Mit ‘Kurden’ getaggte Beiträge

Verfassungsschutzbericht: Unterschiedliche Entwicklung der verschiedenen Extremismus-Formen

Am 10. Juni stellte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vor. Besonders besorgniserregend ist der stetige Zuwachs im radikal-islamischen Milieu. Ein Überblick: Die unterschiedliche Entwicklung der verschiedenen Extremismus-Formen in Deutschland.

Dem aktuellen Verfassungsschutz-Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr 17.134 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 802 Gewalttaten. Das bedeutet einen Anstieg von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings handelt es sich bei einem Großteil der Straftaten um Propagandadelikte, der Anteil der Gewalttaten betrug 4,7 Prozent. Positiv ist zu werten, dass das Personenpotenzial im Bereich des Rechtsextremismus im zweiten Jahr in Folge gesunken ist auf nunmehr 22.150 Personen, von denen 9.600 als gewaltbereite Rechtsextremisten und 6.000 als Neonazis eingeordnet werden. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen sei nach einem Höchststand im Jahr 2011 deutlich rückläufig. Darüber hinaus setzt sich laut Verfassungsschutz auch der Niedergang der NPD weiter fort. Die „seit Jahren anhaltenden Mitgliederverluste“ der Partei konnte demnach auch der neue Parteivorsitzende Holger Apfel nicht aufhalten. Einen weiteren Schwerpunkt im rechtsextremistischen Bereich bildet laut Verfassungsschutz die Pro-Bewegung, die vor der Landtagswahl in Nordrheinwestfalen mit einem „auf ‚maximale Provokation‘ ausgelegten Landtagswahlkampf“ in Erscheinung getreten sei.

„Sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten“

Ebenfalls rückläufig ist laut Verfassungsschutz das Personenpotenzial des Linksextremismus in Deutschland, das von 31.800 Personen im Jahr 2011 auf 29.400 Personen gesunken ist (darunter 6.400 Autonome). Dies sei „auf den seit Jahren anhaltenden Mitgliederrückgang im Bereich der leninistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüsse zurückzuführen.“ Das Gewaltpotenzial des Linksextremismus ist dem Bericht zufolge jedoch „spürbar angestiegen“. Zudem würden „zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten“ erkennen lassen. Obwohl „nur“ 6.191 Straftaten mit „politisch links motiviertem“ Hintergrund gezählt wurden, und damit weit weniger als solche aus rechtsextremistischem Umfeld, übersteigt die Zahl der Gewalttaten (1.291) sogar deutlich die Zahl derer mit rechtsextremistischem Hintergrund (802). Ein Grund für die wesentliche höhere Zahl der Delikte mit rechtsextremistischem Hintergrund dürfte sein, dass nur in diesem Umfeld auch Propagandadelikte gezählt werden, während das Tragen typisch linksextremistischer Symbole, also jener des Marxismus, Sozialismus und Kommunismus, in Deutschland nicht unter Strafe steht. Zwar nahmen die links-motivierten Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Drittel ab, doch zeige sich laut Verfassungsschutzbericht ein wachsendes Gewaltpotenzial des Linksextremismus beispielsweise in der deutlichen Zunahme der Mordversuche (von 3 auf 8) und der Kleingruppen, die „bei ihren Anschlägen zumindest schwere Verletzungen billigend in Kauf“ nehmen. Ein zentrales Element des Linksextremismus bleibt auch weiterhin der so genannte „Antifaschismus“, dessen Anhänger „das Auftreten von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten als Provokation“ auffassen und „direkte körperliche Angriffe auf diese Personen“ als legitim ansehen. Zunehmende Bedeutung erlagen ferner auch „Hackingangriffe von Linksextremisten“, die darauf abzielen, Internetauftritte des „politischen Gegners“ optisch und inhaltlich zu verfälschen.

Islamistische Anschläge können „jederzeit real werden“

Am besorgniserregendsten ist dem Bericht zufolge allerdings die Entwicklung im radikal-islamischen Milieu. Trotz zahlreicher Fahndungserfolge stelle der islamische Terrorismus weiterhin „eine der größten Gefahren“ für die innere Sicherheit in Deutschland dar. Deutlich wird dies schon alleine am Personenpotenzial (42.550 Personen). Obwohl Muslime nur eine Minderheit der deutschen Gesellschaft ausmachen, übertrifft das Personenpotenzial das links- und rechtsextremistischer Strömungen damit deutlich. Der Anstieg von 38.080 Personen im Vorjahr erklärt sich allerdings auch durch die „erstmalige Einrechnung der den salafistischen Bestrebungen zugeordneten Mitglieder/Anhänger (4.500) in das Gesamtpotenzial“. Der Verfassungsschutz beobachtet in diesem Bereich „verschiedene Strukturen, die stark miteinander vernetzt sind“. Die daraus resultierenden Gefahren könnten „jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden“. Das Spektrum reicht demzufolge von „Einzeltätern“ und „autonom operierenden Kleinstgruppen“ bis hin zu „Netzwerken gewaltbereiter Islamisten, die in enger Beziehung zu ‚jihadistischen‘ Organisationen im Ausland stehen“.

„Freiräume für ein schariakonformes Leben“

Der Salafismus ist laut Verfassungsschutz „sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene die zurzeit dynamischste Bewegung“ und verzeichnet „weiterhin steigende Anhängerzahlen“. Das Aufeinandertreffen zwischen Salafisten und der Pro-Bewegung im NRW-Wahlkampf hätte gezeigt, „welches Gewaltpotenzial hier vorhanden ist“.  Der Verfassungsschutz rechnet daher mit „erneuten gewalttätigen Aktionen salafistischer Akteure“, sobald wieder „islamkritische bzw. islamfeindliche Positionen öffentlichkeitswirksam in Deutschland vertreten werden“. Eine weitere Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht dem Bericht zufolge von „legalistischen“ islamischen Gruppierungen aus, wozu beispielsweise die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) gezählt wird, die alleine 31.000 Anhänger hat. Diese Gruppen verstünden sich selbst als „Interessenvertretung großer Teile der hier lebenden Muslime“ und wollten „durch politische Einflussnahme und gezielte Öffentlichkeitsarbeit ihren Anhängern im Bundesgebiet in möglichst vielen Bereichen Freiräume für ein schariakonformes Leben schaffen“, so der Verfassungsschutz. Das islamische Recht, die Scharia, ist demnach für diese Gruppierungen „ein zu jeder Zeit gültiges, alle Lebensbereiche regelndes Gesetzessystem, dessen Anwendung langfristig unabdingbar sei“.

Aus Kleinasien nach Europa importiert

Einen starken Zuwachs verzeichnet der Verfassungsschutz auch im Bereich des nicht-islamistischen Extremismus von Ausländern (von 26.410 Personen im Vorjahr auf 28.810 Personen im Jahr 2012). Hierzu zählen unter anderem nationalistische Ausländergruppierungen wie die türkische „Ülkücü“-Bewegung, auch bekannt als „Graue Wölfe“, linksextremistische Bewegungen aus der Türkei sowie die türkisch-kurdische „Arbeiterpartei Kurdistands“ (PKK). Dabei kommt es offenbar in ganz Europa zu zunehmenden Spannungen vor allem zwischen Kurden und nationalistischen Türken – ein Konflikt, der quasi aus Kleinasien nach Europa importiert wurde. Angesichts der nackten Zahlen, die der Verfassungsschutzbericht offenbart, erscheint es durchaus fragwürdig, dass in Medien und Politik nach wie vor das bei weitem größte Gewicht auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gelegt wird. Das Gefahrenpotenzial linksextremistischer Kreise muss angesichts von Gewalttaten und involvierten Personen mindestens ebenso hoch, das islamistischer Kreise sogar noch weitaus höher eingeschätzt werden.

Originalartikel Blu-News

Laut einer Befragung befürworten 62 Prozent der türkischen Männer Gewalt gegen Ehefrauen. Statistiken über Körperverletzung an Frauen zeigen die hohe Zahl der Betroffenen. Ein Sex-Streik soll helfen.

Die türkische Familienministerin Fatma Sahin sagte vor einiger Zeit, die Regierung arbeite daran, Gewalt gegen Ehefrauen durch ihre Männer nicht nur besser in den Griff zu bekommen, sondern komplett zu beseitigen. Das mag etwas zu optimistisch sein. Eine neue Statistik zeigt, dass sie dafür wohl die Denkweisen und Reflexe der meisten türkischen Männer ins Gegenteil verkehren müsste. Eine Umfrage der Universität Kirikkale und der Organisation „Glückliche Kinder“ bei 3500 türkischen Männern belegt, was in der Türkei ohnehin eine Binsenweisheit ist: Selbstverständlich finden die meisten türkischen Männer Gewalt gegen Ehefrauen völlig normal, sinnvoll und praktisch. 28 Prozent der Befragten hielten Gewalt gegen Ehefrauen für unerlässlich: Das müsse eben geschehen, um sie zu disziplinieren. 34 Prozent gaben sich gemäßigter und hielten Gewalt gegen Ehefreuen nur „gelegentlich“ für „notwendig“. Zusammen sind das 62 Prozent, fast zwei Drittel der befragten Männer. Vielleicht liegt es daran, dass ohnehin jeder im Land weiß, dass Männer so denken. Aber nun wurden sie das erste Mal überhaupt zum Thema befragt.

Der Mann ist der Herrscher im Haus

Unter welchen Voraussetzungen Gewalt gerechtfertigt sei, dazu bot die Umfrage abgestufte Aussagen an. 18 Prozent der Männer bejahten die Grundansicht, dass „der Mann der Herrscher im Haus ist und Gewalt frei anwenden kann, wenn nötig.“ 30,9 Prozent wollten nur dann zuschlagen, wenn „ein guter Grund“ dafür gegeben sei. Am aufschlussreichsten war aber vielleicht eine andere Aussage, die die „Ehre“ als Grund einführte. 37,9 Prozent der Befragten stimmten zu, dass Gewalt gerechtfertigt sei, um Prinzipien wie Ehre, Anstand und Disziplin durchzusetzen. Dazu muss man verstehen, dass besonders im kurdischen Südosten des Landes, aber auch in den Großstädten mit ihren vielen zugewanderten Kurden, die „Ehre“ die Existenzgrundlage vieler Familien bedeutet. Ist sie „beschmutzt“, wird man gemieden, kann unter Umständen keine Geschäfte mehr machen, kein Geld verdienen. „Beschmutzt“ wird sie durch vermeintliches Fehlverhalten der Frau – unzüchtige Kleider, Flirt mit anderen Männern, außereheliche Beziehungen. Ein tatsächliches Fehlverhalten ist dabei nicht nötig, es genügen böse Gerüchte. Geht das einmal los, dann steht man vor der Wahl, Geächteter zu sein oder die Frau umzubringen oder mit ihr zu fliehen, irgendwohin, wo einen niemand kennt.

Statistiken verzeichnen: Die häusliche Gewalt nimmt zu

Und insofern mag vielen Männern die Prügel als das geringere Übel erscheinen: Wenn es dazu dient, die „Ehre“ zu erhalten, also die Frau davon abzuhalten, sich in einer Weise zu benehmen, die in der Nachbarschaft für Gerüchte sorgen könnte, dann rettet man – so die Logik – nicht nur die Ehre, sondern unter Umständen auch die Frau vor noch Schlimmerem. Tatsache ist, dass die Statistiken einen steten Anstieg von häuslicher Gewalt gegen Frauen vermelden. Vor einem Jahr verabschiedete das türkische Parlament ein viel gelobtes Gesetz gegen häusliche Gewalt, das aber bislang keinen Effekt zu haben scheint: Im vergangenen Jahr wurden 125 Frauen von ihren Männern oder Partnern umgebracht, und die Tendenz ist eher steigend – allein in diesem März waren es 14 Morde. Mehr als 30.000 Frauen wurden von ihren Männern oder Partnern im vergangenen Jahr körperlich verletzt. Das Familienministerium bietet Workshops und Eheberatungen bereits vor der Eheschließung an, in denen intensiv auf gute Kommunikation und gewaltlose Problemlösung eingegangen wird. Zudem hat die Regierung ein „Panikknopf“-Programm eingeführt, mit einem Notsignal, das bedrängte Frauen mit einem einzigen Knopfdruck auf ihrem Handy bei akuter Bedrohung senden können. Die Wirksamkeit sei aber „noch nicht dokumentiert“, heißt es im Familienministerium.

Männer betrachten Gewalt als Gebot der Religion

In ihren Aufklärungsbemühungen stützt sich die islamisch geprägte Regierung auf die Botschaft, dass Gewalt gegen Frauen auch ein Verstoß gegen den Islam sei. Da liegt aber vielleicht das größte Problem: Die Ehrenmord-Forscherin Hülya Özaktürk fand durch Befragung zahlreicher Frauenmörder heraus, dass diese ihre Taten als den Geboten der Religion entsprechend betrachten. Das dürfte auch für „normale“ häusliche Gewalt gelten. Insofern stellt sich die Frage, ob nicht die religionsfördernde Regierungspolitik selbst dazu beiträgt, trotz aller Präventivprogramme und Aufklärung, jene gesellschaftlichen Schichten in ihren Ansichten zu bestärken, die am ehesten zu Gewalt gegen Frauen neigen. Eine ungeklärte Frage ist, ob diese Gewalt zunimmt, oder nur öfter gemeldet und dokumentiert wird, und ob es die Ansichten der Männer sind, die sich durch die seit zehn Jahren andauernde Islamisierung verhärten, oder ob im Gegenteil eine fortschreitende Aufweichung konservativer Verhaltensweisen, also eine Liberalisierung in der Gesellschaft, zu immer mehr männlicher Gewalt gegen immer freier denkende Frauen führt. Tatsache ist, dass ein großer Teil der Gewalt und insbesondere der Morde an Frauen in einer Scheidungssituation entsteht. Für eine Aufweichung der Sitten in der angeblich immer konservativeren Türkei spricht auch die zunehmende Zahl der Sexualverbrechen. In der als sehr religiös und konservativ geltenden zentralanatolischen Stadt Konya beispielsweise gibt es laut Medienberichten heute 400 Prozent mehr Sexualverbrechen als bei Antritt der islamisch geprägten Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor zehn Jahren. Das Land wird immer wieder erschüttert von Berichten über bestialische Gruppenvergewaltigungen. Vor einigen Wochen schrieb ein zwölfjähriges Mädchen, das von 26 Männern vergewaltigt worden war, an den Justizminister: Alle ihre angeklagten Peiniger waren vom Gericht freigelassen worden. Nun wollen Frauenorganisationen in Konya zu einem Sex-Streik aufrufen. Vielleicht sollten sie die Statistiken noch einmal lesen, denn es kann sein, dass die Männer das gar nicht gut finden werden. In der Umfrage sagten zwölf Prozent der Befragten, dass Frauen bestraft werden müssen, wenn sie ihren Männern nicht gehorchen.

Originalartikel Die Welt

Acht Türken und ein Grieche wurden mit derselben Tatwaffe erschossen. Es gibt Hinweise, dass eine Allianz türkischer Nationalisten, Gangster und Geheimdienstler dahinter stehen könnte.

Nichts, überhaupt gar nichts. „Man hat“, sagt die Nürnberger Kriminalhauptkommissarin Elke Schönwald, „noch nicht einmal das Schwarze unter dem Fingernagel.“ Keine gute Nachricht nach zehn Jahren Ermittlungsarbeit. Es gab neun Tote, sieben Sonderkommissionen, 3500 Spuren, 11 000 überprüfte Personen, Millionen Datensätze von Handys und Kreditkarten. Und nicht den Hauch eines Ergebnisses. 160 Polizisten aus mehreren Bundesländern arbeiteten für die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus“ in Nürnberg. Die Aktenordner der Mordermittler, Kriminaltechniker und Profiler füllten zuerst Schrankwände, dann ganze Zimmer. Doch der oder die Täter bleiben ein Phantom. Seit September 2000 starben neun Kleinhändler in ihren Läden in Nürnberg, München, Rostock, Hamburg, Kassel und Dortmund, acht türkische Zuwanderer und ein Grieche. Freundliche, unauffällige Menschen, denen am helllichten Tag aus nächster Nähe ins Gesicht geschossen wurde. Es gibt scheinbar nichts, was diese neun Menschen miteinander verbindet. Zwei von ihnen verkauften Döner, deshalb wird in Medien über die unheimliche Mordserie meist unter der Überschrift „Döner-Morde“ berichtet. Nur eine Verbindung kann zwischen den neun Opfern gezogen werden. Das ist die Tatwaffe, eine Pistole mit Schalldämpfer aus tschechischer Produktion, Ceska Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter. Und weil alle Spuren abgearbeitet sind und alle Wege ins Drogen-, Glücksspiel- und Schutzgeldmilieu im Nichts endeten, klammern sich die Nürnberger Ermittler an die These vom mordenden Psychopathen: Irgendwer hasst offenbar türkische Döner-Verkäufer und Gemüsehändler so sehr, dass er sie vernichten will. Er reist – vielleicht als Handelsvertreter – durch Deutschland, im Gepäck die Ceska, und lauert auf das nächste Opfer. Eine mögliche Erklärung, sicher, aber ist sie auch plausibel? Viele Fahnder der Sonderkommission sind, anders als die Nürnberger Ermittler, davon überzeugt, dass die Spur der Morde in Wirklichkeit in eine düstere Parallelwelt führt, in der eine mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern den Ton angeben soll. Und sie glauben, dass sie bei ihren Ermittlungen diesem Täterkreis immerhin so nahe gekommen sind, dass die Mordserie nach der Erschießung des Internetcafé-Betreibers Halit Y., 21, in Kassel am 6. April 2006 gestoppt wurde. Doch auch ihnen fehlen die Beweise. Alle Ermittlungen endeten irgendwann an einer Mauer des Schweigens. Es herrsche, berichten die Beamten, Angst – Angst vor dem „tiefen Staat“, einem Netzwerk aus Ultranationalisten, Militärs, Politikern und Justiz. „Ergenekon“, eine angebliche Verschwörungsorganisation, soll genauso wie die rechtsextremen Angehörigen der Grauen Wölfe in dieses Netzwerk verstrickt sein. Die Erkenntnisse der Ermittler decken sich weitgehend mit den Aussagen mehrerer Informanten, die gegenüber dem SPIEGEL glaubwürdig schilderten, wie sie selbst Teil dieses kriminellen Netzwerks wurden. Danach sollen Mitglieder ihre Geschäfte auch in Deutschland mit Hilfe von Killern und Drogenhändlern betreiben und für die Morde an den neun Männern verantwortlich sein.

Die Geschichte beginnt am 3. November 1996, einem Datum, das in der politischen Geschichte der Türkei eine besondere Bedeutung hat. An jenem Sonntag rast ein schwarzer Mercedes SEL 600 über die Landstraße 565 von Izmir nach Bursa. Nahe der Stadt Susurluk rollt plötzlich ein unbeleuchteter Lastwagen von einer Tankstelle auf die Fahrbahn. Die schwere Limousine prallt in den Laster, der Kabeltrommeln geladen hat und wie ein Betonklotz auf der Straße steht. Im Wagen sterben zwei Männer und eine Frau, ein weiterer Mann überlebt verletzt. Das Ergebnis der Unfallaufnahme löst in der Türkei ein politisches Beben aus. Denn in dem Mercedes saßen der Mafia-Pate Abdullah Çatli, der von Interpol gesucht wurde, ein ehemaliger Polizeioffizier, ein Parlamentsabgeordneter der Partei des Rechten Wegs, die mit Tansu Çiller zu dieser Zeit die Außenministerin stellt, und schließlich die Schönheitskönigin Gonca Us, eine ehemalige Geliebte eines Agenten des Geheimdienstes MIT. Im Kofferraum des Wagens findet die Polizei zwei Maschinenpistolen, fünf Pistolen mit Schalldämpfern, Wanzen, einen gefälschten Zufahrtsausweis für das türkische Parlamentsgelände. Çatli hatte sechs Personalausweise bei sich, mit jeweils unterschiedlichen Namen, und einen Diplomatenpass, der ihn als Finanzinspektor auswies. Çatlis Waffenschein soll die Unterschrift des damaligen Innenministers getragen haben, in dessen Gesellschaft sich das Quartett zuvor im Badeort Kuşadasi vergnügt haben soll. Für die türkische Öffentlichkeit tut sich ein Abgrund auf. Denn Çatli begann seine kriminelle Karriere bei den türkischen Ultranationalisten, den Grauen Wölfen, die für zahlreiche Massaker an Kurden und türkischen Linken verantwortlich gemacht werden. Der international gesuchte Heroinhändler war ein mutmaßlicher Bekannter des Papst-Attentäters Mehmet Ali Agca. Der tote Ex-Polizist war nach erfolgreichen Sonderoperationen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK zunächst zum Vize-Sicherheitspolizeichef von Istanbul befördert, dann aber wegen angeblicher Mafia-Kontakte an die Polizeiakademie am Bosporus abgeschoben worden. Das dritte Opfer, der Abgeordnete der Regierungspartei, befehligte eine Privatarmee von 10 000 Dorfschützern, die Massaker an Kurden verübten. Der Unfall von Susurluk offenbarte eine bis dahin kaum vorstellbare Symbiose von Politikern, Polizisten, Justiz und Militärs mit den ultranationalistischen Grauen Wölfen, mit Heroinhändlern und Mördern. Dieser tiefe Staat, der offenbar nach wie vor existiert, wird verdächtigt, nicht nur Killer zu beschäftigen, sondern auch den Drogenhandel zu kontrollieren und Kontakte bis hoch in die politische Elite des Landes zu pflegen. Bei Çatlis Beerdigung war sein Sarg mit der roten Nationalflagge bedeckt. Die Außenministerin rühmte den Mafia-Paten als Helden des türkischen Volkes. Çiller hatte ihr Vermögen seit Beginn ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin 1993 schätzungsweise auf mehr als 70 Millionen Dollar verfünffacht. Ihr wurde vom politischen Gegner vorgeworfen, in die Machenschaften um Çatli verstrickt zu sein. Der Innenminister musste zwar später zurücktreten, wurde dann aber Parteivorsitzender. Die Hintergründe des Unfalls, nach dessen Muster später weitere Politiker in Südosteuropa starben, wurden nie aufgeklärt.

Das ganze Ausmaß der Verschwörung kam erst ans Licht, als im Sommer 2007 in Istanbul und in der Stadt Eskişehir zwei Waffenlager ausgehoben wurden. Derzeit stehen mehr als hundert Polizeioffiziere, Generäle, Journalisten und Gangster vor Gericht, manche von ihnen waren lange in Deutschland aktiv. Vieles spricht dafür, dass der tiefe Staat auch in Deutschland agiert, denn hier leben immerhin etwa zweieinhalb Millionen türkische Zuwanderer. Doch die deutschen Sicherheitsbehörden haben über die Verbindungen von Ultranationalisten, Mafiosi und womöglich gar Teilen des Geheimdienstes kaum Erkenntnisse. „Die türkischen Rechtsextremisten leben überwiegend verfassungskonform und fallen deshalb kaum auf“, sagt ein Staatsschutzbeamter. Zwar gebe es hin und wieder Gerüchte, aber keine Beweise. Immerhin hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Düsseldorf beobachtet, wie sich Jugendliche türkischer Herkunft für die „extrem nationalistische und hasserfüllte Ideologie“ der Grauen Wölfe begeistern. Auch mit Einschüchterung, Mord und Drogenhandel wollen die Grauen Wölfe ein neues Türkenreich („Turan“) erschaffen. Steht die unheimliche Mordserie in Deutschland mit neun Toten womöglich im Zusammenhang mit diesem Komplott? Mehrere Informanten behaupten genau das. In den Details unterscheiden sich ihre Aussagen, aber im Kern sind sie gleich: Danach gibt es einen Zusammenschluss türkischer Ultranationalisten und Verbrecher, die auch in Deutschland gegen politische Gegner vorgehen und Landsleute für ihre illegalen Geschäfte einspannen. Sie selbst seien für „die Organisation“ – auch kriminell – tätig gewesen und dabei von Männern unterstützt worden, die sich als Angehörige türkischer Konsulate ausgegeben hätten. Die türkische Botschaft in Berlin wollte sich gegenüber dem SPIEGEL nicht zu diesen Vorwürfen äußern. „Ich traf Abdullah Çatli 1994 in Hannover. Er gab mir eine Waffe und befahl, einen türkischen Kommunisten in Holland zu töten.“ So beginnt die Geschichte eines Mannes, der von sich behauptet, fast 20 Jahre Teil des „tiefen Staates“ gewesen zu sein. Er nennt sich Şerif, ist etwa 40, schlau, kräftig, durchtrainiert. Mitte der achtziger Jahre, sagt Şerif, sei er in Ostanatolien von der Jitem rekrutiert worden, dem inoffiziellen Geheimdienst der Gendarmerie. Er habe dort an zahlreichen Kommandoaktionen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK teilgenommen. Über Einzelheiten will Şerif nicht sprechen. Er wolle sich nicht belasten. Stattdessen zitiert er Nietzsche: „Wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“ Anfang der neunziger Jahre sei er dann nach Deutschland geschickt worden. Dort war Mafia-Boss Çatli vermutlich schon zehn Jahre lang im Drogenhandel und bei Operationen gegen die PKK aktiv. Über Çatli habe er auch Abdullah S. kennengelernt, angeblich der damalige Chef der Grauen Wölfe in Deutschland, der beste Kontakte zu türkischen Konsulaten gehabt haben soll.

Zu seiner großen Erleichterung habe Abdullah S. den Mordauftrag abgeblasen und ihn auf die militante marxistisch-sozialistische Organisation Dev Sol angesetzt. Er sollte die Kader unterwandern und sabotieren. Das habe er auch erfolgreich betrieben, unter anderem durch regelmäßige Tipps an die deutsche Polizei. Sein Geld habe er als Schuldeneintreiber und Waffenhändler verdient, behauptet Şerif. Bis 2003, als der türkische Geschäftsmann Ertugrul Yilmaz nahe Hannover erschossen wurde, der für die Grauen Wölfe den Drogenhandel mitorganisiert habe. Danach will Şerif in den Kokainhandel eingestiegen sein. Insgesamt habe er 15 Jahre in der Unterwelt gelebt, immer mit Wissen und Unterstützung der türkischen Behörden und unter dem Schutz von Abdullah S., den Şerif einen „Vollstrecker mit Diplomatenpass“ nennt, einen „Grauen Wolf, der 2006 in Izmir exekutiert“ worden sei. „Yilmaz gehörte zum tiefen Staat. Wenn die Polizei die neun Morde aufklären will, muss sie genau dort anfangen“, behauptet Şerif. Doch dabei gibt es ein Problem: Selbst der Mord an Yilmaz ist nie aufgeklärt worden. Auch sein angeblicher Nachfolger im Drogenmilieu wurde später in Hannover-Bemerode erschossen. Über dessen Firmen, darunter Restaurants und Reisebüros, seien Drogengelder gewaschen worden, behauptet Şerif. Geldwäsche sei auch das Motiv für die „Döner-Morde“. Die Grauen Wölfe hätten ein Syndikat in Deutschland aufgebaut, und wer sich geweigert habe, sein Geschäft für die Geldwäsche zur Verfügung zu stellen, sei ermordet worden. Şerif nennt den Namen des angeblichen Statthalters im Norden. Die Fahnder kennen ihn. Ein gebildeter älterer Herr, der sich um die türkische Kultur verdient macht. Die Polizei traut ihm vieles zu, auch Kontakte zum Geheimdienst. Aber Beweise? Gibt es nicht. „Abdullah Çatli ist unser Held“, sagen ultrarechte Türken aus München. Sie erzählen, wie etwa der Gemüsehändler Habil K., 38, ausgespäht wurde, den die Schüsse aus der Ceska am 29. August 2001 in seinem Geschäft in München-Ramersdorf trafen. Wie Fluchtautos bereitgestellt wurden und der Tatort abgesichert wurde. Angeberei oder Insiderwissen? Es soll eine Liste potentieller Opfer geben, angefertigt von einem Mann in München, den die Polizei unter dem Spitznamen Ibo kennt. Er soll Vertrauter von Sedat Peker sein, genannt Baba. Peker gilt als einstiger Gefolgsmann Çatlis mit besten Kontakten zu hohen türkischen Beamten, Militärs und Polizisten. Er ist in Deutschland aufgewachsen und hat lange in München gewohnt. 2004 wurde er in der Türkei verhaftet und steht jetzt als einer der Hauptbeschuldigten im Ergenekon-Prozess vor Gericht. Männer aus dem Umfeld von Ibo behaupten, sie seien Anfang der neunziger Jahre für türkische Auftraggeber aktiv geworden, um Kurden in Deutschland zu disziplinieren. Es war die Zeit, als Kurden das türkische Konsulat in München stürmten und 25 Geiseln nahmen, als es zu Selbstverbrennungen, Autobahnbesetzungen und Demonstrationen kam.

Doch so plötzlich, wie sie begonnen hatten, endeten die Ausschreitungen. „Wir haben uns die Rädelsführer geschnappt, sind mit ihnen in den Wald gefahren und haben ihnen klargemacht, dass es so nicht weitergeht“, sagt Mehmet, Anfang dreißig, der stets mit Wissen angeblicher türkischer Geheimdienstler gehandelt haben will. Als die Kurden wieder Ruhe gaben, so Mehmet, habe er im Schatten seiner türkischen Auftraggeber begonnen, auf eigene Rechnung zu arbeiten. Etwa als Geldeintreiber. Einige seiner Landsleute sollen so ins Umfeld der Mordserie geraten sein. „Es ging darum, in Deutschland die gleichen Verhältnisse herzustellen wie in der Türkei“, heißt es, „sie sollten wissen, dass die deutsche Polizei sie nicht schützen kann.“ Wer nicht gezahlt oder sich geweigert habe, Anordnungen auszuführen, verlor seine Ehre und damit das Recht auf Leben. Der Schuss ins Gesicht sei das Zeichen der türkischen Nationalisten für den Verlust der Ehre, die immerselbe Waffe eine Warnung an andere gewesen. Auch die Polizei kennt Aussagen, wonach es eine Liste potentieller Opfer gegeben haben soll. Aufgetaucht ist sie allerdings nie. „Es gab mehr als einen Verdächtigen bei dieser Serie, der bei Vernehmungen solche Details preisgab“, sagt die Nürnberger Kommissarin Schönwald, „doch alle Namen und Umstände, die überprüft werden konnten, haben nichts ergeben.“ Und so hält die Ermittlertruppe weiterhin an ihrer These fest, bei dem Täter handle es sich um einen Türkenhasser, dem die Morde sexuelle Befriedigung verschafften. Doch auch dafür fehlen ihr die Beweise.

Originalartikel Der Spiegel

„High five“ mit einer Dikatur: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz klatschte Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter ab. Nicht zu sehen: An der Hand des Botschafters klebt viel Blut.

Ein seltsames Land, diese Neue Berliner Republik. Liberal und tolerant bis an den Rand der Selbstverleugnung, erstaunlich gut organisiert, bevölkert von fleißigen Menschen, die gerne Steuern zahlen und allen Ernstes über ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger diskutieren. Einem Arbeitslosen im Jahre 2013 geht es materiell besser als einem Facharbeiter vor 30 Jahren. Die Starken stehen den Schwachen bei. Drei Bundesländer teilen ihre Überschüsse mit den übrigen dreizehn, die weniger gut wirtschaften. In Discount-Geschäften bekommt man Produkte, die zu der Zeit, als Willy Brandt noch Kanzler war, nur in exklusiven Feinkostläden besichtigt werden konnten. Immer weniger Menschen nehmen an Gottesdiensten teil, aber immer mehr glauben an die Klimakatastrophe. Der Himmel über dem Ruhrgebiet ist blau, im Osten blühen die Landschaften; Wohlstand wohin man schaut. Die Benzinpreise steigen, die Zahl der schweren SUVs auch. Wer sich keinen Urlaub an der Ostsee leisten kann, der fährt in die Karibik. Die beliebteste Sportart unter Jugendlichen ist Kampftrinken und Komasaufen. Im Jahre 2010 mussten bundesweit 26.000 Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis zwanzig Jahren volltrunken in eine Klinik eingeliefert werden. Dennoch steht „Kinderarmut“ ganz oben auf der Liste der Missstände, die in den Talkshows verhandelt werden.

Keine Moral und keine Logik

Am seltsamsten aber ist die Skandalökonomie des Landes. Die flapsige Bemerkung eines älteren Herren an eine junge Journalistin löst eine wochenlange Diskussion über „Sexismus“ aus, derweil Frauenrechtlerinnen das Recht von Migrantinnen verteidigen, Kopftuch, Hijab und Burka tragen zu dürfen, so lange das „freiwillig“ passiert. Eine Ministerin, die sich in ihrem Amt bewährt hat, wird zum Rücktritt genötigt, nachdem ihr der Doktortitel aberkannt wurde, den sie vor über 30 Jahren gemacht hat, was so absurd ist, als würde der TÜV heute die Zulassungen für den VW Käfer, Baujahr 1980, widerrufen. Auf jedem Postamt wird man angehalten, auf Abstand und „Diskretion“ zu achten, aber der Staat kauft gestohlene Datensätze an, die ihm von Hehlern angeboten werden. Doppelmoral? Nein, überhaupt keine Moral, keine Logik und keine Spur von einem gesellschaftlichen Bewusstsein, das in der Lage wäre, zwischen richtig und falsch, wichtig und unwichtig zu unterscheiden.

An der Hand des Botschafters klebt But

Nachdem Claudia Roth von der grünen Basis die Nominierung zur Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl verweigert wurde, war das eine Woche lang der Aufreger in den Nachrichten und Thema zahlloser Kommentare: „Was soll aus Claudia werden?“ Frau Roth verschwand für 48 Stunden in der inneren Emigration, und als sie aus derselben wieder auftauchte, verkündete sie, das Wohl der Partei wäre ihr wichtiger als ihr eigenes Wohlergehen – und deswegen werde sie wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Mit ihrer – sehr voraussehbaren – Wahl zur Vorsitzenden war auch die „Trauerzeit“ vorbei. Die Republik atmete auf. Nun wurde die grüne Chefin am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dabei erwischt, wie sie fröhlich lachend auf den Berliner Botschafter der Islamischen Republik Iran Ali Reza Sheikh Attar zugeht und ihn mit „High five“ abklatscht. Patsch! Das Video ist unmissverständlich: man kennt sich, man mag sich, man neckt sich. Was man nicht sehen kann: An der Hand des Botschafters klebt viel Blut. Er ist ein enger Vertrauter des iranischen Präsidenten und war u.a. von 1980-1985, also noch unter Khomeini, Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan und für Hunderte von Todesurteilen gegen kurdische Oppositionelle verantwortlich. Das müsste die ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte eigentlich wissen.

Merkwürdige Sichtweise

Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer der Frankfurter NGO „Wadi e.V.“, die im kurdischen Teil des Irak kulturelle und soziale Projekte fördert, schreibt über das Zusammentreffen der beiden Grünen: „Claudia Roths kumpelhaftes High-Five mit dem Massenmörder Ali Reza Sheikh-Attar lässt jedoch auf eine Vertrautheit und Intimität zwischen der Grünen-Chefin und dem iranischen Botschafter schließen, die überrascht: Nicht, dass Roth ihre Sympathien für das Mullahregime nicht hinlänglich unter Beweis gestellt hätte. Dass sie jedoch vor laufenden Kameras mit einem Massenmörder und in jeder Hinsicht würdigem Repräsentanten der Barbarei im Iran jovial herumalbert, dürfte nicht nur in der deutschen Iranpolitik, sondern selbst bei den Grünen einzigartig sein…“ Claudia Roth legte die Situation natürlich ganz anders aus – wie eine Jungfrau, die, versehentlich und ohne etwas dafür zu können, zu einem Kind gekommen ist. „Die Bilder“, lässt sie auf Facebook mitteilen, würden „nur einen kleinen Ausschnitt der wirklichen Geschehnisse“ zeigen. In einem erbärmlichen Deutsch wird mitgeteilt, wie man „die Bilder“ verstehen müsse, nämlich so: „Claudia kennt den Botschafter Irans Ali Reza Sheikh Attar aus der parlamentarischen Arbeit, wenn der Botschafter iranische Parlamentarier in Berlin begleitet hat. Darüber hinaus hat sie im Rahmen ihres langjährigen Einsatzes für die iranische Oppositionsbewegung an ihn immer wieder Appelle zum fairen Umgang mit iranischen Oppositionellen gerichtet.“

Inkohärent und schamlos

So etwas schafft Vertrauen. Hier der Vertreter einer klerikalen Diktatur, in der Homosexuelle mit Hilfe von mobilen Baukränen (eines deutschen Herstellers) vom Leben zum Tode stranguliert und Ehebrecherinnen gesteinigt werden, da die engagierte Bürgerrechtlerin, die an den Repräsentanten eben dieses Regimes „immer wieder Appelle zum fairen Umgang mit Oppositionellen“ richtet. Mit überwältigendem Erfolg, wie man inzwischen weiß und wie jeder Bericht von amnesty international aufs Neue bestätigt. Und es geht weiter: „Der Botschafter der Islamischen Republik Iran gibt einer Frau grundsätzlich nie die Hand, er hat auch Claudia noch nie die Hand geschüttelt. In dieser Situation hat er offenbar den Versuch eines höflichen Entgegenkommens gemacht, ohne Claudia wirklich die Hand geben zu müssen. Völlig überrascht von dieser unerwarteten Geste hat Claudia sie mit einem kurzen Berühren der Hand des Botschafters erwidert. Ihre höfliche Reaktion war der Tatsache geschuldet, dass sie den iranischen Außenminister und den iranischen Botschafter am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Gespräch dazu bewegen wollte, den bekannten iranischen Filmemacher Jafar Panahi zur Berlinale ausreisen zu lassen.“ Man sollte dieses Statement in einem atombombensicheren Bunker für alle Zeiten aufheben, zeigt es doch, wie weit die Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, wo Schamlosigkeit zur Grundausstattung des politischen Personals gehört. Was Claudia Roths Team hier zum Besten gibt, ist – höflich gesagt – inkohärent. Entweder war sie von der „unerwarteten Geste“ des Botschafters „völlig überrascht“ und hat instinktiv reagiert, wie eine Person, die den Arm hebt, wenn man ihr etwas zuwirft, oder ihre „höfliche Reaktion“ war „der Tatsache geschuldet“, dass sie… siehe oben. Entweder oder. Beides zusammen geht nicht.

In diktatorischer Tradition

Und da ist noch was. Jeder Diktator leistet sich mal eine humanitäre Schwäche, um das eigene Gewissen zu beruhigen oder sein Image aufzubessern. Hitler hat seine schützende Hand über einen jüdischen Arzt gehalten, der seine Mutter behandelt hat. Objektiv betrachtet, könnte man sagen, der Führer habe einem Juden das Leben gerettet. Damit wäre er nach 1945 vermutlich als „Regimegegner“ eingestuft worden. Stalin hat auf eine Intervention des Schriftstellers Lion Feuchtwanger den Schauspieler Alexander Granach, der in die Sowjetunion geflohen war und wegen „Spionage“ festgenommen wurde, ausreisen lassen; Christa Wolf hat sich mit ihrem Einfluss auf Honecker gerühmt; ein Anruf von ihr, und der SED-Chef habe von Maßnahmen gegen kritische Schriftsteller abgesehen. Claudia Roth setzt diese Traditionslinie fort, sie appelliert an die Regierung in Teheran, Oppositionelle „fair“ zu behandeln. Freilich: Unter den gegebenen Umständen, das heißt angesichts der Verbrechen des Mullah-Regimes am eigenen Volk, ist die Frage, ob einem Filmemacher die Reise zur Berlinale erlaubt wird, vollkommen irrelevant, nicht einmal von symbolischer Bedeutung. Auch an den Olympischen Spielen 1936 in Berlin durften einige jüdische Sportler teilnehmen. Wenn das Ausland zuschaute, konnten sogar die Nazis über den eigenen Schatten springen.

Dummheit, Ignoranz oder Kalkül

Zu den Seltsamkeiten der Neuen Berliner Republik gehört auch, dass „die Guten“ sich fast alles erlauben dürfen, was man „den Bösen“ übel nehmen würde. Früher hat das gesunde Volksempfinden entschieden, was ein Skandal ist, heute ist es die Parteizugehörigkeit. „Die Claudia“ ist eine Gute. Sie hat den Rapper Bushido als „Antisemiten“ bezeichnet, weil er auf seiner Homepage eine Landkarte von „Palästina“ zeigte, auf der Israel nicht vorkam. Das fand sie skandalös. Aber sie findet nichts dabei, mit dem Vertreter eines Staates Patschi-Patschi zu machen, dessen Präsident Israel immer wieder als ein „Krebsgeschwür“ bezeichnet, das aus der Region entfernt werden muss. Bei Bushido geht sie kein Risiko ein. Sich mit dem iranischen Botschafter anzulegen, könnte ein wenig teurer werden. Dummheit, Ignoranz, Kalkül oder Opportunismus – Claudia Roth hat sich ihren Platz in der Hall of Shame der Politik redlich erarbeitet.

Originalartikel Die Welt

Ein High-Five, so erklärt das Onlinelexikon Wikipedia, sei eine „Geste des Feierns“, ein „Ausdruck gemeinsamer Zufriedenheit über einen Erfolg“.

Einen ausgesprochenen zufriedenen Eindruck machte die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth am Wochenende auf der Münchener Sicherheitskonferenz, als sie den iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar schon von Weitem begrüßte, einen jovialen Knicks vor seiner Exzellenz tätigte um schließlich, „High-Five“ rufend mit dem fröhlich lachenden Gesandten der “Islamischen Republik” einzuschlagen. Attar, Mitglied der iranischen Revolutionsgarde und einer der treuesten Gefolgsleute des Präsidenten Ahmadinejad, war von 1980-1985 Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan und in dieser Zeit persönlich für Hunderte von Todesurteilen gegen kurdische Oppositionelle verantwortlich. Dass die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mit einem solchen Mann kumpelhaften Umgang pflegt, mit dem Repräsentanten eines Regimes scherzt, das politische Dissidenten einkerkert, Homosexuelle an Baukränen erhängt, Ehebrecher steinigt, dem Diktator Assad beim Bürgerkrieg gegen dessen eigenes Volk hilft und Israel stetig mit Vernichtung droht, sorgte in den sozialen Netzwerken des Internets für einiges Aufsehen. Des drohenden „Shitstorms“ gewahr, ließ Roth eine Stellungnahme abgeben, in der sie erklärte, die Bilder zeigten nur einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit. Tatsächlich nämlich handele es sich beim Botschafter um einen Mann, der Frauen grundsätzlich nicht die Hand gebe und das „High-Five“ hätte diese Situation überspielen sollen. Abgesehen davon, dass das Bildmaterial Roths Darstellung, wonach sie lediglich einen peinlichen Moment überbrücken wollte, keineswegs stützt, stellt sich die Frage, wieso ausgerechnet eine Spitzenpolitikerin der Grünen so etwas schreibt. In Zeiten, da anzügliche Dirndlsprüche unter Sexismusverdacht geraten, ganz selbstverständlich hinzunehmen, dass ein Mann Frauen prinzipiell nicht die Hand gibt, hat etwas Heuchlerisches.

Roth jedoch hat auch dafür eine Erklärung. Es sei ihr darum zu tun gewesen, den Botschafter dazu zu bewegen, er möge dem iranischen Filmemacher Jafar Panahi die Teilnahme an der Berlinale ermöglichen. Dieses vorgeblich hehre Motiv – das argumentativ mit der Behauptung von der Plötzlichkeit des freundlich-peinlichen Moments kontrastiert – wurde auch in anderen Medien wie etwa SpiegelOnline als Ausweis rechtschaffener Absichten der Grünen-Chefin gedeutet. Denn Roth, so läuft die Argumentation weiter, setze sich für dissidente Künstler ein und hätte schon damit ihre Kritik am Regime unter Beweis gestellt. Als Krönung des Widerstands führt SpOn schließlich allen Ernstes die Farbe ihres Kleides an: das sei auf ihrer Iranreise 2012 nämlich grün gewesen, die Farbe der „Grünen Revolution“ des Iran 2009 also. Wo bereits derartige Banalitäten zur Regimekritik umgedeutet werden, kann sich auch Sheikh Attar ein Lachen nicht verkneifen. Denn das Personal der Islamischen Republik weiß sehr wohl, wen es mit Claudia Roth vor sich hat: Eine Dame, die den hohlen Jargon der Zivilgesellschaft wie keine zweite verkörpert und der man es selbstverständlich augenzwinkernd nachsieht, wenn sie neben ihren Promotionreisen in den Iran und dem Einsatz für das iranische Atomprogramm ein paar Sprechblasen aus der Mottenkiste des grünen Bürgerengagements absondert, deren Ernsthaftigkeit und Wirkung man in Teheran gut einschätzen kann. Soviel Neckereien unter guten Freunden sind schließlich vertretbar.

Der Autor Björn Stritzel (29), studiert Politik- und Islamwissenschaft

Originalartikel Die Achse des Guten

Die Feministin und Aktivistin Pinar Selek soll in der Türkei ins Gefängnis gehen. Das Urteil ist eine Warnung an alle, die es wagen, die gesellschaftlichen Zustände in der Türkei zu kritisieren

Kaum jemand hielt es für möglich, doch nun hat die türkische Justiz es tatsächlich getan: Pinar Selek, Soziologin, Feministin, Kämpferin gegen Machismus und Militarismus, soll wieder ins Gefängnis. Lebenslang. Es ist ein ungeheuerliches Urteil, und wer bisher schon Zweifel an der türkischen Rechtsstaatlichkeit hatte, der muss sich nun ernsthaft fragen, ob sie überhaupt existiert. Seit fünfzehn Jahren wird Pinar Selek in der Türkei wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten im kurdischen Milieu verfolgt. Dreimal wurde sie bereits angeklagt und wieder freigesprochen, am Donnerstag verurteilte der Oberste Gerichtshof in Ankara sie in einem vierten Prozess – ausgerechnet jener Richter sprach das Urteil, der die 41-Jährige zuvor schon mehrfach freigesprochen hatte. Die Angeklagte war nicht anwesend: Pinar Selek lebt seit 2009 im Exil, erst als Writers-in-Exile-Stipendiatin des PEN in Berlin, inzwischen in Straßburg, wo sie als Promotionsstudentin eingeschrieben ist – sie schreibt an einer Doktorarbeit über Emanzipationsbewegungen in der Türkei. Bei einem Gespräch im Spätsommer vergangenen Jahres erzählte sie, wie gern sie eines Tages in ihr Land zurückkehren würde, wie sehr sie die Menschen und das Leben dort vermisse. Der Weg zurück ist ihr nun versperrt worden, wahrscheinlich für immer: Für die türkische Justiz ist Pinar Selek eine Terroristin, die nicht davor zurückgeschreckt haben soll, zu töten.

Angebliche Bombenlegerin

Es genügt, sie einmal erlebt und ein paarmal länger mit ihr gesprochen zu haben, um eine Idee davon zu bekommen, wie absurd diese Vorwürfe sind: Pinar Selek verabscheut jede Form von Gewalt. Und wenn man sich dann auch noch vor Augen führt, was alles passiert ist, seitdem „dieser Albtraum“, wie Selek das Verfahren gegen sie nennt, begann, und welche Umstände dabei eine Rolle spielen, dann scheint klar, dass die türkische Justiz an dieser Frau ein Exempel statuieren will. Es geht gar nicht darum, die wahren Täter eines Verbrechens zu finden, das sich 1998 ereignete, und diese zu bestrafen. Das Urteil gegen Pinar Selek sei vielmehr eine Warnung an alle, die es wagen, die gesellschaftlichen Zustände in der Türkei zu kritisieren. Bestraft werden soll eine Demokratiebewegung, deren Ikone Pinar Selek ist. Als angebliche Bombenlegerin wurde sie im Alter von 27 Jahren erstmals verhaftet. Selek, Enkelin von einem der Gründer der türkischen Arbeiterpartei und Tochter eine Vaters, der ein bekannter Menschenrechtsanwalt ist, arbeitete damals gerade an einer Studie über die Gewaltbereitschaft kurdischer Aktivisten. Nach Jahren, in denen schwere Kämpfe zwischen der PKK und dem türkischen Militär den Osten der Türkei erschüttert hatten, setzten sich Ende der neunziger Jahre erstmals Vertreter der kurdischen Zivilbevölkerung für eine politische Lösung des Konflikts ein. Das interessierte Pinar Selek. Sie führte Interviews in Deutschland, Frankreich und in der Türkei. Die Polizei erfuhr davon und wollte die Namen der Interviewpartner. Pinar Selek gab sie nicht preis. Da wurde sie am 11. Juli 1998 festgenommen und gefoltert, mit Elektroschocks – unter den Folgen leidet sie bis heute. Aus dem Fernsehen erfuhr sie im Gefängnis, womit man ihre Verhaftung begründete: Sie habe für die PKK eine Bombe auf dem Istanbuler Gewürzbasar gezündet, hieß es in den Abendnachrichten des türkischen Staatsfernsehens.

„Weil ich unbequem bin“

Tatsächlich hatte es dort am 9. Juli 1998 eine gewaltige Explosion gegeben. Sieben Menschen wurden getötet, mehr als hundert verletzt. Schon damals konnte niemand, der Pinar Selek kennt, glauben, dass sie etwas damit zu tun hat: Straßenkinder, Prostituierte, Transsexuelle, denen ihr Engagement zuvor gegolten hatte, demonstrierten für ihre Freilassung; auch Politiker und Intellektuelle aller Couleur versammelten sich vor dem Gefängnis, um gegen ihre Haft zu protestieren. Sie bekamen recht: Nach mehr als zwei Jahren kamen türkische Gutachter zu dem Schluss, dass nicht Sprengstoff, sondern eine defekte Gasflasche die Explosion auf dem Gewürzbasar ausgelöst hatte. Der angebliche PKK-Komplize stellte sich als Laufbursche vom Markt heraus, unter Folter hatte er „gestanden“. Er zog sein Geständnis zurück, 2006 wurde Pinar Selek freigesprochen. Drei Jahre später kassierte der Kassationsgerichtshof in Ankara jedoch das Urteil und rollte den Fall wieder auf. Eines Verfahrensfehlers wegen. Angeblich. Das Gericht fordert 36 Jahre Isolationshaft. 2008 dann wieder der Freispruch, das gerichtsmedizinische Gutachten aus dem ersten Prozess war bestätigt worden. Ebenso 2011. Diesmal hielt der Freispruch nur zwei Tage lang, wieder hatte die türkische Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt.

Auf die Frage, warum die Justiz in ihrem Fall nicht lockerlasse, hat Pinar Selek einmal geantwortet: „Weil ich unbequem bin.“ Das ist sie in den Augen türkischer Betonköpfe tatsächlich: Nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis gründete sie mit anderen türkischen Frauen die feministische Organisation „Amargi“, die gegen Gewalt gegen Frauen kämpft, eine Zeitschrift herausgibt und in Istanbul den ersten feministischen Buchladen eröffnete. Dann veröffentlichte sie – neben zwei Kinderbüchern – ein Buch über den türkischen Männlichkeitswahn und dessen Schule, das Militär. Selek kritisierte darin auch das türkische Beschneidungsritual, bei dem die kleinen Jungen wie Prinzen ausstaffiert werden, als fatale Überhöhung von Männlichkeit. Mit dem Buch brachte sie nicht nur türkische Nationalisten, sondern auch konservative Muslime gegen sich auf. Vielleicht wurde ihr das zum Verhängnis.

Zwischen Frankreich und der Türkei besteht ein Auslieferungsabkommen. Als Pinar Selek am Donnerstagabend von dem Urteil in Ankara erfuhr, war sie den Tränen nah. Sie kündigte an, in Frankreich politisches Asyl zu beantragen.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wenn junge Musliminnen Opfer von Missbrauch durch Angehörige werden, sind sie besonders wehrlos. Egal, welcher Art von Gewalt sie ausgesetzt sind, sie wagen es kaum, Hilfe zu suchen. Denn nichts erscheint verwerflicher, als die Schande aus der Familie hinauszutragen.

Wenn sie sich abends aus ihrem weißen Kittel schält, ihren fünf türkischen Sprechstundenhilfen guten Abend wünscht und hinaustritt auf die heruntergekommene Einkaufsmeile des Großstadtvororts, in dem ihre Praxis liegt, dann überkommt sie eine zähe, würgende Erschöpfung. Sie mag nichts mehr essen, obwohl sie den ganzen Tag kaum gegessen hat, mag nur noch nach Hause aufs Land, zur eigenen Familie. Denn jeden Abend zählt Selmin Kundrun mit müdem Geist die Wunden und Narben, die sie gesehen hat, geht noch einmal seelische und körperliche Leiden durch, die ihre Patienten in ihre Praxis tragen. Der Grund ihres Kummers: „Mehr als 50 Prozent der türkischen Frauen, die zu mir in Behandlung kommen”, sagt die Allgemeinärztin, „haben Gewalt erlebt. Und fast alle Kinder auch.” Kundrun ist Kronzeugin für ein Phänomen, über das wenig gesprochen wird: Misshandlungen und Missbrauch in türkischen Familien in Deutschland. Überall gibt es sexuellen Missbrauch und innerfamiliäre Gewalt; diese Verbrechen sind nicht auf eine Kultur oder eine Ethnie beschränkt. Allein in Deutschland werden pro Jahr mindestens 80 000 Kinder unter 14 Jahren Opfer sexueller Übergriffe; etwa 150 000 Frauen werden jedes Jahr Opfer eines Missbrauchs, und in dieser Zahl sind Vergewaltigungen in der Ehe nicht einmal enthalten. Gleichwohl: Das öffentliche Bewusstsein für dieses Problem ist immens, es gibt Hunderte Hilfsangebote; zahlreiche Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre vermuteten sexuellen Missbrauch selbst da, wo bisweilen gar keiner war. Selmin Kundrun aber weiß, dass das in der türkisch-muslimischen Kultur ganz anders ist: Was in der Familie passiert, ist tabu. Und wehe, einer rührt daran, wehe.

Die Aufzählung des Grauens, die Selmin Kundrun bereithält, ist schwer zu ertragen. Und schwer wiederzugeben ist dieser Negativausschnitt aus einer in Deutschland existierenden Parallelwelt auch. Sie findet, es sei bei ihren Beobachtungen nicht ausschlaggebend, ob die Fallzahlen hoch oder niedrig sind. Ausschlaggebend sei die Verzweiflung hinter dem Schweigen, das die Familienehre schützt. Denn „die Familienehre steht über allem, sie ist wichtiger als das Leid der Opfer”. Blaue Flecken, Würgemale, versteckt unter Kleidern, bloßgelegt für die Augen der Ärztin erst, wenn sich die Frauen vor ihr ausziehen – das ist Arztalltag; immer wieder hört Kundrun von Frauen, dass sie sich mit Vaseline einschmieren mussten, damit man die Striemen nach den Schlägen nicht so sieht. Kundruns wirklicher Horror aber, das sind eingesperrte und vergewaltigte Ehefrauen, missbrauchte Töchter. Sie erzählt von einem Mädchen, in deren Mund sich eine Geschlechtskrankheit eingenistet hatte, vom Bruder übertragen. Von einer Fünfjährigen, deren Anus zerrissen ist, weil sie anal missbraucht wurde, um das Jungfernhäutchen zu schützen. „Tor zwei” nennen Musliminnen das: Analverkehr, um die Jungfräulichkeit zu bewahren; diese Sexualpraktik nutzen Männer, wenn ein junges Mädchen in der Hochzeitsnacht unberührt wirken soll. Weil sie zu häufig blaue Flecken oder Striemen sieht, wenn sie ihre Patientinnen bittet, den Rock auszuziehen, das Kopftuch abzunehmen, hatte die Ärztin – selbst jung, hübsch, temperamentvoll – vor einer Weile eine Gewaltsprechstunde eingerichtet. Das Experiment währte genau einen Tag lang. Am zweiten stand der Vater eines muslimischen Mädchens, das Rat bei ihr gesucht hatte, in der Praxis – eine Gaspistole in der Hand. Auch Anzeige erstattet Kundrun nur noch sehr selten, obwohl sie viel Gewalt gesehen hat, für die die Täter hinter Gitter gehören. Würde sie ihre Beobachtungen melden, stünde ihre Aussage in den Prozessunterlagen – und der Anwalt des Täters erführe ihren Namen. „Ich wurde schon häufig bedroht. Das riskiere ich nicht mehr”, sagt sie.

Deshalb ist Selmin Kundrun nicht ihr richtiger Name, auch ihr Wohnort darf nicht verraten werden. Nur so viel: Sie ist Allgemeinärztin, gebürtige Türkin, in Deutschland großgeworden. Ihre Patienten: überwiegend Türken und Türkinnen. Verschüchterte junge Frauen, die gerade aus Anatolien geholt und mit fremden Männern verheiratet wurden, aber auch eingebürgerte, selbstbewusste Mädchen mit Abitur, Lidstrich und kurzem Rock; schwarzgekleidete Mütter, vermummte Großmütter, die kaum Deutsch sprechen und stolz ihre herausgeputzten Enkel ins Wartezimmer schieben, junge Männer in Adidas-Klamotten, türkische Studenten mit deutscher Freundin – Selmin Kundrun sieht täglich bis zu 100 Patienten. Sie kommen, weil sie auf eine Landsmännin setzen, die sie versteht. Selmin Kundun sieht, behandelt, hilft – und versteht immer weniger. Sie ist wütend, jeden Tag, jede Stunde. Sie selbst war 17, als ihr Vater sie verheiraten wollte, sie ist abgehauen. Hat Medizin studiert und sich niedergelassen. „Was mich erwartet hat, war mir nicht klar”, sagt sie, „diese Selbstverständlichkeit, mit der Misshandlungen und Missbrauch hingenommen werden. Von Müttern, die alles ertragen, ihre Männer decken, ihre Kinder opfern. Solange nur nichts auffliegt. Dann werden alle panisch.” Just an diesem Morgen war ihre erste Patientin ein junges kurdisches Mädchen, das nach der Hochzeitsnacht ins Krankenhaus eingeliefert worden war. Diagnose: Scheidenriss. Man behandelte sie, schickte sie heim. Wenige Stunden später erlitt das Mädchen einen Kreislaufkollaps. Die Familie brachte sie zur Frau Doktor in die Praxis. „Einen Scheidenriss erleidet man durch massive Gewaltanwendung, das passiert nicht einfach so. Aber keiner der Ärzte im Krankenhaus hat nachgefragt, die junge Ehefrau schweigt, und die Familie blockt. Was soll ich tun? Ich behandele sie – und schicke sie nach Hause.”

Wie können Mädchen, die scheinbar in dieser Gesellschaft angekommen sind, „nichts dabei finden, wenn ihr Vater sie mit Gürtel oder Stock schlägt? Wie können sie sagen: Der darf das, das ist doch mein Vater”? Wie, fragt sie weiter, kann es sein, dass eine 25-jährige Importbraut, deren Mann im Gefängnis sitzt, von der Familie des Mannes eingesperrt und von seinen Brüdern regelmäßig missbraucht wird? „Als die Frau nach vier Jahren des Missbrauchs zu mir gebracht wurde, war ihr Anus so zerstört, dass sie inkontinent war. Sie sagte: „Ich dachte, die dürfen das.” Ob es sexuellen Missbrauch in Migrantenfamilien häufiger gibt als in deutschen, genauso oft oder seltener – niemand weiß es. Es gibt hierzulande nur eine Untersuchung, die darauf hindeuten könnte, dass in traditionellen, muslimischen Familien mit ihrem rigiden Ehrenkodex und der Vormachtstellung der Männer eine besondere Problematik besteht: Eine Studie, die das Bundesfamilienministerium veröffentlichte, gab 2004 erste Hinweise auf eine erhöhte Zahl von Gewaltfällen in muslimischen Familien. Fast 40 Prozent der Frauen türkischer Herkunft hatten angegeben, körperlicher oder sexueller Gewalt in der Familie ausgeliefert gewesen zu sein; bei den deutschen Frauen waren es 25 Prozent. Dass körperliche Züchtigung zur Erziehung gehört, findet ohnehin die Mehrheit türkischer Eltern. Erziehungswissenschaftler Ahmet Toprak von der Uni Dortmund beklagt: Das Unrechtsbewusstsein türkischer Frauen, die Gewaltopfer wurden, sei wenig ausgeprägt; „die bestätigen oft den Anspruch ihrer Männer auf Schläge und glauben, das sei deren gutes Recht”, sagt Toprak etwas ratlos – „weil sie es selbst so erlebt haben.”

Die Berliner Autorin Serap Cileli hat vor ein paar Monaten den Verein „Peri” (die gute Fee) gegründet. Er unterstützt in Deutschland lebende Türkinnen, die an den Folgen von „Zwangsverheiratung, Demütigungen und Gewalterfahrungen in und außerhalb der eigenen Familie” leiden. 300 Ratsuchende haben sich bereits an sie gewandt, sagt Cileli. „Und auch wenn es nur eine einzige wäre, müssten wir helfen und handeln.” Sie erzählt von einer jungen Türkin, die von ihrem Vater missbraucht wurde. „Die Mutter hat nicht geholfen. Sie hat die Tochter nur aufgefordert, ihr Jungfernhäutchen wiederherstellen zu lassen. Damit sie verheiratet werden kann.” Mehr Offenheit gibt es in der Türkei selbst, wo seit der Änderung des Sexualstrafrechts 2004 Gewalt gegen Frauen und Mädchen zunehmend als Problem anerkannt wird. Professor Fatih Yavuz, forensischer Mediziner der Universität Istanbul, wartet mit Zahlen auf: Bei einer Untersuchung über Vergewaltigungsopfer erwies sich, dass die Hälfte Kinder waren, von denen wiederum ein Viertel von männlichen Familienmitgliedern missbraucht wurden. 90 Prozent aller Vergewaltigungen kämen aber nie ans Licht, glaubt er, bei Kindern schätzt er die Dunkelziffer auf 95 Prozent. Yavuz ist optimistisch: In der Türkei sei das ein Riesenthema unter Wissenschaftlern, bald werde die Gesellschaft sensibilisiert sein. Was aber türkische Einwanderer in Deutschland angeht, ist der Mediziner skeptisch: „Das ist eine andere Welt. Hermetischer, traditioneller.” Die prominente türkische Frauenrechtlerin Pinar Ilkkaracan bestätigt das. Ihre Aktivitäten trugen vor vier Jahren dazu bei, dass das Strafrecht in der Türkei geändert wurde; Vergewaltigung in der Ehe gilt als Straftat. Ilkkaracan sagt, dass sexueller Missbrauch in ihrer Heimat traditionell als „Ehrverbrechen, nicht aber als Verbrechen an der körperlichen Unversehrtheit der Frau” gesehen wurde. Der Körper der Frau galt als Besitz des Mannes, Sexualverbrechen waren Verbrechen gegen die Familienehre, nicht gegen die Frau. „Diese Sichtweise ändert sich zum Glück”, sagt Ilkkaracan, „wenn auch langsam.” Aber was Türken in Deutschland angehe, findet sie, die fließend Deutsch spricht und fast so oft in Berlin wie in ihrem Institut in Istanbul arbeitet, das sei eine andere Welt. „Hier leben viele unter Migrationsdruck, wie schockgefroren, beharren aus Unsicherheit auf alten Werten. Hocken aufeinander. Und Enge produziert Gewalt.” Ilkkaracan beklagt: „Wer über diese Probleme redet, dem wird Verrat an der türkischen Community vorgeworfen.”

Niemand kann belegen, ob die Erfahrungen der Allgemeinärztin Kundrun, ob ihre Patienten repräsentativ für das Leben muslimischer Einwandererfamilien sind, unter denen die Türken die größte Gruppe ausmachen. Es gibt andere türkischstämmige Ärztinnen, die sagen, eine Häufung von Misshandlungen, gar Missbrauchsfällen – nein, das hätten sie in ihrer Praxis nie gesehen. Und die empört fragen, ob hier mal wieder eine anti-türkische Gruselgeschichte in die Welt gesetzt werden soll. Viele wehren bei dem Thema ab, sagen, sie hätten „kein Interesse”. Es gibt aber auch andere, eine Allgemeinärztin aus Bayern zum Beispiel, die mit einem Türken verheiratet ist. Sie vermutet des Öfteren sexuellen Missbrauch, kann das aber selten belegen. „Einmal hatte ich eine Patientin, die von ihrem Vater schwanger war. Weil ein Frauenarzt skeptisch war und die Sache nicht ruhen ließ, flog es auf. Das Mädchen wurde von seiner Familie verstoßen.” Missbrauch in türkischen Familien, weiß sie, sei noch schambehafteter als bei Deutschen. „Darüber spricht man nicht. Nie. Schon gar nicht mit einer Deutschen. Eine Frau hat mal zu mir gesagt, wenn sie damit rausgehen würde, wäre das ihr Todesurteil.” Seyran Ates, türkisch-deutsche Frauenrechtlerin und Anwältin in Berlin, die gerade an einem Buch über „Islam und Sexualität” arbeitet, bestätigt das: „Eine Frau, die über diese Verbrechen spricht, bringt sich in Gefahr.” Auch die Beraterinnen von Terre de Femmes sind so pessimistisch wie hilflos: „Wir sind froh, wenn sich mal ein Mädchen bei uns meldet und wir helfen können”, sagt Myria Böhmecke, Referentin für Einzelfallhilfe bei der Frauenhilfsorganisation. „Egal, ob Frauen freiwillig oder unfreiwillig Sex haben, es wird immer ihnen zugeschrieben. Im Zweifel wird das Mädchen rausgeworfen, verheiratet oder in die Türkei geschickt, weil es die Ehre der Familie verletzt.” Die Mädchen wüssten, so Böhmecke, was denen drohe, die ihr Leid öffentlich machten.

Eine Erkenntnis vor allem schält sich bei Recherchen in der Türkei und in Deutschland heraus: Es gibt in türkischen oder türkischstämmigen, damit in der Regel muslimischen Familien in Deutschland ein doppeltes Tabu. Missbrauch ist tabu, und doch gibt es ihn, wie überall und in jeder Kultur. Darüber zu reden, Hilfe zu suchen, die Schande aus der Familie herauszutragen, ist auch tabu. „Viele Mädchen, die mir von ihrem Leid erzählen, würden sich nie wehren, niemals von daheim fortgehen, nie ihre Eltern anzeigen”, sagt Selmin Kundrun. „Damit würden sie ihre Familie entehren. Und das ist schlimmer, als selbst Opfer zu sein.” Dutzende von Frauen tun es dennoch, jede Woche, jeden Monat. Die Zufluchtstelle für muslimische Mädchen in Berlin, Papatya, hat in den 20 Jahren mehr als 1500 muslimische Mädchen aufgenommen – die Hälfte waren Türkinnen, andere kamen aus dem Kosovo, aus Palästina, Pakistan, dem Libanon. Papatya ist eine anonyme Einrichtung; wer hier Hilfe sucht, der muss sich über das Internet melden oder an die Berliner Jugendnothilfe wenden, denn eines vor allem, das wissen die Sozialarbeiterinnen bei Papatya aus leidvoller Erfahrung, muss immer gewährleistet sein: Niemand darf die Wohnung und damit die Mädchen finden. Wenn sich eine Bewohnerin verplappert, wenn eine bis zur Wohnung verfolgt wird, dann wird umgezogen. Die Mädchen gehen nicht an die Öffentlichkeit, Papatya spricht für sie.

Alle Bewohnerinnen, die hier auf verschlungenen Wegen aus Deutschland gelandet sind, wurden schwer misshandelt, berichtet Eva, langjährige Mitarbeiterin der Einrichtung, ein Drittel wurde missbraucht. Und 40 Prozent, fügt sie hinzu, seien von Zwangsheirat bedroht. „Was wir sehen, ist – das muss immer wieder betont werden – ein Negativausschnitt der muslimischen Gesellschaft in Deutschland, das hier sind traurige Extreme.” Doch innerhalb dieses Ausschnitts fänden sich immer wieder dieselben Muster: Mit der Gewalt hätten sich die meisten Frauen abgefunden. „Da wird geprügelt mit dem Bügel, dem Stuhl, dem Stock. Ein Mädchen wurde auf die heiße Herdplatte gesetzt. Das würden die meisten ertragen, und auch sexuellen Missbrauch nehmen viele erstaunlich lange hin. Manche halten das nicht einmal für berichtenswert.” Es gelte nicht als ehrlos, soviel habe sie aus den Erzählungen der Mädchen gelernt, wenn die Tochter, manchmal auch der Sohn missbraucht würden. „Ehrlos ist, wenn sie es sagen.” Erst dann werde der Täter verachtet, also werde die Tochter von der Familie bedroht, damit es keiner erfährt. „Unsere Mädchen”, bestätigt Evas Kollegin Barbara, „haben ein schlechtes Gewissen” – egal, was sie erlebt haben. „Mein Vater kann sich nirgendwo mehr sehen lassen”, sagen sie immer wieder, „das Schlimmste, was ich meiner Familie antun konnte, war wegzulaufen.” Viele gehen aus Schuldgefühl zurück, wenige erstatten Anzeige, selbst wenn sie den weiten Weg bis in die anonyme Wohnung von Papatya geschafft haben. Der Weg zurück in die Familie, gewählt aus schlechtem Gewissen und aus Angst, geht sich oft schneller als der harte Weg heraus aus dem Leid. Die Familie entscheidet über Glück und Unglück, vor der Flucht und danach. Ehe die Allgemeinärztin Selmin Kundrun abends heim zu ihren Kindern fährt, gibt sie Judo-Unterricht für Frauen; sie hat den schwarzen Gürtel. „Ich sage immer: Mädchen, ihr müsst selbstbewusster werden. Dann nicken sie, lachen und gehen wieder heim. Und lassen sich verheiraten mit einem Mann, den sie noch nie gesehen haben. Weil die Familie es so will.”

Originalartikel Süddeutsche Zeitung