Mit ‘Krieg’ getaggte Beiträge

Der Anführer von Syriens Nusra-Rebellen zeigt sich nur mit Maske. Dahinter vermuten Experten einen Dschihadisten aus dem Irak. Seine Truppe ist offenbar untrennbar mit al-Qaida im Nachbarland verwoben – das US-Außenministerium bezeichnet beide Organisationen sogar als identisch.

Raucher brauchen sich gar nicht erst bei Dschabhat al-Nusra zu bewerben. Die radikalste syrische Rebellengruppe nimmt nicht jeden. Sie will nur Kämpfer, die sich zu einer erzkonservativen Version des Islam bekennen: keine Zigaretten, kein Alkohol, keine Skinny Jeans. Ziel der Nusra-Gruppe: die Errichtung eines Gottesstaats in Syrien wie im 7. Jahrhundert. Die Dschabhat al-Nusra ist zur wichtigsten Rebellengruppe aufgestiegen nach Einschätzung eines neuen Berichts der Quilliam-Stiftung, die über dschihadistischen Terrorismus forscht. Sie ist nicht die größte Gruppe; nach Schätzungen zählt die Dschabhat al-Nusra zwischen 5000 und 7000 Mitglieder. Aber sie ist die effizienteste: Über 600 Attacken sollen auf ihr Konto gehen, darunter auch der Anschlag in Damaskus vom Juli 2012, bei dem der halbe Sicherheitsrat von Baschar al-Assad ums Leben kam. Im Norden Syriens hat sie eine starke Präsenz.

Nusra-Mitglieder bekämpften die Amerikaner im Irak

Dass die Nusra als schlagkräftig berüchtigt ist, liegt nicht nur an ihrem im Vergleich zu anderen syrischen Rebellengruppen strengen Auswahlverfahren. Sie zählt auch viele Kämpfer in ihren Reihen, die jahrelange Erfahrung mit Guerrillakrieg und Terrorismus mitbringen – von ihrer Zeit als al-Qaida-Kämpfer im Irak. „Dschabhat al-Nusra ist die bekannteste Gruppe in der internationalen Dschihadistengemeinde“, sagte Aron Lund, ein schwedischer Journalist, der Analysen zu Dschihadismus in Syrien veröffentlichte, SPIEGEL ONLINE. Internationale Dschihadisten haben sich ihr angeschlossen, darunter Tschetschenen, Europäer und Golfstaaten-Araber. Auffällig ist, dass al-Nusra die einzige syrische Rebellengruppe ist, deren Videobotschaften von Qaida-nahen Internetforen verbreitet werden. Vor allem die Führung von Dschabhat al-Nusra hat es in sich. „Viele Kader kommen vom dschihadistischen Netzwerk um Abu Mussab al-Sarkawi“, glaubt die Quilliam-Stiftung. Sarkawi war bis zu seiner Ermordung 2006 einer der meistgesuchten Terroristen. Nach dem Einmarsch der Amerikaner im Irak 2003 baute er die dortige Qaida-Filiale auf, die das Land noch immer mit Bombenanschlägen, Entführungen und Enthauptungen terrorisiert.

Ihr mysteriöser Chef zeigt sich nur mit Maske

„Einige der ersten Rekruten von Sarkawi stammten aus dem Kreis der Muslimbruderschaft in Syrien“, sagt Nada Bakos, Ex-CIA-Analystin für al-Qaida im Irak, SPIEGEL ONLINE. Die Quilliam-Stiftung geht davon aus, dass diese Erstrekruten es zunächst an die Spitze von al-Qaida im Irak geschafft haben und nun nach Syrien zurückkehren und dort die Nusra-Gruppe aufbauen. Ins Leben gerufen hat sich Dschabhat al-Nusra per Videobotschaft im Januar 2012, fast ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen Baschar al-Assad. Der Nusra-Chef nennt sich „Abu Muhammed al-Golani“, ein Pseudonym, das signalisieren soll, dass er aus der Golan-Region im Süden Syriens stammt. Wer er ist, weiß kaum einer. Selbst im Gespräch mit Anführern anderer Rebellengruppen zeigt sich „al-Golani“ nur mit Maske. Die Forscher der Quilliam-Stiftung geht davon aus, dass es sich bei dem Nusra-Chef um einen Dschihadisten aus der Sarkawi-Clique handelt, den man eigentlich schon tot glaubte. Den Namen wollen sie jedoch noch nicht preisgeben.

Al-Qaida im Irak und die syrische Nusra haben dieselbe Logistik

Die Quilliam-Beschreibung des mysteriösen Manns hinter der Maske passt perfekt auf einen syrischen Top-Terroristen mit Irak-Vergangenheit: Sulaiman Chalid Darwisch. Der Syrer wäre heute 36. Darwisch stammt aus einem südlichen Vorort von Damaskus, wo viele Familien aus dem Süden des Landes und aus Palästina leben. Er soll 1999 in Afghanistan gekämpft und dort eine Gruppe namens „syrische Krieger“ gegründet haben. Aus dieser Zeit kennt er Sarkawi, dem er später in den Irak folgte. Darwisch wurde zum Finanzier der Sarkawi-Clique und betreute die Schmuggelrouten zwischen Syrien und dem Irak. Ob er inzwischen getötet wurde oder noch am Leben ist, ist unklar. Doch nicht nur das Führungspersonal, auch die Logistik soll Dschabhat al-Nusra sich mit der irakischen al-Qaida teilen. „Zweifellos benutzt al-Qaida die Schmuggelrouten zwischen Syrien und dem Irak, die es in den letzten zehn Jahren aufgebaut hat“, sagt Bakos. Offenbar funktionieren die alten Kanäle nun in die andere Richtung: Statt Verbindungsmänner mit Geld und Geheimbotschaften von Syrien zu al-Qaida im Irak zu schicken, schmuggeln sie nun in die andere Richtung. „Ich glaube, man kann nur schwer einen Unterschied zwischen al-Qaida im Irak und Dschabhat al-Nusra machen“, sagt Bakos. „Schließlich teilen sie sich höchstwahrscheinlich dieselben Ressourcen.“ Das US-Außenministerium bezeichnete Dschabhat al-Nusra im Dezember sogar als Pseudonym der irakischen al-Qaida und als „Versuch von al-Qaida im Irak, den Kampf des syrischen Volks für seine eigenen böswilligen Zwecke zu kapern“.

Dschabhat al-Nusra könnte die Region destabilisieren

Die rasant wachsende Dschabhat al-Nusra ist sicherlich kein monolithischer Block. Für einige syrische Mitglieder dürfte statt einem „heiligen Krieg“ gegen Andersgläubige der Aufstand gegen das Regime im Vordergrund stehen. Dass al-Nusra als beste Chance gegen Assad wahrgenommen wird und anders als viele Rebellengruppen Dschabhat al-Nusra ihren Anhängern ein regelmäßiges Gehalt zahlt, dürfte in Syrien wohl mehr zu ihrer Beliebtheit beitragen als ihre radikalislamistischen Forderungen. Was der Aufstieg von Dschabhat al-Nusra für die Zukunft Syriens bedeutet, muss sich erst noch zeigen. Die Dschihadisten scheinen aus der Erfahrung im Irak gelernt zu haben, wo die irakische al-Qaida mit radikalen Forderungen und Anschlägen, bei denen regelmäßig Zivilisten starben, schnell die Sympathien der Bevölkerung verlor. „Dschabhat al-Nusra stellt in Syrien ihre lokalen Ziele in den Vordergrund, um Unterstützung zu bekommen“, sagt Lund. „Ihre Ähnlichkeit mit al-Qaida versuchen sie herunterzuspielen.“ Anders als die irakische al-Qaida versuche Dschabhat al-Nusra auch nicht, die anderen Rebellengruppen zu dominieren, sagt Bakos. Stattdessen versuche man durch Taten zu punkten. „Dschabhat al-Nusra hat sich unersetzlich gemacht für den Aufstand – und das bringt ihnen Anerkennung ein.“ Ob die Gruppe jemals internationale Ambitionen hegen könnte wie die zentrale Führung von al-Qaida, die Anschläge in Europa und den USA plante, oder ob sie sich auf die eigene Nachbarschaft konzentrieren wird, ist noch völlig unklar. „Al-Nusra könnte die regionale Instabilität im Nahen Osten in Zukunft verschärfen und auch den weltweiten Dschihad befeuern“, sagt Nada Bakos. „Aber ob sie dazu tatsächlich in der Lage sind, bleibt abzuwarten.“

Originalartikel Spiegel Online

In Syrien wird weiter eine Lösung mit militärischen Mitteln gesucht, obwohl jedem klar sein muß, daß es eine solche Lösung nicht geben wird. 14 der 27 EU-Staaten waren Ende Mai immerhin gegen die Aufhebung des Waffenembargos. Zu wenig, um Frankreich und England so zu isolieren, daß sie von ihren Lieferungsplänen Abstand nehmen würden

In beiden Ländern wirkt die Vergangenheit der Kolonialmacht offensichtlich noch ungebrochen nach, in der Gewalt immer als natürliches Element der Überseepolitik begriffen wurde. Der Krieg wird weiter eskalieren. Die Waffen werden nicht nur mehr, sondern schwerer und wirksamer – in einem Land, in dem es nur an einem nicht mangelt, an Waffen. Der internationale Markt bietet alles, und Katar hat ebenso wie Saudi-Arabien für die notwendigen Finanzmittel gesorgt. Die sich als »Freunde Syriens« bezeichnenden Regierungen haben sich nie besonders um die Durchsetzung des Waffenembargos gekümmert. Die Transporte aus der Türkei und Kroatien sowie die Ausbildungslager der CIA in Jordanien dürften ihnen nicht verborgen geblieben sein. Was offensichtlich niemanden interessiert: Waffenlieferungen an Aufständische in einem Bürgerkrieg sind laut Völkerrecht eindeutig illegal. Zudem bestimmt der vor kurzem von der UNO vereinbarte Vertrag über den internationalen Waffenhandel, daß solche Lieferungen an nichtstaatliche Akteure unzulässig sind, wenn sie ohne Zustimmung des Staates erfolgen, auf dessen Territorium sich diese Akteure bewegen. Großbritannien war einer der EU-Mitglieder, der diesen Vertrag angestoßen hat. »Ein Embargo darüber zu verhängen, was laut Völkerrecht einschließlich des EU-Rechtes sowieso verboten ist, war von Anfang an ziemlich zweifelhaft«, erinnerte der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Kollegen im Westen. Durch die Aufhebung des Embargos wird erneut gegen den UNO-Vertrag über den internationalen Waffenhandel verstoßen. Und die Ankündigungen Frankreichs und Großbritanniens, nun selbst ausgewählte Aufständische mit Waffen zu beliefern, ist eine grobe Verletzung der internationalen Neutralitätspflicht in einem Bürgerkrieg. Wie wenig sich diese Politik um das Völkerrecht kümmert, macht der jüngste Vorstoß des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, deutlich, der am 28. Mai in der taz die Einrichtung einer Flugverbotszone auch ohne das erforderliche UN-Mandat vorschlug und dies mit der sogenannten Schutzverantwortung begründete. Auch ihm müßte aus den langen Diskussionen um dieses Prinzip klargeworden sein, daß es nicht als völkerrechtliche Ermächtigung zu einer militärischen Intervention konzipiert war und dazu auch nicht taugt. Dieser Völkerrechtsnihilismus hindert dieselben Politiker aber nicht, andererseits den Russen die Verletzung des Embargos und des Völkerrechts durch deren Waffenlieferungen an den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad vorzuwerfen. Daß Moskau seit 1979 einen Freundschaftsvertrag mit Syrien hat und das Kabinett Assad als legale Regierung des Landes die Einlösung der eingegangenen Verpflichtungen verlangen kann, scheint ihnen in ihrer Fixierung auf den Regime Change in Vergessenheit geraten zu sein. Man polemisiert gegen die versprochenen S-300-Raketen, die reine Verteidigungswaffen sind, und vergißt, daß die Bundeswehr »Patriot«-Raketen in der Türkei zur Verteidigung gegen Syrien aufgestellt hat.

Das Auslaufen des Embargos im Juli wird die Schwierigkeiten für die Realisierung der Initiative zur Einberufung der internationalen Syrienkonferenz zweifellos vergrößern. Die Aussicht auf weitere und direkte Waffenlieferungen wird die Bereitschaft der Aufständischen zum Dialog nicht steigern. Das war voraussehbar, und es drängt sich die Schlußfolgerung auf, daß es von Frankreich und England auch so beabsichtigt ist. Die beiden größten Finanziers der Aufständischen, Saudi-Arabien und Katar, tun sowieso alles für eine militärische Eskalation, und Katar investiert nirgends Geld ohne die Zustimmung oder Weisung der USA. Allmählich ist eine gewisse Ernüchterung in der Beurteilung der Aufständischen und der militärischen Lage in Syrien eingetreten. Obama mußte sich auf die Russen zubewegen, um sich eine politische Lösung nicht vollkommen zu verbauen. Das bedeutet allerdings nicht, daß seine Administration sich von den Waffenlieferungen distanziert oder die Ausbildungs- und Contra-Aktivitäten der CIA aufgeben würde. Es ist gut 25 Jahre her, daß der Internationale Gerichtshof IGH die USA gerade für solche Umtriebe gegen Nicaragua wegen Verletzung des Völkerrechts verurteilt hat. Obama war damals 25 Jahre alt und studierte an der Harvard Law School. Dieses Urteil sollte ihm im Gedächtnis geblieben sein. Die größte Kriegsgefahr geht aber nach wie vor von Israel aus. Bereits zweimal haben dessen Kampfjets Ziele in Syrien bombardiert. Die Tageszeitung Haaretz berichtet, daß die Regierung in Jerusalem Israel durch die S-300 bedroht sieht und zitiert den Vorsitzenden des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, Yaakov Amidror, daß die Russen nicht davon abgehalten werden können, die S-300 zu liefern. Doch Tel Aviv werde die Luftabwehrsysteme außer Gefecht setzen, bevor sie zum Einsatz kommen. Das ist eine klare Ansage weiterer Angriffe mit der irrsinnigen Botschaft: Wer sich gegen mögliche Angriffe der israelischen Armee schützt, bedroht Israel. Noch reichen die Konstruktionen eines Chemiewaffeneinsatzes nicht aus, der Öffentlichkeit eine Intervention in Syrien plausibel zu machen. Zu frisch sind die Erinnerungen an das Debakel Powells im März 2003 vor dem Irak-Krieg. Doch man bastelt intensiv an einem solchen Szenario. Auch dabei kümmert man sich nicht um das Völkerrecht, welches auch bei einem Einsatz dieser Waffen im Bürgerkrieg – so furchtbar seine Wirkungen auch wären – keinem Staat eine militärische Intervention erlaubt, es sei denn, der UN-Sicherheitsrat hätte dafür ein Mandat gegeben. Kein Zweifel, die Kämpfe und Opfer in Syrien sind furchtbar und grausam – doch festigt sich immer mehr das Gefühl, daß es den Menschen in und um Syrien besser ginge, gäbe es diese »Freunde Syriens« nicht. Der Autor dieses Artikels ist emeritierter Professor für Internationales Recht an der Universität Hamburg.

Originalartikel AG Friedensforschung

Appell an die Welt, einen Verhandlungs- und Versöhnungsprozess zwischen dem syrischen Volk und der Regierung zu unterstützen

Nach einem zehntägigen Besuch des Libanon und Syriens, betraut mit der Leitung einer 16-köpfigen Delegation aus acht Ländern auf Einladung der „Mussalaha Versöhnungs-Bewegung“, bin ich mit der Hoffnung zurückgekehrt, dass Frieden in Syrien möglich ist, falls jegliche auswärtige Einmischung gestoppt und den Syrern gestattet wird, ihre eigenen Probleme zu lösen unter Beachtung des Rechts zur Selbstbestimmung. Ein Appell zum Beenden aller Gewalt und zum Verschonen der Syrer von auswärtiger Einmischung wurde von all jenen befürwortet, die wir während unseres Besuchs in Syrien trafen. Wir haben versucht, ihn in unserer Abschlusserklärung an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten. Während unseres Besuchs gingen wir in Flüchtlingslager und betroffene Gemeinden, trafen religiöse Führer, Kämpfer, Regierungsvertreter, Delegationen der Opposition und viele andere, Täter und Opfer im Libanon und Syrien.

1. Besuche in Flüchtlingslager

Im Libanon besuchten wir mehrere Flüchtlingslager, die von libanesischen oder palästinensischen Gemeinden unterhalten wurden. Ein Frau sagte: „Bevor dieser Konflikt anfing, waren wir glücklich und hatten ein gutes Leben (es gibt in Syrien kostenlosen Schulbesuch, kostenlose Gesundheitsversorgung, subventionierten Brennstoff,) und jetzt leben wir in Armut.“ Ihre Tochter und ihr Schwiegersohn (eine Apothekerin und ein Ingenieur) standen auf dem bloßen Zementboden in einem palästinensischen Flüchtlingslager ohne selbst so etwas wie eine Matratze, und erzählten uns, dass diese Gewalt zu jedermanns Überraschung ausgebrochen wäre und sich so schnell ausgebreitet hätte und sie alle noch unter Schock stünden. Aber als gut bewaffnete ausländische Kämpfer in Homs eintrafen, bemächtigten diese sich ihrer Häuser, vergewaltigten ihre Frauen und töteten junge Männer, die sich weigerten sich ihnen anzuschließen; also flohen die Menschen in panischer Angst. Sie sagten, dass diese ausländischen Kämpfer aus vielen Ländern kamen: Libyer, Saudis, Tunesier, Tschetschenen, Afghanen, Pakistaner, Araber aus den Emiraten, Libanesen, Jordanier, Türken, Europäer, Australier – und die Banden werden von ausländischen Regierungen finanziert und ausgebildet. Sie befestigen Selbstmord-Sprengwesten an Körpern von Menschen und drohen sie zu zünden, wenn diese nicht tun, was ihnen befohlen wird. Eine Flüchtlingsfrau fragte mich „Wann können wir wieder nach Hause“? (Zu meiner großen Freude traf ich ein paar Tage später in Damaskus eine Frau, die an einem Regierungsprogramm arbeitet, das Flüchtlingen hilft nach Syrien zurückzukehren; über 200 sind bisher zurückgekehrt). Religiöse Führer und Regierungsvertreter haben die Menschen dazu aufgerufen, nicht aus Syrien zu fliehen, und es bleibt zu hoffen, dass dieser Aufruf von vielen befolgt wird. Denn wenn man sieht, wie viele syrische Flüchtlinge in Zelten leben und auf vielerlei Art, auch sexuell, ausgebeutet werden, dann glaube ich, dass Stabilität in Syrien die beste Lösung darstellt, sodass die Menschen sich sicher genug fühlen in Syrien zu bleiben. Wenn Flüchtlinge weiterhin aus Syrien fliehen, könnten die angrenzenden Staaten destabilisiert werden und damit einen Domino-Effekt auslösen, der den gesamten Nahen/Mittleren Osten destabilisiert. Viele Menschen sind in Lager in den benachbarten Ländern geflohen, wie die Türkei, Jordanien oder Libanon; die sind alle bemüht, den großen Strom syrischer Flüchtlinge zu bewältigen. Obwohl die aufnehmenden Staaten ihr Bestes tun, so werden sie doch von den Flüchtlingszahlen überwältigt. (Die offizielle Zahl der Flüchtlinge liegt laut UNHCR bei einer Million). Im Verlauf unserer Treffen haben wir erfahren, dass die Türkei syrische Flüchtlinge in das Land einlädt und ihnen dann die Rückkehr nach Hause verbietet. Die Misshandlungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei und Jordanien sind dokumentiert. Einige syrische Flüchtlingsmädchen werden zur Zwangsheirat in Jordanien verkauft. Aus OHCHR-Berichten wissen wir, dass mehr als 4 Millionen Syrer Vertriebene im eigenen Land sind und in großer Not leben. Ein Repräsentant des Roten Kreuzes berichtete uns, dass für die Arbeit der NGO und des Syrischen Halbmonds in ganz Syrien volle Freiheit besteht in der Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium, und unter den äußerst schwierigen Umständen tun sie ihr Bestes, leisten Hilfsdienste für so viele Menschen wie möglich. Es besteht jedoch ein großer Mangel an Mitteln für sie, um die menschliche Tragödie der Flüchtlinge und Vertriebenen im Land zu bewältigen. Die Wirtschafts-Sanktionen verursachen, wie schon im Irak, große Not für viele Menschen, und alle, die wir getroffen haben, verlangten deren Aufhebung. Unsere Delegation forderte die Aufhebung dieser illegalen US-geführten Sanktionen, die die syrische Bevölkerung aus rein politischen Gründen zum Erreichen eines Regime-Wechsels treffen.

2. Krankenhäuser

Wir besuchten die Krankenhäuser und sahen viele durch Schüsse, Bomben und bewaffnete Angriffe verletzte Menschen. Ein gemäßigter sunnitischer Imam berichtete mir, wie er von Dschihadisten entführt wurde, die ihn folterten, ihm ein Ohr abschnitten, versuchten ihm die Kehle durchzuschneiden, die Beine aufschlitzten und ihn vermeintlich tot zurückließen. Er sagte, dass sie ihn, wenn er zu seiner Moschee zurückkehren würde, abschlachten würden. Er sagte uns: „Diese Männer sind ausländische Kämpfer, Dschihadisten aus dem Ausland; gut bewaffnet, gut ausgebildet, mit Geld ausgestattet, sind sie in unserem Land um es zu zerstören. Sie sind keine wahren Muslime, sondern religiöse Extremisten/Fundamentalisten, die unsere Menschen terrorisieren, entführen und töten“. Der Regierungssprecher bestätigte ebenfalls, dass sie gefangene fremde Kämpfer aus 29 Ländern inhaftiert halten, einschließlich Tschetschenen, Iraker und viele andere. Das Gesundheitsministerium zeigte uns eine Dokumentation über die grässlichen Tötungen der Dschihadisten und den Terror, den diese Ausländer durch die Tötung von medizinischem Personal und der Zerstörung der medizinischen Infrastruktur des syrischen Staates verbreiten, wodurch eine angemessene Versorgung der Bevölkerung extrem schwierig geworden ist.

3. Treffen mit der Opposition

Unsere Delegation nahm an einem Forum mit zahlreichen Vertretern der inner-syrischen Oppositions-Parteien teil. Ein Oppositioneller, der 24 Jahre unter dem Assad-Regime im Gefängnis saß und seit 11 Jahren frei ist, will politischen Wandel mit mehr als 20 anderen Gruppen der inner-syrischen Opposition, aber ohne Einmischung von außen und ohne Einsatz von Gewalt. Wir trafen uns mit Leuten aus der „bewaffneten“ Opposition in einer Gemeinde, die sagten, sie hätten das Regierungsangebot einer Amnestie akzeptiert und arbeiteten nun an einem friedlichen Weg. Ein Mann berichtete mir, er hätte einmal Geld von einem Dschihadisten angenommen um mit ihnen zu kämpfen, sei aber schockiert gewesen über deren Grausamkeit und die Art, wie sie mit muslimischen Glaubensgenossen umgingen, die sie nicht als wahre Muslime ansahen. Er sagte, die ausländischen Dschihadisten wollten Syrien übernehmen und nicht retten. Am 10. Mai reiste ein Teil unserer Delegation nach Homs – auf Einladung der oppositionellen Gemeinde Al Waar City, wo vertriebene Familien aus Baba Amro, Khalidiyeh und weiteren Rebellenstützpunkten Schutz suchen. Die Delegation betrachtete die gesamte Situation in dieser Stadt und erforscht nun ein Pilotprojekt zur Versöhnung und friedlichen Wiedereingliederung dieser Gemeinde in die regierungstreuen Nachbargemeinden (Schiiten und Alawiten), mit denen vor 15 Tagen unter der Schirmherrschaft von Mussalaha eine Vereinbarung zum Stopp der Kampfhandlungen unterzeichnet wurde.

4. Treffen mit Offiziellen

Unsere Delegation führte Gespräche mit dem Parlament und auch mit dem Gouverneur, dem Premierminister und sieben weiteren Ministerien. Wir wurden über Einzelheiten der neuen Verfassung informiert und über die politischen Reformen, die umgesetzt werden, sowie über Pläne für Wahlen 2014. Minister gaben zu, dass sie Fehler gemacht hätten mit der zu langsamen Reaktion auf legitime Forderungen nach Änderungen seitens der Zivilgesellschaft, dass diese aber mittlerweile umgesetzt würden. Sie sagten uns, dass der Konflikt zunächst friedlich begonnen, sich aber schnell in ein Blutbad verwandelt habe, als bewaffnete Männer viele Soldaten töteten. Während der ersten Tage waren die Soldaten unbewaffnet, aber als Menschen begannen um Schutz zu bitten, reagierten die Regierung und das Militär zum Schutz der Bevölkerung und zum Selbstschutz. Als wir den Premierminister auf die Behauptung ansprachen, die syrische Regierung habe das Giftgas Sarin eingesetzt, erklärte er, dass, sobald diese Nachricht aus Aleppo eingetroffen war, seine Regierung umgehend die UN zu Nachforschungen eingeladen habe, aber nichts von ihnen hörte. Allerdings hat vor Kurzem eine Ermittlerin, die Hohe Kommissarin Carla Del Ponte, bestätigt, dass es die Rebellen waren, und nicht die syrische Regierung, die Sarin eingesetzt haben. Während des Treffens mit dem Justizminister verlangten wir, dass 72 auf einer Liste aufgeführte, gegenwärtig in Haft befindliche, gewaltlose politische Dissidenten freigelassen werden sollten. Der Justizminister sagte, dass nach Überprüfung, ob diese Aufgelisteten in der Tat gewaltlose politische Dissidenten seien, er im Prinzip der Entlassung dieser gewaltlosen Häftlinge zustimmen würde. Er informierte uns auch darüber, dass derzeit Todesurteile nicht vollstreckt würden und Hoffnung bestehe, dass nach einer Beruhigung der Lage in Syrien die Todesstrafe gänzlich abgeschafft werde. Wir fragten den Justizminister (ein Völkerrechtler) auch über die Menschrechtsverletzungen der syrischen Regierung, namentlich den Artillerie-Beschuss von no-go areas, die von Dschihadisten und der bewaffneten Opposition gehalten werden. Der Minister akzeptierte diese Fakten, behauptete aber, dass die Regierung verpflichtet sei, diese Gebiete zu räumen. Wir wandten ein, dass es bessere Wege zum Umgang mit diesem Problem gäbe als Artilleriebeschuss, aber er bestand darauf, dass die Regierung die Verantwortung dafür trage, diese Gebiete von Rebellen-Kräften zu räumen, und dies sei nun mal die Art wie sie es täten. Die Minister und der Gouverneur sagten, dass Präsident Assad ihr Präsident sei und ihre Unterstützung habe. Es gab zahlreiche Menschen, mit denen wir sprachen, die derartige Gefühle äußerten. Allerdings sagten einige junge Leute, dass sie eigentlich die Opposition unterstützen, aber zum Schutz der Einheit Syriens vor Zerstörung von außen würden sie die Regierung und Präsident Assad unterstützen, aber nur bis zu den Wahlen im nächsten Jahr, dann würden sie für die Opposition stimmen. Die Journalisten in Syrien befinden sich in großer Gefahr vor den religiösen Extremisten/Fundamentalisten, und während meines Besuchs einer Fernsehanstalt berichtete mir ein junger Journalist, wie seine Mutter von Dschihadisten getötet worden war und er zeigte mir eine Schusswunde an seinem Arm, die ihn beinahe getötet hätte.

5. Treffen mit religiösen Führern

Wir besuchten eine Gebetsversammlung in der Omayyaden Moschee in Damaskus, die vom Groß-Mufti der Syrischen Arabischen Republik geleitet wurde, Dr. Badr Al-Din Hassoun, und dem Griechisch-Katholischen Patriarchen Gregor III. Laham, mit dem Abgesandten des Griechisch-Orthodoxen Patriarchen Johann X. Yazigi und Geistlichen aller Glaubensrichtungen. Die Versammlung betete für Frieden und die Einheit Syriens und die Nicht-Einmischung von auswärtigen Mächten in ihr Land. Sie betonten, dass der Konflikt in Syrien kein religiöser Konflikt sei, da Muslime und Christen schon immer in Syrien zusammen gelebt hätten, und (obwohl sie mit Leiden und Gewalt lebten, wobei viel davon nicht von ihnen selbst verursacht worden sei) sie seien sich einig in ihrem Wunsch, ein Licht des Friedens und der Versöhnung für die Welt zu sein. Der Patriarch sagte, dass von den Moscheen und christlichen Kirchen eine bedeutende Bewegung des Friedens und der Versöhnung ausgehe, und bat die Menschen in und außerhalb Syriens, jegliche Gewalt abzulehnen und die Menschen in Syrien bei ihrem Werk des Dialogs, der Versöhnung und des Friedensschlusses zu unterstützen. Den muslimischen und christlichen geistlichen Führern ist bewusst, dass, falls die religiösen Extremisten/ Fundamentalisten an Gewicht gewinnen und Syrien kontrollieren, die Zukunft all derer, die Fundamentalisten nicht unterstützen, wie gemäßigte Muslime, Christen, Minderheiten und andere in Syrien in großer Gefahr ist. Der Nahe/Mittlere Osten könnte in der Tat seine kostbare pluralistische Gesellschaftsstruktur verlieren, und die Christen, wie bereits im Irak, wären die ersten, die aus dem Land flüchteten. Das wäre eine Tragödie für alle Betroffenen in diesem multi-religiösen, multi-kulturellen säkularen Syrien, einstmals ein Leuchtfeuer friedvoll heiterer Geselligkeit in der arabischen Welt.

Ein Überblick

Gestützt auf viele autorisierte Berichte in den einschlägigen Medien und unsere eigenen Indizien kann ich betonen, dass der syrische Staat und seine Bevölkerung sich in einem Stellvertreter-Krieg befinden, der von ausländischen Mächten geführt und unmittelbar finanziert wird von Katar, das der Arabischen Liga seine Sichtweise auferlegt hat. Die Türkei, ein Teil der libanesischen Opposition und einige jordanische Stellen bieten verschiedenen dschihadistischen Gruppen einen sicheren Hafen, jede von denen mit ihrer eigenen Agenda, rekrutiert aus vielen Ländern. Gruppen von Dschihadisten, bewaffnet und finanziert vom Ausland, dringen in Syrien ein, aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon mit dessen porösen Grenzen, in dem Bestreben Syrien zu destabilisieren. Es gibt geschätzte 50.000 ausländische dschihadistische Kämpfer, die Syrien terrorisieren. Diese Todesschwadronen zerstören systematisch die staatliche Infrastruktur Syriens (Elektrizitäts-, Öl-, Gas- und Wasserwerke, Hochspannungsmasten, Krankenhäuser, Schulen, öffentliche Gebäude, historische Kulturstätten und sogar religiöse Gebäude). Darüber hinaus ist das Land überschwemmt mit Heckenschützen, Bombenlegern, Agitatoren, Banditen. Sie operieren mit Aggressionen und Geboten der Scharia und berauben so die syrische Bevölkerung ihrer Freiheit und Würde. Sie foltern und töten diejenigen, die sich weigern, sich ihnen anzuschließen. Sie haben eigenartige religiöse Überzeugungen, die ihnen ein gutes Gewissen selbst beim Begehen grausamster Taten, wie dem Töten und Foltern ihrer Gegner belassen. Es ist gut dokumentiert, dass viele dieser Terroristen ständig unter einem Aufputschmittel wie Captagon stehen. Das allgemeine Fehlen von Sicherheit zeitigt das schreckliche Phänomen der Entführungen für ein Lösegeld oder zum Erzeugen politischen Drucks. Tausende Unschuldiger werden vermisst, unter ihnen zwei Bischöfe, Youhanna Ibrahim und Paul Yazigi, dazu viele Priester und Imame. Die Sanktionen der UNO und der EU wie auch ein scharfes Embargo sind dabei, Syrien an den Rand des gesellschaftlichen Zusammenbruchs zu drängen. Unglücklicherweise ignoriert das Netzwerk der internationalen Medien diese Realitäten und ist versessen darauf, zu dämonisieren, zu lügen, das Land zu destabilisieren und noch mehr Gewalt und Widerspruch anzuheizen. Kurz gesagt: Der Krieg in Syrien stellt sich nicht als Bürgerkrieg dar, sondern als Stellvertreter-Krieg mit schwerwiegenden Verletzungen des internationalen Rechts und des Humanitären Völkerrechts. Der Schutz der ausländischen Kämpfer durch einige der mächtigsten ausländischen Staaten gewährt jenen eine Art Verantwortungslosigkeit, die sie ungestraft zu allen möglichen Grausamkeiten gegen unschuldige Zivilisten ermutigt. Selbst das Kriegsrecht wird nicht respektiert, sodass viele Kriegsverbrechen und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.

Schlussfolgerung

Während unseres Besuchs in Syrien wurde unsere Delegation von jedermann mit großer Freundlichkeit empfangen, und ich möchte jedem, der unserer Delegation behilflich oder Gastgeber war, meinen aufrichtigsten Dank aussprechen. Wir waren Zeugen, dass das syrische Volk sehr stark gelitten hat und dies auch weiterhin tut. Die gesamte Bevölkerung von 23 Millionen Menschen steht unter der enormen Bedrohung einer fortgesetzten Infiltration durch ausländische Terroristen. Viele Menschen sind noch betäubt von den Schrecken und der Plötzlichkeit all dieser Gewalt und sorgen sich, dass ihr Land angegriffen und aufgeteilt wird von auswärtigen Mächten, und allen ist nur zu sehr bewusst, dass geopolitische Kräfte dabei sind, Syrien zu destabilisieren um der politischen Kontrolle, des Öls und anderer Ressourcen wegen. Ein Drusen-Führer sagte: “Wenn der Westen unser Öl will – sowohl der Libanon wie Syrien verfügen über Ölreserven – lasst uns darüber verhandeln, aber zerstört nicht unser Land, um es euch zu nehmen“. In Syrien ist die Erinnerung an die Zerstörung des nächsten Nachbarn Irak durch US/UK/NATO-Kräfte noch frisch in den Köpfen, einschließlich der Köpfe der anderthalb Millionen Iraker – darunter auch vieler Christen -, die vor dem Krieg im Irak geflohen sind und denen Zuflucht von der syrischen Regierung gewährt wurde. Unser größter Hoffnungsträger wurde für uns Mussahal, eine nicht-politische Bewegung aus allen Bereichen der syrischen Gesellschaft, die über Arbeits-Teams überall in Syrien verfügt und durch den Dialog beim Aufbau von Frieden und Versöhnung Erfolge erzielt. Mussahal vermittelt zwischen bewaffneten Kämpfern und Sicherheitskräften, hilft beim Freilassen von vielen Menschen, die entführt worden waren, und bringt alle Beteiligten am Konflikt zusammen zu einem Dialog und praktischen Lösungen. Es war diese Bewegung, die uns betreute unter der Leitung von Mutter Agnes-Mariam, Oberin des Sankt Jakobs Klosters, unterstützt vom Patriarchen Gregor III Laham, dem Oberhaupt der katholischen Priesterschaft von Syrien. Diese großartige zivilgesellschaftliche Bewegung, die dabei ist einen Friedensprozess und eine nationale Versöhnung von Grund auf zu bewerkstelligen, wird, wenn ihr Raum, Zeit und Nichteinmischung von außen gewährt wird, dabei helfen, Syrien Frieden zu bringen. Sie erkennen an, dass es eine nicht an Bedingungen geknüpfte, alle Beteiligten einbeziehende politische Lösung mit Kompromissen geben muss, und sie sind zuversichtlich, dass dies auf vielen Ebenen der Gesellschaft erfolgen wird und den einzigen Weg voran zu einem Frieden in Syrien darstellt. Ich unterstütze diesen nationalen Versöhnungsprozess, der, wie viele Syrer glauben, der einzige Weg ist, um Syrien und dem gesamten Nahen/Mittleren Osten Frieden zu bringen. Ich selbst setze mich für diesen friedlichen Prozess ein und hoffe, dass die internationale Gemeinschaft, die religiösen und politischen Führer, wie alle Personen guten Willens Syrien helfen werden, Gewalt und Vorurteil zu meiden und eine neue Ära sozialen Friedens und Wohlstands zu begründen. Diese Wiege der Zivilisation, deren Herz in Syrien beheimatet ist, ist ein enormes geistiges Erbe der Menschheit. Lasst uns danach streben, eine kriegsfreie Zone zu errichten und sie zu einer Oase des Friedens für die ganze Menschheit zu erklären.

Mairead Maguire, Trägerin des Friedensnobelpreises (1976) und Sprecherin von Mussalaha International vom 1. bis 11.Mai, 2013 in Libanon/Syrien betreuten Friedensdelegation.

Originalartikel AG Friedensforschung

Beim Treffen der so genannten Syrienfreunde in Amman wurden Russland und der Iran erneut wegen der bis jetzt nicht bewiesenen Lieferungen von neuen Waffen an das Regime von Bashar al-Assad kritisiert

Indessen veröffentlicht die französische Zeitung „Le Figaro“ unter Berufung auf Diplomaten aus der Europäischen Union eine schreckliche Zahl: mindestens 800 freiwillige Dschihadisten aus den Ländern der EU kämpfen heute in den Reihen der Gegner von Bashar al Assad. Wen sollte man denn danach der Einmischung in den Konflikt und der Unterstützung von Gräueltaten beschuldigen? „Le Figaro“ teilt mit, dass sich die Mehrheit der Dschihadisten aus Europa den mit „al-Qaida“ verbundenen Organisationen, vor allen Dingen der terroristischen Gruppierung „Dschabhat al-Nusri“, angeschlossen hat, die unlängst einen offiziellen „Eid“ der Treue zur „al-Qaida“ geleistet hat. Es sei daran erinnert, dass „al-Qaida“ die radikalen Islamisten sunnitischer Prägung zusammenschließt, welche die weltliche Regierung von Bashar al Assad für gottlos halten. Und nun will Europa gerade diesen Leuten noch mit Waffen aushelfen, denn schon am 27. Mai beabsichtigen die Außenminister der Europäischen Union die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen nach Syrien zu erörtern. Die algerische Journalistin Nabila Ramdani, Verfasserin mehrerer Monographien über Konflikte im Nahen Osten, vertritt den Standpunkt, dass der Westen praktisch zum Lieferanten von Waffen für die Terroristen und zum Lobbyisten der radikalen Sunniten aus Saudi Arabien geworden sei. Im Idealfall möchte Saudi Arabien die vollständige Dominanz des Sunnitentums im Nahen Osten sehen. Die Leute aus Saudi Arabien möchten den Einfluss der islamischen Minderheit, der Schiiten, auf ein Mindestmaß reduzieren. Syrien hat Pech gehabt: es ist zum Feld einer Schlacht zwischen Sunniten und Schiiten geworden, bei der es um den Einfluss geht. Und da die Schiiten vom Iran und der libanesischen Organisation „Hisbollah“ unterstützt werden, werden diese beiden Kräfte sowohl von der Saudi-Propaganda als auch von deren Verbündeten im Westen dämonisiert. So ist haben die Saudi-Radikalen in Gestalt des Westens einen bequemen Verbündeten gefunden. Es ist jedoch unverständlich, wie sich die Unterstützung der sunnitischen Fanatiker und auch der ausgesprochenen Terroristen, die vor laufenden Kameras mit ihrem Kannibalismus angeben, in Europa und den USA mit dem Gerede von Menschenrechten und Demokratie unter einen Hut bringen lässt. Ähnliche Unstimmigkeiten setzten übrigens schon in der Periode der Unterstützung der Kosovoer islamischen Krieger durch die Nato ein. Übrigens fixiert heute die gleiche „Le Figaro“ unter den hunderten europäischen Kämpfern in Syrien eine Vielzahl von Menschen, die aus Kosovo stammen. Übrigens gibt es dort auch eine Hundertschaft von britischen Staatsbürgern und bis zu achzig belgische Islamisten sowie weitere dutzende Terroristen mit dänischen, irischen und deutschen Pässen. Parallel mit dem Treffen über die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen an syrische Aufständische beabsichtigen die EU-Außenminister auch die Frage zu diskutieren, was mit diesen Dschihadisten zu tun wäre, wenn sie heimkehren. Ihre in Syrien gewonnenen Kampferfahrungen dürften wohl kaum zu ihrer Befriedung zu Hause beitragen. „Le Figaro“ stellt fest, dass es der Gerichtsmacht der EU-Länder sehr schwer fällt, Menschen zur Verantwortung zu ziehen, die gegen ein Regime kämpfen, das von den Ländern der EU selbst verstärkt dämonisiert wird. Bei der Verurteilung von Dschihadisten helfen auch die Beschuldigungen nicht, welche von den europäischen Massenmedien an die Adresse Russlands und des Irans gerichtet werden. Man behauptet, dass sich al-Assad nur dank russischen und den iranischen Waffen halten könne. Mohammer Morandi, Dekan der Fakultät Internationale Studien an der Teheraner Staatsuniversität, teilt diese Position nicht und verweist auf Fehlkalkulationen der amerikanischen Führung, welche die Popularität des Regimes von al-Assad unterschätzt habe: „Die Extremisten erleben jetzt in allen Ländern des Nahen Ostens einen Aufschwung. Doch geschieht dies im Ergebnis der Politik der USA, welche die Regimes unterstützen, die ihrerseits diese Extremisten hervorbringen, in erster Linie Saudi Arabien und Katar.“ Die Route für die Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen ist bekannt. Das Geld aus Katar und Saudi Arabien kommt auf die Märkte der Türkei, und von dort aus verbreiten sich die Waffen über die von den Aufständischen kontrollierte Grenze im ganzen Land. Waffenquellen sind ferner in den benachbarten Jordanien und Libanon vorhanden. Von hier geht, wie man in den alten Zeiten zu sagen pflegte, die Gefahr für den Frieden aus.

Originalartikel Stimme Russlands

Syrien: Politik des Entsetzens

Veröffentlicht: Mai 26, 2013 in Krieg
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Warum sich der Westen genau überlegen muss, ob er in Syrien eingreifen soll

Gräuelnachrichten aus Syrien häufen sich, das geschichtsträchtige Land zwischen Mittelmeer und Euphrat ist auf der Fahrt in die Hölle. Anfang dieses Monats sollen Schergen des Diktators Assad in der Region von Tartus ganze Familien mitsamt Kindern umgebracht und massenhaft Frauen vergewaltigt haben. Kurze Zeit später ­kursierte im Internet eine Videoaufnahme, auf der zu sehen war, wie Rebellen gefangen genommene, gefesselte Regierungssoldaten mit einem Messer köpften. Und letzte Woche tauchte ein neues Video auf: Es zeigt den Rebellenführer Abu Sakkar, der einem getöteten Soldaten den Brustkorb aufschneidet, ein Organ herausnimmt, sich zur Kamera hindreht und «bei Allah schwört», dass er und seine Männer allen Soldaten des «Hundes Assad» die «Herzen und Lebern» herausreissen und essen werden. Darauf beisst er in das blutige Organ, das nach nüchterner Einschätzung medizinischer Experten zwar eher wie eine Lunge als wie ein Herz aussah. Später prahlte er vor einem Reporter des Magazins «Time» damit, dass er einen anderen Soldaten mit einer Säge in Stücke zerteilt habe.

Naive Vorstellungen über die menschliche Natur

Das westliche Publikum reagiert schockiert und verstört auf solche Meldungen. Der Prozess der Aufklärung und der Moderne hat zu einer Ablehnung von Brachialgewalt geführt. Das Verstümmeln und Schänden von Körpern, brutale Strafveranstaltungen und Blutrituale wurden aus der öffentlichen Sphäre verbannt und zivilisatorisch geächtet. Wird der Westler trotzdem mit solchen Szenen konfrontiert, kann er die Vorkommnisse nicht in seinem Weltbild einordnen. Er neigt dazu, sie als isolierte Einzelfälle schnell weg zu vernünfteln und bald wieder zu vergessen. Dabei hätten die politischen und kriegerischen Verwerfungen nur schon der jüngeren Zeit genügend Anschauung geboten, naive Vorstellungen über die menschliche Natur und verbreitete romantische Träume über die Weisheit fremder Kulturen und Religionen zu korrigieren. Hinter der Exotik lauert oft die Barbarei. Anfang der Neunziger zum Beispiel kämpften kriegerische somalische Clans um die Macht im Land am Horn von Afrika. Hunderttausende Männer, Frauen und Kinder waren vom Hungertod bedroht oder bereits gestorben. Um die Katastrophe zu stoppen, die Tausende Kilometer entfernt auf einem anderen Kontinent stattfand, intervenierten die Amerikaner. Sie hatten keinerlei strategische oder wirtschaftliche Motive. Grund des gigantischen ­humanitären Unternehmens waren die schreck­lichen Bilder der ausgemergelten Kinder, Hungergespenster mit weit aufgerissenen Augen.

Osama bin Ladens Erkenntnis

Das Militär flog und schiffte Tonnen von kostenlosen Nahrungsmitteln und medizinischem Material herbei. Bald schon aber wandten sich die Clans gegen die Retter. Sie raubten Hilfsgüter, Fahrzeuge, töteten Blauhelme der UNO. Eine amerikanische Bestrafungsaktion endete im Fiasko, 18 GIs fanden den Tod. Als ihre entkleideten und verstümmelten Leichen an einem Strick durch die Strassen Mogadischus geschleift wurden, schlossen sich dem Zug unzählige jubelnde und tanzende Frauen und Kinder an. Bald danach zogen die Amerikaner wieder ab. Unter den Abermillionen Menschen, die diese Ereignisse verfolgt hatten, war auch Osama bin Laden, der damals in Khartum im Exil lebte. Seine Lehre aus den Geschehen: Die Amerikaner sind schwach. Kaum tötet man ein paar ihrer Leute, laufen sie schon davon. Zu einem Teil lassen sich die barbarischen Akte aus der Kriegssituation erklären. In dieser sind die Gesetze, die im zivilen Leben gelten, ausser Kraft gesetzt. Die Tötung des Feindes ist die Voraussetzung des eigenen Überlebens, dessen Vernichtung und Einverleibung ist der ultimative Triumph. Aber die Scheusslichkeiten auf den Killing Fields verdanken sich nicht nur der schnellen Verrohung von unter Hochstress agierenden Kriegern. Der kannibalistische Auftritt des syrischen Kommandanten, das Aufspiessen von abgeschnittenen Köpfen auf Stangen mitten in Kabul durch afghanische Mujahedin, das Häuten von lebenden Gefangenen durch Taliban, die auf Video aufgenommenen und via Youtube über die Welt verbreiteten Enthauptungen von «Ungläubigen» durch Al-Qaida-Männer – die ganze demonstrative Präsentation von verunstalteten Körpern und Grausamkeiten gehorcht noch einem weiteren Zweck. Sie folgt einer rationalen Politik des ­Entsetzens. Der Feind soll eingeschüchtert und gelähmt werden.

Geschlachtete Opfer

Diese Tradition der Kriegsführung ist in den vormodernen und tribalen Gesellschaften des Nahen Ostens und Afrikas noch ungebrochen lebendig. Die Römer säumten die Prachtsstrasse Via Appia nach dem niedergeschlagenen Spartakisten-­Aufstand 71 v. Chr. mit 6000 Kreuzen, an jedem ein angenagelter Sklave, zur Abschreckung. Der mongolische Eroberer Tamerlan oder Babur, erster islamischer Grossmogul Indiens – beide machten sich unsterblich durch die Türme, die sie mit den Schädeln der geschlachteten Opfer errichten liessen. Der arabische Historiker al-Maqqari beschrieb im 17. Jahrhundert, dass die musli­mische Invasion Spaniens durch den Terror ­arabischer Reiter und Seeleute vorbereitet worden sei: «Allah, auf diese Weise wurde eine solche Angst unter den Ungläubigen gesät, dass sie es nicht wagten, sich zu rühren und gegen die Eroberer zu kämpfen; nur als Bittsteller näherten sie sich diesen und flehten um Frieden.»

Die Decke der Zivilisation ist dünn

Das Verhältnis zur Grausamkeit zieht die Trennlinie zwischen archaischen Gesellschaften und westlicher Kultur. Die Ablehnung von Gewalt macht unsere Zivilisation überlegen, wird aber zur Achillesferse, wenn sie dazu führt, dass die Wahrnehmung von Gewalt verhindert wird. Die Decke der Zivilisation ist dünn, und nur ein unsentimentaler Blick auf die ­Realität schützt vor falschen Entscheiden. Zum Beispiel, ob der Westen in Syrien eingreifen soll und wie. In Ägypten wurde Mubarak fallen gelassen. Man sehnt sich bereits wieder nach ihm zurück.

Originalartikel Basler Zeitung

Das Emirat Katar unterstützt Opposition gegen Assad mit Milliarden Dollar. Regierung in Damaskus steht geplantem Pipeline-Bau im Weg

Der winzige gasreiche Golfstaat Katar habe in den vergangenen zwei Jahren »die Rebellion in Syrien mit bis zu drei Milliarden Dollar unterstützt«. Das sei »weit mehr als jede andere Regierung«, berichtete die britische Financial Times am Freitag. Über die Rolle Katars im Syrien-Konflikt hat die Zeitung nach eigenen Angaben Dutzende von Interviews mit Rebellenführern im Ausland und innerhalb Syriens sowie mit Beamten aus den regionalen und westlichen Hauptstädten geführt. Ein Ergebnis ist, daß der kleine, aber unermeßlich reiche Golfstaat z.B. 50000 Dollar im Jahr an jeden Überläufer von Präsident Assads Sicherheitskräften zu den Rebellen zahlt. Beobachter aus der Region spotteten bereits – so die Londoner Zeitung – daß Katars Feudalherrscher Hamad bin Khalifa al-Thani sich in Syrien eine »Revolution gekauft« habe und mit seiner Unterstützung für islamistische Rebellen in der gesamten arabischen Welt so etwas wie »ein pan-islamistischer Gamal Abdel Nasser« werden möchte. Dies aber habe das eifersüchtige, salafistische Saudi-Arabien auf den Plan gerufen, das nun Katar den ersten Platz als Waffenlieferant für die Rebellen in Syrien streitig gemacht habe. Letzteres werde in den westlichen Hauptstädten mit großer Sorge beobachtet, weil dadurch die aus aller Welt nach Syrien strömenden Dschihadisten vom Typ der Al-Nusra-Front, die sich offen zur Al-Qaida-Ideologie bekennt, noch stärker unterstützt werden. Was die Financial Times jedoch vollkommen unter den Tisch fallen läßt, sind die handfesten wirtschaftlichen Interessen, die der Emir von Katar mit seiner gekauften Rebellion in Syrien verfolgt. Denn auch in Sy­rien geht es – wie meist im Nahen und Mittleren Osten – um Ressourcen und deren Transportwege. Für Katar steht dabei ganz konkret eine Gaspipeline auf dem Spiel, die über Jordanien nach Kalas in die Südtürkei führen soll, von wo das Gas weiter nach Westeuropa geleitet würde. Aber Syrien bzw. die Regierung Assad steht dem Projekt im Weg, was auch erklärt, weshalb die Regierung in Ankara plötzlich den Sturz Assads forderte, obwohl Regierungschef Erdogan mitsamt Familie noch kurz zuvor mit Assad in trauter Einigkeit einen gemeinsamen Urlaub verbracht hatte.

Das kleine Katar sitzt eingezwängt zwischen Iran und Saudi-Arabien auf den drittgrößten Erdgasvorkommen der Welt. Dieser Reichtum hat den kaum 250000 Bürgern Katars das höchste Pro-Kopf-Einkommen auf dem Planeten beschert. Um vor saudi-arabischen oder iranischen Begehrlichkeiten sicher zu sein, hat sich der feudale Zwergstaat die Vereinigten Staaten als Beschützer ins Land geholt, die dort in strategisch günstiger Lage zwei Militärbasen errichtet haben. Für deren Kosten kommen laut der von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen der USA die Katarer zu sechzig Prozent auf. So abgesichert, kann sich das Emirat auch auf der politischen Weltbühne einiges erlauben. Der größte Teil der Gasexporte von Katar besteht aus Flüssiggas (LNG), und da sieht Katar die Gefahren eines Überangebots. Australien wird zwischen 2014 und 2020 mit acht neuen LNG-Verladeterminals an den Markt gehen, in Nordamerika ist der Gasmarkt dank der Fracking-Methode bereits übersättigt, und Dutzende von neu bestellten LNG-Tankern sollen in den kommenden Jahren das US-amerikanische Gas auf den Weltmarkt bringen, was die Preise auf dem umkämpften asiatischen Markt drücken wird. Als Ziel für die weitere Expansion der katarischen Gasproduktion blieb somit nur noch eine Pipeline nach Europa. Ein entsprechender Plan wurde im Jahr 2009 entwickelt. Darin spielt Syrien eine Schlüsselrolle. Die neue Pipeline soll durch Saudi-Arabien über Jordanien und Syrien in die Türkei, wo das Gas aus Katar in die unausgelastete Nabucco-Pipeline eingespeist und nach Westeuropa weitergeleitet werden sollte. Dieser Plan stieß auch bei russophoben Politikern in der EU auf große Zustimmung, würde seine Verwirklichung doch die Energieabhängigkeit von Rußland reduzieren. Aber die Assad-Regierung in Syrien spielte bei diesem Plan nicht mit. Erstens bestanden zwischen dem Emirat und Damaskus alles andere als freundschaftliche Beziehungen, was auch durch die von Katar angebotenen Konditionen für die Pipeline nicht kompensiert wurde. Zweitens waren vor der Küste Syriens große Gasvorkommen entdeckt worden, und drittens hatte Syriens strategischer Verbündete, Iran, bereits Damaskus einen besseren Vorschlag unterbreitet. Im Juli 2011 unterzeichnete Syrien ein strategisches Abkommen mit Iran und Irak über den Bau einer Pipeline, mit der iranisches Gas aus dem South-Pars-Feld nach Syrien und von dort weiter nach Europa gepumpt werden sollte. Das machte endgültig einen dicken Strich durch die katarischen und europäischen Pläne, aber es gab noch Hoffnung, denn zu der Zeit hatte die von Katar bezahlte »Revolution« in Syrien bereits begonnen.

Originalartikel AG Friedensforschung

Monatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Willen der Bundesregierung

Zwischen dem Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf und Damaskus liegen 3700 Kilometer Luftlinie. Doch wenn eines Tages ein neues Syrien aus den Trümmern der Assad-Diktatur entsteht, könnten wesentliche Impulse aus dem alten preußischen Amtsgebäude mit der Hausnummer 3–4 stammen, in dem ein der Bundesregierung naher deutscher Thinktank residiert. Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen »Day After« wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können. Zwar nehmen auch Angehörige der Freien Syrischen Armee teil, die in Syrien die Kämpfe der Rebellen anführt, doch der Weg hin zum Sturz Assads und die damit verbundene Debatte um Fluch und Segen militärischer Interventionen wird in Berlin bewusst ausgeklammert. Die Frage bei den Treffen lautet: Wie kann der Übergang zu einem demokratischen Syrien organisiert werden? Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht vorausgesetzt, als eine Art Arbeitshypothese. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben können. Und: Deutschland ist sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man bisher öffentlich erklärte. Dies allerdings mit gutem Grund: Unter beträchtlichem Aufwand wurden diskret Ex-Generäle, Wirtschafts- und Justizexperten sowie Vertreter aller Ethnien und Konfessionen -– Muslimbrüder eingeschlossen, aber auch säkulare Nationalisten – aus der ganzen Welt nach Berlin eingeflogen. Die Sache musste unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten werden, um eine freie Debatte zu ermöglichen und Teilnehmer vor dem langen Arm des syrischen Geheimdienstes zu schützen. Außerdem: Solange Deutschland noch an Assad und seine Paten in Moskau und Peking appellierte, wäre es kontraproduktiv gewesen, konkrete Planungen für ein freies Syrien offenzulegen. Nach der Eskalation der Kämpfe und dem Scheitern der Diplomatie durch das Veto Russlands und Chinas aber ist ein »Wendepunkt« (Westerwelle) erreicht; Deutschland stellt sich offener hinter die Opposition. Der Syrienkenner Volker Perthes, Direktor der SWP, betont, die beteiligten Regimegegner hätten »sich selbst rekrutiert, denn es ist nicht unsere Aufgabe, hier eine neue syrische Regierung auszuwählen«. Ziel des Projekts sei vielmehr, Prioritäten beim Umbau der Assad-Diktatur in eine Demokratie zu identifizieren. »Vielleicht wichtiger noch«, fügt Perthes hinzu: »Wir haben der Opposition die Chance gegeben, unbeobachtet und ohne Druck eine Diskurscommunity zu schaffen.« Im August soll ein Dokument veröffentlicht werden, das den Konsens der Opposition darüber darstellt, wie die neue Verfassung aussehen muss, wie Armee, Justiz und Sicherheitsapparate reformiert werden können, wie die Konfessionen künftig friedlich zusammenleben können und die Wirtschaft umgebaut werden muss.

Der Irak gilt als schlechtes Beispiel

Für Berlin als Tagungsort sprach von Beginn an, dass es kaum möglich gewesen wäre, die Teilnehmer aus dem islamistischen Spektrum in die USA zu bringen. Außerdem sind mit Perthes und der Projektleiterin Muriel Asseburg langjährige Kenner Syriens vor Ort verfügbar. Deutschland hat zudem wertvolle eigene Erfahrung mit der Überwindung von Diktaturen: Perthes erzählt, ein Besuch bei der Stasi-Unterlagenbehörde habe bei den Syrern heftige Debatten über den Umgang mit Geheimdienstakten und belasteten Mitarbeitern ausgelöst. Eines der wichtigsten Themen ist die Frage, welche Teile des Sicherheitsapparats und der Justiz man bewahren sollte. Der Irak gilt im Nachbarland Syrien als abschreckendes Beispiel dafür, wie die Totalabwicklung des alten Regimes ins Chaos führen kann. Die Bundesregierung zieht mit der Förderung der syrischen Opposition Konsequenzen aus der Fehlentscheidung, im Libyenkonflikt mit Russland und China gegen eine Intervention gestimmt zu haben. In diesem Zusammenhang sind auch die offiziellen Aktivitäten Deutschlands im Rahmen der Freundesgruppe des syrischen Volkes zu sehen. Darin sind 70 Staaten vertreten, die trotz der russisch-chinesischen Blockade für den Wandel in Syrien eintreten. Deutschland hat in der Freundesgruppe zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten die Verantwortung für die Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung übernommen. Die erste Sitzung fand Ende Mai in Abu Dhabi statt, die zweite Ende Juni in Berlin. In Berlin wurde jüngst ein Sekretariat eingerichtet, das die Sitzungen koordinieren und den Kontakt zur syrischen Opposition halten soll, geleitet vom ehemaligen Chef des afghanischen Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Gunnar Wälzholz. Das Auswärtige Amt finanziert das Sekretariat mit 600.000 Euro für zunächst sechs Monate. Deutsche Diplomaten äußern sich erfreut, dass der Syrische Nationalrat, der größte Zusammenschluss oppositioneller Kräfte, sich beim Treffen der Arbeitsgruppe klar zu Marktwirtschaft und Korruptionsbekämpfung bekannt hat. Beide von Deutschland geförderten Aktivitäten, die klandestinen und die öffentlichen, passen zusammen: Ob die Pläne der Oppositionellen für ein demokratisches Syrien umgesetzt werden können, hängt wesentlich davon ab, ob der wirtschaftliche Wiederaufbau allen Syrern Chancen bietet. Ob die Berliner Transformationskonzepte aber am Ende überhaupt zum Zuge kommen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie viel Hass bis zu Assads erwartbarem Abgang zwischen den syrischen Oppositionsgruppen noch freigesetzt wird. Alle Beteiligten, heißt es, sind sich dessen bewusst. Dass Deutschland sich diesmal aufrichtig bemüht hat, dürften sie aber in jedem Fall nicht vergessen.

Originalartikel Die Zeit

UNO-Ermittler: „Nicht beweiskräftige“ Indizien für Chemiewaffen in Syrien

UNO-Ermittler haben in Syrien Belege für den Einsatz von Giftgas gefunden. Wie und vor allem von wem, ist nicht zweifelsfrei bewiesen. Indizien weisen jetzt auf Regierungsgegner. Unterdessen wurden Opferzahlen des israelischen Luftangriffs vom Sonntag auf Damaskus bekannt. Der Vorwurf, die syrischen Regierungstruppen hätten bei ihrem Kampf gegen Regimegegner Giftgas eingesetzt, ist bereits ein paar Wochen alt. Rebellenvertreter im Ausland behaupten, sie hätten dafür Beweise, können aber keine vorlegen. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad weist die Beschuldigung, Giftgas eingesetzt zu haben, vehement zurück, verweigert aber umfassende Inspektionen. UNO-Ermittler haben sich dennoch damit beschäftigt und nun erste Untersuchungsergebnisse veröffentlicht. Dies übernahm die einstige Anklägerin im Haager Jugoslawien-Tribunal, Carla del Ponte, und was sie mitteilte, spricht in der Tendenz für eine Täterschaft von Regierungsgegnern. »Nach Zeugenaussagen, die wir gesammelt haben, haben die Rebellen chemische Waffen eingesetzt, Sarin-Gas«, sagte die Schweizer Juristin laut AFP in der Nacht zum Montag dem Schweizer Rundfunk. Del Ponte äußerte die Vermutung, dass der Giftgaseinsatz auf »ausländische Kämpfer« zurückzuführen sei, die auf der Seite der Opposition stünden. Sie begründete ihre Schuldvermutung auch mit der Art der Behandlung der Opfer. Weil die UNO-Ermittler von Assad nicht die verlangte volle Freizügigkeit für Untersuchungen in Syrien zugesichert bekamen, hatten sie ganz auf eine Einreise nach Syrien verzichtet. Dafür befragten sie auf anderem Wege medizinisches Personal vor Ort sowie Flüchtlinge.

Angesichts der möglichen politischen Konsequenzen schwächte del Ponte am Montag ihre Aussagen etwas ab und stufte sie im Fernsehen als »nicht beweiskräftig« ein. Der Nationalrat, die Dachorganisation des syrischen Exils in Istanbul, äußerte sich zu keiner der Aussagen del Pontes. Die russische Regierung machte deutlich, dass sie in jedem Falle gegen eine Militärintervention sei. US-Präsident Barack Obama hatte einen Chemiewaffenangriff in der Vergangenheit als »rote Linie« für ein mögliches militärisches Eingreifen der USA in den Bürgerkrieg bezeichnet. Zu dem sonntäglichen israelischen Luftangriff auf Syrien äußerte sich das offizielle Damaskus auch am Montag nicht. Die genannten Opferzahlen sind weiterhin nur Schätzungen von außen. Die sogenannte Beobachtungsstelle für Menschenrechte London erklärte laut AFP am Montag, bei dem Bombardement seien 42 syrische Soldaten getötet worden. Während international die Sorge wächst, Israel könne so einen weiteren Nahostkrieg nähergerückt haben, behauptete die Tel Aviver Zeitung »Jediot Ahronot«, es gebe einen geheimen Brief der israelischen Regierung an Assad, in dem diese versichert, »dass Israel nicht die Absicht hat, sich in den Bürgerkrieg in Syrien einzumischen«.

Falsche Spuren?

Noch ist nichts endgültig geklärt. Wahrscheinlich wird sogar nie definitiv zu beweisen sein, welche syrische Kriegspartei mit dem Giftgas Sarin hantierte. Die Motivlage aber ist eindeutig. Die gestern von den UN-Ermittlern veröffentlichten Untersuchungsergebnisse verstärken den naheliegenden Verdacht, dass die vermeintlichen Opfer auf Seiten der Regierungsgegner Täter waren und eine falsche Spur legen wollten. Es sollte wohl einen Sturm der Empörung über die Assad-Regierung geben, möglichst mündend in eine Invasion nach dem Beispiel Libyens. Und so schlimm es ist, dass verantwortungslose Abenteurer möglicherweise an einem kriegerischen Dominoeffekt für Syrien bastelten – die gute Nachricht daran lautet: Es kommt dazu zumindest jetzt nicht. Als Bush junior US-Präsident war, gab dessen Administration bei Bedarf selbst die Produktion von Kriegslügen in Auftrag. Gemeinsam mit Freund Blair erfand man 2003 irakische Massenvernichtungswaffen, um einen Kriegsvorwand zu haben. Bush-Nachfolger Obama hat zwar auch »rote Linien« aufgezeichnet, bei deren Überschreitung, etwa durch den Einsatz von Giftgas, er ein Eingreifen (gegen Assad) in Betracht zieht. Doch er drängt sich nicht danach, obwohl eine merkwürdige Koalition aus hauseigenen Republikanern, französischer Links- und israelischer Rechtsregierung immer lauter danach ruft. Und niemand äußert sich zu der Frage, was gelten soll, wenn »die andere Seite« über die »rote Linie« tritt.

Originalartikel AG Friedensforschung

Österreichische Sicherheitsbehörden befürchten eine Radikalisierung: Bis zu fünf Dutzend Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und vor allem Tschetschenien sind in den Syrien-Krieg gezogen.

Der Bürgerkrieg in Syrien zieht Tausende Gotteskrieger aus aller Welt an. Die meisten pilgern aus arabischen Nachbarländern zum Kampf gegen den syrischen Diktator Bashar al-Assad. Zunehmend folgen zudem junge Muslime aus Europa dem Ruf zu den Waffen. Der Terrorismusexperte Gilles de Kerchove schätzt, dass derzeit rund 500 Islamisten aus Europa in Syrien kämpfen. Auch Österreich ist zu einem Ausgangspunkt für den bewaffneten Jihad geworden. Wie „Die Presse“ aus Sicherheitskreisen erfuhr, haben sich bis zu 60 Männer aus Österreich auf die Seite der Rebellen in Syrien geschlagen. Es handle sich dabei großteils um syrische, pakistanische, afghanische und tschetschenische Asylwerber oder Flüchtlinge. In den vergangenen Monaten hätten sich zehn bis 15 Tschetschenen aus Österreich auf den Weg in den Syrien-Krieg gemacht. Die österreichischen Behörden betrachten diese Entwicklung mittlerweile als „Sicherheitsrisiko“. Denn die Kriegserfahrung radikalisiere die Kämpfer oft. Besonders unter die Lupe genommen haben österreichische Verfassungsschützer in diesem Zusammenhang die tschetschenische Szene in Graz. Insgesamt leben rund 26.000 Tschetschenen in Österreich, die meisten davon sind infolge der Tschetschenienkriege (1994-96, 1999-2009) gekommen und leben hier als Asylwerber oder anerkannte Flüchtlinge. Die Konfliktlinien ihrer Heimat trennen sie auch hier: Es gibt Anhänger des früheren separatistischen Pragmatikers Aslan Maschadow, aber auch Sympathisanten Doku Umarows. Umarow ist ein islamistischer Rebellenführer („Kaukasus-Emirat“), der sich in den Wäldern der russischen Teilrepublik versteckt hält und gegen die Moskau-treue Führung von Ramsan Kadyrow kämpft. Auch Parteigänger Kadyrows halten sich in Österreich auf. Der Weg der Jihad-Touristen führt meist über die Türkei. Dort verliert sich ihre Spur. Deshalb kann die Polizei nur schätzen und nicht genau angeben, wie viele verdächtige Personen nun tatsächlich die Grenze nach Syrien überquert haben, um sich den Rebellen anzuschließen.

Werbevideos aus Syrien

Kämpfer mit Nordkaukasus-Hintergrund sind in Syrien recht aktiv. Nach Angaben der syrischen Armee seien es 100 Männer. Es dürften freilich um einige mehr sein: Allein im Februar sollen 17 nordkaukasische Kämpfer in der Region Aleppo ums Leben gekommen sein, geben die Rebellen an. Eine Schlüsselrolle im Engagement tschetschenischer Jihadisten spielt der Kommandant Abu Omar al-Shishani (auch al-Chechen genannt, „der Tschetschene“), ein Verbündeter Umarows und Veteran aus den Tschetschenienkriegen. Al-Chechen stammt aus dem georgischen Pankisi-Tal und befehligt in Syrien die „Brigade der Migranten und Unterstützer“ („Jaish al-Muhajireen wa Ansar“), die 1000 Kämpfer umfassen soll. Es ist eine internationale Brigade, der neben Tschetschenen auch Kämpfer aus Russland, der Ukraine, Türkei und Tadschikistan angehören – sogar ein Han-Chinese soll darunter sein. Ob es tatsächlich 1000 Kämpfer sind, ist schwer zu überprüfen. Auf einem Video, abrufbar auf der Webseite der Brigade, sind bei einer Versammlung höchstens 200 bis 300 schwer bewaffnete und teils vermummte Rebellen zu sehen. Die Brigade soll Mitte 2012 ursprünglich von libyschen Kämpfern gegründet worden sein. Al-Chechen – er trägt eine Wollmütze, einen auffälligen roten Vollbart und tritt stets in sportlicher Survivalkleidung auf – ist in der Stadt und Provinz Aleppo aktiv. Laut einschlägigen Webseiten hat die internationale Brigade am Dienstag den Militärflughafen von Aleppo erobert und 20 Schützen- und Kampfpanzer russischer Bauart erbeutet. Auch bei anderen Anschlägen in der Region soll sie sich beteiligt haben. In einem anderen Video ruft al-Chechen, umringt von Kämpfern, zum Jihad auf. „Wir haben viele Chancen verpasst“, sagt er. „Aber hier und heute besteht eine reale Chance, die Scharia in anderen Staaten zu verbreiten.“ Und al-Chechen verrät in seinem Werbevideo auch, was er und seine Kämpfer am dringendsten benötigen: „in erster Linie Geld“.

Originalartikel Die Presse

„Schließlich lief ich barfuss und in Handschellen um mein Leben, während britische Jihadisten, junge Männer mit Süd-Londoner Akzent, schossen, um zu töten. Dabei war kein Syrer in Sicht. Das hatte ich nicht erwartet.“ Berichtete John Cantlie, ein britischer Fotograf

Mehr als 1000 Muslime von überall aus Europa sind zurzeit in Syrien als islamische Jihadisten oder heilige Krieger aktiv. Das Land hat Afghanistan, Pakistan und Somalia als Hauptziel für militante Islamisten abgelöst, die sofortige Kampferfahrung mit wenig oder keiner offiziellen Überwachung sammeln wollen. Während die Anzahl europäischer Jihadisten in Syrien wächst, fangen die europäische Offiziellen an ihre Bedenken bezüglich der Bedrohung zu äußern , die diese „inneren Feinde“ darstellen, wenn sie nach Europa zurückkehren. Zum Beispiel hat neulich in Großbritannien Außenminister William Hague gesagt: „Syrien ist jetzt für Jihadisten überall in der Welt das Ziel Nummer eins.“ Dies schließt eine Anzahl von Individuen ein, die eine Verbindung zu Großbritannien und anderen europäischen Ländern haben. Sie mögen keine Bedrohung für uns sein, wenn sie das erste Mal nach Syrien gehen. Aber wenn sie überleben, werden einige von ihnen ideologisch gehärtet und mit Erfahrungen an Waffen und Sprengstoff zurückkehren. „Britische Behörden glauben, dass mehr als 1000 britische Muslime zum Kampf nach Syrien gegangen sind, in der Hoffnung das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen und einen islamischen Staat aufzubauen. Viele der britischen Muslime in Syrien sind extremistischen Gruppen beigetreten, darunter die Jabhat al-Nusra, die gefährlichste und effektivste sunnitische Jihadisten Gruppe, welche gegen das Assad-Regime kämpft. Jabhat al-Nusra, die Verbindungen zu al-Qaeda haben, ist im Dezember 2012 von den USA zur terroristischen Organisation erklärt worden. Aufgrund eines stetigen Flusses von Geld und Waffen durch Unterstützer in Saudi Arabien, Katar und anderen sunnitischen Ländern, ist die Gruppe an Größe und Einfluss gewachsen. Gemäß der britischen Zeitung The Independent, werden die meisten der am Kampf gegen Assad teilnehmenden britischen Muslime „als nicht irgendetwas illegal Tuendes erachtet.“ Somit können sie problemlos wieder nach Großbritannien einreisen. Die Zeitung berichtet, dass nur eine sehr kleine Anzahl, von denen, die von den Kämpfen in Syrien zurückkehren, verhaftet würden – aber alle für ein spezifisches Verbrechen: für die vermeintliche Rolle in der Entführung des britischen freiberuflichen Fotografen John Cantlie, nachdem er nach Syrien einreiste. Cantlie wurde zusammen mit dem niederländischen Fotografen Jeroen Oerlemans in der Nähe der Stadt Idlib im Nordwesten Syriens verschleppt. Beide Männer wurden später von „moderaten“ Kämpfern, die mit der Free Syrian Army verbunden sind, gerettet. Nach seiner Freilassung aus der Gefangenschaft, drückte Cantlie seine Verwunderung über die Anzahl „desillusionierter junger Briten“ aus, die in Syrien kämpften. In seinem Erfahrungsbericht, der am 5. August in der Zeitung The Sunday Times veröffentlicht wurde, schrieb Cantlie: „Schließlich lief ich barfuss und in Handschellen um mein Leben, während britische Jihadisten, – junge Männer mit Süd-Londoner Akzent, schossen um zu töten. Sie zielten mit ihren Kalaschnikows auf britische Journalisten, Londoner gegen Londoner, in einer felsigen Landschaft, die wie das schottische Hochland aussah. Kugeln spritzten Erde auf, während ich lief. Ein Kugel ging durch meinen Arm, ein andere steifte mein Ohr. Und dabei war kein Syrer in Sicht. Das hatte ich nicht erwartet.“Cantlie zitierte einen Mann, der behauptete ein ehemaliger Supermarktangestellter zu sein, als dieser ihn bedrohte:“ Ihr seid Spione. Ihr arbeitet für den MI5 (britischer Inlandsgeheimdienst), ihr arbeitet für den MI6 (britischer Auslandsgeheimdienst). Bereite dich auf das Jenseits vor. Bist du bereit Allah zu treffen?“ Oerlemans beschrieb eine ähnliche Erfahrung in Syrien. In einem Interview mit der niederländischen Zeitung NRC Handelsblat sagte er: „Die Jihadisten hatten authentische britische Akzente aus Birmingham und Liverpool. Ein britischer Pakistani sagte, er sei mit britischen Spielkameraden aufgewachsen. Er hätte so sehr versucht britisch zu sein.“ In Frankreich berichtete die Tageszeitung Le Figaro am 13. März, dass „mindestens 50“ und „bis zu 80“ französische Staatsbürger in Syrien mir den Jihadisten Gruppen kämpften. Die Anzahl derer, die mit den Islamisten gemeinsam in Mali operieren oder die Anzahl der Franzosen, die nach Bosnien, Irak oder Afghanistan gingen, um Jihad zu führen, ist viel höher als eine „Handvoll“, wie von dem französischen Innenminister Manuel Valls behauptet wurde. Der führende Richter gegen Terrorismus, Marc Trévidic, erzählte Le Figaro, dass die Gegenwart so vieler französischer Jihadisten in Syrien den französischen Behörden ein unangenehmes Paradox bereite. Weil die Franzosen offiziell die ersten waren, die Anstrengungen unterstützten das Assad-Regime zu stürzen – Frankreich war das erste westliche Land, das Syriens Rebellenrat als legitime Gesprächspartner anerkannte – ist es jetzt für die französische Regierung schwer hervorzukommen und zu sagen, dass es nicht jene unterstützt, die den Krieg führen. Trévidic sagte, Syrien sei das selbstverständlichste Ziel für französische Jihadisten. Es gibt für französische Staatsbürger keine Anforderungen für Visa, wenn sie in die benachbarte Türkei einreisten, wo man leicht syrische Kontakte finde und dann die durchlässige Grenze überquere. Er sagte auch, dass trainierte und erfahrene Jihadisten ein gefährliches Problem für die Behörden werden könnten, wenn diese erst mal wieder in Frankreich seien. „Keiner“, sagte Trévidic „versucht sie daran zu hindern nach Syrien zu gehen“. Er sprach dann von ihrem Kampf als einem „autorisierten Jihad.“ Er fügte hinzu: „Es ist besonders kompliziert ihre Abenteuer in Syrien als terroristische Handlungen zu einzustufen. Aber lassen wir uns nicht täuschen. Ein guter Teil von denen geht dort hin, in der Hoffnung dabei zu helfen, einen radikal islamischen Staat aufzubauen. Der tatsächliche Terrorismus wird dann anfangen, sobald das Assad Regime besiegt ist.“ Das Interview mit Trévidic geschah nur zwei Tage nachdem die französische Polizei drei verdächtige Islamisten in dem Ort Marignane bei Marseille verhaftet hatte. Die Polizei fand im Haus des einen Verdächtigen Waffen und Sprengstoff. Alle sind französische Bürger im Alter zwischen 18 und 27. Der Pariser Staatsanwalt François Molins sagte am 11. März, die drei Männer hätten einen Anschlag geplant, um dem ersten Jahrestag des Amoklaufs zu gedenken, der in der Stadt Toulouse im Süden Frankreichs von Mohamed Merah, einem 23 Jahre alten französischen islamischen Jihadisten von algerischer Herkunft, ausgeführt worden war. Dieser hatte drei französische Fallschirmspringer, drei jüdische Schulkinder und einen Rabbiner mit Kopfschüssen aus kurzer Entfernung getötet. „Die Untersuchung vor der Verhaftung hatte ergeben,“ sagte Molins „dass sie dafür trainiert hatten, improvisierte Sprengkörper zu bauen, motiviert durch jihadistische Radikalisierung, der Glorifizierung von Mohammed Merah und der fest entschlossenen Sehnsucht in Aktion zu treten.“ Molins sagte weiter: „Die Ermittlungen haben ergeben, dass wir es mit einem echten Labor zur Herstellung improvisierter Sprengladungen zu tun hatten.“ Während der Durchsuchung einer der Wohnungen der Verhafteten, fand die Polizei zwei Pistolen, einen Revolver, 50g Acetonperoxid (TATP, hochexplosiver Sprengstoff), 150kg Nitrat und zwei Liter Aceton, welches, gemäß Molins, die Produktion von 600g TATP ermöglicht hätte. Die enorme Zerstörungskraft von TATP, welches relativ leicht herzustellen ist, aber schwer zu entdecken, hat es zur bevorzugten Waffe von islamischen Terroristen gemacht, welche es oft als „The Mother of Satan“ bezeichnen. Molins sagte, dass die Mixtur aus Aceton mit 150kg Nitrat „einen beträchtlichen Schaden in einem Umkreis von mehreren hundert Metern verursacht hätte. „Innenminister Manuel Valls sagte, dass die Verhaftungen in Marignane zeigten, dass Frankreich „einem Feind im Innern gegenüber steht, welcher die Frucht eines Radikalisierungsprozesses ist.“ In den nicht weit entfernten Niederlanden hat die niederländische öffentliche Rundfunkanstalt NOS television am 12. März berichtet, dass die Niederlande einer der größten europäischen Lieferanten für islamische Jihadisten geworden sind. Gemäß NOS sind zurzeit etwa 100 niederländische Muslime in Syrien aktiv, von denen die meisten der berüchtigten Jabhat al-Nusra beigetreten sind. Wie in anderen europäischen Ländern sind die niederländischen Experten für Terrorismusbekämpfung besorgt, dass die niederländischen Jihadisten ihr Wissen aus der Kampferfahrung mit in die Niederlande zurück bringen. Am 13. März hat die niederländische Regierung ihrer Alarmstufe für terroristische Angriffe von „begrenzt” auf „erheblich“ gehoben.

In einer Bekanntmachung hat die National Coordinator for Security and Counterterrorism (NCTV), eine Regierungsbehörde innerhalb des Sicherheits- und Justizministeriums, gesagt: „Die Möglichkeit eines Angriffs innerhalb der Niederlande oder gegen niederländische Interessen im Ausland ist gestiegen. Nahezu hundert Einzelpersonen haben vor kurzem die Niederlande in Richtung verschiedener Länder in Afrika und den Mittleren Osten, besonders Syrien, verlassen.“ Die Behörde sagte, die für den radikalen Islam im Ausland kämpfenden Einzelpersonen könnten zurückkehren und „andere in den Niederlanden anstiften ihnen zu folgen.“ Die niederländische Tageszeitung Trouw berichtete am 16. März, dass dem Justizministerium die Mittel fehlten, niederländische Jihadisten davon abzuhalten zu ihren fremdländischen Abenteuern aufzubrechen. Die Zeitung bemerkte, dass niederländische Gerichte bis jetzt nicht fähig wären, niederländische Jihadisten für das Reisen zu ausländischen Schlachtfeldern strafrechtlich zu verfolgen. Trouw beschreibt den Prozess in einem Rotterdamer Gericht für drei niederländische Kurden, welche im November 2012 verhaftet wurden, kurz bevor sie nach Syrien reisen konnten, um den jihadistischen Kämpfern dort beizutreten. Die Strafverfolger beschuldigten die drei „vorbereitende Maßnahmen zutreffen, um terroristische Verbrechen zu begehen.“ Doch der Fall steht aus, weil unklar bleibt welche terroristischen Aktionen die drei für die Ausführung in Syrien geplant hatten. Zwei der drei sind aus dem Gefängnis entlassen. Im benachbarten Belgien hat die Tageszeitung De Standaard am 11. März berichtet, dass mindestens 70 Mitglieder der verbotenen muslimischen Gruppe Sharia4Belgium, die Belgien in einen islamischen Staat verwandeln will, aktiv in Syrien kämpfen. Die Zeitung bemerkte, die meisten der belgischen Jihadisten seien „Junge Leute zwischen 17 und 25 Jahren, die hier aufgewachsen sind“. Es sind junge Leute ohne Ausbildung und oft mit Vorstrafen. Sie kommen aus Antwerpen, Brüssel, Mechelen and Vilvoorde.“ De Standaard berichtet, dass belgische Sicherheitsdienste „besonders besorgt darüber sind, was passieren wird, wenn die militärisch trainierten „Schulabbrecher” wieder nach dem Krieg aus Syrien in unsere Länder zurückkehren.” Die Zeitung fügt hinzu, dass es sich als schwer erwiesen hätte Jihadisten in belgischen Gerichten strafrechtlich zu belangen, weil der Aufstand gegen Assad „generell als legitim betrachtet wird.” Die Zeitung wies auf einen aktuellen Gerichtsfall in der belgischen Stadt Mechelen hin, wo 13 muslimische Extremisten davon freigesprochen wurden Mitglieder in einer terroristischen Organisation zu sein. Das Gericht sagte, obwohl es Beweise gäbe, dass die Jihadisten nach Chechenien in Russland gereist seien, gäbe es keinen Beweis, dass sie dort als Kämpfer einer terroristischen Gruppe gekämpft hätten. In Dänemark, hat das Tagesblatt Politiken am 3. März berichtet, dass ein 30-jähriger dänischer Konvertit zum Islam, Abdel Malik, beim Kämpfen in der Nähe der syrischen Stadt Homs getötet wurde. Die Zeitung sagte, dass eine islamische Facebook Seite, welche gegründet worden wäre, um gegen eine Comedy Show zu protestieren, die sich über Dänemarks Einwanderer- und Muslimgemeinde lustig macht, einen Fond gegründet hätte, um Maliks Familie zu unterstützen. Seine Familie schließt auch seine zum Islam konvertierte Frau und vier kleine Kinder ein. Mailks Tods kam zwei Wochen nach dem ein anderer dänischer Bürger, Slimane Hadj Abderrahmane ebenfalls getötet wurde, während er mit Rebellen in Syrien kämpfte. Abderrahmane, Kind einer Dänin und eines Algeriers, ist bekannt dafür, zwei Jahre in amerikanischer Gefangenschaft in der Guantanamo Militärbasis verbracht zu haben, nach dem er 2001 in Afghanistan gefangen wurde. Gemäß eines Artikels in US News & World Report, wurde Abderrahmane im Februar 2004, trotz der Vorbehalte von amerikanischen Sicherheitsbeamten, freigelassen, weil die dänische Regierung gedroht hatte, ihre Truppen aus dem Irak zurückzuziehen, wenn er nicht freigelassen wird. 2007, während er als Postbote in Kopenhagen arbeitete, wurde Abderrahmane wegen Diebstahls von zwei Reisepässen, drei Kreditkarten und dem Abheben von 110,000 Kronen ($20,000) verurteilt. Abderrahmane weigerte sich den Prozess anzuerkennen: Er verleugnete die Legitimität des dänischen Gerichts Muslime zu verhandeln. Er verbrachte zehn Monate im Gefängnis, aber das gestohlene Geld wurde nie wieder gefunden. In einem Interview mit Zeitung Politiken im September 2011, sagte Abderrahmane, er habe keine Angst für den Islam zu kämpfen. „Jihad bedeutet für Gott zu kämpfen und dadurch, dass man es tut erlangt mit Gerechtigkeit.” Gemäß Mehdi Mozaffari, einen Professor an der Universität Aarhus, wird Abderrahmane jetzt als Märtyrer betrachtet: „Er ist wie ein Symbol geworden, besonders für junge Muslime. Man könnte sagen, dass er als eine Art muslimischer Che Guevara bekannt geworden ist.” Die dänische Zeitung Jyllands-Posten berichtete am 1.März, dass Abu Ahmed, der Imam von der Quba Amager Mosche in Süd-Kopenhagen, von Abderrahmane als einem „echten Mann“ gesprochen hatte und dass es „heldenhaft” sei im Heiligen Krieg in Syrien zu sterben. Die Zeitung sagte auch, dass Ahmed sich mit einer dänischen Salafisten Gruppe Hjælp4Syrien.dk, zum Kampf verbunden hätte und dass die beiden zusammen eine Propagandakampagne betrieben, die darauf abziele, junge dänische Muslime zu ermutigen an dem Jihad in Syrien teilzunehmen. Hjælp4Syrien.dk sagt, dänische Jihadisten sollten den Krieg in Syrien „finanziell, körperlich und mit Worte” unterstützen.” Auf ihrer Facebook Seite zeigt die Gruppe ein Bild eines jungen Muslimen mit einem Maschinengewehr, der offensichtlich bereit ist für Allah zu sterben. Während dessen feiern europäische Muslime die so genannten „Märtyrer-Hochzeiten” für die Jihadisten, die in Syrien getötet wurden. Das Middle East Media Research Institute hat am 4.März Fotos von einer solchen Hochzeit veröffentlicht, welche an einem geheimen Ort in Europa, wahrscheinlich in Frankreich, stattfand, um die Hochzeit des Verstorbenen mit den Jungfrauen im Paradies zu symbolisieren. Jihadisten Bewegungen ziehen diese Hochzeiten als Mittel zur Ermutigung junger Männer auf, ihren Reihen beizutreten und ihre Ideologie des Jihads und des Märtyrertums anzunehmen. Diese gründen auf dem islamischen Glauben, dass jeder Märtyrer mit 72 schwarzäugigen jungfräulichen Bräuten im Paradies belohnt wird.

Soeren Kern ist ein Mitglied des in New York beheimateten Gatestone Institute. Dazu ist er Mitglied für europäische Politik an der in Madrid beheimateten Grupo de Estudios Estratégicos/Strategic Studies Group

Originalartikel EuropeNews