Mit ‘Medienmanipulation’ getaggte Beiträge

Zu den aktuellen Dauerbrennern „NSU“ und NSA gesellen sich zur Zeit die Nachrichten vom Freispruch George Zimmermans im Trayvon-Martin-Prozeß in den USA. Die Geschichte an sich wäre nicht weiter interessant, wäre da nicht die absurde mediale Psychose, die daraus in Obamas angeblichem „post-“, in Wirklichkeit: „hyper-racial America“ erwachsen ist

Es versteht sich von selbst, daß die deutschen Medien den Tenor der amerikanischen Pendants völlig ungefiltert übernommen haben, bis hin zur groben, den Leser geradezu beleidigenden Desinformation. Für letztere ist natürlich wieder Spiegel Online die trübe Hauptquelle, über die etwa massenhaft benutzte Gratis-Email-Portale wie gmx.net, web.de, 1und1.de mit Infotainment versorgt werden. Wer die Story bisher verpaßt hat: Im Februar 2012 erschoß der 29jährige George Zimmerman, Mitglied einer „Nachbarschaftswache“ einer multiethnischen „gated community“ in Florida den 17jährigen, unbewaffneten Schwarzen Trayvon Martin. Dem Todeschuß ging ein blutiges Handgemenge der beiden Männer voraus; das Opfer war kein unbeschriebenes Blatt, sondern hatte sich zuvor mutmaßlich an Einbrüchen und Drogenhandel beteiligt. Der Todesschütze beteuerte, er habe aus Selbstverteidigung gehandelt: Trayvon habe auf ihn eingeprügelt. Fotos von Zimmermans Aufnahme bei der Polizei zeigen ihn mit blutigem Gesicht und Hinterkopf. Diese tragische, aber keineswegs außergewöhnliche Geschichte wurde zur Staatsaffäre hochgespielt, und zwar durch die sich flächendeckend verbreitende Ente, es habe sich hier um einen dramatischen Fall von „Rassismus“ gehandelt, nach dem Strickmuster: waffennärrischer weißer Bürgerwehrler erschießt grundlos, aus purem Rassenhaß, einen harmlosen kleinen schwarzen Jungen. Im ganzen Land schrillten die Alarmsirenen, bis hinauf zu Präsident Obama, der die Emotionen zusätzlich anheizte: „Hätte ich einen Sohn“, gab er öffentlich zu Protokoll, „er sähe aus wie  Trayvon Martin.“ Das Bild vom unschuldigen schwarzen Opfer rassistischer weißer Gewalt  hielt sich auch dann noch mit verbissener Hartnäckigkeit, als sich herausstellte, daß George Zimmerman kein Weißer, sondern ein multipel gemischter Latino mit zum Teil afro-peruanischer Abstammung ist. Bis zum heutigen Tag bebildern die deutschen Medien die Berichte über den Fall mit Fotos , auf denen ein bulliger, finster dreinblickender Täter mit einem niedlichen, ungefähr dreizehnjährigen Jungen kontrastiert wird (ebenso hier, hier, hier und hier – dieser hartnäckige Wille zur Lüge ist verblüffend). In Wirklichkeit war Martin zum Zeitpunkt der Tat nicht nur zehn Zentimenter größer als Zimmermann, sondern posierte mit Vorliebe im „Gangsta“-Look, mit Goldzähnen und der genretypischen Kapuze über dem Kopf. Um Zimmerman rassistische Motive zu unterschieben (was in den USA heute als der Gipfelpunkt alles erdenklich Bösen gilt), wurde derart dreist gelogen, unterschoben und manipuliert, daß sich die Prawda geniert hätte. So schreckte etwa der Sender NBC nicht davor zurück, eine Tonaufnahme, die kurz vor der Tat entstand, entsprechend zurechtzuschneiden, um Belastendes aus ihr herauszukitzeln.  Während des Prozesses kam es zu farcenartigen Momenten, etwa als eine übergewichtige und (offenbar) unterintelligente Bekannte des Opfers zu Protokoll gab, Martin habe Zimmerman am Telefon als „Cracker“ bezeichnet – ein Schimpfwort für Weiße, das etwa dem berüchtigten „Nigger“ entspricht. Auf die Nachfrage des Anwaltes, ob sie das nicht als „rassistisch“ empfunden habe, antwortete die fast schon komikartig tränenverschnupfte Zeugin mit Nein. Die Faktenlage kann man im Detail auf Wikipedia nachlesen – sie gibt auch bei bestem oder schlechtestem Willen nichts her, das die entstandene Hysterie rechtfertigen würde. Nun also, wie Spiegel Online über den Freispruch Zimmermans und die Folgen berichtet:

  • Empörend, unfassbar, eine Ohrfeige fürs Volk: US-Bürgerrechtler sind entsetzt über den Freispruch für den Todesschützen des schwarzen Teenagers Trayvon Martin. Jetzt fordern sie, US-Justizminister Holder solle intervenieren. (…)
    Er könne die Entscheidung immer noch nicht fassen, sagt Jesse Jackson, der berühmte Bürgerrechtler. Einige Stunden zurück liegt da die Verkündung des Urteils, das Amerika bewegt und spaltet: Freispruch für George Zimmerman, 29, Todesschütze des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin.
    Jackson und andere Bürgerrechtler zeigten sich empört. Jetzt forderte er im Interview bei CNN: „Das US-Justizministerium muss eingreifen“, das Verfahren müsse auf eine andere Ebene gehoben werden. Ähnliches hatte zuvor bereits Benjamin Jealous angemahnt, Vorsitzender der NAACP, der National Association for the Advancement of Colored People. Sie ist die größte US-Bürgerrechtsorganisation. Der Todesschütze, so Jealous, müsse wegen Verletzung der Bürgerrechte von Trayvon Martin vor Gericht gestellt werden.
    Die Wut nach dem aktuellen Freispruch im Fall Trayvon Martin ist an vielen Orten in den USA zu spüren. In mehreren Städten versammelten sich spontan Menschen und protestierten gegen die aus ihrer Sicht rassistische Entscheidung der Geschworenen.
    In San Francisco etwa setzten Hunderte Demonstranten ein Zeichen der Solidarität mit Martins Familie. Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot strömten sie kurz nach dem Urteilsspruch im Stadtzentrum zusammen. Viele trugen Transparente mit der Aufschrift „Das Volk sagt ’schuldig‘“. Im benachbarten Oakland blieb es nicht so ruhig. Einige Demonstranten besprühen Autos und zertrümmern Fensterscheiben, wie ein Video auf der Website der Zeitung „Oakland Tribune“ zeigte. (…)
    Eine Online-Petition der NAACP an US-Justizminister Eric Holder, Zimmerman einer Zivilklage zu unterziehen, wurde innerhalb kürzester Zeit mehrere zehntausend Mal unterzeichnet.

Es ist nicht daran zu zweifeln: das schwarze Amerika und seine politischen Vertreter wollen Zimmerman offenbar um jeden Preis hängen sehen, koste es was es wolle – nicht anders als die von keinerlei rationalem Argument getrübten Südstaaten-Lynchmobs aus KuKluxKlan-Zeiten, wie man sie aus unzähligen antirassistischen Filmen kennt. Sie wollen, ja sie brauchen offenbar ihre „Rassisten“. Zur Not soll die Regierung von oberster Stelle aus Druck machen. Hier zeigt sich nicht nur eine aparte Rechtsauffassung, sondern auch eine klare ethnische Front: Blut ist dicker als Wasser, als Recht, als Gerechtigkeit, als jede Vernunft offenbar. Wenn Al Sharpton und Jesse Jackson vom „Volk“ reden, meinen sie ihr Volk. Die US-Schwarzen nehmen Trayvon Martin vorrangig als „einen von uns“ wahr, und diese Tatsache hat über allem anderen Priorität, selbst über die nüchternen Fakten – right or wrong, my race. Das zeigte sich bereits in den oben zitierten, doch recht seltsamen Äußerungen Obamas. All dies wagen die deutschen Medien, die wie immer „Mein Name ist Hase“ spielen, freilich nicht auszubuchstabieren. Auch in einem zunehmend multiethnischen Deutschland, wie es von Angela Merkel und Konsorten inzwischen ganz explizit gewünscht wird, wird man mit solchen Entwicklungen rechnen müssen. Jim Goad hat den Fall auf der US-Seite Takimag bereits mehrfach ebenso luzide wie sarkastisch kommentiert. In seinem aktuellen Artikel zum Freispruch Zimmermans konstatiert er das Fortwirken einer Art „Rassenpsychose“. Schwarze „Bürgerrechtler“ und weiße „Progressive“ und „Liberale“ klammern sich mit irrationalem Eifer an das liebgewonnene Szenario:

  • Diese Leute können sich nicht mehr von dem Drehbuch losreißen, das ihnen in ihre Dummköpfe eingebrannt wurde. Sie haben den rasse-fixierten Film, der ihnen von Anfang an vorgesetzt wurde, kritiklos aufgesogen. Und sie werden sich an dieser Version der Geschichte festbeißen, bis das ganze Land in Scherben fällt.

Der Irrsinn wird angesichts zahlloser anderer Gewalttaten, die von den Medien und den Politikern völlig ignoriert werden, deutlich:

  • Sie verschließen die Augen vor dem Fall des Daniel Adkins, wo das Opfer ein Latino und der Todesschütze ein Schwarzer war… Sie haben noch nie etwas von der Geschichte gehört? Fragen Sie doch den nächsten freundlichen Lokalreporter, warum.
    Sie ignorieren den gewaltsamen Tod von Joshua Chellew, der Anfang Juli von vier schwarzen Teenagern bewußtlos geschlagen und auf die Autobahn gelegt wurde, wo ihn schließlich ein Auto überfuhr. Das sind dieselben Medienspezis, die vor einem Vierteljahrhundert aus dem Fall von Howard Beach landesweit eine Riesenstory gemacht haben – eine Geschichte, die Chellews Tod in vielerlei Hinsicht ähnelt, mit einem entscheidenden Unterschied: die Rassen der Täter und Opfer waren umgekehrt verteilt.
    Das sind dieselben Leute, die kein Sterbenswörtchen darüber verlieren, daß 93% aller schwarzen Mordopfer schwarzen Tätern zum Opfer fallen, oder daß seit Trayvon Martins Tod rund 11,000 Schwarze von anderen Schwarzen getötet wurden.
    Denn diese Dinge passen leider nicht ins Drehbuch. Und an dieses müssen sich halten, ob nun die Städte brennen oder nicht. (…)
    Letztes Jahr gab es mehrere Vorfälle von schwarzer Gewalt gegen Weiße, aufgestachelt durch die massiv mißbräuchliche Art der Berichterstattung über Trayvon Martin. Es wohl nicht allzu abwegig, anzunehmen, daß nun eine zweite Welle von Vergeltungsgewalt bevorsteht.

Gehen uns diese Dinge in Deutschland etwas an? Natürlich. Denn die gleichen Muster zeichnen sich bereits auch bei uns ab. In modifzierter Form steht auch Deutschland im Bann ein- und desselben Drehbuches, woraus sich auch die durch die Bank verschwommene Berichterstattung über den amerikanischen Fall erklärt.

Originalartikel Sezession im Netz

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Wie gut oder wie schlecht sind die Mainstream-Medien in ihrer Krisenberichterstattung? Fest steht: Sie haben die Fakten erst viel später gebracht als die alternativen Medien und damit zum verheerenden Verlauf der Krise erheblich beigetragen. GEOLITICO-Autor GRINARIO mag sie dennoch nicht verdammen.

Die Mainstream-Medien werden des Öfteren und leider völlig zurecht insgesamt kritisiert, weil sie keine wirklich fundierte Analyse der sogenannten Euro-Rettungspolitik liefern, weil sie keine realistische Beschreibung bieten, welche Auswirkungen eine immer weitere Verschuldung und Geldentwertung für unser Gemeinwesen haben wird, und stattdessen die Geschehnisse wahlweise in ein viel zu mildes positives Licht tauchen und verniedlichen oder gleich mit den Horrorszenarien des „Großen Zusammenbruchs“ Angst verbreiten wollen. Um den Alternativlosigkeitskurs der Kanzlerin zu stützen, wird im Mainstream meistens verschwiegen, dass der Zustand, den die Euro-Zone aktuell erreicht hat, kein blindes Schicksal, sondern logische Folge konkreter politischer Handlungen ist, z. B. einer Politik des absolut unverantwortlichen Laissez-faire gegenüber den Banken zum Zwecke vermehrter Steuereinnahmen (Irland, Spanien, Luxemburg) oder der unverantwortlichen Verschuldung des Staatshaushalts zum Zwecke der Macherhaltung der aktuell regierenden Politiker (Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich, Deutschland usw.). Es gab und gibt natürlich schon immer vereinzelt kritische Beiträge von und Interviews mit vom Euro-Glauben abgefallenen Häretikern oder altgedienten Euro-Kritikern. Sie sind in der Masse der die aktuelle Europapolitik positiv beurteilenden Beiträge sehr selten und meist noch so brav und vorsichtig formuliert, dass sie nicht allzu sehr aufregen. Doch ab und zu werden auch die verstocktesten Euro-Nörgler, die über so manche dummdreiste Aussagen in den Mainstream-Medien verzweifelten und verzweifeln, überrascht von Artikeln in den Online-Portalen der Zeitungen, die schlaglichtartig ein ganz anderes Bild der künftigen Entwicklung bezüglich Währungs- und Finanzsystem aufzeigen, als es morgens in den verschiedensten Käseblättern der Nation oder abends in den stromlinienförmigen 20-Uhr-Nachrichten vermittelt wird. Und das in einer Härte und Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig lässt.

Positive Verstärkung

Solche Einzelvorstöße an der Wahrheitsfront, von einer Wahrheitsoffensive kann natürlich keine Rede sein, gilt es zu bestärken, auch wenn nicht viele Leser dieser Artikel eine kritischere Einstellung zum alternativlosen Rettungsgeschehen im Eurozonen-Europa bekommen werden. Es ist nicht übermäßig viel deutliche Kritik, was aus dem Mainstream kommt, aber wenn es doch der Fall ist, sollte man es positiv vermerken. Das Schlüsselwort ist „positive Verstärkung“:

  • „Eine positive Verstärkung ist in der Lernpsychologie die Zunahme der Häufigkeit eines Verhaltens, wenn positive Reize wie Essen dargeboten werden. Ein positiver Verstärker ist demnach jeder Reiz, der, wenn er dargeboten wird, die Reaktion bekräftigt und dadurch häufiger macht.“

Bei Hunden funktioniert das prima, so heißt es in meinem Bekanntenkreis. Es soll aber auch für Menschen oder Menschengruppen gelten. Aus der Lernpsychologie erfährt man noch, dass es durch einen positiven Verstärker zu einer Erhöhung der Auftretenswahrscheinlichkeit eines bestimmten Verhaltens kommt. Als Beispiel wird die Verhaltensänderung eines Kindes genannt, das jedes Mal, wenn es sein Zimmer aufräumt, gelobt wird, so dass es nun öfters sein Zimmer aufräumt. Und deshalb will ich den Mainstream auch einmal loben! Die drei Beiträge, um die es konkret gehen soll, sind in den letzten Wochen im Online-Portals des Focus im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rolle der EZB in der Euro-Rettung und in der weiteren Diskussion über die Folgen der EZB-Geldpolitik erschienen.

Genügend Lebenslauf

Hier im ersten Teil meines Mainstream-Lobs geht es um zwei Artikel, die am 11. und 12.6.2013 erschienen sind. Dank und Anerkennung insgesamt an die Redaktion des Focus Online für einen Veröffentlichungs-Doppelschlag deutlicher Kritik am Euro-Rettungsgeschehen. „Die Macht der Zeitung besteht im Weglassen“, wusste schon der Philosoph Schopenhauer. Das trifft auf den hier zu behandelnden Artikel „Sechs Gründe, warum die Euro-Rettung scheitern wird“ von Gerald Mann nicht zu, deshalb ein großes Lob zum ersten für diesen Artikel, in dem die Euro-Misere genauestens ausgeleuchtet wird. Es ist eine volle Breitseite gegen die bisherige Euro-Rettung, die – im Gegensatz zu manchen Elaboraten im sonstigen Mainstream – auch noch argumentativ gut unterfüttert wird. Der Autor Gerald Mann ist fachlich ein absolutes Schwergewicht: Banklehre, Berufstätigkeit im Bankgeschäft, dann Studium Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft, erneuter Berufseinstieg als Unternehmensanalyst in einer Großbank, dann Geschäftsführer und Berater im Verlagswesen, Promotion an der Universität der Bundeswehr in München über internationale Handelspolitik, Zusatzstudium in Erwachsenenpädagogik an der Hochschule für Philosophie in München, aktuell ist er Professor für Volkswirtschaftslehre und Studienleiter Bachelor an FOM Hochschule in München. 2012 erhielt er den BCW-Stiftungspreis für exzellente Lehre. Gerald Mann hat so viel „Lebenslauf“, dass er helfen könnte, die dürren Lebensläufe von drei Hinterbänkler-Abgeordneten eines Landtags oder des Bundestags (Abitur, dann Ortvereins-vorsitzender der Partei, schließlich Abgeordneter über die Landesliste) in Deutschland zu ergänzen. Gerald Mann stellt eine einfache Frage und gibt darauf sechs Antworten:

  • „Seit nunmehr über drei Jahren wird – glaubt man den Ausführungen der handelnden Politiker – unsere Währung gerettet. Und gerade in Deutschland sind noch viele angesichts relativ niedriger Arbeitslosigkeit und Inflationsraten überzeugt, dass wir damit auf einem guten Weg sind. Doch der Schein trügt. Warum wird die „Euro-Rettung“ kein gutes Ende nehmen?“

Sechs Gründe

Die sechs Gründe werden wie folgt benannt:

  1. Die südlichen Euro-Länder sind überschuldet und nicht wettbewerbsfähig. „Die Überschuldung“, so Gerald Mann, „war die Folge davon, dass man den eigenen Lebensstandard nicht der eigenen Leistungsfähigkeit anpassen wollte, sondern auf Pump konsumierte“.
  2. Es droht eine Transferunion, da die fehlkonstruierte Währungsunion anders nicht mehr zusammengehalten werden kann. Faktisch seien die Euro-Nordstaaten durch die vertraglichen Regelungen seit 2010 schon in eine Haftungs- Transferunion gezwungen worden.
    „Scheitern oder Transfer ist die logische Konsequenz. Bei der deutsch-deutschen Währungsunion 1990 war die zweite Variante von vorne herein klar und wurde trotz Murren mancher in Westdeutschland von einer breiten Mehrheit mitgetragen. Beim Euro wurde den Menschen ausdrücklich das Gegenteil versprochen.“
  3. Die Begründung, dass Euro-Europa durch das Zusammenhalten der Euro-Zone „um jeden Preis“ nach außen wettbewerbsfähiger und stärker geworden sei, ist eklatant falsch. Durch Transfermechanismen sinkt die Leistungsbereitschaft insgesamt, und damit die Wettbe-werbsfähigkeit.
    „Eine Staatengemeinschaft wird nur dann nach außen erfolgreich auf den Weltmärkten agieren können, wenn sie im Inneren auf Wettbewerb setzt. Dazu gehört zentral ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Zusammengehörigkeit von Entscheidung und Haftung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ganze Volkswirtschaften gelten muss. In der Eurozone ist das nun im Grunde abgeschafft mit negativen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Begrüßt deswegen die chinesische Regierung die „Euro-Rettung“ so demonstrativ?“
  4. Da nicht der Euro als Währung gerettet wird, sondern die Zusammensetzung der Euro-Zone, wird die Währung als Ganzes geschwächt. Hätte Griechenland (und im Gefolge wahrscheinlich einige andere Länder) 2010 die Euro-Zone verlassen, „dann wäre der Euro heute eine wertvollere Währung“. Und, muss man hinzufügen, über seine Stabilität würde sich keiner Gedanken machen, während der Dollar und die Geldpolitik der Fed unter stärkstem Beschuss wäre.
  5. Die Euro-Rettung überfordert Deutschland ganz einfach:
    „Aber Deutschland gewinne doch durch den Euro, weil wir so viel exportieren können, heißt es von den Befürwortern der „Euro-Rettung“. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung „Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion“ (2013) bläst ins gleiche Horn und sieht ohne den Euro die deutsche Wirtschaft jedes Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte niedriger wachsen. Mag sein, das wären rund 13 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung pro Jahr. Doch was ist dieser Betrag schon im Vergleich zur deutschen Haftung aus der „Euro-Rettung“ laut Ifo-Haftungspegel von derzeit etwas über 650 Milliarden Euro? Wir haften also derzeit mit dem 50-fachen des von der Bertelsmann-Stiftung erwarteten jährlichen Wachstumsverlustes. Ein schlechtes Geschäft für Deutschland.“
  6. Der Euro spaltet die Völker Europas statt sie zu einen. Wenn es ums Geld geht, hört eben die Gemütlichkeit auf. Die einen wollen keine Melkkühe sein, die anderen sich nicht in ihre bisherige Lebensweise hineinreden lassen. Allein die Plakate mit der hitlerbärtchenbemalten Angela Merkel, die in Athen umher getragen wurden, sollte eine Warnung sein.
    „Mit jedem Tag, den die „Euro-Rettung“ länger dauert, wird ein auf Freiheit, Freiwilligkeit, ökonomischer Vernunft und Subsidiarität basierendes gemeinsames Europa unwahrscheinlicher. Denn entweder wird ein zentralistischer EU-Staat aufoktroyiert oder die europäische In-tegration scheitert. Beides ist nicht wünschenswert.“

Soweit Gerald Mann mit seiner vehementen Kritik. Nur ein Tag später erschien ein Artikel des Leiters des FOCUS-Wirtschaftsressorts Uli Dönch. Sein Beitrag heißt „Euro-Farce vor Gericht: Wer hat den Mut, diesen Euro zu zertrümmern?“ Ein großes Lob also zum zweiten für diese Kritik an der Politik der Euro-Rettungsschirme und für die fast schon unglaubliche Häufung kritischer Artikel in Focus Online zum Euro-Rettungsgeschehen.

Verbale Nebelkerzen

Offen spricht Dönch die durchsichtigen Tricks an, mit denen versucht wird, die Lage vor allem in Deutschland ruhig zu halten. Auch viele andere Beobachter der Euro-Rettungspolitik schätzen solche verbalen Nebelkerzen als geradezu unglaubliche Dreistigkeit ein:

  • „Noch in letzter Minute versuchen EZB und Bundesregierung, die Richter mit verbalen Tricks zu beschwichtigen:
    Die Zentralbank verbreitet, dass Mario Draghis „unbegrenztes“ Kaufprogramm doch ein Limit hätte: Die EZB habe angeblich intern festgelegt, nicht mehr als 524 Milliarden Euro für Anlei-hekäufe auszugeben. Nur 524 Milliarden? Na dann brauchen wir uns ja keine Sorgen zu machen – 525 Milliarden Euro sind ja auch gerade mal der doppelte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland…
    Gleichzeitig lässt die Bundesregierung im „Handelsblatt“ durchsickern, dass man Griechenland keinen zweiten Schuldenschnitt erlauben werde: „Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird. Das ist nach einem Schuldenschnitt nicht mehr der Fall.“ Uns kommen die Tränen – vor Lachen: Hat es Wolfgang Schäuble etwa bisher gestört, dass die Griechen ihre Schulden bei uns niemals zurückzahlen werden? Na also.“

Auch Dönch ist eher pessimistisch, was die Courage der Bundesverfassungsrichter angeht, der aktuellen Euro-Rettungspolitik ein Ende zu setzen:

  • „Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nie getraut, eine derart wichtige politische Entscheidung rückwirkend zu verbieten. Oliver Kahn würde jetzt sagen: „Dafür braucht man ja auch Eier!“ Ohne den Herren in den roten Roben zu nahe treten zu wollen: Manchmal merkt man ihnen eben doch an, wer sie ernannt hat – die großen deutschen Parteien.“

Dönch rät den Regierungen in Madrid und Rom endlich zu dem mutigen Schritt, die Währungsunion zu verlassen und ihre alten Währungen wieder einzuführen. Die New York Times zitierend schreibt er: Die Staatenlenker in Europa müssten endlich erkennen, dass ausgerechnet das geliebte Integrationsprojekt Euro letztendlich Frieden und Demokratie in Europa bedrohen würden. Sie sollten jetzt noch rechtzeitig das trennen, was niemals zusammengehört hätte: Sonst bestehe die Gefahr, dass es stattdessen demokratiefeindlichen Kräfte tun würden. Soweit Uli Dönch im Focus Online.

Transferunion ist real

Natürlich kann man kritisieren, dass im Focus, wie auch in anderen Mainstream-Medien, im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettung nicht das ganze Ausmaß der drohenden Belastungen für Deutschland und andere Euro-Nordstaaten dargestellt wird, die m. E. auf uns zukommen werden. Die Gefahr einer Transfer-Union ist ebenso real, wie die drohenden Belastungen über eine verkappte Bankenrettung, die den putzigen Namen „Bankenunion“ bekommen hat und die sich im Umfeld der „Euro-Rettung“ abspielt. Die Verschuldung der Banken hat mit den Problemen einer Währungsunion an sich nicht zu tun, aber sehr viel mit einer uferlosen Staatsverschuldung. Deshalb geht es in den Gesprächen der Politiker inzwischen auch um eine Vergemeinschaftung der eurozonalen Bankschulden. Schon Mitte des letzten Jahres bezifferte der Ökonom Hans Werner Sinn die Schulden der Banken in den Krisenländern der Euro-Zone auf 9,2 Billionen Euro. Zusammen mit den Staatsschulden ergäbe sich dann eine Summe von etwa 12 Billionen. Der Mechanismus für zumindest einen großen Teil dieser Schuldenaufnahme lief dabei wie folgt ab: Mit billigem Geld der EZB haben die Banken in Südeuropa die Anleihen ihrer eigenen Staaten gekauft, die mehr Zinsen bringen als sie bei der EZB für das geliehene Geld zahlen müssen. Die eingekauften Staatsanleihen wurden von der EZB als Sicherheiten für den Kredit angenommen. Dieses Gelddruck-System ist irgendwann am Ende, die Banken können nicht endlos zur verlängerten Schulden-Werkbank der Staaten werden. Was passiert aber mit diesen Schulden, wie sollen sie je beglichen werden? Was passiert mit anderen inzwischen wertlosen Vermögenswerten der Banken? Welche Antwort haben die Politiker, außer die EZB Geld drucken zu lassen? Wenn man sich außerdem vor Augen hält, dass nicht nur südeuropäische Banken Schulden haben und die Schulden der Banken z.B. in Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Belgien, Slowenien z. B. sich auf geschätzte 7 Billionen Euro belaufen, dann fragt man sich schon, ob Journalisten, die wirklich durchblicken, noch ruhig schlafen können. Damit aber noch nicht genug, denn in den Banken der Euro-Zone schlummern faule Kredite an Privatschuldner in einer Höhe, die auf 0,7 bis  von ca. eine Billion Euro geschätzt werden. Natürlich sind auch hier vor allem die Banken in den Euro-Krisenländern betroffen, ca. 0,5 Billionen Euro. Es gibt eine recht anschauliche Definition zur Verschuldung von dem politisch äußerst flexiblen Hjalmar Schacht, der in der Weimarer Republik und im Dritten Reich (von 1923 bis 1930 und wieder von 1933 bis 1939) Präsident der Reichsbank gewesen ist:

  • „Verschuldung ist nichts weiter als vorgezogener Konsum, der in der Zukunft ausfällt.“

Als Schacht diese Definition von Schulden formulierte, ging er natürlich wie selbstverständlich noch davon aus, dass für Privatschulden (für Staaten und Banken galten ja schon immer besondere Bedingungen) die möglichst vollständige Schuldenrückzahlung eine verbindliche Aufgabe des Schuldners ist, so dass in Zeiten hoher Privatverschuldung spätere Einbrüche beim Konsum und damit Auswirkungen auf die Konjunktur unumgänglich sind. Fällt der Schuldner tatsächlich aus, ist das Risiko bei der Bank und ihren Eigentümern. Heutzutage sind die den Ton angebenden Ökonomen und unsere EU-Politiker allerdings der Meinung, dass Banken, weil systemrelevant, möglichst geschont werden müssten und dass der Konsum geradezu bedingungslos gestützt werden müsse, deshalb wird versucht, auch die Privatschulden in der Euro-Zone (auch das wird dann durch den Begriff „Bankenunion“ abgedeckt) durch weitere Haftungsverpflichtungen und Schaffung eurozonaler Einlagesicherungen so umzuverteilen, dass letztendlich in der Euro-Zone als Ganzes Schulden gleichmäßig umverteilt werden. Die Privatschuldner in der Euro-Zone sollen entschuldet werden, aber nicht auf Kosten der Banken, sondern der Allgemeinheit.

Lösung im Sinne der Banken

Seit Monaten gibt es immer neue Versuche, für die Schulden der Banken und für ihre faulen Kredite eine „Lösung“ im Sinne der Banken zu finden. Der ESM soll einspringen, obwohl er ursprünglich ausdrücklich nur für verschuldete Staaten gedacht war (auch hier wieder ein Wortbruch). Schon melden sich Stimmen, dass der hier bereitgestellte Betrag („nur“ 60 Milliarden der 500 Milliarden) wohl kaum das Problem auch nur im Ansatz lösen könnte. Inzwischen ist man wohl soweit (siehe Zypern), auch an die Einlagen der Sparer zu gehen. Eine europaeinheitliche Regulierung für die Abwicklung von Banken ist gerade beschlossen worden. Wenn sie Pleite gehen, sollen zuerst die Eigentümer bzw. Aktionäre dran glauben, dann die Gläubiger (Anleihebesitzer) der Banken, dann die Einlagen von sehr vermögenden Kunden über 100.000 Euro. Unterschiedliche Interpretationen gibt es bis jetzt, ob nicht doch ein Unterschreiten der 100.000-Euro-Regel möglich ist. Wenn z. B. Einlagen von Sparern unter dem genannten Betrag ausgenommen sind, dann dürfte die Ebene der Steuerzahler und in der weiteren Folge dann das Umlegen auf die Gesamt Euro-Zone schnell erreicht sein. Das ist eigentlich die logische Schlussfolgerung, wenn man sich vor Augen führt, um wie große Summen es allein in Südeuropa geht. Die Einschnitte auch für die Bürger, die bisher verantwortlich mit ihrem Geld und ihrer Verschuldung umgegangen sind, werden auch mit dieser Bankenunion habhaft sein. Aber auch welche moralische Verheerung und welch europapolitischer Schaden hier angerichtet werden, ist erkennbar: Staaten und Bevölkerungen, die noch einigermaßen gut gehaushaltet haben, werden, ob über ESM oder eine im Ernstfall erweiterte „Bankenunion“ (denn es wird nicht meiner Meinung nach nicht beim ESM bleiben), in Haftung genommen für völlig unvernünftige Kungelei und Ausgabenpolitik. Haftung für die Schulden anderer Leute, das ist in Europa seit Neuestem die inhaltliche Ausformung des Begriffs „Solidarität“. Wie die Geretteten darüber denken, hat man ja erst kürzlich in Telefonmitschnitten irischer Banker gut studieren können. Das aber nur zur Ergänzung für zwei gute und sehr deutliche Beiträge zur sogenannten Euro-Rettung.

Originalartikel Geolitico

Vor 20 Jahren endete die Festnahme von zwei RAF-Terroristen mit einem Polizei-Debakel. In Bad Kleinen versagten allerdings auch die Medien, die die These einer staatlichen Exekution verbreiteten. Bis heute haben weder der Spiegel noch Monitor das aufgearbeitet. Zum Jahrestag werfen Experten dem WDR „Geschichtsklitterei“ vor

Vertuschung, Organisationsversagen und Pannen bei der Zusammenarbeit: Nicht erst beim NSU-Skandal mussten sich die deutschen Sicherheitsbehörden schweren Vorwürfen stellen. Vor zwei Jahrzehnten starben bei der Festnahme von zwei RAF-Mitgliedern in Bad Kleinen ein GSG-9-Beamter und der Terrorist Wolfgang Grams. Doch das Debakel in der mecklenburgischen Kleinstadt wäre nur halb erzählt, wenn nicht auch die gravierenden Fehler, die von Journalisten verübt wurden, in den Blick genommen würden. Rudolf Seiters, damals Bundesinnenminister, spricht sogar von einer „Krise, die durch ein falsches Verhalten von Medien hervorgerufen worden ist“. Das Zitat stammt aus dem Film „Zugriff im Tunnel – Das tödliche Drama von Bad Kleinen“, der heute um 23.30 Uhr im Ersten zu sehen ist. Die Dokumentation von Egmont Koch rekonstruiert das Schrecken vom 27. Juni 1993, als das Ende der RAF zwischen Gleis drei und vier besiegelt wurde. Anlässlich des 20. Jahrestages von Bad Kleinen widmen die öffentlich-rechtlichen Anstalten dem Festnahme-Drama gleich zwei Dokumentationen. Nicht nur Kochs Film, der im Auftrag von SWR und NDR entstand, ist zu sehen, sondern auch noch ein zweiter. Der Film „Endstation Bad Kleinen – Vom Versagen deutscher Sicherheitsorgane“ von Anne Kauth (WDR/NDR) wurde bereits in der vergangenen Woche mehrfach ausgestrahlt, zuerst bei arte. Beide Filme rekonstruieren die Ereignisse um den Anti-Terror-Einsatz. Die Aufarbeitung des journalistischen Versagens bleiben sie jedoch schuldig. Stattdessen schreiben sie die fragwürdige Mediengeschichte um Bad Kleinen bis heute fort. Sonntag 27. Juni 1993. Die Spezialeinheit GSG 9 stürmt den Kleinstadtbahnhof, die RAF-Terroristin Birgit Hogefeld wird festgenommen. Es schließt sich ein wilder Schusswechsel mit Wolfgang Grams an. 39 Kugeln in wenigen Sekunden. Der Top-Terrorist erwischt den Jungpolizisten Michael Newrzella tödlich; der 25-Jährige bleibt auf dem Bahnsteig liegen. Auch Grams, der auf das Gleis fällt, kommt bei dem Einsatz ums Leben. Sein Körper wird von vier Kugeln durchsiebt. Der tödliche Schuss geht in den Kopf, viereinhalb Zentimeter oberhalb der Schläfe. Es ist diese Szene, die die Republik in den nachfolgenden Wochen erschüttert: Haben die Polizisten den RAF-Kommandanten kaltblütig ermordet? Oder hat dieser die Pistole gegen sich selbst gerichtet? Linke Kreise bezweifeln das bis heute. Sie sehen in Grams einen Helden, der von der Staatsmacht exekutiert wurde. Die Schweriner Staatsanwaltschaft kommt später zu dem zweifelsfreien Urteil, Wolfgang Grams habe Suizid begangen. Kurz bevor der NDR die bereits erschienene Produktion von Anne Kauth am Sonntagabend wiederholte, bat der Sender den damals mit der Akte Grams befassten Staatsanwalt, Gerrit Schwarz, um ein Interview. Schwarz war auch in dem WDR/NDR-Film zu Wort gekommen, jetzt sollte er ein bisschen Werbung machen. Doch der pensionierte Jurist war empört: „Der Film ist im Ergebnis geschichtsverfälschend, so dass ich mich nicht in der Lage sehe, ihn positiv im Rahmen des Interviews anzukündigen“, schrieb er in einer E-Mail an die Verantwortlichen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Betroffene sich über journalistische Beiträge beschweren. Aber Schwarz‘ Vorwürfe wiegen schwer: Der Film biete „interessierten Kreisen“, die an der Version einer brutalen Erschießung von Wolfgang Grams festhielten, neue Nahrung. Der Ex-Staatsanwalt spricht von „objektiven Mängeln“. Anne Kauth präsentiert Belege sowohl für die Mord- als auch die Selbstmordthese. Ihr Fazit – „Unklarheit als das schlimmste denkbare Ergebnis im Fall Bad Kleinen“ – versieht sie mit einem Fragezeichen. Schwarz nennt das „Legendenbildung“. Tatsächlich beginnt diese Legendenbildung im Fall Wolfgang Grams schon viel früher: Die Geburt des Märtyrer-Mythos ist eng mit dem Handeln der Medien verknüpft. Und jeder Bericht, der seitdem erschien, schien dem einseitigen Bild des Staatsmordes ein weiteres Puzzleteil hinzuzufügen. Dafür muss man zurückgehen ins Jahr 1993.

Wie sich Monitor einen Augenzeugenbericht „zusammenreimt“

Den Aufschlag machte das WDR-Magazin „Monitor“ vier Tage nach dem blutigen Polizeieinsatz. Klaus Bednarz, damals Magazinchef, verkündete „einen neuen fürchterlichen Verdacht: dass Wolfgang Grams nämlich am Tatort regelrecht hingerichtet wurde.“ Dies sei „ein ungeheuerlicher Vorgang, der in der Geschichte der Bundesrepublik – zumindest so weit bekannt – nicht seinesgleichen hat.“ Grundlage dieser These war die angebliche Aussage einer damals Unbeteiligten: Joanna Baron will von ihrer Würstchenbude auf dem Bahnsteig aus gesehen haben, wie einer der GSG-9-Männer auf den bereits am Boden liegenden Grams losging. „Der Beamte zielte auf den Kopf und schoss, aus nächster Nähe, wenige Zentimeter vom Kopf des Grams entfernt“, sagte sie dem damals noch jungen Monitor-Reporter Philip Siegel. Auch ein zweiter Polizist soll mehrmals abgedrückt haben. „Sie müssen sich vorstellen, wie überrascht ich an jenem Tag war“, sagt Siegel heute, „bis zu diesem Zeitpunkt war von einem Kopfschuss noch gar nichts bekannt. Als kurz darauf in einer Pressemitteilung auch noch mitgeteilt wurde, dass in Grams Schädel ein Einschussloch gefunden wurde, gingen bei mir alle Alarmglocken an.“ Der Reporter lieh sich beim Nachbarn eine Schreibmaschine aus und tippte noch an Ort und Stelle eine eidesstattliche Erklärung. Die Zeugin Baron habe außerdem eine Aufwandsentschädigung erhalten. Der RAF-Experte Butz Peters, der für sein Buch „Wer erschoss Wolfgang Grams – Das Desaster von Bad Kleinen“ tausende Seiten Akten studiert hat, ist sich dagegen sicher: Grams habe in auswegloser Situation Selbstmord begangen. Die Mordthese sei nichts als ein „Medienphantom“. Insbesondere den damaligen Monitor-Beitrag hält er für kritikwürdig. So sei die angebliche „eidesstattliche Erklärung“ Barons nie eine gewesen: Sie sei nie einem Gericht vorgelegt worden und „damit so wertvoll wie eine Erklärung auf einer Serviette ihrer Würstchenbude“, sagt Peters. Und die Aufwandsentschädigung – Peters spricht von 250 Mark – seien mehr gewesen „als die Kioskverkäuferin auf dem Kleinstadtbahnhof in der Woche netto  verdiente“. Später bedauerte die Zeugin das: „Ich habe zu schnell unterschrieben.“ Außerdem bestritt sie ihre Darstellungen – sie habe vielmehr „den Oberkörper“ gemeint. Die WDR-Macher sahen darin dennoch keinen Widerspruch: Der Kopf gehöre ja zum Oberkörper, hieß es. Die Schweriner Staatsanwaltschaft stufte die Zeugin Baron dennoch als unglaubwürdig ein: Reporter Siegel habe sich die eidesstattliche Erklärung der Zeugin „zusammengereimt“. Doch Monitor-Chef Bednarz blieb bei seiner Version eines Staatsmordes. Butz Peters moniert in seinem Buch auch handwerkliche Mängel des damaligen Monitor-Berichts. Die PDS-Politikerin Ursula Jelpke tauchte da plötzlich als SPD-Politikerin auf und erklärte, dass es gar nicht nachgewiesen sei, ob Hogefeld und Grams zur RAF-Kommandoebene gehörten. „Eine überraschende Position für eine SPD-Bundestagsabgeordnete“, sagt Peters. Er nennt das „Etikettenschwindel“.

Ein Informant spricht im Spiegel von einer „Exekution“ – und widerruft

Der Mordthese verhilft aber ein anderes Medium endgültig zum Durchbruch: der Spiegel, mit seiner Titelgeschichte „Der Todesschuss“. Eine Woche nach dem Einsatzkommando bekommt Bundesinnenminister Seiters den Vorabdruck des jüngsten Heftes in die Hand. „Die Tötung des Herrn Grams gleicht einer Exekution“, berichtet da ein zweiter Augenzeuge. Der anonyme Anti-Terror-Experte führt weiter aus: „Ein Kollege von der GSG 9 hat aus einer Entfernung von maximal fünf Zentimetern gefeuert.“ Seiters ist schockiert – und übernimmt umgehend die politische Verantwortung. Am 4. Juli 1993 tritt er zurück. Die Affäre bringt auch den Generalbundesanwalt Alexander von Stahl zu Fall. Und das alles aufgrund eines Berichtes, der schnell selbst in die Kritik gerät: Die Staatsanwaltschaft hat „durchgreifende Zweifel“ an der Glaubwürdigkeit des anonymen Informanten. Dieser verstrickt sich laut Ermittlungsakte in Falschaussagen und Lügen, seine Schilderungen weichen in wesentlichen Punkten „unüberbrückbar“ von denen anderer Einsatzbeteiligter ab. Das ernüchternde Fazit: Die Angaben des Beamten seien „nicht von höherem Beweiswert als ein anonym weitergetragenes Gerücht“, weshalb „Verdachtsmomente auf diesen Informanten nicht gegründet werden“ könnten. Der zuständige Redakteur – Hans Leyendecker, heute Investigativjournalist bei der Süddeutschen Zeitung – distanzierte sich später selbst von seinem Zeugen. Bad Kleinen sei sein persönliches „Versagen“ gewesen, räumt er gegenüber Cicero Online ein. Die Schlussfolgerung einer Exekution würde er heute so nicht mehr zulassen. Während Leyendecker sich seit zwanzig Jahren für diese Sache entschuldigt hat, steht die Aufarbeitung beim Spiegel noch aus. Ein früheres Redaktionsmitglied sagt heute, die Exekutions-These habe sich gut in den Zeitgeist eingefügt: „Es schien alles ganz logisch – eine weitere ruhmreiche Enthüllung. Was dann geschah, war sowas von peinlich, dass es uns die Sprache verschlagen hat. Und das vor dem Hintergrund, dass der Spiegel immer mit dieser erhobenen Bessere-Menschen-Attitüde daherkommt.“ In der langen Erfolgsgeschichte des Spiegel sei die Affäre Grams möglicherweise „der größte Flop“ gewesen, ergänzte das Redaktionsmitglied. „Wir haben das gern ein bisschen totgetreten.“

Ein ARD-Film verschweigt wichtige Beweise

Massive Selbstzweifel also: Und nichts davon taucht in den jüngsten öffentlich-rechtlichen Dokus auf. Zwar lassen beide Filme Behördenvertreter zu Wort kommen, die den Spiegel-Bericht kritisieren. Aber es ist eben doch ein Unterschied, ob Offizielle, die sowieso an einen Suizid glauben, den Spiegel-Redakteur angreifen, oder ob dieser sogar selbst nach vielen Jahren widerruft. Filmemacherin Kauth hat keinen Kontakt zu Hans Leyendecker gesucht, das bestätigen sowohl er selbst als auch der WDR. Schlimmer noch: Kauth verschweigt nach Ansicht des früheren Staatsanwalts Schwarz wichtige Fakten. So präsentiert die Filmemacherin zwar die Indizien für die Mordthese, etwa zu den Ungereimtheiten bei der Spurensicherung: Die Hand der Leiche Grams wurde vorschnell gereinigt, anstatt sie auf Schmauchspuren der Waffe hin zu untersuchen. Außerdem nährte eine Wunde an der Hand die Vermutung, dass Grams die Pistole gewaltsam entwunden wurde. Zwei gegenteilige Gutachten seien dagegen unerwähnt geblieben, moniert Schwarz: Die Rechtsmedizin der Universität Münster habe das Blutspritzerbild eindeutig auf einen Suizid zurückgeführt. Und ein Waffensachverständiger habe ausgeschlossen, dass die festgestellten Hautrötungen an der Hand durch das Entwenden der Pistole entstanden sind. Weil beides nicht erwähnt wurde, muss der Eindruck entstehen, hier wurde Thesenjournalismus betrieben: Der WDR steht noch immer voll hinter seiner Mord-Version von 1993 – und lässt heute in der erneuten Aufarbeitung wichtige Indizien für einen Selbstmord außen vor. Besteht hier gar ein Interessenskonflikt? Die Filmemacherin hat nach Senderangaben übrigens auch keinen Kontakt zu den früheren Monitor-Kollegen aufgenommen, die ja im gleichen Haus sitzen. RAF-Experte Butz Peters kritisiert, dass in dem WDR-Film nichts von den Zweifeln an der Darstellung der Kioskverkäuferin Baron erwähnt worden sei. Das eigentlich wertlose Papier werde zu einer „Aussage einer Zeugin“. Peters ist „überrascht, wie der WDR seine tragende Rolle, die er in dem Medienskandal vor zwanzig Jahren spielte, nun verschweigt“. Die jetzige Darstellung des WDR über dieses Stück Zeitgeschichte sei daher „alles andere als öffentlich-rechtlich“: Für den RAF-Experten betreibt der Film „Geschichtsklitterei“.

Originalartikel Cicero Online

Der Münsteraner Soziologieprofessor Hans Jürgen Krysmanski fordert von den teilnehmenden Politikern mehr Reflexion: ‘Sie sollten sich fragen, warum hat man gerade mich ausgewählt und eingeladen, wer sind eigentlich diejenigen, die solche Meetings organisieren, woher kommen die Themen und Tagesordnungen? Und vor allem: Wem dienen die diskutierten und angebotenen Lösungen?’ AG Friedensforschung an der Universität Kassel

Die so genannte Bilderberg-Konferenz ist ein seit 1954 jährlich stattfindendes internationales Gipfeltreffen von etwa 150 hochrangigen Entscheidern aus Politik, Wirtschaft, Forschung, Hochadel, Militär und Medien. Die Konferenz dauert drei bis vier Tage und findet jeweils im Frühling statt. Der Veranstaltungsort liegt entweder in Europa oder Nordamerika und wechselt jedes Jahr. Es ist immer ein Luxushotel, das zu diesem Zweck komplett gemietet und hermetisch abgeriegelt wird. Die Teilnehmer der Konferenz debattieren stets über aktuelle Fragen der Weltpolitik und Weltwirtschaft. Die Bilderberg-Konferenz 2010 fand vom 3. bis 6. Juni in der Küstenstadt Sitges, nahe Barcelona, in Spanien statt.

El Pais, Guardian oder auch Russia Today berichten ausführlich – der SPIEGEL hingegen gibt sich ganz uninvestigativ

Die Mainstream-Medien berichten üblicherweise nie über diese Konferenzen, weil die Organisatoren von den Teilnehmern Stillschweigen verlangen. Auch viele Verleger und Chefredakteure großer Zeitungen, darunter DIE ZEIT, nehmen regelmäßig teil, berichten jedoch nicht. Durch den Druck, den Aktivisten und unabhängige Journalisten im Laufe der letzten Jahre aufbauten, sehen sich viele große Medienhäuser jedoch immer mehr gezwungen, über die Konferenz zu berichten. Das Jahr 2010 kann als erster großer Durchbruch gelten. Die spanische Presse berichtete ausführlich. So brachten die drei größten Zeitungen EL PAIS, ABC und LA VANGUARDIA mehrere Artikel und Interviews, während der größte spanische TV-Sender, RTVE, mit einem Kamerateam vor Ort war. Auch viele kleinere und regionale Zeitungen berichteten. Viele TV-Sender brachten Interviews mit Daniel Estulin, einem Bilderberg-Experten, dessen Buch über die Bilderberger sich nach Angaben des Verlages weltweit bereits über drei Millionen mal verkaufte. Auch der russische Auslandssender Russia Today war mit Teams vor Ort und brachte die wohl detaillierteste und kritischste Berichterstattung überhaupt. Der Brite Charlie Skelton schrieb, wie schon im letzten Jahr, eine mehrteilige Kolumne für den Londoner Guardian, für die er direkt vor Ort recherchiert. Verglichen damit fiel die Berichterstattung der deutschsprachigen Medien erneut eher enttäuschend aus, wobei aber immerhin festgehalten werden muss, dass erheblich mehr berichtet wurde als in allen Jahren zuvor. Der kurze Artikel von SPIEGEL Online “Geheimtreffen: Sagenumwobene Bilderberg-Gruppe versammelt sich in Spanien”, der auf einer dpa-Meldung basiert, ist nicht schlecht, aber auch nicht besonders aussagekräftig. Aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks hat man offenbar eine minimale journalistische Pflicht erfüllt und das Stattfinden der Konferenz dieses Jahr zumindest erwähnt und dazu einige grobe, oberflächliche Informationen geliefert. Es ist ein passabler Anfang, auf den jedoch noch mehr hätte folgen müssen. Warum hat man nur diesen einen Artikel gebracht? Warum hat man keinen Korrespondenten vor Ort berichten lassen? So schreibt SPIEGEL Online selber im Vorspann:

  • “Manche sehen in der Bilderberg-Konferenz eine Art ‘Schatten-Weltregierung’, andere nur einen überholten elitären Debattierclub.”

Ja, was denn nun, liebe Redakteure vom SPIEGEL? Wieso versucht Ihr nicht, hier Licht ins Dunkel zu bringen? Diese Frage stellt sich um so mehr, weil die Bilderberg-Konferenz in ihrer Bedeutung immer wieder mit dem Weltwirtschaftsgipfel von Davos verglichen wird, um den in den Massenmedien bekanntlich stets ein großer Wirbel gemacht wird. Bilderberg müsste also mindestens die gleiche mediale Aufmerksamkeit zukommen. Die zentrale Frage ist, wie die Konferenz tatsächlich funktioniert und welche Bedeutung sie für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat. Um diese Frage zu beantworten, bedarf es der Arbeit von investigativen Journalisten und Sozialwissenschaftlern. Es muss jedoch zunächst ein Bewusstsein für die Existenz dieser Konferenz in der Bevölkerung geschaffen werden, was nur über eine umfassende Berichterstattung geht. Einen journalistisch sehr guten Beitrag lieferte der Deutschlandfunk in der Sendung Hintergrund am 2. Juni mit einem Feature, in dem diverse Wissenschaftler, die sich mit Bilderberg kritisch auseindergesetzt haben, zu Wort kommen.

Wird nicht ausführlich berichtet, weil man zu den Machtcliquen dazugehören möchte?

Über die bei Bilderberg anwesenden Journalisten großer Zeitungen, die aber nicht berichten, sagt der Mediensoziologe Uwe Krüger in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

  • “Es gibt eine Grenze, die wird von dem alten Merksatz bestimmt: Überall dabei sein, ohne dazuzugehören. Bilderberg ist eine Geschichte, da muss man dazugehören, um rein zu kommen. Und da sehe ich die Gefahr, dass die Unabhängigkeit verloren geht, dass man sich verpflichtet, verheddert in Loyalitäten und Abhängigkeiten.”

In einem anderen Interview mit der jungen Welt sagt Krüger:

  • „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wann und wo sich Macht- und Geldeliten treffen, um über die großen Linien der Weltpolitik und Weltwirtschaft zu beraten. Denn auch wenn dort keine formell bindenden Beschlüsse gefaßt werden, wird dort mit Meinungen experimentiert, Streit ausgetragen, an einem Konsens gearbeitet, der später in der Öffentlichkeit wahrscheinlich den Rahmen der Diskussion abgibt, die wir dann mitkriegen. Von Bilderberg geht “soft power” aus, und letztlich sind alle Bürger davon betroffen.”

Ideal ist es natürlich, wenn aktive oder ehemalige Bilderberg-Teilnehmer bei der Aufklärung helfen und sich für Interviews zur Verfügung stellen. Allerdings wird, wie gesagt, von eingeladenen Teilnehmern der Konferenz erwartet, dass sie Stillschweigen bewahren.

Bilderberg erwartet Stillschweigen – und der SPIEGEL steht Spalier

SPIEGEL Online schreibt zwar auch ganz richtig, dass die Presse bei Bilderberg praktisch „nicht zugelassen“ sei. Aber das sollte echte Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen, nicht davon abhalten, an den Tagungsort zu fahren und außerhalb des Hotels zu filmen, Kameras mit Teleobjektiven zu verwenden, um Teilnehmer aus der Entfernung zu fotografieren und vor Ort Interviews mit Aktivisten, Demonstranten, Polizisten und langjährigen Bilderberg-Spürnasen wie Daniel Estulin oder James Tucker zu führen, die auch diesesmal wieder vor Ort waren. Denn so haben es zahlreiche spanische Massenmedien und der russische Auslandssender Russia Today getan. Ebenso waren Dutzende unabhängiger Aktivisten dort, die auf eigene Faust berichteten. Daran sollten sich die Massenmedien Deutschland, Österreichs und der Schweiz endlich einmal ein Vorbild nehmen und sich nicht länger hinter fadenscheinigen Ausreden verstecken. Wenn sich äußerst einflussreiche Persönlichkeiten wie US-Finanzminister, NATO-Generalsekretäre, Weltbankchefs, Vorstandschefs internationaler Konzerne und Zentralbanklenker usw. zu einem persönlichen Austausch treffen, dann haben die Medien darüber so ausführlich wie möglich zu berichten. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Und es mutet bizarr an, dass man darauf immer wieder extra hinweisen muss. Hätten sich sechs Monate vor der Fußballweltmeisterschaft 150 FIFA-Funktionäre, Top-Spieler, Trainer und Schiedsrichter zu einem mehrtägigen „Geheimtreffen“ in einem Luxushotel eingefunden und keine Presse zugelassen, wäre in der Öffentlichkeit der Teufel los gewesen.

Ex-Nato-General Claes sagt, Bilderberger legen globale Politik fest

Andreas von Bülow, ehemaliger Bundesminister für Forschung und Technologie und Bilderberg-Teilnehmer, äußert sich wie folgt zu der Konferenz:

  • “Am nächsten Morgen fängt die Tagung an, man teilt sich in unterschiedliche Gruppen auf. Entschlüsse werden überhaupt nicht gefasst, man hört ein paar aufgesetzte Reden von Hivies. Dann kommt Kissinger, macht ein paar launische Bemerkungen. Die Redakteure sind glücklich, dass sie eingeladen werden, dürfen aber nicht berichten, damit frei Gedanken ausgetauscht werden können. Also ist ähnlich, wie die Sicherheitspolitische Konferenz in München. Ist langweilig bis auf wenige Höhepunkte. Gut, man kann Kontakte knüpfen, aber das geht auch auf dem Golfplatz oder in Clubs. Die Vorstellung, dass dort eine Gruppe verschwörerisch sitzt und die Weltabläufe bestimmt, ist nicht tragbar.”

Wenn es sich aber nur um eine Art Kaffeekränzchen handelt, wieso findet diese Konferenz dann überhaupt statt? Warum werden dann dafür womöglich auch noch Steuergelder ausgegeben? Und weshalb wird dann strikt Stillschweigen von den Teilnehmern verlangt? Der SPIEGEL beantwortet diese Fragen nicht. Willy Claes, Ex-NATO-Generalsekretär und ehemaliger belgische Außenminister und Bilderberg-Teilnehmer 1994, hat dazu etwas interessantes gesagt. Gegenüber einem belgischen Radiosender beschrieb er, dass diese Konferenz die globale Politik festlegt. Laut Claes würde den Bilderberg-Gästen normalerweise zehn Minuten Gesprächszeit gegeben und im Nachgang anhand ihrer Präsentationen ein Bericht zusammengestellt. “Von den Teilnehmern wird dann ganz offensichtlich erwartet, dass sie diesen Bericht bei der Umsetzung ihrer Politik in dem von ihnen beeinflussten Umfeld verwenden”, so Claes. Etienne Davignon, Ehrenpräsident der Bilderberg-Konferenz, erwähnte gegenüber der Publikation EU Observer, dass die Konferenz unter anderem in den 90er Jahren einen nicht unerheblichen Beitrag zur Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung geleistet habe. Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John McGhee, schrieb in seinen Memoiren, dass die Bilderberg-Gruppe bei der Gestaltung der Römischen Verträge von 1957 – Grundlage der Europäischen Union – mitgewirkt habe.

Originalartikel SPIEGEL blog

Die deutschen Parteien ertrinken im politisch korrekten Mainstream. Wahlkampf findet kaum noch statt. Und die FDP hat ihren liberalen Kern verloren

Kanzlerin Merkel ist auf ihren Umzugswagen gestiegen und wirft plötzlich Kamelle unters Volk: Kindergeld, Mütterrente, Mieterschutz, überall soll es ein bisschen mehr geben. Auch für die Schwachen, die Jungen, die Alten, die Dicken und die Dünnen, die Armen und die Reichen. Ach ja, am 22.September will die Dame wieder gewählt werden und zwar ins Kanzleramt. Demnach müsste ja eigentlich Wahlkampf sein! Das waren noch Zeiten, als Rainer Barzel und Willy Brandt sich duellierten oder Franz Josef Strauß gegen Helmut Schmidt antrat und die liberalen Fürsten Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher noch das Zünglein an der Waage spielten. Damals elektrisierte der Wahlkampf die Nation, wie es sich demokratisch gehört. Auch Oskar Lafontaine versus Helmut Kohl garantierte verbissenen Wahlkampfspaß. Und die Kohl-Bezwinger Gerhard Schröder und Joschka Fischer versetzten die Republik, in der das Wort „Lagerwahlkampf“ erst vergleichsweise spät aufgekommen war, noch einmal in einen großen Wahlkampfzauber. Erst 2005 beendete die zweite große Koalition dieses Landes unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier die Demokratie in der Bundesrepublik und damit eben auch den Wahlkampf, der das Ende einer laufenden Legislaturperiode kennzeichnete und der die regenerative, verfassungsmäßige Kraft gewesen war, welche das Parlament und die Regierung der nächsten Legislaturperiode gebar.

Die CDU ist zur Partei der politischen Korrektheit mutiert

Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 hat Merkel ihre Partei, die CDU, Schritt für Schritt entkernt. Auf der Parteifassade steht noch das Christen-C, dieses aber mutierte peu à peu zu einer Art Konvertiten-C. Die CDU ist, unbeschadet einzelner divergierender Meinungen innerhalb der Partei als Verein, en bloc zur political correctness konvertiert. Die landläufige Analyse oder Beschreibung des Phänomens, dass Merkel ihre Union versozialdemokratisiert hätte und dass dies womöglich mit ihrer DDR-Vergangenheit zu tun hätte, ist ein großer Unsinn, ein großer Bluff, den Merkel vielleicht selbst initiiert hat. Und zwar deshalb, weil sie wie alle anderen Menschen in diesem Land bestens weiß, dass sozialdemokratisch ein wertvolles politisches Ticket ist, auf dem sich gut reisen lässt.

Das gefährliche Zerstörungspotenzial politscher Korrektheit

Als größte Partei des Landes war die CDU bis Merkel oder ohne Merkel gleichwohl die Partei der politischen Unkorrektheit. Die Themen haben zwar auch unter der Kanzlerschaft Kohls in den achtziger und neunziger Jahren die Grünen und die Roten gesetzt. Und die politisch unkorrekten Konservativen stemmten sich gegen die schleichend einsetzende Verirrsinnigung der Gesellschaft. Seitdem sich der erste weibliche Bundeskanzler, wie ihn das Grundgesetz nennt, an die Spitze des Geisterzuges namens politische Korrektheit gesetzt hat und bestenfalls die Linkspartei (Stalins Erben) gelegentlich noch eine abweichende Meinung artikuliert, hat der Wahlbürger keine Wahl mehr. Es bedarf keines Wahlkampfes mehr. Alle Parteien wollen dasselbe. Die Parteien sind nur noch Karrierevereine für das agierende politische Personal. Das hochgradig gefährliche Zerstörungspotenzial der politischen Korrektheit liegt vor allem darin begründet, dass jeder jeden politisch korrekt zu überholen sucht. Das Stilmittel des politischen Kampfes ist vor allem die Denunziation. Der alte Kommunistenspruch, der schlimmste Feind im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant, hat eine furchtbare Realität erhalten. Die Heuchelunkultur hat ein Ausmaß erreicht und einen solchen Druck erzeugt, dass immer mehr Politiker, aber auch Bürger, an den Unsinn glauben, den sie öffentlich reden. Ultimative Kampfparole derjenigen, die um jede Preis siegen wollten, hieß früher „rechts“. Heute heißt sie „Rassist“. Wenn man alle Rassistenschelten der letzten fünf Jahre einfach nur addiert, die aus den Mäulern weder sachlich noch moralisch qualifizierter Korrektheitspolizisten ausgestoßen wurden, reicht die Zahl der gerade neu eingeschätzten 80 Millionen Bundesbürger bei weitem nicht aus, um hinter jedem Rassismusvorwurf auch einen beschuldigten Bürger stehen zu lassen. Nimmt man Vokabeln wie Rechtspopulist, Alltagsrassist, Rassismus der Mitte und dergleichen mehr hinzu, geht die Rechnung nur noch auf, wenn jeder Bundesbürger inklusive der Polizisten der politischen Korrektheit mehrfach kontaminiert wäre.

Und wo bleibt denn nun die FDP?

Die politische Korrektheit, die den gesamten Westen im Würgegriff hat und die im Prinzip nichts mehr und nichts weniger als eine sehr profane Massendynamik ist, führt zunehmend zu einem Kastensystem: hier das Heer der Unberührbaren, (der Entrechteten, in Ungnade gefallenen, die sich ihr Schicksal selbst zuzuschreiben hätten) und obenauf schwimmend eine sogenannte Elite der moralischen und geistigen Anmaßung. So wie der Boss der Paranoia, Stalin, hinter jedem Busch einen CIA-Agenten witterte und am Ende Millionen Menschen ermorden und solange foltern ließ, bis das CIA-Geständnis kam, steht auch manch einer der Mächtigen der politischen Korrektheit in der Gefahr ungute, individuelle Eigenschaften politisch korrekt auszuleben. Vorläufig noch alles verbal und auf Existenzvernichtung eines auserkorenen Feindes abzielend. Alles übertrieben? Im politisch korrekten Mainstream ist das Argument längst abgesoffen, wenn es nicht gar abgeschafft ist. Und so bleibt das Stilmittel der Übertreibung immer noch eines, zu dem das Bundesverfassungsgericht sagt, dass in dieser dynamisch reizüberfluteten Welt Übertreibung regelmäßig erlaubt sein kann. Derzeit unter fünf Prozent, und das hat einen Grund. Der freie Geist, der Geist der Freiheit, hat die FDP verlassen. Der Liberalismus ist praktisch tot. Jedenfalls in der FDP. Vor vier Jahren, als die FDP 15 Prozent der Wähler überzeugte, hatte sich das Spitzenpersonal der Partei mit dem Slogan „Steuer und Steuerstrukturreform“ erfolgreich Fransen an den Mund geredet. Die Nummer erscheint heute wie aus einer anderen Welt: Die FDP hat kein Ersatzthema gefunden. Und heute klingt das, was aus der Partei zu hören ist, so als sei eine beliebige  Politik, die ein bisschen nach Absetzung von anderen Parteien klingt, alles, was die FDP zu bieten hat. Zum Beispiel ereifert sich die FDP im Moment quasi geschlossen über Merkels Kamellewerferei, aber natürlich auch nicht zu doll. Der glücklose Peer Steinbrück, den es auch noch gibt, dürfte sich persönlich keine Chancen mehr Richtung Kanzleramt einräumen und SPD-Gabriel und CDU-Merkel haben ja schon einmal auf Probe ihre Elefantenhochzeit auf dem vergleichsweise wenig beachteten Jubiläumstag der SPD, die jüngst 150 Jahre alt wurde, in Leipzig gefeiert. Wozu noch Wahlkampf? Wozu noch wählen gehen?

Der Judenstern ist wieder da und dieses Mal grün

Zurück zur FDP. Es wäre schizophren von einer Partei, die selber nur noch Mainstream ist, zu erwarten, dass sie den Mainstream durchdenkt, durchdringt, beschreibt und kritisiert. Dabei wäre der unabhängige Geist, der bei den Liberalen vor langer Zeit beheimatet war, wichtiger denn je. Und das einzige Mittel der Dekuvrierung der unendlichen Mainstream-Irrtümer. Der Euro ist Mainstream, um ein konkretes Beispiel zu nennen. Der Euro und seine Einführung waren ökonomisch ein geradezu kindisch zu nennender antieuropäischer Fehler. Statt diese Realität und die vergleichsweise schwache Kritik am Euro zu ignorieren, verteidigen die Mainstreamer aller Parteien den Euro sehr aggressiv und greifen jede Kritik am Euro mit abseitigen Argumenten bis hin zum erwähnten Rassismus/Nationalismus an. Dabei bedienen sich die Euro-Verteidiger nicht ökonomischer, währungstechnischer Argumente, die viele vielleicht auch gar nicht verstehen, sondern einfach nur ihrer Mainstreamgewissheit. Und auch die Partei, die sich selber das Attribut der ökonomischen Überlegenheit zuschreibt, wie es die FDP tut, beteiligt sich an diesem Spiel. Und die FDP schweigt auch, politisch korrekt und dies ganz selbstverständlich und das auch ganz aktuell, in einem ganz anderen Fall.  (Ein paar FDP-Politiker, zum Beispiel Dirk Niebel, haben sich kurz empört, dies hat jedoch nicht zu einer klaren und nachhaltigen Stellungnahme der Partei geführt.) Die Grünen beschäftigen sich vernehmlich damit, dass Waren aus Israel oder solche aus den von Israel besetzten Palästinensergebieten, für den Konsumenten gesondert gekennzeichnet werden sollen.

Merkel ist die Königin politischer Korrektheit

Gleiches verlangen die Grüne für keine Ware aus keinem, auch nicht dem schlimmsten Krisen- oder Unrechtsstaatsgebiet sonst. Der Judenstern, bis vor kurzem noch Königssymbol der politischen korrekten Abscheu ist über Nacht zu einem politisch korrekten Kampfsymbol geworden. Ein gewisser Jürgen Möllemann wurde wegen vergleichsweise geringerer Vergehen (antiisraelischer Äußerungen) vom Mainstream der politischen Korrektheit in den Tod getrieben. Und jetzt schweigt die betroffene FDP wie auch alle anderen Parteien zu dem grünen Gefuchtel mit einem neuen Judenstern. Die politische Korrektheit ist schwer zu greifen. Der politisch korrekte Mainstream bringt Menschen dazu, selbst in der geschützten Wahlkabine, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen. Man muss randscharfe Definitionen  noch suchen und möglichst schnell finden und konsensfähig machen, um diesem gesellschaftlichen Ungeist etwas entgegen zu setzen. Nun wollen wir die amtierende Kanzlerin auch nicht überschätzen. Sie hat die politische Korrektheit nicht erfunden und ist für sie nicht allein verantwortlich. Sie bedient sich dieses übelsten aller Zeitgeister („nicht hilfreich“) zu ihrem persönlichen Vorteil. Wer sich mit der Königin der politischen Korrektheit anlegt, bekommt es mit der politischen Korrektheit zu tun und die ist gnadenlos. Merkel ist zur Zeit unangreifbar. Die FDP gibt es beinahe nicht mehr. Die Grünen stehen glücklicherweise im Begriff ihren politischen Heiligenschein, ihren Sonderrechtsstatus, zu verlieren und die SPD wirkt wie eine Rentnerpartei, die sich jetzt auf die Migrantenjugend stürzt. Und so steht zu befürchten, dass die politische Korrektheit ihren Würgestrick noch enger um die Gesellschaft legt und dies in Gestalt einer dritten Auflage einer großen Koalition zwischen CDU und SPD.

Originalartikel Wirtschaftswoche

Am 22. Mai 2013 haben zwei afrikanische militante Moslems, bewaffnet mit Messern und Koranzitaten, einen britischen Soldaten in hellem Tageslicht auf den Straßen von London, England, in der Nähe der Royal Artillery Barracks in Woolwich geköpft. Die Mörder priesen daraufhin Allah und sagten, daß die Briten in ihren eigenen Straßen nie wieder sicher sein würden.

Zu genau der gleichen Zeit brachen in einigen der von Immigranten beherrschten Stadtteile von Stockholm, Schweden größere Unruhen aus und setzten sich Nacht für Nacht fort mit Abfackeln von Autos und Attacken gegen die Polizei unter Rufen von „Allahu akhbar!“ Ähnliche Unruhen haben bereits viele Male in anderen westeuropäischen Länder wie Frankreich stattgefunden. Und dort nicht nur in Paris. In der südlichen Stadt Marseille, die heute bereits teilweise eine arabische und afrikanische Stadt ist, hat das Problem der Straßenkriminalität solche Ausmaße erreicht, daß sich sogar sozialistische Politiker für die Entsendung der Armee gegen die Banden aussprechen — die überforderte und unterbesetzte örtliche Polizei hat die Kontrolle über diese Gebiete vor Jahren verloren. Der unbewaffnete britische Soldat, der von zwei islamischen Fanatikern in London geköpft wurde, wurde später als Lee Rigby identifiziert — ein 25-jähriger „burschikoser und humorvoller“ Diensttuender, beschrieben als ein „liebender Vater“ seines zweijährigen Sohnes Jack. Zeugen sagten, die mutmaßlichen Täter „hieben und hackten“ auf seinen Körper ein und riefen dabei den islamischen Ausdruck „Allahu akhbar!“ Der britische Premierminister David Cameron verlautbarte, daß dieser barbarische Mord „das vereinigte Königreich zusammenbringen“ und „uns stärker machen“ würde. In einer Rede im Freien vor Downing Street sagte der Premierminister, die Attacke wäre ein „Verrat am Islam“. Sehr ähnliche Ansichten wurden von Londons Bürgermeister Boris Johnson wiederholt, ein weiterer angeblicher „Konservativer“, sowie von zahllosen anderen westlichen Führungspersönlichkeiten und Medienkanälen. Das einzige Problem dabei ist, daß dies nicht wahr ist. Nein, Premierminister, das Köpfen von Nichtmoslems wird seit Jahrhunderten rund um die Welt praktiziert. Dschihad ist kein „Verrat am Islam“, er ist Islam. Der einzige „Verrat“ hierbei ist derjenige von Leuten wie Mr. Cameron und der westlichen regierenden Klasse, die er repräsentiert. Sie verraten ihre eigenen Völker und Länder jeden Tag dadurch, daß sie nicht aufhören islamische Fanatiker in westliche Städte hereinzulassen, von Österreich bis Australien und von Finnland bis Kanada, wo sie unsere Söhne und Töchter belästigen, unsere Gesetze und Lebensgewohnheiten verspotten und uns mit Terrorismus bedrohen. Die Tage, da diese regierenden Eliten behaupten konnten, daß sie die Auswirkungen ihrer Politik „nicht kannten“, sind nun längst vorbei. Die negativen Auswirkungen sind überall um uns herum zu sehen, von Moslem-kontrollierten Straßen in Neukölln, Berlin bis zu den Terroropfern von Madrid, Spanien. Am 11. September 2011, dem zehnten Jahrestag der „9/11“-Terrorattacken islamischer Dschihadisten, die Tausende von amerikanischen Zivilisten töteten und beabsichtigten Hunderttausende mehr zu töten, wurde drei jüdischen Männern in Waltham, Massachusetts die Kehle von einem Ohr zum anderen aufgeschlitzt und sie beinahe geköpft. Es existieren Hinweise, daß die Brüder Tamerlan und Dzhokar Tsarnaev, die verdächtigt werden die Bombenangriffe auf den Boston Marathon am 15. April 2013 ausgeführt zu haben, auch in den Dreifachmord zwei Jahre zuvor verwickelt waren. Ihr Vater ist ein tschetschenischer Moslem und ihre Mutter ist eine sehr tiefgläubige moslemische Frau. Die Tsarnaev-Brüder kamen als Flüchtlinge in die USA, und zahlten diese Güte mit Terrorismus und Mord heim. Möge ihr Beispiel als eine Lektion für den naiven westlichen Menschen dienen. Die Attacke von London ist bei weitem nicht das einzige Mal, daß Moslems die Kehlen von Nichtmoslems aufgeschlitzt haben, was in fast genau der gleichen Weise ausgeführt wird wie die Halal-Schlachtung von Schafen. Wenn Dschihadisten Lehren des Korans benutzen, um „Ungläubige“ mit Tieren zu vergleichen, dann sind dies nicht nur leere Worte. Das gleiche passierte mit Theo van Gogh in den Straßen von Amsterdam, zum Beispiel, und das Köpfen findet reichlich Unterstützung in islamischen Texten und etablierter Praxis vom Anfang bis heute. Wie der englische Patriot Paul Weston auf der Website „Gates of Vienna“ kommentierte, erschien PM Cameron tapfer und staatsmännisch in einigen seiner öffentlichen Statements, aber durch das absichtliche Auslassen von Worten wie „Moslem“, „Islam“ oder „Dschihad“ verfehlte er die Hauptsache.

Londons Bürgermeister Boris Johnson machte seine Haltung und Einstellung des Appeasement sogar noch offensichtlicher, als er behauptete, es sei „vollkommen falsch, den Islam für diesen Mord verantwortlich zu machen.“ Robert Spencer legt bei Jihad Watch gebührend die Koranverse dar, die von diesen moslemischen Mördern in London in die Tat umgesetzt wurden. Dennoch behaupteten selbst einige angeblich rechtsstehende Zeitungen und Medienkanäle absurderweise, die Köpfung habe mit dem Islam nichts zu tun. Die Leugnung ist so tief und psychologisch faszinierend, wie sie verstörend ist. Während den Olympischen Spielen 2012 hat London zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Luftabwehrgeschütze auf Dächer gesetzt. In welchem Krieg ist Britannien diesmal genau? Sie sollten das nicht laut aussprechen. Moslems haben so ziemlich jede Freiheit, Haß zu spucken in ihren Moscheen, aber wenn die Einheimischen in einer einfachen Twitter-Nachricht im Internet auf die den islamischen Lehren innewohnende Gewalt hiweisen oder die aggressive dschihadistische Eroberungskampagne, die gegen sie und ihre Familien stattfindet, dann kann die Polizei sie wegen „Anstiftung zu religiösem Haß“ verfolgen. Das ist nicht aus einem Roman von George Orwell, der Generationen früher geschrieben wurden; es ist die Realität britischen und westlichen Lebens heute. Innerhalb weniger Tage wurden elf Menschen aus verschiedenen Teilen des Vereinigten Königreichs wegen „rassistischer oder antireligiöser“ Kommentare im Internet bei Diensten wie Facebook oder Twitter verhaftet. Ein 22-jähriger Mann erschien vor dem Magistrat in Lincoln, angeklagt eine „grob beleidigende“ anti-moslemische Nachricht in der Folge des barbarischen Mordes von Woolwich gepostet zu haben. Die Lincolnshire Police warnte Nutzer von sozialen Netzwerkseiten, daß sie mit Verhaftung zu rechnen haben, wenn ihre Mitteilungen geeignet seien, Rassenhaß oder Gewalt anzustacheln. Ein 23-jähriger und ein 22-jähriger aus Bristol wurden nach dem Public Order Act festgesetzt unter dem Verdacht, rassistischen oder religiösen Haß anzustacheln. Die Polizei hat drei Personen im Vorfeld einer Protestveranstaltung der EDL wegen angeblichem Posten rassistischer Twitter-Nachrichten verhaftet. Während Moslems britische Bürger in britischen Straßen abschlachten und Banden moslemischer Einwanderer sexuelle Folter gegen einheimische Kinder sogar im Alter von nur zehn Jahren ausüben, die als „weiße ungläubige Huren“ abgetan werden, liegt das Hauptaugenmerk der Eliten aus Politik und Medien darauf, rigoros gegen Gruppen wie die English Defence League (EDL) vorzugehen. Die sind angeblich gefährliche und spalterische „Extremisten“, weil sie Proteste organisieren gegen die zuvorgenannten Grausamkeiten, die aus der Einwanderungspolitik resultieren, die von den Eliten seit Jahrzehnten betrieben wird. Im wesentlichen ist die Antwort der westlichen politischen und Medien-Eliten auf jede und alle islamischen Grausamkeiten in unseren Ländern, zu sagen: „Dies ist eine Tragödie, für die niemand wirklich verantwortlich ist. Muslime sind ihre primären Opfer, weil es die Islamophobie steigert. Nun, geht zurück in eure Häuser, seid still und schaut euch etwas über die Übel weißer Privilegien im Fernsehen an. Und schreibt bloß nichts darüber im Internet, oder die Behörden werden euch wegen Rassismus und Haßrede anklagen, nur weil ihr nicht eure Kinder dem rassistischen und religiösen Haß der rückständigen Stämme aussetzen wollt, die wir gerade ins Land gelassen haben und weiterhin ohne Ende ins Land lassen werden.“ Ich habe Kommentare von einigen gehört, die unter kommunistischen Regimes aufgewachsen sind. Ja, sie verabscheuten die Unterdrückung und wirtschaftliche Not, aber mehr als alles andere haßten sie die Lügen. Ihnen wurden von den Medien und Akademien andauernd Dinge erzählt, deren offenkundige Unwahrheit sie mit ihren eigenen Augen sehen konnten, dennoch wurde von ihnen verlangt alles ohne zu hinterfragen nachzuplappern, andernfalls drohte Jobverlust oder Ärger mit dem Gesetz. Es ist bemerkenswert, wieviele ähnliche Probleme wir unter multikulturalistischen Regimes im modernen Westen sehen können. Die regierenden Eliten scheinen darüberhinaus die gleichen utopischen Sehnsüchte zu teilen, verbunden mit Verachtung für gewöhnliche Menschen und dem Wunsch, sie als Versuchskaninchen in grandiosen Experimenten in Social Engineering zu benutzen, um den „neuen Menschen“ zu schaffen.

Was mich wirklich ärgert an den Reaktionen auf die jüngste Welle islamischer und drittweltlicher Gewalt in diesem Frühling 2013, von Boston über London bis Stockholm, ist der ganze Unsinn, der uns von unseren Politikern und der Presse aufgetischt wird. Ich habe dieselben Lügen schon früher gehört, wieder und wieder und wieder über Jahre. Es macht mich krank und ich habe die Nase voll davon, so wie es Millionen und wahrscheinlich Dekamillionen anderer Bürger in der ganzen westlichen Welt auch ergeht. Nun, da meine reale Identität öffentlich bekannt ist, kann ich bestätigen, daß ich am 11. September 2001, oder 9/11, in der größten Stadt der arabischen Welt als Student der arabischen Sprache an der American University in Kairo war. Meine anti-islamische Einstellung begann sich bereits deutlich vor diesem Datum zu entwickeln — und viele andere Ereignisse danach beschleunigten diesen Trend — aber während 9/11 in Ägypten zu leben war sicherlich lehrreich. Die Tatsache, daß viele der örtlichen Moslems ganz glücklich waren über diesen dschihadistischen Angriff gegen die Ungläubigen und den Großen Satan, hat mich nicht sehr überrascht; ich wußte bereits, daß die islamische Kultur des Mittleren Ostens einen machtvollen Unterstrom aus Haß gegen alles Nichtislamische besitzt, verbunden mit extrem weitverbreiteten Verschwörungstheorien der absurdesten Varietät, die man sich nur vorstellen kann, an die selbst viele gebildete Einheimische glauben und sie im Fernsehen wiedergeben. Was mich am meisten schockierte und enttäuschte an 9/11 ist das Ausmaß, in welchem westliche Massenmedien, Akademien und politische Führer sich in kompletter Selbsttäuschung über die dschihadistische Aggression hinter dieser Attacke befanden und versuchten, diese zu vertuschen. Die Probleme der Verleugnung und Beschwichtigung haben sich seither nur vergrößert. Eine volle Dekade nach den tödlichen islamischen Attacken von 2001 haben die USA einen Präsidenten, Barack Hussein Obama, der in seiner berüchtigten Kairoer Rede sagte, daß er es als seine Aufgabe betrachte, negative Ansichten über den Islam zu bekämpfen, wo immer sie existieren. Eine vergleichbare Situation wäre ein Statement eines Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Dekade nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor, daß er es als seine Pflicht als US-Präsident betrachte, negative Ansichten über das Kaiserreich Japan oder Nazi-Deutschland zu bekämpfen, wo immer diese in der Welt existeren mögen. Dies wäre von außen als ein Zeichen der Niederlage und Unterwerfung angesehen worden, und mit Recht. Obama stand in diesem Fall unglücklicherweise zu seinem Wort. Die Dschihadisten vom Terrornetzwerk Al-Qaida, die die Angriffe am 11. September 2001 in den USA ausführten, waren teilweise Anhänger des islamischen Ideologen Sayyid Qutb, der ein Anführer der Moslem-Bruderschaft in Ägypten war. Zehn Jahre später half die Obama-Regierung in den USA einem Regime der Moslem-Bruderschaft an die Macht in Ägypten und fiel einem loyalen Verbündeten, Hosni Mubarak, in den Rücken. Überall in der westlichen Welt breitet sich Selbstzensur und allmähliche Unterwerfung unter islamische Forderungen und Einschüchterungen immer mehr aus. Es gibt keinen Weg, dem zu begegnen, ohne an die Wurzeln des Problems zu gehen, von welchen die wichtigste die moslemische Einwanderung ist. Islamische Länder und Organisationen sollten auch davon ausgeschlossen werden, in überlebenswichtige Infrastrukturen in Ländern des Westens zu investieren oder sie zu kaufen, einschließlich arabischer Petro-Dollars, die an westliche Universitäten oder Schulen gespendet werden. Die Selbstzensur ist mehr und mehr ganz einfach nur auf körperliche Angst vor Attacken und Terrorismus zurückzuführen. Diese Kultur der Angst ist das erste Anzeichen von Islamisierung und die Einführungsphase des Dhimmitums, jenem zutiefst erniedrigenden Status von Nichtmoslems unter moslemischer Herrschaft. Die unabhängige Wissenschaftlerin Bat Ye’or wurde vom akademischen Establishment verspottet, aber in ihrer ausgezeichneten Arbeit hat sie die Mechanismen des Dhimmitums mit beängstigender Genauigkeit erklärt und vorhergesagt. Islam bedeutet nicht „Frieden“, sondern „Unterwerfung“. Moslems sind verpflichtet, sich Scharia-Gesetzen zu unterwerfen, aber alle Nichtmoslems auf dem Planeten sollten sich ebenfalls unter moslemische Herrschaft unterwerfen, und zwar solange, bis auch sie letztendlich den Islam annehmen.

Moslems haben nicht nur das Recht, sondern eine Pflicht von Allah, gegen jeden anderen auf der Erde Krieg zu führen, bis sie sich islamischer Herrschaft unterwerfen. In der islamischen Kultur findet sich etwas, das Taqiyya genannt wird, der Gebrauch von Täuschung, wodurch es unter gewissen Umständen erlaubt ist zu lügen, wenn es der Sache des Islams förderlich ist. Dieses Prinzip wird nicht nur von Schiiten, sondern auch Sunniten wie dem palästinensischen dschihadistischen Terroristen Yasser Arafat, Friedensnobelpreisträger, praktiziert. Dennoch, obwohl diese Täuschung häufiger praktiziert wird als viele Nichtmoslems begreifen, heißt das nicht, daß alle Moslem die ganze Zeit über ihre Absichten lügen. Einige von ihnen können ziemlich offen über ihre Ziele und Ansichten in ihren Äußerungen sein. Was so rätselhaft und verstörend mitanzusehen ist, ist die Tatsache, daß, selbst wenn einige Moslems ihren gewalttätigen Haß gegen uns offen aussprechen, Angehörige der westlichen herrschenden Klasse üblicherweise sich überschlagen, dies zu vertuschen. Mit anderen Worten: Moslem können manchmal lügen und tun das auch, aber westliche Massenmedien und Politiker lügen noch viel mehr. Vielleicht glauben einige davon ihren eigenen Unsinn wirklich und belügen sich damit selbst, aber ganz sicherlich lügen sie gegenüber uns. Ein einschlägiges Beispiel ist die öffentliche Köpfung in London, wo die Täter buchstäblich ihre islamischen Glaubenssätze hinausschrieen und mit ihrer Absicht prahlten, uns in unseren eigenen Straßen zu ermorden, zu erniedrigen und unsere Länder zu erobern. Dennoch antwortete die westliche herrschende Klasse darauf, indem sie sagte, die Attacke habe mit dem Islam nichts zu tun. Die gleichen Leute, von der New York Times bis zur BBC, neigen dazu, die Aussagen des moslemischen Mörders von Theo van Gogh herunterzuspielen, der van Goghs Kehle in einer öffentlichen Straße aufschlitzte. Er ist ein stolzer Dschihadist, der einen Ungläubigen tötete, der als einer angesehen wurde, der den Islam verspottete. Es gab viel Gerede über einen „Euro-Islam“, aber die simple Wahrheit ist, daß es keinerlei praktische Anzeichen irgendeiner bevorstehenden islamischen „Reformation“ gibt. Im Gegenteil, was wir in Wirklichkeit sehen, ist eine Welle von dschihadistischer Aggression, die über die Welt hinwegfegt. Auch hat noch keiner überhaupt eine überzeugende theoretische Beschreibung des Weges geliefert, wie der Islam reformiert werden könnte, jedenfalls nicht, wenn wir mit „Reform“ irgendetwas mit Friedfertigkeit, Gewaltlosigkeit und säkularen Gesetzen verbinden. Selbst wenn es allen Erwartungen zum Trotz möglich sein sollte, den Islam zu reformieren, würde ein solcher chaotischer und turbulenter Prozeß höchstwahrscheinlich Generationen gewalttätiger und blutiger Konflikte beinhalten. Wenn der Islam nicht reformiert werden kann, wird das Ergebnis davon dschihadistische Gewalt sein. In dem sehr unwahrscheinlichen Fall, daß der Islam doch reformiert werden kann, wird dies wahrscheinlich ebenfalls Generationen von dschihadistischer Gewalt zur Folge haben. Schon heute, wenn Moslems irgendwo eine kleine Minderheit ausmachen, nur wenige Prozentpunkte unserer Bevölkerung, verursacht die islamische Präsenz Terrorismus, Mord und Chaos. Was dies bedeutet, ist, daß die Obrigkeit in allen westlichen Ländern heute eine Einwanderungspolitik betreibt, die praktisch unweigerlich Schmerz, Leid, Gewalt, Terrorismus und Verlust von Freiheit auf allen Ebenen verursacht. Nach all der praktischen Erfahrung, die aufzeigt, daß genau dies das Ergebnis ist, das wir wohl bekommen, fahren sie fort, die gleiche Politik zu betreiben, als sei nichts passiert, und gehen gegen Kritiker derselben vor. Diese pervertierte Politik muß aufhören, und zwar gleich. Anfang Mai 2013 hat die Wirtschaftstageszeitung Finansavisen in Norwegen eine Serie von Artikeln veröffentlicht, die aufzeigen, wie teuer die nichtwestliche Masseneinwanderung das Land zu stehen kommt. In diesem Fall lag das Hauptaugenmerk auf Sozialhilfezahlungen. Das ist ein ernsthaftes Problem für sich. Im benachbarten Dänemark hat der Autor und Historiker Morten Uhrskov Jensen ein gut recherchiertes Buch veröffentlicht, das die selben Muster aufzeigt, und was inzwischen in vielen westlichen Ländern gut dokumentiert ist.

Alle Einwanderung aus der Dritten Welt, nicht nur von Moslems, ist teuer. Doch während die Kosten solcher Masseneinwanderung nur in Form von Geld schon schlimm genug sind, ist eine der negativsten Auswirkungen der Vertauensverlust und die Tatsache, daß man sich in den Straßen seines eigenen Landes nicht länger sicher fühlt aufgrund der importierten ethnischen Kriminalität und ausländischen Mafias. Dies ist im Zeitraum einer einzigen Woche im Mai 2013 schmerzhaft illustriert worden durch die Unruhen in Stockholm, Schweden und den barbarischen Mord durch Köpfung an einem britischen Soldaten im hellen Tageslicht — nicht in Afghanistan oder Jemen, sondern in den Straßen von London, England. Das schwerwiegendendste Problem von allen aber, welches überhaupt nicht mit einem Preisschild versehen werden kann, ist die Tatsache, daß Europäer in vielen Ländern allmählich nicht nur ihre Freiheiten verlieren, sondern ihre Länder selbst und deren Existenz als selbständige Nationen. Wenn sich gegenwärtige Trends fortsetzen, werden Einheimische in diesem Jahrhundert zu Minderheiten werden in Gebieten wie Britannien, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Schweden und Dänemark. Es ist nur eine Frage, in welchem Jahr dies passieren wird. Dies ist die größte und schnellste demographische Transformation des europäischen Kontinents, die jemals in der Geschichte verzeichnet wurde, möglicherweise die größte seit dem Ende der letzten Eiszeit, und doch sind die Einheimischen mehr oder weniger ausgeschlossen davon, Einsprüche gegen ihre ethnische Vertreibung zu erheben oder ordnungsgemäß zu debattieren, was diese massive Transformation beinhalten wird. Institutionen wie die Europäische Union tun nichts, um diesen Prozeß zu stoppen, sondern regen ihn aktiv an in dem bewußten Streben, die Nationalstaaten aufzulösen und die transnationale Herrschaft ungewählter und niemandem Rechenschaft schuldender Oligarchen zu etablieren. Während westliche Obrigkeiten versuchen, „Demokratie“ in arabische oder islamische Länder zu exportieren, schwächen sie das demokratische System daheim, machen es mehr und mehr zu einer leeren Hülle, indem sie gewählte Institutionen aushöhlen und Macht an ungewählte Institutionen übergeben, in Brüssel oder anderswo. Während westliche Führer grenzenlose Bereitschaft zeigen, auf „legitime Beschwerden“ von Moslems einzugehen, zeigen sie äußerste Verachtung für Europäer und Menschen europäischen Ursprungs in Übersee. Die sollen den Mund halten, während die herrschenden Eliten ihre Länder niederreißen und ihr kulturelles Erbe verhöhnen. Westliche Herrscher und Massenmedien zeigen eine schockierende Gleichgültigkeit gegenüber den täglichen Erniedrigungen und Verbrechen, die die weiße Mehrheitsbevölkerung in ihren eigenen Ländern erleidet. Der sogenannte Arabische Frühling hatte den einzigen Erfolg, Scharia-befürwortende Regimes an die Macht zu bringen, die der Erwartung nach westlichen Interessen feindlich gegenüberstehen. Doch das hat westliche Regierungen nicht davon abgehalten, diesen Trend weithin zu applaudieren und zu unterstützen. Sie haben auch nichts aus ihren Fehlern gelernt, sondern versuchen gerade, Oppositionsgruppen in Syrien zu unterstützen, von denen man weiß, daß sie dschihadistische Kämpfer in ihren Reihen haben, manche davon mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida. Daß unsere Obrigkeiten noch immer fortfahren, diesen Trend zu unterstützen, ist wahnsinnig und untragbar. Was wir jetzt brauchen ist ein Europäischer Frühling, nicht ein Arabischer Frühling. Wir müssen die Herrschaft von ungewählten Autokraten abschaffen und die EU in ihrer gegenwärtigen und zunehmend totalitären Form zurückbauen. Es ist gut möglich, daß wir in diesem Jahrhundert wirklich eine Form von europäischer Kooperation über die Grenzen hinweg brauchen, um den Kontinent sicher zu halten gegen Bedrohungen von außerhalb — zum Beispiel von einem wiedererstarkenden Islam — und Europa als das natürliche Heimatland der europäischen Völker zu erhalten. So ziemlich alles am tatsächlichen Aufbau der EU, wie sie heute existiert, ist unrecht. Sie ist eine totalitäre, bis ins Mark korrupte und allgemein nutzlose Organisation, die mehr Probleme schafft als sie löst, und wenig dafür tut, die europäische Zivilisation zu erhalten oder wiederzubeleben.

Im Gegenteil, sie erleichtert es Außenseitern mit feindlichen Absichten, den Kontinent zu kolonisieren. Die EU ist daher die falsche Antwort auf die richtige Frage. Sie ist so tief und grundlegend fehlerbehaftet, daß sie in ihrer Gänze abgebaut und ihre Institutionen komplett abgeschafft gehören. In allen westlichen Ländern, nicht nur in Europa, sondern auch in Nordamerika, Australien und Neuseeland, muß die Einwanderung sehr viel stärker beschränkt werden, als sie es heute ist. Nach meiner Ansicht sollte das für nichtmoslemische Einwanderung ebenfalls gelten, aber moslemische Einwanderung ist ein Sonderfall. Sie sollte sofort in allen westlichen Ländern gestoppt und dauerhaft eingestellt werden. Wenn man merkt, daß man in einem Loch festsitzt, ist das erste, was man tut, mit dem Graben aufzuhören. Aufhören mit den Lügen! Nein, Islam ist nicht eine Religion des Friedens; und nein, wir können nicht zulassen, daß er sich in unseren Ländern ausbreitet. Moslemische Einwanderung ist ein historischer Fehler von epischem Ausmaß gewesen. Sie ist uns bereits teuer zu stehen gekommen in Form von Geld, Verlust von Leben, verlorene Freiheit und erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Das krankhafte und bösartige Gesellschaftsexperiment an einer ganzen Zivilisation muß beendet werden, und zwar jetzt gleich. Die verdrehten und gefährlichen Ideologien von offenen Grenzen und Multikulturalismus (aber nur für westliche Nationen) müssen diskreditiert und als Politik aufgegeben werden. Realistisch gesehen werden die herrschenden westlichen Eliten dies nicht freiwillig tun und müssen wahrscheinlich durch öffentlichen Druck dazu gezwungen werden. Nicht nur sollten wir keinen weiteren Moslems erlauben in unseren Ländern zu siedeln; wir sollten damit beginnen, die Schlimmsten von denen auszuweisen, die bereits hier sind. Sie lediglich in ein weiches westliches Gefängnis zu stecken, wo sie immer noch islamische Enklaven bilden und daran arbeiten, andere Kriminelle zu den gewalttätigen dschihadistischen Lehren des Islams zu bekehren, ist auf lange Sicht nicht ausreichend. Moslems kommen aus einer Kultur, die Tod und „Märtyrertum“ zelebriert, daher ängstigt das nicht alle von ihnen. Was aber ängstigt sie? In ihre rückständigen Heimatländer zurückgeschickt zu werden, wo sie mit ihren eigenen kaputten Kulturen leben müssen, ohne Nichtmoslems zu haben, die das Leben für sie komfortabel gestalten oder westliche Steuerzahler, die man ausnehmen kann. Wenn es das ist, was sie am meisten fürchten, dann ist es genau das, was sie bekommen sollten. Jegliche Promotion von Scharia oder Dschihad sollte gesetzlich verboten sein. Jegliche Verletzung dieses Verbots oder jegliche Verwicklung in schwere kriminelle Aktivitäten sollte automatisch zur Ausweisung und Rücksendung des Täters in das Heimatland seiner Vorfahren führen, selbst wenn er hier geboren wurde. Für devote und ernsthafte Moslems sind unsere säkularen Gesetze illegitim und unsere Staatsbürgerschaft ein wertloses Stück Papier, außer insofern es dazu benutzt werden kann, an unser Steuergeld zu kommen. Wir sollten damit beginnen, sie beim Wort zu nehmen.

Originalartikel PI News

Wohlweislich meldet der ORF nicht wie sonst bei jedem halbwegs interessanten Ereignis, wie viele Menschen beim „Life Ball“ zugeschaut haben. So blamabel sind die Zahlen

Dabei war die Veranstaltung im SPÖ-Rathaus wochenlang schon im Vorhinein als das Gutmenschereignis des Jahres gefeiert worden. Die Abstimmung der Fernsehkunden per Fernbedienung hindert die ORF-Menschen freilich nicht, tags darauf wieder mit Hass, Bösartigkeit und Aggression über die französischen Massendemonstrationen gegen die Schwulenehe zu berichten. In Ziffern lag der Marktanteil der „Life-Ball“-Zuseher zwischen erschütternden 11 und 15 Prozent. Das ist wohlgemerkt der Anteil unter jenen, die überhaupt einen Fernseher aufgedreht haben. Es bleibt dahingestellt, wie viel wenigstens dieser paar Prozent aus echter Sympathie für die ORF-Life-Ball-Anliegen zugeschaut haben und wie viele aus nacktem Voyeurismus. Zum Vergleich: Die Zeit im Bild des gleichen Abends wurde hingegen von 49 Prozent gesehen und die gleichzeitig(!) mit dem Life Ball laufende Millionenshow immerhin von 17 Prozent. Also kann das Life-Ball-Debakel keineswegs nur mit der Peinlichkeit erklärt werden, dass ein gebührenfreier Privatsender das am gleichen Abend stattfindende Champions-League-Finale übertragen konnte. Der ORF gibt hingegen unsere Zwangsgebühren lieber für die Formel 1 und den Life Ball aus. (Apropos Fußball-Finale: Geradezu köstlich, wie sich auch viele andere Medien um die Tatsache drücken, dass der – zu Recht stark gefeierte – erste Österreicher im Team der Finalsieger unmittelbar nach Spielende demonstrativ in einem T-Shirt durchs Stadion gelaufen ist, in dem er sich in großen Lettern zu Jesus bekennt. So eine „Gefahr“ bestand ja beim Life Ball nicht). Es ist natürlich keineswegs nur der ORF, der den Life Ball (noch) am Leben erhält. Auch vom Wiener Rathaus oder der Wirtschaftskammer fließen massenweise direkte und indirekte Subventionen zugunsten des Life Balls. Mit der läppischen Argumentation, es gäbe einen indirekten Nutzen und der Ball wäre Wien-Werbung. Diese findet jedoch bei Neujahrskonzert oder Opernball tausendmal wirksamer und positiver statt. Ohne dass die politische Klasse dafür Dritten tief in die Steuertasche greift und sich dabei auch noch abfeiern lässt. Wie fest die Schwulen-Lobby im Gebührensender verankert ist, konnte man auch den hasserfüllten ORF-Berichten über die neuerlichen französischen Massendemonstrationen gegen die dortige Schwulenehe entnehmen. Da wimmelte es nur so von abfälligen Worten wie „seltsam“ oder „bizarr“. Und der von Seher- und Hörer-Gebühren finanzierte Online-Auftritt orf.at animierte gar zu einer Hass-„Debatte“ unter dem sensationell „öffentlich-rechtlich-objektiven“ Titel: „Wie vorgehen gegen Homophobie?“ Das ist aber auch unabhängig vom Schlagseiten-Spin eine interessante Frage. Denn die Millionen-Verschwendung Life Ball hat offensichtlich nicht im Sinne der Erfinder gewirkt. Bei dieser Veranstaltung ging und geht es natürlich nie primär um die Hilfe für HIV-Kranke, sondern um massive Propaganda für schwule Verhaltensweisen. Ginge es wirklich nicht um Propaganda einer aggressiven Minderheit, sondern um Krankheiten, müsste sich der ORF ja fragen lassen, was er in Hinblick auf all die anderen, in viel höherem Ausmaß verbreiteten und letalen Krankheiten tut. Denn für (oder eigentlich: gegen) keine dieser Krankheiten wird vom Gebührensender ein auch nur annähernd vergleichbarer Aufwand getrieben. Ob das nun Krebs oder Herzinfarkte, Schlaganfälle oder Diabetes sind. Von den völlig im Schatten stehenden und global noch viel schlimmeren Massenmördern wie Malaria oder schmutziges Wasser gar nicht zu reden. Die französische Linke denkt aber ohnedies schon heftig über die Antworten auf die vom ORF gestellte Frage nach. Und dabei fällt vor allem das Wort „verbieten“. Verboten werden soll im Land, das sich für den Erfinder der europäischen Menschenrechte hält, etwa die Organisation, die die Massenkundgebungen durchführt.

Skurril sind auch die langen Betrachtungen in orf.at über die Organisationen, welche die Kundgebung veranstalten. Erstens seien sie in hohem Ausmaß katholisch (das kann ja nun wirklich nur den ORF überraschen); zweitens seien viele Trägerorganisationen erst in den letzten Monaten entstanden (es sollte eigentlich sogar für das Hirn eines ORF-Menschen verständlich sein, dass sich Protestorganisationen erst dann bilden konnten, als Rot-Grün in Frankreich die volle Gleichstellung der Schwulenehe voranzutreiben begonnen hat); und drittens seien diese Organisationen „leere Schalen“. Dieser letzte Vorwurf ist nun noch absurder als die anderen: Denn selbst nach Angaben der (links kontrollierten) Polizei haben 150.000 Menschen an der Demo teilgenommen; die Organisatoren sprechen – unterlegt mit viel Bildmaterial – sogar von einer Million. Und es ist keineswegs die erste solche Massenveranstaltung mit dem gleichen Anliegen gewesen. All diese Menschenmassen sollen von leeren Schalen, von nicht existierenden Organisationen zusammengebracht worden sein? Es ist wirklich schmerzhaft, dass die rot-grünen Linkskorrekten immer dümmer werden. Ach ja, und dann darf natürlich das Vokabel „rechtsradikal“ nicht fehlen. Bei aller Antipathie gegen wirkliche Neonazis, Hitler-Relativierer und gewalttätige Demokratiefeinde tauchen bei diesem Stehsatz in einschlägigen Berichten gleich mehrere Fragen auf: Woher wissen die aus der sicheren Distanz Wiener Redaktionsstuben eigentlich immer, dass das lauter Rechtsextremisten sind? Vielleicht sind auch unter den wenigen gewalttätig Gewordenen Provokateure, welche die Kundgebung in schlechtes Licht rücken wollten? Fällt den linken Redakteuren, die vorgeben, objektiv zu berichten, der Unterschied nicht auf, der zwischen ihrer gewaltigen Sympathie für die Demonstranten in schwedischen Ausländervororten und ihrem unbemäntelten Hass gegen die Pariser Demonstranten besteht? Vielleicht hat auch die Pariser Polizei dadurch provoziert, dass sie die Kundgebung viel schlechter behandelt hat als linke (so werden den Anti-Schwulenehe-Demonstranten ja bestimmte Straßen von Paris gesperrt, die von linken benutzt werden dürfen. Diese dürfen – obwohl nur ein paar hundert Köpfe zählend – in etlichen Städten Europas sogar wochenlang auf der Straße campieren)? Stempeln solche Berichte nicht all die vielen zornigen, aber trotz allem gesetzestreuen Bürger ohne irgendeinen Beweis zu Rechtsradikalen. Macht das nicht langfristig in den Gemütern der Bürger das Radikal-Sein zwangsläufig zu etwas Akzeptablem, wenn immer dort, wo sie stehen, der Stempel „rechtsradikal“ draufkommt? Sind es nicht in Wahrheit überall die Linken in Politik und Medien, die heute ohne demokratische Legitimation brutal ihre gesellschaftsverändernden Ziele verfolgen? Sind es nicht fast immer die Linken, die heute ständig über neue Verbote nachdenken? PS.: Fast in keinem Bericht fehlt natürlich auch das Vokabel „erzkatholisch“. Erz- ist offenbar schon jeder Katholik, der nicht auf dem Kurs der Islamo- und Schwulophilie unterwegs ist, wie er in einigen österreichischen Diözesen derzeit von oben vorgegeben wird. Genauso wie ein Konservativer medial fast nur noch als Erz- auftaucht. Für die Liberalen haben die gleichgeschalteten Linken immerhin eine marginal andere Variante anzubieten: Sie seien neoliberal. Offen muss bleiben, welche dieser serienweise vergebenen Hass-Vorsilben eigentlich schlimmer ist. Und offen muss auch bleiben, was diese Vorsilben überhaupt bedeuten sollen. Denn die intellektuelle Kraft zu Definitionen für ihre Schimpfparolen hat die Linke ja schon lange nicht mehr.

Originalartikel Andreas Unterbergers Tagebuch

Hohe Schulden und der anhaltende Mitgliederschwund machen der SPD zu schaffen. Daher sprangen für das 150 Jahr-Jubiläum das ZDF und Phoenix ein und erwarben mit dem Geld der Gebühren-Zahler „exklusiv“ die Rechte am Partei-Jubiläum der SPD. Ein höchst fragwürdiger Vorgang

Die SPD steckt offenbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Mitglieder-Zahlen gehen seit Jahren zurück, auch die Überalterung der Mitglieder macht der Partei Sorgen. Not macht jedoch erfinderisch. Vor allem, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Hand hat. Daher haben sich ZDF und Phoenix kurzerhand entschlossen, der 150 Jahre alten Partei unter die Arme zu greifen. Die Sender haben in einem exklusiven Pool-Vertrag die Rechte an der Live-Übertragung der Jubiläums-Party der SPD erworben. Es ist eine bemerkenswerte Aktion: Die per Zwangsabgabe eingetriebenen Gelder aus dem Rundfunk-Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk werden kurzerhand zur versteckten Parteienfinanzierung verwendet. Bisher war man der Auffassung, die Sender sind den Parteien nur über den Weg der Berichterstattung verbunden. Über die genaue Summe war bis zum Donnerstagabend nichts zu erfahren. Denn die Sender hatten den Deal bis zuletzt geheim gehalten – offenbar, weil ihnen klar ist, dass der Vorgang eigentlich ein Skandal ist (laut Update am Ende des Artikels sagen ZDF und SPD, dass kein Geld geflossen sei). Leider hat das ZDF ein kleines Detail übersehen: Durch die Exklusivität wurden alle privaten TV-Stationen von der Live-Übertragung der SPD-Fete ausgeschlossen. Offenbar hatte das ZDF gedacht, dass sich niemand für die SPD so sehr interessieren könnte, dass ein anderer als ein Staatssender Live-Bilder haben möchte. Doch die Privaten protestierten. Der Deutsche Journalistenverband kritisierte, dass: „aufgrund eines Poolvertrags der SPD mit dem ZDF und Phoenix“ die privaten Sender nicht live berichten könnten. Das ZDF sagte in seiner Begründung„Der dumme Gebühren-Zahler zahlt die Partei-Fete, basta!“ „Das ZDF trägt die Übertragungskosten alleine.“ Hätten die Sender gezahlt, hätte ihnen das ZDF eine Übertragung erlaubt. Der DJV sprach von einem Zwei-Klassensystem und forderte Gleichbehandlung. Die SPD kann allerdings aufgrund ihrer prekären Finanzlage keine Rücksicht auf Klassen-Bewusstsein nehmen. Der Finanzbericht der Jahre 2009 und 2010 spricht eine klare Sprache:

  • „Der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend sinkender Beitragseinnahmen hat sich auch in den vergangenen zwei Jahren fortgesetzt. Dafür ist insbesondere die weiter sinkende Mitgliederzahl verantwortlich: Waren zum 31.12.2009 noch ca. 512.500 Menschen Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, so waren es zum Jahresende 2010 noch 502.000 (–2 %). Im Jahresdurchschnitt hatten wir 2009 noch 516.750 Mitglieder, die einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von 7,42 Euro entrichteten. Im Jahr 2010 waren es jahresdurchschnittlich noch gut 507.000 Mitglieder mit einem leicht erhöhten monatlichen Durchschnittsbeitrag von 7,51 Euro. Anders gewendet: der Verlust von 1000 Mitgliedern bedeutet, dass neben dem damit verbundenen Verlust an Engagement, Vernetzung und Wissen zusätzlich fast 100 TEuro für die politische Arbeit fehlen. Jahr für Jahr.“

Sorge bereitet der SPD vor allem, dass die Mitglieder immer älter werden:

  • „Für die zukünftige Beitragsentwicklung ist nicht nur die absolute Zahl der Mitglieder von Bedeutung, sondern auch die demografische Zusammensetzung der Mitgliedschaft: es zeigt sich, dass Genossinnen und Genossen, die aus der aktiven Berufsphase ausscheiden, ihre Beiträge häufig senken. Darunter litt das Beitragsaufkommen bereits in der Vergangenheit und dieser Effekt wird auch in den nächsten Jahren zu beobachten sein, sofern es nicht gelingt, mehr junge Menschen für die Politik der SPD zu begeistern und sie zum Eintritt in die SPD zu bewegen.“

Ob es der SPD in den Jahren 2011 und 2012 gelungen ist, mehr junge Beitragszahler für die Politik der Partei zu begeistern, ist unbekannt – für diese Jahre liegen keinerlei öffentliche Zahlen vor. Schon vor dem Partei-Jubiläum hatte sich die SPD mit der Sozialistischen Internationale (SI) angelegt. Unter dem Vorwand, die SI sei nicht mächtig genug und habe die Finanzkrise nicht verhindern können, hatte die SPD ihre Mitglieds-Beiträge an die SI drastisch reduziert. Die Sorgen der SPD kommen nicht nur aus dem offenkundigen Mangel an Attraktivität für neue Mitglieder. Die Partei schiebt außerdem einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her. Dieser hängt vor allem mit der üppigen Partei-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus zusammen. Dabei hat die SPD offenbar den klassischen Anfänger-Fehler gemacht, der auch vielen Häusle-Bauern zum Verhängnis werden kann. Der Bericht stellt fest: „Der Bau des Hauses in den Jahren 1992 bis 1996 wurde fast vollständig über Hypothekendarlehen finanziert. Sie summierten sich bis Ende 1996 auf insgesamt 49 Mio. Euro. Die Baukosten betrugen insgesamt ca. 56 Mio. Euro.“ Die Folge in Zahlen: „Zum 31.12.2009 verblieben Bankverbindlichkeiten in Höhe von 23,8 Mio. Euro (Vorjahr: 25,8 Mio. Euro). Zum Jahresende 2010 betrugen die Verbindlichkeiten noch 21,7 Mio. Euro.“ Einige dieser Darlehen wurden nach 2008 „umgeschuldet“, wobei die SPD versucht hat, „das günstige Zinsniveau“ zu nutzen. Zu dumm, dass die Zinsen nach 2010 weiter gesunken sind. Wenn die Zinsen aber wieder steigen sollten, könnte es eng werden für die SPD. Für einen Teil der Kredite läuft die Zinsbindung 2014 aus, bis dahin versucht die Partei, die Darlehen in Forward-Darlehen umzuwandeln. Daran zeigt sich, dass die SPD gar nicht anders kann, als den mörderischen Niedrig-Zins-Kurs von Mario Draghi und der EZB zu unterstützen. Nicht wegen der Solidarität mit Italien und Griechenland. Sondern weil sie sich eilends bemüht, von den noch niedrigen Zinsen zu profitieren. Bis dahin soll also der GEZ-Zahler als Bank für die hoch verschuldete SPD herhalten. Es ist der SPD gelungen, das ZDF und Phoenix für die Politik der Partei zu begeistern. Allerdings braucht sich der Gebührenzahler keine Sorgen um sein Geld zu machen: Es kann nicht als fauler Kredit verloren gehen, weil es schon weg ist. Nun verstehen wir allerdings auch, was der WDR-Vordenker Jörg Schönenborn gemeint hat, als er sagte: Der Rundfunk-Beitrag ist eine Demokratie-Abgabe (hier). Der Rundfunk-Beitrag ist tatsächlich eine Abgabe. Er wird unkontrolliert und intransparent von ZDF und Phoenix dazu verwendet, exklusiv Parteiveranstaltungen zu übertragen. Der Gebührenzahler wird damit gezwungen, die SPD zu finanzieren. Bis vor kurzem haben wir immer die exorbitante Geldvernichtung bei der Fußball Champions-League für das größte Schurkenstück der öffentlich-rechtlichen Geldverschwendung gehalten. Der Vorfall zeigt: SPD und ZDF betrachten den Bürger als Melkkuh, der, wie Kurt Beck es im Zusammenhang mit dem Skandal der Nürburgring-Pleite formuliert hat, das „Maul halten soll“ (hier). Der Bürger hat bei den Machenschaften kein Mitspracherecht. Er hat GEZahlt. Mehr soll er nicht. Mehr darf er nicht.

Update:
Das ZDF und die SPD behaupten in Reaktionen auf unseren Bericht, dass kein Geld geflossen sei. SPD-Sprecher Tobias Dünow sagt:

  • „Das ZDF hat – wie in solchen Fällen selbstverständlich üblichdie Kosten für die technische Umsetzung der TV-Übertragung aus dem Saal des Gewandhauses getragen und das Signal an interessierte Sender weitergegeben. Weder hat das ZDF Geld an die SPD gezahlt noch die SPD an das ZDF.“

Das ZDF schreibt in einer Stellungnahme:

  • Das ZDF hat für die Übertragung der 150-Jahr-Feier der SPD selbstverständlich kein Geld an die Partei gezahlt. Ein entsprechender Bericht der Internetseite “Deutsche Wirtschafts Nachrichten” ist völlig abwegig.

Der zwischen dem ZDF und dem Veranstalter geschlossene Vertrag regelt die Rechte der Übertragung, wie es bei Veranstaltungen dieser Art üblich ist. Wörtlich heißt es in dem Vertrag: “Der Vertragspartner stellt dem ZDF die Veranstaltung als poolführende Fernsehanstalt kostenfrei zur Verfügung.” Die dem ZDF entstandenen Kosten sind ausschließlich Kosten, welche originär für die Durchführung einer TV-Produktion anfallen (Technik, Übertragungswagen, Leitungskosten usw.). Dem Veranstalter ist in keiner Weise ein Vorteil entstanden.

Anmerkung der DWN:
Diese Begründung überzeugt uns nicht. Vor allem machen sie die Sache nicht besser: Denn tatsächlich hat die SPD durch die Übertragung einen geldwerten Vorteil erhalten. Das Geld der Gebührenzahler wurde verwendet, um eine Partei-Veranstaltung exklusiv live zu übertragen. Es ist uns neu, dass jede Partei (der Parteitag der Piraten, der Rosa-Luxemburg-Marsch der Linken, die Gründung der AfD ) bei exklusiver Überlassung der Live-Rechte das ZDF zur Übertragung in Anspruch nehmen kann. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt? Wenn das ZDF keine Gegenleistung erhalten hat, ist der Fall erst recht problematisch. Abwegig ist aus unserer Sicht nicht die Kritik an dem Vorfall, sondern die Praxis des ZDF.  Die Zwangs-Gebühren werden verwendet, um Partei-Veranstaltungen exklusiv zu übertragen.  Die einzige Legitimation für eine Zwangs-Gebühr ist kritische und unabhängige Berichterstattung – über alle Parteien und gesellschaftlichen Ströumgen. Alles andere wäre Hofberichterstattung eines Staatssenders. Und genau ein solcher möchten das ZDF doch nicht sein. Oder?

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Wer links genug ist, ist über jede Kritik, ja auch über jedes Recht erhaben. Diese Regel gilt in vielen Bereichen unterschwellig – aber immer öfter jetzt auch schon oberschwellig. Ohne dass irgendeine rechte Gaunerei damit verteidigt werden soll, wird immer klarer: Polemik und Hass, Denunziation und Desinformation sind heute ganz überwiegend links. Und die Bestrebungen, die Meinungsfreiheit endgültig zu beenden, sind sogar exklusiv links

Die Generation G in den Medien (der brillante deutsche Publizist Bok hat sie so getauft: G wie Gutmensch, Global und Greenpeace) unterstützt das alles völlig kritiklos. Sie führt das linke Gedankengut als Nachfolgerin der 68er organisch weiter. Ihre Methode: Jede noch so schwindlige und einseitige „Studie“ von Greenpeace, Arbeiterkammer, Amnesty, Armutskonferenz und wie all die sonstigen linken Vereine heißen, die von unserem Geld gedeihen, wird groß und als unbestreitbare Wahrheit berichtet. Wenn hingegen ein rechter (ÖVP-, FPÖ-, BZÖ-, TS-)Politiker etwas sagt, wird sofort auch schon in der scheinbar objektiven Nachricht wilde Polemik verpackt. Aber längst geht es um mehr als um die organisierte Desinformation durch linkslastige Medien. Es geht um organisierte Gewalt, Einschüchterung und Meinungsfreiheit. Aber auch das hat mit den Medien zu tun: Das kann sich nur deshalb so sehr ausbreiten, weil die Medien so einäugig berichten. Ein Beispiel der linken Gewaltaffinität sind die zahlreichen kriminellen Taten des links-grünen Vorfelds gegen farbtragende Studenten, egal ob nun schlagend oder katholisch. Immer öfter werden von Wien bis Deutschland deren „Buden“ und Mitglieder, sobald sie sich auf der Straße als solche zu erkennen geben, attackiert und verletzt beziehungsweise beschädigt. Zuletzt am 8. Mai. Vom Polizeipräsidenten, dem Genossen Pürstl, werden nach solchen Zwischenfällen nicht etwa die Täter gesucht, sondern die Opfer beschimpft (Nur zur Klarheit: Ich bin bei keiner Verbindung in irgendeiner Form Mitglied, weil ich persönlich mit Trachten aus dem 19. Jahrhundert nichts anfange. Aber ich habe mein ganzes Leben Farbstudenten als gesellschaftlich positiv engagierte und in keiner Weise rechtswidrige Personen kennengelernt). Ein anderes Beispiel – zwar einen Kontinent weiter, aber aus haargenau der gleichen linken Denkwelt kommend: Beamte der amerikanischen Steuerbehörden haben ganz gezielt scharfe Steuerprüfungen gegen alle Vereine durchgeführt, die als „patriotisch“ oder Teil der Tea Party galten. Jetzt ist das zwar aufgeflogen, und einige kurze Tage lang ist sogar ein wenig diskutiert worden, ob Barack Obama davon gewusst hat. Eigentlich jedoch nur mit dem besorgten Unterton, ob ihm das am Ende schaden könnte. Aber das ist gar nicht das zentrale Thema. Das besteht vielmehr in der Tatsache, dass sich unter Obamas – von politisch korrekten Menschen laut als ethisch besonders wertvoll bejubelten – Regierung ein solcher Geist breitmachen konnte. Ein Geist, der alles für sakrosankt hält, was „gegen Rechts“ ist. Also einschließlich krimineller Methoden. Ein weiteres Beispiel ist die Überwachung der Mails und Telefone der größten amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Diese hatte einige für die Regierung unerfreuliche Dinge enthüllt. Worauf die Regierung des so nett wirkenden Barack Obama mit einer Brutalität, die man einst nur in kommunistischen Staaten oder unter Mubarak & Co gekannt hätte, die gesamte Redaktion zu überwachen begann. Big Brother Barack. Richard Nixon war ein Waisenkind dagegen.

Das nächste Beispiel finden wir wieder in Europa. Hier stoßen wir bei den Grünen – vor allem in Deutschland – auf eine massiv päderastische Vergangenheit. Diese findet sich keineswegs nur in den autobiographischen und von seiner Fraktion nie beanstandeten Texten der 68-er Ikone Cohn-Bendit; dieser wurde übrigens gerade mit einer Auszeichnung und einer Festrede des Linksjournalisten de Weck gefeiert. Die grüne Liebe zur Päderastie findet sich vielmehr auch in ihren ganz offiziellen Parlamentsanträgen, diese Tätigkeit doch straffrei zu stellen. Ein anderes Beispiel klingt im Vergleich dazu harmlos, ist aber letztlich ebenfalls sehr folgenschwer. Das ist die Grüneuphorie in zahllosen österreichischen Zeitungskommentaren. Da werden die katastrophalen Ideen der grünen Wirtschafts- und Sozial-Politik total ignoriert (bedingungsloses Grundeinkommen und dergleichen); ebenso deren totalitärer Tugendfuror; ebenso ihre gewalttätige Vergangenheit; ebenso die weitgehende Deckungsgleichheit der grünen Positionen und Kampagnen mit denen der Kommunisten. Und jetzt wird sogar so getan, als ob Grün der Zukunftstrend wäre. Dabei haben die Grünen lediglich in zwei Bundesländern gewonnen, wo sie als Folge des schwarz-roten Antagonismus den Vorsitz in wichtigen U-Ausschüssen bekommen haben. Womit sie sich dort als Sauberkeitspartei positionieren konnten. In Wien hingegen, wo man erstmals grüne Kommunalpolitik ganz konkret erlebt, sind sie bei den Umfragen auf steiler Talfahrt. Und noch steiler ist diese an den Universitäten: Dort sind die Grünen in den letzten Jahren von 29 auf unter 16 Prozent gesunken. Bei den Großen schreibt man bei einem solchen Abstieg von Katastrophe, bei den Grünen wird das einfach medial weggeschwiegen. Komplett von Grünen durchsetzt sind so gut wie alle Institutionen, die „Umwelt“ im Titel haben (auch dort, wo die Grünen nicht an der Regierung beteiligt sind). So auch das deutsche Umweltbundesamt in Dessau. Dises hat nun zu endgültig totalitären Methoden gegriffen: Es publiziert die Namen aller „Klimawandelskeptiker in Deutschland“, also die Namen von Journalisten und Wissenschaftlern, die behördlich nicht erwünschte Positionen vertreten. Im alten Rom hat man das Proskriptionslisten genannt. Die sind nur oberflächlich harmloser als das, was vor einigen Monaten ein Grazer Musikwissenschafter gefordert hatte: nämlich gleich direkt die Todesstrafe für sogenannte Klimaskeptiker (die Staatsanwälte hat natürlich ein solcher Mordaufruf nicht interessiert). Als kleines weiteres Beispiel kann ich mein eigenes Tagebuch nehmen. Da darf ich mich regelmäßig über linke Gäste freuen, die mich als „senilen Dolm“ bezeichnen. Oder die Ex-Bundeskanzler Schüssel „widerliche Dreckssau“ nennen.

Noch viel schlimmer ist das, was sich im Leserforum des rot-grünen Zentralorgans „Standard“ abspielt. Diese Hass-Orgien sind nun in einem ganzen e-book dokumentiert worden, bei dessen Lektüre einem geradezu übel wird (auch wenn die Autoren die Ton- und Stimmungslage der „Standard“-Leser mit Humor erträglich zu machen versuchen). Man bekommt ein ziemlich deutliches Bild, wie gut und moralisch die selbsternannten Gutmenschen wirklich sind. Ein weiteres Beispiel für linken Schmutz sind fast sämtliche Wahlkämpfe. Da wurde Wolfgang Schüssel von einem SPÖ-nahen Sudelmagazin eine erfundene illegale Pflegerin unterschoben, die eine alte Frau im Familienkreis gepflegt hätte. Da wird jetzt aus der gleichen Ecke der Dienstvertrag der Spindelegger-Ehefrau in die Öffentlichkeit gespült (ein absolut nicht problemloser Vertrag, nur schaut sich eben niemand die Verträge und Plagiate linker Politiker an). Da wird gerade jetzt in Deutschland ein Buch auf den Markt gebracht, das Angela Merkel wegen ihrer Mitgliedschaft in der einstigen Ostgewerkschaft einen Strick drehen will. Und, jede Wette, die Menge des Schmutzes wird bis September da wie dort noch zunehmen. Ganz typisch für die Grünen war auch ein kürzlich in Deutschland kursierender Facebook-Eintrag eines Grünpolitikers. „Schade, dass die NSU-Gruppe sich nicht solche vorgenommen haben“ – und dazu wurde ein Photo des FDP-Chefs Rösler gezeigt. („Die NSU-Gruppe“ ist die Neonazi-Bande – man sollte sie keineswegs beschönigend „Gruppe“ nennen –, die über viele Jahre Morde an zugewanderten Türken begangen hat). Dass der Mann daraufhin von den Grünen ausgetreten ist, sei der Vollständigkeit halber hinzugefügt; aber er sah in seinem Text auch danach bloß eine „Überreaktion“. Und der Eintrag bleibt wohl signifikant für die Hass-Stimmung bei den deutschen Grünen. Er erinnert auch an die blutigen, ganz ähnlich gelagerten Hassorgien aus dem linken Eck, nachdem die vorvorletzte Innenministerin plötzlich verstorben ist. Während ausschreibungsfreie Agenturaufträge schwarzer Ministerien nicht nur im ORF, sondern auch in vielen anderen Medien landauf, landab scharf und breit berichtet und kritisiert werden, kommt Claudia Schmied völlig kritiklos davon. Dabei hat sie mindestens 1,5 Millionen an „Experten“ aus dem SPÖ-Umfeld vergeben. Natürlich ohne jede Ausschreibung. Dabei hat sie allein mindestens 670.000 Euro an die überaus SPÖ-nahe Agentur Ecker und Partner bloß für die „Koordination“ der Propaganda zugunsten der „Neuen Mittelschule“ ausgegeben. Diese Agenturaufträge interessieren dennoch keinen Staatsanwalt. Was rechtswidrig ist. Denn selbst, wenn die Ecker-Leistung werthaltig gewesen sein sollte, was dubios ist, darf dennoch ein Ministerium kein Steuergeld für Propaganda gegen die Gesetze ausgeben. Und die NMS-Propaganda hatte unbestreitbar massive Elemente einer parteipolitischen Bewerbung der Zwangsgesamtschule für alle. Im Gesetz steht jedoch das Gegenteil, nämlich das achtjährige Gymnasium.

Zugleich werden die sogar etwas kleineren Aufträge der Telekom an eine FPÖ-nahe Agentur gerade von der einäugigen Staatsanwaltschaft in einem großen Prozess aufgerollt. Ich bin sehr dafür, dass das bestraft wird (falls die Agentur-Leistungen nicht ihr Geld wert waren, sondern nur aus parteipolitischer Liebedienerei vergeben worden sind). Aber der wirkliche Skandal ist, dass die Selbstbedienungsmentalität einer Partei gegenüber dem mehrheitlich staatskontrollierten Unternehmen Telekom groß dramatisiert wird, während die Selbstbedienungsmentalität einer anderen Partei gegenüber anderen staatskontrollierten Unternehmen von der gleichen Staatsanwaltschaft unter den Teppich gekehrt wird. Das geschieht etwa beim einstigen Griff der Herren Faymann und Ostermayer in die Kassen von Asfinag und ÖBB. Auch diese Staatsfirmen mussten – noch viel mehr – Geld für Dinge zahlen, die einzig der Partei und Faymann genutzt haben. Und die zumindest im Fall ÖBB dem Unternehmen sogar geschadet haben. Aber die einen sperrt man ein, die anderen werden Bundeskanzler. Quod licet Iovi, non licet bovi. Ist dem Leser noch nicht übel genug ob all des linken Hasses, ob all der Einäugigkeiten, ob all der grün-roten Zerstörung des demokratischen Rechtsstaats? Dann sollte man sich noch zu Gemüte führen, was die Sozialisten im EU-Parlament fordern (Sie werden übrigens von Hannes Swoboda geführt, der auch aus der Wiener Rathaus-Partie kommt, welche Österreich schon Faymann und Ostermayer beschert hat und die sich seit Jahrzehnten über Recht und Ordnung erhaben dünkt.). Nach den roten Wünschen sollen künftig Parteien, welche die „Werte der EU nicht respektieren“ mit Strafzahlungen belegt werden. Das ist nichts anderes als eine Bestrafung jener Parteien, welche die falsche Meinung haben. Dabei wird wohlweislich nicht einmal definiert, was denn überhaupt die Werte sind, die wir künftig wie einst den Geßler-Hut respektieren müssen. Genügt es dreimal täglich zu sagen: „Hoch die EU und ihre Werte“? Oder muss man künftig auch ganz detailliert sagen: „Hoch das Glühbirnenverbot; Hoch die unbegrenzten Schuldenhaftung; Hoch die Zuwanderung; Hoch die vielen die Meinungsfreiheit einschränkenden Political-Correctness-Regeln der EU; Hoch die ständig größer werdende Zahl der EU-Kommissare; Hoch die Geldverschwendung durch einen doppelten Sitz der EU-Parlaments; Hoch das undemokratische Parlament, in dem ein maltesischer Abgeordneter nur einen Bruchteil der Wähler einer deutschen braucht; Hoch das (geplante, aber vorerst wieder schubladisierte) Verbot von Salatöl-Flaschen in Restaurants; Hoch der Milliardenbetrug mit EU-Förderungen von den mediterranen Ölbäumen bis zu den österreichischen Almen!“? Aber das alles ist eh nur der Vorschlag einer Minderheitsfraktion, sagen jetzt wohl manche. Sie sollten sich nicht täuschen. Die EU-Kommission hat den Vorschlag nämlich schon gierig aufgegriffen und will ihn zwingend realisieren.

Originalartikel Andreas Unterbergers Tagebuch

Kaum irgendwo in Europa haben die Boulevardmedien so viel Macht wie in Österreich und die regierenden Parteien unter Bundeskanzler Werner Faymann so viel Einfluss auf diese Blätter. An der „informellen Koalitionsbildung“ soll sich schon lange etwas ändern. Nur wann?

Michael Spindelegger will Bundeskanzler werden. Das ist naheliegend, denn Österreichs Außenminister ist Chef der ÖVP, und die steht mitten im Wahlkampf: In vier Monaten, eine Woche nach den Deutschen, wird gewählt. Also kündigte Spindelegger bei einer „Österreich-Rede“ am Mittwoch in der Wiener Hofburg an, die Steuern müssten runter. Es ist für den hoffnungsfrohen Vizekanzler sicher erfreulich, dass er, einen Tag später, sehr schöne mediale Unterstützung erhält – eine ganzseitige Anzeige im kostenlosen Boulevardblatt Heute; Thema: „Steuern gefährden Jobs“. Inseriert hat die Wirtschaftskammer, die traditionell der ÖVP zugerechnet wird. Aber das kann der Koalitionspartner, der mit Werner Faymann den Kanzler stellt und weiter stellen möchte, noch besser: Es folgen in Heute: zwei Seiten über „Beruf, Baby, Bildung“ von der Arbeiterkammer Wien. Die wiederum zählt zum Lager der SPÖ. Ein ganz normaler Zeitungstag in Österreich zeigt ein ganz altes Problem: Kaum irgendwo in Europa haben die Boulevardmedien so viel Macht; die äußerst einflussreiche Kronen Zeitung und die kostenlos ausliegenden Blätter Heute und Österreich erreichen etwa 60 Prozent der Leser. Täglich. Und gleichzeitig schalten wohl nirgendwo in Europa Regierung, öffentliche Hand und staatsnahe Unternehmen, mithin also die regierenden Parteien, so viele Inserate wie in Österreich – mindestens 100 Millionen Euro, vor allem in Boulevardzeitungen. Allein Heute lebt zu einem Drittel von Inseraten der öffentlichen Hand und staatsnaher Firmen, und die Stadt Wien ist ihr bester Anzeigenkunde. So hat es zumindest eine kleine Truppe junger Journalisten ausgerechnet, die sich auf der Online-Plattform Dossier mit der Käuflichkeit von Berichterstattung befassen und dafür kürzlich einen Axel-Springer-Preis gewonnen haben. Heute-Herausgeberin Eva Dichand, verheiratet mit dem Chefredakteur der Kronen Zeitung, Christoph Dichand, kündigte eine Klage an und ließ ausrichten, die Zahlen seien falsch und man könne gut auch ohne Inserate aus der Politik überleben. Geklagt habe sie dann nie, berichtet Dossier-Chef Florian Skrabel. Die öffentlichen Stellen, die die Werbe-Etats verteilen, argumentieren mit der Reichweite der Blätter. Wo die meisten Leser erreicht würden, würde auch am häufigsten inseriert – das sei eine Frage der Effizienz. Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid sieht gleichwohl einen Missbrauch von Steuerzahlergeld, denn so würden kritische Kampagnen verhindert, so werde politische Unterstützung gekauft. Darin ist sie sich mit dem Politikwissenschaftler Fritz Plasser einig, der die Zustände in seinem Heimatland als „aggressive Boulevard-Demokratie“ bezeichnet. Folge sei eine „informelle Koalitionsbildung“. Seine Untersuchung des letzten Wahlkampfs belegt: „Je nach dem Volumen der Partei-Inserate gab es eine überdurchschnittlich positive Bewertung durch die jeweiligen Medien.“ Erst vor wenigen Tagen, am Tag der Pressefreiheit, sprachen deshalb empörte Journalisten und Medienwissenschaftler davon, dass durch „finanzielle Zuwendungen wohlwollende Berichterstattung erzwungen werden“ solle. Eine Pharisäerdebatte sei das, sagt der Herausgeber von Österreich, Wolfgang Fellner. Die, die am lautesten über gekaufte Berichterstattung krakelten, ließen sich selbst kaufen. Und was Plassers Analysen angehe: Faymann sei 2008 ein Wahlkampfstar – und damit naturgemäß ein Star des Boulevard gewesen.

Offenlegung wird „mehr als kreativ“ umgangen

Alles also nur der Neid der Zukurzgekommenen? Die schwelende Zeitungskrise hat den Verteilungskampf noch einmal befeuert. Deshalb wird derzeit auch nicht nur über die inoffizielle Subventionierung von Zeitungen durch Inserate aus der Politik gerungen, sondern auch über die offizielle Presseförderung – einer Institution, von der deutsche Medien nur träumen. Derzeit zahlt der Staat etwa zwölf Millionen für Vertrieb, Nachwuchsförderung und regionale Vielfalt an die Printmedien; das soll nun womöglich mehr werden, über eine Reform des Verteilungsschlüssels und eine Einbeziehung von Online-Medien wird diskutiert. Aber wer soll davon in Zukunft stärker profitieren – die Qualitätszeitungen, die von den Inseraten weniger abkriegen als die Konkurrenz mit den großen Buchstaben und der tendenziell freundlicheren Politikberichterstattung? Und dann gibt es da natürlich den mächtigen und mit 600 Millionen Gebührengeldern ausgestatteten ORF, in dem die Parteien auch kräftig mitreden. Daran soll sich auch schon lange etwas ändern. Nur wann? Überdies wird die aktuelle Debatte in Österreich darüber, was sich das Land für eine Presselandschaft leistet, leisten will, auch juristisch befeuert: 2011 hatte die FPÖ Bundeskanzler Werner Faymann und seinen für Medien verantwortlichen Staatssekretär Josef Ostermayer angezeigt – wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Inserataufträgen bei der Bahn (ÖBB) und der Straßenbaugesellschaft (ASFINAG). Der Vorwurf: Faymann und Ostermayer hätten staatseigene Unternehmen gedrängt, auf Kosten der Konzernbudgets Anzeigen zu schalten, in denen Faymann, damals noch Verkehrsminister, besonders gut wegkam. Das Ondit, Ostermayer habe habituell Millionen „für den Werner“ eingetrieben, macht seither die Runde. Beide Männer bestreiten vehement, Druck ausgeübt zu haben; zudem hätten die Inserate dem Image der Firmen genutzt. Die „Inseratenaffäre“ war es schließlich, die im vergangenen Herbst zum vorzeitigen Ende eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses führte; die SPÖ wollte ihren Kanzler nicht vor laufenden Kameras vorgeführt sehen. Mittlerweile laufen auch Ermittlungen gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovic (ÖVP) wegen besonders üppiger Inserate bei Medien des Bauernbundes, und gegen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass „alle Ermittlungsergebnisse gesichtet und Vernehmungen geführt“ seien. Alle vier Verfahren seien offen und dauerten sicher noch eine Weile an. Staatssekretär Ostermayer lässt der SZ über seinen Pressesprecher ausrichten, zum Thema Verschränkung von Politik und Medien sei derzeit alles gesagt, die nötigen Reformen seien in die Wege geleitet. Tatsächlich trat im vergangenen Herbst das Medientransparenzgesetz in Kraft. Es sieht vor, dass die staatliche Medienbehörde pro Quartal veröffentlicht, wo die „5600 Rechtsträger vom Bundeskanzleramt bis zum gemeindeeigenen Unternehmen“ Inserate geschaltet haben. Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten beklagt, dass sich dadurch wenig geändert habe. Um ihre Aktivitäten zu verschleiern, seien die Protagisten in Administrationen und Parteien seither „mehr als kreativ“ bei der Umgehung der Offenlegungspflicht. Werner Faymann immerhin hat angekündigt, von nun werde weniger geworben. Ohnehin brauche er keine Inserate und könne in den Zeitungen, die er lese, „kein Wohlgefallen erkennen“.

Originalartikel Süddeutsche Zeitung