Mit ‘Migration & Islam’ getaggte Beiträge

Immer mehr Tschetschenen wandern über Weißrussland nach Polen aus. Die meisten reisen weiter nach Deutschland, obwohl sie eigentlich in Polen einen Asylantrag stellen müssten. Der Grenzschutz ist überfordert

In der Schalterhalle des Bahnhofs in der weißrussischen Grenzstadt Brest drängeln sich schon am frühen Morgen „Ameisenhändler“ mit großen karierten Plastiktaschen vor den Fahrkartenschaltern. Sie wollen in Polen einkaufen, wo bestimmte Waren billiger sind. Ein paar Touristen und Leute, die ihre Verwandten am anderen Ufer des Grenzflusses Bug besuchen wollen, stehen ebenfalls in den langen Schlangen an. So weit ist es das gewohnte Bild, das sich seit der politischen Wende in Osteuropa vor gut 20 Jahren am Bahnhof von Brest bietet. Neu sind in diesem Bild die tschetschenischen Großfamilien, die Frauen im Kopftuch oder im Hidschab und in langen Röcken, die bis zu den Fußknöcheln reichen. Einigen geschäftstüchtigen Weißrussen kommen die Exoten aus dem nordkaukasischen Armenhaus der russischen Föderation gelegen. Sie versuchen, den Tschetschenen in den Warteschlangen Fahrkarten zu überhöhten Preisen anzudrehen. Manche greifen zu, weil sie den Zug nach Terespol in Polen, das auf der anderen Seite des Bugs beginnt, auf keinen Fall verpassen wollen. Es bleibt noch eine Viertelstunde bis zur Abfahrt. In der Abfertigungshalle schleusen Grenzbeamten die Menge eilig durch. Fast im Sekundentakt hämmern sie mit ihren Stempeln Sichtvermerke in die Pässe. Deutschland ist zum wichtigsten Ziel der Auswanderung geworden
Unter den Wartenden sind an diesem Morgen weit mehr als hundert Tschetschenen. Viele halten kleine Kinder an den Händen, sie drängen zum Bahnsteig und in den bereitstehenden Bummelzug. Es ist Freitagmorgen kurz vor acht Uhr. Aber es könnte auch jeder andere Wochentag sein. Die Schlangen sind stets dieselben. Weißrussland ist seit fast zwei Jahrzehnten mit Russland durch eine im Aufbau befindliche Staatenunion verbunden, und trotz des unfertigen Charakters dieser Union herrscht Freizügigkeit im Personenverkehr. Deshalb können Tschetschenen, die ja russische Staatsbürger sind, problemlos zum Bahnhof von Brest reisen. Aus der Sicht der Anrainer, der Westeuropäer und der Deutschen, dürfte die Mehrheit in den Zug nach Terespol allerdings nicht einsteigen. Tschetschenen bekommen nur in seltenen Fällen ein Touristenvisum für den Schengenraum. Trotzdem kommen von Weißrussland über Polen in den vergangenen Monaten immer mehr Tschetschenen nach Deutschland, das zum wichtigsten Ziel der Auswanderung geworden ist. Das Bundesinnenministerium meldete unlängst, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 9.957 Russen einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Im gesamten Vorjahr waren es nur 3.200 Anträge. Aus Sicherheitskreisen ist zu erfahren, dass fast 90 Prozent der russischen Antragsteller aus Tschetschenien kommen. Vor der Abfahrt des Frühzugs nach Polen erklärt ein hoher Beamter vom Komitee für den Schutz der Grenze die weißrussische Position. Er sehe keinen Grund, sagt der Mann im Rang eines Oberst, russische Staatsbürger, die im Besitz eines gültigen Reisepasses seien, an der Ausreise nach Polen zu hindern. Das ist die Linie von Präsident Aleksandr Lukaschenko, der vor einem Jahr – als der Streit zwischen Minsk und Brüssel wegen der politischen Verfolgungen in Weißrussland wieder einmal einen Höhepunkt erreicht hatte – anordnete, die Grenzkontrollen bei der Ausreise in EU-Gebiet zu lockern. Er ließ sogar die Zahl der Grenzwächter verringern. Lukaschenko hatte schon zuvor wiederholt damit gedroht, die Schleusen für die illegale Migration zu öffnen, falls der Westen nicht aufhöre, Weißrussland politisch anzugreifen. Anderseits ist der Oberst in Brest bemüht, die Leistungsfähigkeit des weißrussischen Grenzschutzes herauszustellen. Einmal in Fahrt gekommen, zeigt er eine Karte, auf der Weißrussland in drei Zonen unterteilt ist: das unmittelbare Grenzgebiet, der grenznahe Raum und das restliche Weißrussland. Überall hielten sich Menschen auf, die im Verdacht stünden, das Land als Durchgangsstation für illegale Einwanderung in den Westen nutzen zu wollen, sagt er. Das Kartenwerk ist mit recht genauen Zahlenangaben über die Menge der potentiellen illegalen Migranten auf dem Stand von 2012 versehen. Demnach warteten mehr als 20.000 auf ihre Chance, gen Westen weiterzureisen. „Wir wissen das alles und haben alles im Griff“, sagt der Oberst stolz. Dann trägt er die eigentliche Botschaft vor: Es sei an der Zeit, dass Brüssel mehr Geld zur Unterhaltung und Modernisierung der alten sowjetischen Grenzanlagen beisteuere, sagt der weißrussische Grenzschützer.

„Deren Asylantenheime reichen doch nie und nimmer aus“

Ein Vierteldollar je Grenzkilometer sei viel zu wenig, und die Grenzanlagen seien ja nicht nur zum Schutz des weißrussischen Territoriums da, sondern auch der Westeuropäer vor ungewollten Migranten. Noch seien Grenzübertritte über die grüne Grenze eine Seltenheit, sagt er zur Untermauerung seiner Forderung nach Geld. Von den etwa 19.000 „Polen-Reisenden“, wie er sie nennt, seien im vergangenen Jahr zwar 11.000, meist Tschetschenen, auf der anderen Seite der weißrussischen Grenze abgewiesen und nach Weißrussland zurückgeschickt worden. Aber die restlichen 8.000 seien ja wohl noch in Polen, und der Andrang aus Tschetschenien nehme ständig zu. „Was machen die Polen eigentlich mit den Tschetschenen, die sie als Asylbewerber ins Land lassen?“, fragt der Oberst. „Deren acht Asylantenheime für jeweils höchstens 300 Menschen reichen doch nie und nimmer aus, um diese Menschenmengen aufzunehmen.“ Im Zug nach Terespol sitzen die Menschen bunt gemischt durcheinander. Aber während der 15 Minuten, die er in Richtung Terespol zuckelt, kann man mit jeder Minute, die vergeht, mehr und mehr spüren, wie die Anspannung unter den Kaukasiern zunimmt. Sie reden nur noch miteinander und vermeiden sogar den Blickkontakt mit anderen Mitreisenden. Nur Mowladi, ein Tschetschene aus der Gegend von Grosnyj, erzählt im Durchgang zwischen zwei Wagen bei einer Zigarette ungefragt, dass die Personaldokumente und alles Geld seiner Familie in Moskau gestohlen worden seien. Seine Frau und fünf Kinder sitzen im Abteil nebenan. Nur die Reisepässe seien ihnen geblieben, sagt Mowladi. Vielleicht habe der Dieb Mitleid gehabt, die Pässe brauchen sie schließlich, um bis Terespol zu kommen. Der Tschetschene will wissen, was er den Polen denn nun sagen solle. Offensichtlich ist er auf der Suche nach einer glaubhaften Geschichte für das Verhör, das ihn wie andere Asylbewerber bald erwartet, einer Geschichte, die ihm die Tür zur Europäischen Union öffnet. Ein Schengenvisum hat Mowladi für seine Familie nicht. Als die Türen des Zugs endlich geöffnet werden, löst sich das buntgemischte Völkchen der Passagiere in seine ethnischen Bestandteile auf. Die Schaffnerin ruft den polnischen Grenzwächtern zu, wie viele Passagiere ohne Einreisevisum gekommen sind. Dann dürfen Weißrussen, die Einreisegenehmigungen besitzen, Polen und andere EU-Bürger aussteigen und zur Passkontrolle eilen. Die anderen, alle Tschetschenen, von denen offenbar keiner ein Visum hatte, müssen lange warten. Sie werden erst sehr viel später aus dem Zug gelassen und durch ein Spalier von Grenzbeamten in Gummihandschuhen und kugelsicheren Westen in das Bahnhofsgebäude zu den Befragungen für nicht willkommene Reisende gelotst. Einige Stunden später fährt der Zug wieder zurück nach Brest. In mehreren Wagen sitzen hinter verschlossenen Türen diejenigen, die nach der Befragung durch polnische Grenzbeamte abgewiesen wurden, weil sie ihr Gesuch um Asyl offenbar nicht überzeugend begründen konnten. Auch Mowladi hat es nicht geschafft, er verschwindet mit seiner Familie in der Menge vor dem Bahnhofsplatz von Brest. Andere werden von Verwandten in die Arme geschlossen, und in Kleinbussen geht es zurück in die „Bereitstellungsräume“, die Unterkünfte bei Privatleuten oder in einschlägigen Hotels.

Die Brester verdienen gut an den Migranten

Dort werden sie warten, bis sie das nächste Mal den Versuch zum Übertritt nach Polen wagen. Die Brester verdienen gut an den Migranten, denen sie nicht nur überteuerte Fahrkarten verkaufen, sondern auch Zimmer vermieten und Essen verkaufen. Die Unterkünfte werden immer und immer wieder an Neuankömmlinge weitergegeben, wenn die vorherigen Mieter auf Nimmerwiedersehen hinter dem Grenzfluss Bug verschwinden. An diesem Freitag dürfen rund 100 Kaukasier aus dem Reich des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in Polen bleiben. So gehe es im Grunde jeden Tag, sagt der deutsche Polizeioffizier Robert Fischer, den es im Rahmen eines Einsatzes von Frontex, der EU-Grenzschützer, ins polnische Biala Podlaska verschlagen hat. Es komme auch vor, dass sich auf einen Schlag 300 Tschetschenen nach Terespol aufmachten. Das Städtchen Biala Podlaska liegt nicht weit von Terespol entfernt, es gibt dort ein Asylantenheim und einen nahen Grenzbahnhof, an dem Fischer die Befragung der Asylbewerber beobachtet. Jede Woche komme in Terespol ein tschetschenisches Dorf, jeden Monat eine kleinere Stadt an, sagt er. Zwei Drittel der Menschen wollten von Polen aus weiter nach Westeuropa, vor allem nach Deutschland, reisen. Eigentlich dürften sie das nicht, weil sie – um nach Polen hineingelassen zu werden – gleich in Terespol einen Asylantrag stellen müssten, den Warschauer Behörden dann weiterbearbeiteten. Polen zu verlassen sei während dieser Zeit untersagt. Aber daran hielten sich die wenigsten. Viele ließen sich nicht daran hindern, illegal nach Deutschland gehen, um dort ein zweites Mal einen Asylantrag zu stellen. Das sei zwar verboten, aber Sanktionen gegen Regelverletzer griffen nur selten. Wer von den Tschetschenen die Befragung in Terespol über die Hintergründe eines Asylbegehrens erfolgreich überstanden hat, kann im Asylantenheim wohnen und wird verpflegt. Aber auch eine geschlossene Abteilung gibt es in diesem ehemals militärisch genutzten Komplex. Diese ist von einem hohen Zaun umgeben, der martialisch noch mit einer Doppelrolle Nato-Stacheldraht bewehrt ist. Dahinter sind jene einstweilen gestrandet, die mit dem Asylantrag endgültig bei den polnischen Behörden und Gerichten gescheitert sind, die mehrfach gegen Auflagen verstoßen haben, bei Versuchen des illegalen Grenzübertritts nach Deutschland gefasst wurden oder in anderer Hinsicht kriminell geworden sind und in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Die anderen können sich frei im Ort bewegen – oder abhauen und untertauchen. Ohnehin erscheine höchstens ein Drittel derer, die in Terespol nach Polen hineingelassen würden und sich in Biala Podlaska eigentlich registrieren lassen müssten, auch hier, sagt Fischer. Der Rest werde bereits in Terespol abgeholt und verschwinde. Damit ist die rhetorische Frage des weißrussischen Obersten in Brest beantwortet, wo denn die Tschetschenen in Polen blieben. Ein bekannter polnischer Fernsehjournalist und Kenner der Tschetschenenfrage in seinem Land sagt später in Warschau ganz offen, dass es der polnischen Regierung ziemlich gleichgültig sei, wenn Tschetschenen nach Deutschland „durchwandern“.

Wer wirklich zu den Opfern gehört, sei schwer zu sagen

In der Warschauer Vertretung von Frontex ist dann zu erfahren, dass Tschetschenen, die von Polen illegal nach Deutschland gegangen sind, dort ein zweites Mal Asyl beantragt haben und aufgeflogen sind, nach ihrer Ausweisung in das erste Aufnahmeland Polen dort weitestgehend unbehelligt bleiben und sogar die Weiterbearbeitung ihres „polnischen“ Asylantrags verlangen können. Während der Bearbeitungszeit versuchten sie dann nicht selten, abermals nach Deutschland zu gelangen. Fischer, der deutsche Polizist im Frontex-Einsatz, ist überzeugt, dass viele Geschichten der Asylbewerber sich bei gründlicher Überprüfung als Erfindung herausstellen würden. Aber wenn einer behaupte, sein Vater sei erschossen worden und seine Familie werde in Tschetschenien mit dem Tode bedroht, dann seien jedem Polizisten nach der Genfer Flüchtlingskonvention erst einmal die Hände gebunden. Er dürfe eine solche Person nicht abweisen. Dass Kadyrow, der Moskauer Statthalter in Grosnyj, den Kampf gegen islamistische Untergrundkämpfer unter massiven Menschenrechtsverletzungen führt, ist bekannt. Wer aber wirklich zu seinen Opfern gehört, ist schwer zu sagen. Wegen der geringen Personalstärke des polnischen Grenzschutzes und des großen Andrangs in Terespol, sagt Fischer, sei es auch fast nicht möglich, das Eurodac-System richtig zu nutzen, das den europaweiten Abgleich von Fingerabdrücken von Migranten erlaube. Deshalb gelinge es vielen Tschetschenen mit immer neuen Geschichten und wechselnden Identitäten, die für sie von Helfern und Schleppern vorbereitet würden, in Polen Einlass zu finden. Nach Fischers Beobachtungen an der Grenze werde das Asylrecht in 90 Prozent der Fälle missbraucht, um soziale und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Es wundert ihn nicht, dass sich Menschen aus dem Kaukasus auf die 3.000 Kilometer lange Reise an die polnische Grenze mit ungewissem Ausgang einlassen. Eine tschetschenische Familie mit drei Kindern, die sich in Deutschland um Asyl bewerbe, könne seit neuestem ein Einkommen erzielen, von dem die meisten Menschen im Nordkaukasus nur träumen könnten. So etwas spreche sich wie ein Lauffeuer herum, denn die Kommunikation zwischen den Abgereisten und den noch zu Hause Gebliebenen funktioniere blendend. Die Wanderung sei in den meisten Fällen „Sozialtourismus“. Voller Sarkasmus nennt er schließlich ein Hauptziel seines Aufenthalts an der Außengrenze der EU. Wenn sie sich gegen den Ansturm der Tschetschenen schon nicht wehren könne, wolle die deutsche Seite wenigstens verstehen, was im Osten vor sich gehe. Die zweite vorrangige Aufgabe bestehe darin, an die Hintermänner heranzukommen, die den kaukasischen Exodus organisieren und daran verdienen.

Alle redeten von Geld und Asylbetrug

Mehr darf der Offizier darüber nicht sagen, aber er scheint überzeugt, dass viel Geld im Spiel ist. Anna Galon von der Verbindungsstelle des polnischen Grenzschutzes zur deutschen Polizei in Crossen an der Oder (Krosno Odrzanskie), ist ebenfalls von der Existenz organisierter Verbrecherstrukturen überzeugt. Man sei da dran, sagt sie. Mehr darf auch sie nicht sagen. Den beiden tschetschenischen Frauen, die in Lomza das Büro der Organisation „Ocalenie“ (Rettung) leiten, finden die internationale Tschetschenendebatte allerdings viel zu einseitig. Alle redeten von Geld und Asylbetrug. Über den politischen Druck in Tschetschenien und die daraus resultierende Hoffnungslosigkeit bei den Menschen werde dagegen kaum gesprochen. In Polen seien die Tschetschenen inzwischen als Fremdkörper verhasst und würden gedemütigt, weswegen auch das Asylantenheim in Lomza vor einiger Zeit habe aufgegeben werden müssen. Fünfzig tschetschenische Familien, an die keine Wohnungen vermietet würden, müssten seither in erbärmlichen Behelfsunterkünften hausen. Die Sozialleistungen seien lausig, und Arbeit gebe es für muslimische Tschetschenen nur selten. Diejenigen, die hier gestrandet seien, würden deshalb nach einiger Zeit nur noch passiv vor sich hin vegetieren. Die jungen Menschen der dritten Emigrationswelle seit dem ersten Tschetschenien-Krieg zu Beginn der Neunziger, die jetzt nach Polen strömten, um der Gewaltherrschaft Kadyrows zu entkommen, würden angesichts dieser Verhältnisse zwischen Oder und Bug nur einen Ausweg sehen: Deutschland. Die beiden gut vernetzten Damen sind die ersten in Polen, die offen aussprechen, dass sich gegenwärtig etwa 10.000 Tschetschenen zwischen Oder und Bug aufhielten. Auch von diesen wollten die meisten nach Deutschland weiterreisen.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

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In Israel dauert ein Rechtsstreit über den Umgang mit afrikanischen Asylsuchenden an. Die Regierung will diese zurückschaffen. Viele kamen durch den Sinai und wurden dort als Opfer von Menschenschmugglern misshandelt und gefoltert

«Kein anderes westliches Land hat es geschafft, die Masseneinwanderung illegaler Migranten zu stoppen, und wir haben dafür gesorgt, dass kein Infiltrant mehr Israels Städte erreicht», hat Ministerpräsident Netanyahu vor wenigen Tagen verkündet. Er pries damit den Erfolg der fast fertiggestellten Sperranlage an der Grenze zu Ägypten und die neuen rechtlichen Massnahmen gegen sogenannte Infiltranten. Gemeint sind Flüchtlinge und Migranten aus afrikanischen Ländern, welche seit 2006 in grosser Zahl nach Israel gelangten. Diese dürfen seit 2012 unbegrenzt in Haft gehalten werden. Israel hat eigens ein Gefängnis dafür gebaut.

Zunehmende Ausschaffungen

Das israelische Oberste Gericht hat noch keinen Entscheid gefällt, inwiefern die rechtlichen Massnahmen mit der internationalen Flüchtlingskonvention, welche Israel unterzeichnet hat, vereinbar sind. Das Büro des öffentlichen Pflichtverteidigers hat die Oberrichter zudem diese Woche aufgefordert, zu einer neuen Haftpraxis Stellung zu nehmen. Der Generalstaatsanwalt hatte Anfang Juli grünes Licht für eine neue Regelung gegeben, nach der illegal Eingewanderte wegen kleinkrimineller Vergehen verhaftet und unbegrenzt festgehalten werden können – ohne Gelegenheit, ihre Unschuld zu beweisen. Laut dem Justizministerium dient die Massnahme der Wahrung der öffentlichen Sicherheit. In den Gegenden, wo die Asylsuchenden leben, gibt es grossen Widerstand gegen sie aus der Anwohnerschaft. Auf dem Höhepunkt Anfang letzten Jahres kamen rund 2000 Afrikaner pro Monat nach Israel. Ihre Gesamtzahl wird auf 60.000 geschätzt. Die Mehrheit sind Eritreer und Sudanesen. Seit der Errichtung des Grenzzauns ist die Zahl der Neuankömmlinge massiv zurückgegangen. Im letzten halben Jahr waren es laut dem Innenministerium noch 34. Zudem hat Israel 2012 mit Rückschaffungen begonnen. Der damalige Innenminister Eli Yishai sagte, die Afrikaner bedrohten die jüdische Identität Israels. Von der Regierung werden sie als Wirtschaftsmigranten eingestuft. Über 2000 Sudanesen wurden letztes Jahr ausgeschafft, laut dem Innenministerium freiwillig. Etwa 500 gingen allerdings direkt aus der Haft zurück. In diesen Fällen kann nicht von freiwillig gesprochen werden. Letzte Woche berichtete die Flüchtlingsorganisation Hotline for Migrant Workers von der Deportation von 14 Eritreern, die ebenfalls in Haft sassen und anscheinend in die Rückschaffung einwilligten. Bis vor kurzem sei es nicht gelungen, die Eritreer davon zu überzeugen, sagt Sigal Rozen von Hotline. Doch nach einem erfolglosen Hungerstreik inhaftierter Eritreer sei die Frustration so gross geworden, dass manche sagten, sie würden lieber zu Hause sterben als im Gefängnis. In anderen Ländern finden Eritreer oftmals Asyl, weil sie im Falle einer Abschiebung vielfach Folter, Inhaftierung oder den Tod riskieren. Israel hatte von der Rückschaffung von Eritreern bis anhin abgesehen, obwohl sie kein Asyl erhielten. Seit dem grossen Ansturm hat Israel aber nur 17 Asylgesuche überprüft und alle abgelehnt. Etwa 1400 Gesuche sind hängig, und Tausende weitere haben keinen Zugang zu einem Asylverfahren. Seit der Errichtung des Grenzzaunes scheint es, dass kaum mehr Afrikaner freiwillig mit Menschenschmugglern nach Israel zu kommen versuchen. Diejenigen, die kommen, wurden laut Berichten aus Uno-Flüchtlingslagern entführt und von den Menschenschmugglern gegen ihren Willen in den Sinai gebracht. Die Entführer foltern sie dort, um von ihren Verwandten Lösegeld zu erpressen, die am Telefon bei der Folter mithören müssen. Die Familien verkaufen dann bisweilen ihr ganzes Hab und Gut und aktivieren ihre Verwandten und Kontakte in westlichen Ländern, um das Geld zusammenzubekommen. Manche der Schmuggler haben so ein Vermögen erwirtschaftet.

Forderungen an Ägypten

Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass sich etwa 7000 Folteropfer in Israel aufhalten. Rund 4000 dürften im Sinai umgekommen sein, und etwa 1000 werden derzeit in Lagern festgehalten. Die Ärzte für Menschenrechte in Israel haben deren Existenz ans Licht gebracht. Shahar Shoham von der Ärzte Organisation sagt, heute sei das Phänomen hinreichend bekannt, doch tue niemand etwas. Ägypten müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Von Israel fordert sie eine angemessene Behandlung der Opfer, welche über Notfallmassnahmen hinausgeht. Die gegenwärtige Atmosphäre in Israel und die Rhetorik der Regierung gegen die Asylsuchenden machten dagegen die Opfer nur noch verletzlicher.

Originalartikel Neue Zürcher Zeitung

Sozialingenieure haben ein explosives Gebräu geschaffen

Freitag, den 12. Juli 2013 kurz nach 17 Uhr: Ein Intercity-Zug Richtung Limoges entgleist mit fast 140 Stundenkilometern im Bahnhof von Brétigny-sur-Orge ungefähr 20 bis 30 Kilometer südlich von Paris. Ein Wagen stürzt auf den Bahnsteig und reißt dessen Überdachung mit sich. Sofort wird die Alarmstufe „rot“ ausgerufen. Die Rettungskräfte (fast 300 Feuerwehrleute und 20 Notarzt-Teams sowie Polizei-Einheiten) sind rasch am Ort. Sie befreien etwa 30 Verletzte aus dem Chaos verbogener Bleche und bergen sechs Todesopfer. Dabei beobachten sie, dass sich eine Gruppe von etwa 50 „Jugendlichen“ aus einem benachbarten Sozialghetto unter die Retter mischt. Zuerst denken diese, die jungen Männer seien gekommen, um ihnen zu helfen. Doch bald werden sie gewahr, dass es die überwiegend farbigen Jugendlichen auf die Handtaschen mit den Smartphones und Geldbörsen der Opfer abgesehen haben. Als Polizisten und Feuerwehrleute versuchen, die Leichenfledderer zur Rede zu stellen, werden sie mit Steinen beworfen. Am Ende werden die Plünderer von der polizeilichen Eingreiftruppe CRS vertrieben. Die Presse berichtet von nur vier Festnahmen. Nathalie Michel, Sprecherin einer Polizeigewerkschaft, machte beim privaten Rundfunksender Europe 1 ihrer Entrüstung über die Plünderer Luft. Dieses Verhalten sei „inqualifiable, monstrueux“ (unerhört, ungeheuerlich), rief sie aus. Der örtliche sozialistische Abgeordnete Jérôme Guedj nannte die Plünderer auf Twitter „düstere unmenschliche Kretins.“ Diese Empörung ist verständlich, weil der Vorfall in Brétigny nicht aus heiterem Himmel kam. Im März dieses Jahres hatte in Grigny, nicht weit von Brétigny, eine Gang 15- bis 17-Jähriger unter Androhung von Gewalt die Reisenden eines mithilfe der Notbremse angehaltenen Regionalzuges abkassiert. Alle Wertgegenstände wie Schmuck, Smartphones, Kreditkarten und Bargeld mussten diese aushändigen. Schon im Juni standen die jungen Schwarzen vor Gericht. Doch die Richter zeigten offenbar allzu großes Verständnis für ihre sozialen Nöte. Sie ließen sie nach einer „feierlichen Ermahnung“ laufen. Dadurch konnten sich ihre Altersgenossen in Bretigny nur ermuntert fühlen.

Fréderic Cuvillier, der sozialistische Verkehrsminister in Paris, hat sofort versucht, die Plünderungs-Szenen kleinzureden, indem er sie als „isolierte Akte“ bezeichnete. Doch die Beobachter vor Ort fühlten sich an Szenen erinnert, die im September 2001 nach der verheerenden Explosion eines Ammoniumnitrat-Lagers in der Nähe der südwestfranzösischen Großstadt Toulouse abliefen. Bei der größten Industriekatastrophe der Nachkriegszeit, hinter der noch heute islamistische Terroristen vermutet werden, wurden durch die Druckwelle Autos von einer nahe gelegenen Autobahnbrücke geblasen und in der Großstadt gingen die meisten Fensterscheiben zu Bruch. Jugend-Banden nutzen damals die Situation für ausgiebige Beutezüge. Ähnliches war vor wenigen Wochen auf Pariser Prachtstraßen zu beobachten, als der dem Scheichtum Katar gehörende Fußballclub Paris-Saint-Germain den Sieg im Endspiel um die französische Meisterschaft  feierte. Die Aufregung über die unglaublichen Szenen am Bahnhof von Brétigny hatte sich noch nicht gelegt, da kam es vom 20. bis zum 22. Juli in Trappes in der Nähe der noch immer schicken Königsstadt Versailles westlich von Paris nach dem Versuch von Polizisten, die Identität einer Burka tragenden Konvertitin festzustellen, zum nächtlichen Angriff eines muslimischen Flash-Mobs gegen die örtliche Polizeistation. Trappes hatte bereits im Jahre 2005 von sich reden gemacht, als im Zuge der inzwischen schon legendären Vorstadt-Intifada das Bus-Depot der Stadt samt den darin geparkten Bussen in Flammen aufging. Dieses Mal wurden Dutzende von Pkw und Müllcontainern abgefackelt. Die Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Nur einer der Aufrührer wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, aber sofort wieder freigelassen, da die französischen Strafanstalten zurzeit aus allen Nähten platzen. Die Häufung solcher Ausschreitungen, die meistens ungesühnt bleiben, könnten dem jungen Journalisten unter dem Pseudonym Laurent Obertone recht geben, der in einer im Frühjahr 2013 erschienenen aufrüttelnden Dokumentation Hunderter von ähnlichen und noch schlimmeren Vorfällen Frankreich mit dem schockierenden Kubrick-Film „Clockwork Orange“ vergleicht. Der Autor zeigt darin an zahlreichen der Regionalpresse entnommenen Beispielen, wie der Leichengeruch der sterbenden christlch-abendländischen Kultur barbarische Aasfresser aus der ganzen Welt anzieht. Die nun schon Jahrzehnte währenden Menschenexperimente von Sozialingenieuren haben in den Ballungsgebieten Frankreichs zu einem hoch explosiven Gebräu von gutmenschlichem Kulturrelativismus und Kapitulantentum auf der einen Seite und islamistischer Gewaltverherrlichung auf der anderen Seite geführt. Manche Beobachter erwarten den großen Knall noch in diesem Sommer. 

Originalartikel eigentümlich frei

Linke und Linksextreme bringen Asylsuchende gezielt für ihre Zwecke in Stellung

Unter dem Vorwand humanitärer Unterstützung grassiert das politische Geschäft mit der Instrumentalisierung von Asylbewerbern. In München ist der Versuch, mit einem Hungerstreik von Asylbewerbern den Rechtstaat regelrecht zu erpressen, vorerst gescheitert. In Berlin entstehen dagegen immer öfter Räume, in denen der Rechtsstaat keine Geltungskraft mehr hat. Zu hoch gepokert und dabei sogar das Leben von Kindern aufs Spiel gesetzt, das ist der Zwischenstand bei dem Versuch, mit einem Hungerstreik auf dem Münchner Rindermarkt das Asylrecht auszuhebeln. Rund 50 Asylbewerber hatten mit einem Ess- und Trinkstreik versucht, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu erzwingen – losgelöst vom regulären Verfahren: „Deutschland ist mitverantwortlich für die Kriege in unseren Ländern, deshalb haben wir einen Anspruch auf Schutz“, so die dreiste Begründung eines Iraners, der sich zum Sprecher der Aktion aufgeschwungen hatte. Ein Großaufgebot der Münchner Polizei hat dem Erpressungsversuch inzwischen ein Ende bereitet. Nach der Räumung des Zeltlagers kamen 44 Personen, darunter drei Kinder, die teilweise bereits in Lebensgefahr schwebten, zur ärztlichen Versorgung in Krankenhäuser. Leicht voraussehbar waren die politischen Reaktionen auf das Ende des Erpressungsversuchs: Die bayerischen Grünen bedauerten die „gewaltsamen Räumung“ des Lagers. Die Landesregierung habe kein ausreichendes „Verhandlungsangebot“ unterbreitet, so der Vorwurf. Wie weit das Entgegenkommen hätte gehen sollen, bleibt erst einmal offen. Schon das gemachte Angebot – Prüfung der Asylverfahren innerhalb von 14 Tagen – wäre gegenüber denjenigen, die sich an das rechtsstaatliche Verfahren halten, kaum zu rechtfertigen gewesen. Mit Sicherheit wäre ein Eingehen auf die gestellte Forderung aber als Signal zur Nachahmung aufgefasst worden. Mehr noch: Das bisherige Asylverfahren wäre in kürzester Zeit ad absurdum geführt. Zum Dauerzustand hat sich das Zurück-drängen des Rechtsstaates unter dem Vorwand humanitärer „Flüchtlingshilfe“ unterdessen in Berlin entwickelt. Nach dem Umzug vom Brandenburger Tor leben mittlerweile bis zu 100 Personen seit Oktober 2012 auf dem Oranienplatz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in einem sogenannten „Flüchtlingscamp“ – mit Duldung des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz (Grüne).

Doch nun mehren sich die Probleme. „Die Klientel des Camps hat sich … geändert“, so der CDU-Politiker Kurt Wansner, „Trinker und Dealer bevölkern den Platz, es gibt laute Partys.“ Inzwischen macht sich unter den Anwohnern – teils linksalternative Klientel, teils Ausländer – Verärgerung breit. Die Kreuzberger Multikulti-Idylle bekommt durch Schmutz und Lärm des „Flüchtlingscamps“ Risse – anliegenden Geschäftsinhabern geht es durch wegbleibende Kunden an den eigenen Geldbeutel. Auch weil Anwohner angesichts der Zustände inzwischen „an Selbstmaßnahmen denken“, fordert Kurt Wansner, Chef der CDU in Friedrichshain-Kreuzberg, die Räumung des Platzes. Selbst wenn seine Partei mit Frank Henkel den Innensenator stellt, die Forderung nach Räumung bleibt angesichts der Berliner Verhältnisse und des politischen Klimas wahrscheinlich ein hoffnungsloses Unterfangen. Denn den Koalitionspartner SPD würde das Vorhaben vor eine Zerreißprobe stellen. Bei Grünen, Linken und Piraten gelten einzelne Mandatsträger, die bei „Flüchtlingsaktionen“ selbst mitmischen oder zumindest propagandistische Unterstützung geben, als verlängerter Arm der „Antifa“. Schon im April waren so 25 Afrikaner zielgerichtet auf die Störung einer Sitzung des Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses angesetzt worden. 30 Polizeibeamte waren nötig, um ein Eindringen in den Sitzungsaal zu verhindern. Passenderweise war dort gerade die Berliner Kriminalitätsstatistik das Thema. Von Erfolg gekrönt war Ende Juni der Versuch, am Flughafen Tegel mit einer nicht angemeldeten Demonstration die Abschiebung eines Ausländers zu hintertreiben. Obwohl rund 100 Polizeibeamte am Flughafen im Einsatz waren, um die „spontane“ Demonstration zu beenden, musste die Abschiebung am Ende verschoben werden. Nur eines mehrerer Berliner Beispiele, bei denen linksextreme Aktivisten mit spektakulären Aktionen den Rechtsstaat regelrecht vorführen und aushebeln. Die Taktik, „Flüchtlinge“ vorzuschicken, um sein eigenes politisches Süppchen zu kochen, ist sehr wirkungsvoll. Nachdem bisherige Totschlagargumente wie „Klimawandel“ an Überzeugungskraft verloren haben, sind nun „Rassismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“ die Argumente mit fast unbegrenzter Durchschlagskraft. Kritik lässt sich mit ihnen jederzeit niederbügeln, im Gegenzug sehen sich die Verteidiger rechtsstaatlicher Verfahren schnell dem Vorwurf menschenverachtender Kaltherzigkeit ausgesetzt. Die passende Begleitmusik dazu liefern Medien, bei denen eine kritische Berichterstattung zu den entsprechenden Vorgängen kaum vorkommt. Eher im Gegenteil. Sich gutbürgerlich gebende Blätter wie der Berliner „Tagesspiegel“ verbreiten in alarmistischem Ton den Eindruck von weit verbreitetem Alltagsrassismus. Mal ist es „der latente Rassismus der Polizei“, anderntags der vermeintliche Rassismus in Berlins Diskotheken, der thematisiert wird. Insgesamt ideale Voraussetzungen dafür, dass sich – zumindest in Berlin – die Instrumentalisierung von Asylbewerbern immer mehr zum politischen Zukunftsgeschäft entwickelt.

Originalartikel Preußische Allgemeine Zeitung

Wir erleben, besonders seit sich die Staubwolke des Zweiten Weltkriegs einigermaßen gelegt hat, ein Zeitalter der Fremdbestimmung und des Kompetenzverlustes. Nach der Spaltung unseres Landes nach dem Sieg über Nazi-Deutschland, wurden die beiden deutschen Staaten durch ihr westlich-liberales bzw. östlich-sozialistisches Vorbild durch umfassende Anordnungen zu politischen Umwälzungen praktisch fernregiert.

Heute ist es die schrittweise Abschaffung der nationalstaatlichen Unabhängigkeit durch machthungrige Mammutprojekte wie die EUdSSR. Diese Entmündigung der nationalen Entscheidungsträger ist die eine Seite einer unaufhörlich rostenden Medaille. Die andere Seite ist die zunehmende Verdrängung und Entmachtung des hiesigen Volkes im eigenen Lande. Vertreter einer politischen Strömung, der sogenannten “Antideutschen Linken”, wie sie haufenweise bei den Grünen oder in der Linkspartei zu finden sind, verwenden den Multikulturalismus als moderne Waffe gegen eine soziale Ordnung, die durch Zuzug, der mit antirassistischen Parolen moralisch berechtigt wird, langsam und schleichend, aber ausgehöhlt und durch eine andere Ordnung ersetzt wird. Die Zersetzung des deutschen Volkes mit all seinen kulturellen Elementen und sozialen Ordnungen ist ein sich bereits seit Jahrzehnten in Arbeit befindliches Projekt. Es gibt aber genauso viele Sozialingenieure, die an die großartige, vielfältige und somit erstrebenswerte Idee der multikulturellen Gesellschaft glauben. Dabei ist es ganz gleich, ob man sich als multikultureller Sozialreformer oder antideutscher Wertevernichter versteht, die aufzubauende, bunte Vielvölkerideologie ist von oben bis unten bestens fehlkonstruiert und grundlegend unfunktionabel. Ich will hier einige logische und schlüssig ineinandergreifende Überlegungen und Gedankengänge darlegen, die unfehlbar aufzeigen, warum Deutschlandfeinde sich diese Beseitigungsstrategie gezielt ausgesucht und sich Gesellschaftsbastler eine unumsetzbare Aufgabe gestellt haben. Zunächst einmal braucht das künstliche Aufblähen der Population eine Ausweitung des verfügbaren Wohnraums. Dementsprechend fallen zusätzliche Kosten für Bund, Länder und Kommunen an. Wohnungen müssen geplant, Baugründe erschlossen und dementsprechend auch Landschaften geräumt und verplant werden. Naturgrund wird zurückgedrängt, auf die Expansion der Städte kann aufgrund des enormen Bevölkerungszuwaches kaum verzichtet werden. Noch sind derartige Auswirkungen nicht allzu weit fortgeschritten. Das liegt vermutlich daran, dass verfügbare Flächen innerhalb der Städte immer mehr zu Wohnzwecken zwangsverwendet werden und mit der zunehmenden Besiedlungsdichte auch Lebensstandard und Individualität der einheimischen Bevölkerung sinken. Der Plan, das als öffentliche Grünanlage genutzte Tempelhofer Flugfeld in Berlin-Tempelhof zu bebauen, mag noch Gespinst überwiegend privater Bauvorhaben sein. In wenigen Jahrzehnten ist die derartige Ausdünnung des urbanen Lebensraums schlicht notwendig, sollte die enorme Zunahme der Zuwanderung nicht schlagartig enden und die Geburtenraten der ausländischen Bevölkerung nicht schrumpfen. Über kurz oder lang wird allerdings keine noch so kleine Fläche in den Städten mehr zur Nutzung als Wohnraum zu gebrauchen sein. Der Zugzwang zur Ausdehnung nach außen wird unausweichlich, zusätzlich zur nötigen Bebauung nicht noch andere Versorgungszweige vonnöten. Es braucht Müllabfuhr, Kanalisation, Straßen, Versorgungsleitungen, innerstädtische Bebauung und Begrünung und öffentliche Verwaltungsorgane. Wo kommen die Gelder her? Von uns Steuerzahlern, die arbeiten gehen. Das sind die Auswirkungen des enormen Bevölkerungswachstums durch stark erhöhte Geburtenraten von Ausländern.

Es gibt noch weitere Faktoren, die die multikulturelle Gesellschaftsideologie zur (bewussten) Totgeburt machen. Der Zuzug und das Vermehren der hiesigen Bereicherer bringt die zwanghafte Bildung sozialer Konflikte mit sich. Diese Menschen bringen aus ihren Heimatländern völlig andere soziale Verständnisse mit nach Deutschland. Sauberkeit, Sorgfalt, Wohnverhalten, Fleiß, Tugendhaftigkeit, Familenleben, Eheleben, Erziehung und Bildungsstand unterscheiden sich oft diametral von ihren deutschen Gegenbildern. Der deutsche Sozialstaat unterstützt ohne ernsthafte Hinterfragung die sozialen Fehlentwicklungen und so maßgeblich die Etablierung unheilbarer Parallelgesellschaften mit einem ganz eigenen Werteverständnis. Schon aufgrund der Massen an Zuwanderern ist die Bildung von Parallelgesellschaften praktisch nicht zu verhindern, der Sozialstaat hilft sogar tatkräftig mit bei der Finanzierung derartiger sozialer Perversionen. Migrantenkinder werden in diese Gesellschaft hineingeboren und sämtliche Zwänge zur Integration sind hinfällig. Es entwickelt sich ein Ellbogenverständnis bezüglich anderer Völker in direkter Nachbarschaft. Das Respektieren des Hausrechtes der deutschen Bevölkerung fehlt von Anfang an, denn es gibt keinerlei Not mehr, sich dieser anzunähern, dazu kommt das soziale Keiltreiben durch islamische Erziehung, die schwarz auf weiß das Verdrängen und Vernichten aller Ungläubigen vorschreibt und in den mohammedanisch indoktrinierten Gehirnen weltweit kräftig unkritisches Gehör findet. Völlig eigene, unabhängige, verbohrte und häufig aggressive Werte- und Kulturverständnisse bilden also zwangsläufig das Bewusstsein, die deutsche Präsenz sei (gar im eigenen Lande) etwas Fremdes und somit Abstoßendes. Immer häufiger bekunden Migranten offen den Wunsch der Beseitigung des Deutschen und seine Ersetzung durch das Eigene. So leben also deutsche und ausländische Menschen mit völlig unterschiedlichen Lebensvorstellungen Tür an Tür, vehement beharrt jeder auf sein Bleiberecht und zeigt stur mit dem Finger auf den bösen Nachbarn. Es ist unmöglich, völlig gegensätzliche soziale Mechanismen, gemäß der Multikultideologie, einfach zwanghaft aneinanderzuketten und das Ganze dann leider erfolgreich, dem vermeintlich dummen Pöbel als “Bereicherung” zu verkaufen, stets und ständig mit dem falschen Umkehrschluss, jede Kritik am Multikulturalismus sei zwangsläufig rassistisch. Man verlangt haltlos “Toleranz” gegenüber den Verursachern sozialer Unruhen und sieht gleichzeitig ideologisch korrekt weg bei all den Zwangserscheinungen des multikulturellen Zusammenlebens. Je länger man sich soziale Missstände heranzüchtet, desto bitterer schmecken die Folgen für nachkommende Generationen, sofern ein Leben im Deutschland der Zukunft noch lebenswert ist. Nur weil die linksverseuchte Politik massenhaft Ausländer nach Deutschland schwämmen lässt, hat die einheimische deutsche Bevölkerung noch lange nicht widerstandslos Platz zu machen oder alle sozialen Brandherde zu tolerieren und auszuhalten. Wenn sich jemand in einem fremden Staat und seiner Gesellschaft niederlässt, hat sich der Einwanderer den hiesigen Regeln der nationalen Hausordnung unterzuordnen. Tut er das nicht, besteht aufgrund schnellster Angewöhnung sozialen Fehlverhaltens die Gefahr, dieses Fehlverhalten durch Erziehung und Vorleben an seine Kinder weiterzugeben, die höchstwahrscheinlich wiederum weitergeben, was sie von ihren fehlintegrierten Eltern gelernt haben. Multikulturelle Fehlentwicklungen vergrößern sich also unmittelbar mit der Vermehrung der in Deutschland lebenden Ausländer, deren Fehlverhalten unvermeidbar zu Reibereien zwischen ihnen und den Deutschen führt.

Es müssen also von vornherein Anstrengungen unternommen werden, nur absolut eingliederungsbereite und fleißige Einwanderer in die Bundesrepublik einreisen zu lassen. Kommt es nach einigen Generationen aufgrund enormer Geburtenraten und der schieren Masse an Ausländern dann doch zur Bildung von Parallelgesellschaften, werden über Jahre hinweg erreichte Angleichungsarbeiten zunehmend verwässert, da mit Sicherheit immer mehr einheimische, nicht deutsche Gepflogenheiten in der Erziehung Einzug halten, denn man spricht und isst daheim noch immer zunehmend arabisch, rumänisch oder marokkanisch. Niemand verlangt, sämtliche kulturelle Wurzeln zu kappen. Aber Neugeborene werden in erster Linie in ihre eigenen kulturellen Umgebungen hineingeboren und sehen diese als primären Drehpunkt ihres sozialen Werdegangs, das Deutsche kommt an zweiter Stelle. Wenn sich dieser Teufelskreis mit seiner Potenzwirkung in den nächsten Jahrzehnten vergrößert, stehen sich letztendlich zwei Bevölkerungsgruppen gegenüber: Deutsche und Nichtdeutsche. Zusätzlich zur Tatsache, dass die Deutschen im Durchschnitt maximal zwei Kinder bekommen, wirkt das Horrorszenario des Deutschen in der Minderheit und dem Aufkommen bürgerkriegsähnlicher Zustände aufgrund des eigenen Erhaltungsdrangs, auf einmal gespenstisch greifbar und real. Wenn die Waage erst einmal zugunsten der Nichtdeutschen ausschlägt, lösen sich soziale Verständnisse und Leitkultur praktisch von allein auf, da es keine Mehrheit gibt, die diese vertreten und aufrechterhalten. In Deutschland arbeitet die Empörungsindustrie seit vielen Jahren auf Akkord, wenn Rechtsextreme zum Widerstand gegen die multikulturelle Ordnung aufrufen. Der Rassismus befinde sich “in der Mitte der Gesellschaft”. Dabei sind rechtsextreme oder allgemein fremdenfeindliche Tendenzen kein generelles und von allein auftretendes Gesellschaftsproblem, sondern lediglich die unmittelbare Reaktion auf das kranke, fehlgezüchtete bunte Multikulti-Projekt. Man beklagt seit Jahren die Präsenz von Rechtsextremismus, züchtet ihn aber durch soziale Probleme selbst heran. Damit hat man dann fälschlicher- und verlogenerweise wieder einen Grund, um gegen Antisemitismus auf die Straße zu gehen, aber Zeit zur Lösung des Ausländerproblems bleibt keine. Selten gab es Lächerlicheres in der politischen Welt. Doch zurück zu den weiteren großen Ansprüchen, die der Multikulturalismus an die deutsche Bevölkerung und ihren heldenhaften Aufopferungswillen stellt. Die einschneidende Not finanzieller Zusatzmittel zur Versorgung ausländischer Hinzukömmlinge setzt zudem die Erbringung eines höheren Bruttosozialprodukts bzw. ein höheres Bruttonationaleinkommens voraus. Während abhängig vom technischen Produktionsstandard irgendwann die Grenzen der Produktivität vorerst erreicht sind, geht die Massenbereicherung durch ausländische Völker in Deutschland ungebremst durch enorm schnelle Vermehrung weiter. Ökonomisch gesehen muss also zur Bewirtschaftung dieser Bevölkerungsmassen ein Ausgleich geschaffen werden. Und da ein sehr großer Teil der ausländischen Bevölkerung ihr Dasein dauerhaft in der sozialen Hängematte fristet, muss der Sozialstaat durch die Erhöhung von Steuern seine eigene Existenz sichern, denn man ist, antifaschistisch korrekt, nicht bereit, bei der Subventionierung Millionen fauler und integrationsunfähiger Ausländer durch den Steuerzahler, auch nur die geringsten Abstriche zu machen. Der fleißige Steuerzahler, ob deutsch oder ausländisch und gut integriert, muss für die Finanzierung dieses gewaltigen Sozialverbrechens, das Deutschlandfeinden in die Hände spielt, widerstandslos aufkommen und anderen ohne Gegenleistung ein unverdientes Leben im relativen Luxus ermöglichen. Der Fleiß der Mehrheit für den Wohlstand der Minderheit – eigentlich genau das, was Rote Socken gerne für ihre antikapitalistische Propaganda missbrauchen. Stattdessen unterstützen sie die “kapitalistische Gängelung” der zumeist deutschen Steuerzahler und erreichen wieder genau das, was sie, sofern sie zur deutschenfeindlichen Linken gehören, ohnehin im allgemeinen Sinne anstreben – größtmöglichen Schaden am deutschen Volke. So schließt sich der Kreis. Wenn dann die Subventionierungsmaschinerie für die kulturellen Bereicherer perfekt geölt und geschmiert ist, bedanken sich diese mit einer unverhältnismäßig hohen Kriminalitätsrate und sorgen für wachsenden Verdruss in der Bevölkerung. Kriminelles Verhalten ist die potentielle Folge sozialer Fehlentwicklungen, die unmittelbar Produkte der multikulturellen Vielvölkerideologie sind.

1. Keine Notwendigkeit der Eingliederung
Durch die massenhafte Präsenz eigener Volksvertreter ist das Lernen der deutschen Sprache praktisch im Alltag unnötig. Daheim, im Supermarkt, beim Friseur, in der Schule – überall gibt es Menschen, die die primäre Muttersprache sprechen und das Leben in der Parallelgesellschaft bequem und einfach machen. Dementsprechend verbringt der Einwanderer seine Zeit mit seinen Artgenossen, die ihm oftmals Brutalität und Aggression vorleben.

2. Kaum Erfolgserlebnisse im Beruf oder in der Schule durch sprachliche Unkenntnis
Auf der Schulbank und am Arbeitsplatz hat der Migrant mit allerlei Etablierungs- und Leistungsproblemen zu kämpfen, es mangelt ihm an Bestätigung und auch der erfolgreiche Anschluss im Berufsleben bleibt ihm verwerht, durch Frust und finanzielle Not geht er zu Kriminalität und ominösen Geschäften über.

3. Er trifft auf etablierte Strukturen
Der Migrant wird bereits in eine defekte Parallelgemeinschaft hineingeboren, in der man ihm zweifelhafte Verhaltensweisen und Feindschaft gegenüber Deutschen vorlebt. Er wird zum bekämpfenswerten Feind erklärt, man erhebt plötzlich gar Exklusivansprüche auf deutschen Wohnraum. In vielen Problemvierteln deutscher Städte ist es bereits soweit. Die Migrantenherrschaft hat sich durchgesetzt und wird von Neulingen als normal und erhaltenswert angesehen. Dafür schreckt man vor den wenigsten Mitteln zurück und betreibt eine vehemente Vertreibungsoffensive gegen Deutsche.

Man sieht, dass derartige Dinge, bedingt durch das massenhafte Vorkommen von Ausländern, sich sozusagen zwangsläufig selbst etablieren und fast unveränderbar festfahren. Wenn die ausländische Präsenz groß genug ist und sogar noch weiter anwächst, wird dieses kranke soziale Geflecht immer fester und unübersichtlicher, es wird quasi irgendwann zum unaufhaltsamen Selbstläufer. Derartige Fehlentwicklungen und ihre Verflechtungen sind praktisch unumgänglich und daher grundsätzlich nicht anzustreben. Stattdessen gibt es lieber wieder mehr Geld im “Kampf gegen Rechts”, für dessen Bereitstellung wieder der Steuerzahler aufkommt, der unter der kranken multikulturellen Gesellschaftsideologie am meisten zu leiden hat. Vielen Dank für nichts. Statt die Benenner dieses Gesellschaftsproblems zu bekämpfen, sollten lieber die Verursacher sozialer Spannungen durch die Macht des Staates zurechtgewiesen und nicht steuerlich subventioniert und “anti”-faschistisch verteidigt werden. Der kulturelle Messerschwinger, der seine Erziehungsstube quasi selbst errichtet hat, macht zwischen Multikulti-Freunden- und Feinden keinen Unterschied. Wenn das so weiter geht, sind die Antifanten die Ersten, die geschlachtet werden. Immerhin haben sie sich dann gemäß ihres Selbsthasses durch ihr multikulturelles Sozialprojekt selbst in Luft aufgelöst.

Originalartikel PI News

Das Schweizer Bundesamt für Migration hält eine brisante Studie unter Verschluss, deren Inhalt aus Sicht der Politiker unerfreulich ist. Das Volk soll zunächst einmal nichts davon erfahren.

Zuwanderung wird den Menschen überall in Europa als große »Bereicherung« verkauft. Angeblich brauchen Länder wie Deutschland, Österreich oder die Schweiz möglichst viele Zuwanderer, weil es sonst kein Wachstum gibt. Nicht jeder Bürger sieht das so wie viele Politiker. Mancher ist skeptisch, vor allem in Hinblick auf gescheiterte Integrationsbemühungen. In der Diskussion über Vor- und Nachteile von Zuwanderung sorgt nun die durch eine Indiskretion bekannt gewordene Studie des Schweizer Bundesamtes für Migration für großes Aufsehen. Der Schweizer Bundesrat hatte sie vertraulich in Auftrag gegeben. Er wollte wissen, ob die Aussage der Politik, nach der Zuwanderung eine Bereicherung sei, auch von Fakten gedeckt ist. Das Ergebnis ist niederschmetternd.

Jeder Zuwanderer produziert Kosten

Danach entwickelt sich die Fiskalbilanz, also die Differenz zwischen dem, was Ausländer in Staatskasse und Sozialversicherung einzahlen, und dem, was sie daraus beziehen, negativ. Unter Berücksichtigung der künftig eingebürgerten Ausländer sagen Schweizer Ökonomen dem Bundesrat einen Saldo von minus 400 Franken (317,50 Euro) pro Monat und Zuwanderer voraus. Für jeden Migranten werden Schweizer demnach zukünftig statistisch gesehen monatlich diese Summe erarbeiten müssen. Der Grund dafür liegt in der unterschiedlichen Verweildauer der Zuwanderergrup-pen. je schlechter sie ausgebildet sind, um-so länger bleiben sie in der Schweiz. Am längsten bleiben Ost- und Südeuropäer (aus Russland und vom Balkan) sowie Türken, am kürzesten bleiben Zuwanderer ausLändern wie Deutschland oder Nordeuropa. Weil weniger als ein Drittel der erstgenannten Zuwanderergruppen einên ernst zu nehmenden Bildungsabschluss haben und auch deren Kinder statistisch gesehen keine hohe Bildung oder Qualifikation erreichen, bricht die Fiskalbilanz ein. Die Immigranten tragen demnach nicht dazu bei, dass die Schweiz ihren Wohlstand behalten kann, sondern sie leben von diesem und mindern ihn. Zusätzlich weist die staatliche Studie darauf hin, dass die große Zahl von Migranten nicht nur öffentliche Kassen belasten, sondern auch für jeden einzelnen Schweizer eine Bürde darsteüt. So steigen wegen der knapper werdenden Wohnungen beispielsweise die Mieten für die Schweizer. Ähnliche Ergebnisse hatte für Deutschland auch der Wissenschaftler und Ökonom Professor Heinsohn errechnet. Er schrieb schon 2010 über die deutsche Entwicklung auf diesem Gebiet: »Hierzulande sorgen Sozial- und Einwanderungspolitik jedoch dafür, dass wir auf Dauer verarmen werden. Heinsohn berichtete zudem: Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleitungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden.

Jeder deutsche Steuerzahler hatte demnach statistisch gesehen im Jahr 2010 schon 40.000 Euro Schulden, die unmittelbar auf Zuwanderung zurückzuführen sind.

Anders ausgedrückt: Rund die Hälfte unserer offiziell ausgewiesenen Staatsschulden verdanken wir der »Bereicherung« durch Zuwanderer. Man versteht, warum solche Studien weder in der Schweiz noch in Deutschland weit verbreitet werden.

Originalartikel Zukunftskinder

Die Unruhen vom Mai 2013 in bestimmten von Einwanderern dominierten Vorstädten Stockholms haben im Ausland für Stirnrunzeln gesorgt. Während mich die Ereignisse durchaus verstörten, kann ich nicht sagen, daß ich davon vollkommen überrascht war. Ich habe seit nunmehr fast einem Jahrzehnt beständig vor einem derartigen wahrscheinlichen Resultat gewarnt.

Die politischen Eliten nicht nur in Schweden, sondern auch im benachbarten Dänemark, Finnland und Norwegen beobachteten nervös, wie sich die Ereignisse entwickelten. Klar ist, größere Unruhen von Immigranten finden nicht länger nur im ein wenig weiter entfernten Paris oder London, sondern nun auch in der größten Stadt der nordischen Region statt. Die Probleme kommen näher. Wie gewöhnlich neigen die Kommentare aus Dänemark dazu, die vernünftigsten zu sein mit einem Leitartikel, der in der Tageszeitung Jyllands-Posten veröffentlicht wurde über „Die schwedische Lüge“. Der Ethnologe Karl-Olov Arnsberg und der Journalist Gunnar Sandelin beschreiben in ihrem Buch „Invandring och mörkläggning“ („Einwanderung und Verdunkelung“) sensible Fakten über die Immigration, die in den Mainstream-Medien in Schweden kaum jemals Erwähnung finden. Die schwedischen Massenmedien sind ziemlich wahrscheinlich die repressivsten, am stärksten zensierten und totalitärsten von allen westlichen Ländern, was einige Dissidenten dazu gebracht hat, unter Pseudonymen wie „Julia Caesar“ für ausländische Webseiten zu schreiben. In Norwegen ist der ehemalige Soldat und jetzige Journalist und Autor von Spionageromanen Aslak Fløgstad Nore aus irgendeinem unbekannten Grund als ein mutiger Intellektueller bejubelt worden, der Wahrheiten berichtet, die andere nicht auszusprechen wagen. Eines seiner Idole ist Jan Guillou aus Schweden, ein ultralinker Aktivist und Autor mit pro-islamischen Sympathien, der außer seiner Tätigkeit als Verfasser von Spionage-Thrillern viele Male vom KGB dafür bezahlt wurde, sensible Informationen zu beschaffen. Zusätzlich zu seiner Funktion als Herausgeber bei Gyldendal, einem der größten Verlagshäuser Norwegens, ist Nore ein regelmäßiger Kolumnist bei VG, der größten landesweiten Zeitung. Am 26. Mai 2013 veröffentlichte Nore einen Kommentar in der VG über die „rätselhaften“ Schweden, nachdem Stockholm von einer ganzen Woche andauernden Unruhen eines in der skandinavischen Geschichte nie zuvor erlebten Ausmaßes erschüttert worden war. Welche Ansichten hatte er über die Gründe dieser Unruhen? Nun, um nur eine Sache zu nennen, versicherte uns Nore, daß sie wenig mit dem Islam zu tun hatten, trotz der Tatsache, daß sogar linke Tageszeitungen Videoclips zeigen, in denen „Allahu akbar!“-Rufe von Bewohnern dieser stark von Moslems dominierten Vorstädte zu hören waren, während schwedische Polizeibeamte angegriffen wurden. Stattdessen gab Herr Nore dem obligatischen „Rassismus“ der weißen Einheimischen, besonders angeblichem Rassismus innerhalb der Polizei, die Schuld dafür, teilweise die Aufstände ausgelöst zu haben. Am Ende beschuldigt er die „schwedische Klassengesellschaft“, für diese Probleme verantwortlich zu sein. Ja, wirklich. Nore definiert sich selbst als ein Mitglied der politischen Linken und ist ein Sozialdemokrat, aber seine obengenannte Analyse ist unumwundener Marxismus in seinem Kern. Sein Vater Kjartan Fløgstad ist ein bekannter, von marxistischer Ideologie beeinflußter Autor. Nore äußerte, er sehe nicht voraus, daß ähnliche Unruhen nach Norwegen kommen würden, obwohl er zugab, daß der Anteil von Immigranten in Oslo eigentlich höher ist als in Stockholm. Nur zur Aufklärung des ignoranten Herrn Nore: Oslo hat zuvor bereits größere Aufstände erlebt, in die moslemische Immigranten zusammen mit ihren linksextremen Verbündeten verwickelt waren. Ich weiß es, denn ich war dort. Mitten im Herzen der Hauptstadt des Landes versammelte sich am 8. Januar 2009 eine friedliche Demonstration für die Unterstützung Israels vor dem Parlament (Stortinget — dt. „großer Thing“, A.d.Ü.) Dies rief größere und ziemlich gewalttätige Gegendemonstrationen hervor, zerbrochene Fensterscheiben und Steinewerferei plus den obligatorischen Rufen von “Allahu akbar!” Am Ende mußte die Polizei große Mengen Tränengas direkt an der Türschwelle des nationalen Parlaments einsetzen, um die Schläger zu vertreiben. Einige Moslems liefen danach in Zentral-Oslo herum und hielten Ausschau nach Leuten, die sie für Juden hielten, um sie zu verprügeln.

In der Tageszeitung Aftenposten glaubte die regelmäßige Kommentatorin Inger Anne Olsen, die zuvor in der gleichen Zeitung geäußert hatte, Moslem-Hardliner sollten natürlich das Recht haben, für den Umsturz unserer Gesellschaft und die Einführung von Scharia-Gesetzen zu arbeiten, daß Oslo in der Zukunft ähnliche Unruhen erleben könnte. Sie sei jedoch froh, daß, anders als die Polizei in Schweden (und so ziemlich jedem anderen europäischen Land außer Großbritannien), die Polizei in Norwegen normalerweise unbewaffnet sei und daher weniger bedrohlich und provokativ auf kriminelle Banden wirkte. Ihre Empfehlung dafür, wie zukunftüge Unruhen vermieden werden könnten, bestand darin, die städtische Bauplanung hart anzugehen und mehr Wohnbezirke zu errichten. Oslo ist momentan eine der am schnellsten wachsenden Städte in Europa, hauptsächlich aufgrund von Masseneinwanderung. Manche Migranten kommen aus europäischen Ländern wie Polen, aber ein großer Teil von ihnen kommt aus dysfunktionalen und wirtschaftlich rückständigen nichtwestlichen Nationen. Die herrschenden Eliten in Politik und Medien nehmen es als gegeben hin, daß dies auf unbestimmte Zeit so weitergeht, und daß es nichts gibt, was die Einheimischen dagegen tun könnten oder sollten. Welle über Welle von nichteuropäischen Immigranten werden sich weiterhin über unsere schwach kontrollierten Grenzen ergießen. Ihnen wird nicht nur erlaubt, sich vorübergehend niederzulassen, sondern sie erhalten normalerweise die Staatsbürgerschaft nach einer Weile und fahren dann damit fort, Partner und Familienangehörige aus ihren ursprünglichen Heimatländern nachzuholen. Oslo ist die Hauptstadt eines Landes, das sich zu beiden Seiten des Polarkreises erstreckt und seine volle Unabhängigkeit im frühen zwanzigsten Jahrhundert erlangte, als es keinerlei Kolonien hatte, dennoch enthält Oslo heute mehr ethnische Gruppen als die Vereinten Nationen Mitgliedsstaaten hat. Nachzufragen, ob dies gut oder notwendig sei, ist völlig inakzeptabel in dieser höflichen Gesellschaft, und könnte Sie nicht nur Ihre gesellschaftliche Stellung, sondern auch Ihren Arbeitsplatz kosten. Nicht nur wird von den Einheimischen erwartet, weiterhin ihre eigene Kolonisierung und ethnische Enteignung zu finanzieren; es wird auch von ihnen erwartet, ihre nationale Zerstörung als eine großartige und wunderbare Sache zu feiern. Das gleiche gilt für ganz Westeuropa. Sogar nach den Unruhen in Stockholm fragten nur wenige etablierte Kommentatoren oder Parteien, ob man die Einwanderung aus Kulturen, die hauptsächlich für diese Aufstände verantwortlich waren, vielleicht reduzieren oder — Gott bewahre! — ganz anhalten sollte. Es wird als gegeben hingenommen, daß die Einwanderung so weitergehen sollte wie zuvor. Eine neue grenzenlose Welt wird als das unvermeidliche Resultat des Flusses der Geschichte dargestellt, so gut wie jenseits menschlicher Beherrschbarkeit, gerade so wie eine klassenlose kommunistische Welt einst (fälschlicherweise) als „unvermeidlich“ angesehen wurde. Die verbleibende Frage ist, wie viel mehr Geld gesetzestreue weiße Einheimische an diese „sozial benachteiligten Jugendlichen“ geben sollten, die Verbrechen begehen und Autos oder Schulen abbrennen.

Die Eliten in Politik und Medien importieren Völker aus der Dritten Welt en masse. Wenn diese dann anfangen, wie Völker aus der Dritten Welt zu handeln, sind die herrschenden Eliten immer überrascht und zeigen mit dem Finger auf die (rapide schwindende) weiße Mehrheitsbevölkerung, die das mit ihrem angeblichen „Rassismus und gesellschaftlicher Diskriminierung“ verursacht haben sollen. Ihre Lösung ist nahezu immer, mehr Geld zu geben an die, die Aufruhr und Chaos verursachen, bezahlt von gesetzestreuen Bürgern. Libe Rieber-Mohn von der Arbeiterpartei, die Vizebürgermeisterin von Oslo, gab sich besorgt, daß Unruhen ähnlich wie jene in Stockholm zu einem zukünftigen Zeitpunkt in Oslo ebenfalls geschehen könnten, auch aufgrund von „Klassenunterschieden“. Keinerlei Erwähnung von kulturellen Unterschieden, die vielleicht näher an der Wahrheit gewesen wären. Norwegen besitzt ein beträchtliches Vermögen in Form von Öl und Erdgas vor der Küste, in der Nordsee und anderswo. Dabei wurden über die Jahre mehrere gründlich ausgearbeitete Forschungsberichte veröffentlicht, die darauf hinwiesen, daß die nichtwestliche Einwanderung bei Betrachtung aller Faktoren dermaßen kostspielig ist, daß es Norwegens gesamten Ölreichtum verbrauchen könnte, diese zu finanzieren. Ich habe einmal John Olav Egeland, einen politischen Kommentator bei der linken Tageszeitung Dagbladet, auf Twitter konfrontiert und ihn gefragt, ob seine Zeitung sich dafür entschuldigen würde, über Jahrzehnte falsch behauptet zu haben, daß diese Masseneinwanderung „gut für die Wirtschaft“ sei, eine Lüge, die dem Land unausgesprochene Milliarden an unnötigen Ausgaben beschert hat. Seine Antwort war nein. Seine Zeitung dämonisierte in boshafter Weise Personen wie MP Øystein Hedstrøm von der Fortschrittspartei, als diese in den 1990ern versuchten, das Thema der Kosten der Einwanderung zur Sprache zu bringen. In einem ganz besonders lächerlichen Aufsatz hat der Kolumnist Aslak Nore im November 2010 erklärt, daß „smarte“ Immigranten aus Pakistan, der Türkei und Tschetschenien „das neue Öl“ sein werden, nachdem Norwegens Ölquellen versiegt sind. Er schien zu implizieren, daß irgendwas mit den Hirnen der Einheimischen nicht stimmt, da diese inadäquat sind und durch nichteuropäische ersetzt werden müssen. Natürlich, wenn man das Tabuthema der genetisch bedingten Intelligenz gemessen am durchschnittlichen IQ betrachtet, ist die Aussage, Pakistaner oder Türken haben „smartere“ Gehirne als Nordeuropäer, blanker Unsinn. Wenn das der Fall wäre, warum sind sie dann unfähig, innovative Volkswirtschaften hervorzubringen? Und noch mehr, man kann die technologischen Errungenschaften betrachten oder die Tatsache, daß ein winziges nordisches Land wie Norwegen mehr Nobelpreisträger hervorgebracht hat als die gesamte islamische Welt zusammen, einschließlich großer Länder wie Pakistan und der Türkei. Im Frühjahr 2013 hat die Wirtschaftstageszeitung Finansavisen in Norwegen eine Serie von Artikeln veröffentlicht, die detailliert aufführten, wie kostspielig die andauernde Masseneinwanderung in einfachen Geldsummen ausgedrückt tatsächlich ist. In Dänemark hat der Historiker und Autor Morten Uhrskov Jensen 2012 ein Buch mit dem Titel „Indvandringens pris“ („Der Preis der Einwanderung“) veröffentlicht, das genau das gleiche Muster aufzeigt. Es geht nicht nur um moslemische Immigration, obwohl diese ein Extremfall ist aufgrund der steigenden Bedrohung durch Terrorismus und andere Probleme, sondern im Grunde jegliche Masseneinwanderung aus rückständigen nichteuropäischen Gesellschaften in entwickelte westliche Länder. Wir sehen das gleiche Muster bei Mexikanern in den USA, zum Beispiel. Einfach ausgedrückt, auf Einwanderung aus der Dritten Welt folgen Probleme aus der Dritten Welt, steigende Kriminalität und Fürsorgeaufwendungen verbunden mit reduzierter Wettbewerbsfähigkeit. Solchermaßen benutzt Aslak Nore die größte nationale Zeitung seines Landes, um absoluten Unsinn ohne jede faktische Grundlage zu publizieren, zusammen mit marxistisch angehauchtem Quatsch über „Klassenstruktur“ und „Rassismus“. Es ist aus diesem Grund, daß ich ihn einst die Paris Hilton des norwegischen intellektuellen Lebens nannte. Ich bedaure diesen Kommentar im nachhinein, weil er ein bißchen unfair gegenüber Paris Hilton ist. Sie ist nicht ganz so dumm.

Originalartikel PI News

Rede von Geert Wilders am 9.6.2013 in Los Angeles

Liebe Freunde, ich danke Ihnen für die Einladung nach Los Angeles. Ich komme immer gerne in die Vereinigten Staaten. Es gibt viele Dinge, für die ich Amerikaner bewundere. Eines davon ist, daß sie patriotisch sind, ohne sich dafür zu schämen. Die American Freedom Association hat mich gebeten, zu Ihnen über die Zukunft von Europa zu sprechen. Europa befindet sich in einem schrecklichen Zustand. Stück für Stück verlieren europäische Länder ihre nationale Souveränität. Die Wirtschaft liegt am Boden. Islamische Einwanderer randalieren und terrorisieren die vielen Einheimischen. Und wenn Menschen die Kehlen auf der Straße aufgeschlitzt werden, während die Mörder „Allahu Akbar“ rufen, beschwichtigt die Obrigkeit die Mörder und erklärt, daß der Islam nichts damit zu tun habe. Die Europäer fühlen, daß die Kluft zwischen ihnen und denen, die sie regieren, sich vergrößert. Viele fühlen sich nicht länger von ihren Politikern repräsentiert. Es ist eine vollständige Entkopplung erfolgt zwischen den Leuten, die über Europa herrschen, und den Leuten, die darin leben. Die Schuld dafür liegt zu einem Großteil bei der Europäischen Union und dem schwachen Führungsverhalten innerhalb der europäischen Länder, die ihre nationale Souveränität aufgegeben haben. Die EU kann nicht mit den Vereinigten Staaten verglichen werden. Europa ist ein Kontinent von vielen verschiedenen Völkern mit ihren eigenen Identitäten, Traditionen und Sprachen. Die EU ist eine supranationale Organisation, aber ihre Führer wollen sie in einen Staat verwandeln. Zu diesem Zweck zerstören sie Wohlstand, Identität und Freiheiten der bestehenden Nationalstaaten in Europa. Bevor ich dies weiter ausführe, lassen Sie uns einen genaueren Blick auf den schrecklichen Fehler werfen, den Europa gemacht hat.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Europas Anführer fälschlicherweise gedacht, daß Patriotismus der Grund für den Krieg war. In ganz Europa, nicht nur in Deutschland, sondern überall, haben sie die Verteidigung nationaler Identität mit Extremismus gleichgesetzt. Politiker erzählten der Wählerschaft, daß der Nationalstaat gefährlich sei. Auf den Dächern von Europas Parlamenten und öffentlichen Gebäuden hißten sie die EU-Flagge neben der Nationalflagge, als ob die Nation nichts anderes als eine Provinz eines paneuropäischen Imperiums wäre. Auf die Nummernschilder europäischer Autos setzten sie die EU-Flagge anstatt der Nationalflagge, um somit die Leute zu zwingen, mit dem Symbol ihrer Unterwerfung herumzufahren. Sie gaben ihre nationalen Interessen für das Ziel der sogenannten Europäisierung auf. Eine derartige Politik wäre niemals möglich gewesen, wäre die herrschende Elite nicht der Ideologie des kulturellen und moralischen Relativismus verfallen. Patriotismus, was eine Tugend ist, wurde zur Untugend gemacht. Heute fahren die Bürger von Europa die bittere Ernte dieser Arroganz ein, dieser Weigerung, zu den uralten Nationen Europas zu stehen, den Müttern der modernen Demokratie, den Wächtern unserer Freiheit.

  • Die EU steht für alles, was in Europa falsch läuft.
  • Die EU ist ein gigantisches, undemokratisches, transnationales Monster.
  • Sie erläßt Gesetze durchdrungen von Kulturrelativismus.
  • Sie mischt sich in das tägliche Leben von Millionen von Menschen ein.
  • Sie hat Europas Grenzen der unkontrollierten Masseneinwanderung geöffnet, meist aus islamischen Ländern.
  • Und sie hat Europas Parlamente eines riesigen Anteils ihrer legislativen Befugnisse beraubt.

Die Europäische Union hat einheitliche Leitlinien gebracht – wie eine Einheits-Kleidergröße, die am Ende niemandem paßt – die ein wirtschaftliches Desaster zur Folge gehabt haben. Dies hat zu wachsenden Spannungen zwischen den Völkern von Europa geführt. Es hat zu einem Verlust von Demokratie und Freiheit geführt. Weil die Prämisse, auf die es aufgebaut war, falsch war. Robert Schuman, einer der Gründungsväter der EU, sagte, daß das Ziel der EU sei — ich zitierte – „Krieg nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich zu machen.“ – Zitat Ende. Aber die Idee, daß Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere Nationen in der Vergangenheit Krieg führten, weil sie souveräne Nationen waren, ist einfach lächerlich. Wie ich meinen Zuhörern sage, wann und wo auch immer ich in Deutschland spreche, es war nicht deutscher Patriotismus, der den Zweiten Weltkrieg begann; es war Hitlers bösartige, totalitäre Ideologie des Nationalsozialismus. Es war nicht deutscher Patriotismus, der den Holocaust verursacht hat. Deutsche Patrioten, solche wie Graf Stauffenberg, haben Hitler bekämpft. „Laßt die Welt sehen, daß nicht alle Deutschen wie Hitler sind; daß nicht alle Deutschen Nazis sind“, schrieb er in sein Tagebuch am Abend, bevor Hitlers Bluthunde ihn hinrichteten. Genauso war es nicht russischer Patriotismus, der Menschen in den Gulag schickte; es waren die Sowjets mit ihrer bösartigen, totalitären Ideologie des Kommunismus. Russische Patrioten, solche wie Alexander Solschenizyn, haben sich gegen die Sowjets erhoben. Nichtsdestoweniger hören die Befürworter der EU nicht auf, so zu tun, als ob ohne die EU die Deutschen, die Franzosen, die Briten, die Niederländer und die anderen Völker Europas wieder in den Krieg ziehen würden. Der Europäischen Union wurde der Friedensnobelpreis verliehen für die Errungenschaft, den Frieden in Europa zu erhalten – eine Ehre, die meiner Meinung nach eher der NATO als der EU gebührt.

Meine Freunde, niemand weiß dies alles besser als amerikanische Patrioten, wie Sie es sind: Wahre Patrioten sind immer Demokraten. Weil wahre Patrioten ihr Volk und ihr Land lieben. Sie wollen nicht, daß ihre Nation von anderen Ländern überfallen wird. Aber genausowenig wollen sie, daß eine totalitäre Ideologie wie Kommunismus oder Nationalsozialismus oder Islam sie ihrer eigenen Identität beraubt und sie versklavt. Patrioten wollen, daß ihr Land frei ist. Aber Menschen sorgen sich nur um die Freiheit ihres Landes, wenn sie es zuerst lieben. Das ist der Grund, aus dem einer meiner Helden, Ronald Reagan, in seiner Abschiedsrede gesagt hat, daß wir unseren Kindern beibringen müssen, was unser Land ist, wofür es steht, und was es in der langen Geschichte der Welt repräsentiert. Reagan sagte, die Amerikaner brauchen — ich zitiere – „eine Liebe für das Land und eine Wertschätzung für seine Institutionen.“ – Zitat Ende. Patriotismus ist keine totalitäre Ideologie, die nach Weltherrschaft strebt; er ist Liebe für das eigene Land und die eigene Identität — und als solche ist er die stärkste Kraft *gegen* totalitäre Ideologien, die nach Weltherrschaft streben. Liebt Euer Land und schätzt seine nationalen Institutionen. Solange Ihr dies tut, wird Euer Land das Land der Freien bleiben. Aber wenn Ihr darin versagt, werdet Ihr Eure Freiheiten verlieren. Dies ist die Lektion, die wir Europäer auf die harte Tour gelernt haben in den vergangenen sechs Jahrzehnten des Experimentierens mit dem EU-Transnationalismus. Und das allerschlimmste, meine Freunde, das allerschlimmste ist, daß wir es hätten besser wissen können und sollen. In ihrem letzten Buch „Statecraft“ schrieb Margaret Thatcher – ich zitiere: „Daß ein derart unnötiges und irrationales Projekt wie der Aufbau eines europäischen Superstaates jemals begonnen wurde, wird in zukünftigen Jahren wahrscheinlich als die größte Torheit der modernen Ära überhaupt angesehen werden.“ – Zitat Ende.

Meine Freunde, lassen Sie mich Ihnen etwas über die schrecklichen Konsequenzen dieser Torheit erzählen. Die Europäer machten sich auf, einen politischen Turm zu Babel zu errichten. 1957 haben sechs europäische Nationen, einschließlich meiner eigenen, der Niederlande, die Römischen Verträge unterzeichnet. Sie legten sich darauf fest – ich zitiere aus der Präambel der Verträge – „die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“ – Zitat Ende. Von den ursprünglichen sechs hat sich die Zahl der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf heute 27 Nationen erweitert. Völker so mannigfaltig wie Finnland und Portugal, Irland und Bulgarien mit ihren völlig unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Traditionen, Gewohnheiten und Mentalitäten wurden von ihren politischen Führern dazu gezwungen, die gleiche Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Sicherheits- und Außenpolitik anzunehmen. Diese Politik wird entworfen von der enormen, sich ewig ausweitenden Bürokratie der sogenannten Europäischen Kommission in Brüssel. Sie gibt Gesetze heraus – sogenannte „Direktiven“ — die die Mitgliedsstaaten gezwungen sind, in ihre nationale Gesetzgebung zu implementieren. Als ein nationaler Gesetzgeber in den Niederlanden erlebe ich tagtäglich, wie wenig wir über unser eigenes Schicksal noch zu bestimmen haben. Es wird von uns erwartet, Gesetze abzusegnen, die hinter verschlossenen Türen in Brüssel gemacht werden. Sowohl der EU-Ministerrat als auch die Europäische Kommission verhandeln im Geheimen und tauchen dann auf, um ihre Übereinkunft zu verkünden und zu präsentieren. So funktioniert das System. Und es ist uns nicht erlaubt, Fragen zu stellen. Jene, die es wagen anders zu denken, werden als Feinde der europäschen Integration gebrandmarkt. Sie sind die sogenannten Europhoben. Der ehemalige sowjetische Dissident Wladimir Bukowsky nannte die EU die EUdSSR wegen ihrer frappierenden Ähnlichkeiten zur früheren Sowjetunion. Er vergleicht die Europäische Kommission mit dem ehemaligen sowjetischen Politbüro und Brüssel mit Moskau vor dem Fall des eisernen Vorhangs. Vor zwei Wochen fuhr ich nach Prag und traf mich mit Vaclav Klaus, dem ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik. Präsident Klaus spricht von der „Europäischen Identität“ als eine der neuen und gefährlichen Ideologien, die den Sozialismus ersetzt haben. Während seiner zehn Jahre im Amt weigerte sich Präsident Klaus, die EU-Flagge über dem tschechischen Präsidentenpalast wehen zu lassen. Er weist darauf hin, daß die EU – ich zitiere – „auf einer starken und gängelnden Regierung basiert, auf umfassender Regulierung menschlichen Verhaltens und großflächiger Umverteilung von Einkommen. Sie verschiebt die Regierung eine Stufe nach oben, was bedeutet, auf eine Ebene, wo es keine demokratische Rechenschaftspflicht gibt und wo Entscheidungen von Bürokraten getroffen werden, die von Politikern ernannt wurden, nicht von Bürgen in freien Wahlen gewählt.“ – Zitat Ende. Herr Klaus.

Der EU-Supranationalismus hat den einst wohlhabenden, souveränen und freien Nationen von Europa wirtschaftliche Misere gebracht, einen Verlust von nationaler Identität, den Niedergang von Freiheit und Unabhängigkeit. 17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten waren sogar so verrückt, ihre nationalen Währungen wegzuwerfen. Durch die Annahme des Euro, der gemeinsamen EU-Währung, sind sie der sogenannten Eurozone beigetreten. Starke und solide Währungen, die der Stolz ihrer Nationen waren wie der Niederländische Gulden und die Deutsche Mark wurden auf dem Altar der europäischen Vereinheitlichung geopfert. Der damalige deutsche Kanzler Helmut Kohl verkaufte seinem Volk dieses Projekt als – ich zitiere – „eine Frage von Krieg oder Frieden.“ – Zitat Ende. Der Euro wurde präsentiert als – ich zitiere wieder – „ein Engel des Friedens.“ Aber was hat dieser Engel uns angetan? Alle Länder, die dem Euro beigetreten sind, haben die Macht verloren, ihre Währung an ihre eigenen wirtschaftlichen Bedürfnisse anzupassen. Sie haben ihre Volkswirtschaften zerstört und haben ihre Menschen zu steigender Armut und Arbeitslosigkeit verurteilt. Als Konsequenz haben sie alle gelitten. Sie alle müssen die Bürde anderer Länder tragen, sogar wenn jene unter ihrer selbstverschuldeten Politik, Korruption oder Betrug leiden, wie in Griechenland. Letztes Jahr hat meine Partei, die niederländische Partei für die Freiheit, eine Studie bei dem renommierten britischen Büro Lombard Street Research über die bisherigen Kosten des Euro für die Niederlande in Auftrag gegeben. Die Studie hat ergeben, daß, seit die Niederländer den Euro eingeführt haben, das Wachstum in den Konsumausgaben nicht mehr länger dem Wachstum des BIP entspricht, so wie es war bevor wir dem Euro beitraten und wie es immer noch ist in all den Ländern, die der Eurozone ferngeblieben sind. Der Preis dafür war ein gigantischer Rückgang in den Konsumausgaben. Die Studie zeigte, daß die weitere Aufrechterhaltung des Euro die Niederlande Milliarden von Euros kosten würde. Die Eurozone ist eine riesige Transferzone, wo Steuerzahler in unserem Land gezwungen sind, andere Länder zu bezuschussen. Die steigenden Steuern haben unser Land, die Niederlande, in die wirtschaftliche Rezession gedrückt. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 8% angewachsen – die höchste in Jahrzehnten. Und die Länder, die unsere Steuern erhalten, haben keine Chance auf Erholung. Sie haben keine Chance auf Wirtschaftswachstum in einer monetären Union, wo die Währung zu stark für sie ist. Als Konsequenz verlieren Millionen von Menschen ihre Jobs. Länder wie Spanien sind dem Untergang geweiht mit Arbeitslosenzahlen, die heute fast an 30% heranreichen. Die EU-Länder haben auch die Souveränität über ihre eigenen nationalen Haushalte verloren. Die Europäische Kommission – nicht unsere nationale Regierung – entscheidet, wie groß ihre Defizite und nationalen Schulden sein dürfen. Sie verhängt Sparmaßnahmen. Aber zur gleichen Zeit verlangt sie, immer größere Summen nach Brüssel zu überweisen oder an sogenannte Rettungsoperationen für den Euro und um Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern aus der Klemme zu helfen. Im letzten Monat hat die EU entschieden, ihr Budget zu erhöhen. Mein Land und die niederländische Regierung lehnten diese Entscheidung ab, aber wir wurden einfach überstimmt. Wir haben kein Vetorecht. Jetzt sind wir gezwungen, noch mehr an Brüssel zu bezahlen. Da Regierungsausgaben nicht gekürzt werden können, indem die von der EU verlangten Summen gekürzt werden, hat die niederländische Regierung die Steuern drastisch erhöht. Die Folgen waren verheerend. Höhere Steuern resultierten in weniger Staatseinnahmen und haben zu einer Schrumpfung der Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Das gleiche Phänomen ist überall in Europa zu sehen. Das Wachstum von Ausgaben und Steuern, die Unfähigkeit, konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, die Überregulierung der Wirtschaft, die erstickende Bürokratisierung — all dies führt geradewegs zum wirtschaftlichen Kollaps.

Aber es wird noch schlimmer. EU-Mitgliedsstaaten haben nicht länger die Kontrolle über ihre eigenen Grenzen. Einwanderungspolitik wird von der Europäischen Kommission beschlossen, und dort sind die Kulturrelativisten am Ruder. Die gegenwärtige Europäische Kommissarin zuständig für Einwanderungspolitik ist Cecilia Malmström, vormals eine Art linker Hippie-Politikerin aus Schweden. Einwanderung aus der Dritten Welt hat Schweden in einen Alptraum verwandelt, wo Immigranten häufig Randale in großen schwedischen Städten wie Stockholm und Malmö veranstalten. Frau Malmström zwingt alle EU-Mitgliedsstaaten, dem schwedischen Beispiel zu folgen. Letztes Jahr habe ich ihr einen Brief geschrieben. „Nicht ein einziger Niederländer hat Sie gewählt,“ habe ich ihr gesagt. „Wir wissen nicht, wer Sie sind. Wir wollen gar nicht wissen, wer Sie sind, aber Sie zwingen unserem Volk Ihre Ideen auf. Wir leiden unter Ihrer absurden Weigerung, uns selbst die leichtesten Beschränkungen an unserer Einwanderungspolitik zu erlauben. Sie wollen nicht einmal die Zahl der Lebenspartner beschränken, die jemand in die Niederlande bringen darf! Wir ersuchen Sie, Ihre Aktivitäten einzustellen und uns unsere Souveränität zurückzugeben,“ habe ich geschrieben. Natürlich warte ich noch immer auf eine Antwort von ihr, trotz der Tatsache, daß ich ein gewählter Politiker bin und den Wählern verantwortlich, während sie das nicht ist. Das ist der Grund, warum sie es sich leisten kann, einem Parlamentarier nicht zu antworten. Millionen von nichtwestlichen Einwanderern fluten Europa, hauptsächlich Menschen aus islamischen Ländern. Das Pew Research Center schätzte die Zahl der Moslems in westeuropäischen Ländern auf 18,2 Millionen in 2010. Es erwartet, daß diese Zahl bis 2030 auf fast 30 Millionen ansteigen wird. Die Niederlande wird ihre islamische Bevölkerung von 5,5% auf fast 8% anwachsen sehen, Großbritannien von 5 auf 8%, Schweden wird sie sich sogar verdoppeln sehen von 5 auf 10%, und Frankreich wird einen Anstieg von über 7 auf über 10% sehen. Eine demographische Katastrophe bahnt sich an. Während der letzten drei Jahrzehnte sind soviele Menschen, die in einer Kultur völlig verschieden von Europas eigener jüdisch-christlichen und humanistischen Tradition verwurzelt sind, nach Europa gekommen, daß sein Erbe, seine Freiheiten, sein Wohlstand und seine Kultur in Gefahr sind. Die Anzeichen sind da und jeder kann sie sehen. Schauen Sie auf die Namen, die die Leute ihren Kindern geben. Mohammed ist heute der beliebteste Name unter neugeborenen Jungen in vielen französischen, belgischen und niederländischen Städten. Mohammed ist sogar der beliebteste Name unter allen Neugeborenen in England und Wales. Schauen Sie Europas Innenstädte an. Besuchen Sie Europa, und Sie werden sehen, daß die Innenstädte Nordafrika und dem Mittleren Osten ähnlich geworden sind. Sie sind zu Gebieten geworden, die von islamischen Scharia-Gesetzen beherrscht werden. Erst letzten Monat hat eine niederländische Zeitung berichtet, daß eine Gegend kaum zwei Meilen entfernt von unserem Parlamentsgebäude in Den Haag jetzt eine Scharia-Zone ist. Islamische Gebiete grenzen auch an das EU-Hauptquartier in Brüssel. Und weniger als 10 Meilen von Westminster, der Mutter aller Parlamente, wurde einem britischen Soldaten von islamischen Mördern die Kehle aufgeschlitzt. Paris, die Hauptstadt von Frankreich, ist umrundet von hauptsächlich islamischen Vorstädten. Und genauso ist es bei anderen Städten. Die französischen Behörden haben sogar eine Liste erstellt mit 751 sogenannten „sensiblen städtischen Gebieten“, wo es gefährlich ist hinzugehen, vor allem für einheimische Franzosen. Diese sind die verlorenen Territorien der französischen Republik, obwohl eine erschütternde Zahl von 5 Millionen Menschen oder 8 Prozent der gesamten französischen Bevölkerung in ihnen leben.

Sogar Soldaten sind nicht mehr sicher auf Europas Straßen, wie die neulichen schrecklichen Ereignisse in Britannien und Frankreich gezeigt haben. Aber das gleiche gilt für Juden. Der Antisemitismus ist angestiegen und steigt weiter an, je mehr islamische Einwanderung wir bekommen. In der Tat, meine Freunde, nach Nationalsozialismus und Kommunismus ist Europa von einer weiteren totalitären Ideologie bedroht: der bösartigen Ideologie, die Islam genannt wird. In Europa erleben wir, daß, je islamischer eine Gesellschaft wird – sogar wenn die Mehrheit der Moslems Gemäßigte sind – desto weniger frei und tolerant wird sie. Grausamkeiten ähnlich dem neulichen Bombenangriff in Boston, wo islamische Immigranten unschuldige Zuschauer beim Marathon massakrierten, geschehen in Europa ebenfalls. In meinem eigenen Land wurde vor ein paar Jahren Theo van Gogh, ein islamkritischer Filmemacher, auf den Straßen von Amsterdam abgeschlachtet. Heute haben sich Hunderte von jungen islamischen Einwohnern unserer Länder in Scharen nach Syrien aufgemacht, um dort für den Dschihad zu kämpfen. Sie werden als erfahrene Dschihadisten zurückkehren, im städtischen Guerillakrieg trainiert. Aber während Sie in Amerika immer noch in der Lage sind, etwas dagegen zu unternehmen, während Sie Ihre Grenzen kontrollieren und schließen können, während der Kongreß für Gesetze stimmen kann, um amerikanische Bürger zu schützen, sind wir in Europa dieser Möglichkeit beraubt durch die Europäische Union. Und da gibt es nicht nur die Bedrohung durch Terrorismus oder Gewalt; es gibt auch das Phänomen des nicht gewalttätigen Dschihad. Der Aufstieg des Islam bedeutet den Aufstieg von Scharia-Gesetzen in unseren Rechtssystemen. In Europa haben wir Scharia-Testamente, Scharia-Schulen, Scharia-Banken. In Großbritannien gibt es sogar offizielle Scharia-Gerichte. Europa ist dabei, sich allmählich zu islamisieren. Menschen, die den Islam kritisieren, solche wie ich, werden von Al Qaeda bedroht und von islamischen und linken Gruppen vor Gericht gezerrt. Davon bin nicht nur ich, sondern auch der Journalist Lars Hedegaard, der Autor Salman Rushdie, der Karikaturenzeichner Kurt Westergaard und viele andere betroffen. Wir kritisieren den Islam und wir werden das weiterhin tun, weil er eine gefährliche Ideologie ist. Er ist intolerant, er ist gewalttätig. Und, das allerschlimmste, er kann nicht reformiert werden. Er kann nicht, weil er glaubt, der Koran ist ein Buch, das direkt von Allah geschrieben wurde. Und er kann nicht, weil er die Moslems dazu anhält, Mohammed als Vorbild für ihr persönliches Leben zu folgen. Dabei könnte es kein schlechteres Vorbild geben als diesen Mann, der ein Kriegsfürst war, ein Terrorist und ein Kinderschänder. Während die meisten Moslems gemäßigte Menschen sind, jene, die denken, daß sie Mohammeds Beispiel zu folgen haben, sind es nicht. Das ist genau der Grund, warum je mehr ein Land islamisch wird, desto mehr wird es unfrei und gewalttätig. Europa muß vor dieser neuen totalitären Bedrohung geschützt werden. Dies ist, warum ich sage: Keine weiteren Einwanderer aus der islamischen Welt! Meine Partei will die Grenzen schließen für Einwanderung aus islamischen Ländern. Und immer mehr Menschen unterstützen uns. Eine Umfrage, die wir vor zehn Tagen durchführen ließen, ergab, daß 77% der Niederländer den Islam nicht als eine Bereicherung unseres Landes empfinden, 68% sagen, daß es bereits mehr als genug Islam in den Niederlanden gibt. Eine Mehrheit der Wähler aller großen Parteien in meinem Land – sogar die Wähler linker Parteien – stimmen diesen beiden Prinzipien zu. Die Umfrage zeigte auch auf, daß 55% der Niederländer einen Stop der Einwanderung aus islamischen Ländern wollen, 63% wollen keine weiteren Moscheen, 72% sehen eine Beziehung zwischen dem Islam und den jüngsten Terrorangriffen in Boston, London und Paris, 72% wollen ein Verbot islamischer Scharia-Gesetze in der Verfassung.

Gewöhnliche Menschen in Europa wollen drei Dinge. Erstens – Sie wollen, daß ihre Politiker das Problem der Islamisierung und Masseneinwanderung anpacken. Sie wollen die Kontrolle über ihre eigenen Grenzen behalten. Zweitens – Sie wollen ihre nationale Souveränität wiederherstellen. Sie wollen nicht, daß ihre Länder Provinzen eines paneuropäischen Superstaats werden. Drittens – Sie wollen nicht, daß ihr Geld dazu verwendet wird, für Fehler zu bezahlen, die anderswo gemacht wurden. Sie wollen keine Transferunion, wo sie höhere Steuern bezahlen müssen um anderen Ländern aus der Patsche zu helfen, deren Führer entweder korrupt oder inkompetent waren. Eine Umfrage nach der anderen ergibt, daß gewöhnliche Europäer nicht wollen, daß ihre Demokratie untergraben wird. Letzten April ergab eine paneuropäische Umfrage, daß eine klare Mehrheit der Bevölkerung in den großen EU-Mitgliedsstaaten der EU als Institution nicht länger vertraut. Sogar in Deutschland hat diese Zahl fast 60% erreicht. Diese Woche zeigte eine Gallup-Umfrage, daß zum ersten Mal in der Geschichte der Niederlande genauso viele Menschen die EU verlassen wollen wie drinbleiben wollen. Vor ein paar Jahren war dies undenkbar. Die Stärke Europas ist seine Vielfältigkeit. Europa ist keine Nation; es ist eine Ansammlung von Nationen, verbunden durch eine gemeinsame jüdisch-christliche und humanistische Kultur, aber mit unterschiedlichen nationalen Identitäten. Letzten Januar hielt der britische Premierminister David Cameron eine Rede, in der er sagte, daß die EU sich ändern müsse. Er sprach über „das Fehlen demokratischer Rechenschaftspflicht“, „die exzessive Regulation“ und alles, was falsch läuft in der EU. Und da gibt es viele Dinge, mit denen ich übereinstimme, aber ich teile nicht seinen Glauben, daß die Natur der EU geändert werden kann. Mr. Cameron glaubt, daß die EU transformiert werden kann in – ich zitiere – „eine flexiblere, anpassungsfähigere und offenere Europäische Union.“ – Zitat Ende. Ich glaube nicht daran. Wenn eine Organisation das ausdrückliche Ziel hat, „einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“ anzustreben, dann kann sie nicht einfach anfangen, sich in die Gegenrichtung zu bewegen und Macht wieder abzutreten, die sie sich zuvor bereits angeeignet hat. Wir können daran, wie die EU mit der Krise der Eurozone umgeht, sehen, wie der Mechanismus funktioniert. Anstatt den zerstörerischen Weg zu verlassen, dem man bislang gefolgt ist, benutzt Brüssel die Krise, um eine noch stärkere Kontrolle über die Mitgliedsstaaten zu erzwingen. Die Europäische Union kann ganz einfach nicht demokratisiert werden, weil die gesamte Struktur auf einer Negation von Demokratie aufgebaut ist. Wie Präsident Klaus dargelegt hat, kann es keine europäische Demokratie geben, weil es keinen europäischen Demos gibt – kein europäisches Volk. Es kann nur verschiedene europäische Demokratien geben – Plural! – in den verschiedenen europäischen Nationen. Was die EU tut, ist diese verschiedenen Demokratien zu zerstören. Und von daher ist die Position meiner Partei sehr klar. Wir stehen für den Austritt aus der Europäischen Union. Wir wollen, daß die Niederlande nicht nur aus der Eurozone austritt, sondern überhaupt aus der EU – einschließlich des sogenannten Schengen-Gebiets, der Gruppe von 26 europäischen Ländern, die Paß- und Einwanderungskontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen abgeschafft haben. Wir behalten uns das Recht vor, beliebige Grenzkontrollen wieder einzuführen. Wir wollen unsere Unabhängigkeit behalten. Wir wollen eine heimische Regierung! Wir wollen die Herren in unserem eigenen Haus sein! Wir wollen die Herrschaft über unsere eigenen Grenzen. Wir wollen die Herrschaft über unser eigenes Geld. Die Partei für die Freiheit will, daß die Niederlande die EU verlassen und der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA beitreten.

Aber nun kommen die guten Nachrichten, meine Freunde. Wie ich bereits angedeutet habe, wird die öffentliche Unterstützung für die EU mit jedem Tag dünner. Seit Monaten schon ist meine Partei die größte in den Umfragen. Und wir sind nicht die einzigen. In Großbritannien ist die UKIP, die United Kingdom Independence Party, die Großbritannien aus der EU herausführen will, auf dem zweiten Platz in vielen Ergänzungswahlen und Kommunalwahlen während der letzten zwei Jahre. Sie erhält im Durchschnitt ein Viertel der Stimmen. Und es werden mehr. In Frankreich erhielt letztes Jahr Marine Le Pen 18% in den Präsidentschaftswahlen. Sie hat nun Präsident François Hollande überholt. Sie ist gegen die EU. Und ihre Beliebtheit wächst. In Deutschland wird es immer noch als bei weitem zu politisch inkorrekt angesehen, die EU abzulehnen. Nichtsdestotrotz will eine neue Partei, die Alternative für Deutschland, das Land aus der Eurozone herausnehmen. Und ihre Anziehungskraft ist am Steigen. In Italien wollen sowohl die größte Partei des Landes, die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo und die Lega Nord, die größte Partei im Norden, ein Referendum über die Rückkehr zur Lira, während die Lega Nord die EU ein fehlgeschlagenes Projekt nennt. In Portugal wurde ein Buch, das für den Austritt aus dem Euro plädiert, über Nacht ein Bestseller. Ein Vorschlag, der bis vor kurzem tabu war, wird nun offen diskutiert, seit der Präsident des obersten Gerichtshofs sich persönlich zur Unterstützung eines Eurozonen-Austritts bekannte. Überall in Europa wachsen die Anti-EU-Gefühle. Überall in Europa gibt es patriotische Parteien, die die Wiederbelebung von Nationalstolz in ihren Ländern reflektieren, sei es die Niederlande, Großbritannien, Frankreich, Schweden, Finnland, Dänemark, Österreich, Italien, Flandern, die Tschechische Republik, Deutschland und die anderen Nationen, die gegenwärtig in der Europäischen Union gefangen sind. Wie ich sagte, hier sind die guten Nachrichten. Europa könnte sich am Beginn eines fundamentalen Wandels zum Besseren befinden. Wir scheinen am Vorabend eines bedeutenden und wahrhaft historischen Ereignisses zu stehen. In Europa ist die Zeit reif für eine glorreiche demokratische und gewaltlose Revolution, um unsere nationalen Freiheiten zu erhalten und unsere Souveränität wiederherzustellen. In genau einem Jahr werden die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Wahlen für das Europäische Parlament abhalten. Die Menschen sind endlich bereit, in ganz Europa an den Wahlurnen zu rebellieren. Sie lehnen die Transferunion ab. Sie wollen nicht länger für korrupte Staaten bezahlen. Sie lehnen das supranationale Experiment der Europäischen Union ab. Sie sind bereit, ihre Stimmen für eine Wiederherstellung nationaler Souveränität zu geben. Sie sind bereit, ihre eigene kulturelle Identität zu verteidigen. Alles, was sie brauchen, ist eine anständige politische Führung, die in der Lage ist, ihre Nationen aus der EU heraus und in eine bessere Zukunft zu führen. Amerikas erster Präsident George Washington hat gezeigt, daß, wenn mutige und demokratische Politiker zur Verfügung stehen, um ihr Land zu führen, sie das Fundament legen können für ein dauerhaftes demokratisches Rahmenwerk, das Freiheit und Wohlstand für kommende Jahrhunderte garantiert.

Meine Freunde, meine Partei in den Niederlanden und mehrere andere Parteien in anderen europäischen Ländern bereiten sich auf den Erdrutsch in den Wahlen des kommenden Jahres vor. Wir können den Herzschlag des Neuen Patriotismus in Europa spüren. Der Winter ist vorüber. Der Frühling kommt. Der Europäische Frühling steht unmittelbar bevor. Und wir bereiten uns darauf vor. Wir sind uns unserer historischen Aufgabe bewußt. Dies ist, warum ich besonders glücklich darüber bin, heute hier in Kalifornien zu sein. Weil der große Inspirateur unserer kommenden demokratischen Revolution einer der Ihren ist. Ihr Held, mein Held, Ronald Reagan! – der in seiner Abschiedsrede als Präsident sagte, der Erfolg, auf den er in seiner gesamten Präsidentschaft am stolzesten sei, sei „das Wiederaufleben von Nationalstolz.“ „Der Neue Patriotismus“, wie er es nannte. Die europäischen Wahlen im nächsten Jahr bieten eine einzigartige Gelegenheit, die Nationen von Europa zu befreien. Die euopäischen Wahlen im nächsten Frühling bieten eine einzigartige Chance, den fatalen Fehler zu korrigieren, der von vorhergehenden Politikern begangen wurde, die das Geld ihrer Steuerzahler und ihre nationale Souveränität an Brüssel verscherbelt und ihre Länder den Übeln der Masseneinwanderung und Islamisierung ausgeliefert haben. Als ein europäischer Politiker bin ich mir der Pflicht, diese Chance zu ergreifen, vollkommen bewußt. Die europäischen Wahlen im nächsten Mai müssen den Parteien, die uns an die EU verkauft haben, einen kräftigen Schlag erteilen. Nicht nur in den Niederlanden. Sondern überall in Europa. Dies ist der Grund, warum ich tue, was in meiner Macht steht, um eine Allianz von demokratischen Parteien zu schmieden, die für die Wiederherstellung der Souveränität und Freiheit ihrer Nation stehen. Ich will diese Parteien zusammenbringen in einer gemeinsamen Anstrengung, unsere Identität und unsere Werte zu verteidigen. Ich weiß nicht ob ich erfolgreich sein werde, aber ich versuche es. Es ist meine Überzeugung, daß wir zusammenarbeiten müssen. Weil wir alle im selben Boot sitzen.

Meine Freunde, es ist leicht zu verzweifeln. Die Zeit läuft ab für Großbritannien, für Frankreich, für Deutschland, für die Niederlande, für all die anderen großen Nationen von Europa. Die gegenwärtige Situation in Europa ist düster. Wenn wir nichts tun, wird es noch düsterer werden. Wenn wir nichts tun, werden wir vom wirtschaftlichen und demographischen Desaster davongeschwemmt werden. Aber es ist falsch, zu verzweifeln. Die Gegenwart ist düster, aber die Zukunft sieht glänzend aus. Weil die Zukunft von unseren Handlungen abhängt. Wir sind die Akteure auf der Bühne der Geschichte. Auch dies ist eine Lektion von Ronald Reagan, der sagte: „Wir müssen im Heute handeln, um das Morgen zu bewahren.“ Ich bin vor kurzem nach Paris gefahren, um mit Marine Le Pen zu sprechen und selbst zu sehen, was für ein Mensch sie ist und wofür sie steht. Sie ist nicht ihr Vater. Sie ist nicht antisemitisch. Sie bemüht sich um Frankreich, seine Identität und seine Souveränität. Ich bin nach Prag gefahren, um mit Präsident Klaus zu sprechen. In den kommenden Wochen und Monaten will ich versuchen, so viele patriotische Führungspersönlichkeiten in Europa wie möglich zu treffen. Und ich frage sie jedesmal nach ihren Ansichten über Israel. Weil Israel den Lackmustest darstellt. Die jüdischen Menschen haben nach dem Zweiten Weltkrieg genau das Gegenteil von dem getan, was die Europäer taten. Sie haben die richtigen Schlüsse gezogen. Sie haben erkannt, daß es ohne einen eigenen Nationalstaat keine Sicherheit für ihr Volk geben kann. Ohne einen Nationalstaat, ohne eigene Regierung, ohne Selbstbestimmung kann es keine Sicherheit für ein Volk und keinen Erhalt seiner Identität geben. Dies war die Einsicht, die die Zionisten dazu führte, die Wiedererrichtung des Staates Israel anzustreben. Theodor Herzl sagte, daß es einen jüdischen Staat geben müsse zur Sicherstellung – ich zitiere – „einer neuen Blüte des jüdischen Geistes.“ – Zitat Ende. In der Tat, die Seele braucht einen Körper. Der Geist eines Volkes kann nicht außerhalb des Körpers des Nationalstaates gedeihen. Der Nationalstaat ist der politische Körper, in dem wir leben. Wir müssen ihn erhalten und wertschätzen. Sodaß wir an unsere Kindern unsere nationale Identität, unsere Demokratie, unsere Freiheit weitergeben können. Meine Freunde, was wir heute brauchen, ist Zionismus für die Nationen von Europa. Die Europäer müssen dem Beispiel des jüdischen Volkes folgen und ihre Nationalstaaten wiedererrichten. Und das, meine lieben Freunde, ist der Grund, warum jeder Patriot, außer daß er ein Demokrat ist, per Definition auch ein wahrer Freund von Israel sein muß. Ein Patriot kann kein Antisemit sein. Meine Freunde, der große zionistische Anführer Zeev Jabotinsky sagte über das jüdische Volk: „Wir haben uns für gar nichts zu entschuldigen. Wir sind ein Volk wie jedes andere Volk; wir haben keinerlei Intention, besser als der Rest zu sein. Wir schulden niemandem Rechenschaft. Wir sind was wir sind, wir sind uns selbst gut genug, wir werden uns weder ändern, noch wollen wir uns ändern.“ – Zitat Ende.

Und genauso ist es. Für all die Völker. Wir haben uns nicht dafür zu entschuldigen, gut zu uns selbst zu sein. Wir haben uns nicht zu ändern, wenn wir uns nicht ändern wollen. Die Völker Europas weisen die dauerhafte Veräußerung von Macht von ihren Nationalstaaten zurück. Ihre Nationen sind ihnen wichtig, weil ihnen Demokratie und Freiheit und das Wohlergehen ihrer Kinder wichtig sind. Sie sehen ihre demokratischen Rechte und uralten Freiheiten in ihren Nationalflaggen symbolisiert. Sie sind stolz auf ihre Flagge. Und solange ihr Stolz bestehen bleibt, werden sie eine Zukunft haben. Lassen Sie uns dieses Bekenntnis zur Wiederbelebung unseres Nationalstolzes mit einer symbolischen Geste unterstreichen. Lassen Sie uns dies tun, indem wir den jüdischen Nationalstaat unterstützen und die Botschaften unserer Länder von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Lassen Sie uns die Flaggen all der freien und stolzen Nationen der Welt über Botschaften in Jerusalem hissen, der einzigen wahren Hauptstadt von Israel und der Wiege unserer jüdisch-christlichen Zivilisation. Israel verdient unsere Unterstützung. Nicht nur, weil es die Frontlinie gegen die totalitäre Bedrohung des Islams ist, sondern auch, weil es zeigt, wie wichtig es ist für ein Volk, sein eigenes Heimatland zu haben.

Meine Freunde, heute sind wir mit einer neuen Bedrohung konfrontiert. Aber die Geschichte zeigt, daß wir ihr widerstehen können, wenn wir zusammenstehen. Wir brauchen eine Allianz nicht nur von Patrioten in Europa, sondern auch eine Allianz zwischen Amerika und Europa. Wir brauchen die Hilfe und Unterstützung amerikanischer Patrioten wie Sie. Solch eine Allianz bringt das Beste in uns hervor und ermöglicht uns, die totalitäre Gefahr zu besiegen. Dies wurde unter Beweis gestellt durch die Allianz zwischen Roosevelt und Churchill in den 1940ern. Sie besiegte den Nationalsozialismus. Es wurde bewiesen durch die Allianz zwischen Reagan und Thatcher in den 1980ern. Sie besiegte den Kommunismus. Heute ist der Islam eine Bedrohung für uns alle, für Israel, für Europa, für Amerika. Aber zusammen können wir ihr widerstehen. Und wir müssen zusammenstehen, sonst werden wir geschlagen. Wir haben keine andere Wahl. Und die große Margaret Thatcher hat gesagt: „Niederlage – ich kenne die Bedeutung dieses Wortes nicht.“ Und das sollten wir auch nicht.
Vielen Dank.

Originalartikel PI-News

Der Offenbacher Rabbi Mendel Gurewitz ist von einer Gruppe von Jugendlichen beleidigt, bedroht und geschubst worden. Er fotografierte sie – doch Sicherheitsleute zwangen ihn, die Bilder zu löschen

Nach dem Übergriff auf den Offenbacher Rabbiner Mendel Gurewitz hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht der Beleidigung und Körperverletzung, sagte ein Sprecher der Behörde in Darmstadt. Die Ermittlungen stünden am Anfang. Sechs bis acht südländisch aussehende Jugendliche hätten den 39-jährigen Rabbiner der örtlichen jüdischen Gemeinde am Sonntag gegen 19 Uhr in einem Einkaufszentrum angegangen, sagte ein Polizeisprecher. Gurewitz habe Anzeige gegen die Angreifer erstattet. Unter dem Verdacht der antisemitischen Beleidigung und Körperverletzung würden nun Videoaufzeichnungen ausgewertet.

Sicherheitspersonal zwingt Rabbi, Beweisfotos zu löschen

Der Rabbiner sei immer wieder geschubst und mit Sprüchen wie „Scheißjude“, „verschwinde“ und „Viva Palästina“ beschimpft worden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Offenbach, Mark Dainow. Als der Geistliche die Angreifer mit seinem Handy fotografierte, seien Sicherheitsleute des Einkaufszentrums aufgetaucht und hätten ihn aufgefordert, die Bilder zu löschen. Sogar ein von den Sicherheitsleuten angerufener Polizist habe den Rabbiner am Telefon angewiesen, die Beweismittel zu vernichten. Der Leiter des Polizeireviers habe dafür nachträglich um Entschuldigung gebeten. Um die aggressiven Jugendlichen hätten sich die Sicherheitsleute nicht gekümmert, sagte Dainow. Der Rabbiner habe alleine das Gebäude verlassen müssen und sei von den Angreifern verfolgt worden. Glücklicherweise sei ein persönlicher Bekannter mit seinem Auto vorbeigefahren und habe den Geistlichen mitgenommen. Der Chef des Einkaufszentrums habe inzwischen um Entschuldigung für das Verhalten des Sicherheitspersonals gebeten.

Empörung nicht nur beim Zentralrat der Juden

Dass jemand nur, weil er durch seine Kleidung als Jude erkennbar ist, rüde beschimpft und bedroht wird, sei nicht zu akzeptieren und eine „Schande für uns alle“, sagte Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Ein ganz besonderer Skandal ist nach seinen Worten das Versagen des „sogenannten Sicherheitspersonals“ des Einkaufszentrums. „Niemals dürfen wir es hinnehmen, dass sich Menschen auf deutschen Straßen aufgrund ihrer Religion oder Herkunft unsicher fühlen“, betonte Graumann. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen nannte den Vorfall eine „Attacke auf das friedliche Zusammenleben aller Menschen in unserer Region“. Vorsitzender Corrado Di Benedetto sagte: „Das Mindeste, was wir jetzt erwarten, ist eine lückenlose Aufklärung durch die ermittelnden Behörden.“ Zudem zeige der Vorfall, dass Juden, Christen und Muslime aktiv und wachsam für Respekt, Toleranz und Menschenwürde eintreten müssten. Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland appellierte an die Öffentlichkeit, „die entschiedene Ablehnung von Antisemitismus und Rassismus jeglicher Art“ Jugendlichen stärker zu vermitteln. „Es kann nicht stillschweigend darüber hinweggesehen werden, wenn in unserem Land Juden auf offener Straße gemobbt, bedroht und beschimpft werden, nur weil sie als solche durch ihre Kopfbedeckung zu erkennen sind“, erklärten die Rabbiner. Schulen, Kultureinrichtungen und die Politik sollten sich stärker dem Thema Jugendgewalt im Zusammenhang mit Antisemitismus und Hass auf Andersdenkende und -gläubige zuwenden.

Gurewitz: Offenbach hat Antisemitismus-Problem

Auch die Europäische Rabbinerkonferenz (CER) hat den Angriff in Offenbach verurteilt. CER-Präsident Rabbi Pinchas Goldschmidt sagte in London, es sei nur wenige Wochen her, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel jeder Form von Antisemitismus eine klare Absage erteilt habe. Die beklagenswerte Attacke von Offenbach sei ein deutlicher Beleg dafür, dass „ein kultureller Wandel zumindest ebenso wichtig ist wie der politische Wille zum Kampf gegen Fanatismus und Hass“. Umso heikler erscheint die Lage, da es sich offenbar nicht um den ersten Vorfall dieser Art handelt. Laut der „Offenbach Post“ wird Gurewitz nach eigenen Angaben seit Jahren in Offenbach mit antisemitischen Beleidigungen beschimpft und wie im aktuellen Fall mit Pro-Palästina-Parolen konfrontiert. Bisher habe er sich allerdings damit begnügt, solche Beleidigungen zu ignorieren. Das hat sich jetzt geändert.

Originalartikel Die Welt

Migranten aus Drittstaaten sind von der Krise stärker betroffen als zugewanderte EU-Bürger und Inländer. In Österreich sind 10,7 Prozent arbeitslos

Die Wirtschaftskrise hat den europäischen Arbeitsmarkt weiter fest im Griff – wobei die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bisweilen weit auseinanderklaffen. Das zeigt eine Erhebung des Europäischen Statistikamts Eurostat, die gestern, Freitag, veröffentlicht wurde und den Untersuchungszeitraum 2012 umfasst. Während sich die Lage in einigen Staaten langsam wieder stabilisiert, zeigen die Zahlen in anderen Ländern immer noch negative Trends. Österreich liegt mit einer Beschäftigungsquote von 72,5 Prozent der 15- bis 64-Jährigen europaweit an fünfter Stelle – hinter den Niederlanden, Schweden, Deutschland und Dänemark. In zehn Mitgliedstaaten liegt die Quote bei unter 60 Prozent. Die geringsten Raten verzeichneten jene Länder, die von der Krise besonders hart getroffen wurden: die südeuropäischen Staaten Griechenland (51,3%), Spanien (55,4%) und Italien (56,8%). Insgesamt standen im Jahr 2012 europaweit 64,2 Prozent dieser Altersgruppe in einem Beschäftigungsverhältnis. In Zahlen sind dies 216,1 Millionen – eine Million Jobs weniger als im Jahr zuvor.

EU-Ausländer öfter erwerbstätig

Die Arbeitsmarktsituation in der EU wird – bedingt durch die seit fünf Jahren andauernde Krise – auch weiterhin angespannt bleiben. Noch schwieriger als für EU-Bürger gestaltet sich die Jobsuche in Europa derzeit für Angehörige aus Drittstaaten. Während die Beschäftigungsquote von EU-Bürgern im EU-Ausland mit 67,7 Prozent sogar knapp über der Inländerquote lag, befinden sich weit weniger Drittstaatsangehörige in einem Arbeitsverhältnis (53,7%). Auch in Österreich liegt die Quote ausländischer EU-Bürger (72,1%) klar über der Quote von Drittstaatsangehörigen (59,8%). Mit 73,7 Prozent inländischen Beschäftigten liegt Österreich EU-weit nach den Niederlanden, Schweden und Deutschland an vierter Stelle. Bei der Arbeitslosigkeit setzt sich derselbe Trend fort: Während hierzulande nur 3,7Prozent der Inländer arbeitslos sind – damit liegt Österreich nach Luxemburg europaweit auf dem zweiten Platz –, suchen fast doppelt so viele Bürger aus dem EU-Ausland (6,4%) und 10,7 Prozent aus einem Drittstaat eine Beschäftigung. Die europaweite Arbeitslosenrate beträgt für Inländer 9,8, für EU-Bürger 12,5 und für Bürger aus Drittstaaten 21,3 Prozent. In Ländern wie Griechenland und Spanien suchen sogar weit über 30 Prozent der Drittstaatsangehörigen einen Job. Das ist auch der Grund, warum die meisten Zuwanderer auf Arbeitssuche (EU-In- und Ausland) ihr Glück in Großbritannien und Deutschland suchen, Österreich liegt an fünfter Stelle. Im vergangenen Jahr verdoppelte sich hierzulande der Anteil der neu eingestellten ausländischen Personen, in Spanien ging er um die Hälfte zurück. Entgegen dem allgemeinen Trend stieg die Beschäftigungsquote der älteren Personen (55 bis 64) im vergangenen Jahr wieder an. 48,9 Prozent dieser Altersgruppe befinden sich in einem Beschäftigungsverhältnis, das entspricht einem Plus von 1,5 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Schweden liegt mit 73 Prozent Beschäftigungsquote in dieser Altersgruppe an der Spitze, Slowenien bildet das Schlusslicht (32,9%).

Österreicher arbeiten am zweitlängsten

Auch bei der Art der Beschäftigungsverhältnisse zeigen sich große Unterschiede. So beträgt der Anteil der Selbstständigen in Griechenland 31,9 und in Italien 23,4, in Estland nur 8,3 und in Österreich 11,3 Prozent. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit für Beschäftigte in den EU-27 betrug 2012 40,4 Stunden. In Großbritannien (42,3 Stunden) und Österreich (41,8 Stunden) arbeiteten die Erwerbstätigen am längsten, in Dänemark (37,6 Stunden), Irland und Italien (je 38,7 Stunden) am kürzesten.

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