Mit ‘Libanon’ getaggte Beiträge

In einem exklusiven Interview mit der F.A.Z. warnt Syriens Präsident Assad vor einem Export des Terrorismus nach Europa. Assad spricht über Waffen für die Rebellen, den Einsatz von Giftgas, die Rolle ausländischer Mächte und die Genfer Konferenz.

F.A.Z: Herr Präsident, die syrische Armee hat die Kontrolle über Teile Syriens verloren. Fällt das Land auseinander?

Assad: Wir befinden uns nicht in einem gewöhnlichen Krieg, in dem wir die Kontrolle über Landesteile verlieren und andere Teile kontrollieren. Es ist kein Krieg einer Armee gegen eine andere Armee. Unsere Armee sieht sich vielmehr Banden gegenüber. Richtig ist, dass die Armee nur dann an einen Ort vordringen wollte, wenn sie das auch konnte. Wollte sie es, tat sie es auch. So können wir jeden Ort, in den wir vordringen, auch kontrollieren. Die Jagd auf die Terroristen hat einen hohen Preis. Wir zweifeln nicht daran, dass wir die Terroristen auf unserem Boden vollkommen ausschalten werden. Das Problem ist die Zerstörung, die dabei entsteht.

F.A.Z: Sie sprechen von Terroristen. Ist jeder Aufständische ein Terrorist?

Assad: Ist es in Ihrem Land erlaubt, Waffen zu tragen, unschuldige Menschen zu töten, Bürger zu terrorisieren, Schaden anzurichten, zu stehlen? In allen Ländern der Welt wird jeder, der Waffen trägt – ausgenommen Armee und Polizei -, um Menschen zu schikanieren und zu töten, als Terrorist definiert. Und die Leute in Syrien, die Waffen tragen, tun genau das. Ob sie ein extremistisches oder kriminelles Motiv haben – für die trifft die Bezeichnung Terrorist zu. Daher unterscheiden wir zwischen Terroristen und der Opposition, die politisch ist und ein politisches Programm hat. Töten und Abschlachten aber ist Terrorismus.

F.A.Z: Wie lange wird der Krieg dauern?

Assad: Seit den ersten Tagen wird mir die Frage gestellt, wann die Krise zu Ende geht. Meine Antwort war, die Krise könnte lange Zeit dauern. Denn der externe Faktor ist offensichtlich. Eine innere Krise wird entweder endgültig gelöst, oder sie entwickelt sich in einen Bürgerkrieg. Weder ist das eine passiert noch das andere. Der Grund dafür ist der externe Faktor, der bemüht ist, die Krise politisch und militärisch zu verlängern.

F.A.Z: Tragen Sie nicht eine Mitschuld an der Zerstörung des Landes? Am Anfang waren die Proteste rein politischer Natur, erst später wurde daraus ein bewaffneter Konflikt.

Assad: Seit Beginn der Krise, ja sogar schon mehrere Jahre vor ihrem Ausbruch haben wir mit Reformen begonnen. Wir haben mehrere Gesetze erlassen, das Notstandsgesetz aufgehoben, die Verfassung geändert und darüber ein Referendum abgehalten. Vielleicht weiß der Westen das, vielleicht auch nicht. Was er nicht sehen will ist das: Schon in den ersten Demonstrationswochen hat es unter der Polizei Tote gegeben, Märtyrer. Wie konnte es bei friedlichen Demonstrationen dazu kommen, dass Polizisten getötet wurden? Unter den Demonstranten waren Bewaffnete, die auf die Polizisten schossen. Manchmal waren sie auf Plätzen unweit der Demonstration, und vor dort schossen sie auf Demonstranten und Polizisten, damit man annimmt, die eine Seite habe auf die andere das Feuer eröffnet.

F.A.Z: Es gibt zentrifugale Kräfte in Syrien. Einzelne Regionen des Landes orientieren sich mehr an ihren Nachbarstaaten. Werden sich in der Levante die Grenzen verschieben?

Assad: Nimmt man aus einem Steinbogen den Schlussstein heraus, und der ist Syrien, fällt der gesamte Bogen auseinander. Jedes Spielen mit den Grenzen in der Region bedeutet, die Landkarte neu zu ziehen. Das hat einen Dominoeffekt, den keiner mehr kontrollieren kann. Es kann sein, dass eine der Großmächte diesen Prozess anstößt. Aber niemand wird es gelingen, diesen Prozess an einer bestimmten Stelle zu stoppen. Es gibt heute im Nahen Osten neue soziale Abgrenzungen – konfessionelle und nationale, neben den politischen Grenzen. Sie machen die Lage kompliziert. Niemand kann sich bei einem Neuskizzieren der Landkarte vorstellen, wie die Region aussehen wird. Sie wird wahrscheinlich eine Landkarte für unzählige Kriege im Nahen Osten und möglicherweise anderswo sein, die von niemand gestoppt werden können.

F.A.Z: Wie wird also die regionale Ordnung in den kommenden Jahren aussehen?

Assad: Wenn wir das Szenario einer zerstörenden Spaltung Syriens ausschließen, glaube ich an ein anderes, positives Szenario. Die erste Herausforderung ist die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität, die zweite der Wiederaufbau. Die größte und wichtigste Herausforderung aber ist, sich gegen den Extremismus zu stellen. Denn es hat sich gezeigt, dass in manchen Gesellschaften der Region Verschiebungen in Richtung Extremismus stattfinden und ein Entfernen von der Mäßigung, insbesondere in Angelegenheiten der Religion. Es stellt sich die Frage, ob es uns gelingt, diese Gesellschaften neu zu positionieren, so wie sie in der Geschichte gewesen waren. Manche sprechen von Toleranz, manche sagen, es sei Koexistenz. Hält sich jemand für tolerant, kann er eines Tages den Anderen plötzlich nicht mehr tolerieren. Es hängt auch nicht von bloßer Koexistenz ab, sondern vom Zusammenfügen der Teile der Gesellschaft. Das hatte diese Region ausgezeichnet. Die andere Herausforderung ist die Reform, die wir wollen. Die ständige Frage ist, welches das beste politische System ist, das unsere Gesellschaft zusammenhält: das präsidiale oder halbpräsidiale System? Das parlamentarische? Was ist das passende Parteiensystem? Wir können hier keine religiöse Partei haben – weder eine christliche noch eine islamische. Für uns ist die Religion die Aufforderung zum persönlichen Glauben, kein Instrument, um Politik zu machen. Das Wichtigste ist, den Anderen zu akzeptieren. Tut man das nicht, kann es keine Demokratie geben, selbst wenn wir über die beste Verfassung und die besten Gesetze verfügen.

F.A.Z: Was bedeutet Säkularismus in einem Umfeld, in dem die islamistischen Tendenzen an Stärke gewinnen?

Assad: Der Nahe Osten ist eine ideologiegebundene Region. Die arabische Gesellschaft stützt sich auf zwei Säulen: den Panarabismus und den Islam. Alles andere hat nicht diese Bedeutung. Für uns in Syrien bedeutet Säkularismus die Freiheit der Religionen: Christen, Muslime und Juden, mit allen ihren vielfältigen Konfessionen. Der Säkularismus ist notwendig für die Einheit der Gesellschaft und für das Gefühl von Staatsbürgerschaft. Dazu gibt es keine Alternative. Denn zur gleichen Zeit sind die Religionen in unserer Region stark. Das ist schön und nicht schlecht. Schlecht ist indes, dass Fanatismus in Terrorismus umschlägt. Nicht jeder Fanatiker ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist ist ein Fanatiker. Deshalb sage ich: Das Konzept unseres säkularen Staats ist, dass jeder das Recht hat, seine Religion frei auszuüben. Keiner wird aufgrund seiner Religion, Konfession und Rasse anders behandelt.

F.A.Z: Wie bewerten Sie das „Arabische Erwachen”, das manche „Arabischer Frühling“ genannt haben?

Assad: In einem Frühling gibt es kein Blutvergießen, kein Töten und keinen Extremismus; Schulen werden nicht zerstört, Kindern wird der Schulbesuch nicht verboten, der Frau wird nicht verboten, sich so zu kleiden, wie sie es will. Was wir heute durchmachen, ist kein Frühling. Schauen Sie, was in Syrien vor sich geht – töten, schlachten, Menschen enthaupten, sogar Menschenteile essen. Die Kur wird weder vom Frühling kommen noch von sonst wo. Sie wird von uns kommen. Wir und viele andere Staaten des Nahen Ostens haben unzählige Probleme, die wir kennen und objektiv betrachten. Das ist der richtige Ansatz, Probleme zu lösen. Viel wichtiger ist, dass die Behandlung von innen kommt. Denn jede Sache, die von außen kommt, bringt ein Geschöpf zur Welt, das lebensunfähig ist. Wenn wir zum Dialog aufrufen oder Lösungen suchen, müssen sie lokal und national sein, damit wir das Syrien erreichen, welches wir wollen.

F.A.Z: Sie werfen Ländern wie Saudi-Arabien, Qatar, der Türkei und Großbritannien Einmischung vor. Sind nicht auch Russland und Iran aktiv beteiligt?

Assad: Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Zusammenarbeit unter Staaten und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates mit der Absicht, dessen Stabilität zu untergraben. Staaten arbeiten in dem Willen zusammen, ihre Souveränität, Unabhängigkeit, die Freiheit ihrer Entscheidungen und ihre Stabilität zu gewährleisten. Das Verhältnis zwischen Syrien und Russland, Iran und anderen Staaten, die an der Seite Syriens stehen, ist ein Verhältnis der Zusammenarbeit, das vom Völkerrecht garantiert und abgesichert ist. Die Staaten aber, die Sie genannt haben, mischen sich mit ihrer Syrien-Politik in die inneren Angelegenheiten Syriens ein. Diese Einmischung stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität des Landes dar. Sie will das Land destabilisieren und Chaos und Rückständigkeit verbreiten. Sehen wir die Realität, so erkennen wir, was im Irak geschieht und zuvor im Libanon. Das hing mit dem zusammen, was in Syrien passiert. Das weitet sich ganz natürlich aus. Was wird erst dann sein, sollte eine militärische Einmischung erfolgen? Sicher wird die Lage dann viel schlimmer sein als sie heute ist. Dann werden wir den Dominoeffekt der Ausbreitung des Extremismus, des Chaos und der Spaltung sehen.

F.A.Z: Der Libanon und der Irak werden von konfessionellen Spannungen geprägt. Tragen Sunniten und Schiiten beider Länder ihre Konflikte nach Syrien?

Assad: Hat man in der Nachbarschaft konfessionelle Systeme, konfessionelle Unruhen oder Bürgerkriege – wie es im Libanon vor 30 Jahren der Fall war -, wird man selbst in Mitleidenschaft gezogen. Syrien hat sich daher 1976 im Libanon eingemischt, um sich selbst und auch den Libanon zu schützen. Daher kümmern wir uns auch um das, was im Irak geschieht, denn wir werden direkt davon beeinflusst. Gegen den Krieg im Irak zu sein, war daher entscheidend, trotz der amerikanischen Drohungen jener Zeit. Konfessionelle Ordnungen sind gefährlich.

F.A.Z: Auf der Seite der Rebellen in Syrien kämpft die Nusra-Front. Wer ist das? Wer versorgt sie mit Waffen und Geldern?

Assad: Die Nusra-Front ist ein Zweig von Al Qaida. Sie vertritt dieselbe Ideologie. Zu finden ist sie in Syrien, im Irak, im Libanon und in Jordanien. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch anonyme Personen und Organisationen mit derselben Ideologie. Sie verfügen über Unsummen an Geld und Waffen. Die Spenden fließen direkt an die Nusra-Front; es ist schwierig, Herkunft und Abnehmer dieser Ressourcen aufzuspüren. Die Nusra-Front zielt auf die Errichtung eines islamischen Staats und stützt sich hauptsächlich auf die wahhabitische Konfession. Letztlich mündet das ins Konzept von Al Qaida – siehe die Lage in Afghanistan. Das betrifft in erster Linie die Frauen. Die Nusra-Front will das islamische Gesetz, die Scharia, anwenden. Das ist eine entstellte und deformierte Form des Islams. Auf Youtube kann man eine Vorstellung von ihrem barbarischen Handeln bekommen. Im belgischen Fernsehen war kürzlich zu sehen, wie ein Unschuldiger mit einem Beil enthauptet wurde. Die Mitglieder der Nusra-Front kommen aus Syrien, aus anderen arabischen und islamischen Staaten, auch aus Europa.

F.A.Z: Welche Motivation haben Saudi-Arabien und Qatar, die bewaffneten Rebellen im Kampf gegen Sie zu unterstützen?

Assad: Unterstützen sie die Bewaffneten, weil sie an die Freiheit und Demokratie glauben, wie sie in ihren Medien behaupten? Gibt es in diesen Ländern überhaupt Demokratie, um die Demokratie in Syrien zu unterstützen? Haben sie gewählte Parlamente? Haben sie Verfassungen, denen ihre Völker zugestimmt haben? Hat das Volk einst entschieden, wie die staatliche Ordnung auszusehen hat, als Monarchie, Präsidialsystem, Emirat oder sonstiges? Die Dinge sind doch klar. Sie sollten sich zuerst um ihre eigenen Völker kümmern, und zweitens dann Ihre Frage beantworten.

F.A.Z: Wie schätzen Sie die Syrien-Politik Frankreichs und Großbritanniens ein?

Assad: Ich bin der Auffassung, dass Frankreich und Großbritannien ein Problem mit der – nach ihrer Auffassung – störenden syrischen Rolle in der Region haben. Sie und die Vereinigten Staaten suchen nach Lakaien und Puppen, die ihre Interessen durchsetzen. Wir haben das abgelehnt. Wir waren immer unabhängig und frei. Frankreich und Großbritannien sind historisch Kolonialmächte. Wahrscheinlich haben sie das nicht vergessen. Sie handeln in dieser Region durch Vertreter und Kollaborateure. Es kann sein, dass Frankreich und Großbritannien Saudi-Arabien und Qatar steuern. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass die Politik und die Wirtschaften Frankreichs und Großbritanniens von Petrodollars abhängig sind. Was in Syrien vor sich geht, ist eine Chance für diese Staaten, einen nicht fügsamen Staat an den Rand zu drängen und nach einem neuen Präsidenten zu suchen, der immer nur „jawohl“ sagt. Den haben sie nicht gefunden und den werden sie auch in Zukunft nicht finden.

F.A.Z: Die EU hat ihr Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert, aber noch keine Entscheidung zur Lieferung von Waffen an die Rebellen getroffen.

Assad: Ich kann nicht behaupten, dass die Europäer auf der Seite Syriens stehen. Es gibt Staaten, die gegenüber dem syrischen Staat eine feindselige Haltung einnehmen, insbesondere Frankreich und Großbritannien. Die anderen Staaten, in erster Linie Deutschland, stellen rationale Fragen zu Waffenlieferungen an Terroristen. Was würde geschehen? Erstens, Syrien würde noch mehr zerstört. Wer würde den Preis zahlen? Das syrische Volk. Zweitens, die Europäer liefern Waffen und wissen, dass sie diese an Terroristen liefern. Manche unterscheiden zwischen „guten“ und „schlechten“ Kämpfern, so wie sie vor ein paar Jahren zwischen „guten“ und „schlechten“ Taliban sowie einer „guten“ und „schlechten“ Al Qaida unterschieden haben. Ist das vernünftig? Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen. Terrorismus bedeutet hier Chaos; Chaos führt zu Armut; und Armut bedeutet, dass Europa einen wichtigen Markt verliert. Die zweite Folge wäre der direkte Export des Terrorismus nach Europa. Terroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren. Für Europa gibt es zu einer Kooperation mit dem syrischen Staat keine Alternative, auch wenn das Europa nicht gefällt.

F.A.Z: Sehen Sie sich als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus?

Assad: Das sagt einem die Vernunft. Leider gehen viele Verantwortliche in Europa nicht rational vor, nicht realistisch und nicht objektiv. Sie lassen sich von negativen Gefühlen leiten statt vom Verstand. Politik hat mit Interessen zu tun, sie basiert nicht auf Liebe oder Hass. Sie sollten sich als Deutscher fragen, worin Ihr Interesse an dem besteht, was in dieser Region geschieht. Was hier geschieht, richtet sich gegen das Interesse Europas. Denn Europa hat ein Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus.

F.A.Z: Nicht wenige sehen die libanesische Hizbullah als terroristische Organisation. Sie kämpft an der Seite der syrischen Armee, etwa in Qusair. Es gibt Hinweise, dass iranische Pasdaran syrische Einheiten ausbilden. Brauchen Sie diese Verbündeten?

Assad: Medien versuchen das Bild zu vermitteln, dass die Hizbullah kämpfe, weil die syrische Armee schwach sei. In Wirklichkeit erringen wir seit ein paar Monaten große Siege in verschiedenen Regionen, die vielleicht wichtiger sind als Qusair. Aber darüber wird nicht berichtet. Niemand anders kämpft in solchen Gebieten als die syrische Armee. Es gibt auch lokale Bürgerwehren, die zusammen mit der Armee ihre eigenen Gebiete verteidigen. Das ist ein Grund unseres Erfolgs. Qusair bekam besondere Bedeutung aufgrund der Erklärungen westlicher Verantwortlicher, dass es sich in Qusair um eine strategische Stadt handle. Das ist übertrieben. In der Stadt gab es jedoch viele Bewaffnete und Waffenarsenale.

F.A.Z: Was war dann die Rolle der Hizbullah?

Assad: Die Terroristen hatten begonnen, die der Hizbullah nahestehenden Dörfer entlang der Grenze zu beschießen. Es war unumgänglich, dass die Hizbullah mit der syrischen Armee eingriff, um das Chaos zu beenden. Die syrische Armee ist eine große Armee und kann ihre Aufgabe mit den lokalen Bürgern in allen Gebieten wahrnehmen. Brauchten wir wirklich Hilfe, hätten wir diese Hizbullah-Kräfte in das Umland von Damaskus gebracht. Sie wissen, dass Kämpfe an der Peripherie von Damaskus stattfinden. Damaskus ist viel wichtiger als Qusair, auch Aleppo ist wichtiger als Qusair, alle Großstädte sind es. Diese Propaganda bezweckte zweierlei: Erstens zu zeigen, dass die Hizbullah die Arbeit macht, und zweitens sollte die westliche und internationale Meinung gegen die Hizbullah aufgebracht werden.

F.A.Z: Wie groß sind die Einheiten der Hizbullah in Syrien?

Assad:Es gibt keine Verbände. Es handelt sich um individuelle Kämpfer entlang der Grenze, etwa wo die Terroristen bei Qusair zu finden waren. Sie haben die syrische Armee bei den Säuberungsaktionen entlang der libanesischen Grenze unterstützt. Die Kräfte der Hizbullah sind Richtung Israel stationiert und können den Süden des Libanons nicht verlassen. Auch wenn die Hizbullah Kämpfer nach Syrien geschickt hatte, wie viele können das sein? Einige Hunderte? Wir sprechen von einer Schlacht mit hunderttausend Soldaten der syrischen Armee. Einige Hunderte können an einem Ort Einfluss nehmen, nicht aber das Kräfteverhältnis in Syrien verändern.

F.A.Z: Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens sagen, ihnen lägen Beweise vor, dass die syrische Armee chemische Waffen eingesetzt habe. Nun sagt das auch die amerikanische Regierung. Weshalb gestatten Sie den Inspekteuren der UN nur den Zugang nach Aleppo?

Assad: Beginnen wir mit dem, was das Weiße Haus bekanntgegeben hat, mit den 150 Toten in einem Zeitraum von einem Jahr. Militärisch gesehen, können konventionelle Waffen an einem Tag viel mehr als diese Zahl in einem ganzen Jahr töten. Waffen, die zur Massenvernichtung eingesetzt werden, sind in der Lage, Hunderte, Tausende auf einmal zu töten. Deshalb werden sie eingesetzt. Es ist daher unlogisch, Chemiewaffen einzusetzen, um eine Zahl von Menschen zu töten, die durch Einsatz konventioneller Waffen erreicht werden kann. Frankreich und Großbritannien sowie einige amerikanische und europäische Verantwortliche haben gesagt, wir hätten diese Waffen in einigen syrischen Gebieten eingesetzt. Wir haben weder erklärt, dass wir chemische Waffen besitzen, noch, dass wir sie nicht besitzen. Chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Hätten Paris, London und Washington nur ein einziges Beweismittel für ihre Behauptungen, hätten sie dieses der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Wo bleibt die Kette der Beweise, die zu dem Ergebnis führen soll, dass „Syrien chemische Waffen eingesetzt“ habe? Als Beweis dafür, dass die Terroristen diejenigen sind, die chemische Waffen einsetzen, haben wir die UN aufgefordert, eine Untersuchungskommission an jenen Ort zu schicken, an dem die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben – und das war in Aleppo. Franzosen und Briten haben diesen Antrag blockiert. Wäre die Untersuchungskommission gekommen, hätte sie festgestellt, dass die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben. Alles, was über den Einsatz von Chemiewaffen gesagt wird, ist eine Fortsetzung der Lügen über Syrien. Es ist der Versuch, mehr militärische Einmischung zu rechtfertigen.

F.A.Z: Weshalb lehnen Sie dann Inspekteure der UN ab?

Assad: Es wird sich herausstellen, dass Frankreich und Großbritannien an der Wahrheit vorbeigehen. Sie wollten, dass die Kommission Zugang zu allen Plätzen bekommt und die gleiche Arbeit verrichtet, die einst die Waffeninspekteure im Irak getan haben. Dabei haben sie sich in Angelegenheiten eingemischt, die nicht unter ihre Befugnisse fallen. Wir sind ein Staat, wir haben unsere Armee, wir haben unsere Geheimnisse. Wir werden niemand erlauben, sich Einblick in sie zu verschaffen, nicht den UN, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht anderen.

F.A.Z: Weshalb bombardiert die syrische Armee bewohnte Gebiete?

Assad: Wir jagen die Terroristen, wohin sie auch gehen. Sie gehen oft in Wohngebiete. Nehmen wir als Beispiel Qusair. Westliche Medien berichteten von 50.000 Zivilisten in Qusair. Die Zahl der Bewohner war ursprünglich viel kleiner. Als sich die Terroristen des Orts bemächtigten, verließen ihn die Bewohner. Wir fanden nahezu keine Zivilisten vor, als wir in Qusair einzogen. Kommen die Terroristen, verlassen die Zivilisten jeden Ort, und die Kämpfe brechen aus. Beleg dafür ist die Tatsache, dass die meisten Opfer Angehörige des Militärs sind. Die Zivilisten, die getötet wurden, sind Opfer von Terroristen, die Hinrichtungen vollstreckten und Zivilisten als menschliche Schutzschilder benutzten. Eine große Zahl der zivilen Opfer wird durch Selbstmordanschläge und Autobomben getötet. Die restlichen Getöteten sind entweder syrische oder ausländische Terroristen.

F.A.Z: Nachdem Ihre Armee die Stadt Qusair erobert hat: Warum nutzen Sie das nicht, um der Opposition die Hand zur nationalen Versöhnung auszustrecken?

Assad: Vom ersten Tag hatten wir unsere Hand ausgestreckt für jeden, der den Dialog will. Wir haben diese Haltung nicht geändert. Wir haben zu Beginn der Krise eine nationale Dialogkonferenz abgehalten, parallel dazu bekämpften wir die Terroristen. Bei dem Begriff Opposition sollten wir nicht alle in einen Topf werfen, wir sollten nicht Terroristen mit Politikern zusammentun. Sie haben in Deutschland eine Opposition, sie trägt aber keine Waffen. Sprechen wir von Opposition, meinen wir Politiker. Wir sind stets bereits, mit diesen Politikern in einen Dialog einzutreten. Das hat mit Qusair nichts zu tun. Ich glaube nicht, dass nationale Versöhnung ein zutreffender Begriff ist. Es handelt sich bei uns nicht um einen Bürgerkrieg wie im Libanon. Es ist auch nicht eine Frage wie zwischen Weißen und Schwarzen in Südafrika. Hier handelt es sich um einen Dialog, der darauf zielt, aus der Krise herauszukommen und die Terroristen dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen. Die Genfer Konferenz verfolgt die genannten politischen Ziele. Also, der politische Prozess ist nicht zum Stillstand gekommen. Es gibt allerdings Hindernisse von außen – die Türkei, Qatar, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Sie wollen den Dialog nicht. Sie wollen vielmehr die Fortsetzung der Unruhen, und das führt dazu, dass sich der Dialog und die politische Lösung verzögern.

F.A.Z: Mit wem sind Sie bereit, sich an einen Tisch zu setzen?

Assad: Mit jeder Opposition, die keine Waffen trägt, nicht den Terrorismus unterstützt und ein politisches Programm hat. Die Opposition hat sich in Wahlen zu bewähren; das sind Lokalwahlen und – als wichtigstes – Parlamentswahlen. Wir haben es mit Kräften zu tun, die sich Opposition nennen. Hier stellen wir zwei Fragen: Was ist ihre Basis im Volk? Was ist ihr politisches Programm? Entsprechend verhalten wir uns.

F.A.Z: Weshalb haben Sie bisher nicht mit der Opposition in Syrien verhandelt?

Assad: Wir haben in der ersten Dialogkonferenz von 2011 jeden eingeladen, der sich als Oppositioneller betrachtet. Ein Teil der Oppositionellen kam, andere schlugen die Einladung mit der Begründung aus, dass wir ihnen nicht entgegengekommen seien. Was ist damit gemeint? Was bieten wir ihnen an? Ministerposten im Kabinett? Sie haben ja keinen Sitz im Parlament. Wie können wir wissen, wer es verdient, in der Regierung zu sein? Dazu braucht man Kriterien und Maßstäbe. Das hat nichts mit Launen zu tun. Die einzige Opposition, die sich heute in der Regierung befindet, ist die Opposition, die Sitze im Parlament errungen hat. Um es klar zu sagen: Der Staat ist nicht Eigentum des Präsidenten, um Geschenke in Form von Ministerien zu verteilen. Es ist ein nationaler Prozess, Regierung und Verfassung werden vom Volk bestimmt. Unsere Türen sind geöffnet.

F.A.Z: Gibt es Raum für eine politische Lösung?

Assad: Wenn die Opposition unabhängig und national ist, haben wir kein Problem. Die Opposition im Ausland legt ihre Berichte den westlichen Außenministerien und deren Geheimdiensten vor. Wer sie finanziert, gibt ihnen ihre Entscheidungen vor. Für uns bedeutet Opposition, dass sie einen Teil der Bevölkerung repräsentiert und nicht einen ausländischen Staat. Um eine aufrichtige Opposition zu sein, muss man auf syrischem Boden mit seinem Volk sowie dessen Problemen und Nöten leben. Erst dann kann diese Opposition Teil eines politischen Prozesses sein.

F.A.Z: Sie haben gesagt, Sie verhandeln nicht mit Sklaven, sondern nur mit deren Herren. Was bedeutet das?

Assad: Ich habe diesen Vergleich angestellt, um klarzustellen, was wirklich passiert. Im Fernsehen war zu sehen, wie der französische Botschafter in Syrien mit der syrischen Opposition gesprochen hat, wie er ihr Befehle gegeben und sie sogar beschimpft hat. In einem anderen Video haben Oppositionelle ausgesagt, wie der amerikanische Botschafter in Syrien sie beschimpft hat. Praktisch werden wir Verhandlungen führen mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien sowie deren Werkzeugen Türkei, Qatar und Saudi-Arabien. Die Kräfte, die sich Opposition im Ausland nennen, sind bloße Angestellte und in diesem Sinne Sklaven.

F.A.Z: Was erwarten Sie von der Syrien-Konferenz, die in diesem Sommer in Genf stattfinden soll?

Assad: Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz eine wichtige Station wird, um den Dialog in Syrien voranzutreiben. Insbesondere weil wir zu Beginn des Jahres eine Vision für eine politische Lösung bekanntgegeben haben. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass es Staaten gibt, die an einem Erfolg in Genf nicht interessiert sind. Das sind die gleichen Staaten, die den Terrorismus in Syrien unterstützen. Gelingt es der Konferenz – und das ist es, was wir hoffen -, zu verbieten, dass Waffen nach Syrien eingeschleust werden und Terroristen einsickern – es gibt Terroristen aus 29 Nationen -, dann ist das ein Ansatz zum Erfolg. Geschähe das nicht und setzte sich der Terrorismus fort: Worin bestünde dann der Wert einer politischen Lösung? Eine politische Lösung basiert darauf, das Einschleusen von Terroristen und Waffen nach Syrien zu stoppen. Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz mit diesem Punkt beginnt. Sollte es ihr gelingen, dies zu beschließen, betrachte ich die Konferenz als erfolgreich. Ohne dieses Ergebnis würde die Konferenz keinen Erfolg haben.

F.A.Z: Was wäre die Folge eines Scheiterns der Konferenz?

Assad: Geht die syrische Krise nicht zu Ende, wird sie auf andere Länder übergreifen, und die Lage wird sich verschlechtern. Der Verstand gebietet es zwar, dass alle an einem Erfolg Interesse haben. Aber die Opposition im Ausland würde ihre Gelder verlieren, sollte die Konferenz erfolgreich sein. Hat man weder Geld noch eine Basis in der Bevölkerung, besitzt man gar nichts.

F.A.Z: Kann aus Genf eine Übergangsregierung mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern hervorgehen?

Assad: Wir sind auf eine erweiterte Regierung eingegangen, die unterschiedliche Seiten vertritt und die Parlamentswahlen vorbereitet. Wer in diesen Wahlen Erfolg hat, wird an der Regierung teilnehmen, wer nicht, hat darin keinen Platz.

F.A.Z: Es heißt, nach so viel Blutvergießen sei ein politischer Neubeginn nur mit neuen Führern möglich. Sind Sie bereit, Ihr Amt als Präsident aufzugeben?

Assad: Die Verfassung schreibt die Aufgaben des Präsidenten vor. Seine Legislaturperiode endet 2014. Befindet sich das Land in einer Krise, so sind die Aufgaben des Präsidenten größer und nicht kleiner. Selbstverständlich kann man das Land während einer Krise nicht im Stich lassen. Immer wieder vergleiche ich die Lage mit einem Schiff, das in einen Sturm gerät. Man stelle sich vor, der Kapitän verlässt das Schiff und flieht mit einem Rettungsboot. Unter diesen Umständen aufzugeben, bedeutete, einen großen nationalen Verrat zu begehen. Eine andere Sache ist es, wenn das Volk beschließt, dass jemand sein Amt verlieren soll. Wie kann man wissen, ob das Volk will, dass man das Amt aufgibt? Entweder durch Wahlen oder ein Referendum. Am Referendum zur neuen Verfassung haben sich 58 Prozent der Wähler beteiligt. 89,4 Prozent stimmten der neuen Verfassung zu, das ist ein guter Indikator. Nicht der Präsident ist das Problem. Andere Staaten wollen, dass der Präsident zugunsten eines von diesen Staaten bestimmten Lakaien abtritt.

F.A.Z: Im Jahr 2014 soll eine Präsidentschaftswahl stattfinden. Wie soll sie ablaufen?

Assad: Nach der neuen Verfassung wird es mehr als einen Kandidaten geben, und das wird eine neue Erfahrung sein. Es ist schwierig, genau zu wissen, wie es sein wird, bis wir es erprobt haben.

F.A.Z: Wie wird Syrien in fünf Jahren aussehen?

Assad: Ich wiederhole: Extremismus ist die größte Herausforderung. Gelingt es uns, gegen diesen vorzugehen, dann können wir einen richtigen demokratischen Pfad einschlagen. Die Demokratie, die wir in Syrien anstreben, ist nicht ein Ziel, sondern ein Mittel für Stabilität und Entwicklung. Diese Frage handelt nicht von Gesetzen und Verfassungen. Der demokratische Prozess ist in erster Linie ein kulturgesellschaftlicher Prozess.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Dies könnte die größte aller derjenigen Geschichten sein, die niemals erzählt werden. Der Arabische Frühling hat sich in einen bitteren, tiefen Winter für Christen im Mittleren Osten verwandelt

Mitglieder der orthodoxen Glaubensrichtungen werden aus ihren biblischen Kernlanden vertrieben von moslemischen Hardliner-Regierungen, die keine Toleranz für religiöse Vielfalt besitzen. All das hinter dem zunehmend undurchsichtigen Schleier aus Chaos und Bürgerkrieg, während der Rest der Welt wegschaut. Der Exodus kommt nur 24 Monate nach Beginn des größten politischen Umsturzes seit einer Generation, so sagt Vater Peter-Michael Preble, ein orthodoxer Priester der rumänisch-orthodoxen Erzdiözese in Amerika. Er sagt, Christen sind die bei weitem am meisten verfolgte Minderheit in den Ländern einschließlich Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien, Tunesien, Algerien, Irak, Iran und dem Libanon. Der Priester aus Southbridge, Massachusetts weist auf die neuliche Entführung von zwei prominenten orthodoxen Bischöfen durch Kämpfer der syrischen Rebellen als Zeichen für das Dilemma, indem sich Christen befinden. „Der syrisch-orthodoxe Erzbischof Yohanna Ibrahim and Boulos Yaziji von der griechisch-orthodoxen Metropolis wurden beide gefangengenommen, nachdem sie versuchten, die Freilassung von zwei anderen orthodoxen Priestern zu verhandeln, die unter Lösegeldforderungen als Geiseln gehalten werden,“ erzählte Preble der Toronto Sun. „Traurigerweise betonten sie auch unverblümt die Bedrohung für die religiöse Toleranz durch den Konflikt, der dabei ist ihr Land zu verschlingen.“ Sie warnten vor einem christlichen Holocaust. „Schauen Sie über den gesamten Mittleren Osten, und Sie sehen Flammen und Krieg mit radikalen Islamisten, die entweder Regierungen oder sich gegenseitig bekämpfen, mit Christen im Kreuzfeuer. Auf der politischen Ebene ist es die Moslem-Bruderschaft, die das Leben für die Gläubigen sehr schwer macht. Christen haben in jenen Ländern seit Jahrtausenden ihr Leben bestritten, doch nun stehen sie vor der Aussicht, entweder ermordet oder für immer verbannt zu werden.“ Preble sagt, das gesamte jüdisch-christliche Erbe, das einst die Region stützte, ist vom Zusammenbruch bedroht. Ein Jahrhundert zuvor waren mehr als 20% der Bevölkerung der Region Christen, und noch in den 1980ern hatten Orte wie der Libanon eine christliche Mehrheit. Nun, mit der zurückgehenden Anzahl von Christen, ist es aufgeteilt zwischen raufenden schiitischen Hisbollah- und Sunni-Fanatikern.

Schätzungen geben die christliche Bevölkerung im Mittleren Osten mit unter 5% an, und rapide sinkend — und die Zahl bleibt überhaupt nur so hoch wegen der koptischen Christen, die, für den Augenblick, im von Streit zerissenen Ägypten verbleiben. Sie alle sind Teil der größten und am weitesten verbreiteten Glaubensrichtung der Welt. Das Christentum hat schätzungsweise 2,2 Milliarden Anhänger oder 32% der Weltbevölkerung, laut einem Bericht des in Washington ansässigen Pew Forum on Religion and Public Life. Trotz dieser Zahlen ist das Christentum mit Restriktionen und Feindseligkeiten in 111 Ländern rund um die Welt konfrontiert, noch vor den 90 Ländern, die die zweitgrößte Glaubensrichtung, den Islam einschränken oder drangsalieren, wie ein ander Pew-Report zeigt. Vater Preble beklagt, die Bedrängnis von Gläubigen, die vom Konflikt in ihren Ländern eingeholt werden, ist wenig bemerkt worden in den Mainstream-Medien des Westens. „Es scheint so ziemlich wie aus den Augen, so aus dem Sinn zu sein,“ sagte Preble. „Gläubige haben zahlreiche Restriktionen in vielen Ländern auszuhalten, einschließlich — aber nicht nur — von Gesetzen, die den Übertritt zum Christentum bei Todesstrafe verbieten, Zerstörung von Kirchen durch den Staat, selbst wenn diese genehmigt waren, Folterung von christlichen Dissidenten und oft gesellschaftlich sanktionierte, gewaltsame Selbstjustiz. Die letztere ist am weitesten verbreitet in Ägypten, wo koptische Christen zur Zielscheibe von Banden geworden sind, begierig darauf, sie von einem Land zu vertreiben, auf dem sie seit fast 2000 Jahren gelebt haben.“ In der Bemühung, öffentliche Aufmerksamkeit für die Notlage der Gläubigen zu gewinnen, hat Vater Preble an US-Außenminister John Kerry geschrieben und ihn gebeten, sich für die Freilassung der Priester aus der Geiselhaft einzusetzen. Bis jetzt hat er noch keine Antwort gehört, aber warnt, das Schicksal der Christen in der syrischen Stadt Homs könnte eines sein, das alle Gläubigen in der Region erwartet. „Oppositionskämpfer haben 80’000 Christen aus der Region um Homs allein vertrieben, und sie wissen, daß sie nie wieder zurückkehren können,“ sagte Preble. „Ihre Kirchen wurden zerstört, ihre Geschäfte übernommen und ihnen die Zukunft verweigert. Was, wenn sich dieses Muster in ganz Syrien wiederholt und die Verfolgung der Kopten in Ägypten weitergeht? Dies sind die Orte, die das Christentum hervorbrachten und die Jesus behüteten, als Seine Familie auf der Flucht war. Nun sind sie ein Schlachtfeld für Christen.“

Originalartikel PI News

Appell an die Welt, einen Verhandlungs- und Versöhnungsprozess zwischen dem syrischen Volk und der Regierung zu unterstützen

Nach einem zehntägigen Besuch des Libanon und Syriens, betraut mit der Leitung einer 16-köpfigen Delegation aus acht Ländern auf Einladung der „Mussalaha Versöhnungs-Bewegung“, bin ich mit der Hoffnung zurückgekehrt, dass Frieden in Syrien möglich ist, falls jegliche auswärtige Einmischung gestoppt und den Syrern gestattet wird, ihre eigenen Probleme zu lösen unter Beachtung des Rechts zur Selbstbestimmung. Ein Appell zum Beenden aller Gewalt und zum Verschonen der Syrer von auswärtiger Einmischung wurde von all jenen befürwortet, die wir während unseres Besuchs in Syrien trafen. Wir haben versucht, ihn in unserer Abschlusserklärung an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten. Während unseres Besuchs gingen wir in Flüchtlingslager und betroffene Gemeinden, trafen religiöse Führer, Kämpfer, Regierungsvertreter, Delegationen der Opposition und viele andere, Täter und Opfer im Libanon und Syrien.

1. Besuche in Flüchtlingslager

Im Libanon besuchten wir mehrere Flüchtlingslager, die von libanesischen oder palästinensischen Gemeinden unterhalten wurden. Ein Frau sagte: „Bevor dieser Konflikt anfing, waren wir glücklich und hatten ein gutes Leben (es gibt in Syrien kostenlosen Schulbesuch, kostenlose Gesundheitsversorgung, subventionierten Brennstoff,) und jetzt leben wir in Armut.“ Ihre Tochter und ihr Schwiegersohn (eine Apothekerin und ein Ingenieur) standen auf dem bloßen Zementboden in einem palästinensischen Flüchtlingslager ohne selbst so etwas wie eine Matratze, und erzählten uns, dass diese Gewalt zu jedermanns Überraschung ausgebrochen wäre und sich so schnell ausgebreitet hätte und sie alle noch unter Schock stünden. Aber als gut bewaffnete ausländische Kämpfer in Homs eintrafen, bemächtigten diese sich ihrer Häuser, vergewaltigten ihre Frauen und töteten junge Männer, die sich weigerten sich ihnen anzuschließen; also flohen die Menschen in panischer Angst. Sie sagten, dass diese ausländischen Kämpfer aus vielen Ländern kamen: Libyer, Saudis, Tunesier, Tschetschenen, Afghanen, Pakistaner, Araber aus den Emiraten, Libanesen, Jordanier, Türken, Europäer, Australier – und die Banden werden von ausländischen Regierungen finanziert und ausgebildet. Sie befestigen Selbstmord-Sprengwesten an Körpern von Menschen und drohen sie zu zünden, wenn diese nicht tun, was ihnen befohlen wird. Eine Flüchtlingsfrau fragte mich „Wann können wir wieder nach Hause“? (Zu meiner großen Freude traf ich ein paar Tage später in Damaskus eine Frau, die an einem Regierungsprogramm arbeitet, das Flüchtlingen hilft nach Syrien zurückzukehren; über 200 sind bisher zurückgekehrt). Religiöse Führer und Regierungsvertreter haben die Menschen dazu aufgerufen, nicht aus Syrien zu fliehen, und es bleibt zu hoffen, dass dieser Aufruf von vielen befolgt wird. Denn wenn man sieht, wie viele syrische Flüchtlinge in Zelten leben und auf vielerlei Art, auch sexuell, ausgebeutet werden, dann glaube ich, dass Stabilität in Syrien die beste Lösung darstellt, sodass die Menschen sich sicher genug fühlen in Syrien zu bleiben. Wenn Flüchtlinge weiterhin aus Syrien fliehen, könnten die angrenzenden Staaten destabilisiert werden und damit einen Domino-Effekt auslösen, der den gesamten Nahen/Mittleren Osten destabilisiert. Viele Menschen sind in Lager in den benachbarten Ländern geflohen, wie die Türkei, Jordanien oder Libanon; die sind alle bemüht, den großen Strom syrischer Flüchtlinge zu bewältigen. Obwohl die aufnehmenden Staaten ihr Bestes tun, so werden sie doch von den Flüchtlingszahlen überwältigt. (Die offizielle Zahl der Flüchtlinge liegt laut UNHCR bei einer Million). Im Verlauf unserer Treffen haben wir erfahren, dass die Türkei syrische Flüchtlinge in das Land einlädt und ihnen dann die Rückkehr nach Hause verbietet. Die Misshandlungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei und Jordanien sind dokumentiert. Einige syrische Flüchtlingsmädchen werden zur Zwangsheirat in Jordanien verkauft. Aus OHCHR-Berichten wissen wir, dass mehr als 4 Millionen Syrer Vertriebene im eigenen Land sind und in großer Not leben. Ein Repräsentant des Roten Kreuzes berichtete uns, dass für die Arbeit der NGO und des Syrischen Halbmonds in ganz Syrien volle Freiheit besteht in der Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium, und unter den äußerst schwierigen Umständen tun sie ihr Bestes, leisten Hilfsdienste für so viele Menschen wie möglich. Es besteht jedoch ein großer Mangel an Mitteln für sie, um die menschliche Tragödie der Flüchtlinge und Vertriebenen im Land zu bewältigen. Die Wirtschafts-Sanktionen verursachen, wie schon im Irak, große Not für viele Menschen, und alle, die wir getroffen haben, verlangten deren Aufhebung. Unsere Delegation forderte die Aufhebung dieser illegalen US-geführten Sanktionen, die die syrische Bevölkerung aus rein politischen Gründen zum Erreichen eines Regime-Wechsels treffen.

2. Krankenhäuser

Wir besuchten die Krankenhäuser und sahen viele durch Schüsse, Bomben und bewaffnete Angriffe verletzte Menschen. Ein gemäßigter sunnitischer Imam berichtete mir, wie er von Dschihadisten entführt wurde, die ihn folterten, ihm ein Ohr abschnitten, versuchten ihm die Kehle durchzuschneiden, die Beine aufschlitzten und ihn vermeintlich tot zurückließen. Er sagte, dass sie ihn, wenn er zu seiner Moschee zurückkehren würde, abschlachten würden. Er sagte uns: „Diese Männer sind ausländische Kämpfer, Dschihadisten aus dem Ausland; gut bewaffnet, gut ausgebildet, mit Geld ausgestattet, sind sie in unserem Land um es zu zerstören. Sie sind keine wahren Muslime, sondern religiöse Extremisten/Fundamentalisten, die unsere Menschen terrorisieren, entführen und töten“. Der Regierungssprecher bestätigte ebenfalls, dass sie gefangene fremde Kämpfer aus 29 Ländern inhaftiert halten, einschließlich Tschetschenen, Iraker und viele andere. Das Gesundheitsministerium zeigte uns eine Dokumentation über die grässlichen Tötungen der Dschihadisten und den Terror, den diese Ausländer durch die Tötung von medizinischem Personal und der Zerstörung der medizinischen Infrastruktur des syrischen Staates verbreiten, wodurch eine angemessene Versorgung der Bevölkerung extrem schwierig geworden ist.

3. Treffen mit der Opposition

Unsere Delegation nahm an einem Forum mit zahlreichen Vertretern der inner-syrischen Oppositions-Parteien teil. Ein Oppositioneller, der 24 Jahre unter dem Assad-Regime im Gefängnis saß und seit 11 Jahren frei ist, will politischen Wandel mit mehr als 20 anderen Gruppen der inner-syrischen Opposition, aber ohne Einmischung von außen und ohne Einsatz von Gewalt. Wir trafen uns mit Leuten aus der „bewaffneten“ Opposition in einer Gemeinde, die sagten, sie hätten das Regierungsangebot einer Amnestie akzeptiert und arbeiteten nun an einem friedlichen Weg. Ein Mann berichtete mir, er hätte einmal Geld von einem Dschihadisten angenommen um mit ihnen zu kämpfen, sei aber schockiert gewesen über deren Grausamkeit und die Art, wie sie mit muslimischen Glaubensgenossen umgingen, die sie nicht als wahre Muslime ansahen. Er sagte, die ausländischen Dschihadisten wollten Syrien übernehmen und nicht retten. Am 10. Mai reiste ein Teil unserer Delegation nach Homs – auf Einladung der oppositionellen Gemeinde Al Waar City, wo vertriebene Familien aus Baba Amro, Khalidiyeh und weiteren Rebellenstützpunkten Schutz suchen. Die Delegation betrachtete die gesamte Situation in dieser Stadt und erforscht nun ein Pilotprojekt zur Versöhnung und friedlichen Wiedereingliederung dieser Gemeinde in die regierungstreuen Nachbargemeinden (Schiiten und Alawiten), mit denen vor 15 Tagen unter der Schirmherrschaft von Mussalaha eine Vereinbarung zum Stopp der Kampfhandlungen unterzeichnet wurde.

4. Treffen mit Offiziellen

Unsere Delegation führte Gespräche mit dem Parlament und auch mit dem Gouverneur, dem Premierminister und sieben weiteren Ministerien. Wir wurden über Einzelheiten der neuen Verfassung informiert und über die politischen Reformen, die umgesetzt werden, sowie über Pläne für Wahlen 2014. Minister gaben zu, dass sie Fehler gemacht hätten mit der zu langsamen Reaktion auf legitime Forderungen nach Änderungen seitens der Zivilgesellschaft, dass diese aber mittlerweile umgesetzt würden. Sie sagten uns, dass der Konflikt zunächst friedlich begonnen, sich aber schnell in ein Blutbad verwandelt habe, als bewaffnete Männer viele Soldaten töteten. Während der ersten Tage waren die Soldaten unbewaffnet, aber als Menschen begannen um Schutz zu bitten, reagierten die Regierung und das Militär zum Schutz der Bevölkerung und zum Selbstschutz. Als wir den Premierminister auf die Behauptung ansprachen, die syrische Regierung habe das Giftgas Sarin eingesetzt, erklärte er, dass, sobald diese Nachricht aus Aleppo eingetroffen war, seine Regierung umgehend die UN zu Nachforschungen eingeladen habe, aber nichts von ihnen hörte. Allerdings hat vor Kurzem eine Ermittlerin, die Hohe Kommissarin Carla Del Ponte, bestätigt, dass es die Rebellen waren, und nicht die syrische Regierung, die Sarin eingesetzt haben. Während des Treffens mit dem Justizminister verlangten wir, dass 72 auf einer Liste aufgeführte, gegenwärtig in Haft befindliche, gewaltlose politische Dissidenten freigelassen werden sollten. Der Justizminister sagte, dass nach Überprüfung, ob diese Aufgelisteten in der Tat gewaltlose politische Dissidenten seien, er im Prinzip der Entlassung dieser gewaltlosen Häftlinge zustimmen würde. Er informierte uns auch darüber, dass derzeit Todesurteile nicht vollstreckt würden und Hoffnung bestehe, dass nach einer Beruhigung der Lage in Syrien die Todesstrafe gänzlich abgeschafft werde. Wir fragten den Justizminister (ein Völkerrechtler) auch über die Menschrechtsverletzungen der syrischen Regierung, namentlich den Artillerie-Beschuss von no-go areas, die von Dschihadisten und der bewaffneten Opposition gehalten werden. Der Minister akzeptierte diese Fakten, behauptete aber, dass die Regierung verpflichtet sei, diese Gebiete zu räumen. Wir wandten ein, dass es bessere Wege zum Umgang mit diesem Problem gäbe als Artilleriebeschuss, aber er bestand darauf, dass die Regierung die Verantwortung dafür trage, diese Gebiete von Rebellen-Kräften zu räumen, und dies sei nun mal die Art wie sie es täten. Die Minister und der Gouverneur sagten, dass Präsident Assad ihr Präsident sei und ihre Unterstützung habe. Es gab zahlreiche Menschen, mit denen wir sprachen, die derartige Gefühle äußerten. Allerdings sagten einige junge Leute, dass sie eigentlich die Opposition unterstützen, aber zum Schutz der Einheit Syriens vor Zerstörung von außen würden sie die Regierung und Präsident Assad unterstützen, aber nur bis zu den Wahlen im nächsten Jahr, dann würden sie für die Opposition stimmen. Die Journalisten in Syrien befinden sich in großer Gefahr vor den religiösen Extremisten/Fundamentalisten, und während meines Besuchs einer Fernsehanstalt berichtete mir ein junger Journalist, wie seine Mutter von Dschihadisten getötet worden war und er zeigte mir eine Schusswunde an seinem Arm, die ihn beinahe getötet hätte.

5. Treffen mit religiösen Führern

Wir besuchten eine Gebetsversammlung in der Omayyaden Moschee in Damaskus, die vom Groß-Mufti der Syrischen Arabischen Republik geleitet wurde, Dr. Badr Al-Din Hassoun, und dem Griechisch-Katholischen Patriarchen Gregor III. Laham, mit dem Abgesandten des Griechisch-Orthodoxen Patriarchen Johann X. Yazigi und Geistlichen aller Glaubensrichtungen. Die Versammlung betete für Frieden und die Einheit Syriens und die Nicht-Einmischung von auswärtigen Mächten in ihr Land. Sie betonten, dass der Konflikt in Syrien kein religiöser Konflikt sei, da Muslime und Christen schon immer in Syrien zusammen gelebt hätten, und (obwohl sie mit Leiden und Gewalt lebten, wobei viel davon nicht von ihnen selbst verursacht worden sei) sie seien sich einig in ihrem Wunsch, ein Licht des Friedens und der Versöhnung für die Welt zu sein. Der Patriarch sagte, dass von den Moscheen und christlichen Kirchen eine bedeutende Bewegung des Friedens und der Versöhnung ausgehe, und bat die Menschen in und außerhalb Syriens, jegliche Gewalt abzulehnen und die Menschen in Syrien bei ihrem Werk des Dialogs, der Versöhnung und des Friedensschlusses zu unterstützen. Den muslimischen und christlichen geistlichen Führern ist bewusst, dass, falls die religiösen Extremisten/ Fundamentalisten an Gewicht gewinnen und Syrien kontrollieren, die Zukunft all derer, die Fundamentalisten nicht unterstützen, wie gemäßigte Muslime, Christen, Minderheiten und andere in Syrien in großer Gefahr ist. Der Nahe/Mittlere Osten könnte in der Tat seine kostbare pluralistische Gesellschaftsstruktur verlieren, und die Christen, wie bereits im Irak, wären die ersten, die aus dem Land flüchteten. Das wäre eine Tragödie für alle Betroffenen in diesem multi-religiösen, multi-kulturellen säkularen Syrien, einstmals ein Leuchtfeuer friedvoll heiterer Geselligkeit in der arabischen Welt.

Ein Überblick

Gestützt auf viele autorisierte Berichte in den einschlägigen Medien und unsere eigenen Indizien kann ich betonen, dass der syrische Staat und seine Bevölkerung sich in einem Stellvertreter-Krieg befinden, der von ausländischen Mächten geführt und unmittelbar finanziert wird von Katar, das der Arabischen Liga seine Sichtweise auferlegt hat. Die Türkei, ein Teil der libanesischen Opposition und einige jordanische Stellen bieten verschiedenen dschihadistischen Gruppen einen sicheren Hafen, jede von denen mit ihrer eigenen Agenda, rekrutiert aus vielen Ländern. Gruppen von Dschihadisten, bewaffnet und finanziert vom Ausland, dringen in Syrien ein, aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon mit dessen porösen Grenzen, in dem Bestreben Syrien zu destabilisieren. Es gibt geschätzte 50.000 ausländische dschihadistische Kämpfer, die Syrien terrorisieren. Diese Todesschwadronen zerstören systematisch die staatliche Infrastruktur Syriens (Elektrizitäts-, Öl-, Gas- und Wasserwerke, Hochspannungsmasten, Krankenhäuser, Schulen, öffentliche Gebäude, historische Kulturstätten und sogar religiöse Gebäude). Darüber hinaus ist das Land überschwemmt mit Heckenschützen, Bombenlegern, Agitatoren, Banditen. Sie operieren mit Aggressionen und Geboten der Scharia und berauben so die syrische Bevölkerung ihrer Freiheit und Würde. Sie foltern und töten diejenigen, die sich weigern, sich ihnen anzuschließen. Sie haben eigenartige religiöse Überzeugungen, die ihnen ein gutes Gewissen selbst beim Begehen grausamster Taten, wie dem Töten und Foltern ihrer Gegner belassen. Es ist gut dokumentiert, dass viele dieser Terroristen ständig unter einem Aufputschmittel wie Captagon stehen. Das allgemeine Fehlen von Sicherheit zeitigt das schreckliche Phänomen der Entführungen für ein Lösegeld oder zum Erzeugen politischen Drucks. Tausende Unschuldiger werden vermisst, unter ihnen zwei Bischöfe, Youhanna Ibrahim und Paul Yazigi, dazu viele Priester und Imame. Die Sanktionen der UNO und der EU wie auch ein scharfes Embargo sind dabei, Syrien an den Rand des gesellschaftlichen Zusammenbruchs zu drängen. Unglücklicherweise ignoriert das Netzwerk der internationalen Medien diese Realitäten und ist versessen darauf, zu dämonisieren, zu lügen, das Land zu destabilisieren und noch mehr Gewalt und Widerspruch anzuheizen. Kurz gesagt: Der Krieg in Syrien stellt sich nicht als Bürgerkrieg dar, sondern als Stellvertreter-Krieg mit schwerwiegenden Verletzungen des internationalen Rechts und des Humanitären Völkerrechts. Der Schutz der ausländischen Kämpfer durch einige der mächtigsten ausländischen Staaten gewährt jenen eine Art Verantwortungslosigkeit, die sie ungestraft zu allen möglichen Grausamkeiten gegen unschuldige Zivilisten ermutigt. Selbst das Kriegsrecht wird nicht respektiert, sodass viele Kriegsverbrechen und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.

Schlussfolgerung

Während unseres Besuchs in Syrien wurde unsere Delegation von jedermann mit großer Freundlichkeit empfangen, und ich möchte jedem, der unserer Delegation behilflich oder Gastgeber war, meinen aufrichtigsten Dank aussprechen. Wir waren Zeugen, dass das syrische Volk sehr stark gelitten hat und dies auch weiterhin tut. Die gesamte Bevölkerung von 23 Millionen Menschen steht unter der enormen Bedrohung einer fortgesetzten Infiltration durch ausländische Terroristen. Viele Menschen sind noch betäubt von den Schrecken und der Plötzlichkeit all dieser Gewalt und sorgen sich, dass ihr Land angegriffen und aufgeteilt wird von auswärtigen Mächten, und allen ist nur zu sehr bewusst, dass geopolitische Kräfte dabei sind, Syrien zu destabilisieren um der politischen Kontrolle, des Öls und anderer Ressourcen wegen. Ein Drusen-Führer sagte: “Wenn der Westen unser Öl will – sowohl der Libanon wie Syrien verfügen über Ölreserven – lasst uns darüber verhandeln, aber zerstört nicht unser Land, um es euch zu nehmen“. In Syrien ist die Erinnerung an die Zerstörung des nächsten Nachbarn Irak durch US/UK/NATO-Kräfte noch frisch in den Köpfen, einschließlich der Köpfe der anderthalb Millionen Iraker – darunter auch vieler Christen -, die vor dem Krieg im Irak geflohen sind und denen Zuflucht von der syrischen Regierung gewährt wurde. Unser größter Hoffnungsträger wurde für uns Mussahal, eine nicht-politische Bewegung aus allen Bereichen der syrischen Gesellschaft, die über Arbeits-Teams überall in Syrien verfügt und durch den Dialog beim Aufbau von Frieden und Versöhnung Erfolge erzielt. Mussahal vermittelt zwischen bewaffneten Kämpfern und Sicherheitskräften, hilft beim Freilassen von vielen Menschen, die entführt worden waren, und bringt alle Beteiligten am Konflikt zusammen zu einem Dialog und praktischen Lösungen. Es war diese Bewegung, die uns betreute unter der Leitung von Mutter Agnes-Mariam, Oberin des Sankt Jakobs Klosters, unterstützt vom Patriarchen Gregor III Laham, dem Oberhaupt der katholischen Priesterschaft von Syrien. Diese großartige zivilgesellschaftliche Bewegung, die dabei ist einen Friedensprozess und eine nationale Versöhnung von Grund auf zu bewerkstelligen, wird, wenn ihr Raum, Zeit und Nichteinmischung von außen gewährt wird, dabei helfen, Syrien Frieden zu bringen. Sie erkennen an, dass es eine nicht an Bedingungen geknüpfte, alle Beteiligten einbeziehende politische Lösung mit Kompromissen geben muss, und sie sind zuversichtlich, dass dies auf vielen Ebenen der Gesellschaft erfolgen wird und den einzigen Weg voran zu einem Frieden in Syrien darstellt. Ich unterstütze diesen nationalen Versöhnungsprozess, der, wie viele Syrer glauben, der einzige Weg ist, um Syrien und dem gesamten Nahen/Mittleren Osten Frieden zu bringen. Ich selbst setze mich für diesen friedlichen Prozess ein und hoffe, dass die internationale Gemeinschaft, die religiösen und politischen Führer, wie alle Personen guten Willens Syrien helfen werden, Gewalt und Vorurteil zu meiden und eine neue Ära sozialen Friedens und Wohlstands zu begründen. Diese Wiege der Zivilisation, deren Herz in Syrien beheimatet ist, ist ein enormes geistiges Erbe der Menschheit. Lasst uns danach streben, eine kriegsfreie Zone zu errichten und sie zu einer Oase des Friedens für die ganze Menschheit zu erklären.

Mairead Maguire, Trägerin des Friedensnobelpreises (1976) und Sprecherin von Mussalaha International vom 1. bis 11.Mai, 2013 in Libanon/Syrien betreuten Friedensdelegation.

Originalartikel AG Friedensforschung

Beim Treffen der so genannten Syrienfreunde in Amman wurden Russland und der Iran erneut wegen der bis jetzt nicht bewiesenen Lieferungen von neuen Waffen an das Regime von Bashar al-Assad kritisiert

Indessen veröffentlicht die französische Zeitung „Le Figaro“ unter Berufung auf Diplomaten aus der Europäischen Union eine schreckliche Zahl: mindestens 800 freiwillige Dschihadisten aus den Ländern der EU kämpfen heute in den Reihen der Gegner von Bashar al Assad. Wen sollte man denn danach der Einmischung in den Konflikt und der Unterstützung von Gräueltaten beschuldigen? „Le Figaro“ teilt mit, dass sich die Mehrheit der Dschihadisten aus Europa den mit „al-Qaida“ verbundenen Organisationen, vor allen Dingen der terroristischen Gruppierung „Dschabhat al-Nusri“, angeschlossen hat, die unlängst einen offiziellen „Eid“ der Treue zur „al-Qaida“ geleistet hat. Es sei daran erinnert, dass „al-Qaida“ die radikalen Islamisten sunnitischer Prägung zusammenschließt, welche die weltliche Regierung von Bashar al Assad für gottlos halten. Und nun will Europa gerade diesen Leuten noch mit Waffen aushelfen, denn schon am 27. Mai beabsichtigen die Außenminister der Europäischen Union die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen nach Syrien zu erörtern. Die algerische Journalistin Nabila Ramdani, Verfasserin mehrerer Monographien über Konflikte im Nahen Osten, vertritt den Standpunkt, dass der Westen praktisch zum Lieferanten von Waffen für die Terroristen und zum Lobbyisten der radikalen Sunniten aus Saudi Arabien geworden sei. Im Idealfall möchte Saudi Arabien die vollständige Dominanz des Sunnitentums im Nahen Osten sehen. Die Leute aus Saudi Arabien möchten den Einfluss der islamischen Minderheit, der Schiiten, auf ein Mindestmaß reduzieren. Syrien hat Pech gehabt: es ist zum Feld einer Schlacht zwischen Sunniten und Schiiten geworden, bei der es um den Einfluss geht. Und da die Schiiten vom Iran und der libanesischen Organisation „Hisbollah“ unterstützt werden, werden diese beiden Kräfte sowohl von der Saudi-Propaganda als auch von deren Verbündeten im Westen dämonisiert. So ist haben die Saudi-Radikalen in Gestalt des Westens einen bequemen Verbündeten gefunden. Es ist jedoch unverständlich, wie sich die Unterstützung der sunnitischen Fanatiker und auch der ausgesprochenen Terroristen, die vor laufenden Kameras mit ihrem Kannibalismus angeben, in Europa und den USA mit dem Gerede von Menschenrechten und Demokratie unter einen Hut bringen lässt. Ähnliche Unstimmigkeiten setzten übrigens schon in der Periode der Unterstützung der Kosovoer islamischen Krieger durch die Nato ein. Übrigens fixiert heute die gleiche „Le Figaro“ unter den hunderten europäischen Kämpfern in Syrien eine Vielzahl von Menschen, die aus Kosovo stammen. Übrigens gibt es dort auch eine Hundertschaft von britischen Staatsbürgern und bis zu achzig belgische Islamisten sowie weitere dutzende Terroristen mit dänischen, irischen und deutschen Pässen. Parallel mit dem Treffen über die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen an syrische Aufständische beabsichtigen die EU-Außenminister auch die Frage zu diskutieren, was mit diesen Dschihadisten zu tun wäre, wenn sie heimkehren. Ihre in Syrien gewonnenen Kampferfahrungen dürften wohl kaum zu ihrer Befriedung zu Hause beitragen. „Le Figaro“ stellt fest, dass es der Gerichtsmacht der EU-Länder sehr schwer fällt, Menschen zur Verantwortung zu ziehen, die gegen ein Regime kämpfen, das von den Ländern der EU selbst verstärkt dämonisiert wird. Bei der Verurteilung von Dschihadisten helfen auch die Beschuldigungen nicht, welche von den europäischen Massenmedien an die Adresse Russlands und des Irans gerichtet werden. Man behauptet, dass sich al-Assad nur dank russischen und den iranischen Waffen halten könne. Mohammer Morandi, Dekan der Fakultät Internationale Studien an der Teheraner Staatsuniversität, teilt diese Position nicht und verweist auf Fehlkalkulationen der amerikanischen Führung, welche die Popularität des Regimes von al-Assad unterschätzt habe: „Die Extremisten erleben jetzt in allen Ländern des Nahen Ostens einen Aufschwung. Doch geschieht dies im Ergebnis der Politik der USA, welche die Regimes unterstützen, die ihrerseits diese Extremisten hervorbringen, in erster Linie Saudi Arabien und Katar.“ Die Route für die Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen ist bekannt. Das Geld aus Katar und Saudi Arabien kommt auf die Märkte der Türkei, und von dort aus verbreiten sich die Waffen über die von den Aufständischen kontrollierte Grenze im ganzen Land. Waffenquellen sind ferner in den benachbarten Jordanien und Libanon vorhanden. Von hier geht, wie man in den alten Zeiten zu sagen pflegte, die Gefahr für den Frieden aus.

Originalartikel Stimme Russlands

Der in Syrien geborene islamistische Geistliche Omar Bakri, der einen der „London- Killer“ gelehrt hatte, hat am Freitag dessen brutale Gewalttat, bei der ein Soldat auf offener Straße zerstückelt wurde, gelobt. In einem Interview sprach der radikale Geistliche Michael Abebolajo seine Bewunderung aus, würdigte seine Courage und ergänzte, Moslems würden die Tat als Schlag gegen ein militärisches Ziel sehen.
 
„Als ich sein Gesicht im Fernsehen gesehen habe, wusste ich sofort, wer er ist“, erzählte der islamistische Prediger Omar Bakri. Der einstige Anführer und Gründer der verbotenen islamistischen Gruppierung Al- Muhajiroun, der seit seiner Ausweisung aus Großbritannien im Jahr 2005 im Libanon lebt, kennt den Attentäter noch von früher. „Er war ein ruhiger Mann, sehr schüchtern und er hatte immer viele Fragen zum Islam. Ich war überrascht, dass er entschieden hat, am helllichten Tag mitten auf der Straße auf einen britischen Soldaten loszugehen. Es ist unglaublich.“ Voller Bewunderung ergänzte der islamistische Geistliche: „Ehrlich gesagt war ich wirklich erstaunt – er war so standhaft, couragiert und tapfer. Er ist nicht davongelaufen, stattdessen stand er da und erklärte, warum er so gehandelt hat und wollte, dass es die ganze Welt hört.“


„Moslems auf der ganzen Welt sind stolz auf ihn“

Die Al- Muhajiroun- Gruppierung habe allerdings nichts mit der Attacke zu tun gehabt, erklärte Bakri, der nach wie vor mit seinen Schülern in Großbritannien in Verbindung steht. Anjem Choudary, Bakris Nachfolger im Königreich, ergänzte, dass Abebolajo zuletzt vor zwei Jahren bei einer Gruppenveranstaltung gesehen wurde. Für Bakri ist jedenfalls klar, dass Abebolajo nur getan hat, wozu er bestimmt war: „Gott hat ihn bestimmt, diese Attacke auszuführen, und Gott hat bestimmt, dass dieser Soldat sterben muss – und zwar für die Sache, an die er geglaubt hat.“ Viele Menschen würden nicht gutheißen, was Abebolajo getan habe, doch Moslems im Libanon seien glücklich und stolz auf ihn, erzählte Bakri. Sie sähen in dem „London- Killer“ einen Freiheitskämpfer.

Zum Islam konvertiert, nennt sich nun „Gotteskämpfer“

Der 28- jährige Abebolajo ist der Sohn einer nigerianischen Einwandererfamilie. Im Jahr 2003 dürfte er vom Christentum zum Islam konvertiert sein und hat dabei den Namen „Mujahid“ (Gotteskämpfer) angenommen. Wie am Freitag bekannt wurde, war Abebolajo bereits seit acht Jahren amtsbekannt, doch die von ihm ausgehende Gefahr wurde vom britischen Inlandsgeheimdienst offenbar unterschätzt. Der zweite Mann, Michael Adebowale, der bei der blutigen Attacke dabei war, hat ebenfalls nigerianische Wurzeln und ist eingebürgerter Brite. Die beiden Männer liegen derzeit im Krankenhaus, da sie nach ihrer Attacke von der Polizei niedergeschossen wurden. Sie hatten am Mittwoch vor einer Kaserne im Londoner Stadtteil Woolwich ein regelrechtes Massaker angerichtet. Mit mehreren Waffen, unter anderem einer Machete, zerstückelten sie den 25- jährigen Soldaten und Familienvater Lee Rigby. Anschließend präsentierte sich Abebolajo stolz den schockierten Augenzeugen und rief islamistische Parolen in einige der mitlaufenden Handy- Videokameras.

Originalartikel Kronen Zeitung

Nach 9/11 hat die libanesische Schiiten-Miliz ihren Terror reduziert. Spätestens seit 2008 plant sie wieder Anschläge im Ausland – und schädigt die EU mit organisiertem Verbrechen.

In der Nacht des 14. Juli 2012, zu Beginn seines vierten Verhörs durch die zypriotische Polizei, rückte Hussam Yaacoub mit der Wahrheit heraus: „Ich bin seit vier Jahren ein aktives Mitglied der Hisbollah.“ Eine Woche lang hat der bullige 24-jährige schwedisch-libanesische Doppelstaatsbürger die Ermittler belogen. Er sei nur ein einfacher Geschäftsmann, hat er am Tag seiner Verhaftung in einem Hotelzimmer in Limassol behauptet. Dann fabulierte er, er habe ohne böse Absicht die Ankunftszeiten von Flugzeugen mit israelischen Touristen in Nikosia notiert, koschere Restaurants observiert und Skizzen von den Hotels jüdischer Reisegruppen gemacht; ein ihm unbekannter Libanese habe ihn darum gebeten, „für die Religion und für ,den Zweck‘“. Der Zweck: Das ist nach Einschätzung der israelischen Geheimdienste eine Serie tödlicher Terroranschläge auf israelische Urlauber. Der Auftraggeber dieser Terrorwelle sitzt dieser Analyse zufolge in Teheran: Es sind die Quds-Brigaden, jene Sondereinheit der iranischen Revolutionsgarden, die im Ausland Anschläge durchführen. Das Ziel ist Europa: Jeder Staat, in dem Israelis Urlaub machen oder sich sonst relativ ungeschützt bewegen. So wie am 18. Juli 2012, als einem Selbstmordanschlag im bulgarischen Badeort Burgas fünf Israelis und ein bulgarischer Buschauffeur zum Opfer fielen.

Ende der Zurückhaltung

Dass die Bomben in Burgas fast zeitgleich explodierten, während der Hisbollah-Agent Yaacoub auf Zypern israelische Reisegruppen ausspionierte, war kein Zufall, erklärt Matthew Levitt. „Die Hisbollah hat Europa herausgefordert. Und wenn Europa jetzt keine entschiedene Antwort gibt, wird sie sich bestätigt fühlen“, sagt der Analyst des Washington Institute for Near East Policy, einer führenden Ideenschmiede in Fragen der Nahostpolitik, im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“. Levitt beschäftigt sich seit Jahren mit der libanesischen Schiitenmiliz; als Antiterroranalyst im FBI, später im US-Finanzministerium, in dem er die geheimdienstliche Analyse der internationalen Geldströme und die Suche nach den Finanziers internationaler Terrororganisationen leitete. In einer Analyse für den „CTC Sentinel“, das Magazin des Antiterrorzentrums an der US-Militärakademie West Point, hat er nun Hussam Yaacoubs Vernehmungsprotokolle ausgewertet. Er warnt: Nachdem die Hisbollah einige Jahre lang ihre internationalen terroristischen Operationen hat schleifen lassen, gilt ihre volle Konzentration spätestens seit Februar 2008 wieder dem globalen Kampf gegen Israel. Denn damals starb der Hisbollah-Militärchef Imad Mughniyeh, einer der weltweit meistgesuchten Terroristen, in Damaskus durch eine Autobombe. Zahlreiche Medienberichte, auch solche aus dem Westen, vermuten den israelischen Geheimdienst Mossad hinter dem Anschlag; Israels Regierung dementiert dies erwartungsgemäß. In den 1980er- und 1990er-Jahren war die Hisbollah weltweit an Terrorangriffen beteiligt. Ihr dafür zuständiger Arm, die Organisation Islamischer Jihad (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Palästinenser-Gruppe) verübte nach übereinstimmender Einschätzung westlicher Geheimdienste die Bombenanschläge auf jüdische Einrichtungen in Buenos Aires 1992 und 1994. Dabei starben insgesamt 114 Menschen, hunderte wurden verletzt. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen die Hisbollah-Führer in Absprache mit Teheran, dass es klüger sei, sich vorläufig auf Raketenangriffe auf Israel zu konzentrieren. Mit Mughniyehs Tod änderte sich das – und mit der Zuspitzung im Streit um das iranische Atomwaffenprogramm, der gezielten Sabotage von Uranzentrifugen und den rätselhaften Mordanschlägen auf führende iranische Nuklearwissenschaftler.

Geldwäsche mit Gebrauchtwagen

Die Hisbollah stieg wieder voll ins Terrorgeschäft ein, sagt Levitt. Um Operationen von Bangkok über Baku bis Lyon zu finanzieren, klinkte sie sich in fast jede Form des organisierten Verbrechens ein, die es gibt, fügt er hinzu: vom Zigarettenschmuggel über den Menschenhandel bis zu Dokumentenfälschung und Versicherungsbetrug. Eine Form, die Spuren ihrer kriminellen Geldbeschaffung zu verwischen, haben das US-Finanzministerium und die Antidrogenbehörde DEA nun aufgedeckt. Die Hisbollah kaufte in den USA Gebrauchtwagen und verkaufte sie nach Westafrika. Die legitimen Erlöse daraus vermischte sie in zwei libanesischen Geldwechselhäusern mit den illegalen Einnahmen aus dem Kokainhandel, an dem die Hisbollah als Zwischenhändler zwischen Kolumbien, Westafrika und Europa mitschneidet. Irgendwann verliert sich die Spur des Kokaingeldes in gefälschten Dokumenten. „Auf diese Weise wurden dutzende Millionen Dollar Drogengeld gewaschen“, sagte David Cohen, Levitts Nachfolger im US-Finanzministerium. „Die Hisbollah stellt sich gern als ehrliche Widerstandsbewegung dar. Dabei zeigt dieser Fall, dass sie ein großes Drogenkartell ist“, kommentierte Levitt dieses Auto-Kokain-Ringelspiel. Die Hisbollah bedroht Europa somit nicht nur terroristisch, sondern auch in Form des organisierten Verbrechens. „Es ist bei Weitem der lukrativere Markt, Kokain statt in die USA über Westafrika nach Europa zu verkaufen“, erklärte der federführende DEA-Agent Derek Maltz.

Angst um UNO-Soldaten

Die europäischen Polizeibehörden allerdings scheinen davon noch nicht Notiz genommen zu haben. „Die Verschmelzung von oder der dauerhafte Kontakt zwischen organisierten Verbrechergruppen und Terrorgruppen ist derzeit nur ein sehr marginales Phänomen in der EU“, hieß es Mitte März im jüngsten Bericht von Europol. Die Hisbollah kommt in dem Papier nicht vor. Und auch in den Dokumenten der EU-Außenminister sucht man vergebens nach Stellungnahmen. Die meisten Regierungen wollen das Problem totschweigen. Sie glauben, dass der Libanon nur mit und niemals gegen die Hisbollah halbwegs stabil gehalten werden kann. Und sie haben eine unmittelbare, große Sorge: die UNO-Truppe im Südlibanon. 13 EU-Staaten haben dort Blauhelme stationiert; rund 160 davon sind Österreicher. Würde die EU die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen setzen, säßen diese Truppen mitten im Feindesland. Da drückt man in Brüssel, Berlin, Paris, Wien und anderen Hauptstädten lieber beide Augen fest zu. Und hofft, dass es keine weiteren Hussam Yaacoubs gibt. Und kein zweites Burgas.

Originalartikel Die Presse

Das Becken der Levante und Israel – eine neue geopolitische Situation?

Der Betrieb vom Tamar-Gasfeld hat begonnen. Es sollte Israel ab Ende 2012 beliefern.
Die jüngste Entdeckung von großen Gas- und Ölvorkommen im östlichen Mittelmeer ändert radikal die geopolitische Gleichung der Region und sogar über sie hinaus. In der Tat ist dies die Gelegenheit für Israel, von Energie-Abhängigkeit zur Energie-Souveränität zu gelangen, während der Libanon mit Unterstützung von Washington einen Teil des Gases beansprucht, der sich in seinen Hoheitsgewässern befindet. William Engdahl untersucht die Auswirkungen dieser wichtigen Entwicklung, die einer der Hauptgründe für die Destabilisierung von Syrien durch den Katar und den Westen ist.

Die jüngsten Entdeckungen von nicht einfach wichtigen, sondern riesigen Öl und Gas Lagerstätten, die in einem zuvor wenig erforschten Teil des Mittelmeers (zwischen der Griechenland, die Türkei, Zypern, Israel, der Syrien und der Libanon) liegen, gestatten die Annahme, dass die Region ein “neuer Persischer Golf” werden könnte. Wie es beim “anderen” Persischen Golf der Fall war, könnte die Entdeckung dieser Kohlenwasserstoff-Reichtümer in der Tat gleichbedeutend mit einem schrecklichen geopolitischen Fluch für die Region werden.

Die historischen Konflikte im Nahen Osten könnten bald durch neue Kämpfe für den Zugang zu Öl und Gas Ressourcen des östlichen Mittelmeeres, der Levante und dem Ägäischen Becken verdrängt werden. Zunächst werden wir die Auswirkungen der Entdeckung einer riesigen offshore Gas und Öl Lagerstätte vor der Küste von Israel studieren. In einem zweiten Artikel werden wir die Auswirkungen der Entdeckung von Erdgas und Erdöl in der Ägäis zwischen Zypern, Syrien, Türkei, Griechenland und dem Libanon sehen.

Ein israelischer Leviathan

Was alles umwälzte, war die spektakuläre Entdeckung, in dem von Geologen benannten Levante-Becken. Im Oktober 2010 hat Israel ein gigantisches Offshore-Erdgaslager entdeckt, das sich, seiner Meinung nach, in seiner Ausschließlichen Wirtschafts-Zone (AWZ) befinde.

Diese Entdeckung liegt etwa 135 km westlich vom Hafen Haifa und in 5 km Tiefe. Diese Erdgasansammlung wurde in Anlehnung an das biblische Seeungeheuer “Leviathan” genannt. Drei israelische Energieunternehmen in Zusammenarbeit mit der in Texas ansässigen Firma Noble Energy verkündeten ihre ersten Schätzungen auf 450 Milliarden Kubikmeter – was aus ihnen die wichtigste Gasentdeckung in Tiefwasser der letzten zehn Jahre macht -, und was die malthusische “Peak Oil Theorie” noch ein wenig mehr diskreditiert, die behauptet, dass die Welt vor einer enormen strukturellen Öl-, Gas und Kohle-Knappheit steht. Um eine Vorstellung zu bekommen, wäre das Leviathan Gasfeld ausreichend, Israel ein Jahrhundert mit Gas zu versorgen.

Eine Energie-Selbstversorgung war für den Staat Israel seit seiner Gründung im Jahre 1948 unvorstellbar. Wichtige Öl- und Gasforschungsarbeiten wurden mehrfach durchgeführt, aber hatten keine Ergebnisse erzielt. Im Gegensatz zu seinen energiereichen arabischen Nachbarn entging diese Chance Israel. Aber im Jahr 2009 entdeckte Noble Energy, Israels Partner für Prospektion, im Becken der Levante die Lagerstätte von Tamar, etwa 80 km westlich vom Hafen Haifa, mit rund 238 Milliarden Kubikmeter Erdgas von höchster Qualität. Tamar war in 2009 die größte Entdeckung von Gas der Welt.

Damals wurden die israelischen Gasreserven insgesamt auf nur 45 Milliarden Kubikmeter geschätzt. Tel-Avivs Vorhersagen schätzten, dass die Ausbeutung von Yam Tethys, das etwa 70 % des Erdgasbedarfs des Landes sichert, innerhalb von drei Jahren erschöpft sein würde.

Dank Tamar verbesserten sich die Aussichten weitgehend. Dann machte Noble Energy nur ein Jahr später, in dem gleichen geologischen Becken der Levante, seine wichtigste Entdeckung seit seiner Gründung vor Jahrzehnten mit Leviathan. Was Gas betrifft, ist Israel innerhalb weniger Monate von Hungersnot zum Überfluss gekommen.

Mit den Entdeckungen von Tamar und dann von Leviathan begann Israel sich zu fragen, wie es eine führende Erdgas-Export Nation werden könnte und wie es auch Erdöl und Erdgas Steuer-Einnahmen sammeln könnte um einen Staatsfond zu schaffen, der in die nationale Wirtschaft langfristig investieren würde wie es China und viele arabische Länder der OPEC machen.

«”Das Einzugsgebiet der Levante kommt den großen weltweiten Ausbeutungsbereichen gleich”, sagte ein Sprecher für das Programm von Energie-Ressourcen des geologischen Instituts der Vereinigten Staaten (US Geological Survey oder USGS), “seine Erdgasvorkommen sind wichtiger als alles, was wir in den Vereinigten Staaten gekannt haben”».

In der Ahnung, dass diese wichtigen Entdeckungen von Kohlenwasserstoffen das geopolitische Gleichgewicht in der gesamten Region stören könnten, hat das USGSurvey eine erste Schätzung der Öl und Gas Reserven der Region des Östliches Mittelmeeres begonnen (einschließlich des Ägäischen Beckens durch die griechische, türkische und zyprische Küsten begrenzt, des Einzugsgebietes der Levante vor der Küste von Libanon, Israel und Syrien, und dem Nil-Becken vor der ägyptischen Küste). Dass seine Ergebnisse beeindruckend waren, wäre ein Understatement.

Unter Berufung auf die vorigen Bohrungs-Daten und geologischen Untersuchungen in der Region schloss das USGSurvey, dass “das Öl und Gas-Becken der Levante schätzungsweise 1,680 Milliarden Barrel Öl und 3 450 Milliarden Kubikmeter Gas beinhalte”. Darüber hinaus werden, Schätzungen zufolge, „die unentdeckten Öl- und Gas Ressourcen in der Provinz des Nil-Beckens (begrenzt durch den Kegel des Nils im Westen, durch Strabo, im Norden, durch die Pytheas- und Zypern Spalten im Osten und südlich des Levante-Beckens) auf etwa 1,760 Milliarden Barrel Öl und 6 850 Milliarden Kubikmeter Erdgas geschätzt” [5].

USGSurvey bewertet die Ressourcen insgesamt für das östliche Mittelmeer, als Ganzes, auf 3,40 Milliarden Barrel Öl und 9 Billionen Kubikmeter Gas. Plötzlich steht die Region allen neuen potenziellen Konflikten und geopolitischen Herausforderungen gegenüber.

Um diese Zahlen in Perspektive zu setzen, schätzt die USGSurvey, dass das westliche sibirische Becken – die größte, bekannte Gas-Lagerstätte – 18 200 Milliarden Kubikmeter Gas enthält. Der Nahe Osten und Nordafrika haben außerdem mehrere erdgasreiche Gebiete, einschließlich des Beckens von Rub Al-Khali (12 62 Milliarden Kubikmeter Gas) im südwestlichen Saudi-Arabien und Nord-Jemen; In der Umgebung von Ghawar (große Ghawar Spalte) im Osten von Saudi-Arabien (6 427 Milliarden Kubikmeter) und in der gefalteten Kette des Zagros (6003 Milliarden Kubikmeter) entlang des Persischen Golfs im Irak und Iran.

Vor ein paar Monaten war die Priorität für die nationale Sicherheit Israels, seine ausländischen Zulieferungen zu garantieren, wegen der alarmierenden Tatsache seiner nachlassenden inländischen Gas-Produktion. Diese Energiekrise wurde noch verschärft durch die Manifestationen der sogenannten “Arabischen Frühlinge”, die Ägypten und Libyen Anfang 2011 erschüttert haben. Sie führten zum Sturz von Präsident Mubarak, dessen Regime rund 40 % des israelischen Erdgasbedarfes zur Verfügung stellte. Dazu kam die Aufhebung des Verbots für islamische Parteien in Ägypten, einschließlich der Muslimbruderschaft und der radikalen Salafi Al-Nour Partei, und die Tatsache, dass die Bereitstellung durch Pipeline an Israel von ägyptischem Gas wiederholt das Ziel von Sabotage und Störung wurde, – die jüngste fand im Februar dieses Jahres im Nord-Sinai statt – konnte Israel für seine zukünftige Energiesicherheit nur nervös machen.

Die libanesische Reaktion speist neue Spannungen

Die Entdeckung von Leviathan durch Israel vor seiner Küste löste sofort einen neuen geopolitischen Konflikt aus, als der Libanon argumentierte, dass ein Teil des Gasfeldes in den Territorialgewässern der eigenen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) liegt. Der Libanon schickte seinen Anspruch der UNO, mit Unterstützung von Karten, worauf der israelische Außenminister Lieberman antwortete: „Wir geben keinen Zoll nach“.

Was in der mediterranen Energielandschaft nicht funktioniert, ist die Tatsache, dass Israel, wie die Vereinigten Staaten, das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 über das Gesetz des Meeres, das globale Rechte für Unterwasser Ressourcen erteilt, nie ratifiziert hat. Die israelischen Gasbohrungen von Leviathan sind eindeutig auf israelischem Gebiet, was der Libanon auch nicht anficht, aber er meint, dass sich die Lagerstätte bis in seine eigenen Hoheitsgewässer ausdehne. Hisbollah sagt, dass das Tamar-Gasfeld, das Gas vor Ende des Jahres liefern sollte, dem Libanon gehöre.

Washington verlor keine Zeit, seine eigenen Karten der Energiepolitik in dem Streit über Erdgas zwischen dem Libanon und Israel auszuspielen. Als im Juli 2011 Israel sich vorbereitete, seinen eigenen Vorschlag bei den Vereinten Nationen für die Demarkationslinie auf dem Meer zwischen Libanon und Israel einzureichen, sagte Frederic Hof, der für Syrien und den Libanon verantwortliche US Diplomat, dass seine Regierung das libanesische Dokument unterstützen würde und trug damit zu den wachsenden Spannungen, die seit Beginn des “Arabischen Frühlings” zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Obama bei.

Sheldon Adelson wurde von Benjamin Netanyahu beauftragt, die Republikaner zu finanzieren und eine zweite Amtszeit von Barack Obama zu verhindern.

Netanjahu hätte vor kurzem den acht-reichsten Mann der USA, seinen engen Freund und Milliardär der Kasinos von Las Vegas, Sheldon Adelson aufgefordert, Millionen Dollar direkt für Wahlkämpfe der Republikaner einzusetzen, einschließlich für Newt Gingrich und Mitt Romney. Dies bedeutet eine noch nie da gewesene israelische Intervention in die US-Präsidentschafts-Kampagne, allein um zu versuchen, eine zweite Amtszeit von Obama zu verhindern. Die neuen Fragen im Zusammenhang mit der Kontrolle der enormen, vor der Küste von Israel und dem Libanon, sowie vor den zyprischen, griechischen und türkischen Ufern entdeckten Energiereserven, werden eine immer wichtigere Rolle in einer Region spielen, die bereits eine der kompliziertesten, der globalen politischen Welt ist.

Originalartikel GlobalResearch

In allen arabischen Ländern, die den »arabischen Frühling« erlebt haben, werden Christen jetzt systematisch verfolgt. Und in manchen sollen sie sogar ausgerottet werden. Unsere Politiker wollen das nicht hören. Und wir überweisen Steuergelder für Hilfsprogramme in diese Staaten.

Wie haben unsere Medien und Politiker doch gejubelt, als in Ländern wie Tunesien und Libyen die bisherigen Herrscher gestürzt wurden. Inzwischen kehrt Ernüchterung bei den Medien ein. Denn in diesen Ländern gewinnen nun radikale Islamisten die Oberhand und setzen brutal die Scharia durch. Nur unsere Politiker haben das noch nicht begriffen. Sie fördern die dortigen neuen Regime mit Millionen aus unseren Steuergeldern, schließlich wissen wir offenkundig nicht, wohin mit dem vielen Geld. Dabei gehen die Islamisten in Ländern wie Tunesien jetzt äußerst brutal gegen alle vor, die den Koran nicht wortgetreu befolgen. Stadt für Stadt werden die Moscheen von radikalen Islamisten übernommen – wie etwa in Sfax.

Unterdessen säubern die von den USA und auch Deutschland unterstützten syrischen Rebellen die von ihnen eroberten Gebiete von Christen. Neben den Überlebenden bestätigt das auch der Vatikan. Seit Monaten schon gibt es ethnische Säuberungen in Syrien – betroffen sind vor allem Christen. Seit langem berichten russische Medien über die Verfolgung von Christen durch die syrischen „Rebellen“ und deren Vertreibung. Westliche Medien und Politiker schauen weg. Es sind ja »nur« Christen. Wie würden sie wohl reagieren, wenn Christen Muslime verfolgen würden?

In Ägypten hat die neue und angeblich so demokratische Regierung, die von den radikalen Muslimbrüdern geführt wird, bei der letzten Wahl den Zugang zu Wahllokalen verboten. Ganze Straßenzüge, in denen christliche Kopten leben, wurden einfach abgesperrt. Die ägyptische Tageszeitung Al Ahram berichtete darüber – nur die deutschen Medien nicht. Ständig gibt es jetzt Übergriffe von Muslimen auf Christen in Ägypten, die schnell zu Unruhen werden – wie etwa unlängst an der Universität von Assiut. Mehrere hundert christliche Mädchen wurden in den vergangenen Monaten von Muslimen verschleppt und zum Islam zwangskonvertiert. Ein Protest unserer Politiker? Fehlanzeige. Es sind doch »nur« Christen. Muslime, die Christen mit Messern angreifen, werden jetzt freigesprochen. Nein, das ist kein Einzelfall.

In Jordanien müssen jetzt auch Christinnen den islamischen Gesichtsschleier tragen, wenn sie beispielsweise bei einer islamischen Bank arbeiten – oder sie werden gefeuert. Haben Sie je einen Politiker gegen diese Diskriminierung protestieren gehört? Warum auch, es sind doch »nur« Christen.

Im schönen Libanon machen Muslime unter Anleitung eines Imams Jagd auf Christen, seitdem die Tochter eines schiitischen Geistlichen zum Christentum konvertierte. Zurück nach Syrien: Dort vertreiben die von unseren Politikern unterstützten syrischen »Rebellen« seit Monaten Christen aus ihren Häusern und verteilen die Häuser dann unter Muslimen, die Nachrichtenagentur UPI berichtete darüber im arabischen Dienst. Unsere Medien aber schweigen dazu.

Die älteren Leser werden sich noch daran erinnern, wie sehr sich unsere Medien 1979 freuten, als der Schah in Iran von Chomeini gestürzt wurde. Die Parallelen zum arabischen Frühling der Gegenwart sind unübersehbar. Früher gab es in Iran Kirchenglocken und christliche Gemeinden, die frei und ohne Angst leben konnten. Heute sind Christen in Iran eine diskriminierte Minderheit, die beständig in Angst lebt. Und selbstverständlich gibt es kein Kirchengeläut mehr. Wollen wir wirklich weiter tatenlos zusehen, wie Christen in den Ländern des »arabischen Frühlings« verfolgt, vertrieben und getötet werden? Die Hauptschuld an der Entwicklung tragen die öffentlich-rechtlichen Medien, die jeden Tag über die »Erfolge« der Rebellen berichten. Sie verschweigen, dass diese »Erfolge« auf dem Rücken von Christen erbracht werden. Hassen wir uns inzwischen wirklich so sehr, dass wir das auch noch gut finden?

Originalartikel Kopp Online