Mit ‘Kriminelle Elite’ getaggte Beiträge

Matthias Griese wuchs in den 80er-Jahren in einer Wohngemeinschaft auf, wo Sex mit Kindern zum Alltag gehörte. Der Chef dieser Kommune war Mitglied im NRW-Landesvorstand der Grünen

Er habe schon als Zwölfjähriger ein Gesicht gehabt, das Pädophile mochten, sagt Matthias Griese. „Kleiner Mund, trauriger Blick.“ Wie der heute 46-Jährige am Lenkrad eines Lieferwagens sitzt, erinnert er an Marius Müller-Westernhagen als Fernfahrer in „Theo gegen den Rest der Welt“. Grieses Kampf hat ihm Furchen ins Gesicht gegraben, die Backenknochen treten weit aus seinem mageren Hals hervor, seine Statur aber ist die eines Heranwachsenden, Jockey könnte er sein. Den Lieferwagen leiht Griese sich aus, wenn er Elektronikschrott entsorgt und damit seinen Hartz-IV-Satz aufbessert. Er steuert den Wagen auf einen Parkplatz und zieht die Handbremse. Seit er ausgezogen ist vor 29 Jahren, ist er nicht mehr hier gewesen, auf dem Dachsberg in Kamp-Lintfort, einem Städtchen am Niederrhein nahe der holländischen Grenze. Wenn er anfängt, von damals zu erzählen, muss er eine seiner Selbstgedrehten rauchen, „Schwarzer Krauser“, eine von 30 am Tag, sagt er, das sei seit seinem 13. Geburtstag konstant geblieben. „So sah ich aus, als ich befummelt wurde“, sagt Griese und schlägt ein Fotoalbum auf, das auf dem Beifahrersitz liegt, die Seiten sind schon etwas vergilbt. Eine Aufnahme zeigt ihn auf dem Vorhof eines großen Anwesens, des ehemaligen Landschulheims auf dem Dachsberg.

„Heute würde man von Prostitution sprechen“

1979 bis 1984 lebte Griese mit seiner Mutter hier in einer linksalternativen Lebensgemeinschaft, beim Einzug war er zwölf Jahre alt. Die WG gehörte zur Emmaus-Gemeinschaft, die sich den Prinzipien des französischen Priesters und Wohltäters Abbé Pierre verschrieb: immer zuerst an den zu denken, der unglücklicher ist als man selbst. Jenem zu dienen, der am meisten leidet. Es sollte eine andere Form des Zusammenlebens von 68ern erprobt werden, ökologisch sollte es zugehen. Damals kam die Bewegung der Grünen auf, die für die Leute in der Lebensgemeinschaft wie eine Offenbarung war: Was sie dachten und fühlten, bekam jetzt eine politische Richtung. „Wir waren etwa 25, davon rund zehn Kinder, das Haus lag abseits mitten im Wald. Wir hatten ein total freies Leben, bekamen keinerlei Grenzen“, sagt Griese. „Nach außen hin waren wir der nach Abbé Pierre lebende Emmaus-Verein. Aber wenn ich Schulkameraden mitbrachte, wurden die angefummelt. Von daher ging es natürlich schon rum: „Da leben die Pädophilen.“ Seine Mutter habe die Mitbewohner ermahnt, die Finger von den Kindern zu lassen. „Aber nützt es, dreimal im Jahr etwas anzumahnen, was täglich passierte?“, fragt Griese. „Ich habe mich drauf eingelassen. Mein Interesse war groß an Süßigkeiten, Pornoheften, Bargeld, Zigaretten. Manchmal bekam ich 20 Mark. Mit Pornoheften konnte ich in der Schule ganz groß punkten. All diese Vorteile bekam man, wenn man sich auf die Fummeleien einließ. Heute würde man von Prostitution sprechen. Sex gegen Kohle.

„Freiheitlich. Gewaltlos. Antiautoritär.

Vereinsvorsitzender der Lebensgemeinschaft war Hermann Meer, Architekt, inzwischen verstorben, ab 1980 Mitglied des NRW-Landesvorstandes der Grünen. Am 27. Oktober 1983 übertrug der WDR eine dreistündige „Hallo Ü-Wagen“-Sendung live vom Dachsberg zum Thema Überflussgesellschaft; darin vertrat Meer die Lebensgemeinschaft der Emmaus-Brüder als Alternative zur Ex-und-hopp-Mentalität. Mit Kurt Biedenkopf, damals für die CDU im Düsseldorfer Landtag, diskutierte er über Wege aus der Wegwerfgesellschaft. Die Emmaus-Brüder gingen regelmäßig über den Markt und sammelten die Reste ein, damit die Lebensmittel nicht weggeworfen wurden. Außerhalb des Zusammenlebens ging keiner einem Beruf nach; auf dem Gelände wurde ein Tagungsbetrieb eingerichtet. Jeder zahlte einen kleinen Obolus als Mietersatz, der Rest ging in die Gemeinschaftskasse.Prominente Grünen-Politiker besuchten die Lebensgemeinschaft auf dem Dachsberg, zum Beispiel auf dem Weg zu einer großen Anti-Atom-Demo. 1983 war das Jahr der Stationierung der Pershing-II-Raketen, die Grünen forderten den Stopp der Nato-Nachrüstung und sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke. Die Partei war damals eine Mischung aus Feministinnen, Linksintellektuellen, Revoluzzern, Atomkraft-Gegnern, liberalen Christen. Vor allem eines war ihnen gemein – es anders zu machen als bislang: „Wir verändern jetzt die Welt. Freiheitlich. Gewaltlos. Antiautoritär.“

„Meer trug seine Pädophilie offen zur Schau“

Griese ist nicht der Einzige, der heute das erste Mal über seine Jugendzeit auf dem Dachsberg spricht. Auch Anselm Rörig, Lektor, wohnte fünf Jahre lang mit seiner Mutter und seinen Geschwistern dort. „Es gab durchaus liebevolle Ansätze, aber, das habe ich schon damals als Jugendlicher erlebt, der Anspruch, einen besseren Umgang miteinander zu pflegen als die da draußen, die Spießer, das Establishment, wurde überhaupt nicht umgesetzt. Es gab böse Gemeinheiten“, sagt Rörig. „Überwiegend kamen esoterische Gruppen zu uns, Selbsterfahrungsgruppen oder Anhänger der Urschrei-Therapie; das waren für uns Kinder komische Erfahrungen, da hörte man die Lustschreie quer durch den Wald hallen.“ Man käme nicht so leicht auf die Idee, dass Rörig unter Hippies aufwuchs. Vielmehr sieht er aus wie ein Mitglied der Jungen Union, mit seinen 48 Jahren nur ein wenig angegraut. Gestärkter Kragen, Hornbrille, kariertes Sakko. Rörig machte nach seinem Auszug eine kaufmännische Lehre und studierte BWL. Er steckt sich eine Zigarette an. „Das ist wie eine kleine Streicheleinheit für die Seele“, sagt er.“Wenn ich ganz angespannt bin, mich nicht gut fühle, tut mir das Rauchen gut, auch wenn es nur ein kurzer Kick ist.“ An Hermann Meer kann sich Rörig gut erinnern. „Meer trug seine Pädophilie offen zur Schau. Da wurde kein Geheimnis draus, sondern vielmehr Werbung für gemacht. Auch die griechischen Philosophen hätten ihre Lustknaben und mit ihren Schülern sexuellen Umgang gehabt. Das waren Sätze, die für mich gang und gäbe waren, gewissermaßen Fakten, da hat keiner widersprochen.“

Meer habe nur auf Jungs gestanden

Rörig hatte Glück. Als er einzog, war er schon 14 Jahre alt. Meer fasste ihn nicht an. „Mich nahm er einmal in seinem grünen alten Volvo auf eine Spazierfahrt mit. Wir fuhren durch die Gegend, und irgendwann setzte er mich wieder zu Hause ab. Fand ich einfach nur schräg damals. Heute rückblickend ordne ich das anders ein. Wahrscheinlich war ich entweder zu verschlossen oder schon zu alt für ihn. Da muss ich 16 oder 17 Jahre gewesen sein. Er muss wohl Absichten gehegt haben, sonst hätte diese Fahrt keinen Sinn gehabt.“ Meer habe nur auf Jungs gestanden. „Ich erfuhr erst später, dass Meer wohl mit einigen Kindern aus der Lebensgemeinschaft Sex hatte. Ich weiß von mindestens zwei, wahrscheinlich drei Jungs. Sie bezeichnen es als sexuelle Übergriffe. Das war keine liebevolle Freiwilligkeit, wie das dargestellt wurde.“ Matthias Griese sagt, er habe zunächst einige Monate versucht, Meers Übergriffe abzuwehren. Er hat noch nie darüber geredet. Jetzt sprudeln die Worte in das Führerhaus des Lastwagens. „Es dauerte, bis ich mich drauf einließ. Ich versuchte, das zu blocken. Ich war ja noch nicht in der Pubertät. Und dann … Je mehr mein sexuelles Interesse geweckt war, umso mehr fragte ich mich, ob ich es mal ausprobiere.“ Passende Zeitungsartikel hätten immer auf den Toiletten gelegen, es ging immer um das Thema Kinder und Erotik, die Forderungen nach freiem Sex. David Hamilton sei ein großes Vorbild gewesen mit seinem Film „Bilitis“ über die Ferienerfahrungen einer 13-Jährigen auf dem Land. „Es hingen große Bilder an den Wänden von zwölf-, 13-jährigen Mädchen, nackt oder halb nackt, mit Weichzeichner. Da waren alle der Meinung, das ist gut, das ist genau das, was wir wollen, unbefangen nackte Kinder.“

„Er fummelte zwischen meinen Beinen rum“

Vor dem ersten Übergriff habe es eine Vorwarnung gegeben. „Irgendjemand sagte, der Meer ist schwul, der fummelt einen immer an. Dann … das erste Mal … Er saß unten im Keller am Schreibtisch. Er fummelte zwischen meinen Beinen rum und machte meinen Hosenschlitz auf. Ich machte erst mal gar nichts weiter. Ich war irritiert, sicher. Ich hoffte nur, dass es keiner gesehen hat. Ich war zwölf oder 13 Jahre. Mir hat man damals eingeredet, ich könnte alles selbst entscheiden mit zwölf Jahren. Das endete natürlich komplett im Chaos. Ich war total überfordert.“ Griese ist jetzt nicht mehr zu stoppen. „Es gab Tage, an denen ich sagte, ich will nicht. Das wurde akzeptiert, aber Meer verstand es nicht. Wieso ließ ich das Gefummel mal zu und mal nicht? Meistens fing es in einem der öffentlichen Räume an. Dann sagte ich halt nach zwei Minuten, lass mal stecken, will ich heute nicht, ich habe kein Interesse, mit nach oben zu kommen. Das führte zu schlechter Laune. Und wenn ich mich dann weiter im selben Raum aufhielt, wurde dann doch wieder gefummelt. Das müssen Sie sich so nebenbei vorstellen, als wenn Ihnen einer das Bein massiert, während der andere telefonierte, ein Buch las, mit anderen diskutierte. Oder filmreif unterm Tisch. Viel passierte beim Autofahren, so weit es während des Fahrens technisch ging, bei Spaziergängen, selbst auf dem Waldfriedhof wurde dann mal kurz angehalten, das meiste ging im Stehen. Penetration fand nicht statt, gar nicht. Es wurde geblasen, gewichst, gestreichelt. Gegenseitig. Hermann Meer war schon über 60 Jahre. Er wirkte körperlich schon sehr verbraucht. So viele Falten … das war sehr unappetitlich … überhaupt nicht schön anzusehen. Dünne Beine, dicker Bauch. Ich gucke mir alte Männer nicht so oft an, aber ich glaube, die sehen alle so aus. Die Übergriffe haben regelmäßig stattgefunden, manchmal täglich. Insgesamt bin ich von ein paar Männern angegrapscht worden … vielleicht zehn. Die meisten waren Tagungsgäste. Konstant außer Meer gab es noch einen zweiten Bewohner, Moritz H. Er wurde polizeilich gesucht und versteckte sich auf dem Dachsberg. Wenn er rausging, setzte er sich eine blonde Perücke auf, damit er nicht erkannt wurde. Seine Pädophilie war aktenkundig geworden, außerdem war er ein RAF-Sympathisant. Er lud mich häufig zu sich aufs Zimmer. Bei Moritz war es so, dass man sich direkt auf seinem Zimmer traf, der hat das fast nicht verlassen. Der stand auf Kinder, je jünger, desto besser, da war er der Einzige. Manches Mal musste ich spazierende Kinder aus seinem Zimmer entfernen. Kinder, die hier im Sommer im Wald zelten wollten. Die lud er in sein Zimmer ein, und ich schickte sie wieder raus in den Wald. Die waren vielleicht zehn, elf Jahre, maximal, das ging gar nicht. Das war, kurz bevor sie ihn geschnappt haben. Ich find’s für mein Leben nicht dolle, aber die Zeit mit dem Moritz … Da gibt es für mich nichts zu verurteilen. Er war ein charismatischer Mensch, der seine Ausstrahlung leider dazu nutzte, um Kinder zu verführen.“ Griese verstummt. Das Reden habe ihn sehr angestrengt.

„Es sind die gleichen Typen, Künstler“

Er wolle jetzt spazieren gehen, sagt er, steigt aus dem Laster und betritt das Gelände des Waldfriedhofes in Kamp-Lintfort. Er will den alten Trampelpfad nehmen, quer durch den Wald, den Hügel rauf, wie früher. Der Weg ist längst zugewachsen, er schlägt sich durch die Büsche, ein paar Dornen ratschen die Haut auf. Dann steht er schließlich im Garten des Anwesens, ein großes Gebäude, das heute der Hochschulverein Novalis pachtet; Studenten aus Polen können hier günstig Zimmer mieten. Ein paar Fenster sind geöffnet, unten gibt es eine Werkstatt, einige Bilder lehnen von außen an der Hauswand. Ab und zu geht jemand über den Kiesweg zum Parkplatz. „Kann ich helfen?“, fragt einer. „Nee, danke, ich hab hier mal gewohnt“, sagt Griese. „Ach so, fühl dich frei!“, erwidert ein Mann mit grauem Bart.“Wenn ich mir die Menschen angucke, sehe ich die Leute von damals, sagt Griese leise. Es sind die gleichen Typen, Künstler.“ Es tue ihm nicht gut, hier zu sein, sagt er nach ein paar Minuten. Die Opfer vom Dachsberg waren nicht nur Jungen. Die Jungen, die unter Meer und H. litten, vergriffen sich wiederum an einem kleineren Mädchen aus der Wohngemeinschaft, zehn Jahre. Es gab kein Bewusstsein, dass irgendetwas falsch daran wäre. „Ich war ein Jugendlicher, etwa 15 Jahre alt“, sagt Rörig.

„Jetzt bist du zu alt, was soll ich mit dir?“

„Ich hab nicht kapiert, dass das etwas Falsches ist. Wenn ich mir die Folgen anschaue, wie traumatisiert diese Frau bis heute ist … Wie soll ich sagen, es war ein Klima, das kein Unrechtsbewusstsein aufkommen ließ. Es hörte sofort auf, als wir darauf angesprochen wurden. Das Mädchen wandte sich irgendwann an seine Mutter und sagte, ,das nervt mich, das will ich nicht‘. Da war dann Riesenaufregung. Zwar wusste die Mutter, dass ihre WG-Bewohner für freien Sex mit allen waren. Aber die Toleranz hielt nur so lange, bis die Sache im eigenen Haus aufschlug. In dem Moment, wo uns klargemacht wurde, das geht nicht, setzte ein Erkennen ein, dass das falsch ist. Es ging nicht um Gewalt, es ging um ein gemeinsames Spiel, und mit sanfter Überredung überschritten wir … na ja. Das kommt mir bis heute nicht über die Lippen.“Das Mädchen sei heute eine Frau Anfang 40. Sie leide so stark unter Angststörungen, dass sie ihre Wohnung kaum verlassen könne. „Sie hat mir von einem Dutzend Jugendlichen und Männern erzählt, die damals übergriffig geworden sein sollen“, sagt Rörig. „Sie machte das wahrscheinlich in dem Bewusstsein, das muss ja irgendwie okay sein. Aber irgendwann realisierte sie: Das will ich gar nicht! Das gefällt mir eigentlich gar nicht! Das waren ja alles Menschen, die ihr bekannt waren, zu denen sie teilweise ein enges Vertrauensverhältnis hatte. Sie hat das dann mitgemacht.“ Ein älterer Mitbewohner über 20 sei mit dem Mädchen eine Beziehung eingegangen, da war es zwölf Jahre alt. „Mit 15 Jahren ließ er sie mit den Worten fallen: Jetzt bist du zu alt, was soll ich mit dir?“, erzählt Griese.

Legalisierung von Sex mit Kindern

Es ist nicht so, dass die Pädophilen ihre Neigung damals zu verbergen suchten. Am 24. und 25. September 1983 richteten die Grünen im Tagungszentrum auf dem Dachsberg einen vom Parteivorstand finanzierten Kinder- und Jugendkongress aus. Sex mit Kindern war das zentrale Thema. „Nicht nur im Plenum, auch im Hof, beim Kaffee“, sagt Rörig. Teilnehmer waren auch die „Stadtindianer“, eine Kommune aus Nürnberg, eine anarchistische Gruppe, deren Hauptforderung die Legalisierung von Sex mit Kindern war. „Angeblich sollen die ja die ungewollten Exoten gewesen sein. Da war meine Wahrnehmung eine völlig andere“, sagt Rörig. „Es war auf diesem Kongress eine völlig offene Diskussion mit den Pädophilie-Befürwortern, bei denen die ,Stadtindianer‘ die aggressive Speerspitze bildeten, die aber eine große Zahl von Unterstützern hatten. Die Hauptforderung war, sexuellen Verkehr ab dem Alter von sechs Jahren grundsätzlich freizugeben, sofern der Sex in Übereinkunft stattfindet. Sechs oder acht Jahre, das war auf jeden Fall eine einstellige Zahl. Andere nahmen eine „gemäßigtere“ Position ein und argumentierten für eine Altersgrenze von zwölf Jahren. Die Zahl derer, die dafür waren, war auf jeden Fall groß genug, dass diese ,Stadtindianer‘ sich halten konnten. Wenn ich mich dazustellte, hörte ich Rede und Gegenrede, da war keine Gruppe in der eindeutigen Überzahl. Die Meinungen hielten sich die Waage.“

„Meer sagte mir, Vogel sei schwul“

Organisiert wurde der Kongress von Werner Vogel, einem 75-jährigen Pensionär aus Mettmann bei Düsseldorf. 1983 zogen die Grünen das erste Mal in den Bundestag ein, mit ihnen Vogel, bereits seit 1980 Mitglied im NRW-Landesvorstand. Als Senior hatte er als Alterspräsident die Eröffnungsrede und damit die erste grüne Rede im Bundestag halten sollen. Kurz zuvor wurde seine NS-Vergangenheit bekannt. Er war Mitglied der Sturmabteilung der NSDAP gewesen. Vogel trat zurück, engagierte sich aber weiter für die Grünen und das Thema Kinder und Jugendliche. „Hermann Meer sagte mir, Vogel sei schwul“, sagt Matthias Griese. „Er sagte mir das, keine Ahnung, aus welchem Grund. Aber ich hatte keine Ambitionen, einen noch älteren Mann anzufassen. Er hat mich nicht so wie Meer befummelt. Der Händedruck war schon überflüssig lange. Er hat mich auch in den Arm genommen. Ich vermute, er hatte Interesse. Aber es ist nicht dazu gekommen.“ Eva Quistorp, Mitbegründerin der Grünen, engagierte sich in den 80er-Jahren vor allem in der Frauen- und Friedensbewegung. „Eine klare Linie war damals: Keine Nazis, keine Rechten. Aber bei Linksextremen, der gewaltbereiten Protestszene, Pädophilen war man nicht klar genug“, sagt die 67-Jährige. Die antireformerischen Kräfte, die das radikale Milieu, die Minderheitenszenen überbetonten, die waren empfänglicher, nicht genau hinzuschauen bei der ,Indianerkommune‘ und den Pädophilen. Das Ideal einer verständnisvollen Gesellschaft, einer weicheren Pädagogik, über alles erst mal zu reden, das brachte man auch der Schwup entgegen.“

„Wir-machen-alles-anders-Milieu“

Die Schwup, die grüne Arbeitsgruppe Schwule und Päderasten, erstellte ein Diskussionspapier unter dem Titel „Sexualität und Herrschaft“, in dem sie die Abschaffung des Sexualstrafrechts forderte. Der NRW-Landesverband beschloss die Kernforderung des Papiers: die Streichung des Paragrafen 176 StGB, der den sexuellen Missbrauch von Kindern unter Strafe stellt. Am 9. März 1985 wurde dies ins Wahlprogramm der NRW-Grünen aufgenommen. Es hagelte Proteste aus Basis und Bevölkerung, die Grünen verloren die Landtagswahl. Wenig später wurde eine revidierte Fassung beschlossen, in der diese Forderung nicht mehr auftauchte. Und doch dauerte es noch einige Jahre, bis sich die grünen Landesverbände zum Ausschluss der Pädophilengruppen durchringen konnten. „Einige hatten kein klares politisches Urteil“, sagt Quistorp. „Und einige dachten, das Pädophilie-Problem wird sich schon legen, es wird schon nicht auffallen. Ich muss mich jetzt um meine Karriere kümmern. Schließlich wollte man nicht, dass ein schlechtes Licht auf die Partei insgesamt geworfen wird. Und wieder andere dachten, Freiheit per se löst alle Probleme. Man wollte sich mit dem ,Wir-machen-alles-anders-Milieu‘ profilieren und erkannte die Problemlage vor lauter Tolerant-sein-Wollen nicht.“

Kinder hätten ein Recht auf Sexualität

Was Kinder anging, hieß das: „Frieden ist nur möglich ohne Erziehung.“ So steht es 1984 im Europa-Programmentwurf „Kinder und Jugendliche“ der Grünen, zu finden im „Archiv Grünes Gedächtnis“: „Die das menschliche Zusammenleben, Überleben und Glück stark gefährdenden Sexualtabus und Sexualstrafgesetze müssen endlich als schwerwiegende Bedingung für die herrschenden, zerstörerischen Wirtschaftsformen und Militärstrategien erkannt werden.“ Eine der sechs Hauptforderungen im Europaparlament sei daher: „Schrittweise Angleichung und Abschaffung aller sogenannten ,Schutzalter‘ für sexuelle Beziehungen. … Jede einverständliche (freiwillige) sexuelle Beziehung hat in den Strafgesetzbüchern der europäischen Länder nichts zu suchen. Die Sexualparagrafen schützen nicht das sexuelle Selbstbestimmungsrecht, sondern zerstören es.“ Die Pädophilen verkehrten die Sache ins Gegenteil. Auch Kinder hätten ein Recht auf Sexualität. Sie erklärten sich zu Befreiern der unterdrückten Kinder und ernannten sich zu den wahren Kinderfreunden. So erklärt der Psychotherapeut Jürgen Lemke den Zeitgeist der 68er. „Viele sexuelle Tabus wurden gekippt und die Pädophilie gleich mit. So einen radikalen Bruch mit dem Althergebrachten gab es davor noch nicht. Sodass die Pädophilen sich als ,Revolutionäre‘ erlebten und dementsprechend auftraten. Den Umbruch 1968 nutzten die Pädophilen und sprangen im Windschatten der sexuellen Revolution auf den fahrenden Zug.“ Lemke therapiert seit Jahren Pädophile und Missbrauchsopfer. Ein beliebtes Argument sei oft, dass ein Kind doch Nein hätte sagen können, wenn es nicht mitmachen wolle.

„Kindheit von Unsicherheit und Angst bestimmt“

Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter soll im Auftrag vom Bundesvorstand der Grünen nun die Geschichte der Pädophilie-Befürworter in der Partei während der 80er-Jahre wissenschaftlich aufarbeiten. Griese und Rörig sind bereit, Walter Auskunft zu geben. „Nur wenn die Aufarbeitung als Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft begriffen und gehandhabt wird, ist sie erfolgreich“, sagt Lemke. „Es ist kein Problem der 70er- und 80er-Jahre – Missbrauch gibt es heute und wird es geben, auch weiterhin in Institutionen. Pädophile sind Mitglieder der Gesellschaft, und es gibt sie in allen Schichten.“ Anselm Rörig prägen die Erfahrungen von damals bis heute. „Unsere Kindheit war bestimmt von Unsicherheit und Angst. Dazu noch das dauernde Bewusstsein, anders zu sein, anders zu leben. Die Kinder von damals haben alle mit den Folgen zu kämpfen. Einige kommen halbwegs gut damit zurecht, andere überleben bis heute nur mithilfe von Psychopharmaka. Für mich ist das Folge eines völlig überzogenen und realitätsfernen Verständnisses von Freiheit.“ Viele der damals Erwachsenen seien selbst damit überfordert gewesen und demzufolge überhaupt nicht in der Lage, ihren Kindern die für ein gelingendes Leben notwendige Sicherheit und Nestwärme zu geben. „Ich würde gerne einen Ort finden, an dem ich meinen Frieden habe“, sagt Matthias Griese. „Ich schiebe es nicht nur auf die Zeit auf dem Dachsberg, aber ich halte mich nicht für gesund im medizinischen Sinn, schon gar nicht im psychologischen. Das Einzige … ich bin bis hierher gekommen. Hätte vielleicht nicht jeder geschafft.“

Originalartikel Die Welt

An der Universität Leipzig wird seit kurzem ein (männlicher) Professor mit Herr Professorin angesprochen. Die Gender-Ideologen blasen zum Angriff auf die Sprache und leiten damit einen neuen Orbitalsprung bei der Durchgenderung der Gesellschaft ein

Hat Deutschland überhaupt eine Regierung? Artikel 63,1 des Grundgesetzes offenbart das volle Dilemma. Dieses Land ist führungslos. „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag (…) gewählt“, so die Verfassung. Eine Bundeskanzlerin gibt es in diesem Rechtsstaat schlechterdings nicht. Der Bundespräsident, der wiederholt in der Verfassung als „der“ Bundespräsident vorkommt, ist männlich und Basta. Aber nach dem hierzulande geltendem Gender-Recht ist das mit dem Bundespräsidenten natürlich kein Problem. Solange die Verfassung sprachlich nicht durchgegendert ist, wird einfach so getan, als wenn der Bundespräsident auch genauso gut eine Frau sein könnte. Und wenn man die Entscheidung der Universität Leipzig, die sofort auf die Uni Potsdam ausgestrahlt hat, männliche Professoren ab sofort offiziell als Herr Professorin zu führen, hochrechnet, dann ist der Schritt nicht mehr weit, dass gemäß des neuen Gender-Rechts der ehrenwerte Herr Gauck demnächst offiziös mit Herr Bundespräsidentin Gauck anzusprechen ist. Wichtig für alle politisch korrekten Nachrichtensprecher! Es wird ab sofort heißen:  die Herr Bundespräsidentin nimmt die Herr Ministerin unter die Bundesflagge die Amtseid ab! Aber nun wollen wir ja die Gender-Fanatiker, die ihre sowohl den Mann als auch die Frau verachtende Ideologie gegen das Grundgesetzes in das deutsche Gesetzesgefüge einbrennen wollen, nicht verspotten. Der Spott ist männlich und das geht schon mal gar nicht.

Der schönste Unterschied der Welt

Alle Substantive mit einem „der“ davor abschaffen, funktioniert nicht, weil dann zu viele real existierende Gegenstände nicht mehr bezeichnet werden können. Bliebe also die Alternative den Artikel „der“ abzuschaffen. Dann hieße es: Die Mann, die Frau, das Kind. Oder: Die Mann, die Frau und das Auto oder die Eisenbahn von die Mann. Dann doch lieber auch das Wörtchen „das“ abschaffen. Machen wir es auf die englische Tour und verwenden nur noch „die“. Mit anderen Worten: die Mann, die Frau, die Kind. „Die“ ist dem englischen the ja auch am Nächsten.  „Die“ wäre dann nicht mehr weiblich, mangels männlichem Gegenpart, sondern geschlechtsneutral. Woher kommt eigentlich der Fanatismus vermittels Manipulation einer gewachsenen Sprache das weibliche Element in den Vordergrund zu schieben? Die Männer waren traditionell sehr gelassen. Lässig haben sie akzeptiert, dass der Plural in der deutschen Sprache sowieso durch den Artikel „die“ dargestellt wird: die Männer, die Frauen, die Kinder. Selbst die übelsten Biologisten unter den Gender-Kämpfern, besser Kämpferinnen, die mit unsinnigen physikalisch-chemisch-biologischen Behauptungen den schönsten Unterschied der Welt, nämlich den zwischen Mann und Frau für nicht existent erklären, können die Tatsache nicht leugnen, dass das offenbar Böseste in der menschlichen Welt, das Testosteron, der Hoden, der Penis im Plural weiblich werden. Mindestens heißt es: die Testosterone, die Hoden und die Penisse.

Die intimste Stelle des Menschen

An den Universitäten wird seit Jahren gegendert, dass die Schwarte kracht. Von dieser Tendenz werden die Schulen und neuerdings auch die Kitas und Kindergärten zunehmend erfasst. Klar, die Gender-Mainstreaming-Strategie ist erklärtermaßen ein Versuch mittels Umerziehung der Menschen Politik zu machen. Also sind die Bildungseinrichtungen für die Unterwanderung durch Gender-Mainstreamer bevorzugte Ziele.

Extreme Minderheiten beherrschen die Politik

Die Kreuzritterinnen der Gender-Ideologie haben es vermocht in den vergangenen 15 Jahren unter weitestgehendem Ausschluss der breiten Öffentlichkeit – und das gilt bis heute – fast alle europäischen und auch alle nationalen Institutionen der europäischen Mitgliedstaaten von Regierungen, über Parlamente, über die Justizapparate bis in die Medien hinein und auch bis in die sogenannten Nichtregierungsorganisationen hinein zu unterminieren und Positionen extremster Minderheiten zur herrschenden Politik zu machen. Extremfeminismus, unterstützt von einzelnen Vertretern aus der homosexuellen Szene, haben ein sehr primitives und durchschaubares Konstrukt namens Gender ersonnen, mit dem die gesamte Gesellschaft gegängelt und umgekrempelt wird und dies im wahrsten Sinne des Wortes an der intimsten Stelle jedes Menschen, nämlich im Bereich seines Sexlebens, seiner Genitalien und seines individuellsten Bereiches im Kopf, nämlich der Selbstreflexion.

Gender Mainstreaming ist heiße Luft

Die Nummer, dass es kein biologisches Geschlecht gäbe, sondern nur eine Vielzahl von sogenannten sozialen Geschlechtern, die jeder Mensch, oh Wunder, jeden Tag herrlich frei wählen sollte, ist in Wahrheit ein Nichts. Heiße Luft. Es gibt ein biologisches Geschlecht. Es gibt Mann und Frau, die zur Erzeugung neuen Lebens höchst gleichberechtigt und höchst lustvoll zusammen wirken, um neues menschliches Leben zu erzeugen. Und da sind Mann und Frau gleichermaßen Conditio. Die perversen Phantasien, die in der Mehrzahl der Genderköpfe rumspuken, dass eines Tages die Klonerei den verabscheuten Geschlechtsakt überflüssig machen könnte, muss man nicht vornehm übersehen, sondern ganz im Gegenteil, man muss den Finger in diese perverse Wunde legen. Bei all dem Geschwafel vermeiden es die Genderisten regelmäßig, anders als Alice Schwarzer es getan hat, vom Geschlechtsakt auch nur zu sprechen. Dennoch wird dieser, ganz im Sinne von Schwarzer, ganz selbstverständlich als Ausübung männlicher Herrschaft über die Frau angesehen. Ja, klar, die Zeugung eines Kindes, die Mann und Frau das schönste Gefühl der Welt, nämlich den Orgasmus bereitet, mindestens bereiten kann und sollte, ist Frauendiskriminierung. Jeder lebende Mensch ist danach durch Diskriminierung der Mutter durch den Vater entstanden. Kinder seien demnach ein systematischer Kollateralschaden von systematischer Frauendiskriminierung durch die Männer? Die Menschheit ist also in ihrer Existenz Frauendiskriminierung? Das ungefähr ist das Gedankenkonstrukt, das hinter Gender Mainstreaming steht und das in den Zirkeln um die Gender-Fighterinnen herum, zu denen sehr viele Extremistinnen wir Judith Butler weltweit gehören, geglaubt, geschwafelt und ausgeheckt wird. Die Frau, der bessere Mensch!

Der verbeamtete Feminismus

Klar, dass bei dem Kampf gegen Frauendiskriminierung bei einer derart göttlich-kosmischen Dimension des Problems die Forschungs-Milliarden nur so fließen. Da muss weibisch-weibliche Weisheit jenseits von Wissenschaft und befreit von naturwissenschaftlicher Exaktheit ran an die Tröge. In einem Europa, in dem das Geld an allen Ecken und Enden fehlt und junge Menschen auf der Straße stehen, fließen jährlich Milliardenbeträge in die Gender-Strategien, in die Gender-Forschung und inzwischen längst in die europaweite Durchsetzung der Gender-Strategien in den Gesellschaften.

Forschung gegen den Mann

Die Universitäten in Deutschland opfern den Status ihrer Wissenschaftlichkeit, ihres intellektuellen Niveaus, ihrer Seriosität, um nicht zu verpassen professorale Lehrstühle für Gender-Forschung fast ausschließlich durch Frauen besetzt einzurichten. Da gibt es dann plötzlich doch noch die Frau, nämlich als Gegnerin des Mannes. Die Gender-Forschung kann man getrost als eine außerordentlich ineffiziente Arbeitsbeschaffungsmaßnahme betrachten oder einen verbeamteten Feminismus. Die Ergebnisse der Gender-Forschung sind hochgestochen präsentierte Null-Nummern. Es ist wirklich armselig, was sich da Forschung nennt und was aus dieser Forschung heraus kommt. Die Dreistigkeit, mit der die Gender-Forschung die Naturwissenschaften als Ausgeburt männlicher Herrschaft über die Frau und als dem männlichen Kapitalismus dienend ablehnen, sucht Ihresgleichen. Da geniert sich Frau für das, womit Geschlechtsgenossinnen heutzutage so Furore machen. Und natürlich ist es peinlich, dass sich die tatsächlich historisch gesehen dominierenden Männer von einem derartigen Unsinn so gründlich ins Bockshorn jagen lassen.

Phantasie von der Weltherrschaft

Die Macht der Gender-Frauen, die Macht der Gender-Mafia, ist inzwischen auch für Männer karriereentscheidend. Die Quotenregelungen zu Gunsten der Frau, gefüttert mit dem „Argument“ der grundsätzlichen Diskriminierung der Frau durch den Mann, sind nur ein strategischer Anfang. 100% Frauenherrschaft, testosterongereinigte Männer in die Kindergärten oder in die Altenpflege, das sind real existierende Gender-Visionen. Nicht wissenschaftlich, aber mit der Kraft von Allmachtsphantasien aufgeladen. Die Gender-Königinnen  sind ihren Geschlechtsgenossinnen keineswegs wohl gesonnen. Die werden nur instrumentalisiert. Mutterglück? Das Glück einer Partnerschaft? Die sexuelle Lust mit einem Mann?  Das müssen sich die Frauen, die Gender noch nicht verstanden haben, schon auch noch abgewöhnen. So wie die Männer in Wahrheit als die technisch-handwerklich durchaus brauchbaren Arbeitsdrohnen der Zukunft durch die Köpfe schwirren. Die Gender-Ideologie ist die schmutzige Phantasie von einer kleinen Clique von Extremistinnen, die von der Frauenweltherrschaft, gemeint ist ihre persönliche Weltherrschaft, träumen. Dies aber nicht im Sinne eines alt bekannten Matriarchats, sondern im Sinne einer neu zu schaffenden schönen neuen Welt. In dieser neuen Welt gibt es die Männer noch, allerdings ohne Testosteron, es sind also Männer, die man nicht mehr wahrnimmt, die geräuschlos funktionieren.

Der Mann als Arbeitsmittel

Die Genderforscherinnen beherrschen die Klonerei nicht. Sie haben sie auch nicht erfunden. Aber sie spukt in vielen Köpfen unausgesprochen herum. Im genderistischen Schlaraffenland wäre der Mann dann endgültig nur noch ein sich selbst reproduzierendes Arbeitsmittel. Es liegt im linken Zeitgeist die genetische Destination der Menschen klein zu reden und ihn zum nahezu ausschließlichen Produkt seiner Umwelt zu machen. Diese Tatsache machen sich die Gender Mainstreamer ungeniert zu Nutze. Testosterin böse, Östrogen gut – um diese Genderweisheit kümmern sie sich dann ausnahmsweise mal nicht. Stattdessen proklamieren sie die nette Idee, dass die Jungen und Männer, die bisher in ihren Leben nur gelernt hätten böse zu sein, geradezu das ideale Umerziehungsobjekt wären, das perfektes Objekt der Erziehung zu einem besseren Menschen.

Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Was Gender wirklich ist, weiß Niemand so ganz genau. Dass Gender eine unwissenschaftliche, die Realität ganz offensichtlich auf den Kopf stellende, fanatische Ideologie einer Minderheit ist, die die Mehrheit in ihren Zangengriff genommen hat, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt, steht fest. Die Gender-Ideologie ist in Wahrheit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (für deren Verteidigung und Herstellung sich die Genderisten angeblich so verausgaben). Frauen und Männer abzuschaffen und Kinder ihres Vater uns ihrer Mutter berauben, zwei Begriffe, die als diskriminierende Begriffe und durch das Wort Elternteil, Elter ersetzt werden sollen, ist größenwahnsinnig, ist grausam und unmenschlich. Vor dem Gesetz sind Mann und Frau gleich. Diesen ebenso einfachen wie gewichtigen Grundsatz haben die Väter des Grundgesetzes nicht erfunden, aber sie haben ihn prominent in die deutsche Verfassung hinein geschrieben, unabänderlich. Die Verfassungswirklichkeit sah zweifelsfrei 1949 noch anders aus, obwohl die Frauen schon einigen Boden auf dem Terrain der Gleichberechtigung gut gemacht hatten, und dies aus den unterschiedlichsten Gründen.

Die Gesetz gewordenen Ideologien

Die Herstellung vollständiger Gleichberechtigung von Mann und Frau, ohne Diskriminierung , das ist das Verfassungsgebot, in das die Gender-Ideologen eingefallen sind. Es geht ihnen aber nicht um Gesetzesanwendung -und Auslegung im üblichen und im logikgebundenen Sinn. Vielmehr diktieren die Gender-Ideologen – eine krümelhaft kleine Minderheit, die mit uns allen Schlitten fährt – wie die Gesetze, wie das Recht in Sachen Gleichberechtigung auszulegen und zu interpretieren wären. Sie liefern mit ihrer quasi Gesetz gewordenen Ideologie die Denk-Ge- und Verbote und die Interpretationen der gesetzlichen Begriffe, wie die Rechtsvorschriften der geltenden Gesetze auszulegen sind, generell und konkret. Und da wird’s widernatürlich, verfassungsbrechend und kriminell. Aus der einfachen Gleichberechtigung wird eine fiktive absolute Geschlechtergleichheit heraus gelesen, die durch Diskriminierung, die buchstäblich an jeder gesellschaftlichen Ecke und hinter jedem gesellschaftlichen Busch als real existent behauptet wird, in Gefahr wäre. So wurde aus der Gleichheit vor dem Gesetz selber bereits in eine Diskriminierung funktioniert, zum Beispiel, weil es nicht zwei Geschlechter gäbe, sondern in Wahrheit bis zu 16 und mehr Geschlechter seien, die auf dieser Welt herum kreuchten und fleuchten, ohne, dass zu diesen vielen unterschiedlichen sozialen Geschlechtern das sogenannte biologische Geschlecht überhaupt dazu zählt.

Gender Mainstreaming ist geistige Brandstiftung

Die Nummer mit den nahezu beliebig vielen sozialen Geschlechtern ist ein albernes Spielchen, das allerdings eine zentrale Bedeutung bei der Gender-Ideologie hat. Schaut man sich nämlich an, welche nicht biologischen Geschlechter es denn so geben soll, wird man enttäuscht. Da kommt nichts Substanzielles. Am Ende laufen alle Argumentationsketten darauf hinaus, dass es sogenannte intersexuelle oder transsexuelle Menschen gäbe, die sich in ihrem meist männlichen Körper als Frauen fühlten und eben nicht wohl fühlten. Dieses Phänomen gibt es. Es betrifft allerdings eine statistisch kaum darstellbare Minderheit, aus deren Erleben die Existenz von Mann und Frau nicht negiert werden kann. Aus der Wirklichkeit einer so kleinen Minderheit eine für alle geltende (biologistische, gegen die Biologie gerichtete) Gesetzmäßigkeit für alle Menschen abzuleiten, ist in extremer Weise bösartig.

Das Gegenteil von Wissenschaft

Inzwischen wurde aus solcherlei Gedanken der Gender-Mainstreaming-Überbau zusammen gemixt, der als geltendes Recht auf den regierungsamtlichen Homepages im Familienministeriums, aber auch aller anderen Bundesministerien nachzulesen ist. Trotz ihrer formalen Anerkennung als Wissenschaft ist Gender Mainstreaming in der Sache das Gegenteil von Wissenschaft. Es ist eine menschenverachtende Fiktion, die nicht trotz dieser Tatsache, sondern mutmaßlich wegen ihres Irrsinns so grausam erfolgreich ist. Auch aus Brüssel kommt immer wieder der Vorstoß, dass es im Kampf gegen die Diskriminierung der Frau einer flächendeckenden Sprachsäuberung bedürfte. Allerdings: Wer das Wort Frau oder das Wort Mann per se als Diskriminierung empfindet, hat den Verstand verloren oder frönt einfach seiner Ideologie und den persönlichen Vorteilen aus der Durchsetzung seiner Ideologie. Wer dem Mann das Männliche und der Frau das Weibliche Genom abspricht, betreibt geistige Brandstiftung. Wer das so genannte biologische Geschlecht für gar nicht existent erklärt, sondern für eine falsche wahnhafte Wahrnehmung der Menschen von sich selbst, ist nichts als ein primitiver geistiger Brandstifter, um es zu wiederholen. Wer statt Mann und Frau nur ein sogenanntes soziales Geschlecht, Gender, zur Realität fingiert, sozialisiert seine abwegigen Vorstellungen. Dies geschieht allerdings derzeit mit größtmöglichem Erfolg, in dem die Gender-Ideologie selbst das Grundgesetz, in dem Mann und Frau als die zwei Geschlechter, die die Erde bevölkern, festgehalten sind, überrollt, ohne dass das Volk in den letzten 15 Jahren mitgesprochen hat. Gender ist auch ein westliches Dekadenzphänomen. Die im Westen existierenden Parallelgesellschaften ficht Gender, geltendes Recht hin oder her, nicht an. Die teils großen Parallelgesellschaften haben sicher oft großen Nachholbedarf in Sachen Emanzipation. Für eine genderistische Entmännlichung stehen sie allerdings nicht zur Verfügung.

Wie konnten die Genderisten so mächtig werden?

Man fragt sich: Wie konnte eine kleine nicht zentral gesteuerte, sondern zersplittert agierende Gruppe von Genderisten, die sich im Laufe der Jahre immer weiter in den Irrsinn verstrickt hat, so erfolgreich werden? Es funktionierte nach demselben Prinzip, wie die Machtübernahme von ein paar wenigen Kommunisten, die es Anfang des letzten Jahrhunderts schafften die wichtigen gesellschaftlichen Institutionen auch in Deutschland zu unterwandern, und in einigen Ländern wie Russland die Macht zu ergreifen. Wo die Unterwanderung nicht reichte, musste am Ende noch ein Donnerschlag, Revolution genannt, hinzukommen. Institutionen erfolgreich kommunistisch zu unterwandern, hieß sich in die Organe der Institutionen, also in die Gremien einzuschleichen, die die Institutionen nach innen und nach außen führten. Es ging darum die Willensbildung innerhalb der Institutionen gezielt zu manipulieren.  Und natürlich auch darum U-Boote in die Medien und die Justiz einzuschleusen. Nicht ganz unähnlich haben die Feministinnen agiert und agieren bis heute. Und dabei im Laufe der Jahrzehnten eben diesen Extrem-Feminismus, der auf so leisen und so sauberen Sohlen daher kommt, heraus gebildet und diesen quasi demokratisch implementiert. Die Gleichstellungs- oder Frauenbeauftragten der Städte haben heutzutage regelmäßig von allen Rechtshemmungen befreite Sonderrechte und entscheiden über persönliche Karrieren, die Verteilung von öffentlichen Geld und das alles ohne adäquate Kontrolle. Nur noch den Verwaltungschefs, Oberbürgermeistern o.Ä. gegenüber verpflichtet, die sich allerdings ihrerseits regelmäßig gehorsam der Gender-Ideologie unterordnen.

Die Gender-Krake

Um auf den Anfang zurück zu kommen. Der Herr Professorin, die neue Anrede von Professoren an der Universität Leipzig und nun auch Potsdam, ist kein Scherz, keine Satire. Ironie ist Ideologen unbekannt, das gehört förmlich zur Definition von Ideologie dazu. Es handelt sich auch nicht um einen bloße Volte des Schicksals. Vielmehr wird hier ein Orbitalsprung im Wachstum der Genderkrake exemplarisch sichtbar. Der Angriff auf die Sprache zwecks Manipulation der Realität ist nicht nur eine strategische Variante, sondern wird jetzt  mit Macht getestet und voran getrieben. Herr Bundespräsidentin ist nicht mehr so weit entfernt. Und die Erzwingung der Akzeptanz, dass Männerunterdrückung keine Diskriminierung ist, sondern schlimmstenfalls berechtigte Strafe für 20.000 Jahre Männerdominanz. Und umgekehrt, dass Frauenprivilegierung auch keine Diskriminierung der Männer ist, hat in der gesellschaftlichen Wirklichkeit längst Fuß gefasst. Und wird durch die Sprachrevolution, die jetzt massiv nach vorne gebracht wird, erzwungen. Auch der Schockeffekt, dass Penis und Vagina nur Einbildungen seien, oder so wichtig wie die Haarfarbe oder die Fußlänge, ist gewollt. Und der Schock beraubt die Menschen ihrer natürlichen Gegenwehr. Die Professoren, die sich fröhlich Professorin nennen lassen, wissen nicht ganz genau, was sie mit dieser „Akzeptanz“ tun und bewirken. Hier geht es ja nicht um einen Gag machen wir es doch zur Abwechslung einfach mal anders herum und machen die weibliche Form zum Gattungsbegriff für beide Geschlechter, sondern es geht im Kontext um die Machteroberung durch die Gender-Ideologie.

Originalartikel WirtschaftsWoche

Am 12. September 1980 ging das türkische Militär gegen religiöse Oppositionsbewegungen vor, die den säkularen Staat herausforderten, und übernahm die Macht über das Land. Es war ein Staatstreich wie aus dem Bilderbuch. Was bei diesen Ereignissen hervorstach, war, daß westliche Nationen, deren politische Strukturen energisch jede Einmischung des Militärs in die zivile Politik ablehnten, in Wirklichkeit über die Aktion des Militärs erleichtert waren. Immerhin hatte sich ein Jahr zuvor der säkulare und verbündete Staat Iran in eine theokratische und feindlich gesonnene Nation verwandelt.

Aber mit der Zeit wurde eine besorgniserregende Dynamik offenbar: Die Sichtweise des Westens auf islamische religiös-politische Bewegungen hat sich geändert, während sich die Kernideologie und die Absichten dieser Bewegungen nicht ein bißchen geändert haben. Der Westen hat irgendwie aufgehört, den politischen Islam als eine feindliche Ideologie anzusehen, und auf dieser neu gefundenen rosa Wolke damit begonnen, die Konsolidierung islamistischer Macht aktiv zu unterstützen, besonders in der Türkei. Es war die EU, die erklärte, daß die Türkei, sollte sie jemals ein Mitglied der EU werden wollen, den Einfluß des türkischen Militärs auf die zivile Politik beenden müsse. Es ist einleuchtend, daß die EU keinen Mitgliedsstaat mit einem Militär will, das die Demokratie nach Lust und Laune abschaffen kann. Aber es war höchst unvernünftig von der EU, zu denken, daß das türkische Militär die Bedrohung durch die islamistische Opposition nur erfunden habe. Und es war ausgesprochen ignorant von der EU, die Warnungen des türkischen Militärs vor der inhärent antiwestlichen Einstellung islamistischer Doktrin in den Wind zu schlagen. Es ist wahr, moderne türkische Islamisten, mit dem gegenwärtigen türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan als Beispiel ersten Ranges, haben angefangen, ihre theokratischen Intentionen in einer diskreteren und unschuldiger klingenden Art zu predigen, aber es ist nicht so, als ob Erdogan ein Meister der Verstellungskunst wäre. Die Wahrheit ist schon die ganze Zeit für jeden sichtbar, der nicht von Wunschdenken geblendet ist. Es ist wohlbekannt, daß Erdogan während seiner Zeit als Bürgermeister von Istanbul von 1994 bis 1998 sagte, daß „die Demokratie wie ein Zug ist: Wenn man sein Ziel erreicht hat, steigt man aus.“ Deutlich weniger bekannt ist, daß er während der gleichen Periode wiederholt erklärte, warum seine Ideologie inhärent tyrannisch ist. Es existieren Videoaufzeichnungen von Erdogan, wie er sagt: „Man kann nicht gleichzeitig säkular sein und ein Moslem! Man ist entweder ein Moslem oder säkular! Wenn beide zusammen sind, dann erzeugen sie umgekehrten Magnetismus [d.h. sie stoßen sich gegenseitig ab]. Es ist unmöglich für die beiden, zusammen zu existieren! Daher ist es nicht möglich für eine Person, die sagt ‚Ich bin ein Moslem’, hinzugehen und zu sagen ‚Ich bin auch säkular’. Und warum ist das so? Weil Allah, der Schöpfer des Moslems, absolute Macht und Herrschaft besitzt!“ Er fuhr fort damit, zu sagen: „Wann [gehört die Souveränität dem Volk]? Es ist nur dann, wenn es zur Wahl geht [alle fünf Jahre], daß die Souveränität dem Volk gehört. Aber sowohl materiell als auch in der Essenz gehört die Souveränität vorbehaltslos und allezeit Allah!“ Dies mag für westliche Leser beliebig und irrelevant klingen, aber das ist es nicht. Das allumfassende theologische Streben von Islamisten ist die Implementierung der Souveränität Allahs auf der Erde, bekannt als Hakimiyyat Allah, unter Anwendung einer göttlich vorgeschriebenen Sammlung von Gesetzen, die Scharia genannt wird. Das Problem mit der Souveränität Allahs ist, daß sie nicht von gewöhnlichen Sterblichen abgesetzt werden kann, weil die Souveränität der Menschen natürlich gegenüber der Souveränität Allahs einen niederen Rang einnimmt. Dies bedeutet, daß die islamistische Doktrin ihnen nicht erlaubt, sich auf demokratische Weise von der Macht entfernen zu lassen, und dies macht ihre Ideologie inhärent tyrannisch.

Sind Erdogans Ansichten überraschend? Nicht im geringsten. Erdogan war ein Lehrling von Necmettin Erbakan, dem Gründungsvater von dem, was im Grunde die türkische Moslem-Bruderschaft ist: Milli Görüs. Überraschend ist dagegen, daß westliche Politiker, die meisten davon EU-orientiert, sich dafür entschieden, die Natur und die Ideologie der Islamisten zu ignorieren, und stattdessen ihre Politik und Forderungen darauf lenkten, die einzige Institution abzuschaffen, die sie in Schach halten könnte: Die türkische Armee. Aber jetzt, wo sich die tyrannische Ideologie Erdogans auf den türkischen Straßen manifestiert, fangen dieselben Politiker endlich, wenn auch zögerlich an, sich gegen Erdogan auszusprechen und öffentlich die Wünschbarkeit der Türkei als EU-Mitgliedsstaat anzuzweifeln. Obwohl es eine gute Sache ist, daß sie es auszusprechen wagen, kann ich mich des Gedankens nicht erwehren, daß die Weltsicht der EU ungefähr die gleiche Vorhersagekraft hat wie ein Wetteransager, der für den Tag heftigen Schneefall voraussagt, aber erst, nachdem er am selben Morgen aus dem Fenster geschaut und die bereits in Schnee gehüllte Stadt gesehen hat. Sie hätten es kommen sehen müssen, aber ihre utopische Weltsicht hinderte sie daran. Europäische Politiker verurteilen nun Erdogan für sein tyrannisches Verhalten, aber die Tatsache ist, daß Europa sich mitschuldig an der Konsolidierung der islamistischen Macht in der Türkei gemacht hat. Die EU-Forderung nach Abschaffung des türkischen Militärs gab Erdogan eine beispiellose Legitimierung für die Fortsetzung eines Kampfes zwischen Theokratie und Säkularismus, eines Kampfes, der um fast ein Jahrhundert vor den Beginn der türkischen EU-Ambitionen zurückdatiert. Es war auf den Flügeln dieser neu gefundenen Legitimierung, daß es Erdogan möglich war, dreister zu handeln und hochrangige Militärs zu entlassen oder mittels Scheinprozessen zu inhaftieren. Aber ihre Dreistigkeit ist nicht auf türkischen Boden beschränkt. Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten Egemen Bagis erzählte der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, daß er hoffe, sie würde ihre Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei aufgeben. Er besaß daraufhin die schiere Frechheit, ihr im wesentlichen ein Ultimatum bis zum 24. Juni zu stellen, „ihre Fehler zu reparieren, andernfalls gäbe es Konsequenzen“. Die Holländer und die Deutschen müssen erst noch nachgeben, aber die Fortsetzung der Gespräche zwischen der EU und der Türkei ist für den Oktober bestimmt. Dies zeigt schlicht und einfach, daß weichherzige EU-Figuren keine Gegner für die alpha-männliche Straßenkämpfermentalität der Türken sind. Anläßlich eines Abendessens im Jahr 1952 nach der Aufnahme der Türkei in die NATO wurde ein türkischer General gefragt, wie er sich fühle mit seinen neuen amerikanischen Verbündeten. Er antwortete: „Das Problem mit den Amerikanern als Verbündete ist, daß man nie weiß, wann sie sich umdrehen und sich selbst in den Rücken fallen.“ Heute ist Präsident Barack Obama ein guter Kumpel von Erdogan und hat wiederholt erklärt, daß die Türkei als ein Beispiel für die islamische Welt dienen sollte. Die EU ist Gehilfe bei der Marginalisierung der türkischen Armee, die in der Tat diktatorisch, aber ihrer Natur gemäß dem Westen gegenüber freundlich gesonnen ist, und bereitet dadurch den Weg für die Konsolidierung der Macht einer feindseligen Ideologie: dem politischen Islam. Die Befürchtung des türkischen Generals von 1952 erscheint im 21. Jahrhundert nach wie vor gerechtfertigt. In dieser Angelegenheit ist sich der Westen wahrlich und gründlich selbst in den Rücken gefallen.

Der Autor Timon Dias ist ein holländischer Master-Student der klinischen Psychologie und arbeitet für den größten niederländischen unabhängigen politischen Blog.

Originalartikel PI News

Wie gut oder wie schlecht sind die Mainstream-Medien in ihrer Krisenberichterstattung? Fest steht: Sie haben die Fakten erst viel später gebracht als die alternativen Medien und damit zum verheerenden Verlauf der Krise erheblich beigetragen. GEOLITICO-Autor GRINARIO mag sie dennoch nicht verdammen.

Die Mainstream-Medien werden des Öfteren und leider völlig zurecht insgesamt kritisiert, weil sie keine wirklich fundierte Analyse der sogenannten Euro-Rettungspolitik liefern, weil sie keine realistische Beschreibung bieten, welche Auswirkungen eine immer weitere Verschuldung und Geldentwertung für unser Gemeinwesen haben wird, und stattdessen die Geschehnisse wahlweise in ein viel zu mildes positives Licht tauchen und verniedlichen oder gleich mit den Horrorszenarien des „Großen Zusammenbruchs“ Angst verbreiten wollen. Um den Alternativlosigkeitskurs der Kanzlerin zu stützen, wird im Mainstream meistens verschwiegen, dass der Zustand, den die Euro-Zone aktuell erreicht hat, kein blindes Schicksal, sondern logische Folge konkreter politischer Handlungen ist, z. B. einer Politik des absolut unverantwortlichen Laissez-faire gegenüber den Banken zum Zwecke vermehrter Steuereinnahmen (Irland, Spanien, Luxemburg) oder der unverantwortlichen Verschuldung des Staatshaushalts zum Zwecke der Macherhaltung der aktuell regierenden Politiker (Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich, Deutschland usw.). Es gab und gibt natürlich schon immer vereinzelt kritische Beiträge von und Interviews mit vom Euro-Glauben abgefallenen Häretikern oder altgedienten Euro-Kritikern. Sie sind in der Masse der die aktuelle Europapolitik positiv beurteilenden Beiträge sehr selten und meist noch so brav und vorsichtig formuliert, dass sie nicht allzu sehr aufregen. Doch ab und zu werden auch die verstocktesten Euro-Nörgler, die über so manche dummdreiste Aussagen in den Mainstream-Medien verzweifelten und verzweifeln, überrascht von Artikeln in den Online-Portalen der Zeitungen, die schlaglichtartig ein ganz anderes Bild der künftigen Entwicklung bezüglich Währungs- und Finanzsystem aufzeigen, als es morgens in den verschiedensten Käseblättern der Nation oder abends in den stromlinienförmigen 20-Uhr-Nachrichten vermittelt wird. Und das in einer Härte und Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig lässt.

Positive Verstärkung

Solche Einzelvorstöße an der Wahrheitsfront, von einer Wahrheitsoffensive kann natürlich keine Rede sein, gilt es zu bestärken, auch wenn nicht viele Leser dieser Artikel eine kritischere Einstellung zum alternativlosen Rettungsgeschehen im Eurozonen-Europa bekommen werden. Es ist nicht übermäßig viel deutliche Kritik, was aus dem Mainstream kommt, aber wenn es doch der Fall ist, sollte man es positiv vermerken. Das Schlüsselwort ist „positive Verstärkung“:

  • „Eine positive Verstärkung ist in der Lernpsychologie die Zunahme der Häufigkeit eines Verhaltens, wenn positive Reize wie Essen dargeboten werden. Ein positiver Verstärker ist demnach jeder Reiz, der, wenn er dargeboten wird, die Reaktion bekräftigt und dadurch häufiger macht.“

Bei Hunden funktioniert das prima, so heißt es in meinem Bekanntenkreis. Es soll aber auch für Menschen oder Menschengruppen gelten. Aus der Lernpsychologie erfährt man noch, dass es durch einen positiven Verstärker zu einer Erhöhung der Auftretenswahrscheinlichkeit eines bestimmten Verhaltens kommt. Als Beispiel wird die Verhaltensänderung eines Kindes genannt, das jedes Mal, wenn es sein Zimmer aufräumt, gelobt wird, so dass es nun öfters sein Zimmer aufräumt. Und deshalb will ich den Mainstream auch einmal loben! Die drei Beiträge, um die es konkret gehen soll, sind in den letzten Wochen im Online-Portals des Focus im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rolle der EZB in der Euro-Rettung und in der weiteren Diskussion über die Folgen der EZB-Geldpolitik erschienen.

Genügend Lebenslauf

Hier im ersten Teil meines Mainstream-Lobs geht es um zwei Artikel, die am 11. und 12.6.2013 erschienen sind. Dank und Anerkennung insgesamt an die Redaktion des Focus Online für einen Veröffentlichungs-Doppelschlag deutlicher Kritik am Euro-Rettungsgeschehen. „Die Macht der Zeitung besteht im Weglassen“, wusste schon der Philosoph Schopenhauer. Das trifft auf den hier zu behandelnden Artikel „Sechs Gründe, warum die Euro-Rettung scheitern wird“ von Gerald Mann nicht zu, deshalb ein großes Lob zum ersten für diesen Artikel, in dem die Euro-Misere genauestens ausgeleuchtet wird. Es ist eine volle Breitseite gegen die bisherige Euro-Rettung, die – im Gegensatz zu manchen Elaboraten im sonstigen Mainstream – auch noch argumentativ gut unterfüttert wird. Der Autor Gerald Mann ist fachlich ein absolutes Schwergewicht: Banklehre, Berufstätigkeit im Bankgeschäft, dann Studium Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft, erneuter Berufseinstieg als Unternehmensanalyst in einer Großbank, dann Geschäftsführer und Berater im Verlagswesen, Promotion an der Universität der Bundeswehr in München über internationale Handelspolitik, Zusatzstudium in Erwachsenenpädagogik an der Hochschule für Philosophie in München, aktuell ist er Professor für Volkswirtschaftslehre und Studienleiter Bachelor an FOM Hochschule in München. 2012 erhielt er den BCW-Stiftungspreis für exzellente Lehre. Gerald Mann hat so viel „Lebenslauf“, dass er helfen könnte, die dürren Lebensläufe von drei Hinterbänkler-Abgeordneten eines Landtags oder des Bundestags (Abitur, dann Ortvereins-vorsitzender der Partei, schließlich Abgeordneter über die Landesliste) in Deutschland zu ergänzen. Gerald Mann stellt eine einfache Frage und gibt darauf sechs Antworten:

  • „Seit nunmehr über drei Jahren wird – glaubt man den Ausführungen der handelnden Politiker – unsere Währung gerettet. Und gerade in Deutschland sind noch viele angesichts relativ niedriger Arbeitslosigkeit und Inflationsraten überzeugt, dass wir damit auf einem guten Weg sind. Doch der Schein trügt. Warum wird die „Euro-Rettung“ kein gutes Ende nehmen?“

Sechs Gründe

Die sechs Gründe werden wie folgt benannt:

  1. Die südlichen Euro-Länder sind überschuldet und nicht wettbewerbsfähig. „Die Überschuldung“, so Gerald Mann, „war die Folge davon, dass man den eigenen Lebensstandard nicht der eigenen Leistungsfähigkeit anpassen wollte, sondern auf Pump konsumierte“.
  2. Es droht eine Transferunion, da die fehlkonstruierte Währungsunion anders nicht mehr zusammengehalten werden kann. Faktisch seien die Euro-Nordstaaten durch die vertraglichen Regelungen seit 2010 schon in eine Haftungs- Transferunion gezwungen worden.
    „Scheitern oder Transfer ist die logische Konsequenz. Bei der deutsch-deutschen Währungsunion 1990 war die zweite Variante von vorne herein klar und wurde trotz Murren mancher in Westdeutschland von einer breiten Mehrheit mitgetragen. Beim Euro wurde den Menschen ausdrücklich das Gegenteil versprochen.“
  3. Die Begründung, dass Euro-Europa durch das Zusammenhalten der Euro-Zone „um jeden Preis“ nach außen wettbewerbsfähiger und stärker geworden sei, ist eklatant falsch. Durch Transfermechanismen sinkt die Leistungsbereitschaft insgesamt, und damit die Wettbe-werbsfähigkeit.
    „Eine Staatengemeinschaft wird nur dann nach außen erfolgreich auf den Weltmärkten agieren können, wenn sie im Inneren auf Wettbewerb setzt. Dazu gehört zentral ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Zusammengehörigkeit von Entscheidung und Haftung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ganze Volkswirtschaften gelten muss. In der Eurozone ist das nun im Grunde abgeschafft mit negativen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Begrüßt deswegen die chinesische Regierung die „Euro-Rettung“ so demonstrativ?“
  4. Da nicht der Euro als Währung gerettet wird, sondern die Zusammensetzung der Euro-Zone, wird die Währung als Ganzes geschwächt. Hätte Griechenland (und im Gefolge wahrscheinlich einige andere Länder) 2010 die Euro-Zone verlassen, „dann wäre der Euro heute eine wertvollere Währung“. Und, muss man hinzufügen, über seine Stabilität würde sich keiner Gedanken machen, während der Dollar und die Geldpolitik der Fed unter stärkstem Beschuss wäre.
  5. Die Euro-Rettung überfordert Deutschland ganz einfach:
    „Aber Deutschland gewinne doch durch den Euro, weil wir so viel exportieren können, heißt es von den Befürwortern der „Euro-Rettung“. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung „Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion“ (2013) bläst ins gleiche Horn und sieht ohne den Euro die deutsche Wirtschaft jedes Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte niedriger wachsen. Mag sein, das wären rund 13 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung pro Jahr. Doch was ist dieser Betrag schon im Vergleich zur deutschen Haftung aus der „Euro-Rettung“ laut Ifo-Haftungspegel von derzeit etwas über 650 Milliarden Euro? Wir haften also derzeit mit dem 50-fachen des von der Bertelsmann-Stiftung erwarteten jährlichen Wachstumsverlustes. Ein schlechtes Geschäft für Deutschland.“
  6. Der Euro spaltet die Völker Europas statt sie zu einen. Wenn es ums Geld geht, hört eben die Gemütlichkeit auf. Die einen wollen keine Melkkühe sein, die anderen sich nicht in ihre bisherige Lebensweise hineinreden lassen. Allein die Plakate mit der hitlerbärtchenbemalten Angela Merkel, die in Athen umher getragen wurden, sollte eine Warnung sein.
    „Mit jedem Tag, den die „Euro-Rettung“ länger dauert, wird ein auf Freiheit, Freiwilligkeit, ökonomischer Vernunft und Subsidiarität basierendes gemeinsames Europa unwahrscheinlicher. Denn entweder wird ein zentralistischer EU-Staat aufoktroyiert oder die europäische In-tegration scheitert. Beides ist nicht wünschenswert.“

Soweit Gerald Mann mit seiner vehementen Kritik. Nur ein Tag später erschien ein Artikel des Leiters des FOCUS-Wirtschaftsressorts Uli Dönch. Sein Beitrag heißt „Euro-Farce vor Gericht: Wer hat den Mut, diesen Euro zu zertrümmern?“ Ein großes Lob also zum zweiten für diese Kritik an der Politik der Euro-Rettungsschirme und für die fast schon unglaubliche Häufung kritischer Artikel in Focus Online zum Euro-Rettungsgeschehen.

Verbale Nebelkerzen

Offen spricht Dönch die durchsichtigen Tricks an, mit denen versucht wird, die Lage vor allem in Deutschland ruhig zu halten. Auch viele andere Beobachter der Euro-Rettungspolitik schätzen solche verbalen Nebelkerzen als geradezu unglaubliche Dreistigkeit ein:

  • „Noch in letzter Minute versuchen EZB und Bundesregierung, die Richter mit verbalen Tricks zu beschwichtigen:
    Die Zentralbank verbreitet, dass Mario Draghis „unbegrenztes“ Kaufprogramm doch ein Limit hätte: Die EZB habe angeblich intern festgelegt, nicht mehr als 524 Milliarden Euro für Anlei-hekäufe auszugeben. Nur 524 Milliarden? Na dann brauchen wir uns ja keine Sorgen zu machen – 525 Milliarden Euro sind ja auch gerade mal der doppelte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland…
    Gleichzeitig lässt die Bundesregierung im „Handelsblatt“ durchsickern, dass man Griechenland keinen zweiten Schuldenschnitt erlauben werde: „Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird. Das ist nach einem Schuldenschnitt nicht mehr der Fall.“ Uns kommen die Tränen – vor Lachen: Hat es Wolfgang Schäuble etwa bisher gestört, dass die Griechen ihre Schulden bei uns niemals zurückzahlen werden? Na also.“

Auch Dönch ist eher pessimistisch, was die Courage der Bundesverfassungsrichter angeht, der aktuellen Euro-Rettungspolitik ein Ende zu setzen:

  • „Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nie getraut, eine derart wichtige politische Entscheidung rückwirkend zu verbieten. Oliver Kahn würde jetzt sagen: „Dafür braucht man ja auch Eier!“ Ohne den Herren in den roten Roben zu nahe treten zu wollen: Manchmal merkt man ihnen eben doch an, wer sie ernannt hat – die großen deutschen Parteien.“

Dönch rät den Regierungen in Madrid und Rom endlich zu dem mutigen Schritt, die Währungsunion zu verlassen und ihre alten Währungen wieder einzuführen. Die New York Times zitierend schreibt er: Die Staatenlenker in Europa müssten endlich erkennen, dass ausgerechnet das geliebte Integrationsprojekt Euro letztendlich Frieden und Demokratie in Europa bedrohen würden. Sie sollten jetzt noch rechtzeitig das trennen, was niemals zusammengehört hätte: Sonst bestehe die Gefahr, dass es stattdessen demokratiefeindlichen Kräfte tun würden. Soweit Uli Dönch im Focus Online.

Transferunion ist real

Natürlich kann man kritisieren, dass im Focus, wie auch in anderen Mainstream-Medien, im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettung nicht das ganze Ausmaß der drohenden Belastungen für Deutschland und andere Euro-Nordstaaten dargestellt wird, die m. E. auf uns zukommen werden. Die Gefahr einer Transfer-Union ist ebenso real, wie die drohenden Belastungen über eine verkappte Bankenrettung, die den putzigen Namen „Bankenunion“ bekommen hat und die sich im Umfeld der „Euro-Rettung“ abspielt. Die Verschuldung der Banken hat mit den Problemen einer Währungsunion an sich nicht zu tun, aber sehr viel mit einer uferlosen Staatsverschuldung. Deshalb geht es in den Gesprächen der Politiker inzwischen auch um eine Vergemeinschaftung der eurozonalen Bankschulden. Schon Mitte des letzten Jahres bezifferte der Ökonom Hans Werner Sinn die Schulden der Banken in den Krisenländern der Euro-Zone auf 9,2 Billionen Euro. Zusammen mit den Staatsschulden ergäbe sich dann eine Summe von etwa 12 Billionen. Der Mechanismus für zumindest einen großen Teil dieser Schuldenaufnahme lief dabei wie folgt ab: Mit billigem Geld der EZB haben die Banken in Südeuropa die Anleihen ihrer eigenen Staaten gekauft, die mehr Zinsen bringen als sie bei der EZB für das geliehene Geld zahlen müssen. Die eingekauften Staatsanleihen wurden von der EZB als Sicherheiten für den Kredit angenommen. Dieses Gelddruck-System ist irgendwann am Ende, die Banken können nicht endlos zur verlängerten Schulden-Werkbank der Staaten werden. Was passiert aber mit diesen Schulden, wie sollen sie je beglichen werden? Was passiert mit anderen inzwischen wertlosen Vermögenswerten der Banken? Welche Antwort haben die Politiker, außer die EZB Geld drucken zu lassen? Wenn man sich außerdem vor Augen hält, dass nicht nur südeuropäische Banken Schulden haben und die Schulden der Banken z.B. in Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Belgien, Slowenien z. B. sich auf geschätzte 7 Billionen Euro belaufen, dann fragt man sich schon, ob Journalisten, die wirklich durchblicken, noch ruhig schlafen können. Damit aber noch nicht genug, denn in den Banken der Euro-Zone schlummern faule Kredite an Privatschuldner in einer Höhe, die auf 0,7 bis  von ca. eine Billion Euro geschätzt werden. Natürlich sind auch hier vor allem die Banken in den Euro-Krisenländern betroffen, ca. 0,5 Billionen Euro. Es gibt eine recht anschauliche Definition zur Verschuldung von dem politisch äußerst flexiblen Hjalmar Schacht, der in der Weimarer Republik und im Dritten Reich (von 1923 bis 1930 und wieder von 1933 bis 1939) Präsident der Reichsbank gewesen ist:

  • „Verschuldung ist nichts weiter als vorgezogener Konsum, der in der Zukunft ausfällt.“

Als Schacht diese Definition von Schulden formulierte, ging er natürlich wie selbstverständlich noch davon aus, dass für Privatschulden (für Staaten und Banken galten ja schon immer besondere Bedingungen) die möglichst vollständige Schuldenrückzahlung eine verbindliche Aufgabe des Schuldners ist, so dass in Zeiten hoher Privatverschuldung spätere Einbrüche beim Konsum und damit Auswirkungen auf die Konjunktur unumgänglich sind. Fällt der Schuldner tatsächlich aus, ist das Risiko bei der Bank und ihren Eigentümern. Heutzutage sind die den Ton angebenden Ökonomen und unsere EU-Politiker allerdings der Meinung, dass Banken, weil systemrelevant, möglichst geschont werden müssten und dass der Konsum geradezu bedingungslos gestützt werden müsse, deshalb wird versucht, auch die Privatschulden in der Euro-Zone (auch das wird dann durch den Begriff „Bankenunion“ abgedeckt) durch weitere Haftungsverpflichtungen und Schaffung eurozonaler Einlagesicherungen so umzuverteilen, dass letztendlich in der Euro-Zone als Ganzes Schulden gleichmäßig umverteilt werden. Die Privatschuldner in der Euro-Zone sollen entschuldet werden, aber nicht auf Kosten der Banken, sondern der Allgemeinheit.

Lösung im Sinne der Banken

Seit Monaten gibt es immer neue Versuche, für die Schulden der Banken und für ihre faulen Kredite eine „Lösung“ im Sinne der Banken zu finden. Der ESM soll einspringen, obwohl er ursprünglich ausdrücklich nur für verschuldete Staaten gedacht war (auch hier wieder ein Wortbruch). Schon melden sich Stimmen, dass der hier bereitgestellte Betrag („nur“ 60 Milliarden der 500 Milliarden) wohl kaum das Problem auch nur im Ansatz lösen könnte. Inzwischen ist man wohl soweit (siehe Zypern), auch an die Einlagen der Sparer zu gehen. Eine europaeinheitliche Regulierung für die Abwicklung von Banken ist gerade beschlossen worden. Wenn sie Pleite gehen, sollen zuerst die Eigentümer bzw. Aktionäre dran glauben, dann die Gläubiger (Anleihebesitzer) der Banken, dann die Einlagen von sehr vermögenden Kunden über 100.000 Euro. Unterschiedliche Interpretationen gibt es bis jetzt, ob nicht doch ein Unterschreiten der 100.000-Euro-Regel möglich ist. Wenn z. B. Einlagen von Sparern unter dem genannten Betrag ausgenommen sind, dann dürfte die Ebene der Steuerzahler und in der weiteren Folge dann das Umlegen auf die Gesamt Euro-Zone schnell erreicht sein. Das ist eigentlich die logische Schlussfolgerung, wenn man sich vor Augen führt, um wie große Summen es allein in Südeuropa geht. Die Einschnitte auch für die Bürger, die bisher verantwortlich mit ihrem Geld und ihrer Verschuldung umgegangen sind, werden auch mit dieser Bankenunion habhaft sein. Aber auch welche moralische Verheerung und welch europapolitischer Schaden hier angerichtet werden, ist erkennbar: Staaten und Bevölkerungen, die noch einigermaßen gut gehaushaltet haben, werden, ob über ESM oder eine im Ernstfall erweiterte „Bankenunion“ (denn es wird nicht meiner Meinung nach nicht beim ESM bleiben), in Haftung genommen für völlig unvernünftige Kungelei und Ausgabenpolitik. Haftung für die Schulden anderer Leute, das ist in Europa seit Neuestem die inhaltliche Ausformung des Begriffs „Solidarität“. Wie die Geretteten darüber denken, hat man ja erst kürzlich in Telefonmitschnitten irischer Banker gut studieren können. Das aber nur zur Ergänzung für zwei gute und sehr deutliche Beiträge zur sogenannten Euro-Rettung.

Originalartikel Geolitico

Von Univ.-Prof. Dr. Dr. Michael Bock, er ist Kriminologe an der Universität Mainz.

1. Was ist Gender-Mainstreaming?
Gender-Mainstreaming (G-M) ist eine umfassende politische Zielvorstellung. Von der traditionellen Frauenpolitik unterscheidet sich G-M dadurch, dass der Gender-Aspekt sämtliche Politikbereiche in allen Einzelaktionen durchdringen soll. Jedes Gesetz, jede Maßnahme, jede Entscheidung, d. h. die gesamte staatliche und gesellschaftliche Aktivität soll einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden, ob sie im Verhältnis der Geschlechter irgendwelche Ungleichheiten zur Folge haben könnte, oder ob sie sich eignen könnte, diesbezüglich bestehende Ungleichheiten aufzuheben oder abzumildern. Während die bisherige Frauenpolitik eher den Aggregatzustand einer sozialen Bewegung hatte, in ihrer Stoßkraft also „bottom up“ gerichtet war, und aufgrund ihres nicht einheitlich geplanten Vorgehens teilweise zufällige Ergebnisse hatte, soll G-M nun „top down“ wirken, um die flächendeckende Berücksichtigung des Gender-Aspekts in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten. Ausdrücklich geht es darum, aktiv Ungleichheitspotentiale aufzuspüren, entsprechende Statistiken (ein-)zu führen oder durch wissenschaftliche Untersuchungen Gleichstellungsbedarf ans Licht zu bringen. Vom Erbringen dieser Leistungen soll beispielsweise die Genehmigung von Gesetzen oder die Bewilligung staatlicher Förderung abhängig gemacht werden. Den Anspruch, eine Gesellschaft in dieser Weise flächendeckend durch ein einheitliches Gestaltungsprinzip der Politik „auf Kurs“ zu bringen, kennen wir von den totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts. Es geht darum, nicht nur den gesamten Staatsapparat, sondern auch Vereine, Verbände und sonstige gesellschaftliche Gruppierungen effektiv auf den Kurs der jeweiligen Erneuerungspolitik zu bringen. Der unbedingte Wille, die gesamte soziale Wirklichkeit einem einheitlichen Prinzip unterzuordnen bzw. sie damit zu durchdringen, ist der Grund dafür, dass man diese Regime „totalitär“ nennt. Er bezeichnet den äußersten Gegensatz zu einer liberalen Staatsauffassung, gemäß der sich die Menschen in ihrem gesellschaftlichen Dasein gerade frei entfalten können, bis zu den Grenzen, durch die der Staat die Freiheit der anderen Menschen garantiert. G-M ist mehr als Frauenpolitik oder Gleichstellungspolitik, weil die letztere sich auf konkrete Ungleichheiten, insbesondere des Wahlrechts, der Arbeitswelt und des Bildungswesens bezogen hatte. Dies war noch eine Form der Artikulation und Durchsetzung von Interessen, wie sie im demokratischen Rechtsstaat üblich, weil aus dessen grundlegenden Formationen der Vergesellschaftung hervorgegangen war. Mit G-M wird diese Normalform von Interessenartikulation verlassen.

2. Ungleichheit ohne Ende
Freiheit und Gleichheit waren ursprünglich im engeren Sinn politische Forderungen. Es ging um die politische Repräsentation, Mitsprache und Berechtigung des Bürgertums gegenüber dem absoluten Monarchen und den privilegierten Ständen. Diese Bedeutung verlor sich zunehmend, als Parteien und soziale Bewegungen sich darauf verlegten, wirkliche Freiheit und wirkliche Gleichheit einzufordern und den ursprünglichen Sinn als einen bloß formalrechtlichen abzuwerten. Freiheit und Gleichheit sind jedoch inhaltlich unerschöpfliche Prinzipien, wenn sie aus ihrem historisch-politischen Koordinatensystem herausgenommen werden. Es gab keine Benachteiligungen und Abhängigkeiten mehr, die nicht im Namen wirklicher Freiheit und Gleichheit Anspruch auf Schutz und Kompensation durch den Staat anmelden konnten. Der Absicherung der zunächst noch einigermaßen abgrenzbaren Lebensrisiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Invalidität folgten Forderungen nach Kompensation von Aufstiegs- und Bildungschancen für wegen ihrer Schicht benachteiligte Gruppen, schließlich immer schwerer konkretisierbare Forderungen wie die nach „Lebensqualität“ und nach „Humanisierung der Arbeitswelt“. Die Abhängigkeiten, die einer vollen „Demokratisierung“ der Gesellschaft noch im Weg stehen, erwiesen sich als ebenso unbegrenzt wie die Kriterien, nach denen tatsächlich „Ungleichheit“ zwischen irgendwelchen Gruppen besteht.

3. Erfolg der Frauenpolitik
Der Frauenbewegung ist nun es gelungen, die Öffentlichkeit und die politischen Institutionen mit der Botschaft zu konditionieren, dass gerade das Geschlecht und die auf dieses Merkmal bezogenen Ungleichheiten diejenigen sind, die als erste und wichtigste der Beseitigung harren. Arm und reich, alt und jung, gebildet oder ungebildet, dick oder dünn, groß oder klein, blond oder dunkelhaarig, fröhlich und traurig, schön und hässlich, all dies waren und sind Qualitäten, Merkmale, Lebenslagen, in Bezug auf die ungleiche Lebensverhältnisse und teilweise erheblich unterschiedliche Lebenschancen bestehen, aber man hat sie nicht oder noch nicht politisch entdeckt. Die Unterschiede innerhalb der Geschlechter, die bezüglich aller anderen Merkmale bestehen, sind denn auch vielfältiger und wichtiger als diejenigen, die zwischen den Geschlechtern. Aber wie konnte es gelingen, gerade die auf dieses Merkmal bezogenen Ungleichheiten so in den Vordergrund zu schieben? Es bedurfte dazu – wie bei allen anderen erfolgreichen Versuchen, „wirkliche“ Gleichheit einzufordern – des Zusammenspiels von FunktionärInnen, BürokratInnen und IntellektuellInnen.

  • Frauen ist es nicht nur gelungen, in einem weit über ihrem prozentualen Anteil an den Parteimitgliedern liegenden Ausmaß in allen Parteien politische Ämter zu besetzen, sondern sie monopolisierten vor allem auch das Themenfeld Frauenpolitik für sich. Das Einfallstor war zunächst die Familienpolitik, ein Eldorado der Verwandlung von Familien- in Fraueninteressen, weil Männer sich nicht dafür interessierten. Auch für die Funktionärinnen der Frauenpolitik musste es jedoch – ähnlich wie für Gewerkschaftsfunktionäre – zum Lebensgesetz werden, immer neue geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu finden, zu lancieren, zu skandalieren. Geschlechtsneid als professionelle Tugend.
  • Implementiert wird Frauenpolitik von Gremien aus Spezialistinnen der Bürokratie, der Ausschüsse des Parlaments und der Verbände. Auch hier war die Frauenpolitik so erfolgreich wie vielleicht vor ihr nur die Arbeiterbewegung. Die Ministerialbürokratien in Bund, Ländern und die Stadtverwaltungen sind flächendeckend in ihrem Sinn umorganisiert worden. Es gibt eine inzwischen völlig selbstverständliche „Zuständigkeit“ der Frauenpolitik für die Fragen beider Geschlechter. Wenn von der Familie die Rede ist, geht es im Wesentlichen um die „Vereinbarkeit“ von Beruf und Familie für Frauen. Frauenpolitik, so die implizite Voraussetzung dieser Neugliederungen, ist immer gleichzeitig gut für Kinder, Jugend und Senioren. Frauenpolitik wurde damit für jeden sichtbar institutionalisiert, bekam Etatposten, repräsentative Gebäude mit großen Schildern und die entsprechenden Stellen und Mittel. Informelle „Netzwerke“ komplettieren die offiziellen Institutionen. Aber auch hier waltet die eigentümliche Logik der wundersamen Bedarfsvermehrung, wie wir sie schon von der Sozialpolitik kennen. Es ist nie genug, das Eigene immer das Wichtigste und es arbeiten meist Menschen mit fachlich und biographisch verengtem Horizont in solchen Bürokratien.
  • Eine besondere Rolle bei der Artikulation und öffentlichen Diskussion immer neuer Ungleichheit spielen seit jeher und so auch bei der Frauenpolitik die Intellektuellen in den Wissenschaften und in den Medien. Das funktioniert grundsätzlich so: Durch Wissenschaft oder selbsternannte Experten lassen sich im Bezug auf die Gleichheit Defizite und Mängellagen diagnostizieren:  Höhere Jugendarbeitslosigkeit im Osten, Benachteiligung von Homosexuellen oder Ausländern bei Gerichten und Behörden, regionale Häufung von Erkrankungen oder Missbildungen. Reportagen von prügelnden Skinheads, demonstrierenden Müttern, toten Fischen und blauen Augen setzen die nötigen Kontraste ins Bild. Die Differenz zwischen dem Sollzustand der Gleichheit und festgestellter Diskriminierung, relativer Deprivation, selektiver Sanktionierung, Zugangsbarriere erzeugt den Handlungsraum von Politik, denn die empirische Bestandsaufnahme und ihre mediale Inszenierung münzt sich wie von selbst um in einen Appell, die Kluft zwischen Ist- und Sollzustand durch geeignete Maßnahmen zu schließen.

Was nun die Frauenpolitik betrifft, ist daran zu erinnern, dass wir eine fast ausschließlich weibliche Gender-Forschung haben. Rund 100 Lehrstühle für Frauenforschung oder gender-studies gibt es, aber keinen einzigen für Männerforschung. In den Medien sind Frauen im Verhältnis von etwa 3 zu 1 überrepräsentiert. Kein Wunder, dass eine unablässige Flut von plakativen Befunden und subtilen Insinuationen auf die Öffentlichkeit und die Politik niederprasselt, wonach in irgendeiner mehr oder weniger plausiblen Hinsicht Frauen benachteiligt sind bzw., wenn das ausnahmsweise nicht gelingen will, es in der Vergangenheit waren, weshalb jetzt eine Art intergenerationeller Täter-Opfer-Ausgleich nötig sei. So, als ob ein kollektives Subjekt „die Männer“ oder „das Patriarchat“ oder einfach ein vorwurfsvolles „ihr“ intentional „die Frauen“ über „2000 Jahre“ geknechtet hätte. Tatsächlich war es freilich meist Männern vorbehalten, auf den Schlachtfeldern, auf den Galeeren oder in den Bergwerken zu verrecken, gerade auch wenn Frauen die Herren waren. Bis heute sind gefallene Soldaten keine „Opfer“ sondern nur „Verluste“. Auch die gegenläufigen Befunde der Gegenwart werden nicht erhoben oder sie werden medial nicht transportiert. Frauengewalt scheint es nicht zu geben, obwohl massenhaft Männer, Kinder (vor allem Jungen) und Senioren ihre Opfer sind. Männer sind nicht nur am oberen, sondern auch am unteren Rand der Gesellschaft unter sich und sterben früher. Frauen dürfen zur Bundeswehr, Männer müssen. Männer füllen die Rentenkassen, Frauen leeren sie. Wenn jedoch Frauen besser Autofahren oder bessere Anleger an der Börse sind, beweist das nur ihre generelle Überlegenheit und macht den Skandal der ansonsten angeblich bestehenden Benachteiligung umso augenfälliger.

4. Totalitäre Steigerung durch Gender-Mainstreaming
Bis hierher kann man den Erfolg der Frauenbewegung einordnen und mit anderen erfolgreichen sozialen Bewegungen vergleichen, vor allem der Arbeiterbewegung. Spätestens durch G-M wird diese Parallelität jedoch obsolet. Auffallend ist schon, dass es scheinbar mühelos gelungen ist, Frauenpolitik als eine überparteiliche Sache zu institutionalisieren. Während Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit oder die Ungleichheit von Bildungschancen immer gegen andere Themen und Parteien und insofern gegen andere Interessen durchgesetzt werden mussten, gab es gegen Frauenpolitik seit den 70er Jahren keinen parteipolitischen Widerstand mehr, keine öffentlichrechtliche Ausgewogenheit, keine Balance von Tarifpartnern, keine Positionierung von rechts und links, konservativ oder liberal. Männerpolitik gibt es überhaupt nicht. Genderpolitik wird ebenso umstandslos mit Frauenpolitik identifiziert wie Gender-Forschung mit Frauenforschung. Mit G-M wird die Frauenpolitik ganz offiziell aus dem für die Demokratie lebenswichtigen Pluralismus der Interessenartikulation und der politischen Willensbildung ausgenommen. Nicht nur alles staatliche Handeln, sondern auch die Freiräume der privaten Selbstverwirklichung und der gesellschaftlichen Betätigung, in denen man in freien Gesellschaften immer die Entstehung von Verschiedenheit ausdrücklich als positiv angesehen hatte, als Reichtum und Buntheit des Lebens und menschlicher Ausdrucksmöglichkeiten, soll nun unter die Diktatur des Gender-Aspekts gezwungen werden. Überall, auf allen Feldern der Politik, in allen Bereichen und Sektoren der Gesellschaft soll die G-Frage die erste und beherrschende sein. Gut ist, was den Frauen nützt. Und die Männer, förmlich platzend vor Scham und Schuldgefühlen, sind die Kälber, die ihre Metzger selber wählen. Die personelle und institutionelle Infrastruktur, die dies leisten soll, existiert schon. Die Kader haben Stellung bezogen. Insofern ist es eigentlich schon zu spät. Flächendeckend gibt es bereits die Gleichstellungsbeauftragten und die Netzwerke ihrer informellen Informantinnen. Flächendeckend organisieren sie Informationsveranstaltungen und Tagungen, drucken Broschüren, bilden weiter, schüchtern ein. Die unverhohlenen Drohungen, die im Zusammenhang mit G-M gegen Chefs, Unternehmer, Behördenleiter und Vorgesetzte aller Art ausgestoßen werden, müsste man nicht so ernst nehmen, wenn es dieses Heer von Aktivistinnen und Expertinnen, diese selbsternannte Avantgarde, von der alle totalitären Bewegungen leben, nicht längst gäbe. Man wird zu gegebener Zeit schon wissen, wer sich dem Geist der Zeit verweigert und dies wird sich bald in der Kürzung von Fördermitteln, in der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge, in der dienstlichen Beurteilung, in der öffentlichen Brandmarkung niederschlagen. Oft genügt allein das Klima der Angst, der Konspiration, der Denunziation und des unausgesprochenen Verdachts, um die sozialen Beziehungen zu vergiften und Widerstand im Keim zu ersticken. Die Mechanismen sind leider nur zu gut bekannt und der Eifer der Mitläufer und Gewinnler sowie die Feigheit und mangelnde Zivilcourage der schweigenden Lämmer und politischen Marionetten ebenfalls.

Totalitarismus lebt von Propaganda und Erziehung. Auch das wissen wir längst. Die Frauenbewegung kann sich in dieser Hinsicht von der Mutter Gottes bis zu Inge Meisel auf kulturell und psychisch verankerte Ikonen oder Archetypen im (Unter)Bewusstsein von Frauen und vor allem von Männern verlassen, die entweder von selbst reflexartig aktualisiert werden oder in Totschlagargumente einfließen können, gegen die kein Widerspruch möglich scheint. Haben nicht Männer das ganze Leid der Weltgeschichte über die Menschheit gebracht? Ideologeme solchen Kalibers sind es, aus denen der Stoff totalitärer Propaganda gewebt ist. Mit Erfolg, wenn man sieht, wie das Fernsehen Männer bereits als Bösewichter oder Deppen inszeniert, mit denen die guten weiblichen Hexen, Kommissarinnen und fantasy-Idole unserer Tage ungestraft nach Belieben umspringen. Frauengewalt gegen Männer wird kritiklos medial ästhetisiert. Als hirnloses Material ohne Schmerzempfinden werden sie massenweise entsorgt. Ganz in diesem Stil sind in der großen Plakataktion der Bundesregierung nur geprügelte Mädchen empathiewürdige Opfer, geprügelte Jungen hingegen eine zu bekämpfende Gefahr, weshalb übrigens ein bekannter TV-Moderator nur Mädchen adoptiert. Männer sind eigentlich keine Menschen und verdienen daher ebenso wenig Mitleid wie der Kater bei Tom und Jerry. Und Emma triumphiert bei jedem abgeschnittenen Penis. Wir sind schon so weit, dass brutale Gewalt gegen Männer als verkaufsfördernd gilt, wie Werbespots von Ikea und e-Sixt beweisen. Der ideologische Nachschub ist bestens organisiert, wenn man sich die Curricula der künftigen Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen anschaut, in denen Jungen nur als zu domestizierende Störfaktoren vorkommen, weil weiblich und normal identifiziert werden. Umgekehrt werden heute nur noch Mädchen geschützt und gefördert, egal, ob sie auf einem Gebiet schlechter abschneiden (dann muss man Benachteiligung ausgleichen) oder besser (dann sind sie eben begabter und konzentrierter). Und obwohl die Opfer der Gewalt in Schulen fast nur Jungen sind, bleiben ihnen die öffentlich angebotenen Selbstverteidigungskurse verschlossen. Dazu kommen aber auch Nebelkerzen und Etikettenschwindel. Es soll jetzt Gleichstellungsbeauftragte und nicht mehr Frauenbeauftragte heißen. Das klingt besser. Auch über G-M tönt es, die Gleichheit oder Geschlechtergerechtigkeit sei es, die man anstrebe. Die Botschaft hört man wohl. Fatal nur, dass

  • a) G-M wie selbstverständlich von den Frauenabteilungen der entsprechenden Ministerien implementiert werden soll, dass
  • b) alle Beispiele, die genannt werden, Gleichstellungsbedarf im Interesse von Frauen und Mädchen beinhalten, dass
  • c) „selbstverständlich“ durch G-M die bisherige Frauenpolitik nicht obsolet werden soll und dass
  • d) weiterhin nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden.

Der Zahlenschwall, den die Frauenforschung produziert und den die Medien reproduzieren, bürdet jedem Kritiker eine unabsehbare Beweislast auf. So ist die Richtung klar, in der Ungleichheit gefunden werden wird. Wir haben jetzt z. B. auch einen Frauengesundheitsbericht. Die Propaganda-Maschinerie läuft jetzt schon wie geschmiert. Nur soll jetzt alles offiziell und „top-down“ werden. Zum totalitären Arrangement braucht man letztlich auch die Büttel in Polizei und Justiz, die die schmutzige Arbeit machen. Wer mag, kann hierzu die Begründung zum Gewaltschutzgesetz studieren, mit denen der Rechtsstaat im Interesse von Frauen suspendiert wurde. Oder den dazu passenden Aktionsplan der Bundesregierung zur Aufrüstung der öffentlichen Meinung und zur Gehirnwäsche der Experten in Polizei, Justiz und Sozialbehörden. Die neuen polizeilichen Dienstanweisungen und die Wolke der teils amtlichen, teils von Verbänden und Initiativen verteilten Flyer und Broschüren sprechen eine eindeutige Sprache. Er mag auch einen Blick in das Land von Theodor Heuss werfen, in dem es als Gesellschaftsspiel mit Preisen angesehen wird, möglichst vielen Männern die „Rote Karte“ zu zeigen. So ein wenig Pogromstimmung für einen guten Zweck kann doch nicht schaden, oder? Auch die Prozesse wegen sexuellen Missbrauchs oder die ganz alltäglichen Sorge- und Umgangsrechtsverfahren unserer Familiengerichte sind aufschlussreich. Die Zahl der existentiell von Anwälten, Gerichten, Jugendämtern und Polizei vernichteten Männer im Gefängnis, auf der Straße und auf den Friedhöfen nimmt dramatisch zu. Natürlich sind sie im Zweifel selbst schuld oder haben es verdient.

Originalartikel Kellermann Stiftung für Humanismus und Aufklärung

Wir erleben, besonders seit sich die Staubwolke des Zweiten Weltkriegs einigermaßen gelegt hat, ein Zeitalter der Fremdbestimmung und des Kompetenzverlustes. Nach der Spaltung unseres Landes nach dem Sieg über Nazi-Deutschland, wurden die beiden deutschen Staaten durch ihr westlich-liberales bzw. östlich-sozialistisches Vorbild durch umfassende Anordnungen zu politischen Umwälzungen praktisch fernregiert.

Heute ist es die schrittweise Abschaffung der nationalstaatlichen Unabhängigkeit durch machthungrige Mammutprojekte wie die EUdSSR. Diese Entmündigung der nationalen Entscheidungsträger ist die eine Seite einer unaufhörlich rostenden Medaille. Die andere Seite ist die zunehmende Verdrängung und Entmachtung des hiesigen Volkes im eigenen Lande. Vertreter einer politischen Strömung, der sogenannten “Antideutschen Linken”, wie sie haufenweise bei den Grünen oder in der Linkspartei zu finden sind, verwenden den Multikulturalismus als moderne Waffe gegen eine soziale Ordnung, die durch Zuzug, der mit antirassistischen Parolen moralisch berechtigt wird, langsam und schleichend, aber ausgehöhlt und durch eine andere Ordnung ersetzt wird. Die Zersetzung des deutschen Volkes mit all seinen kulturellen Elementen und sozialen Ordnungen ist ein sich bereits seit Jahrzehnten in Arbeit befindliches Projekt. Es gibt aber genauso viele Sozialingenieure, die an die großartige, vielfältige und somit erstrebenswerte Idee der multikulturellen Gesellschaft glauben. Dabei ist es ganz gleich, ob man sich als multikultureller Sozialreformer oder antideutscher Wertevernichter versteht, die aufzubauende, bunte Vielvölkerideologie ist von oben bis unten bestens fehlkonstruiert und grundlegend unfunktionabel. Ich will hier einige logische und schlüssig ineinandergreifende Überlegungen und Gedankengänge darlegen, die unfehlbar aufzeigen, warum Deutschlandfeinde sich diese Beseitigungsstrategie gezielt ausgesucht und sich Gesellschaftsbastler eine unumsetzbare Aufgabe gestellt haben. Zunächst einmal braucht das künstliche Aufblähen der Population eine Ausweitung des verfügbaren Wohnraums. Dementsprechend fallen zusätzliche Kosten für Bund, Länder und Kommunen an. Wohnungen müssen geplant, Baugründe erschlossen und dementsprechend auch Landschaften geräumt und verplant werden. Naturgrund wird zurückgedrängt, auf die Expansion der Städte kann aufgrund des enormen Bevölkerungszuwaches kaum verzichtet werden. Noch sind derartige Auswirkungen nicht allzu weit fortgeschritten. Das liegt vermutlich daran, dass verfügbare Flächen innerhalb der Städte immer mehr zu Wohnzwecken zwangsverwendet werden und mit der zunehmenden Besiedlungsdichte auch Lebensstandard und Individualität der einheimischen Bevölkerung sinken. Der Plan, das als öffentliche Grünanlage genutzte Tempelhofer Flugfeld in Berlin-Tempelhof zu bebauen, mag noch Gespinst überwiegend privater Bauvorhaben sein. In wenigen Jahrzehnten ist die derartige Ausdünnung des urbanen Lebensraums schlicht notwendig, sollte die enorme Zunahme der Zuwanderung nicht schlagartig enden und die Geburtenraten der ausländischen Bevölkerung nicht schrumpfen. Über kurz oder lang wird allerdings keine noch so kleine Fläche in den Städten mehr zur Nutzung als Wohnraum zu gebrauchen sein. Der Zugzwang zur Ausdehnung nach außen wird unausweichlich, zusätzlich zur nötigen Bebauung nicht noch andere Versorgungszweige vonnöten. Es braucht Müllabfuhr, Kanalisation, Straßen, Versorgungsleitungen, innerstädtische Bebauung und Begrünung und öffentliche Verwaltungsorgane. Wo kommen die Gelder her? Von uns Steuerzahlern, die arbeiten gehen. Das sind die Auswirkungen des enormen Bevölkerungswachstums durch stark erhöhte Geburtenraten von Ausländern.

Es gibt noch weitere Faktoren, die die multikulturelle Gesellschaftsideologie zur (bewussten) Totgeburt machen. Der Zuzug und das Vermehren der hiesigen Bereicherer bringt die zwanghafte Bildung sozialer Konflikte mit sich. Diese Menschen bringen aus ihren Heimatländern völlig andere soziale Verständnisse mit nach Deutschland. Sauberkeit, Sorgfalt, Wohnverhalten, Fleiß, Tugendhaftigkeit, Familenleben, Eheleben, Erziehung und Bildungsstand unterscheiden sich oft diametral von ihren deutschen Gegenbildern. Der deutsche Sozialstaat unterstützt ohne ernsthafte Hinterfragung die sozialen Fehlentwicklungen und so maßgeblich die Etablierung unheilbarer Parallelgesellschaften mit einem ganz eigenen Werteverständnis. Schon aufgrund der Massen an Zuwanderern ist die Bildung von Parallelgesellschaften praktisch nicht zu verhindern, der Sozialstaat hilft sogar tatkräftig mit bei der Finanzierung derartiger sozialer Perversionen. Migrantenkinder werden in diese Gesellschaft hineingeboren und sämtliche Zwänge zur Integration sind hinfällig. Es entwickelt sich ein Ellbogenverständnis bezüglich anderer Völker in direkter Nachbarschaft. Das Respektieren des Hausrechtes der deutschen Bevölkerung fehlt von Anfang an, denn es gibt keinerlei Not mehr, sich dieser anzunähern, dazu kommt das soziale Keiltreiben durch islamische Erziehung, die schwarz auf weiß das Verdrängen und Vernichten aller Ungläubigen vorschreibt und in den mohammedanisch indoktrinierten Gehirnen weltweit kräftig unkritisches Gehör findet. Völlig eigene, unabhängige, verbohrte und häufig aggressive Werte- und Kulturverständnisse bilden also zwangsläufig das Bewusstsein, die deutsche Präsenz sei (gar im eigenen Lande) etwas Fremdes und somit Abstoßendes. Immer häufiger bekunden Migranten offen den Wunsch der Beseitigung des Deutschen und seine Ersetzung durch das Eigene. So leben also deutsche und ausländische Menschen mit völlig unterschiedlichen Lebensvorstellungen Tür an Tür, vehement beharrt jeder auf sein Bleiberecht und zeigt stur mit dem Finger auf den bösen Nachbarn. Es ist unmöglich, völlig gegensätzliche soziale Mechanismen, gemäß der Multikultideologie, einfach zwanghaft aneinanderzuketten und das Ganze dann leider erfolgreich, dem vermeintlich dummen Pöbel als “Bereicherung” zu verkaufen, stets und ständig mit dem falschen Umkehrschluss, jede Kritik am Multikulturalismus sei zwangsläufig rassistisch. Man verlangt haltlos “Toleranz” gegenüber den Verursachern sozialer Unruhen und sieht gleichzeitig ideologisch korrekt weg bei all den Zwangserscheinungen des multikulturellen Zusammenlebens. Je länger man sich soziale Missstände heranzüchtet, desto bitterer schmecken die Folgen für nachkommende Generationen, sofern ein Leben im Deutschland der Zukunft noch lebenswert ist. Nur weil die linksverseuchte Politik massenhaft Ausländer nach Deutschland schwämmen lässt, hat die einheimische deutsche Bevölkerung noch lange nicht widerstandslos Platz zu machen oder alle sozialen Brandherde zu tolerieren und auszuhalten. Wenn sich jemand in einem fremden Staat und seiner Gesellschaft niederlässt, hat sich der Einwanderer den hiesigen Regeln der nationalen Hausordnung unterzuordnen. Tut er das nicht, besteht aufgrund schnellster Angewöhnung sozialen Fehlverhaltens die Gefahr, dieses Fehlverhalten durch Erziehung und Vorleben an seine Kinder weiterzugeben, die höchstwahrscheinlich wiederum weitergeben, was sie von ihren fehlintegrierten Eltern gelernt haben. Multikulturelle Fehlentwicklungen vergrößern sich also unmittelbar mit der Vermehrung der in Deutschland lebenden Ausländer, deren Fehlverhalten unvermeidbar zu Reibereien zwischen ihnen und den Deutschen führt.

Es müssen also von vornherein Anstrengungen unternommen werden, nur absolut eingliederungsbereite und fleißige Einwanderer in die Bundesrepublik einreisen zu lassen. Kommt es nach einigen Generationen aufgrund enormer Geburtenraten und der schieren Masse an Ausländern dann doch zur Bildung von Parallelgesellschaften, werden über Jahre hinweg erreichte Angleichungsarbeiten zunehmend verwässert, da mit Sicherheit immer mehr einheimische, nicht deutsche Gepflogenheiten in der Erziehung Einzug halten, denn man spricht und isst daheim noch immer zunehmend arabisch, rumänisch oder marokkanisch. Niemand verlangt, sämtliche kulturelle Wurzeln zu kappen. Aber Neugeborene werden in erster Linie in ihre eigenen kulturellen Umgebungen hineingeboren und sehen diese als primären Drehpunkt ihres sozialen Werdegangs, das Deutsche kommt an zweiter Stelle. Wenn sich dieser Teufelskreis mit seiner Potenzwirkung in den nächsten Jahrzehnten vergrößert, stehen sich letztendlich zwei Bevölkerungsgruppen gegenüber: Deutsche und Nichtdeutsche. Zusätzlich zur Tatsache, dass die Deutschen im Durchschnitt maximal zwei Kinder bekommen, wirkt das Horrorszenario des Deutschen in der Minderheit und dem Aufkommen bürgerkriegsähnlicher Zustände aufgrund des eigenen Erhaltungsdrangs, auf einmal gespenstisch greifbar und real. Wenn die Waage erst einmal zugunsten der Nichtdeutschen ausschlägt, lösen sich soziale Verständnisse und Leitkultur praktisch von allein auf, da es keine Mehrheit gibt, die diese vertreten und aufrechterhalten. In Deutschland arbeitet die Empörungsindustrie seit vielen Jahren auf Akkord, wenn Rechtsextreme zum Widerstand gegen die multikulturelle Ordnung aufrufen. Der Rassismus befinde sich “in der Mitte der Gesellschaft”. Dabei sind rechtsextreme oder allgemein fremdenfeindliche Tendenzen kein generelles und von allein auftretendes Gesellschaftsproblem, sondern lediglich die unmittelbare Reaktion auf das kranke, fehlgezüchtete bunte Multikulti-Projekt. Man beklagt seit Jahren die Präsenz von Rechtsextremismus, züchtet ihn aber durch soziale Probleme selbst heran. Damit hat man dann fälschlicher- und verlogenerweise wieder einen Grund, um gegen Antisemitismus auf die Straße zu gehen, aber Zeit zur Lösung des Ausländerproblems bleibt keine. Selten gab es Lächerlicheres in der politischen Welt. Doch zurück zu den weiteren großen Ansprüchen, die der Multikulturalismus an die deutsche Bevölkerung und ihren heldenhaften Aufopferungswillen stellt. Die einschneidende Not finanzieller Zusatzmittel zur Versorgung ausländischer Hinzukömmlinge setzt zudem die Erbringung eines höheren Bruttosozialprodukts bzw. ein höheres Bruttonationaleinkommens voraus. Während abhängig vom technischen Produktionsstandard irgendwann die Grenzen der Produktivität vorerst erreicht sind, geht die Massenbereicherung durch ausländische Völker in Deutschland ungebremst durch enorm schnelle Vermehrung weiter. Ökonomisch gesehen muss also zur Bewirtschaftung dieser Bevölkerungsmassen ein Ausgleich geschaffen werden. Und da ein sehr großer Teil der ausländischen Bevölkerung ihr Dasein dauerhaft in der sozialen Hängematte fristet, muss der Sozialstaat durch die Erhöhung von Steuern seine eigene Existenz sichern, denn man ist, antifaschistisch korrekt, nicht bereit, bei der Subventionierung Millionen fauler und integrationsunfähiger Ausländer durch den Steuerzahler, auch nur die geringsten Abstriche zu machen. Der fleißige Steuerzahler, ob deutsch oder ausländisch und gut integriert, muss für die Finanzierung dieses gewaltigen Sozialverbrechens, das Deutschlandfeinden in die Hände spielt, widerstandslos aufkommen und anderen ohne Gegenleistung ein unverdientes Leben im relativen Luxus ermöglichen. Der Fleiß der Mehrheit für den Wohlstand der Minderheit – eigentlich genau das, was Rote Socken gerne für ihre antikapitalistische Propaganda missbrauchen. Stattdessen unterstützen sie die “kapitalistische Gängelung” der zumeist deutschen Steuerzahler und erreichen wieder genau das, was sie, sofern sie zur deutschenfeindlichen Linken gehören, ohnehin im allgemeinen Sinne anstreben – größtmöglichen Schaden am deutschen Volke. So schließt sich der Kreis. Wenn dann die Subventionierungsmaschinerie für die kulturellen Bereicherer perfekt geölt und geschmiert ist, bedanken sich diese mit einer unverhältnismäßig hohen Kriminalitätsrate und sorgen für wachsenden Verdruss in der Bevölkerung. Kriminelles Verhalten ist die potentielle Folge sozialer Fehlentwicklungen, die unmittelbar Produkte der multikulturellen Vielvölkerideologie sind.

1. Keine Notwendigkeit der Eingliederung
Durch die massenhafte Präsenz eigener Volksvertreter ist das Lernen der deutschen Sprache praktisch im Alltag unnötig. Daheim, im Supermarkt, beim Friseur, in der Schule – überall gibt es Menschen, die die primäre Muttersprache sprechen und das Leben in der Parallelgesellschaft bequem und einfach machen. Dementsprechend verbringt der Einwanderer seine Zeit mit seinen Artgenossen, die ihm oftmals Brutalität und Aggression vorleben.

2. Kaum Erfolgserlebnisse im Beruf oder in der Schule durch sprachliche Unkenntnis
Auf der Schulbank und am Arbeitsplatz hat der Migrant mit allerlei Etablierungs- und Leistungsproblemen zu kämpfen, es mangelt ihm an Bestätigung und auch der erfolgreiche Anschluss im Berufsleben bleibt ihm verwerht, durch Frust und finanzielle Not geht er zu Kriminalität und ominösen Geschäften über.

3. Er trifft auf etablierte Strukturen
Der Migrant wird bereits in eine defekte Parallelgemeinschaft hineingeboren, in der man ihm zweifelhafte Verhaltensweisen und Feindschaft gegenüber Deutschen vorlebt. Er wird zum bekämpfenswerten Feind erklärt, man erhebt plötzlich gar Exklusivansprüche auf deutschen Wohnraum. In vielen Problemvierteln deutscher Städte ist es bereits soweit. Die Migrantenherrschaft hat sich durchgesetzt und wird von Neulingen als normal und erhaltenswert angesehen. Dafür schreckt man vor den wenigsten Mitteln zurück und betreibt eine vehemente Vertreibungsoffensive gegen Deutsche.

Man sieht, dass derartige Dinge, bedingt durch das massenhafte Vorkommen von Ausländern, sich sozusagen zwangsläufig selbst etablieren und fast unveränderbar festfahren. Wenn die ausländische Präsenz groß genug ist und sogar noch weiter anwächst, wird dieses kranke soziale Geflecht immer fester und unübersichtlicher, es wird quasi irgendwann zum unaufhaltsamen Selbstläufer. Derartige Fehlentwicklungen und ihre Verflechtungen sind praktisch unumgänglich und daher grundsätzlich nicht anzustreben. Stattdessen gibt es lieber wieder mehr Geld im “Kampf gegen Rechts”, für dessen Bereitstellung wieder der Steuerzahler aufkommt, der unter der kranken multikulturellen Gesellschaftsideologie am meisten zu leiden hat. Vielen Dank für nichts. Statt die Benenner dieses Gesellschaftsproblems zu bekämpfen, sollten lieber die Verursacher sozialer Spannungen durch die Macht des Staates zurechtgewiesen und nicht steuerlich subventioniert und “anti”-faschistisch verteidigt werden. Der kulturelle Messerschwinger, der seine Erziehungsstube quasi selbst errichtet hat, macht zwischen Multikulti-Freunden- und Feinden keinen Unterschied. Wenn das so weiter geht, sind die Antifanten die Ersten, die geschlachtet werden. Immerhin haben sie sich dann gemäß ihres Selbsthasses durch ihr multikulturelles Sozialprojekt selbst in Luft aufgelöst.

Originalartikel PI News

Unter der Überschrift “Islamisten unterwandern Leipziger SPD” wurde in der vergangenen Woche in einigen Medien darüber berichtet, dass eine große Gruppe türkischstämmiger SPD-Neumitglieder eine Vorstandswahl der Leipziger Jusos im Sinne der Gülen-Bewegung beeinflussen wollte.

Grund genug für den Leipziger Juso-Vorsitzenden Frank Franke, die Veranstaltung abzubrechen. Aber die Methode, SPD-interne Wahlen mit Hilfe kurzfristiger Parteieintritte zugunsten fragwürdiger türkischer Politiker oder Gruppierungen zu beeinflussen, ist nicht neu. Neu ist nur, dass Verantwortliche der SPD demokratiebewusst handeln und solches vereiteln. Am 21. September 2012 sollte in einer “Wahlkreis- und Mitgliederversammlung” der Mönchengladbacher SPD der Bundestagskandidat für die diesjährige Bundestagswahl gewählt werden. Favorit war der erst 23-jährige und parteiintern hochgelobte Felix Heinrichs. Ebenfalls zur Wahl stand die türkischstämmige Integrationsbeauftragte Gülistan Yüksel. Aber Yüksels Chancen standen schlecht; man tritt ihr nicht zu nahe, wenn man feststellt, dass es sich bei ihr um die bei der nicht-türkischen Bevölkerung dieser Stadt mit Abstand unbeliebteste Politikerin handelt. Und das hat gute Gründe: 2009 verteidigte sie in einem Vortrag an der Hochschule Niederrhein die arrangierte Ehe. Als sich 2010 im Stadtteil Eicken Salafisten aggressiv breitgemacht haben und sich daraufhin eine Bürgerinitiative gründete, warf Yüksel dieser sofort vor, sie “würde Öl ins Feuer gießen”. Nach einer Versammlung dieser Initiative gab sie im kleinen Kreis kund, wenn sie nicht längere Zeit krank gewesen wäre, wäre “das” (die Gründung einer Anti-Salafisten-Initiative) nie passiert. Mitglieder der Bürgerinitiative versuchten immer wieder, mit Yüksel konstruktive Gespräche zu führen, allerdings vergeblich; freundlich vorgetragene Gesprächsangebote wurden von ihr schroff zurückgewiesen. Fehlende glaubhafte Distanzierungen von den Salafisten taten ihr Übriges – und schon war Gülistan Yüksel die unbeliebteste Politikerin der ganzen Stadt. Dass mitten im Streit um die Salafisten plötzlich betont wurde, sie habe 2007 für die jährliche Organisation eines multikulturellen Straßenfestes das Bundes-Verdienstkreuz erhalten, machte die Situation nicht besser. Im Gegenteil – nun wurde darüber gespottet, dass sie für die alljährliche Ausrichtung “eines gemeinsamen Döner-Essens” die höchste Auszeichnung unseres Staates erhalten habe. Yüksels Ansehen war auf dem Tiefpunkt, nach ihrer Rolle in der Auseinandersetzung um die Salafisten hätte sie ein Wunder gebraucht, um eine parteiinterne Wahl zur Bundestags-Kandidatur klar für sich zu entscheiden. Aber nur wenige Tage vor eben dieser Wahl gab es dieses Wunder in Form von ca. 70 fast zeitgleichen Neueintritten in die Mönchengladbacher SPD. Und Yüksel tat natürlich ganz unschuldig:

  • „Und glauben sie mir, ich habe die nicht aufgefordert, in die SPD zu kommen, um für mich zu stimmen.“

Aber genau das taten sie. Barbara Gersmann, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rheydt/Odenkirchen, ordnete eine halbe Stunde(!) vor dem Nominierungsparteitag schnell noch eine Vorstandssitzung an, auf der die Aufnahmen aller neuen Mitglieder bestätigt wurden, damit diese auch rechtzeitig wahlberechtigt sind. Und schon wurde Gülistan Yüksel mit 169 Stimmen zur nächsten Bundestagskandidatin gewählt, Favorit Heinrichs hatte mit 111 Stimmen das Nachsehen. Natürlich gab es Verstimmungen und Murren in der Mönchengladbacher SPD, aber das wurde schnell niedergeschlagen. Insbesondere die Jusos, die Heinrichs unterstützten und die Umstände von Yüksels Wahl anfänglich kritisierten, waren auffällig schnell wieder ruhig. Und dazu, wer denn nun diese ca. 70 Neu-Mitglieder waren, wollte sich die SPD schon mal überhaupt nicht äußern. Lediglich die Westdeutsche Zeitung wies darauf hin, dass “nicht wenige” von ihnen “im Taxi-Gewerbe tätig seien”. Was wohl kaum Zufall sein dürfte, denn Yüksels Familie betreibt ein Taxi-Unternehmen. Das Wort “Türken” aber wollte niemand in den Mund nehmen. Die Rheinische Post, die bei Gülistan Yüksel traditionell nur positive Berichterstattung ableistet, tauchte ganz ab, schwieg und tat so, als ob es diese Skandal-Wahl nie gegeben hätte. Und als sich bei einer Mönchengladbacher Zeitung auch noch Zeugen meldeten und berichteten, dass sie das Ehepaar Yüksel in den letzten Jahren immer wieder auf Veranstaltungen von den “Grauen Wölfen” nahestehender Gruppierungen gesehen hätten, wurde die Notbremse gezogen – die SPD-interne Kandidaten-Nominierung war damit endgültig ein Tabu-Thema, über das in dieser Stadt seitdem nichts mehr geschrieben wurde. Aber sie war gültig. Gülistan Yüksel wird bei der Bundestagswahl am 22. September für die Mönchengladbacher SPD als Direktkandidatin antreten. In Leipzig hat der dortige Juso-Chef Frank Franke alles richtig gemacht, indem er die Vorstands-Wahl nach dem Auftauchen der Gülen-Anhänger abgebrochen hat. In Mönchengladbach hingegen hat die dortige SPD-Vorsitzende Barbara Gersmann der Manipulation einer parteiinternen Wahl auch noch ihren Segen gegeben. Somit täte man den Leipziger Jusos Unrecht, ausgerechnet deren Handeln als Beispiel für die Unterwanderung der SPD durch Islamisten anzuführen. Viel wichtiger wäre es, endlich einmal den “Filz” der nordrhein-westfälischen SPD zu thematisieren. Denn dass die Wählerinnen und Wähler am 22. September in Mönchengladbach zur Bundestagswahl gerufen werden, ohne zu wissen, ob Gülistan Yüksel “nur” von ihren Angestellten oder nicht gar von irgendwelchen “Grauen Wölfen” auf den Wahlzettel geschrieben wurde, ist weder sozial, noch demokratisch.

Originalartikel PI News

Das EU-Neumitglied Kroatien hat wirtschaftlich vieles nachzuholen. Mittel der EU sollen nach dem Beitritt weiterhelfen – aber mit dem Milliardensegen drohen auch Sanktionen: Das Defizit ist zu hoch.

In der vergangenen Woche beschloss das kroatische Parlament, die Klagen von auswärts endlich zum Verstummen zu bringen. Klagen darüber, dass ein Durcheinander von Verwaltungsebenen, Zuständigkeiten und Machthabern im Großen wie im Kleinen die Investoren dazu bewege, ihr Geld besser anderswo einzusetzen oder es bei sich zu behalten. Ein Agent der Regierung soll also künftig jedem Willigen helfen, auch tatsächlich ein Unternehmen kaufen oder gründen zu können. Er soll politischen Willen und Recht durchsetzen. „Informelle Beschränkungen“ nennt die Sachlage eine Studie des Beratungsunternehmens Roland Berger zu Chancen und Schwierigkeiten, die der EU-Beitritt Kroatien bringt – eine freundliche Umschreibung für das Dickicht aus wuchernder Bürokratie, in dem Korruption gedeiht. Wen holt Europa sich da ins Haus? Die unveröffentlichte Studie, die der „Welt“ vorliegt, zeichnet das Bild eines Landes, das bei seinem EU-Beitritt noch einiges nachzuholen hat. Angefangen bei der Bürokratie. „In diesem Land reden so viele Leute mit. Da kann ein Projekt, sagen wir, ein Hotelbau in Dalmatien, auf dem Papier beschlossen und genehmigt sein – aber auf einmal müssen sich Unternehmen auf ein Spiel mit so vielen Verwaltungsebenen einlassen, dass keiner mehr die Spielregeln verstehen kann“, sagt Vladimir Preveden, Partner und Südosteuropaexperte bei Roland Berger. „So kommen viele gute Projekte nie zustande.“ Nicht einmal eine Milliarde Euro hat das Land 2012 aus dem Ausland angezogen, weit entfernt von den mehr als vier Milliarden Euro des Jahres 2008. „Es gab zuletzt fast keine direkten ausländischen Investitionen mehr“, sagt Preveden. Die Direktinvestitionen sind ein Messgröße für die Attraktivität eines Landes, bei Weitem nicht die einzige. Im Falle Kroatiens reiht sich ihre geringe Höhe ein in die Probleme der Wirtschaft im fünften Jahr der Rezession. „Kroatien ist nach Griechenland das EU-Land, das von der Krise am schwersten getroffen ist.“ Während aber der nahende EU-Beitritt in den anderen osteuropäischen Ländern in den drei Jahren zuvor ein Feuerwerk an Investitionen zündete und die Wirtschaft vorher überall beträchtlich wuchs, kam mit dem Stichtag die Normalität zurück, das belegt die Studie. „Sie hatten im Durchschnitt rund zwei Prozentpunkte mehr Wachstum als nach ihrem EU-Beitritt“, sagt Preveden. „Diesen Zeitpunkt hat Kroatien leider verpasst“, sagt der Berater. Die Regierungen hätten nur „halbherzig und widerwillig gute Ratschläge befolgt“, wollten die Wirtschaftskrise einfach aussitzen und darauf warten, von wieder anziehender Konjunktur in Europa und der Welt mitgenommen zu werden. Das könnte noch dauern.

Kroatien hat vergleichsweise hohe Löhne

So verharrt die Arbeitslosenrate seit zehn Jahren bei 15 Prozent. Kroatiens Lohnkosten sind höher als die in anderen osteuropäischen Ländern. Die Zahl der unbeschäftigten jungen Leute hat sich in den vergangenen vier Jahren verdoppelt. „Gute Talente verlassen das Land. Das ist ein trauriger Trend“, sagt Preveden. Im Braindrain-Ranking des World Economic Forum (WEF) belegt das Land den deplorablen Platz 126 von 144 Ländern, der so viel heißt wie: Wer halbwegs weg kann, der geht auch. Das alles soll sich ändern. „Die größte Herausforderung der Wirtschaftspolitik ist mittelfristig, nachhaltiges Wachstum zu aktivieren“, schreibt die kroatische Regierung im Bericht über ihre Vorhaben, den sie auf informeller und freiwilliger Basis bereits an EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn gesandt hat. Niemand in Brüssel mochte widersprechen. Eine Hilfe können sicher die 13 Milliarden Euro sein, die die EU schon für die Förderung Kroatiens im Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre reserviert hat. Selbst abzüglich des Mitgliedsbeitrags bleiben noch mehr als zehn Milliarden aus Struktur- und Regionalfördermitteln, an Agrarsubventionen und Sondertöpfen, mit denen das Land halbwegs sicher rechnen kann. Allein: Die Mittel müssen auch abgerufen werden, und dazu braucht es neben einem bis auf regionale und lokale Ebene gehenden Umgang mit den Brüsseler Förderregeln – vor allem ein Geschäftsmodell. Berater Preveden ist bei seiner Kernkompetenz angelangt, wenn er der Regierung von Premierminister Zoran Milanovic empfiehlt: „Kroatien sollte sich auf zwei Wirtschaftsbereiche konzentrieren, in denen das Land bereits gute Erfahrungen und Kompetenzen hat: den nachhaltigen Ganzjahrestourismus und die Bio-Landwirtschaft.“ Kroatien hat fruchtbare Böden und eine Adriaküste, die architektonisch weit weniger verdorben ist als die des Nachbarns Italien. Das Land hat zauberhafte Städte und die Berge an der Hintertür. Und dennoch, das zeigt die Studie, hat Kroatien nur im Sommer Saison – und da bei Billigtouristen, die nicht lange bleiben und wenig Geld ausgeben.

Keine lange Schonfrist für Kroatien

Das klingt nun nicht danach, als könne aus dem Land ein Hightech-Industriestandort werden, aber: „In diesen beiden Bereichen muss das Land auch professionelle, förderungswürdige Projekte definieren, damit die EU-Mittel auch tatsächlich dahin fließen“, sagt Preveden. Er sieht Anzeichen, dass die Verantwortlichen aufgewacht sind. Die Regierungsagenten, die Investoren begleiten sollen, sind nur ein Anzeichen, dass Reformen in Angriff genommen werden. „Die Regierung tut jetzt endlich was, zu langsam und zu wenig, aber es passiert was. Wenn man das jetzt schafft, dann wird Kroatien kein Sorgenkind bleiben“, sagte er. Auch ein Sprecher der EU-Kommission sieht einen „gestärkten politischen Willen, die nötigen Reformen anzugehen und die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern“. Aber mit dem Subventionssegen, der über das Land kommen wird, kommen erst einmal auch die unangenehmen Regeln. Kroatiens Neuverschuldung wird in diesem Jahr nach Vorhersagen der Kommission bei 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen – klar zu viel für den europäischen Stabilitätspakt. Währungskommissar Rehn macht deutlich: Es wird keine lange Schonfrist geben. „Nach dem EU-Beitritt wird die EU-Kommission die Situation untersuchen und erwägen, ob ein übermäßiges Defizit vorliegt“, sagt Rehns Sprecher. Wenn es so wäre, dann drohte dem Land ein Verfahren. Aber noch seien die Neuverschuldungszahlen ja nur Prognose.

Originalartikel Die Welt

Middle East Quarterly Winter 2005
Lorenzo Vidino ist stellvertretender Direktor bei Investigative Project, einem Antiterror-Forschungsinstitut mit Sitz in Washington, D.C.

Seit ihrer Gründung 1928 hat die Muslim-Bruderschaft (Hizb al-Ikhwan al-Muslimun) das politische Leben des Nahen Ostens zutiefst beeinflusst. Ihr Motto ist: Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unser Gesetz. Jihad ist unser Weg. Auf dem Weg Allahs zu sterben ist unsere größte Hoffnung.“[1] Die radikalen Ideen der Bruderschaft haben zwar den Glauben von Generationen von Islamisten geformt, aber über den Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte hat sie etwas von ihrer Macht und Anziehungskraft im Nahen Osten verloren; sie wurde durch die harte Unterdrückung durch örtliche Regime zerschlagen und von den jüngeren Generationen von Islamisten vor den Kopf gestoßen, die oft noch radikalere Organisationen bevorzugen. Aber der Nahe Osten ist nur ein Teil der muslimischen Welt. Europa ist ein Brutkasten für islamistisches Denken und politische Entwicklung geworden. Seit den frühen 1960-er Jahren sind Mitglieder der Muslim-Bruderschaft wie Sympathisanten nach Europa gezogen und errichteten langsam, aber stetig ein weites und gut organisiertes Netzwerk aus Moscheen, Wohlfahrts-Verbänden und islamischen Organisationen. Anders als die große islamische Gemeinschaft dürfte das Endziel der Muslim-Bruderschaft nicht nur einfach sein Muslimen zu helfen die besten Staatsbürger zu sein, die es gibt“, sondern das islamische Recht auf Europa und die Vereinigten Staaten auszudehnen.[2] Vier Jahrzehnte Lehre und Kultivierung haben sich ausgezahlt. Die studentischen Flüchtlinge, die vor vierzig Jahren aus dem Nahen Osten abwanderten, und ihre Nachfahren führen heute Organisationen, die die örtlichen muslimischen Gemeinschaften in ihren Engagement mit Europas politischer Elite repräsentieren. Finanziert durch generöse Spender vom Persischen Golf, stehen sie einem zentralisierten Netzwerk vor, das sich über fast jedes europäische Land erstreckt. Diese Organisatoren stellen sich als Mainstream dar, obwohl sie weiterhin die radikalen Ansichten der Bruderschaft vertreten und Verbindungen zu Terroristen pflegen. Mit moderater Rhetorik und gut klingendem Deutsch, Holländisch und Französisch haben sie bei den europäischen Regierungen wie in den Medien Akzeptanz gewonnen. Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum eilen zu ihnen, wann immer eine Frage aufkommt, die Muslime involviert oder, eingeschränkter, wenn sie die Stimmen der knospenden muslimischen Gemeinde gewinnen wollen. Wenn sie aber auf Arabisch oder Türkisch vor ihren Mitmuslimen reden, lassen sie die Maske fallen und befürworten Radikalismus. Während ihre Repräsentanten im Fernsehen von Dialog zwischen den Religionen und Integration reden, predigen ihre Moscheen Hass und warnen die Beter vor dem Bösen der westlichen Gesellschaft. Während sie öffentlich die Morde an Pendlern in Madrid oder an Schulkindern in Russland verurteilen, sammeln sie weiter Geld für Hamas und andere Terror-Organisationen. Im Eifer einen Dialog mit ihrer zunehmend entfremdeten muslimischen Minderheit zu schaffen, übersehen die Europäer diese Doppelzüngigkeit. Das ist besonders in Deutschland zu sehen, das weiterhin eine Schlüsselrolle in Europa spielt; nicht nur wegen seiner Lage im Herzen Europas, sondern auch weil es den Gastgeber der ersten großen Einwanderungswelle der Muslim-Bruderschaft spielte und die am besten organisierte Bruderschafts-Präsenz beherbergt. Die Reaktion der deutschen Regierung ist also aufschlussreich – und wenn es nur dazu dient die Gefahren aufzuzeigen, die dadurch entstehen, wenn das Reden der Muslim-Bruderschaft für bare Münze genommen wird, ohne sich die ganze Bandbreite ihrer Aktivitäten zu betrachten.

Die Muslim-Bruderschaft

Die Lage in Deutschland ist besonders viel sagend. Mehr als irgendwo sonst in Europa hat die Muslim-Bruderschaft in Deutschland bedeutend an Macht und politischer Akzeptanz gewonnen. Islamistische Organisationen in anderen europäischen Ländern folgen nun bewusst dem Modell, das von ihren deutschen Freunden erprobt wurde. In den 1950-er und –60-er Jahren verließen Tausende muslimischer Studenten die Nahen Osten, um an deutschen Universitäten zu studieren; sie wurden nicht nur vom technischen Ruf der deutschen Institutionen angezogen, sondern auch von dem Wunsch den repressiven Regimen zu entkommen. Das Regime des ägyptischen Herrschers Gamal Abdel Nasser war beim Versuch, die islamistische Opposition auszumerzen besonders energisch. Ab 1954 flohen verschiedene Mitglieder der Muslim-Bruderschaft aus Ägypten, um der Verhaftung oder Ermordung zu entgehen. Westdeutschland bot eine willkommene Zuflucht. Bonns Motivation war nicht ganz uneigennützig. Terrorismus-Experte Khalid Durán erklärte in seinen Studien zum Jihadismus in Europa[3], dass die westdeutsche Regierung sich entschieden hatte die diplomatischen Beziehungen mit Staaten abzubrechen, die Ostdeutschland anerkannten. Als Ägypten und Syrien diplomatische Beziehungen mit der kommunistischen Regierung aufnahmen, entschied sich Bonn politische syrische und ägyptische Flüchtlinge willkommen zu heißen. Diese Dissidenten waren oft Islamisten. Viele Mitglieder der Muslim-Bruderschaft waren bereits mit Deutschland vertraut. Einige hatten mit den Nazis vor und während des Zweiten Weltkriegs kooperiert.[4] Es gibt Berichte, dass einige sogar in der berüchtigten bosnischen Handschar-Division der SS gekämpft haben.[5]Einer der ersten Pioniere der Muslim-Bruderschaft in Deutschland war Sa’id Ramadan, der persönliche Sekretär des Gründers der Muslim-Bruderschaft, Hassan al-Banna.[6] Ramadan ist ein Ägypter, der 1948 die irregulären Kämpfer der Muslim-Bruderschaft in Palästina anführte[7]; er zog 1958 nach Genf und studierte in Köln Jura.[8] In Deutschland gründete er die Organisation, die eine von Deutschlands drei größten Muslim-Organisationen geworden ist, die Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD), der er von 1958 bis 1968 vor stand.[9] Ramadan war auch Mitgründer der Muslimischen Weltliga[10], einer finanziell gut ausgestatteten Organisation, die das saudische Establishment benutzt um seine radikale Interpretation des Islam weltweit zu verbreiten. Die US-Regierung beobachtet die Aktivitäten der Muslimischen Weltliga sehr genau, denn sie beschuldigt diese der Finanzierung des Terrorismus. Im März 2002 durchsuchte ein vom US-Finanzamt angeführter Stoßtrupp die Büros der Gruppe in Nordvirginia und suchte nach Dokumenten, die sie zu Al-Qaida, Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad in Verbindung bringen. Im Januar 2004 forderte der Finanzausschuss den Internen Rechnungsprüfungsausschuss auf, seine Aufzeichnungen zur Muslimischen Weltliga als Teil der Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen Nicht-Regierungs-Organisationen und Terrorfinanzierungs-Netzwerke.“[11] Diese privilegierte Beziehung mit dem ölreichen Königreich garantierte Ramadan den Zustrom von Geld, das er nutzte um das mächtige Islamische Zentrum in Genf zu finanzieren und verschiedene finanzielle und religiöse Aktivitäten zu bezahlen. Hani Ramadan, Sa’ids Sohn, leitet derzeit das Islamische Zentrum. Zu den Vorstands-Mitgliedern gehört Sa’ids anderer Sohn, Tarik Ramadan, der vor Kurzem in den USA Schlagzeilen machte, als das Ministerium für Heimatsicherheit sein Visum zurückzog, mit dem er an der Notre Dame University lehren konnte.[12] Sa’id Ramadan ist kein Einzelfall.[13]

Nach Ramadans 10-jähriger IGD-Präsidentschaft führte kurz der Pakistani Fazal Yazdani die IGD, bevor Ghaleb Himmat das Ruder übernahm. Er ist Syrer mit italienischem Pass. Während seiner langen Führung (1973-2002) pendelte Himmat zwischen Italien, Österreich, Deutschland, der Schweiz und den USA.[14] Geheimdienste in der ganzen Welt haben lange Himmats Terror-Verbindungen untersucht. Er ist einer der Gründer der al-Taqwa-Bank, einem machtvollen Konglomerat, das vom italienischen Geheimdienst „Bank der Muslim-Bruderschaft“ genannt worden ist, die seit den 1990er Jahren, wenn nicht früher schon, Terrorgruppen finanziert hat.[15] Himmat half einem der Finanzgenies der Muslim-Bruderschaft, Yussef Nada, Al-Taqwa und ein Netz von Firmen zu führen, die in der Schweiz, Liechtenstein und den Bahamas usw. ihre Sitze hatten, wo es wenig Regulationen zur Herkunft von Geldern oder ihrem Bestimmungsort gibt. Himmat wie Nada schleusten große Summen an Gruppen wie Hamas und die Algerische Islamisch Rettungsfront[16] und richteten einen geheimen Kredit für einen hochrangigen Mitarbeiter von Osama bin Laden.[17] Im November 2001 benannte das US-Finanzministerium Himmat wie Nada als Terror-Finanziers.[18] Nach Angaben des italienischen Geheimdienstes finanzierte das Al-Taqwa-Netzwerk eine Reihe islamischer Zentren in ganz Europa[19] und viele islamistische Veröffentlichungen, darunter Risalatul Ikhwan“[20], die offizielle Zeitschrift der Muslim-Bruderschaft. Nachdem das US-Finanzministeriums ihn auf seine Liste gesetzt hatte, trat Himmat als Präsident der IGD zurück. Sein Nachfolger war Ibrahim el-Zayat, ein 36-Jähriger ägyptischer Herkunft und charismatischer Führer zahlreicher Studenten-Organisationen. Die Tatsache, dass die IGD-Leiter Ramadan und Himmat zu den prominentesten Mitgliedern der Muslim-Bruderschaft des letzten halben Jahrhunderts gehören, deutet auf Verbindungen zwischen der IGD und der Ikhwan hin. Darüber hinaus nannten Berichte der Verfassungsschutz-Organisationen verschiedener deutscher Bundesländer die IGD offen einen Ableger der Muslim-Bruderschaft.[21] Insbesondere der ägyptische Zweig der Muslim-Bruderschaft hat nach diesen Berichten die IGD von Anfang an dominiert.[22] Die Muslim-Bruderschaft, geführt von Ramadan und Himmat[23], sponserte 1960 den Bau des imposanten Islamischen Zentrums München,[24] wobei ihr hohe Spenden von Herrschern des Nahen Ostens halfen, so z.B. König Fahd von Saudi Arabien, der nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von 1967 80.000 Mark dazu gab.[25] Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen sagt, dass das Islamische Zentrum München seit seiner Gründung eines der europäischen Hauptquartiere der Bruderschaft gewesen ist.[26] Das Zentrum gibt eine Zeitschrift heraus, Al-Islam. Dessen Arbeit wird (nach einem italienischen Geheimdienst-Dossier)[27] von der Bank al-Taqwa finanziert. Das baden-württembergische Innenministerium sagt, dass Al-Islam ausdrücklich zeigt, dass die deutschen Brüder das Konzept eines säkularen Staates ablehnen.[28] In der Ausgabe vom Februar 2002 z.B. wird gesagt:

  • Langfristig können die Muslime die deutschen Familien-, Staats- und Strafgesetze nicht akzeptieren… Die Muslime sollten eine Vereinbarung zwischen den Muslimen und dem deutschen Staat anstreben, die das Ziel hat für Muslime ein eigenes Rechtswesen zu schaffen.

Die IGD, zu deren wichtigsten Mitgliedern das Islamische Zentrum München gehört, repräsentiert einen der Hauptableger der ägyptischen Muslim-Bruderschaft in Deutschland. Aber die IGD ist auch ein wesentliches Beispiel dafür, wie die Muslim-Bruderschaft in Europa an Macht gewonnen hat. Die IGD ist über die Jahre bedeutend gewachsen; zu ihr gehören inzwischen Dutzende islamischer Organisationen im ganzen Land. Islamische Zentren aus mehr als dreißig deutschen Städten sind dieser Dachorganisation beigetreten.[29] Heute liegt die Stärke der IGD in ihrer Zusammenarbeit und dem Sponsoring vieler islamischer Jugend- und Studenten-Organisationen überall in Deutschland. Diese Konzentration auf Jugendorganisationen kam nach Zayats Amtsantritt. Er begriff die Bedeutung der Konzentration auf die nächste Generation deutscher Muslime und startete Rekrutierungs-Kampagnen um junge Muslime in islamische Organisationen einzubinden. Ein Bericht des BKA in Meckenheim über den elegant gekleideten Zayat enthüllt auch alarmierende Verbindungen. Deutsche Behörden sagen offen, dass er Mitglied der Muslim-Bruderschaft ist. Sie ziehen auch Verbindungen von ihm zur World Assembly of Muslim Youth (WAMY), einer saudischen Nichtregierungs-Organisation, die den Wahhabismus verbreiten will, der die radikale und intolerant saudische Interpretation des Islam ist; die Verbreitung in der ganzen Welt erfolgt durch Literatur und Schulen.[30] WAMY, die unter dem Dach der Muslimischen Weltliga operiert, hat das erklärte Ziel die muslimische Jugend mit vollem Vertrauen in die Überlegenheit des islamischen Systems über andere Systeme zu bewaffnen“. Sie ist die größte muslimische Jugendorganisation der Welt und kann sich unvergleichbarer Ressourcen brüsten.[31] 1991 veröffentlichte WAMY ein Buch mit dem Titel Tawjihat Islamiya“ (Islamische Ansichten), in dem erklärt wurde: Lehrt unsere Kinder zu lieben, dass Rache an den Juden und den Unterdrückern genommen wird und lehrt sie, dass unsere Jugend Palästina und Al-Quds [Jerusalem] befreien wird, wenn sich zum Islam zurückkehren und den Jihad um der Liebe Allahs wegen ausüben.“[32] Diese Gefühlsregungen in Tawjihat Islamiya sind eher die Regel als die Ausnahme. Viele andere Veröffentlichungen der WAMY sind mit heftig antisemitischer und antichristlicher Rhetorik gefüllt. Das BKA in Meckenheim zieht ebenfalls Verbindungen zwischen Zayat und dem Institut Européen des Sciences Humaines, einer französischen Schule, die europäische Imame ausbildet. In der Schule lehrt eine Reihe radikaler Geistlicher und eine Reihe europäischer Geheimdienste beschuldigen die Schule der Verbreitung religiösen Hasses.[33] Deutsche Behörden heben außerdem die Tatsache hervor, dass Zayat in einige Ermittlungen wegen Geldwäsche verwickelt ist.[34] Er ist nie wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt worden, aber er betreibt dubiose Finanzgeschäfte und unterhält Verbindungen zu vielen Organisationen, die religiösen Hass verbreiten. Die IGD mag zwar die Führung ausgewechselt haben, nachdem das US-Finanzministerium Himmat auf seine Liste setzte, aber sie ist weiter in derselben Richtung unterwegs. Wie der ägyptische Zweig der Muslim-Bruderschaft München als deutsche Operationsbasis gewählt hat, hat der syrische Zweig sein Hauptquartier in Aachen an der holländischen Grenze. Die ehemalige Karolinger-Hauptstadt mit ihrer berühmten Universität ist jetzt Heimat für eine große Zahl von Muslimen, darunter die bekannte syrische Familie Al-Attar. Der erste der Attars, der nach Aachen zog, war Issam, der in den 1950ern vor der Verfolgung in seinem Heimatland floh, als der den syrischen Zweig der Muslim-Bruderschaft führte. Andere Mitglieder der syrischen Muslim-Bruderschaft folgten bald. Im Laufe der Zeit übernahmen Islamisten aus anderen Ländern Attars Bilal-Moschee in Aachen als Operationsbasis.[35] Aachen ist bei Geheimdiensten aus aller Welt bekannt, von der Beherbergung algerischer Terroristen im Exil[36] bis zur Arbeit einer Wohlfahrtsorganisation, die vom US-Finanzministerium als Fassade für die Hamas bezeichnet wird.[37] Die Basis der syrischen Muslim-Bruderschaft in Aachen hielt enge Kontakte mit ihrem ägyptischen Gegenstück. So bestätigt sich die Tendenz wichtiger Familien der Muslim-Bruderschaft, enge Bündnisse durch Heirat zu schließen durch die Hochzeit des Sohns von Issam al-Attar mit der Tochter des Al-Taqwa-Bankiers Yussef Nada.[38] Verbindungen zwischen den beiden Zweigen der Muslim-Bruderschaft gehen allerdings über einfache Eheschließungen hinaus. Es wird berichtet, dass das Islamische Zentrum Aachen von Al-Taqwa Gelder erhielt.[39] Mitarbeiter haben zwischen den Islamischen Zentren in Aachen und München rotiert. So kam z.B. Ahmed von Denffer, Herausgeber der Zeitschrift Al-Islam des Islamischen Zentrums München aus Aachen.[40] Trotzdem bleibt eine gewisse Distanz. Die syrische Muslim-Bruderschaft ist nie der IGD beigetreten, sondern zog es vor sich eine Art Unabhängigkeit zu erhalten.

Milli Görüs

Von allen finanziellen Aktivitäten Zayats hat seine Verbindung zu Vertretern von Milli Görüs (Nationale Vision auf Türkisch) den meisten Verdacht bei den deutschen Behörden geweckt. Milli Görüs mit ihren 30.000 Mitgliedern und vielleicht 100.000 Sympathisanten[41] behauptet die Rechte der nach Deutschland eingewanderten türkischen Bevölkerung zu verteidigen, ihnen eine Stimme in der demokratischen politischen Arena zu geben, während sie ihre islamische Identität bewahrt“.[42] Aber Milli Görüs hat weitere Ziele. Während sie öffentlich ihr Interesse an demokratischer Diskussion und Bereitschaft, türkische Immigranten in europäische Gesellschaften integriert zu sehen, zeigt, haben Führer von Milli Görüs Verachtung für Demokratie und westliche Werte geäußert. Der Bundesverfassungsschutz hat wiederholt vor den Aktivitäten von Milli Görüs gewarnt und sie in seinen jährlichen Berichten als extremistische Auslandsgruppe“ beschrieben.[43] Die Behörde berichtete ebenfalls, dass Milli Görüs, obwohl sie in öffentlichen Stellungnahmen vorgibt, sich an die Grundprinzipien westlicher Demokratien zu halten, gehören die Abschaffung des laizistischen Regierungssystems in der Türkei und die Errichtung eines islamischen Staates und Sozialsystems wie früher schon zu ihren Zielen.“[44] Die Geschichte von Milli Görüs zeigt auf, warum die Gruppe als radikal angesehen werden sollte. Der frühere türkische Premierminister Necmettin Erbakan, dessen Refah-Partei durch das türkische Verfassungsgericht im Januar 1998 wegen Aktivitäten gegen die säkulare Regierungsform des Landes“ verboten wurde,[45] ist weiterhin der unangefochtene Führer von Milli Görüs, obwohl sein Neffe Mehmet Sabri Erbakan ihr Präsident ist. Das 2002 in der holländischen Stadt Arnhem abgehaltene Europatreffen der Milli Görüs, wo Necmettin Erbakan der wichtigste Redner war, zeigt einen kleinen Einblick in die Ideologie von Milli Görüs. Nach einer Tirade gegen das Böse der Integration in den Westen und die US-Politik erklärte Erbakan, dass nach dem Fall der Mauer der Westen einen neuen Feind im Islam gefunden hat.“[46] Ein Bundesverfassungsschutz-Bericht deckt die wirklichen Ziele von Milli Görüs auf:

  • Während die Milli Görüs in der letzten Zeit verstärkt die Bereitschaft betont hat, ihre Mitglieder in die deutsche Gesellschaft zu integrieren und Treue zum Grundgesetz behauptet, entstammen solche Stellungnahmen eher dem taktischen Kalkül als einem inneren Wandel der Organisation.[47}

Milli Görüs treibt ein Programm voran, das ähnlich dem der IGD ist, selbst wenn ihre Ziele begrenzterer Natur sind. Trotzdem arbeiten Milli Görüs und die IGD in vielen Initiativen zusammen. Es gibt auch eine familiäre Verbindung. Zayat heiratete Sabiha Erbakan, die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan.[48] Die Mutter der Geschwister ist ebenfalls in der Politik aktiv und führt eine wichtige islamische Frauenorganisation in Deutschland. Die Familie Zayat ist auch aktiv. Ibrahim el-Zayats Vater ist Imam der Marburger Moschee; andere Familienmitglieder sind in islamischen Organisationen aktiv. Udo Ulfkotte, Professor für Politikwissenschaften mit Spezialgebiet Spionageabwehr an der Universität von Lüneburg und Experte zu islamischem Terrorismus, merkt an, dass die Erbakans und die Zayats Netzwerke von Organisationen anführen, die die Radikalisierung der türkischen wie der arabischen Gemeinden in Deutschland zum Ziel haben.[49] Die IGD und Milli Görüs arbeiten aktiv daran ihren politischen Einfluss zu verstärken und die offiziellen Repräsentanten der gesamten deutschen muslimischen Gemeinschaft zu werden. Mit gut ausgestatteten Budgets bieten ihre Moscheen Sozialdienste an, organisieren Konferenzen und verteilen bundesweit Literatur. Ein Beamter des Landesverfassungsschutz Hessen[50] zeigte auf:

  • Die Bedrohung durch den Islamisten ist für Deutschland in erster Linie durch Milli Görüs und andere, damit verbundene Gruppen gegeben. Sie versuchen islamistische Ansichten innerhalb der Grenzen des Gesetzes auszubreiten. Dann versuchen sie für alle Muslime in Deutschland eine strikte Interpretation des Koran und der Scharia durchzusetzen. Ihre öffentliche Unterstützung von Toleranz und Religionsfreiheit sollten mit Vorsicht betrachtet werden.[51]

Es stellt ein Problem dar, dass Politiker und Sicherheitsbehörden in Deutschland die IGD und Milli Görüs so unterschiedlich sehen. Aber, wie Ulfkotte über Zayat in seinem Buch „Der Krieg in unseren Städten“[52] schreibt, dass Politiker aller Couleur und Parteien versuchen ihnen die Hand zu reichen.[53] Die renommierte Berliner Katholische Akademy lädt Zayat ein, auf einem von ihr organisierten interreligiösen Treffen im Oktober 2002 den muslimischen Standpunkt zu vertreten.[54] Deutsche Politiker und christliche Institutionen tun sich regelmäßig mit Milli Görüs in den verschiedensten Initiativen zusammen. Milli Gazete, das offizielle Journal der Milli Görüs, erklärte einma, dass Milli Görüs ein Schild ist, der unsere Mitbürger vor der Assimilation in das barbarische Europa schützt.“[55] Trotzdem treffen sich deutsche Politiker regelmäßig mit Vertretern der Milli Görüs, um Einwanderungs- und Integrationsfragen zu diskutieren. Die Tatsache, dass Ahmed al-Khalifah, der Generalsekretär der IGD, den Islam vor Parlamentsmitgliedern repräsentierte, die religiöse Toleranz diskutieren,[56] zeigt den Erfolg der Bemühungen der mit der Bruderschaft verbundenen Organisationen, die Akzeptanz als Repräsentanten der deutschen Muslime zu gewinnen. Das Verfassungsschutz-Büro beschrieb diese Bemühungen treffend, indem es sagte, dass Milil Görüs (und die IGD) danach strebt die regionalen oder bundesweitern Vebände und Dachorganisationen für Muslime zu dominieren, die zunehmend Bedeutung als Gesprächspartner für Staats- und Kirchenautoritäten gewinnen und so ihren Einfluss in der Gesellschaft ausdehnen.“[57]

Der Zentralrat, das islamistische Dach

1989 schufen die Saudis unter der Schirmherrschaft von Abdallah at-Turki, dem mächtigen Dekan der Bin Saud-Universität in Riyadh, das Islamische Konzil Deutschland. Turki übernahm die Präsidentschaft, weitere Spitzenpositionen hatten Ibrahim el-Zayat, Hassan Özdögan, hochrangiger Milli Görüs-Vertreter, und Ahmed Khalifa, Vorstandsmitglied des Islamischen Zentrums München, inne.[58] Zwar beschreibt ein offizieller parlamentarischer Bericht beschreibt das Islamische Konzil nur als eine weitere sunnitische Organisation“; diese Annahme deutet aber auf ein gefährliches Missverständnis der saudischen Beziehung zu deutschen Islamisten hin.[59] Der Trend hin zur Konsolidierung ging 1994 einen Schritt weiter, als die deutschen Islamisten erkannten, dass eine vereinigte Koalition sich in größere politische Bedeutung und Einfluss umsetzen ließ. Neunzehn Organisationen, darunter die IGD, das Islamische Zentrum München und das Islamische Zentrum Aachen schufen eine Dachorganisation, den Zentralrat der Muslime. Ein hochrangiger deutscher Verfassungsschützer sagt, dass mindestens neun dieser neunzehn Organisationen zur Muslim-Bruderschaft gehören.[60] Die deutsche Presse hat kürzlich den Zentralrats-Präsidenten Nadim Elyas unter die Lupe genommen, einen in Deutschland ausgebildeten saudischen Arzt und Vorstandsmitglied des Islamischen Zentrums Aachen. Die Welt“ zog Verbindungen von Elyas zu Christian Ganczarski, einem Al-Qaida-Agenten, der zurzeit als einer der Planer des Anschlags auf eine Synagoge in der Türkei 2002 in Haft ist.[61] Ganczarski, ein Deutscher polnischer Herkunft, der zum Islam konvertierte, sagte den Behörden, dass Al-Qaida ihn an der Islamischen Universität von Medina rekrutierte, wohin ihn Elyas zum Studium schickte.[62] Elyas sagte, er könne sich nicht an ihn erinnern, leugnete aber die Möglichkeit nicht, dass Ganczarski, der nie Abitur gemacht hatte, eine der vielen Personen sein könnte, die er im Laufe der Jahre an radikale Schulen in Saudi Arabien schickte.[63] Saudische Spender zahlten Ganczarskis komplette Ausgaben.[64] Ganzcarski war nicht der einzige. Elyas gab zu Hunderte deutscher Muslime zum Studium an eine der radikalsten Universitäten in Saudi Arabien geschickt zu haben.[65] Der Zentralrat, der sich selbst als Dachorganisation deutscher muslimischer Organisationen darstellt, ist zusammen mit der IGD und Milli Görüs der de facto-Repräsentant von drei Millionen deutscher Muslime geworden. Obwohl die IGD Mitglied des Zentralrats ist, arbeiten die beiden Organisationen oft unabhängig von einander. Ihre offenbare Unabhängigkeit ist geplant. Dadurch, dass viele Organisationen unter unterschiedlichen Namen arbeiten, führt die Muslim-Bruderschaft die deutschen Politiker an der Nase herum, weil diese glauben sie berieten sich mit einem breiten Spektrum an Meinungen.[66] Die Medien suchen nach Vertretern des Zentralrats, wenn sie die muslimische Sichtweise zu etwas haben wollen, sei es in der Debatte um die Zulässigkeit des Hijab (Kopftuch) in öffentlichen Schulen, dem Krieg im Irak usw. Politiker suchen die Befürwortung durch den Zentralrat, wenn sie die muslimische Gemeinde erreichen wollen. Viele deutsche Politiker sind über den Islam uninformiert und begreifen die Sichtweise und die Interpretation des Islam nicht, die der Zentralrat vermittelt, die IGD und die Milli Görüs – dass es sich dabei um die der Muslim-Bruderschaft handelt und nicht um die des traditionellen Islam. Entsprechend drückt der Zentralrat totale Opposition zum Verbot des Hijab aus, unterstützt wahhabisch beeinflusste islamische Erziehung in Schulen und begrüßt eine radikale Haltung zur Lage im Nahen Osten.[67] Während viele Muslime diese Ansichten begrüßen, besteht das Problem darin, dass der Zentralrat die abweichenden Ansichten weder repräsentiert noch toleriert. Moderaten deutsch-muslimischen Gruppen fehlen die Finanzen und die Organisation der mit der Muslim-Bruderschaft verbundenen Gruppen. In Zahlen, Einfluss auf die muslimische Gemeinschaft und politischer Bedeutung ausgedrückt dominiert der Zentralrat samt seinen zwei wichtigsten Mitgliedern, der IGD und Milli Görüs, die Szene. Mit reichlichen saudischen Geldern hat die Muslim-Bruderschaft es geschafft die Stimme der Muslime in Deutschland zu werden. Vor Kurzem war die deutsche Öffentlichkeit geschockt, weil sie hörte, was in saudisch finanzierten Moscheen und Schulen gepredigt wird. Im Herbst 2003 infiltrierte ein mit einer versteckten Kamera ausgestatteter Journalist der ARD die von den Saudis gebaute König Fahd-Akademie im Bonn und schnitt mit, was sie kleinen muslimischen Kindern lehrte. Ein Lehrer rief zum Jihad gegen die Ungläubigen auf.[68] Die Bilder verursachten eine Rüge durch deutsche Politiker, aber die eher sterile Diskussion über den saudischen Einfluss auf deutsche Muslime hat keine greifbare Veränderung gebracht. Saudische Beamte und saudische Nichtregierungs-Organisationen pflegen weiter für die Organisationen der Muslim-Bruderschaft.

Erst Deutschland, dann Europa

Während die Muslim-Bruderschaft und ihre saudischen Finanziers daran arbeiteten den islamistischen Einfluss auf die deutsche muslimische Gemeinde zu zementieren, haben sie ihre Infiltration Deutschlands nicht eingeschränkt. Dank großzügiger Finanzierung aus dem Ausland, akribischer Organisation und der Naivität der europäischen Eliten haben mit der Muslim-Bruderschaft verbundene Organisationen führende Positionen in ganz Europa gewonnen. In Frankreich ist die extremistische Union des Organisations Islamiques de France (Union der islamischen Organisationen Frankreichs) die beherrschende Organisation im Islamrat der Regierung geworden.[69] In Italien ist die extremistische Unione delle Comunita ed Organizzazioni Islamiche in Italia (Union der islamischen Gemeinden und Organisationen in Italien) der Hauptpartner der Regierung im Dialog bezüglich italienischen islamischen Fragen.[70] So ähnlich wie die Integrations-Bemühungen der Europäische Union versucht die Muslim-Bruderschaft ebenfalls ihre unterschiedlichen europäischen Vertreter zu integrieren. Im Verlauf der letzten 15 Jahre hat die Muslim-Bruderschaft eine Reihe pan-europäischer Organisationen wie die Föderation Islamischer Organisationen in Europa geschaffen, in der Repräsentanten aus nationalen Organisationen sich treffen und Initiativen planen können.[71] Den vielleicht größten pan-europäischen Einfluss hat die Muslim-Bruderschaft, wie die Islamische Gemeinschaft Deutschland, mit ihrer Jugendorganisation gehabt. Im Juni 1996 schlossen sich muslimische Jugendorganisationen aus Schweden, Frankreich und England mit der Föderation Islamischer Organisationen in Europa und der World Assembly of Muslim Youth zusammen, um eine europäische islamische Jugendorganisation zu bilden.[72] Drei Monate später trafen sich 35 Delegierte aus elf Ländern in Leicester und riefen formell das Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ins Leben, das seinen Sitz in Brüssel hat.[73]

  • Nach den Angaben in ihren offiziellen Publikationen ist FEMYSO ein Netzwerk aus 42 nationalen und internationalen Organisationen, die Jugendliche aus mehr als 26 verschiedenen Ländern zusammen bringt“. FEMYSO erklärt 2003 stolz, dass sie im Verlauf der voran gegangenen vier Jahre folgendes geworden ist:

Die de facto-Stimme der muslimischen Jugend in Europa. FEMYSO wird regelmäßig zu Fragen konsultiert, die Muslime in Europa betreffen. Sie hat ebenfalls nützliche Verbindungen mit folgenden Institutionen entwickelt: dem Europaparlament, dem Europarat, den Vereinten Nationen, dem Europäischen Jugendforum, sowie zahlreichen wichtigen NGOs auf europäischer Ebene.[74] Ibrahim el-Zayat, der den Vorsitz hielt, bis seine Verpflichtungen in Deutschland ihn zum Rücktritt zwangen, nutzte die FEMYSO-Sitz sogar dazu vor dem Europaparlament zu sprechen.[75] Weil die Muslim-Bruderschaft den größten Teil der die FEMYSO bildenden Organisationen ausmacht, bildet sie die de facto-Stimme der muslimischen Jugend in Europa.“ Während die FEMYSO behauptet, dass sie der Bekämpfung von Vorurteilen auf allen Ebenen verpflichtet ist, so dass die Zukunft Europas eine multikulturelle, allumfassend und respektvoll ist,“[76] klingen solche Stellungnahmen hohl angesichts der Position von Sponsoren wie der World Assembly of Muslim Youth, die glauben, dass die Juden die Feinde der Gläubigen, Gottes und der Engel sind; die Juden sind die Feinde der Menschheit. … Jede den Muslimen zugefügte Tragödie ist von den Juden verursacht.“[77] Die üppigen Gelder und die Organisation der Muslim-Bruderschaft haben zu ihrem Erfolg in Europa beigetragen. Aber ihre Akzeptanz in der Mainstream-Gesellschaft und ihre unangefochtener Aufstieg zur Macht wäre nicht möglich gewesen, wären die europäischen Eliten wachsamer gewesen, hätten Substanz für wertvoller erachtet als Gerede und die Motivation derer begriffen, die diese islamistischen Organisationen finanzieren und aufbauen. Warum sind die Europäer so naiv gewesen? Bassam Tibi, deutscher Professor syrischer Herkunft und Experte für den Islam in Europa, denkt, dass die Europäer – und besonders die Deutschen – den Vorwurf des Rassismus fürchten.[78] Radikale im Schafspelz haben gelernt, dass sie fast jeden mit dem Vorwurf des Fremdenhasses zum Schweigen bringen können. Jeder Kritik an mit der Muslim-Bruderschaft verbundenen Organisationen folgen Aufschreie über Rassismus und antimuslimischer Verfolgung. Journalisten, die durch diese Verunglimpfungen nicht einschüchtern lassen, werden mit grundlosen und erfolglosen, aber teuren Gerichtsverfahren überzogen. In einigen Fällen versäumen es Politiker einfach, die Hintergründe derer zu prüfen, die behaupten die legitimen Repräsentanten der muslimischen Gemeinschaft zu sein. Wie in den USA sind sich selbst ernennende Repräsentanten der muslimischen Gemeinschaft weit radikaler als die Bevölkerung, die sie repräsentieren. In anderen Fällen begreifen Politiker, dass diese Organisationen nicht die idealen Gegenüber in einem konstruktiven Dialog sind, nehmen sich jedoch nicht die Zeit weniger auffällige, aber dafür moderatere Organisationen zu suchen, von denen einige nur auf der untersten Ebene, behindert von beschränkten Geldmitteln, existieren. Was die meisten europäischen Politiker nicht verstehen ist, dass durch Treffen mit radikalen Organisationen diese mächtig machen und der Muslim-Bruderschaft Legitimität verleihen. Jedes Treffen schließt eine Befürwortung ein, besonders wenn dieselben Politiker moderate Stimmen ignorieren, die keinen Zugang zu großzügigem saudischem Geldfluss haben. Das schafft einen sich selbst antreibenden Kreislauf der Radikalisierung, denn je größer die politische Legitimität der Muslim-Bruderschaft, um so mehr Gelegenheit werden sie und ihre Stellvertreter-Gruppen haben, die verschiedenen europäischen Muslim-Gemeinschaften zu beeinflussen und zu radikalisieren. Die ultimative Ironie besteht darin, dass der Gründer der Muslim-Bruderschaft, Hassan al-Banna, davon träumte, den Islamismus in Ägypten und der muslimischen Welt zu verbreiten. Er hätte nie davon geträumt, dass seine Vision auch in Europa Realität werden würde.

Anmerkungen:

[1] „Homepage“, Internetseite der Muslimbruderschaft, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[2] The Chicago Tribune, 19. September 2004; s. auch Daniel Pipes: The Islamic States of America?, FrontPageMagazine.com, 23. September 2004.
[3] Khalid Duran: Jihadism in Europe. The Journal of Counterterrorism and Security International. Herbst 2000, S. 12-15.
[4] Richard Labeviere: Dollars for Terror: The U.S. and Islam. New York (Algora Publishing 2000), S. 141.
[5] Georges Lepre: Himmler’s Bosnian Division: The Waffen SS Handschar Division 1943-45. Schiffer Aviation History, Januar 2000, S. 31-34.
[6] M. H. Faruqi: Les Frères Musulmans. Politique de ‘rabbaniyya‘, les prières avant le pouvoir Dr. Saïd Ramadan, 1926-1995, Historique du Centre Islamique, Islamic Center of Geneva.
[7] ebenda.
[8] ebenda.
[9] „Präsidenten der IGD,“ Internetseite der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[10] Faruqi: „Les Frères Musulmans“, Historique du Centre Islamique.
[11] „Senators Request Tax Information on Muslim Charities for Probe,“ Presseerklärung des U.S. State Department, 14. Januar 2004.
[12] Fouad Ajami: „Tariq Ramadan,“ The Wall Street Journal, 7. September 2004.
[13] Labeviere: Dollars for Terror, S. 122.
[14] Offizielles Dosser zu Ahmed Nasreddin (ab hier: Nasreddin-Dossier); Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Democratica (Italienischer Geheimdienst SISDE), 6. April 1996, S. 10.
[15] ebenda, S. 24.
[16] ebenda, S. 31.
[17] Newsweek, 12. Mai 2004.
[18] „Recent OFAC Actions,“ U.S. Finanzministerium, Büro für die Kontrolle Ausländischer Guthaben, 7. November 2001.
[19] Nasreddin-Dossier, S. 31.
[20] ebenda.
[21] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, Internetseite des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, aufgerufen am 22. Dezember 2004; „Islamismus“, Internetseite des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[22] „Islamische Gemeinschaft Deutschland“, Innenministerium des Lands Nordrhein-Westfalen.
[23] Official Guide to the Munich Mosque (Munich: The Islamic Center of Munich), gekauft vom Autor im Buchladen der Milli Görüs, Köln, Februar 2004
[24] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland,“ Innenministerium Nordrhein-Westfalen.
[25] Süddeutsche Zeitung, München, 29./30. Juli 1967.
[26] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland,“ Innenministerium Nordrhein-Westfalen.
[27] Nasreddin-Dossier, S. 31.
[28] Bericht zum radikalen Islam, Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg, S. 48.
[29] „Koordination mit Zentren in folgenden Städten“, Internetseite der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[30] Bericht zu Ibrahim el-Zayat, Polizei Köln, 27. August 2003, S. 3.
[31] David Kane, FBI Senior Special Agent, eidesstattliche Erklärung in „Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention“, im Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Soliman S. Biheiri, US-Distriktgericht für den östlichen Distrikt von Virginia. Die eidesstattliche Erklärung führt auch die Einzelheiten zu den Verbindungen der WAMY zur palästinensischen Terrororganisation Hamas auf.
[32] Kane, „Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention“
[33] The Wall Street Journal, 15. April 2003.
[34] Bericht zu el-Zayat, 27. August 2003, S. 4.
[35] Duran: „Jihadism in Europe“, S. 12-15.
[36] Klaus Grünewald: „Defending Germany’s Constitution“. Middle East Quarterly, März 1995, S. 10.
[37] S. Al-Aqsa Foundation, „Recent OFAC Reports“, US-Finanzministerium, Büro zur Kontrolle von Auslands-Vermögen, 6. Juni 2003.
[38] Nasreddin-Dossier, S. 9.
[39] ebenda, S. 30.
[40] Duran: Jihadism in Europe“, S. 12-15.
[41] „Islamische Gemeinschaft Milli Gorus,“ Internetseite des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[42] Jahresbericht 2000 des Bundesverfassungsschutzes, Köln, S. 174.
[43] Jahresbericht 1999 des Bundesverfassungsschutzes, Köln, S. 165.
[44] ebenda.
[45] Agence France Presse, 16. Januar 1998.
[46] Mehmet Ülger: „Manifestatie Milli Görüs in Arnhem“, in De Humanist, Juli 2003.
[47] Jahresbericht 2000, des Bundesverfassungsschutzes, S. 198.
[48] Udo Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten. Frankfurt (Eichborn Verlag) 2003, S. 32-33.
[49] Interview des Autors mit Udo Ulfkotte, Frankfurt, Februar 2004.
[50] Innerhalb des föderalen Systems hat jedes Bundesland einen eigenen Landesverfassungsschutz, der unabhängig vom Bundesverfassungsschutz arbeitet.
[51] „Islamismus,“ Landesamt fur Verfassungsschutz, Hessen.
[52] Frankfurt, Eichborn Verlag, 2003.
[53] vgl. Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten, S. 38.
[54] Deutsche Vereinigung muslimischer Sozialdienste: „Christentum und Islam“, 26. Oktober 2002.
[55] Anti-Semitism Worldwide 1998/9 – Tel Aviv: Stephen Roth Institute, Tel Aviv University, 2000.
[56] vgl. Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten“, S. 38.
[57] Jahresbericht 2000 des Bundesverfassungschutz, S. 174.
[58] Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten“, S. 164.
[59] ebenda, S. 162.
[60] Hartwig Müller, Leiter des Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, im Interview im SWR, 21. März 2003.
[61] Die Welt, Berlin, 6. Mai 2003.
[62] Michael Waller, Zeugenaussage vor dem Senate Judiciary Committee Subcommittee on Terrorism, Technology, and Homeland Security, 14. Oktober 2003.
[63] The Wall Street Journal, 21. Februar 2003.
[64] Die Welt, 6. Mai 2003.
[65] ebenda.
[66] Interview des Autors mit Ulfkotte, Frankfurt, Februar 2004.
[67] ebenda.
[68] TIME, 2. November 2003.
[69] ebenda, 27. April 2003.
[70] Renzo Guolo: Xenofobi e Xenofili. Gli Italiani e l’Islam. Bari, Laterza Publishing, 2003, S. 14.
[71] The Global Community, MABOnline, Muslim Association of Britain, 20. Dezember 2004.
[72] Broschüre des Forum of European Muslim Youth and Student Organizations, Januar 2004, dem Autor von einem Repräsentanten der FEMYSO per E-Mail zugesandt.
[73] ebenda.
[74] ebenda.
[75] „L’Islam en Europe ou L’Islam d’Europe,“ conference program, European Parliament, Brussels, Dec. 11, 2002.
[76] FEMYSO-Broschüre.
[77] „Animosity toward the Jews, „A Handy Encyclopedia of Contemporary Religions and Sects“ (WAMY), Übersetzung des FBI aus dem Arabischen; Steven Emerson, Stellungnahme vor der National Commission on Terrorist Attacks upon the United States, 9. Juli 2003; Kane: Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention.“
[78] Bassam Tibi: Islamische Zuwanderung: Die gescheiterte Integration. München, DVA, 2002, S. 135.

Originalartikel Middle East Forum

„Hinter den Kulissen werden die Posten ausgepackelt, davor Wahlzuckerln in Milliardenhöhe unters Volk geschmissen.“ Katastrophen oder Sexskandale ausgenommen, steht die nächste große Koalition schon. Warum verkaufen SPÖ & ÖVP die Wähler dann für dumm?

Nein! Nicht schon wieder! Nicht immer dieses Gesudere! Fest hatten wir uns vorgenommen, einmal Positives zu Papier zu bringen. Um es klassisch mit Shakespeare zu sagen: „Nehmt alles nur in allem“, ist es doch ziemlich angenehm in diesem Land zu leben. Um wie viel besser die Österreicher in ihrer Gesamtheit doch dran sind als etwa die Portugiesen. Lissabon, die melancholisch Schöne am Tejo, leidet. Das ist für jeden noch so einfältigen Drei-Tages-Touristen erkennbar. Bettler, die nicht von der Mafia entsandt wurden, an jeder zweiten Ecke. Schlafplätze einheimischer Obdachloser aus Pappe und Zeitungen auf den Prachtboulevards. Leere Geschäfte an besten Innenstadtlagen, zerfallende Häuser. Keiner kann sich die Sanierung leisten, weder Mieter noch Hausbesitzer. Die freundlichen Taxifahrer in ihren 20 Jahre alten Baby-Benz gehören meist der Generation 65 plus an. Sie fahren, um die Familie über Wasser zu halten. Die Pension von durchschnittlich 250 Euro geht an die Kids ohne Job. Jugendarbeitslosigkeit in Portugal: 42 Prozent. Das karge Chauffeurssalär sichert den Unterhalt von Omi und Opi. Die Krise hat sich tief in den Mittelstand eingefressen, Verzicht allüberall. Der Premierminister der einst so stolzen Weltmacht hat für die jungen Hoffnungslosen schon mal einen Tipp parat: Sie sollten auswandern. Und das tun Ärzte oder Techniker in Massen auch. Sie gehen in die früheren Kolonien. Nach Angola, Moçambique und überweisen Geld an die Hinterbliebenen in der Heimat – wie die „Gastarbeiter“ aus Ex-Jugoslawien in den 70ern bei uns. So schaut sie also auch aus, die Realität der EU 2013: „Brain-Drain“ als zynisches Sanierungskonzept. Das Land ist übrigens fest in der Hand von zehn ultrareichen Familien, die über Politik, Wirtschaft und Staat gebieten. Kommende Woche gibt es den nächsten Generalstreik. Dann ist man wieder zu Hause. Und beginnt sich die Augen zu reiben. Dem „Kurier“ ist zu entnehmen, dass sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt hätten, nach der Nationalratswahl im Herbst einen kleinen Postentausch vorzunehmen. Die SPÖ erhält erstmals den EU-Kommissar, dafür darf die ÖVP den ORF-Generaldirektor stellen. Die Quelle der „Kurier“-Enthüllung ist top.

Abgesehen davon, dass so ein Postenschacher vor der Wahl einmalig wäre, heißt das nichts anderes als: SPÖ und ÖVP haben sich intern längst auf die Fortführung der Koalition auch nach den Wahlen im Herbst verständigt. Bei fast jedem Gespräch mit einem Vertreter der Regierung ist selbiges herauszuhören. In den Parteien wird bereits an der neuen Ressortverteilung getüffelt. Schon 2008 wollte Werner Faymann vom damaligen Gegenüber Josef Pröll eine Zusage für einen Pakt über 10 Jahre. Der verweigerte das noch. Aber hüben wie drüben gilt: Hauptsache Machterhalt. Frei nach dem Motto: Einmal geht´s noch. Kommt nicht eine unvorhersehbare Katastrophe oder ein Sexskandal dazwischen, bleibt alles, wie es ist. Die neuen, alten Koalitionäre liegen derzeit gemeinsam stabil über 50 Prozent. Bei Frank Stronach ist der Lack ab, mehr als zehn Prozent werden es nicht. Koalitionspartner ist er auf Grund seines irrlichternden Wesens ohnehin nicht. Für die SPÖ nicht, für die ÖVP auch nicht. Dafür würde im Ernstfall schon Erwin Pröll sorgen. H.C. Strache ist ein Auslaufmodell. Die Grüne Eva Glawischnig wird zulegen, aber nicht so stark, dass sich eine Zweierkoalition ausgeht. Einen Dreier wollen weder SPÖ noch ÖVP. Die neue Buntheit in den Ländern wird auf den Ballhausplatz nicht abfärben. Warum dann die große Wählerverdummungsmaschine, die kurz vor der Sommerpause ihre höchste Drehzahl erreicht? Platte Scheingefechte um die Nummer-Eins-Position, millliardenteure Wahlversprechen, die so nie Realität werden. Nicht einmal das jetzt ausgehandelte Familienpaket wird in dieser Form das Licht der Welt erblicken. Auf fast zwölf Milliarden Euro summieren sich alle Wahlzuckerln. Rote Steuerreform da, Spindelegger Tausender dort und und und. Doch im politischen Getriebe weiß jeder: Dafür wird es kein Geld geben. Die Hypo-Sanierung reißt ein Milliarden-Loch ins Budget und erhöht die Staatsschuld satt. Bald nach der Deutschland-Wahl, die eine Woche vor der hiesigen stattfindet, kommt der zweite Schuldenschnitt für Griechenland. Im Worst Case kostet das Österreich fast acht Milliarden. Stimmen der Vernunft, wie jene des Wifo-Chefs, die Reformen statt saurer Wahldrops einmahnen, werden in der Hitze des Gefechts selbstverständlich ignoriert. Wie immer. Wachstum, das mehr Steuereinnahmen bringt, ist übrigens nicht in Sicht. Die Antwort auf diesen Wahlkampf der leeren Versprechen statt der besten Ideen sollte eigentlich ein Generalstreik der mündigen Wähler sein. Und jetzt hören wir auch schon wieder auf mit dem ewigen Gesudere.

Originalartikel Format