir mit Reformen begonnen. Wir haben mehrere Gesetze erlassen, das Notstandsgesetz aufgehoben, die Verfassung geändert und darüber ein Referendum abgehalten. Vielleicht weiß der Westen das, vielleicht auch nicht. Was er nicht sehen will ist das: Schon in den ersten Demonstrationswochen hat es unter der Polizei Tote gegeben, Märtyrer. Wie konnte es bei friedlichen Demonstrationen dazu kommen, dass Polizisten getötet wurden? Unter den Demonstranten waren Bewaffnete, die auf die Polizisten schossen. Manchmal waren sie auf Plätzen unweit der Demonstration, und vor dort schossen sie auf Demonstranten und Polizisten, damit man annimmt, die eine Seite habe auf die andere das Feuer eröffnet.

F.A.Z: Es gibt zentrifugale Kräfte in Syrien. Einzelne Regionen des Landes orientieren sich mehr an ihren Nachbarstaaten. Werden sich in der Levante die Grenzen verschieben?

Assad: Nimmt man aus einem Steinbogen den Schlussstein heraus, und der ist Syrien, fällt der gesamte Bogen auseinander. Jedes Spielen mit den Grenzen in der Region bedeutet, die Landkarte neu zu ziehen. Das hat einen Dominoeffekt, den keiner mehr kontrollieren kann. Es kann sein, dass eine der Großmächte diesen Prozess anstößt. Aber niemand wird es gelingen, diesen Prozess an einer bestimmten Stelle zu stoppen. Es gibt heute im Nahen Osten neue soziale Abgrenzungen – konfessionelle und nationale, neben den politischen Grenzen. Sie machen die Lage kompliziert. Niemand kann sich bei einem Neuskizzieren der Landkarte vorstellen, wie die Region aussehen wird. Sie wird wahrscheinlich eine Landkarte für unzählige Kriege im Nahen Osten und möglicherweise anderswo sein, die von niemand gestoppt werden können.

F.A.Z: Wie wird also die regionale Ordnung in den kommenden Jahren aussehen?

Assad: Wenn wir das Szenario einer zerstörenden Spaltung Syriens ausschließen, glaube ich an ein anderes, positives Szenario. Die erste Herausforderung ist die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität, die zweite der Wiederaufbau. Die größte und wichtigste Herausforderung aber ist, sich gegen den Extremismus zu stellen. Denn es hat sich gezeigt, dass in manchen Gesellschaften der Region Verschiebungen in Richtung Extremismus stattfinden und ein Entfernen von der Mäßigung, insbesondere in Angelegenheiten der Religion. Es stellt sich die Frage, ob es uns gelingt, diese Gesellschaften neu zu positionieren, so wie sie in der Geschichte gewesen waren. Manche sprechen von Toleranz, manche sagen, es sei Koexistenz. Hält sich jemand für tolerant, kann er eines Tages den Anderen plötzlich nicht mehr tolerieren. Es hängt auch nicht von bloßer Koexistenz ab, sondern vom Zusammenfügen der Teile der Gesellschaft. Das hatte diese Region ausgezeichnet. Die andere Herausforderung ist die Reform, die wir wollen. Die ständige Frage ist, welches das beste politische System ist, das unsere Gesellschaft zusammenhält: das präsidiale oder halbpräsidiale System? Das parlamentarische? Was ist das passende Parteiensystem? Wir können hier keine religiöse Partei haben – weder eine christliche noch eine islamische. Für uns ist die Religion die Aufforderung zum persönlichen Glauben, kein Instrument, um Politik zu machen. Das Wichtigste ist, den Anderen zu akzeptieren. Tut man das nicht, kann es keine Demokratie geben, selbst wenn wir über die beste Verfassung und die besten Gesetze verfügen.

F.A.Z: Was bedeutet Säkularismus in einem Umfeld, in dem die islamistischen Tendenzen an Stärke gewinnen?

Assad: Der Nahe Osten ist eine ideologiegebundene Region. Die arabische Gesellschaft stützt sich auf zwei Säulen: den Panarabismus und den Islam. Alles andere hat nicht diese Bedeutung. Für uns in Syrien bedeutet Säkularismus die Freiheit der Religionen: Christen, Muslime und Juden, mit allen ihren vielfältigen Konfessionen. Der Säkularismus ist notwendig für die Einheit der Gesellschaft und für das Gefühl von Staatsbürgerschaft. Dazu gibt es keine Alternative. Denn zur gleichen Zeit sind die Religionen in unserer Region stark. Das ist schön und nicht schlecht. Schlecht ist indes, dass Fanatismus in Terrorismus umschlägt. Nicht jeder Fanatiker ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist ist ein Fanatiker. Deshalb sage ich: Das Konzept unseres säkularen Staats ist, dass jeder das Recht hat, seine Religion frei auszuüben. Keiner wird aufgrund seiner Religion, Konfession und Rasse anders behandelt.

F.A.Z: Wie bewerten Sie das „Arabische Erwachen”, das manche „Arabischer Frühling“ genannt haben?

Assad: In einem Frühling gibt es kein Blutvergießen, kein Töten und keinen Extremismus; Schulen werden nicht zerstört, Kindern wird der Schulbesuch nicht verboten, der Frau wird nicht verboten, sich so zu kleiden, wie sie es will. Was wir heute durchmachen, ist kein Frühling. Schauen Sie, was in Syrien vor sich geht – töten, schlachten, Menschen enthaupten, sogar Menschenteile essen. Die Kur wird weder vom Frühling kommen noch von sonst wo. Sie wird von uns kommen. Wir und viele andere Staaten des Nahen Ostens haben unzählige Probleme, die wir kennen und objektiv betrachten. Das ist der richtige Ansatz, Probleme zu lösen. Viel wichtiger ist, dass die Behandlung von innen kommt. Denn jede Sache, die von außen kommt, bringt ein Geschöpf zur Welt, das lebensunfähig ist. Wenn wir zum Dialog aufrufen oder Lösungen suchen, müssen sie lokal und national sein, damit wir das Syrien erreichen, welches wir wollen.

F.A.Z: Sie werfen Ländern wie Saudi-Arabien, Qatar, der Türkei und Großbritannien Einmischung vor. Sind nicht auch Russland und Iran aktiv beteiligt?

Assad: Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Zusammenarbeit unter Staaten und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates mit der Absicht, dessen Stabilität zu untergraben. Staaten arbeiten in dem Willen zusammen, ihre Souveränität, Unabhängigkeit, die Freiheit ihrer Entscheidungen und ihre Stabilität zu gewährleisten. Das Verhältnis zwischen Syrien und Russland, Iran und anderen Staaten, die an der Seite Syriens stehen, ist ein Verhältnis der Zusammenarbeit, das vom Völkerrecht garantiert und abgesichert ist. Die Staaten aber, die Sie genannt haben, mischen sich mit ihrer Syrien-Politik in die inneren Angelegenheiten Syriens ein. Diese Einmischung stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität des Landes dar. Sie will das Land destabilisieren und Chaos und Rückständigkeit verbreiten. Sehen wir die Realität, so erkennen wir, was im Irak geschieht und zuvor im Libanon. Das hing mit dem zusammen, was in Syrien passiert. Das weitet sich ganz natürlich aus. Was wird erst dann sein, sollte eine militärische Einmischung erfolgen? Sicher wird die Lage dann viel schlimmer sein als sie heute ist. Dann werden wir den Dominoeffekt der Ausbreitung des Extremismus, des Chaos und der Spaltung sehen.

F.A.Z: Der Libanon und der Irak werden von konfessionellen Spannungen geprägt. Tragen Sunniten und Schiiten beider Länder ihre Konflikte nach Syrien?

Assad: Hat man in der Nachbarschaft konfessionelle Systeme, konfessionelle Unruhen oder Bürgerkriege – wie es im Libanon vor 30 Jahren der Fall war -, wird man selbst in Mitleidenschaft gezogen. Syrien hat sich daher 1976 im Libanon eingemischt, um sich selbst und auch den Libanon zu schützen. Daher kümmern wir uns auch um das, was im Irak geschieht, denn wir werden direkt davon beeinflusst. Gegen den Krieg im Irak zu sein, war daher entscheidend, trotz der amerikanischen Drohungen jener Zeit. Konfessionelle Ordnungen sind gefährlich.

F.A.Z: Auf der Seite der Rebellen in Syrien kämpft die Nusra-Front. Wer ist das? Wer versorgt sie mit Waffen und Geldern?

Assad: Die Nusra-Front ist ein Zweig von Al Qaida. Sie vertritt dieselbe Ideologie. Zu finden ist sie in Syrien, im Irak, im Libanon und in Jordanien. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch anonyme Personen und Organisationen mit derselben Ideologie. Sie verfügen über Unsummen an Geld und Waffen. Die Spenden fließen direkt an die Nusra-Front; es ist schwierig, Herkunft und Abnehmer dieser Ressourcen aufzuspüren. Die Nusra-Front zielt auf die Errichtung eines islamischen Staats und stützt sich hauptsächlich auf die wahhabitische Konfession. Letztlich mündet das ins Konzept von Al Qaida – siehe die Lage in Afghanistan. Das betrifft in erster Linie die Frauen. Die Nusra-Front will das islamische Gesetz, die Scharia, anwenden. Das ist eine entstellte und deformierte Form des Islams. Auf Youtube kann man eine Vorstellung von ihrem barbarischen Handeln bekommen. Im belgischen Fernsehen war kürzlich zu sehen, wie ein Unschuldiger mit einem Beil enthauptet wurde. Die Mitglieder der Nusra-Front kommen aus Syrien, aus anderen arabischen und islamischen Staaten, auch aus Europa.

F.A.Z: Welche Motivation haben Saudi-Arabien und Qatar, die bewaffneten Rebellen im Kampf gegen Sie zu unterstützen?

Assad: Unterstützen sie die Bewaffneten, weil sie an die Freiheit und Demokratie glauben, wie sie in ihren Medien behaupten? Gibt es in diesen Ländern überhaupt Demokratie, um die Demokratie in Syrien zu unterstützen? Haben sie gewählte Parlamente? Haben sie Verfassungen, denen ihre Völker zugestimmt haben? Hat das Volk einst entschieden, wie die staatliche Ordnung auszusehen hat, als Monarchie, Präsidialsystem, Emirat oder sonstiges? Die Dinge sind doch klar. Sie sollten sich zuerst um ihre eigenen Völker kümmern, und zweitens dann Ihre Frage beantworten.

F.A.Z: Wie schätzen Sie die Syrien-Politik Frankreichs und Großbritanniens ein?

Assad: Ich bin der Auffassung, dass Frankreich und Großbritannien ein Problem mit der – nach ihrer Auffassung – störenden syrischen Rolle in der Region haben. Sie und die Vereinigten Staaten suchen nach Lakaien und Puppen, die ihre Interessen durchsetzen. Wir haben das abgelehnt. Wir waren immer unabhängig und frei. Frankreich und Großbritannien sind historisch Kolonialmächte. Wahrscheinlich haben sie das nicht vergessen. Sie handeln in dieser Region durch Vertreter und Kollaborateure. Es kann sein, dass Frankreich und Großbritannien Saudi-Arabien und Qatar steuern. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass die Politik und die Wirtschaften Frankreichs und Großbritanniens von Petrodollars abhängig sind. Was in Syrien vor sich geht, ist eine Chance für diese Staaten, einen nicht fügsamen Staat an den Rand zu drängen und nach einem neuen Präsidenten zu suchen, der immer nur „jawohl“ sagt. Den haben sie nicht gefunden und den werden sie auch in Zukunft nicht finden.

F.A.Z: Die EU hat ihr Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert, aber noch keine Entscheidung zur Lieferung von Waffen an die Rebellen getroffen.

Assad: Ich kann nicht behaupten, dass die Europäer auf der Seite Syriens stehen. Es gibt Staaten, die gegenüber dem syrischen Staat eine feindselige Haltung einnehmen, insbesondere Frankreich und Großbritannien. Die anderen Staaten, in erster Linie Deutschland, stellen rationale Fragen zu Waffenlieferungen an Terroristen. Was würde geschehen? Erstens, Syrien würde noch mehr zerstört. Wer würde den Preis zahlen? Das syrische Volk. Zweitens, die Europäer liefern Waffen und wissen, dass sie diese an Terroristen liefern. Manche unterscheiden zwischen „guten“ und „schlechten“ Kämpfern, so wie sie vor ein paar Jahren zwischen „guten“ und „schlechten“ Taliban sowie einer „guten“ und „schlechten“ Al Qaida unterschieden haben. Ist das vernünftig? Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen. Terrorismus bedeutet hier Chaos; Chaos führt zu Armut; und Armut bedeutet, dass Europa einen wichtigen Markt verliert. Die zweite Folge wäre der direkte Export des Terrorismus nach Europa. Terroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren. Für Europa gibt es zu einer Kooperation mit dem syrischen Staat keine Alternative, auch wenn das Europa nicht gefällt.

F.A.Z: Sehen Sie sich als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus?

Assad: Das sagt einem die Vernunft. Leider gehen viele Verantwortliche in Europa nicht rational vor, nicht realistisch und nicht objektiv. Sie lassen sich von negativen Gefühlen leiten statt vom Verstand. Politik hat mit Interessen zu tun, sie basiert nicht auf Liebe oder Hass. Sie sollten sich als Deutscher fragen, worin Ihr Interesse an dem besteht, was in dieser Region geschieht. Was hier geschieht, richtet sich gegen das Interesse Europas. Denn Europa hat ein Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus.

F.A.Z: Nicht wenige sehen die libanesische Hizbullah als terroristische Organisation. Sie kämpft an der Seite der syrischen Armee, etwa in Qusair. Es gibt Hinweise, dass iranische Pasdaran syrische Einheiten ausbilden. Brauchen Sie diese Verbündeten?

Assad: Medien versuchen das Bild zu vermitteln, dass die Hizbullah kämpfe, weil die syrische Armee schwach sei. In Wirklichkeit erringen wir seit ein paar Monaten große Siege in verschiedenen Regionen, die vielleicht wichtiger sind als Qusair. Aber darüber wird nicht berichtet. Niemand anders kämpft in solchen Gebieten als die syrische Armee. Es gibt auch lokale Bürgerwehren, die zusammen mit der Armee ihre eigenen Gebiete verteidigen. Das ist ein Grund unseres Erfolgs. Qusair bekam besondere Bedeutung aufgrund der Erklärungen westlicher Verantwortlicher, dass es sich in Qusair um eine strategische Stadt handle. Das ist übertrieben. In der Stadt gab es jedoch viele Bewaffnete und Waffenarsenale.

F.A.Z: Was war dann die Rolle der Hizbullah?

Assad: Die Terroristen hatten begonnen, die der Hizbullah nahestehenden Dörfer entlang der Grenze zu beschießen. Es war unumgänglich, dass die Hizbullah mit der syrischen Armee eingriff, um das Chaos zu beenden. Die syrische Armee ist eine große Armee und kann ihre Aufgabe mit den lokalen Bürgern in allen Gebieten wahrnehmen. Brauchten wir wirklich Hilfe, hätten wir diese Hizbullah-Kräfte in das Umland von Damaskus gebracht. Sie wissen, dass Kämpfe an der Peripherie von Damaskus stattfinden. Damaskus ist viel wichtiger als Qusair, auch Aleppo ist wichtiger als Qusair, alle Großstädte sind es. Diese Propaganda bezweckte zweierlei: Erstens zu zeigen, dass die Hizbullah die Arbeit macht, und zweitens sollte die westliche und internationale Meinung gegen die Hizbullah aufgebracht werden.

F.A.Z: Wie groß sind die Einheiten der Hizbullah in Syrien?

Assad:Es gibt keine Verbände. Es handelt sich um individuelle Kämpfer entlang der Grenze, etwa wo die Terroristen bei Qusair zu finden waren. Sie haben die syrische Armee bei den Säuberungsaktionen entlang der libanesischen Grenze unterstützt. Die Kräfte der Hizbullah sind Richtung Israel stationiert und können den Süden des Libanons nicht verlassen. Auch wenn die Hizbullah Kämpfer nach Syrien geschickt hatte, wie viele können das sein? Einige Hunderte? Wir sprechen von einer Schlacht mit hunderttausend Soldaten der syrischen Armee. Einige Hunderte können an einem Ort Einfluss nehmen, nicht aber das Kräfteverhältnis in Syrien verändern.

F.A.Z: Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens sagen, ihnen lägen Beweise vor, dass die syrische Armee chemische Waffen eingesetzt habe. Nun sagt das auch die amerikanische Regierung. Weshalb gestatten Sie den Inspekteuren der UN nur den Zugang nach Aleppo?

Assad: Beginnen wir mit dem, was das Weiße Haus bekanntgegeben hat, mit den 150 Toten in einem Zeitraum von einem Jahr. Militärisch gesehen, können konventionelle Waffen an einem Tag viel mehr als diese Zahl in einem ganzen Jahr töten. Waffen, die zur Massenvernichtung eingesetzt werden, sind in der Lage, Hunderte, Tausende auf einmal zu töten. Deshalb werden sie eingesetzt. Es ist daher unlogisch, Chemiewaffen einzusetzen, um eine Zahl von Menschen zu töten, die durch Einsatz konventioneller Waffen erreicht werden kann. Frankreich und Großbritannien sowie einige amerikanische und europäische Verantwortliche haben gesagt, wir hätten diese Waffen in einigen syrischen Gebieten eingesetzt. Wir haben weder erklärt, dass wir chemische Waffen besitzen, noch, dass wir sie nicht besitzen. Chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Hätten Paris, London und Washington nur ein einziges Beweismittel für ihre Behauptungen, hätten sie dieses der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Wo bleibt die Kette der Beweise, die zu dem Ergebnis führen soll, dass „Syrien chemische Waffen eingesetzt“ habe? Als Beweis dafür, dass die Terroristen diejenigen sind, die chemische Waffen einsetzen, haben wir die UN aufgefordert, eine Untersuchungskommission an jenen Ort zu schicken, an dem die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben – und das war in Aleppo. Franzosen und Briten haben diesen Antrag blockiert. Wäre die Untersuchungskommission gekommen, hätte sie festgestellt, dass die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben. Alles, was über den Einsatz von Chemiewaffen gesagt wird, ist eine Fortsetzung der Lügen über Syrien. Es ist der Versuch, mehr militärische Einmischung zu rechtfertigen.

F.A.Z: Weshalb lehnen Sie dann Inspekteure der UN ab?

Assad: Es wird sich herausstellen, dass Frankreich und Großbritannien an der Wahrheit vorbeigehen. Sie wollten, dass die Kommission Zugang zu allen Plätzen bekommt und die gleiche Arbeit verrichtet, die einst die Waffeninspekteure im Irak getan haben. Dabei haben sie sich in Angelegenheiten eingemischt, die nicht unter ihre Befugnisse fallen. Wir sind ein Staat, wir haben unsere Armee, wir haben unsere Geheimnisse. Wir werden niemand erlauben, sich Einblick in sie zu verschaffen, nicht den UN, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht anderen.

F.A.Z: Weshalb bombardiert die syrische Armee bewohnte Gebiete?

Assad: Wir jagen die Terroristen, wohin sie auch gehen. Sie gehen oft in Wohngebiete. Nehmen wir als Beispiel Qusair. Westliche Medien berichteten von 50.000 Zivilisten in Qusair. Die Zahl der Bewohner war ursprünglich viel kleiner. Als sich die Terroristen des Orts bemächtigten, verließen ihn die Bewohner. Wir fanden nahezu keine Zivilisten vor, als wir in Qusair einzogen. Kommen die Terroristen, verlassen die Zivilisten jeden Ort, und die Kämpfe brechen aus. Beleg dafür ist die Tatsache, dass die meisten Opfer Angehörige des Militärs sind. Die Zivilisten, die getötet wurden, sind Opfer von Terroristen, die Hinrichtungen vollstreckten und Zivilisten als menschliche Schutzschilder benutzten. Eine große Zahl der zivilen Opfer wird durch Selbstmordanschläge und Autobomben getötet. Die restlichen Getöteten sind entweder syrische oder ausländische Terroristen.

F.A.Z: Nachdem Ihre Armee die Stadt Qusair erobert hat: Warum nutzen Sie das nicht, um der Opposition die Hand zur nationalen Versöhnung auszustrecken?

Assad: Vom ersten Tag hatten wir unsere Hand ausgestreckt für jeden, der den Dialog will. Wir haben diese Haltung nicht geändert. Wir haben zu Beginn der Krise eine nationale Dialogkonferenz abgehalten, parallel dazu bekämpften wir die Terroristen. Bei dem Begriff Opposition sollten wir nicht alle in einen Topf werfen, wir sollten nicht Terroristen mit Politikern zusammentun. Sie haben in Deutschland eine Opposition, sie trägt aber keine Waffen. Sprechen wir von Opposition, meinen wir Politiker. Wir sind stets bereits, mit diesen Politikern in einen Dialog einzutreten. Das hat mit Qusair nichts zu tun. Ich glaube nicht, dass nationale Versöhnung ein zutreffender Begriff ist. Es handelt sich bei uns nicht um einen Bürgerkrieg wie im Libanon. Es ist auch nicht eine Frage wie zwischen Weißen und Schwarzen in Südafrika. Hier handelt es sich um einen Dialog, der darauf zielt, aus der Krise herauszukommen und die Terroristen dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen. Die Genfer Konferenz verfolgt die genannten politischen Ziele. Also, der politische Prozess ist nicht zum Stillstand gekommen. Es gibt allerdings Hindernisse von außen – die Türkei, Qatar, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Sie wollen den Dialog nicht. Sie wollen vielmehr die Fortsetzung der Unruhen, und das führt dazu, dass sich der Dialog und die politische Lösung verzögern.

F.A.Z: Mit wem sind Sie bereit, sich an einen Tisch zu setzen?

Assad: Mit jeder Opposition, die keine Waffen trägt, nicht den Terrorismus unterstützt und ein politisches Programm hat. Die Opposition hat sich in Wahlen zu bewähren; das sind Lokalwahlen und – als wichtigstes – Parlamentswahlen. Wir haben es mit Kräften zu tun, die sich Opposition nennen. Hier stellen wir zwei Fragen: Was ist ihre Basis im Volk? Was ist ihr politisches Programm? Entsprechend verhalten wir uns.

F.A.Z: Weshalb haben Sie bisher nicht mit der Opposition in Syrien verhandelt?

Assad: Wir haben in der ersten Dialogkonferenz von 2011 jeden eingeladen, der sich als Oppositioneller betrachtet. Ein Teil der Oppositionellen kam, andere schlugen die Einladung mit der Begründung aus, dass wir ihnen nicht entgegengekommen seien. Was ist damit gemeint? Was bieten wir ihnen an? Ministerposten im Kabinett? Sie haben ja keinen Sitz im Parlament. Wie können wir wissen, wer es verdient, in der Regierung zu sein? Dazu braucht man Kriterien und Maßstäbe. Das hat nichts mit Launen zu tun. Die einzige Opposition, die sich heute in der Regierung befindet, ist die Opposition, die Sitze im Parlament errungen hat. Um es klar zu sagen: Der Staat ist nicht Eigentum des Präsidenten, um Geschenke in Form von Ministerien zu verteilen. Es ist ein nationaler Prozess, Regierung und Verfassung werden vom Volk bestimmt. Unsere Türen sind geöffnet.

F.A.Z: Gibt es Raum für eine politische Lösung?

Assad: Wenn die Opposition unabhängig und national ist, haben wir kein Problem. Die Opposition im Ausland legt ihre Berichte den westlichen Außenministerien und deren Geheimdiensten vor. Wer sie finanziert, gibt ihnen ihre Entscheidungen vor. Für uns bedeutet Opposition, dass sie einen Teil der Bevölkerung repräsentiert und nicht einen ausländischen Staat. Um eine aufrichtige Opposition zu sein, muss man auf syrischem Boden mit seinem Volk sowie dessen Problemen und Nöten leben. Erst dann kann diese Opposition Teil eines politischen Prozesses sein.

F.A.Z: Sie haben gesagt, Sie verhandeln nicht mit Sklaven, sondern nur mit deren Herren. Was bedeutet das?

Assad: Ich habe diesen Vergleich angestellt, um klarzustellen, was wirklich passiert. Im Fernsehen war zu sehen, wie der französische Botschafter in Syrien mit der syrischen Opposition gesprochen hat, wie er ihr Befehle gegeben und sie sogar beschimpft hat. In einem anderen Video haben Oppositionelle ausgesagt, wie der amerikanische Botschafter in Syrien sie beschimpft hat. Praktisch werden wir Verhandlungen führen mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien sowie deren Werkzeugen Türkei, Qatar und Saudi-Arabien. Die Kräfte, die sich Opposition im Ausland nennen, sind bloße Angestellte und in diesem Sinne Sklaven.

F.A.Z: Was erwarten Sie von der Syrien-Konferenz, die in diesem Sommer in Genf stattfinden soll?

Assad: Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz eine wichtige Station wird, um den Dialog in Syrien voranzutreiben. Insbesondere weil wir zu Beginn des Jahres eine Vision für eine politische Lösung bekanntgegeben haben. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass es Staaten gibt, die an einem Erfolg in Genf nicht interessiert sind. Das sind die gleichen Staaten, die den Terrorismus in Syrien unterstützen. Gelingt es der Konferenz – und das ist es, was wir hoffen -, zu verbieten, dass Waffen nach Syrien eingeschleust werden und Terroristen einsickern – es gibt Terroristen aus 29 Nationen -, dann ist das ein Ansatz zum Erfolg. Geschähe das nicht und setzte sich der Terrorismus fort: Worin bestünde dann der Wert einer politischen Lösung? Eine politische Lösung basiert darauf, das Einschleusen von Terroristen und Waffen nach Syrien zu stoppen. Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz mit diesem Punkt beginnt. Sollte es ihr gelingen, dies zu beschließen, betrachte ich die Konferenz als erfolgreich. Ohne dieses Ergebnis würde die Konferenz keinen Erfolg haben.

F.A.Z: Was wäre die Folge eines Scheiterns der Konferenz?

Assad: Geht die syrische Krise nicht zu Ende, wird sie auf andere Länder übergreifen, und die Lage wird sich verschlechtern. Der Verstand gebietet es zwar, dass alle an einem Erfolg Interesse haben. Aber die Opposition im Ausland würde ihre Gelder verlieren, sollte die Konferenz erfolgreich sein. Hat man weder Geld noch eine Basis in der Bevölkerung, besitzt man gar nichts.

F.A.Z: Kann aus Genf eine Übergangsregierung mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern hervorgehen?

Assad: Wir sind auf eine erweiterte Regierung eingegangen, die unterschiedliche Seiten vertritt und die Parlamentswahlen vorbereitet. Wer in diesen Wahlen Erfolg hat, wird an der Regierung teilnehmen, wer nicht, hat darin keinen Platz.

F.A.Z: Es heißt, nach so viel Blutvergießen sei ein politischer Neubeginn nur mit neuen Führern möglich. Sind Sie bereit, Ihr Amt als Präsident aufzugeben?

Assad: Die Verfassung schreibt die Aufgaben des Präsidenten vor. Seine Legislaturperiode endet 2014. Befindet sich das Land in einer Krise, so sind die Aufgaben des Präsidenten größer und nicht kleiner. Selbstverständlich kann man das Land während einer Krise nicht im Stich lassen. Immer wieder vergleiche ich die Lage mit einem Schiff, das in einen Sturm gerät. Man stelle sich vor, der Kapitän verlässt das Schiff und flieht mit einem Rettungsboot. Unter diesen Umständen aufzugeben, bedeutete, einen großen nationalen Verrat zu begehen. Eine andere Sache ist es, wenn das Volk beschließt, dass jemand sein Amt verlieren soll. Wie kann man wissen, ob das Volk will, dass man das Amt aufgibt? Entweder durch Wahlen oder ein Referendum. Am Referendum zur neuen Verfassung haben sich 58 Prozent der Wähler beteiligt. 89,4 Prozent stimmten der neuen Verfassung zu, das ist ein guter Indikator. Nicht der Präsident ist das Problem. Andere Staaten wollen, dass der Präsident zugunsten eines von diesen Staaten bestimmten Lakaien abtritt.

F.A.Z: Im Jahr 2014 soll eine Präsidentschaftswahl stattfinden. Wie soll sie ablaufen?

Assad: Nach der neuen Verfassung wird es mehr als einen Kandidaten geben, und das wird eine neue Erfahrung sein. Es ist schwierig, genau zu wissen, wie es sein wird, bis wir es erprobt haben.

F.A.Z: Wie wird Syrien in fünf Jahren aussehen?

Assad: Ich wiederhole: Extremismus ist die größte Herausforderung. Gelingt es uns, gegen diesen vorzugehen, dann können wir einen richtigen demokratischen Pfad einschlagen. Die Demokratie, die wir in Syrien anstreben, ist nicht ein Ziel, sondern ein Mittel für Stabilität und Entwicklung. Diese Frage handelt nicht von Gesetzen und Verfassungen. Der demokratische Prozess ist in erster Linie ein kulturgesellschaftlicher Prozess.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

In Syrien wird weiter eine Lösung mit militärischen Mitteln gesucht, obwohl jedem klar sein muß, daß es eine solche Lösung nicht geben wird. 14 der 27 EU-Staaten waren Ende Mai immerhin gegen die Aufhebung des Waffenembargos. Zu wenig, um Frankreich und England so zu isolieren, daß sie von ihren Lieferungsplänen Abstand nehmen würden

In beiden Ländern wirkt die Vergangenheit der Kolonialmacht offensichtlich noch ungebrochen nach, in der Gewalt immer als natürliches Element der Überseepolitik begriffen wurde. Der Krieg wird weiter eskalieren. Die Waffen werden nicht nur mehr, sondern schwerer und wirksamer – in einem Land, in dem es nur an einem nicht mangelt, an Waffen. Der internationale Markt bietet alles, und Katar hat ebenso wie Saudi-Arabien für die notwendigen Finanzmittel gesorgt. Die sich als »Freunde Syriens« bezeichnenden Regierungen haben sich nie besonders um die Durchsetzung des Waffenembargos gekümmert. Die Transporte aus der Türkei und Kroatien sowie die Ausbildungslager der CIA in Jordanien dürften ihnen nicht verborgen geblieben sein. Was offensichtlich niemanden interessiert: Waffenlieferungen an Aufständische in einem Bürgerkrieg sind laut Völkerrecht eindeutig illegal. Zudem bestimmt der vor kurzem von der UNO vereinbarte Vertrag über den internationalen Waffenhandel, daß solche Lieferungen an nichtstaatliche Akteure unzulässig sind, wenn sie ohne Zustimmung des Staates erfolgen, auf dessen Territorium sich diese Akteure bewegen. Großbritannien war einer der EU-Mitglieder, der diesen Vertrag angestoßen hat. »Ein Embargo darüber zu verhängen, was laut Völkerrecht einschließlich des EU-Rechtes sowieso verboten ist, war von Anfang an ziemlich zweifelhaft«, erinnerte der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Kollegen im Westen. Durch die Aufhebung des Embargos wird erneut gegen den UNO-Vertrag über den internationalen Waffenhandel verstoßen. Und die Ankündigungen Frankreichs und Großbritanniens, nun selbst ausgewählte Aufständische mit Waffen zu beliefern, ist eine grobe Verletzung der internationalen Neutralitätspflicht in einem Bürgerkrieg. Wie wenig sich diese Politik um das Völkerrecht kümmert, macht der jüngste Vorstoß des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, deutlich, der am 28. Mai in der taz die Einrichtung einer Flugverbotszone auch ohne das erforderliche UN-Mandat vorschlug und dies mit der sogenannten Schutzverantwortung begründete. Auch ihm müßte aus den langen Diskussionen um dieses Prinzip klargeworden sein, daß es nicht als völkerrechtliche Ermächtigung zu einer militärischen Intervention konzipiert war und dazu auch nicht taugt. Dieser Völkerrechtsnihilismus hindert dieselben Politiker aber nicht, andererseits den Russen die Verletzung des Embargos und des Völkerrechts durch deren Waffenlieferungen an den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad vorzuwerfen. Daß Moskau seit 1979 einen Freundschaftsvertrag mit Syrien hat und das Kabinett Assad als legale Regierung des Landes die Einlösung der eingegangenen Verpflichtungen verlangen kann, scheint ihnen in ihrer Fixierung auf den Regime Change in Vergessenheit geraten zu sein. Man polemisiert gegen die versprochenen S-300-Raketen, die reine Verteidigungswaffen sind, und vergißt, daß die Bundeswehr »Patriot«-Raketen in der Türkei zur Verteidigung gegen Syrien aufgestellt hat.

Das Auslaufen des Embargos im Juli wird die Schwierigkeiten für die Realisierung der Initiative zur Einberufung der internationalen Syrienkonferenz zweifellos vergrößern. Die Aussicht auf weitere und direkte Waffenlieferungen wird die Bereitschaft der Aufständischen zum Dialog nicht steigern. Das war voraussehbar, und es drängt sich die Schlußfolgerung auf, daß es von Frankreich und England auch so beabsichtigt ist. Die beiden größten Finanziers der Aufständischen, Saudi-Arabien und Katar, tun sowieso alles für eine militärische Eskalation, und Katar investiert nirgends Geld ohne die Zustimmung oder Weisung der USA. Allmählich ist eine gewisse Ernüchterung in der Beurteilung der Aufständischen und der militärischen Lage in Syrien eingetreten. Obama mußte sich auf die Russen zubewegen, um sich eine politische Lösung nicht vollkommen zu verbauen. Das bedeutet allerdings nicht, daß seine Administration sich von den Waffenlieferungen distanziert oder die Ausbildungs- und Contra-Aktivitäten der CIA aufgeben würde. Es ist gut 25 Jahre her, daß der Internationale Gerichtshof IGH die USA gerade für solche Umtriebe gegen Nicaragua wegen Verletzung des Völkerrechts verurteilt hat. Obama war damals 25 Jahre alt und studierte an der Harvard Law School. Dieses Urteil sollte ihm im Gedächtnis geblieben sein. Die größte Kriegsgefahr geht aber nach wie vor von Israel aus. Bereits zweimal haben dessen Kampfjets Ziele in Syrien bombardiert. Die Tageszeitung Haaretz berichtet, daß die Regierung in Jerusalem Israel durch die S-300 bedroht sieht und zitiert den Vorsitzenden des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, Yaakov Amidror, daß die Russen nicht davon abgehalten werden können, die S-300 zu liefern. Doch Tel Aviv werde die Luftabwehrsysteme außer Gefecht setzen, bevor sie zum Einsatz kommen. Das ist eine klare Ansage weiterer Angriffe mit der irrsinnigen Botschaft: Wer sich gegen mögliche Angriffe der israelischen Armee schützt, bedroht Israel. Noch reichen die Konstruktionen eines Chemiewaffeneinsatzes nicht aus, der Öffentlichkeit eine Intervention in Syrien plausibel zu machen. Zu frisch sind die Erinnerungen an das Debakel Powells im März 2003 vor dem Irak-Krieg. Doch man bastelt intensiv an einem solchen Szenario. Auch dabei kümmert man sich nicht um das Völkerrecht, welches auch bei einem Einsatz dieser Waffen im Bürgerkrieg – so furchtbar seine Wirkungen auch wären – keinem Staat eine militärische Intervention erlaubt, es sei denn, der UN-Sicherheitsrat hätte dafür ein Mandat gegeben. Kein Zweifel, die Kämpfe und Opfer in Syrien sind furchtbar und grausam – doch festigt sich immer mehr das Gefühl, daß es den Menschen in und um Syrien besser ginge, gäbe es diese »Freunde Syriens« nicht. Der Autor dieses Artikels ist emeritierter Professor für Internationales Recht an der Universität Hamburg.

Originalartikel AG Friedensforschung

Appell an die Welt, einen Verhandlungs- und Versöhnungsprozess zwischen dem syrischen Volk und der Regierung zu unterstützen

Nach einem zehntägigen Besuch des Libanon und Syriens, betraut mit der Leitung einer 16-köpfigen Delegation aus acht Ländern auf Einladung der „Mussalaha Versöhnungs-Bewegung“, bin ich mit der Hoffnung zurückgekehrt, dass Frieden in Syrien möglich ist, falls jegliche auswärtige Einmischung gestoppt und den Syrern gestattet wird, ihre eigenen Probleme zu lösen unter Beachtung des Rechts zur Selbstbestimmung. Ein Appell zum Beenden aller Gewalt und zum Verschonen der Syrer von auswärtiger Einmischung wurde von all jenen befürwortet, die wir während unseres Besuchs in Syrien trafen. Wir haben versucht, ihn in unserer Abschlusserklärung an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten. Während unseres Besuchs gingen wir in Flüchtlingslager und betroffene Gemeinden, trafen religiöse Führer, Kämpfer, Regierungsvertreter, Delegationen der Opposition und viele andere, Täter und Opfer im Libanon und Syrien.

1. Besuche in Flüchtlingslager

Im Libanon besuchten wir mehrere Flüchtlingslager, die von libanesischen oder palästinensischen Gemeinden unterhalten wurden. Ein Frau sagte: „Bevor dieser Konflikt anfing, waren wir glücklich und hatten ein gutes Leben (es gibt in Syrien kostenlosen Schulbesuch, kostenlose Gesundheitsversorgung, subventionierten Brennstoff,) und jetzt leben wir in Armut.“ Ihre Tochter und ihr Schwiegersohn (eine Apothekerin und ein Ingenieur) standen auf dem bloßen Zementboden in einem palästinensischen Flüchtlingslager ohne selbst so etwas wie eine Matratze, und erzählten uns, dass diese Gewalt zu jedermanns Überraschung ausgebrochen wäre und sich so schnell ausgebreitet hätte und sie alle noch unter Schock stünden. Aber als gut bewaffnete ausländische Kämpfer in Homs eintrafen, bemächtigten diese sich ihrer Häuser, vergewaltigten ihre Frauen und töteten junge Männer, die sich weigerten sich ihnen anzuschließen; also flohen die Menschen in panischer Angst. Sie sagten, dass diese ausländischen Kämpfer aus vielen Ländern kamen: Libyer, Saudis, Tunesier, Tschetschenen, Afghanen, Pakistaner, Araber aus den Emiraten, Libanesen, Jordanier, Türken, Europäer, Australier – und die Banden werden von ausländischen Regierungen finanziert und ausgebildet. Sie befestigen Selbstmord-Sprengwesten an Körpern von Menschen und drohen sie zu zünden, wenn diese nicht tun, was ihnen befohlen wird. Eine Flüchtlingsfrau fragte mich „Wann können wir wieder nach Hause“? (Zu meiner großen Freude traf ich ein paar Tage später in Damaskus eine Frau, die an einem Regierungsprogramm arbeitet, das Flüchtlingen hilft nach Syrien zurückzukehren; über 200 sind bisher zurückgekehrt). Religiöse Führer und Regierungsvertreter haben die Menschen dazu aufgerufen, nicht aus Syrien zu fliehen, und es bleibt zu hoffen, dass dieser Aufruf von vielen befolgt wird. Denn wenn man sieht, wie viele syrische Flüchtlinge in Zelten leben und auf vielerlei Art, auch sexuell, ausgebeutet werden, dann glaube ich, dass Stabilität in Syrien die beste Lösung darstellt, sodass die Menschen sich sicher genug fühlen in Syrien zu bleiben. Wenn Flüchtlinge weiterhin aus Syrien fliehen, könnten die angrenzenden Staaten destabilisiert werden und damit einen Domino-Effekt auslösen, der den gesamten Nahen/Mittleren Osten destabilisiert. Viele Menschen sind in Lager in den benachbarten Ländern geflohen, wie die Türkei, Jordanien oder Libanon; die sind alle bemüht, den großen Strom syrischer Flüchtlinge zu bewältigen. Obwohl die aufnehmenden Staaten ihr Bestes tun, so werden sie doch von den Flüchtlingszahlen überwältigt. (Die offizielle Zahl der Flüchtlinge liegt laut UNHCR bei einer Million). Im Verlauf unserer Treffen haben wir erfahren, dass die Türkei syrische Flüchtlinge in das Land einlädt und ihnen dann die Rückkehr nach Hause verbietet. Die Misshandlungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei und Jordanien sind dokumentiert. Einige syrische Flüchtlingsmädchen werden zur Zwangsheirat in Jordanien verkauft. Aus OHCHR-Berichten wissen wir, dass mehr als 4 Millionen Syrer Vertriebene im eigenen Land sind und in großer Not leben. Ein Repräsentant des Roten Kreuzes berichtete uns, dass für die Arbeit der NGO und des Syrischen Halbmonds in ganz Syrien volle Freiheit besteht in der Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium, und unter den äußerst schwierigen Umständen tun sie ihr Bestes, leisten Hilfsdienste für so viele Menschen wie möglich. Es besteht jedoch ein großer Mangel an Mitteln für sie, um die menschliche Tragödie der Flüchtlinge und Vertriebenen im Land zu bewältigen. Die Wirtschafts-Sanktionen verursachen, wie schon im Irak, große Not für viele Menschen, und alle, die wir getroffen haben, verlangten deren Aufhebung. Unsere Delegation forderte die Aufhebung dieser illegalen US-geführten Sanktionen, die die syrische Bevölkerung aus rein politischen Gründen zum Erreichen eines Regime-Wechsels treffen.

2. Krankenhäuser

Wir besuchten die Krankenhäuser und sahen viele durch Schüsse, Bomben und bewaffnete Angriffe verletzte Menschen. Ein gemäßigter sunnitischer Imam berichtete mir, wie er von Dschihadisten entführt wurde, die ihn folterten, ihm ein Ohr abschnitten, versuchten ihm die Kehle durchzuschneiden, die Beine aufschlitzten und ihn vermeintlich tot zurückließen. Er sagte, dass sie ihn, wenn er zu seiner Moschee zurückkehren würde, abschlachten würden. Er sagte uns: „Diese Männer sind ausländische Kämpfer, Dschihadisten aus dem Ausland; gut bewaffnet, gut ausgebildet, mit Geld ausgestattet, sind sie in unserem Land um es zu zerstören. Sie sind keine wahren Muslime, sondern religiöse Extremisten/Fundamentalisten, die unsere Menschen terrorisieren, entführen und töten“. Der Regierungssprecher bestätigte ebenfalls, dass sie gefangene fremde Kämpfer aus 29 Ländern inhaftiert halten, einschließlich Tschetschenen, Iraker und viele andere. Das Gesundheitsministerium zeigte uns eine Dokumentation über die grässlichen Tötungen der Dschihadisten und den Terror, den diese Ausländer durch die Tötung von medizinischem Personal und der Zerstörung der medizinischen Infrastruktur des syrischen Staates verbreiten, wodurch eine angemessene Versorgung der Bevölkerung extrem schwierig geworden ist.

3. Treffen mit der Opposition

Unsere Delegation nahm an einem Forum mit zahlreichen Vertretern der inner-syrischen Oppositions-Parteien teil. Ein Oppositioneller, der 24 Jahre unter dem Assad-Regime im Gefängnis saß und seit 11 Jahren frei ist, will politischen Wandel mit mehr als 20 anderen Gruppen der inner-syrischen Opposition, aber ohne Einmischung von außen und ohne Einsatz von Gewalt. Wir trafen uns mit Leuten aus der „bewaffneten“ Opposition in einer Gemeinde, die sagten, sie hätten das Regierungsangebot einer Amnestie akzeptiert und arbeiteten nun an einem friedlichen Weg. Ein Mann berichtete mir, er hätte einmal Geld von einem Dschihadisten angenommen um mit ihnen zu kämpfen, sei aber schockiert gewesen über deren Grausamkeit und die Art, wie sie mit muslimischen Glaubensgenossen umgingen, die sie nicht als wahre Muslime ansahen. Er sagte, die ausländischen Dschihadisten wollten Syrien übernehmen und nicht retten. Am 10. Mai reiste ein Teil unserer Delegation nach Homs – auf Einladung der oppositionellen Gemeinde Al Waar City, wo vertriebene Familien aus Baba Amro, Khalidiyeh und weiteren Rebellenstützpunkten Schutz suchen. Die Delegation betrachtete die gesamte Situation in dieser Stadt und erforscht nun ein Pilotprojekt zur Versöhnung und friedlichen Wiedereingliederung dieser Gemeinde in die regierungstreuen Nachbargemeinden (Schiiten und Alawiten), mit denen vor 15 Tagen unter der Schirmherrschaft von Mussalaha eine Vereinbarung zum Stopp der Kampfhandlungen unterzeichnet wurde.

4. Treffen mit Offiziellen

Unsere Delegation führte Gespräche mit dem Parlament und auch mit dem Gouverneur, dem Premierminister und sieben weiteren Ministerien. Wir wurden über Einzelheiten der neuen Verfassung informiert und über die politischen Reformen, die umgesetzt werden, sowie über Pläne für Wahlen 2014. Minister gaben zu, dass sie Fehler gemacht hätten mit der zu langsamen Reaktion auf legitime Forderungen nach Änderungen seitens der Zivilgesellschaft, dass diese aber mittlerweile umgesetzt würden. Sie sagten uns, dass der Konflikt zunächst friedlich begonnen, sich aber schnell in ein Blutbad verwandelt habe, als bewaffnete Männer viele Soldaten töteten. Während der ersten Tage waren die Soldaten unbewaffnet, aber als Menschen begannen um Schutz zu bitten, reagierten die Regierung und das Militär zum Schutz der Bevölkerung und zum Selbstschutz. Als wir den Premierminister auf die Behauptung ansprachen, die syrische Regierung habe das Giftgas Sarin eingesetzt, erklärte er, dass, sobald diese Nachricht aus Aleppo eingetroffen war, seine Regierung umgehend die UN zu Nachforschungen eingeladen habe, aber nichts von ihnen hörte. Allerdings hat vor Kurzem eine Ermittlerin, die Hohe Kommissarin Carla Del Ponte, bestätigt, dass es die Rebellen waren, und nicht die syrische Regierung, die Sarin eingesetzt haben. Während des Treffens mit dem Justizminister verlangten wir, dass 72 auf einer Liste aufgeführte, gegenwärtig in Haft befindliche, gewaltlose politische Dissidenten freigelassen werden sollten. Der Justizminister sagte, dass nach Überprüfung, ob diese Aufgelisteten in der Tat gewaltlose politische Dissidenten seien, er im Prinzip der Entlassung dieser gewaltlosen Häftlinge zustimmen würde. Er informierte uns auch darüber, dass derzeit Todesurteile nicht vollstreckt würden und Hoffnung bestehe, dass nach einer Beruhigung der Lage in Syrien die Todesstrafe gänzlich abgeschafft werde. Wir fragten den Justizminister (ein Völkerrechtler) auch über die Menschrechtsverletzungen der syrischen Regierung, namentlich den Artillerie-Beschuss von no-go areas, die von Dschihadisten und der bewaffneten Opposition gehalten werden. Der Minister akzeptierte diese Fakten, behauptete aber, dass die Regierung verpflichtet sei, diese Gebiete zu räumen. Wir wandten ein, dass es bessere Wege zum Umgang mit diesem Problem gäbe als Artilleriebeschuss, aber er bestand darauf, dass die Regierung die Verantwortung dafür trage, diese Gebiete von Rebellen-Kräften zu räumen, und dies sei nun mal die Art wie sie es täten. Die Minister und der Gouverneur sagten, dass Präsident Assad ihr Präsident sei und ihre Unterstützung habe. Es gab zahlreiche Menschen, mit denen wir sprachen, die derartige Gefühle äußerten. Allerdings sagten einige junge Leute, dass sie eigentlich die Opposition unterstützen, aber zum Schutz der Einheit Syriens vor Zerstörung von außen würden sie die Regierung und Präsident Assad unterstützen, aber nur bis zu den Wahlen im nächsten Jahr, dann würden sie für die Opposition stimmen. Die Journalisten in Syrien befinden sich in großer Gefahr vor den religiösen Extremisten/Fundamentalisten, und während meines Besuchs einer Fernsehanstalt berichtete mir ein junger Journalist, wie seine Mutter von Dschihadisten getötet worden war und er zeigte mir eine Schusswunde an seinem Arm, die ihn beinahe getötet hätte.

5. Treffen mit religiösen Führern

Wir besuchten eine Gebetsversammlung in der Omayyaden Moschee in Damaskus, die vom Groß-Mufti der Syrischen Arabischen Republik geleitet wurde, Dr. Badr Al-Din Hassoun, und dem Griechisch-Katholischen Patriarchen Gregor III. Laham, mit dem Abgesandten des Griechisch-Orthodoxen Patriarchen Johann X. Yazigi und Geistlichen aller Glaubensrichtungen. Die Versammlung betete für Frieden und die Einheit Syriens und die Nicht-Einmischung von auswärtigen Mächten in ihr Land. Sie betonten, dass der Konflikt in Syrien kein religiöser Konflikt sei, da Muslime und Christen schon immer in Syrien zusammen gelebt hätten, und (obwohl sie mit Leiden und Gewalt lebten, wobei viel davon nicht von ihnen selbst verursacht worden sei) sie seien sich einig in ihrem Wunsch, ein Licht des Friedens und der Versöhnung für die Welt zu sein. Der Patriarch sagte, dass von den Moscheen und christlichen Kirchen eine bedeutende Bewegung des Friedens und der Versöhnung ausgehe, und bat die Menschen in und außerhalb Syriens, jegliche Gewalt abzulehnen und die Menschen in Syrien bei ihrem Werk des Dialogs, der Versöhnung und des Friedensschlusses zu unterstützen. Den muslimischen und christlichen geistlichen Führern ist bewusst, dass, falls die religiösen Extremisten/ Fundamentalisten an Gewicht gewinnen und Syrien kontrollieren, die Zukunft all derer, die Fundamentalisten nicht unterstützen, wie gemäßigte Muslime, Christen, Minderheiten und andere in Syrien in großer Gefahr ist. Der Nahe/Mittlere Osten könnte in der Tat seine kostbare pluralistische Gesellschaftsstruktur verlieren, und die Christen, wie bereits im Irak, wären die ersten, die aus dem Land flüchteten. Das wäre eine Tragödie für alle Betroffenen in diesem multi-religiösen, multi-kulturellen säkularen Syrien, einstmals ein Leuchtfeuer friedvoll heiterer Geselligkeit in der arabischen Welt.

Ein Überblick

Gestützt auf viele autorisierte Berichte in den einschlägigen Medien und unsere eigenen Indizien kann ich betonen, dass der syrische Staat und seine Bevölkerung sich in einem Stellvertreter-Krieg befinden, der von ausländischen Mächten geführt und unmittelbar finanziert wird von Katar, das der Arabischen Liga seine Sichtweise auferlegt hat. Die Türkei, ein Teil der libanesischen Opposition und einige jordanische Stellen bieten verschiedenen dschihadistischen Gruppen einen sicheren Hafen, jede von denen mit ihrer eigenen Agenda, rekrutiert aus vielen Ländern. Gruppen von Dschihadisten, bewaffnet und finanziert vom Ausland, dringen in Syrien ein, aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon mit dessen porösen Grenzen, in dem Bestreben Syrien zu destabilisieren. Es gibt geschätzte 50.000 ausländische dschihadistische Kämpfer, die Syrien terrorisieren. Diese Todesschwadronen zerstören systematisch die staatliche Infrastruktur Syriens (Elektrizitäts-, Öl-, Gas- und Wasserwerke, Hochspannungsmasten, Krankenhäuser, Schulen, öffentliche Gebäude, historische Kulturstätten und sogar religiöse Gebäude). Darüber hinaus ist das Land überschwemmt mit Heckenschützen, Bombenlegern, Agitatoren, Banditen. Sie operieren mit Aggressionen und Geboten der Scharia und berauben so die syrische Bevölkerung ihrer Freiheit und Würde. Sie foltern und töten diejenigen, die sich weigern, sich ihnen anzuschließen. Sie haben eigenartige religiöse Überzeugungen, die ihnen ein gutes Gewissen selbst beim Begehen grausamster Taten, wie dem Töten und Foltern ihrer Gegner belassen. Es ist gut dokumentiert, dass viele dieser Terroristen ständig unter einem Aufputschmittel wie Captagon stehen. Das allgemeine Fehlen von Sicherheit zeitigt das schreckliche Phänomen der Entführungen für ein Lösegeld oder zum Erzeugen politischen Drucks. Tausende Unschuldiger werden vermisst, unter ihnen zwei Bischöfe, Youhanna Ibrahim und Paul Yazigi, dazu viele Priester und Imame. Die Sanktionen der UNO und der EU wie auch ein scharfes Embargo sind dabei, Syrien an den Rand des gesellschaftlichen Zusammenbruchs zu drängen. Unglücklicherweise ignoriert das Netzwerk der internationalen Medien diese Realitäten und ist versessen darauf, zu dämonisieren, zu lügen, das Land zu destabilisieren und noch mehr Gewalt und Widerspruch anzuheizen. Kurz gesagt: Der Krieg in Syrien stellt sich nicht als Bürgerkrieg dar, sondern als Stellvertreter-Krieg mit schwerwiegenden Verletzungen des internationalen Rechts und des Humanitären Völkerrechts. Der Schutz der ausländischen Kämpfer durch einige der mächtigsten ausländischen Staaten gewährt jenen eine Art Verantwortungslosigkeit, die sie ungestraft zu allen möglichen Grausamkeiten gegen unschuldige Zivilisten ermutigt. Selbst das Kriegsrecht wird nicht respektiert, sodass viele Kriegsverbrechen und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.

Schlussfolgerung

Während unseres Besuchs in Syrien wurde unsere Delegation von jedermann mit großer Freundlichkeit empfangen, und ich möchte jedem, der unserer Delegation behilflich oder Gastgeber war, meinen aufrichtigsten Dank aussprechen. Wir waren Zeugen, dass das syrische Volk sehr stark gelitten hat und dies auch weiterhin tut. Die gesamte Bevölkerung von 23 Millionen Menschen steht unter der enormen Bedrohung einer fortgesetzten Infiltration durch ausländische Terroristen. Viele Menschen sind noch betäubt von den Schrecken und der Plötzlichkeit all dieser Gewalt und sorgen sich, dass ihr Land angegriffen und aufgeteilt wird von auswärtigen Mächten, und allen ist nur zu sehr bewusst, dass geopolitische Kräfte dabei sind, Syrien zu destabilisieren um der politischen Kontrolle, des Öls und anderer Ressourcen wegen. Ein Drusen-Führer sagte: “Wenn der Westen unser Öl will – sowohl der Libanon wie Syrien verfügen über Ölreserven – lasst uns darüber verhandeln, aber zerstört nicht unser Land, um es euch zu nehmen“. In Syrien ist die Erinnerung an die Zerstörung des nächsten Nachbarn Irak durch US/UK/NATO-Kräfte noch frisch in den Köpfen, einschließlich der Köpfe der anderthalb Millionen Iraker – darunter auch vieler Christen -, die vor dem Krieg im Irak geflohen sind und denen Zuflucht von der syrischen Regierung gewährt wurde. Unser größter Hoffnungsträger wurde für uns Mussahal, eine nicht-politische Bewegung aus allen Bereichen der syrischen Gesellschaft, die über Arbeits-Teams überall in Syrien verfügt und durch den Dialog beim Aufbau von Frieden und Versöhnung Erfolge erzielt. Mussahal vermittelt zwischen bewaffneten Kämpfern und Sicherheitskräften, hilft beim Freilassen von vielen Menschen, die entführt worden waren, und bringt alle Beteiligten am Konflikt zusammen zu einem Dialog und praktischen Lösungen. Es war diese Bewegung, die uns betreute unter der Leitung von Mutter Agnes-Mariam, Oberin des Sankt Jakobs Klosters, unterstützt vom Patriarchen Gregor III Laham, dem Oberhaupt der katholischen Priesterschaft von Syrien. Diese großartige zivilgesellschaftliche Bewegung, die dabei ist einen Friedensprozess und eine nationale Versöhnung von Grund auf zu bewerkstelligen, wird, wenn ihr Raum, Zeit und Nichteinmischung von außen gewährt wird, dabei helfen, Syrien Frieden zu bringen. Sie erkennen an, dass es eine nicht an Bedingungen geknüpfte, alle Beteiligten einbeziehende politische Lösung mit Kompromissen geben muss, und sie sind zuversichtlich, dass dies auf vielen Ebenen der Gesellschaft erfolgen wird und den einzigen Weg voran zu einem Frieden in Syrien darstellt. Ich unterstütze diesen nationalen Versöhnungsprozess, der, wie viele Syrer glauben, der einzige Weg ist, um Syrien und dem gesamten Nahen/Mittleren Osten Frieden zu bringen. Ich selbst setze mich für diesen friedlichen Prozess ein und hoffe, dass die internationale Gemeinschaft, die religiösen und politischen Führer, wie alle Personen guten Willens Syrien helfen werden, Gewalt und Vorurteil zu meiden und eine neue Ära sozialen Friedens und Wohlstands zu begründen. Diese Wiege der Zivilisation, deren Herz in Syrien beheimatet ist, ist ein enormes geistiges Erbe der Menschheit. Lasst uns danach streben, eine kriegsfreie Zone zu errichten und sie zu einer Oase des Friedens für die ganze Menschheit zu erklären.

Mairead Maguire, Trägerin des Friedensnobelpreises (1976) und Sprecherin von Mussalaha International vom 1. bis 11.Mai, 2013 in Libanon/Syrien betreuten Friedensdelegation.

Originalartikel AG Friedensforschung

Beim Treffen der so genannten Syrienfreunde in Amman wurden Russland und der Iran erneut wegen der bis jetzt nicht bewiesenen Lieferungen von neuen Waffen an das Regime von Bashar al-Assad kritisiert

Indessen veröffentlicht die französische Zeitung „Le Figaro“ unter Berufung auf Diplomaten aus der Europäischen Union eine schreckliche Zahl: mindestens 800 freiwillige Dschihadisten aus den Ländern der EU kämpfen heute in den Reihen der Gegner von Bashar al Assad. Wen sollte man denn danach der Einmischung in den Konflikt und der Unterstützung von Gräueltaten beschuldigen? „Le Figaro“ teilt mit, dass sich die Mehrheit der Dschihadisten aus Europa den mit „al-Qaida“ verbundenen Organisationen, vor allen Dingen der terroristischen Gruppierung „Dschabhat al-Nusri“, angeschlossen hat, die unlängst einen offiziellen „Eid“ der Treue zur „al-Qaida“ geleistet hat. Es sei daran erinnert, dass „al-Qaida“ die radikalen Islamisten sunnitischer Prägung zusammenschließt, welche die weltliche Regierung von Bashar al Assad für gottlos halten. Und nun will Europa gerade diesen Leuten noch mit Waffen aushelfen, denn schon am 27. Mai beabsichtigen die Außenminister der Europäischen Union die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen nach Syrien zu erörtern. Die algerische Journalistin Nabila Ramdani, Verfasserin mehrerer Monographien über Konflikte im Nahen Osten, vertritt den Standpunkt, dass der Westen praktisch zum Lieferanten von Waffen für die Terroristen und zum Lobbyisten der radikalen Sunniten aus Saudi Arabien geworden sei. Im Idealfall möchte Saudi Arabien die vollständige Dominanz des Sunnitentums im Nahen Osten sehen. Die Leute aus Saudi Arabien möchten den Einfluss der islamischen Minderheit, der Schiiten, auf ein Mindestmaß reduzieren. Syrien hat Pech gehabt: es ist zum Feld einer Schlacht zwischen Sunniten und Schiiten geworden, bei der es um den Einfluss geht. Und da die Schiiten vom Iran und der libanesischen Organisation „Hisbollah“ unterstützt werden, werden diese beiden Kräfte sowohl von der Saudi-Propaganda als auch von deren Verbündeten im Westen dämonisiert. So ist haben die Saudi-Radikalen in Gestalt des Westens einen bequemen Verbündeten gefunden. Es ist jedoch unverständlich, wie sich die Unterstützung der sunnitischen Fanatiker und auch der ausgesprochenen Terroristen, die vor laufenden Kameras mit ihrem Kannibalismus angeben, in Europa und den USA mit dem Gerede von Menschenrechten und Demokratie unter einen Hut bringen lässt. Ähnliche Unstimmigkeiten setzten übrigens schon in der Periode der Unterstützung der Kosovoer islamischen Krieger durch die Nato ein. Übrigens fixiert heute die gleiche „Le Figaro“ unter den hunderten europäischen Kämpfern in Syrien eine Vielzahl von Menschen, die aus Kosovo stammen. Übrigens gibt es dort auch eine Hundertschaft von britischen Staatsbürgern und bis zu achzig belgische Islamisten sowie weitere dutzende Terroristen mit dänischen, irischen und deutschen Pässen. Parallel mit dem Treffen über die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen an syrische Aufständische beabsichtigen die EU-Außenminister auch die Frage zu diskutieren, was mit diesen Dschihadisten zu tun wäre, wenn sie heimkehren. Ihre in Syrien gewonnenen Kampferfahrungen dürften wohl kaum zu ihrer Befriedung zu Hause beitragen. „Le Figaro“ stellt fest, dass es der Gerichtsmacht der EU-Länder sehr schwer fällt, Menschen zur Verantwortung zu ziehen, die gegen ein Regime kämpfen, das von den Ländern der EU selbst verstärkt dämonisiert wird. Bei der Verurteilung von Dschihadisten helfen auch die Beschuldigungen nicht, welche von den europäischen Massenmedien an die Adresse Russlands und des Irans gerichtet werden. Man behauptet, dass sich al-Assad nur dank russischen und den iranischen Waffen halten könne. Mohammer Morandi, Dekan der Fakultät Internationale Studien an der Teheraner Staatsuniversität, teilt diese Position nicht und verweist auf Fehlkalkulationen der amerikanischen Führung, welche die Popularität des Regimes von al-Assad unterschätzt habe: „Die Extremisten erleben jetzt in allen Ländern des Nahen Ostens einen Aufschwung. Doch geschieht dies im Ergebnis der Politik der USA, welche die Regimes unterstützen, die ihrerseits diese Extremisten hervorbringen, in erster Linie Saudi Arabien und Katar.“ Die Route für die Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen ist bekannt. Das Geld aus Katar und Saudi Arabien kommt auf die Märkte der Türkei, und von dort aus verbreiten sich die Waffen über die von den Aufständischen kontrollierte Grenze im ganzen Land. Waffenquellen sind ferner in den benachbarten Jordanien und Libanon vorhanden. Von hier geht, wie man in den alten Zeiten zu sagen pflegte, die Gefahr für den Frieden aus.

Originalartikel Stimme Russlands

Das Emirat Katar unterstützt Opposition gegen Assad mit Milliarden Dollar. Regierung in Damaskus steht geplantem Pipeline-Bau im Weg

Der winzige gasreiche Golfstaat Katar habe in den vergangenen zwei Jahren »die Rebellion in Syrien mit bis zu drei Milliarden Dollar unterstützt«. Das sei »weit mehr als jede andere Regierung«, berichtete die britische Financial Times am Freitag. Über die Rolle Katars im Syrien-Konflikt hat die Zeitung nach eigenen Angaben Dutzende von Interviews mit Rebellenführern im Ausland und innerhalb Syriens sowie mit Beamten aus den regionalen und westlichen Hauptstädten geführt. Ein Ergebnis ist, daß der kleine, aber unermeßlich reiche Golfstaat z.B. 50000 Dollar im Jahr an jeden Überläufer von Präsident Assads Sicherheitskräften zu den Rebellen zahlt. Beobachter aus der Region spotteten bereits – so die Londoner Zeitung – daß Katars Feudalherrscher Hamad bin Khalifa al-Thani sich in Syrien eine »Revolution gekauft« habe und mit seiner Unterstützung für islamistische Rebellen in der gesamten arabischen Welt so etwas wie »ein pan-islamistischer Gamal Abdel Nasser« werden möchte. Dies aber habe das eifersüchtige, salafistische Saudi-Arabien auf den Plan gerufen, das nun Katar den ersten Platz als Waffenlieferant für die Rebellen in Syrien streitig gemacht habe. Letzteres werde in den westlichen Hauptstädten mit großer Sorge beobachtet, weil dadurch die aus aller Welt nach Syrien strömenden Dschihadisten vom Typ der Al-Nusra-Front, die sich offen zur Al-Qaida-Ideologie bekennt, noch stärker unterstützt werden. Was die Financial Times jedoch vollkommen unter den Tisch fallen läßt, sind die handfesten wirtschaftlichen Interessen, die der Emir von Katar mit seiner gekauften Rebellion in Syrien verfolgt. Denn auch in Sy­rien geht es – wie meist im Nahen und Mittleren Osten – um Ressourcen und deren Transportwege. Für Katar steht dabei ganz konkret eine Gaspipeline auf dem Spiel, die über Jordanien nach Kalas in die Südtürkei führen soll, von wo das Gas weiter nach Westeuropa geleitet würde. Aber Syrien bzw. die Regierung Assad steht dem Projekt im Weg, was auch erklärt, weshalb die Regierung in Ankara plötzlich den Sturz Assads forderte, obwohl Regierungschef Erdogan mitsamt Familie noch kurz zuvor mit Assad in trauter Einigkeit einen gemeinsamen Urlaub verbracht hatte.

Das kleine Katar sitzt eingezwängt zwischen Iran und Saudi-Arabien auf den drittgrößten Erdgasvorkommen der Welt. Dieser Reichtum hat den kaum 250000 Bürgern Katars das höchste Pro-Kopf-Einkommen auf dem Planeten beschert. Um vor saudi-arabischen oder iranischen Begehrlichkeiten sicher zu sein, hat sich der feudale Zwergstaat die Vereinigten Staaten als Beschützer ins Land geholt, die dort in strategisch günstiger Lage zwei Militärbasen errichtet haben. Für deren Kosten kommen laut der von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen der USA die Katarer zu sechzig Prozent auf. So abgesichert, kann sich das Emirat auch auf der politischen Weltbühne einiges erlauben. Der größte Teil der Gasexporte von Katar besteht aus Flüssiggas (LNG), und da sieht Katar die Gefahren eines Überangebots. Australien wird zwischen 2014 und 2020 mit acht neuen LNG-Verladeterminals an den Markt gehen, in Nordamerika ist der Gasmarkt dank der Fracking-Methode bereits übersättigt, und Dutzende von neu bestellten LNG-Tankern sollen in den kommenden Jahren das US-amerikanische Gas auf den Weltmarkt bringen, was die Preise auf dem umkämpften asiatischen Markt drücken wird. Als Ziel für die weitere Expansion der katarischen Gasproduktion blieb somit nur noch eine Pipeline nach Europa. Ein entsprechender Plan wurde im Jahr 2009 entwickelt. Darin spielt Syrien eine Schlüsselrolle. Die neue Pipeline soll durch Saudi-Arabien über Jordanien und Syrien in die Türkei, wo das Gas aus Katar in die unausgelastete Nabucco-Pipeline eingespeist und nach Westeuropa weitergeleitet werden sollte. Dieser Plan stieß auch bei russophoben Politikern in der EU auf große Zustimmung, würde seine Verwirklichung doch die Energieabhängigkeit von Rußland reduzieren. Aber die Assad-Regierung in Syrien spielte bei diesem Plan nicht mit. Erstens bestanden zwischen dem Emirat und Damaskus alles andere als freundschaftliche Beziehungen, was auch durch die von Katar angebotenen Konditionen für die Pipeline nicht kompensiert wurde. Zweitens waren vor der Küste Syriens große Gasvorkommen entdeckt worden, und drittens hatte Syriens strategischer Verbündete, Iran, bereits Damaskus einen besseren Vorschlag unterbreitet. Im Juli 2011 unterzeichnete Syrien ein strategisches Abkommen mit Iran und Irak über den Bau einer Pipeline, mit der iranisches Gas aus dem South-Pars-Feld nach Syrien und von dort weiter nach Europa gepumpt werden sollte. Das machte endgültig einen dicken Strich durch die katarischen und europäischen Pläne, aber es gab noch Hoffnung, denn zu der Zeit hatte die von Katar bezahlte »Revolution« in Syrien bereits begonnen.

Originalartikel AG Friedensforschung

Am vergangenen Freitag verkündete der Bayerische Innenminister Herrmann, dass er zukünftig den Bayerischen Landesverband der FREIHEIT vom Verfassungsschutz beobachten lassen möchte. Dies geschieht ausdrücklich nicht, weil DIE FREIHEIT nun als rechts-extremistisch eingestuft würde – der Innenminister hat dies so erwähnt – sondern dass nun eine komplett neue Kategorie des Extremismus namens „Islamfeindlichkeit“ geschaffen wurde, die von nun an als verfassungsfeindlich gelten und damit staatlich bekämpft werden soll.

Diese Maßnahme strahlt in ihrer Brisanz und Tragweite weit über die Partei der FREIHEIT hinaus, denn es ist der Schritt, den seit der Durban-Konferenz 2001 viele kommen sahen: das Verbot von Islamkritik in Deutschland und damit der Verdammung von stillschweigendem Zusehen, wie der Islam mit Unterstützung willfähriger Politiker täglich Stück für Stück Teile unseres Landes, unserer Kultur und unserer Freiheit an sich reißt. Es ist natürlich kein Zufall, dass jetzt ausgerechnet der Landesverband Bayern beobachtet wird, damit das Bürgerbegehren gegen das ZIEM – also ein urdemokratischer Vorgang – von Staats wegen verhindert werden soll. Dies ist in einer endlosen Reihe an Schikanen seitens des Staates nur die nächste Eskalationsstufe eines in Panik geratenen, geschlossenen Parteiensystems, welches weiß, dass der Ausgang dieses Bürgerbegehrens das Scheitern ihrer Politik durch Bayern und weit darüber hinaus aufzeigen würde; dass diesen Eliten also die Meinung des Volkes, des Souveräns, zwar bekannt ist, sie diese aber nicht anerkennen und damit demokratische Prinzipien auf den Kopf stellen. Es offenbart sich einmal mehr in aller Deutlichkeit, wer wirklich die demokratischen Grundsätze unserer Verfassung nicht verstanden hat und wer wirklich beobachtet werden sollte. Die Absurdität der Situation wird noch dadurch übertroffen, dass Imam Idriz, dem eindeutig Kontakte zu verfassungsfeindlichen Organisationen nachgewiesen worden sind und dessen Vorbilder unter anderem in der Waffen-SS waren, schon vor einiger Zeit aus eben diesem Verfassungsschutz gestrichen wurde. Gleichfalls trifft sich Münchens Oberbürgermeister Ude mit dem Emir von Katar, einem Staat, der Al-Qaida unterstützt, Menschenrechte am laufenden Band missachtet und zudem in München investiert; letzteres dürfte mit der Grund für die ganze Aktion sein. Außerdem die vor wenigen Tagen bekannt gewordene intensive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Katar mit Kampfpanzer– und Erdgaslieferungen sowie dem gemeinsamen Eintreten im syrischen Konflikt gegen Assad, womit Deutschland indirekter Partner der Al-Qaida-Truppen ist, die in Syrien massiv von Katar unterstützt werden. Während also sowohl der Vertreter des ZIEM-Projektes als auch der Bürgermeister selbst für den Verfassungsschutz offenbar kein Problem darstellen, werden nun die an den Pranger gestellt, die diese Informationen überhaupt erst an die Öffentlichkeit brachten – und genau das ist im neuen „bunten“ Deutschland, welches ein Affront gegen die Verfassung von 1949 ist, ein Kapitalverbrechen.

Dieser Coup von Seiten des Bayrischen Staates wird keine Aussicht auf Erfolg haben und wenn, dann ist das Grundgesetz mit diesem Staatsstreich de facto abgeschafft worden, der Islam in den Verfassungsrang erhoben und selbst sachliche Kritik daran verboten, oder anders ausgedrückt: elementare Teile des Grundgesetzes wären damit durch Scharia-Recht ersetzt worden. Damit hätte sich Deutschland offen und für alle ersichtlich in die nächste Diktatur verwandelt. Soweit lassen wir es aber nicht kommen, denn wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit und das Grundgesetz zur Wehr setzen. Laut Grundgesetz nämlich findet die Willensbildung eines demokratischen Staates von unten nach oben statt. Dies bedeutet – und das ist nochmals im Parteiengesetz ausgeführt – dass jedwede Beeinträchtigung oder Verbotsbestrebung einer demokratischen Partei (dass DIE FREIHEIT dies ist, bestreitet der bayerische Innenminister nicht) eben nicht demokratisch ist, also verfassungsfeindlich. Michael Stürzenberger und sein Münchner Team haben in den eineinhalb Jahren, die ihre Kundgebungen nun schon laufen, keinerlei verfassungsfeindlichen Tendenzen offenbart, sondern das Gegenteil getan, das Grundgesetz gegen eine verfassungsfeindliche Ideologie verteidigt. Wenn der bayerische Staat sie nun deshalb beobachten lässt, sagt er gleichzeitig, dass er selbst fundamental andere Ansichten vertritt und damit selbst verfassungsfeindlich ist, wie Manfred Kleine-Hartlage in diesem Artikel dargelegt hat. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird unter anderem mit dem Verstoß gegen die Religionsfreiheit (Artikel 4 GG) begründet. Artikel 4 GG behandelt aber lediglich die Glaubensfreiheit (die Freiheit, einen Glauben zu wählen), die Bekenntnisfreiheit (die Freiheit, sich zu einer Religion zu bekennen) und die Gewährleistung zur Ausübung traditioneller Bräuche. Daraus leitet sich in keinster Weise ein Anspruch ab, der mit anderen Artikeln des Grundgesetzes kollidieren darf – im Gegenteil: Artikel 140 GG besagt ausdrücklich, dass Artikel 4 GG alle anderen Artikel unberührt lässt.

Es gilt also nach wie vor Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und vieles mehr, alles Dinge, gegen die der Islam institutionell verstößt, dies in seinem heiligen Buch kodifiziert und täglich in aller Welt ausübt. Ebenso verstößt der Islam selbst gegen Artikel 4 GG, denn die Bekenntnisfreiheit verlangt zwingend, dass man dieses Bekenntnis auch wieder zurückziehen kann („Ich bin kein Moslem mehr“), worauf aber laut Koran und Hadithe die Todesstrafe steht (Verstoß gegen die Revozierbarkeit). Weiterhin verstößt der Islam gegen das Grundprinzip der Säkularität, denn der Mensch muss frei sein können von der Religion, ein Zustand, der im Islam nicht vorgesehen ist und entsprechend hart geahndet wird. Artikel 18 GG führt schließlich deutlich aus, dass Grundrechte, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verwirkt werden. Dass dies nicht geschieht und stattdessen die Mahner all dessen an den Pranger gestellt werden, zeigt den Zustand des deutschen Staates 2013. Ein Staat, der willkürlich neue Kategorien angeblicher Verfassungsfeindlichkeit entwirft, um damit demokratische politische Oppositionen auszuschalten, ihr Grundrecht zur Teilnahme an der politischen Willensbildung entzieht sowie alle Register zieht, um ein demokratisches Bürgerbegehren zu Fall zu bringen, hat jedes Recht verloren, sich demokratisch zu nennen und die Geschichte wird genauso urteilen. Es ist äußerst bitter, dass sich nach den Erfahrungen des 20.Jahrhunderts der deutsche Staat erneut aufmacht, Demokratie und Grundrechte mit Füßen zu treten, aber wir sind uns sicher, dass es auch diesmal ein „danach“ geben wird. Auf diesen Tag freuen wir uns. Hier und heute gilt es diese beunruhigende Entwicklung mit allen rechtlichen und politischen Mitteln zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass wir nicht erneut in eine dunkle Phase deutscher Geschichte schlittern. Und mehr denn je sind wir entschlossen, unsere Freiheit und unsere Werte zu verteidigen.

  • Das Gesetz ändert sich – das Gewissen nicht.

Dieses Zitat ist von Sophie Scholl. Als ihr im Nazi-Gefängnis die Anklageschrift übergeben wurde, schrieb sie auf die Rückseite diese zwei Worte:

  • Freiheit Freiheit

Originalartikel PI News

„Schließlich lief ich barfuss und in Handschellen um mein Leben, während britische Jihadisten, junge Männer mit Süd-Londoner Akzent, schossen, um zu töten. Dabei war kein Syrer in Sicht. Das hatte ich nicht erwartet.“ Berichtete John Cantlie, ein britischer Fotograf

Mehr als 1000 Muslime von überall aus Europa sind zurzeit in Syrien als islamische Jihadisten oder heilige Krieger aktiv. Das Land hat Afghanistan, Pakistan und Somalia als Hauptziel für militante Islamisten abgelöst, die sofortige Kampferfahrung mit wenig oder keiner offiziellen Überwachung sammeln wollen. Während die Anzahl europäischer Jihadisten in Syrien wächst, fangen die europäische Offiziellen an ihre Bedenken bezüglich der Bedrohung zu äußern , die diese „inneren Feinde“ darstellen, wenn sie nach Europa zurückkehren. Zum Beispiel hat neulich in Großbritannien Außenminister William Hague gesagt: „Syrien ist jetzt für Jihadisten überall in der Welt das Ziel Nummer eins.“ Dies schließt eine Anzahl von Individuen ein, die eine Verbindung zu Großbritannien und anderen europäischen Ländern haben. Sie mögen keine Bedrohung für uns sein, wenn sie das erste Mal nach Syrien gehen. Aber wenn sie überleben, werden einige von ihnen ideologisch gehärtet und mit Erfahrungen an Waffen und Sprengstoff zurückkehren. „Britische Behörden glauben, dass mehr als 1000 britische Muslime zum Kampf nach Syrien gegangen sind, in der Hoffnung das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen und einen islamischen Staat aufzubauen. Viele der britischen Muslime in Syrien sind extremistischen Gruppen beigetreten, darunter die Jabhat al-Nusra, die gefährlichste und effektivste sunnitische Jihadisten Gruppe, welche gegen das Assad-Regime kämpft. Jabhat al-Nusra, die Verbindungen zu al-Qaeda haben, ist im Dezember 2012 von den USA zur terroristischen Organisation erklärt worden. Aufgrund eines stetigen Flusses von Geld und Waffen durch Unterstützer in Saudi Arabien, Katar und anderen sunnitischen Ländern, ist die Gruppe an Größe und Einfluss gewachsen. Gemäß der britischen Zeitung The Independent, werden die meisten der am Kampf gegen Assad teilnehmenden britischen Muslime „als nicht irgendetwas illegal Tuendes erachtet.“ Somit können sie problemlos wieder nach Großbritannien einreisen. Die Zeitung berichtet, dass nur eine sehr kleine Anzahl, von denen, die von den Kämpfen in Syrien zurückkehren, verhaftet würden – aber alle für ein spezifisches Verbrechen: für die vermeintliche Rolle in der Entführung des britischen freiberuflichen Fotografen John Cantlie, nachdem er nach Syrien einreiste. Cantlie wurde zusammen mit dem niederländischen Fotografen Jeroen Oerlemans in der Nähe der Stadt Idlib im Nordwesten Syriens verschleppt. Beide Männer wurden später von „moderaten“ Kämpfern, die mit der Free Syrian Army verbunden sind, gerettet. Nach seiner Freilassung aus der Gefangenschaft, drückte Cantlie seine Verwunderung über die Anzahl „desillusionierter junger Briten“ aus, die in Syrien kämpften. In seinem Erfahrungsbericht, der am 5. August in der Zeitung The Sunday Times veröffentlicht wurde, schrieb Cantlie: „Schließlich lief ich barfuss und in Handschellen um mein Leben, während britische Jihadisten, – junge Männer mit Süd-Londoner Akzent, schossen um zu töten. Sie zielten mit ihren Kalaschnikows auf britische Journalisten, Londoner gegen Londoner, in einer felsigen Landschaft, die wie das schottische Hochland aussah. Kugeln spritzten Erde auf, während ich lief. Ein Kugel ging durch meinen Arm, ein andere steifte mein Ohr. Und dabei war kein Syrer in Sicht. Das hatte ich nicht erwartet.“Cantlie zitierte einen Mann, der behauptete ein ehemaliger Supermarktangestellter zu sein, als dieser ihn bedrohte:“ Ihr seid Spione. Ihr arbeitet für den MI5 (britischer Inlandsgeheimdienst), ihr arbeitet für den MI6 (britischer Auslandsgeheimdienst). Bereite dich auf das Jenseits vor. Bist du bereit Allah zu treffen?“ Oerlemans beschrieb eine ähnliche Erfahrung in Syrien. In einem Interview mit der niederländischen Zeitung NRC Handelsblat sagte er: „Die Jihadisten hatten authentische britische Akzente aus Birmingham und Liverpool. Ein britischer Pakistani sagte, er sei mit britischen Spielkameraden aufgewachsen. Er hätte so sehr versucht britisch zu sein.“ In Frankreich berichtete die Tageszeitung Le Figaro am 13. März, dass „mindestens 50“ und „bis zu 80“ französische Staatsbürger in Syrien mir den Jihadisten Gruppen kämpften. Die Anzahl derer, die mit den Islamisten gemeinsam in Mali operieren oder die Anzahl der Franzosen, die nach Bosnien, Irak oder Afghanistan gingen, um Jihad zu führen, ist viel höher als eine „Handvoll“, wie von dem französischen Innenminister Manuel Valls behauptet wurde. Der führende Richter gegen Terrorismus, Marc Trévidic, erzählte Le Figaro, dass die Gegenwart so vieler französischer Jihadisten in Syrien den französischen Behörden ein unangenehmes Paradox bereite. Weil die Franzosen offiziell die ersten waren, die Anstrengungen unterstützten das Assad-Regime zu stürzen – Frankreich war das erste westliche Land, das Syriens Rebellenrat als legitime Gesprächspartner anerkannte – ist es jetzt für die französische Regierung schwer hervorzukommen und zu sagen, dass es nicht jene unterstützt, die den Krieg führen. Trévidic sagte, Syrien sei das selbstverständlichste Ziel für französische Jihadisten. Es gibt für französische Staatsbürger keine Anforderungen für Visa, wenn sie in die benachbarte Türkei einreisten, wo man leicht syrische Kontakte finde und dann die durchlässige Grenze überquere. Er sagte auch, dass trainierte und erfahrene Jihadisten ein gefährliches Problem für die Behörden werden könnten, wenn diese erst mal wieder in Frankreich seien. „Keiner“, sagte Trévidic „versucht sie daran zu hindern nach Syrien zu gehen“. Er sprach dann von ihrem Kampf als einem „autorisierten Jihad.“ Er fügte hinzu: „Es ist besonders kompliziert ihre Abenteuer in Syrien als terroristische Handlungen zu einzustufen. Aber lassen wir uns nicht täuschen. Ein guter Teil von denen geht dort hin, in der Hoffnung dabei zu helfen, einen radikal islamischen Staat aufzubauen. Der tatsächliche Terrorismus wird dann anfangen, sobald das Assad Regime besiegt ist.“ Das Interview mit Trévidic geschah nur zwei Tage nachdem die französische Polizei drei verdächtige Islamisten in dem Ort Marignane bei Marseille verhaftet hatte. Die Polizei fand im Haus des einen Verdächtigen Waffen und Sprengstoff. Alle sind französische Bürger im Alter zwischen 18 und 27. Der Pariser Staatsanwalt François Molins sagte am 11. März, die drei Männer hätten einen Anschlag geplant, um dem ersten Jahrestag des Amoklaufs zu gedenken, der in der Stadt Toulouse im Süden Frankreichs von Mohamed Merah, einem 23 Jahre alten französischen islamischen Jihadisten von algerischer Herkunft, ausgeführt worden war. Dieser hatte drei französische Fallschirmspringer, drei jüdische Schulkinder und einen Rabbiner mit Kopfschüssen aus kurzer Entfernung getötet. „Die Untersuchung vor der Verhaftung hatte ergeben,“ sagte Molins „dass sie dafür trainiert hatten, improvisierte Sprengkörper zu bauen, motiviert durch jihadistische Radikalisierung, der Glorifizierung von Mohammed Merah und der fest entschlossenen Sehnsucht in Aktion zu treten.“ Molins sagte weiter: „Die Ermittlungen haben ergeben, dass wir es mit einem echten Labor zur Herstellung improvisierter Sprengladungen zu tun hatten.“ Während der Durchsuchung einer der Wohnungen der Verhafteten, fand die Polizei zwei Pistolen, einen Revolver, 50g Acetonperoxid (TATP, hochexplosiver Sprengstoff), 150kg Nitrat und zwei Liter Aceton, welches, gemäß Molins, die Produktion von 600g TATP ermöglicht hätte. Die enorme Zerstörungskraft von TATP, welches relativ leicht herzustellen ist, aber schwer zu entdecken, hat es zur bevorzugten Waffe von islamischen Terroristen gemacht, welche es oft als „The Mother of Satan“ bezeichnen. Molins sagte, dass die Mixtur aus Aceton mit 150kg Nitrat „einen beträchtlichen Schaden in einem Umkreis von mehreren hundert Metern verursacht hätte. „Innenminister Manuel Valls sagte, dass die Verhaftungen in Marignane zeigten, dass Frankreich „einem Feind im Innern gegenüber steht, welcher die Frucht eines Radikalisierungsprozesses ist.“ In den nicht weit entfernten Niederlanden hat die niederländische öffentliche Rundfunkanstalt NOS television am 12. März berichtet, dass die Niederlande einer der größten europäischen Lieferanten für islamische Jihadisten geworden sind. Gemäß NOS sind zurzeit etwa 100 niederländische Muslime in Syrien aktiv, von denen die meisten der berüchtigten Jabhat al-Nusra beigetreten sind. Wie in anderen europäischen Ländern sind die niederländischen Experten für Terrorismusbekämpfung besorgt, dass die niederländischen Jihadisten ihr Wissen aus der Kampferfahrung mit in die Niederlande zurück bringen. Am 13. März hat die niederländische Regierung ihrer Alarmstufe für terroristische Angriffe von „begrenzt” auf „erheblich“ gehoben.

In einer Bekanntmachung hat die National Coordinator for Security and Counterterrorism (NCTV), eine Regierungsbehörde innerhalb des Sicherheits- und Justizministeriums, gesagt: „Die Möglichkeit eines Angriffs innerhalb der Niederlande oder gegen niederländische Interessen im Ausland ist gestiegen. Nahezu hundert Einzelpersonen haben vor kurzem die Niederlande in Richtung verschiedener Länder in Afrika und den Mittleren Osten, besonders Syrien, verlassen.“ Die Behörde sagte, die für den radikalen Islam im Ausland kämpfenden Einzelpersonen könnten zurückkehren und „andere in den Niederlanden anstiften ihnen zu folgen.“ Die niederländische Tageszeitung Trouw berichtete am 16. März, dass dem Justizministerium die Mittel fehlten, niederländische Jihadisten davon abzuhalten zu ihren fremdländischen Abenteuern aufzubrechen. Die Zeitung bemerkte, dass niederländische Gerichte bis jetzt nicht fähig wären, niederländische Jihadisten für das Reisen zu ausländischen Schlachtfeldern strafrechtlich zu verfolgen. Trouw beschreibt den Prozess in einem Rotterdamer Gericht für drei niederländische Kurden, welche im November 2012 verhaftet wurden, kurz bevor sie nach Syrien reisen konnten, um den jihadistischen Kämpfern dort beizutreten. Die Strafverfolger beschuldigten die drei „vorbereitende Maßnahmen zutreffen, um terroristische Verbrechen zu begehen.“ Doch der Fall steht aus, weil unklar bleibt welche terroristischen Aktionen die drei für die Ausführung in Syrien geplant hatten. Zwei der drei sind aus dem Gefängnis entlassen. Im benachbarten Belgien hat die Tageszeitung De Standaard am 11. März berichtet, dass mindestens 70 Mitglieder der verbotenen muslimischen Gruppe Sharia4Belgium, die Belgien in einen islamischen Staat verwandeln will, aktiv in Syrien kämpfen. Die Zeitung bemerkte, die meisten der belgischen Jihadisten seien „Junge Leute zwischen 17 und 25 Jahren, die hier aufgewachsen sind“. Es sind junge Leute ohne Ausbildung und oft mit Vorstrafen. Sie kommen aus Antwerpen, Brüssel, Mechelen and Vilvoorde.“ De Standaard berichtet, dass belgische Sicherheitsdienste „besonders besorgt darüber sind, was passieren wird, wenn die militärisch trainierten „Schulabbrecher” wieder nach dem Krieg aus Syrien in unsere Länder zurückkehren.” Die Zeitung fügt hinzu, dass es sich als schwer erwiesen hätte Jihadisten in belgischen Gerichten strafrechtlich zu belangen, weil der Aufstand gegen Assad „generell als legitim betrachtet wird.” Die Zeitung wies auf einen aktuellen Gerichtsfall in der belgischen Stadt Mechelen hin, wo 13 muslimische Extremisten davon freigesprochen wurden Mitglieder in einer terroristischen Organisation zu sein. Das Gericht sagte, obwohl es Beweise gäbe, dass die Jihadisten nach Chechenien in Russland gereist seien, gäbe es keinen Beweis, dass sie dort als Kämpfer einer terroristischen Gruppe gekämpft hätten. In Dänemark, hat das Tagesblatt Politiken am 3. März berichtet, dass ein 30-jähriger dänischer Konvertit zum Islam, Abdel Malik, beim Kämpfen in der Nähe der syrischen Stadt Homs getötet wurde. Die Zeitung sagte, dass eine islamische Facebook Seite, welche gegründet worden wäre, um gegen eine Comedy Show zu protestieren, die sich über Dänemarks Einwanderer- und Muslimgemeinde lustig macht, einen Fond gegründet hätte, um Maliks Familie zu unterstützen. Seine Familie schließt auch seine zum Islam konvertierte Frau und vier kleine Kinder ein. Mailks Tods kam zwei Wochen nach dem ein anderer dänischer Bürger, Slimane Hadj Abderrahmane ebenfalls getötet wurde, während er mit Rebellen in Syrien kämpfte. Abderrahmane, Kind einer Dänin und eines Algeriers, ist bekannt dafür, zwei Jahre in amerikanischer Gefangenschaft in der Guantanamo Militärbasis verbracht zu haben, nach dem er 2001 in Afghanistan gefangen wurde. Gemäß eines Artikels in US News & World Report, wurde Abderrahmane im Februar 2004, trotz der Vorbehalte von amerikanischen Sicherheitsbeamten, freigelassen, weil die dänische Regierung gedroht hatte, ihre Truppen aus dem Irak zurückzuziehen, wenn er nicht freigelassen wird. 2007, während er als Postbote in Kopenhagen arbeitete, wurde Abderrahmane wegen Diebstahls von zwei Reisepässen, drei Kreditkarten und dem Abheben von 110,000 Kronen ($20,000) verurteilt. Abderrahmane weigerte sich den Prozess anzuerkennen: Er verleugnete die Legitimität des dänischen Gerichts Muslime zu verhandeln. Er verbrachte zehn Monate im Gefängnis, aber das gestohlene Geld wurde nie wieder gefunden. In einem Interview mit Zeitung Politiken im September 2011, sagte Abderrahmane, er habe keine Angst für den Islam zu kämpfen. „Jihad bedeutet für Gott zu kämpfen und dadurch, dass man es tut erlangt mit Gerechtigkeit.” Gemäß Mehdi Mozaffari, einen Professor an der Universität Aarhus, wird Abderrahmane jetzt als Märtyrer betrachtet: „Er ist wie ein Symbol geworden, besonders für junge Muslime. Man könnte sagen, dass er als eine Art muslimischer Che Guevara bekannt geworden ist.” Die dänische Zeitung Jyllands-Posten berichtete am 1.März, dass Abu Ahmed, der Imam von der Quba Amager Mosche in Süd-Kopenhagen, von Abderrahmane als einem „echten Mann“ gesprochen hatte und dass es „heldenhaft” sei im Heiligen Krieg in Syrien zu sterben. Die Zeitung sagte auch, dass Ahmed sich mit einer dänischen Salafisten Gruppe Hjælp4Syrien.dk, zum Kampf verbunden hätte und dass die beiden zusammen eine Propagandakampagne betrieben, die darauf abziele, junge dänische Muslime zu ermutigen an dem Jihad in Syrien teilzunehmen. Hjælp4Syrien.dk sagt, dänische Jihadisten sollten den Krieg in Syrien „finanziell, körperlich und mit Worte” unterstützen.” Auf ihrer Facebook Seite zeigt die Gruppe ein Bild eines jungen Muslimen mit einem Maschinengewehr, der offensichtlich bereit ist für Allah zu sterben. Während dessen feiern europäische Muslime die so genannten „Märtyrer-Hochzeiten” für die Jihadisten, die in Syrien getötet wurden. Das Middle East Media Research Institute hat am 4.März Fotos von einer solchen Hochzeit veröffentlicht, welche an einem geheimen Ort in Europa, wahrscheinlich in Frankreich, stattfand, um die Hochzeit des Verstorbenen mit den Jungfrauen im Paradies zu symbolisieren. Jihadisten Bewegungen ziehen diese Hochzeiten als Mittel zur Ermutigung junger Männer auf, ihren Reihen beizutreten und ihre Ideologie des Jihads und des Märtyrertums anzunehmen. Diese gründen auf dem islamischen Glauben, dass jeder Märtyrer mit 72 schwarzäugigen jungfräulichen Bräuten im Paradies belohnt wird.

Soeren Kern ist ein Mitglied des in New York beheimateten Gatestone Institute. Dazu ist er Mitglied für europäische Politik an der in Madrid beheimateten Grupo de Estudios Estratégicos/Strategic Studies Group

Originalartikel EuropeNews

Für die WM 2022 sterben vier Nepalesen pro Woche

Veröffentlicht: März 29, 2013 in Uncategorized
Schlagwörter:, , , ,

Während in Katar Straßen und Stadien für die Fußball-WM 2022 gebaut werden, kommen Hunderte Menschen wegen zu hoher Belastung bei großer Hitze zu Tode.

Nun schreitet der Internationale Gewerkschaftsbund ein – die Vorwürfe sind schockierend. Das sind schockierende Zahlen aus Katar: Der Internationale Gewerkschaftsbund Ituc erwartet Hunderte Tote, die für die Fußball-WM 2022 ihr Leben lassen. Die dort eingesetzten Gastarbeiter werden ausgebeutet und sterben nach zu hoher körperlicher Belastung bei Temperaturen von über 50 Grad. „Im Moment sterben im Schnitt vier Nepalesen pro Woche“, erklärt Tim Noonan, Kommunikationschef des Ituc, auf Anfrage von FOCUS Online. „Man weiß nicht viel über diese Tode – obwohl einige einheimische Ärzte verlangen, dass was getan wird. Meistens wird nicht mal eine Autopsie durchgeführt. Die toten Arbeiter werden meistens nur in Särge gelegt und nach Hause geschickt. “Die Ituc schlägt nun wegen der grauenhaften Geschehnissen im Wüstenstaat Alarm. „Katar ist ein Sklavenhändler-Staat. Um die Infrastruktur zu bauen, werden wahrscheinlich mehr Arbeiter sterben als die 736 Fußballer, die bei der WM auf dem Rasen stehen“, wird Ituc-Generalsekretärin Sharan Burrow in der „Bild“ zitiert.

Menschenunwürdige Zustände für Arbeiter

Die Gastarbeiter müssen zum Teil mehr als zwölf Stunden pro Tag bei Temperaturen über 50 Grad auf Baustellen arbeiten. Dort kommt es auch regelmäßig zu schlimmen Unfällen wegen der niedrigen Sicherheits-Standards. „Es gab 1000 Situationen im vergangenen Jahr, bei denen Arbeiter verletzt oder getötet wurden – mehr als sechs mal so viel, wie in Ländern, die vergleichbar reich sind wie Katar“, erklärt Noonan per Mail an FOCUS Online. Der Wüstenstaat gibt insgesamt mehr als 100 Milliarden Dollar aus für die Infrastruktur-Maßnahmen zur WM 2022. Dazu gehören Transportwege, Hotels, Stadien usw. Das sogenannte Visa-Sponsoring ermöglicht die Auferlegung von Zwangsarbeit, da die Reisepässe der ausländischen Hilfskräfte einbehalten werden. Die meisten davon kommen aus Nepal, Indien, Sri Lanka und von den Phillipinen. Auch seien oftmals versprochene Leistungen und Gehaltszahlungen nicht eingehalten worden. Die nepalesische Regierung versucht seit längerem, das Mindesteinkommen von 200 auf 300 Dollar pro Monat zu erhöhen. Von der phillipinischen Regierung gibt es ähnliche Bemühungen. Die Arbeiter müssten zudem in schmutzigen, überfüllten Arbeitslagern leben.

Ituc ersucht Unterstüzung der Fifa

Bisher habe die Regierung von Katar trotz zahlreicher Versprechen jedoch noch nichts getan, um die Bedingungen für Gastarbeiter zu verbessern. Daher plant die Ituc in den kommenden Wochen eine Kampagne, wie Noonan bestätigt: „Wir werden den Druck auf Katar erhöhen, um die Rechte der Gastarbeiter zu verbessern.“ Dabei soll die Fifa mit ins Boot geholt werden, um von Katar international anerkannte Arbeitsgesetze abzuverlangen. Die Strategie hinter der Kampagne erklärt Burrow folgendermaßen: „Katar ist extrem reich, aber es kann Respekt nicht kaufen. Die internationale Gemeinschaft wird Katar erst dann voll anerkennen, wenn die moderne Sklaverei ein Ende hat und es seine riesige Zahl an Gastarbeitern mit Respekt behandelt. Die Fifa muss diesen Arbeitern helfen und die Vergabe der WM 2022 noch einmal neu durchführen.“ Die Fifa hält sich jedoch bedeckt und teilte lediglich mit, dass „die Achtung der Menschenrechte und internationaler Normen Bestandteil all unserer Aktivitäten ist“. Der Weltverband habe bereits Gespräche mit diversen Arbeits- und Menschenrechtsorganisationen geführt, um sichere und würdige Arbeitsbedingungen in den WM-Ausrichterländern zu gewährleisten. Genau das scheint in Katar aber nicht der Fall zu sein. Daher ist die Fifa gefordert, den Druck auf Katar zu erhöhen.

Originalartikel Focus Online

Geld, Waffen, Medienmacht: Katar fährt alles auf, um die politischen Verhältnisse in der arabischen Region mitzugestalten. Die Islamisten freut es.

In Katar gibt man sich derzeit wieder einmal moralisch. „Die Zustände in Syrien sind schmerzvoll und inakzeptabel“, sagte Scheich Hamad Bin Jassim al-Thani, der Premierminister des Golfemirats, das zu den reichsten Nationen der Welt gehört. Das 52-jährige Mitglied der katarischen Herrscherfamilie reagierte damit auf die „fehlgeschlagene Beobachtermission “ der arabischen Liga.

„Nichts von dem ist geschehen“

Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe versprochen, Truppen aus den Städten abzuziehen, politische Gefangene zu entlassen und oppositionelle Demonstrationen zuzulassen. „Aber nichts von dem ist geschehen“, meinte al-Thani. „Wenn das Töten nicht sofort aufhört, sind Beobachter in Syrien sinnlos. Wir nehmen dann nur Teil an dem, was dort passiert, und das wollen wir ganz und gar nicht.“ Um deutlich zu machen, wie ernst ihm die Angelegenheit ist, fügte der Premier noch an: „Wenn Menschen sterben, können wir keine Zeit verlieren.“ Statements, die auf drastische Entscheidungen der Arabischen Liga hindeuten. Wie schon im Fall Libyen, als die Einrichtung einer Flugverbotszone empfohlen wurde, könnte die aus 22 Mitgliedern bestehende internationale Organisation arabischer Staaten nun beim UN-Sicherheitsrat ähnliche Maßnahmen fordern.

Größter Förderer der arabischen Revolutionen?

Das gerade Mal 11.606 Quadratkilometer große Katar führt den Vorsitz der Syrien-Kommission der Arabischen Liga und hat gewichtigen Einfluss. Seit Beginn des „arabischen Frühlings“ im Dezember 2010 in Tunesien beanspruchte das Ölemirat eine führende Rolle innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft. Katar präsentierte sich als größter Förderer der arabischen Revolutionen. Nicht zuletzt mithilfe des Nachrichtennetzwerks al-Dschasira, das sich im Besitz der katarischen Königsfamilie befindet, drangen die ersten Bilder aus Tunesien über die dortige Polizeigewalt ins westliche Bewusstsein vor. Anfangs handelte es sich dabei um Handyvideos, wie sie später aus Libyen und heute auch aus Syrien in allen Nachrichten gezeigt werden. Al-Dschasira lieferte die Bilder des Widerstands gegen das damals herrschende Regime, noch bevor es zu Massendemonstrationen in tunesischen Städten gekommen war. Der Sender aus Katar trug somit entscheidend zum Sturz von Ben Ali bei.

Freiheit und Demokratie existieren in Katar nicht

Ein Engagement, das von der Presse zu Hause nicht erwünscht ist. Die Regierung zensiert das Internet nach pornografischen wie politisch sensitiven Inhalten. „Die meisten der existierenden Zeitungen gehören Mitgliedern der regierenden Familie“, hält Reporter ohne Grenzen fest. „Selbstzensur ist weit verbreitet“ und „politischer und finanzieller Druck“ bestimmten die inhaltliche Ausrichtung der Presse. Freiheit und Demokratie, wie sie al-Dschasira während des „arabischen Frühlings“ glorifizierte, existieren in Katar nicht. Wahlen finden nur auf lokaler Ebene statt. Der Emir Hamad Bin Khalifa al-Thani bestimmt Premierminister und Kabinett. Als eines der ersten Länder richtete das Ölemirat in Tunesien Lager für libysche Flüchtlinge ein, die vor dem Bürgerkrieg über die Grenze geflohen waren. Luxusunterkünfte im Vergleich zu denen des UN-Flüchtlingswerks. Mit Internet, Fernsehzelten und Fünfsternecatering. „Alle Zelte sind speziell fabrizierte Wüstenzelte und direkt von Katar eingeflogen“, erläuterte Mohammed Kubaisi, der Campmanager. Stolz führte er über die extra betonierten Wege des Lagers zum Spielplatz, den unzählige Kinder in Beschlag genommen hatten. „Für das Essen haben wir einen Cateringservice engagiert, der sonst nur teuere Hotels beliefert“, betonte Kubaisi. „Elf Dollar kosten uns die drei Mahlzeiten am Tag pro Person.“

„Offenes Geheimnis“

Einsatz für die Menschlichkeit, Unterstützung der arabischen Brüder und Schwestern, die für Freiheit und Demokratie kämpfen – und wenn es auch viele Millionen kostet. Das ist das Bild, das Katar im Zuge des „arabischen Frühlings“ von sich promotete. Aber der Einsatz der Ölscheichs vom Golf ist nicht so selbstlos, wie es erscheinen mag, und hat auch dunkle Seiten. „In Tunesien ist es ein offenes Geheimnis, dass Katar den Wahlkampf von Ennahda finanzierte“, erklärt Moufida Abassi, eine TV-Journalistin, die lange Jahre für das tunesische Fernsehen arbeitete. „Wie soll es sonst möglich sein, dass eine völlig neue Organisation aus dem nichts in jeder Stadt neue Parteibüros einrichten und teuere Geschenke an Wähler ausgeben kann.“ Und aufgebracht fügte sie hinzu: „Nicht zu vergessen, dass diese islamistische Partei auf al-Dschasira im Vergleich zu anderen vielmehr Sendezeit bekam.“ Ennhada ging im Oktober als große Gewinnerin der ersten freien Parlamentswahlen in Tunesien hervor.

Panzerabwehrraketen gegen Gaddafi finanziert

In Libyen finanzierte Katar den Widerstand gegen Muammar al-Gaddafi. Es lieferte Medizin, Krankenwagen und Satellitentelefone. Allerdings auch Gewehre, Munition und Panzerabwehrraketen, was gegen das vom UN-Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo verstieß. Der Emir Katars, Hamad Bin Khalifa al-Thani, hatte das ganz offen zugegeben. Der Einsatz eigener Kampfflugzeuge im Rahmen der Nato-Luftangriffe gegen Stellungen der libyschen Armee war offensichtlich nicht genug. In der Hauptstadt Doha richtete man dem Rebellenkanal Libya TV ein modernes Fernsehstudio ein, organisierte internationale Konferenzen, auf denen die internationale Staatengemeinschaft zu finanzieller Unterstützung des libyschen Nationalen Übergangsrats aufgefordert wurde.

An Kämpfen gegen die syrische Armee beteiligt

In Libyen sollen eine Reihe der nun prominent gewordenen Figuren nicht nur in engem Kontakt mit Katar, sondern auch auf den Gehaltslisten des Emirs stehen. Einer der in diesem Zusammenhang genannten ist Abdelhakim Belhadsch, der Militärkommandeur der Hauptstadt Tripolis und ehemaliger Führer der al-Qaida-nahen Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG). Waffenlieferungen aus Katar an seine Miliz im vergangenen Oktober sorgten in Libyen für Unmut. „Wer unser Haus betreten will, muss in Zukunft an der Vordertür anklopfen“, hatte der vormalige Öl- und Finanzminister Ali Tharhuni gewarnt – und sich damit gegen alle illegalen Waffenlieferungen ausgesprochen. Dabei beschränkt sich die Einflussnahme keineswegs auf Libyen. Wie gut informierte Quellen melden, sollen Belhadschs Männer bereits an Kämpfen gegen die syrische Armee beteiligt sein – finanziert und ausgerüstet von Katar.

Ein Verbündeter des Iran

Verwundern würde das alles nicht. Syrien ist ein vehementer Kritiker der reichen Golfstaaten und ein Verbündeter des Iran, dessen regionale Dominanz in Katar nicht akzeptiert wird. Der Fall des Assad-Regimes käme mehr als gelegen. Und um sich gewogene politische Verhältnisse für die Zukunft zu sichern, unterstützt das Emirat im Zweifel auch islamistische Gruppierungen. Ein Modell, das sich bewährt hat. In Tunesien siegte Ennahda bei den Wahlen, in Ägypten die Muslimbruderschaft, die von Katar ebenfalls Zuwendungen erhält. Katar zählt seit Jahren zu den Ländern, aus denen islamistische Terrorgruppen wie al-Qaida, Hamas oder die Taliban finanziert werden. In einem von Wikileaks veröffentlichten Memo äußerte sich auch US-Außenministerin Hillary Clinton besorgt über diese Verbindung. Kein Wunder, dass die afghanischen Taliban nun in der Hauptstadt Doha und nicht wie geplant in der Türkei ihr neues Kontaktbüro eröffnen . Islamisten fühlen sich in Katar gut aufgehoben.

Originalartikel Die Welt