Mit ‘Mariano Rajoy’ getaggte Beiträge

In der Euro-Krise herrscht trügerische Stille: Die EZB hat die Bazooka rausgeholt, der Rettungsfonds ESM hat seine Arbeit aufgenommen und die Bankenunion scheint nahe. In Wirklichkeit aber droht eine große Gefahr – nicht aus Griechenland, sondern aus Spanien.

Nach dem Trommelfeuer der Europäischen Zentralbank ist Stille eingekehrt. Die Krise hat erneut eine akute Phase hinter sich gelassen und ist wieder chronisch. Der neue Rettungsschirm ESM hat seine Arbeit aufgenommen. Über eine Bankenunion wird verhandelt. Im November wird Spanien seinen Hilfsantrag stellen. In Italien sammelt sich das Establishment hinter Mario Monti. Bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Tokio treten die Europäer zum ersten Mal seit langem wieder mit etwas Selbstbewusstsein auf. Ist die Krise vorbei? Können wir uns jetzt ernsteren Themen widmen – etwa den Redner-Gebühren von Politikern?

Es gibt in der Tat eine gute Nachricht: Die EZB hat mit ihrem Aufkaufprogramm für Staatsanleihen das so genannte Randrisiko beiseite geräumt. Investoren hatten im Sommer den Euro-Raum fluchtartig verlassen, weil sie eine kleine, aber deutliche Wahrscheinlichkeit eines Euro-Zusammenbruchs sahen. Das tun sie jetzt nicht mehr. Eine akute Gefahr für den Euro-Raum ist also gebannt.

Was sich aber nicht geändert hat, sind die ökonomischen Fakten. Das Land, das mir am meisten Sorgen macht, ist nicht einmal Griechenland, sondern Spanien. In Griechenland wird es zum großen Schuldenschnitt kommen. Das wird erst nach der Bundestagswahl passieren. Wenn das aber geschieht, dann ist die akute Krise in Griechenland damit auch vorbei. Denn in Griechenland ist der Staat zwar hoffnungslos pleite, aber der Privatsektor ist zumindest nicht massiv überschuldet. Die griechische Industrie leidet auch nicht annähernd so stark unter den Wettbewerbsproblemen, die man in Spanien und Italien kennt. Griechenland muss sich selbst und seine Wirtschaft komplett neu erfinden. Wenn das passiert, und wenn man die Staatsschulden auf einem erträglichen Niveau stabilisiert, dann sollte es wieder aufwärts gehen.

Nicht so in Spanien. Ein Schuldenschnitt für den spanischen Staat würde wenig ändern. Das Problem dort liegt in einer hoffnungslosen Überschuldung des Privatsektors und einer Verstopfung aller Kanäle der wirtschaftlichen Anpassung.

Auf die spanischen Banken kommen enorme Risiken zu

Man vergisst manchmal, was in Spanien im letzten Jahrzehnt geschehen ist: Der von deutschen Banken finanzierte Bauboom dort stellte alles an vorangegangen Blasen in den Schatten, auch unsere eigene Wiedervereinigungsblase. Selbst die auf Pump finanzierte amerikanische Hypothekenblase erscheint dagegen klein. Spaniens private Verschuldung hat zuletzt eine Höhe von 235 Prozent des Volkseinkommens erreicht. Und auf die spanischen Banken kommen noch viele Risiken zu – ein Vielfaches dessen, was heute offiziell veranschlagt wird. Die anvisierte Rekapitalisierung mit 60 Milliarden Euro ist ein Witz angesichts der Risiken, denen die spanischen Banken ausgesetzt sind. Auch der IWF betonte in seinem Wirtschaftsausblick, dass man aus der Schuldenfalle ohne eine Bereinigung der Bankbilanzen nur schwerlich entweichen kann.

Man vergleiche einmal die Situation mit den USA, wo sich der Privatsektor ebenfalls überschuldete: Die Amerikaner sind anpassungsfähiger als die Europäer, weil sie eine viel aktivere Wirtschaftspolitik betreiben. Zu den Handlungen der Obama-Administration gehörte die Zwangsrekapitalisierung der Banken. Die Notenbank senkte nicht nur die Zinsen auf nahezu null. Sie kaufte außerdem aggressiv Anleihen auf, gleich zu Anfang der Krise. Geldmenge und Kredite wachsen jetzt wieder langsam. Auch das amerikanische Haushaltsdefizit geht langsam runter, weil ein moderates Wachstum zurückgekehrt ist. Die Häuserpreise sind wieder fast auf Vorkrisenniveau. In Spanien war die Blase größer, und das Bankensystem hat höhere Risiken auf sich genommen. Gleichzeitig kann Spanien nicht abwerten. Geldmenge und Kreditvergabe fallen weiterhin. Der spanische Staat spart im Haushalt und wird es auf absehbare Zeit auch weiterhin tun.

Man spart und die Schuldenquote steigt

In seinem Weltwirtschaftsausblick machte der IWF eine wichtige Bemerkung: Die Sparprogramme haben heute einen größeren Effekt als früher. Man nennt den Effekt der Haushaltspolitik auf die Wirtschaftsleistung einen Multiplikator. In Europa ging man früher von einem Multiplikator von 0,5 aus. Das heißt: Wenn der Staat eine Milliarde spart, dann verringert sich das Volkseinkommen nur um eine halbe Milliarde. Der IWF vermutet aber, dass der Multiplikator mittlerweile in einer Bandbreite von 0,9 und 1,7 liegt. Wenn er größer ist als eins, heißt das, die Wirtschaft schrumpft insgesamt mehr als das Haushaltsdefizit. Genau das zeigt die europäische Erfahrung der vergangenen Jahre: Man spart und die Schuldenquote steigt.

Was wird jetzt geschehen? Ich sehe keine Änderung der Politik und auch keine Änderungen der äußeren Umstände. Im besten Fall wird der spanische Premierminister Mariano Rajoy sein Katz-und-Maus-Spiel mit der Europäischen Union beenden und sich zu einem Hilfsprogramm durchringen – wegen der Wahlen in Galizien und Katalonien wahrscheinlich erst im November. Damit ist aber nicht viel gewonnen. Das verringert bestenfalls die Finanzierungskosten des spanischen Staates – an der negativen ökonomischen Dynamik ändert es nichts.

Ich sehe nur zwei Wege aus dem Dilemma: Entweder, Spanien und notgedrungen auch Portugal verlassen den Euro, oder die Euro-Länder entschulden den spanischen Privatsektor. Letzteres würde den Euro-Raum ökonomisch überfordern, und politische Mehrheiten gibt es dafür auch nicht. Und damit wären wir wieder bei den Randrisiken.

Originalartikel Der Spiegel

Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat erneut energisch verneint, dass ein Antrag auf ein Hilfspaket bevorsteht. Offenbar, vermutet Berlin, ist es vor allem die EU-Kommission, die das gerne hätte.

Die EU-Kommission scheint Druck auf Spanien zu machen, damit das Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt. Ranghohe EU-Diplomaten streuten in den vergangenen Tagen Gerüchte, wonach die Regierung in Madrid bereits am Wochenende den Antrag auf ein volles Hilfsprogramm in Brüssel einreichen könnte.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wies die Spekulationen energisch zurück. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstagabend in Madrid antwortete Rajoy auf die Frage, ob ein Antrag unmittelbar bevorstehe, mit einem klaren: „Nein”.

„Die Spanier haben zunächst etwas gezögert, aber nun sind sie bereit, Hilfe zu beantragen“, hatte zuvor die Nachrichtenagentur Reuters eine hochrangige Quelle innerhalb der EU zitiert. Andere Spitzendiplomaten hätten das bestätigt. Deutschland würde allerdings Spanien davon abhalten wollen, hieß es weiter.

Bundesregierung will keinen Einfluss nehmen

In Deutschland sieht man die Sache allerdings etwas anders. Die Bundesregierung nehme keinen Einfluss auf die Entscheidung Spaniens, hieß es in ranghohen Regierungskreisen in Berlin.

Gleichzeitig machten Regierungsvertreter klar, dass sie bislang keinerlei Erkenntnisse hätten, wonach Spanien in Kürze einen Rettungsantrag stellen würde. Die spanische Regierung solle erst einmal die gerade vorgestellten Reformen wirken lassen und den Umbau des Bankensektors vollziehen, hieß es.

Das dauernde Hin und Her, ob und wann Spanien nun unter den Rettungsschirm kriechen könnte, verunsichere die Märkte nur und nehme den verabschiedeten Programmen seine Wirkung.

Berlin vermutet Druck auf Spanien

In Berlin verdächtigt man die EU, dass sie Spanien deshalb unter den Rettungsschirm drängen will, damit das Land in den Genuss des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt.

Die EZB hatte angekündigt, unbegrenzt Staatsanleihen eines strauchelnden Euro-Landes zu kaufen, sollte dieses komplett unter den Rettungsschirm schlüpfen und sich den damit verbundenen Auflagen beugen.

Brüssel hinge dem Glauben an, dass die Euro-Krise erst zu bewältigen sei, wenn die EZB ihre sogenannte „Bazooka“ auch eingesetzt habe, hieß es. Gerade in Deutschland ist der Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die EZB politisch aber heftig umstritten.

In Brüssel weist man solche Unterstellungen von sich. Spanien werde nicht gedrängt, hieß es. Allerdings hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bereits in der vergangenen Woche gesagt: „Es ist ein großes Risiko, diese Unsicherheit beizubehalten.“ Die Unsicherheit beende man nur durch einen Hilfsantrag – zumal Spanien sich ja auch nicht in der Lage sehe, diese Option auszuschließen und den Finanzmärkten damit Sicherheit zu geben.

Rehn wird deutlich

Ungewöhnlich deutlich wurde EU-Währungskommissar Olli Rehn bei seinem Besuch zu Wochenbeginn in Madrid. „Spanien ist derjenige, der den Rettungsantrag stellen muss und das ist bisher noch nicht geschehen“, so Rehn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos. „Die Kommission steht bereit und ist darauf vorbereitet, zu handeln, sollte Spanien oder irgendein anderes Land Hilfen aus dem Rettungsfonds beantragen“, fügte er hinzu.

Rehn lobte die jüngsten Reformen, zeigte sich aber besorgt über das spanische Rentensystem. Er forderte die Regierung auf, das Renteneinstiegsalter an die Lebenserwartung anzupassen. In Madrid sieht man dahinter den Versuch Brüssels, eine Rentenkürzung durchzusetzen. Noch in diesem Jahr müssen die Renten an die Inflation angepasst werden, für Madrid summiert sich das auf sechs Milliarden Euro Zusatzausgaben.

Spanien leidet generell an einer Überalterung der Bevölkerung, etwa 22 Prozent – das entspricht 10,6 Millionen Personen – sind über 60 Jahre alt. Laut einer Schätzung der Vereinten Nationen werden es bis 2050 etwa 38 Prozent sein.

Nur Hilfen für Banken angenommen

Bislang hat Spanien zur Stützung seines kriselnden Bankensektors bereits Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Die damit verbundenen Reformauflagen beziehen sich aber nur auf die Branche.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt erklärt, das Land brauche kein zweites Reformprogramm. Eine Sprecherin des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sagte dazu lediglich, sie wisse nichts von einem deutschen Veto gegen einen Hilfsantrag.

Ende vergangener Woche hatte Spanien sein neues Sparprogramm in Höhe von 40 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgestellt, mit dem das Land den von der Euro-Zone geforderten Reformmaßnahmen zuvorkommen will. Allerdings führte der Schritt auch zu neuen Spekulationen, wonach Madrid um finanzielle Hilfe bitten könnte.

Originalartikel Welt Online

Die Euro-Rettungspolitiker haben seit dem Ausbruch der Schuldenkrise stets versucht, die Bürger zu beruhigen. Viele Prophezeiungen lassen sich heute als dreiste Lügen enttarnen.

  • „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.

  • „Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück – und zwar mit hohen Zinsen“

Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou betonte im März 2011, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden braucht. Bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Doch: Wenige Monate später brauchte Griechenland einen Schuldenschnitt. Der betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings: Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 trägt diese Lasten der deutsche Steuerzahler.

  • „Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunterrechnen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesen Satz im März 2011. Dabei versuchte die EZB mit ihren Anleihekäufen seit 2010, die Märkte auszutricksen. Durch den Kauf von Schuldpapieren in Milliardenhöhe versucht die Zentralbank, die Renditen für die Euro-Pleitekandidaten zu drücken. Kritiker sprechen von einer direkten Staatsfinanzierung, die der Notenbank verboten ist.

  • „Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beteuerte noch im Januar 2012, dass Spanien die Maastricht-Kriterien nur um 1,4 Prozent reißen wird. Schon damals hielten Ökonomen dieses Ziel für unrealistisch. Heute wissen wir: Spanien wird dieses Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission ein Haushaltsdefizit von mindestens 6,4 Prozent aufweisen. Im Juli musste das Land bereits Finanzhilfen für seinen maroden Bankensektor anfordern.

  • „Italien ist kein Risikoland“

EZB-Chef Mario Draghi erklärte am 15. Februar 2011, dass sein Heimatland stabil ist. Darstellungen, Italien sei ein Euro-Sorgenkind, seien falsch. Inzwischen ist der Zinsdruck auf Italien so hoch, dass der Notenbank-Präsident mit Anleihekäufen seinem Landsmann, Ministerpräsident Mario Monti, zur Seite springen muss.

  • „Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“

Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker war sich noch im März 2010 sicher, dass Griechenland die Wende schaffen würde und nannte die Sparvorhaben der griechischen Regierung „in höchstem Maße glaubwürdig“. Schon längst mussten die europäischen Geldgeber feststellen, dass die Politiker in Athen ihren Worten nur sehr spärlich Taten haben folgen lassen. Der Internationale Währungsfonds droht bereits, seine Hilfen einzustellen, wenn Griechenland nicht endlich seine Konsolidierungsversprechen einlöst.

  • „Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“

Im August 2011 malte der Draghi-Vorgänger, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Lage schön. Denn wahr ist: Sowohl auf staatlicher Seite, als auch im Bankensektor fehlt es vielerorts an liquiden Mitteln.

  • „Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen“

Wolfgang Schäuble warnte bei einem Treffen der Unionsfraktion vor den unkontrollierbare Folgen einer Griechenland-Pleite. Doch nach dem Schuldenschnitt für Athen blieben die Horror-Szenarien aus. Ansteckungseffekte auf Portugal oder Spanien gab es nicht.

  • Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb im März 2011 die „strikten Auflagen“ unter denen ein Euro-Sorgenland Geld von den europäischen Partnern bekommen kann. Die Realität ist eine andere. Griechenland hat die Auflagen aus dem ersten Rettungspaket nicht erfüllt, wie die Troika festgestellt hat. Trotzdem bekam Griechenland per zweitem Rettungspaket neue Milliardenkredite.

  • „Dieses Geld wird eine große Zukunft haben“

Helmut Kohl, Bundeskanzler von 1982 bis 1998, prophezeite der Gemeinschaftswährung in seiner Rede zur Einführung des Euro 2001 eine rosige Zukunft. Die kann noch kommen, keine Frage. Aktuell gilt aber eher, dass der Euro die Ressentiments gegenüber Brüssel und den europäischen Nachbarn verstärkt haben. Gegenüber dem Dollar hat der Euro in den vergangenen Jahren an Wert verloren, die Währungen der Nicht-Euro-Länder (Schweiz, Schweden) haben massiv aufgewertet.

Quelle Wirtschaftswoche