Mit ‘Nationalsozialismus’ getaggte Beiträge

Die Bombenanschläge in London am 7. Juli 2005, bei dem Islamisten 52 Personen töteten und 700 weitere verletzten, veranlasste die britischen Behörden mit Muslimen zusammenzuarbeiten, um weitere Gewalt zu verhindern.

Doch statt sich an antiislamistische Muslime zu wenden, die das triumphalistische Ziel der Anwendung des islamischen Rechts in Europa ablehnen, förderten sie nicht gewalttätige Islamisten in der Hoffnung, diese würden ihre Glaubensbrüder davon überzeugen ihren Hass auf den Westen in gesetzeskonformer Weis zu äußern. Bei diesen Bemühungen wirkte Tariq Ramadan (geb. 1962) mit, ein prominenter islamistischer Intellektueller. Zum Beispiel finanzierte die Londoner Metropolitan Police in Teilen eine Konferenz, auf der Ramadan sprach; Premierminister Tony Blair berief ihn in die offizielle „Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Extremismus„. Einen Islamisten einzusetzen könnte als originelle und clevere Idee erscheinen, war aber weder das eine noch das andere. Westliche Regierungen sind seit Jahrzehnten erfolglos mit Islamisten Bündnisse eingegangen. In der Tat haben sie sich mit Ramadans Familie verbündet. 1953 war Dwight D. Eisenhower Gastgeber für eine Gruppe ausländischer Muslime, zu denen Said Ramadan (1926-1995) gehörte, der Führer einer der wohl einflussreichsten islamistischen Organisationen des zwanzigsten Jahrhunderts – der fanatischen, antiwestlichen Muslimbruderschaft – und außerdem Tariqs Vater. Das Treffen Eisenhower-Ramadan fand im Kontext der anhaltenden Bemühungen der US-Regierung statt, die Muslime gegen den Sowjetkommunismus zu sammeln; als Teil davon wurde Said Ramadan auf die Gehaltsliste der CIA gesetzt. Talcott Seelye, ein amerikanischer Diplomat, der sich ungefähr zu dieser Zeit mit ihm traf, erklärt: „Wir betrachteten den Islam als Gegenwicht zum Kommunismus.“ Dann war da Hassan al-Banna (1906-1949), Tariqs Großvater, Gründer der Muslimbruderschaft und Empfänger von Geldern der Nazis; amerikanische Diplomaten hatten in den späten 1940-er Jahren „regelmäßige Treffen“ mit al-Banna, befanden ihn als „perfekt einfühlsam“ und empfanden seine Organisation als eine „moderate“ und sogar „positive“ Kraft. Die Briten boten al-Banna offenbar Geld an. Mit anderen Worten: Westliche Regierungen haben eine Geschichte der Ignorierung der widerlichen Ideologie der Islamisten und arbeiteten mit ihnen, stärkten sie sogar. Mit überwältigender historischer Forschung offenbart Ian Johnson, Pulitzerpreis-Gewinner und ehemaliger Journalist für das Wall Street Journal, neue Drehungen und Wendungen dieses Dramas in seinem gerade veröffentlichten Buch A Mosque in Munich: Nazis, the CIA, and the Rise of the Muslim Brotherhood in the West (Eine Moschee in München: Die Nazis, die CIA und der Aufstieg der Muslimbruderschaft im Westen). Johnson beginnt mit einem Überblick über die systematischen Anstrengungen der Nazis unter ihren Kriegsgefangenen sowjetische Muslime zu rekrutieren. Viele Muslime verabscheuten Stalin; zwischen 150.000 und 300.000 kämpften im Zweiten Weltkrieg für die Achsenmächte.

Mit anderen Worten: Über ihre nicht erfüllten, an die Araber gerichteten Propagandaversprechen hinaus schickten die Nazis tatsächlich eine beträchtliche Truppe hauptsächlich turksprachiger Muslime unter der Führung eines gelehrten Nazi-Enthusiasten namens Gerhard von Mende ins Feld. Johnson verfolgt Mende, wie dieser nach der deutschen Niederlage 1945 seine antikommunistische Arbeit mit ehemals sowjetischen Muslimen weiterführte, jetzt im Kontext des Kalten Krieges. Doch dieses Netzwerk ehemaliger Soldaten erwies sich als nicht sonderlich kompetent für die Aufgabe die muslimische Feindseligkeit gegen die Sowjetunion zu wecken. Ihr führender Intellektueller z.B. hatte als Imam einer SS-Division gedient, die half den Warschauer Aufstand von 1944 niederzuschlagen. Islamisten erwiesen sich rasch als weit kompetenter für diese politische und religiöse Herausforderung. Johnson erklärt: „Sie tragen Anzüge, haben Universitätsabschlüsse und sind in der Lage ihre Forderungen so auszudrücken, dass ein Politiker sie verstehen kann.“ Der Kern dieser faszinierenden Studie liegt in der Verfolgung der Entwicklung von alten Soldaten zu neuen Islamisten, zu einem großen Teil in München. Es handelt sich um die klassische Erzählung einer Intrige der 1950-er Jahre, inklusive rehabilitierter Nazis, CIA-Fassdenorganisatoren und sich einander bekämpfender sowjetisch-amerikanischer Ambitionen. Johnson zeigt, wie die Amerikaner, ohne dass jemand das wirklich plante, sich des Netzwerks von Mendes bemächtigten und Said Ramadan übergaben. Diese frühe Förderung der Muslimbruderschaft, argumentiert Johnson, verschaffte dieser die Mittel, gerade rechtzeitig zum Anstieg der muslimischen Einwanderung nach Europa Anfang der 1970-er Jahre eine islamistische Rahmenordnung aufzubauen. So hatte die islamistische Vorherrschaft über die europäischen Muslime zwei verborgene Vermittler, die Nazis und die Amerikaner. Ihre Herkunft aus der Operation Barbarossa offenbart den hässlichen Ursprung der heutigen Stärke der Islamisten. Hitler und seine Strolche hätten das nicht vorhersehen können, aber sie halfen dabei die Bühne für Eurabia zu bereiten. Amerikanische Unterstützung für Islamisten veranlassen Johnson vor der Sinnlosigkeit der Verbündung mit der Muslimbruderschaft und ihresgleichen zu warnen – wie es Tony Blair vor kurzem wieder einmal versuchte. So verlockend das auch ist, es ist für den Westen ausnahmslos schädigend. Die Lektion ist einfach: Man muss sich der Geschichte bewusst sein und nicht den Islamisten assistieren.

Updates vom 25. Mai: (1) Dem veröffentlichten Buch fehlen Fotografien, die helfen würden den führenden Protagonisten Leben zu geben. Glücklicherweise sind solche auf Ian Johnsons Internetseite verfügbar. Ich habe ein paar davon oben eingefügt.

(2) Zufälligerweise verbrachte ich den Sommer 1953 im Alter von drei Jahren in München, genau zu dem Zeitpunkt, als die Stadt zum Zentrum des islamischen Aktivismus entwickelte und eben aus dem Grund, weil ein wichtiger Teil der ehemals sowjetischen Muslime dort lebte. Ein Auszug aus der Autobiografie meines Vaters Richard Pipes (Vixi: Memoirs of a Non-Belonger, S. 74) erklärt, warum er die Familie mit nach München nahm:

  • Ende Mai 1951 ließen Irene und ich Daniel bei unseren Eltern und gingen mit finanzieller Unterstützung des Center of International Affairs am MIT auf eine viermonatige Reise nach Europa und in den Nahen Osten. Ich wollte die überlebenden Mitglieder von Regierungen der Staaten interviewen, die in der Zeit von 1917-1921 selbstständig waren und vorher zum russischen Reich gehörten. Ich fand ein paar von ihnen in London, Paris, München und Istanbul; sie halfen mir enorm die komplexe Lage dieser Zeit zu verstehen. In Paris stellte ich Kontakt mit der georgischen Emigranten-Gemeinde her. Zwei Jahre später verbrachte ich einen weiteren Sommer in Europa, diesmal in München, und interviewte Flüchtlinge aus dem sowjetischen Zentralasien, fast alles ehemalige Kriegsgefangene in Deutschland. Die Informationen, die sie zum Leben in ihren Regionen in den 1930-er Jahren gaben, verstärkten meine Überzeugung, dass der Nationalsozialismus in den Grenzrepubliken der UdSSR gesund und munter weiterlebte und dass keine Massenassimilation stattfand.

Seine Forschungarbeit aus diesem Sommer lieferte die Grundlage für seinen Artikel „Muslims of Soviet Central Asia: Trends and Prospects“ (Muslime aus dem sowjetischen Zentralasien: Trends und Aussichten), The Middle East Journal, Frühjahr 1955, S. 147-162 und Sommer 1955, S. 295-308.

Originalartikel danielpipes.org

Ein Beitrag gegen das „Vergessen und Verdrängen“

„Nun „komme ich zu den Sozialdemokraten. Da finden wir die große Masse des braven, strebsamen, fleißigen deutschen Volkes, die ich so in mein Herz geschlossen habe, die ich liebe, mit der ich mich eins fühle, verwachsen bis in die letzten Fasern. Diese große, ungeheure Masse des Volkes, sie ist eigentlich das Volk selbst.“ Dieses Lob auf die Sozialdemokraten war nicht als Wahlempfehlung gedacht. Dem stand entgegen, dass derjenige, welcher dieses Lob aussprach, meinte, die Sozialdemokraten hätten falsche Führer. Dafür machte er „die törichten Rechtspolitiker“ verantwortlich, die es abgelehnt hätten, die Bruderhand gegenüber den Sozialdemokraten auszustrecken, um sich ihnen als Führer anzubieten, anstatt sie als Knechte zu behandeln. Deshalb hätten sich diese „besten deutschen Menschen“ unter falsche Führung begeben müssen, was aber nicht ihre Schuld gewesen sei.

SPD-Sympathisant Hitler

In der Tat ist diese nicht singulär dastehende Aussage nicht nur privat geäußerte Hochschätzung geblieben. Vielmehr ging es Adolf Hitler, der das Lob auf die Sozialdemokraten äußerte, nach Ausschaltung ihrer „falschen Führer“ entschieden um die Integration des sozialdemokratischen Arbeiters als Grundlage seiner langfristig angelegten Machtausübung. Deren Kern war seine „Arbeiterpartei“, womit Hitler eine Konzeption aufgriff, die erstmals mit dem am 23. Mai 1863 von Lassalle gegründeten „Arbeiterverein“ verwirklicht wurde und sich vor der endgültigen Firmierung als „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ in der von 1875 bis 1890 gebrauchten Bezeichnung „Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands“ niedergeschlagen hatte. Die Integration ist Hitler durch seine sozialpolitischen Maßnahmen, die großteils von der sozialdemokratisch regierte Bürokratie ausgearbeitet, aber nicht umgesetzt waren, derart weitgehend gelungen, dass es schließlich sogar „so etwas wie eine Affinität sozialdemokratischer Arbeiter zu Hitler“ (so der „Spiegel“-Redakteur Höhne) gab, „die auch umgekehrt zutraf“. Die „falschen Führer“ mussten sich denn auch bereits 1935 im Exil eingestehen, wie den Berichten der Sopade (Exil-SPD) zu entnehmen ist, „dass die Arbeiter stark vom Hitlerismus besessen“ seien. Selbst unter standhaften SPD-Genossen beobachteten sie „Zustimmung, ja oftmals Begeisterung gegenüber der Person Hitlers“, dessen „Kraft und ehrlichen Willen“ sie fast nie anzweifelten. Diese besondere Beziehung zwischen deutschem Arbeiter und Führer bereitete oppositionellen Kreisen, etwa der Militäropposition, die bekanntlich „rechts von Hitler“ anzusiedeln ist (so Sebastian Haffner), erhebliche Probleme, zum Widerstand zu schreiten. Denn offensichtlich schien ja das Regime eine feste Verankerung im Volk und insbesondere in der Arbeiterschaft zu haben. Diese Verankerung war deshalb möglich, weil ehemalige Kommunisten und auch radikale SPDler lediglich „proletarisch“ durch „deutsch“ ersetzen mussten, um sich schon als Nationalsozialisten verstehen zu können. Ein Konservativer oder Liberaler, der zum überzeugten Nationalsozialisten wurde, musste da schon einiges mehr an Anschauungselementen ersetzen, denn letztlich war die NSDAP die „pangermanische Sozialdemokratie“, welche Josef Reimer, wohl „der Mann, der Hitler die Ideen gab“, in seinem Werk von 1905 konzipiert hatte. Diese Wandlung vom Sozialdemokraten, zumindest von einer diesem nahestehenden Person, eben zum Nationalsozialisten hatte ja Hitler selbst vollzogen. Dafür steht, neben anderen Bezeugungen (Ernst Toller, Konrad Heiden), die Hitler seinerzeit durchaus wahltaktisch nicht passende Aussage des SPD-Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages, Erhard Auer (1874-1945), in der „Münchner Post“ vom 24. März 1923. Danach „galt seiner politischen Überzeugung nach in den Kreisen der Propagandaabteilung“ Hitler „als Mehrheitssozialdemokrat und gab sich auch als solcher aus, wie so viele war er aber nie politisch oder gewerkschaftlich organisiert“. Jedenfalls „wurde er im Februar 1919 zum Vertrauensmann des Demobilisierungsbataillons des 2. Infanterie-Regiments gewählt, der seine Aufträge und auch Schulungen von der Propagandaabteilung der Mehrheitssozialdemokraten erhielt. Hitlers damalige Annäherung an die regierende SPD ist durch verschiedene Quellen, auch Zeitungsberichte, belegt“ (so der Ausstellungskatalog des Stadtmuseums München, „Hauptstadt der Bewegung“, 1993). Hitler selbst soll sich vor Esser, als dieser wegen seiner SPD-Vergangenheit kritisiert wurde, gestellt haben: „Jeder war einmal Sozialdemokrat.“ Auch Sepp Dietrich, der spätere Kommandant der „Leibstandarte-SS Adolf Hitler“, meinte, dass sie, die Nationalsozialisten, alle einmal Sozialdemokraten gewesen seien.

Sozialdemokratische Elemente der NS-Ideologie

Diese Konversion vom Sozi zum Na(so)zi, wurde – bewertet man die Angelegenheit entsprechend der bundesdeutschen „Bewältigung“ ideengeschichtlich (ideologisch) – durch die innerhalb der SPD eher verdrängte Tradition von Ferdinand Lassalle (1825-1864) sehr erleichtert, an welche die SPD explizit erst wieder im Zusammenhang mit dem Godesberger Programm von 1959 anknüpfen sollte, um damit ihre Abkehr vom (totalitären) Marxismus zu belegen. Lassalle, „seinem ganzen Wesen nach ein revolutionärer Diktator“ (Gilg), Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, der als erfolgreicher Agitator bei seinen Anhängern kultische Verehrung genoss („Heil Dir, Lassalle!“), hat sich für die deutsche Geschichte als äußerst verhängnisvoll erwiesen. Es ist ihm gelungen, den Liberalismus, historisch notwendiges Gegengewicht zum tradierten monarchischen Konservatismus, durch Abspaltung der liberal ausgerichteten Handwerker und Zuführung derselben zum Sozialismus entschieden zu schwächen. Daher konnte es in Deutschland nicht gelingen, die konstitutionelle Monarchie in eine parlamentarische umzuwandeln, wie sie in Großbritannien existierte, wo sich die Labour Party erst 1893/1900 gegründet hat und erst danach den Liberalismus verdrängen konnte.

Demokratie als Diktatur(vorbereitung)

Die Freiheitsidee des Liberalismus hat Lassalle kollektivistisch gewendet, indem er die Freiheit auf das Kollektiv Volk bezog, gleichzeitig dem Individuum aber Rechte absprach. Wäre der Sozialismus erreicht, dessen Ziel die Aufhebung der entfremdenden Besonderheiten darstelle, würde sich das Anliegen des Liberalismus als bloß theoretisches darstellen. Unter Demokratie verstand Lassalle dementsprechend die Verwirklichung der Freiheit durch ein die Trennung von Staat und Gesellschaft aufhebendes System, in dem die individuellen Partikularismen verschwinden, so dass jeder mit jedem übereinstimmt und somit frei ist, wobei Grundrechte überflüssig würden. Lassalle nahm damit den zentralen Glaubenssatz des Faschismus vorweg, wonach Fortschritt Organisation bedeutet, mit der die Individualrechte zunehmend ihre Bedeutung verlieren würden und im politischen Führertum „aufgehoben“ wären. Hauptzweck der Demokratie, für die Lassalle nachhaltig mit der Forderung des allgemeinen Wahlrechts eintrat, war es, einen Führer als „großen Mann“ an die Macht zu bringen, der durch die „Diktatur der Einsicht“, „nicht durch die Krankheit des individuellen Meinens und Nörgelns, die große gewaltige Übergangsarbeit der Gesellschaft“ bewerkstelligen würde. Im Arbeiterstand fand Lassalle die größte Diktaturbereitschaft, was die politische Ausrichtung auf die Arbeiter durch Gründung eines „Arbeitervereins“, das heißt einer Arbeiterpartei, entsprach. Dieser (im Zweifel: seiner) Diktatur hat Lassalle mindestens die Machtfülle der Monarchie zugedacht, von der sie sich allerdings durch die Berufung auf den Volkswillen unterscheiden würde. Als Repräsentant einer großen geschichtlichen Entwicklung war der Diktator zur rücksichtslosesten Bekämpfung seiner politischen Gegner berechtigt: „Zwischen ihm und ihnen gibt es keine Brücke, keine gemeinsame Plattform, sondern nur den Kampf bis zur Vernichtung“ (Ramm). Die Liquidierung der politischen Gegner sollte durch „freie“ Revolutionstribunale nach dem Vorbild der Französischen Revolution erfolgen. Die als notwendig angesehene Revolution bezeichnete Lassalle mitleidlos als „Schirokkowind“, als „göttlichen Atem der Geschichte und des menschlichen Fortschritts“, der „mit Recht eine ganze Welt der Existenzen als bloßen Dünger auf den Haufen seines Wachstums“ werfe. „Mit Lassalles Demokratiebegriff zeichnen sich die Möglichkeiten ab, an denen die Demokratie im 20. Jahrhundert scheiterte. Der Nationalsozialismus benutzte die Demokratie der Weimarer Republik zu eben den gleichen Zwecken, wie sie Lassalle seiner Demokratievorstellung unterschob. Es mag als Ironie der Geschichte erscheinen oder als List der Vernunft, dass der Lassallesche Demokratiebegriff in der deutschen Sozialdemokratie als Hinwendung zum Staat interpretiert wurde, dass die Sozialdemokratie aufgrund eben dieser Haltung die totalitäre Tendenz des ursprünglichen Lassalleschen Begriffs – in der nationalsozialistischen Ideologie – bekämpfte“ (Ebeling). Dementsprechend ist das Verhältnis von SPD und NSDAP als ein innersozialistisch-häretisches einzustufen. Mit ihrer Lassallschen Vergangenheit konnte jedenfalls die SPD nach 1933 die nationalsozialistischen Konzentrationslager für politische Gegner kaum überzeugend kritisieren.

Sozialistischer Eroberungs- und Vernichtungskrieg

Für Lassalle stellte sich das Problem, dass die Arbeiterschaft nur in einigen fortschrittlichen Staaten die Demokratie, also die sozialistische Diktatur, errichten würde und sich dabei das Problem der internationalen Verteidigung und Durchsetzung des Fortschritts gegenüber reaktionären Staaten und Völkern ergab. Dies erforderte dann einen starken Staat zum Schutz gegen fremde Angriffe und zur Durchführung von fortschrittlichen Eroberungskriegen. Diese Prämissen führten dann notwendigerweise zur Annahme eines Eroberungs- und Assimilationsrechts der fortschrittlichen Staaten, das bei Angehörigen „verschiedener Rasse das Aussterben“ in Kauf zu nehmen bereit war. Sozialismus kann sich demnach weltweit nur durch die Vorherrschaft einer Nation verwirklichen. Zur Ausübung dieser den Sozialismus verwirklichenden Weltherrschaft hielt der Sozialdemokrat Lassalle die Deutschen deshalb für besonders geeignet, weil die deutsche Kultur am meisten im Geistigen wurzeln und ihr die spezifischen nationalen Charakteristika fehlen würden. Die Vorstellung des sozialistischen Eroberungs- und Vernichtungskriegs zugunsten der Deutschen findet sich auch bei Friedrich Engels, dem der SPD-Vorsitzende Willy Brandt zugestand, „ein großer Deutscher“ zu sein. Engels rief zweimal zum Vernichtungskrieg gegen die Slawen auf und äußerte sich auch mal so:  „Der nächste Weltkrieg wird nicht nur reaktionäre Klassen und Dynastien, er wird auch ganze reaktionäre Völker vom Erdboden verschwinden machen. Und das ist auch ein Fortschritt.“ Die Befürwortung des „entschiedenen Terrorismus gegen diese slawischen Völker“ durch Engels bereitete sogar der Sowjetorthodoxie Probleme, die sie damit hinwegrelativierte (was beim Internationalsozialismus auch bundesdeutsch gestattet ist), dass sich die Erforschung der nationalen Frage noch im Anfangsstadium befunden habe: „Man kann die Forderung nach Ausrottung von ‚Völkerabfällen’ nicht damit bagatellisieren, dass man behauptet, damals habe sich die marxistische Forschung der nationalen Frage noch im Anfangsstadium befunden“ (so zu Recht Wolfram Wette). Vielleicht ist aber die NS-Kriegsführung im slawischen Bereich damit zu erklären, dass die SPD ihre Theoretiker nie richtig bewältigt hatte, auch nicht durch wohlfeile Pazifismus-Bekenntnisse.

Sozialistischer Antisemitismus

Der Sozialismus hat deshalb eine zentral gegen das Judentum gerichtete Tendenz, weil das, was der Sozialismus revolutionär überwinden will, nämlich der Kapitalismus, von den sozialistischen Klassikern, die in dem auf den Parteiideologen Karl Kautsky zurückgehenden „Stammbaum der Sozialdemokratie“ aufgeführt sind, wie letztlich durch Karl Marx höchstselbst, auf das Judentum zurückgeführt wurde. Silberner hat die Arten des sozialistischen Antisemitismus des 19. Jahrhunderts zusammengefasst: „Manche Sozialisten befürworteten besondere antijüdische Maßnahmen, angefangen von einem wirtschaftlichen Numerus clausus (Fourier) bis zu Entziehung der Staatsbürgerschaft (Picard). Andere waren für die Ausweisung aller Juden (Alhaiza), rechtfertigten Pogrome (Duchêne) oder riefen nach totaler Vernichtung (Dühring). Wieder andere sahen im Juden den ewigen Ausbeuter der Nichtjuden (Toussenel) und in der jüdischen Rasse den unversöhnlichen Feind der arischen (Tridon, Regnard) und ließen keinen Zweifel daran bestehen, dass sie antijüdische Maßnahmen wünschten, ohne sie aber ausdrücklich zu formulieren.“ Dementsprechend galt der Antisemitismus in der Sozialdemokratie als „revolutionäres Ferment“ und erst im Streit um Eugen Dühring, den radikalsten sozialistischen Antisemiten Deutschlands, wurde der Anti-Antisemitismus sozialdemokratischer Programmpunkt. Trotzdem musste der Parteiführer August Bebel einräumen, dass der Antisemitismus der „Sozialismus des dummen Kerls“ sei, also nicht dessen Nationalismus, Konservatismus oder gar Liberalismus,  und „dumm“ deshalb, weil der Kerl nicht verstand, dass es nicht gegen den individuellen Juden gehen konnte, der doch auch unter dem Kapitalismus leide, sondern dieser insgesamt zu überwinden wäre. Trotzdem blieb es gewissermaßen orthodoxe Lehre der Sozialdemokratie, wie dem einschlägigen Buch des Chefideologen Karl Kautsky zu entnehmen ist, dass das Judentum mit dem Ende des Kapitalismus, also mit der Ankunft des Sozialismus, verschwinden würde. Wobei dies, wie Kautsky 1914 beteuerte, „keineswegs einen tragischen Prozess, wie etwa das Aussterben der Indianer oder Tasmanier“ darstellen würde. Aber: „Je eher es (das Judentum) verschwindet, desto besser für die Gesellschaft und die Juden selbst.“ Kautsky stellte sich allerdings nicht die Frage, was dann passieren müsste, wenn sich seine Einschätzung nicht bewahrheiten sollte: Wäre dann nicht revolutionär „nachzuhelfen“, damit sich dann all das Schöne und Gute verwirklicht, für das Sozialismus steht? Und könnte man dies nicht dadurch erreichen, dass man die „Problematik des Judentums“, die – so zumindest die Annahme von einigen der klassischen Sozialisten – rassenbedingt Träger des Kapitalismus wären, direkt angeht, um den Advent des Sozialismus zu sichern? Der Nationalsozialismus sollte da eine eindeutige Antwort geben. Auch hier bereitet die sozialistische Tradition Probleme, einen entschiedenen Protest gegen den nationalsozialistischen Antisemitismus ausdrücken zu können.

Sozialistische Menschenvernichtung

Die Eugenik (Rassenhygiene) war von etwa 1900 bis in die 1930er Jahre, als man sich dem Vergessen hinzugeben begann, das zentrale politische Anliegen der Sozialdemokratie. Und dies war von der zentralen Erwägung getragen, dass im (angehenden) Sozialismus der Staat die Selektionsmechanismen übernehmen müsse, die Darwin als natürliche Vorgänge beschrieben hatte. Ansonsten drohten gerade die geforderten sozialpolitischen Maßnahmen in eine Degeneration der menschlichen Rasse überzuleiten. Deshalb müsse zum Zwecke der künstlichen Befruchtung das Zellplasma sozialisiert werden (so H. Brewer), um jedem Individuum das Recht zu geben, bester Abstammung zu sein (Julian Huxley). Selbstverständlich musste es dann als a-sozial angesehen werden, Eheschließungen als Privatangelegenheit anzusehen. Denn es komme die Zeit, in der die Gesellschaft die Erzeugung eines Schwächlings als Verbrechen gegen sich selbst ansehen werde (Harald Laski). Das Verbandsorgan der sozialdemokratischen „Lebensreformer“ erklärte noch im Januar 1933: „Während man einen Tierzüchter, der auch die minderwertigen Exemplare sich fortpflanzen lasse“, „mindestens für sehr dumm halten“ würde, sei es im Falle der menschlichen Gesellschaft „wirklich höchste Zeit“, der „Überwucherung der minderwertigen Elemente“ endlich mit rassenhygienischen Mitteln Einhalt zu gebieten. Das Recht auf Leben wurde von diesen Sozialdemokraten als ein „bedingtes“ formuliert, da die Natur keine Sündenvergebung kenne. Soweit der Mensch die naturgesetzlichen Bedingungen nicht erfülle, müsse er unter den Folgen seiner Fehler leiden. Es wird zwar dann ausdrücklich betont, dass diese natürliche Selektion keinesfalls – was wohl naheliegend wäre – politisch durch „Vernichtung von Menschenleben“ nachgeahmt werden dürfe; statt dessen wurde für eine Verhinderung der Fortpflanzung erblich „Minderwertiger“ durch eugenische Maßnahmen bis hin zur Zwangssterilisation plädiert, eine Forderung, die im sozialdemokratischen Musterstaat Schweden aufgrund entsprechender 1934 und 1941 (man beachte die Jahreszahlen) erfolgter Gesetzgebung in Höhe von 62.888 Eingriffen zwischen 1935 und  1975 umgesetzt wurde, also keine bloße Theorie blieb. Es dürfte klar sein, dass vom gedanklichen Ansatz her der sozialistische Sozialdarwinismus zum Zwecke der Menschenveredelung die staatliche Tötung gebietet, auch wenn die entsprechenden sozialdemokratischen Theoretiker davor zurückschreckten, ähnlich wie sie auch nicht die Konsequenzen der Revolutionsrhetorik ziehen wollten, sondern sich des typischen Abwartens befleißigten, dem bekanntlich vorgeworfen werden konnte, zu den Methoden der „Faschisten“ greifen zu müssen, wenn es denn konsequent wäre. Die Tötung von Staats wegen wurde dann gedanklich auf die sozialistische Zukunftsgesellschaft verschoben, wie schon der Labour-Futurologe H. G. Wells meinte, dass im sozialistischen Zukunftsstaat das Recht Unheilbarer und von Alkoholikern nur unter der Bedingung akzeptiert würde, dass sie sich nicht fortpflanzten, weil andernfalls die (sozialdemokratische Zukunfts-) Gesellschaft nicht vor Tötung zurückschrecken würde. Wohl noch für das vorliegende bürgerliche Zeitalter wurde neben der Zwangsabtreibung „von Amts wegen bei Idioten, um den biologischen Abfall jeder Generation auf ein Mindestmaß zu reduzieren“ die Euthanasie von der entschiedenen SPD-Sozialhygienikerin Oda Olberg befürwortet. Wohl eher aufgrund des erforderlichen, aber noch nicht eingetretenen Mentalitätswechsels wurde die Euthanasie auch beim maßgeblichen Arzt der österreichischen Sozialdemokraten, Julius Tandler, wieder mehr auf die sozialistische Zukunftsgesellschaft verschoben: „Welchen Aufwand übrigens die Staaten für vollkommen lebensunwertes Leben leisten müssen, ist zum Beispiel daraus zu ersehen, dass die 30.000 Vollidioten Deutschlands diesen Staat zwei Milliarden Friedensmark kosten. Bei der Kenntnis solcher Zahlen gewinnt das Problem der Vernichtung lebensunwerten Lebens im Interesse der Erhaltung lebenswerten Lebens an Aktualität und Bedeutung. Gewiss, es sind ethische, es sind humanitäre oder fälschlich humanitäre Gründe, welche dagegen sprechen, aber schließlich und endlich wird auch die Idee, dass man lebensunwertes Leben opfern müsse, um lebenswertes zu erhalten, immer mehr und mehr ins Volksbewusstsein dringen. Denn heute vernichten wir vielfach lebenswertes Leben, um lebensunwertes zu erhalten.“ Für die Nationalsozialisten begann mit der „Machtergreifung“ ihres Führers die sozialistische Zukunftsgesellschaft, und es galt umzusetzen, was von sozialdemokratischen Theoretikern in diesem Fall vorausgesagt worden war.

Ausblick: Hitlers Vermächtnis für die Sozialdemokratie

Hitler ist bekanntlich gescheitert, wobei bemerkenswert ist, worauf er selbst sein Scheitern zurückgeführt hat: „Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde.“ Der – bei bundesdeutscher Bewertung – rechtsextreme Attentatsversuch vom 20. Juli 1944 hatte Hitler klar gemacht, dass seine Prämisse, er habe von der politischen Rechten wegen ihrer Feigheit, Schwäche und Energielosigkeit nichts zu befürchten, anscheinend nicht ganz zutreffend gewesen war. Der von Hitler vernachlässigte „Schlag gegen rechts“ wird als „Kampf gegen rechts“ als wesentlicher Programmpunkt der Sozialdemokratie bundesdeutsch fortgeführt. Damit wird deutlich, dass nicht nur Hitler vom traditionellen sozialistischen Ideenvorrat profitiert hat, sondern dies nunmehr auch umgekehrt zutrifft. Vor dieser Erkenntnis immunisiert sich die Sozialdemokratie damit, dass für „die SPD auch die Meinungen, die nicht davor zurückschrecken, den Sozialismus in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, zur Grauzone demokratiebedrohender Mentalitäten“ gehören (Hubo). Dagegen sind natürlich Meinungen, die den Nationalsozialismus auf den Nationalliberalismus und den Konservativismus zurückführen, SPD-gefällig demokratiekonform und dies, obwohl doch unverkennbar ist, dass es ein „ideologisches Kontinuum“ gibt und gegeben hat, „das von liberalen und sozialistischen bis zu neokonservativen und faschistischen Vorstellungen reicht“ (Vogt), wobei sich – entgegen bundesdeutscher Bewältigungsprämissen – insbesondere „die Übergänge zwischen sozialistischen und faschistischen Ideologien“ als „fließend“ darstellten. Dementsprechend kann die Zusage von SPD-Bundeskanzler Schröder, nicht der Verlockung des Vergessens und Verdrängens erliegen zu wollen, nur zur Einbeziehung der Sozialdemokratie in die Vergangenheitsbewältigung führen: Welchen Beitrag hat sie zur Entstehung des Nationalsozialismus geleistet? Besteht weiterhin die Gefahr, dass aus ihrem Sympathisantenkreis ein neuer Adolf Hitler hervorgehen könnte? Und wäre es nicht wirklich an der Zeit, den auch von den Nationalsozialisten propagierten „Sozialismus“ endgültig zu verabschieden und ihn nicht weiter mit Zusätzen wie „demokratisch“ oder „freiheitlich“ zu relativieren? Ein bisschen Selbstkritik und weniger Selbstgerechtigkeit wäre der Sozialdemokratie zu ihrem 150. Geburtstag also durchaus zu wünschen.

Originalartikel eigentümlich frei

Die Roma werden hauptsächlich von den Angehörigen der eigenen Ethnie ausgebeutet. Sie selbst leiden am meisten unter Kindesmissbrauch, Frauenhandel und Zuhälterei, Erpressung und Bandendiebstahl.

In den Wendejahren mochte man noch schmunzeln. Ob der Chuzpe, mit der Ion Cioaba sich 1992 eine güldene Krone schmieden und sich von den rumänischen Kalderasch-Zigeunern als König inthronisieren ließ. Als erstes Amtsgeschäft forderte der Monarch von der Bonner Bundesregierung zwanzig Tonnen Gold, wahlweise 3,5 Milliarden Mark. Als Akt der Wiedergutmachung für die Morde der Nationalsozialisten an seinem Volk. Andernfalls, so drohte Cioaba, werde er über eine Million seiner Untertanen als Asylanten nach Deutschland schicken. Soweit bekannt blieb der Geldtransfer auf das royale Konto aus. Ebenso wie der Massenexodus der Migranten, der womöglich nur vertagt wurde und längst keines königlichen Befehls mehr bedarf. Dass Zigeuner aus Südosteuropa ihre Geburtsländer immer weniger als Heimat begreifen, sondern als Wartesaal für eine Reise von Peripherie in die Zentren der Europäischen Union, war seit 2010 nicht mehr zu übersehen. Dennoch fand die stete Einwanderung bulgarischer und rumänischer Tzigani in die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Duisburg nur als lokales Phänomen Beachtung.

Probleme der deutschen Migrationspolitik

Der Blick richtete sich nach Frankreich, wo Staatspräsident Nicolas Sarkozy Tausende rumänische Roma abschieben ließ. Der Philosoph André Glucksmann hatte damals leidenschaftlich für eine grenzenlose Freizügigkeit der europäischen Roma votiert und behauptet, allein in Rumänien würden „zwei Millionen europäischer Bürger auf gepackten Koffern sitzen und sich sagen, dass das Leben eines Bettlers in Frankreich weniger katastrophal ist als das eines ausgestoßenen Habenichts in Osteuropa“. Hierzulande verstand man Glucksmann eher metaphorisch. Rumänien war weit weg. Bis zum Januar diesen Jahres, als ein alarmierendes Positionspapier des Deutschen Städtetages die Öffentlichkeit mit der Rat- und Tatlosigkeit der bundesdeutschen Migrationspolitik konfrontierte. „Die Zuwanderung von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen ohne Sprachkenntnisse, soziale Absicherung und berufliche Perspektive“, so heißt es, „hat erhebliche Auswirkungen auf das kommunale Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem, den Arbeits- und den Wohnungsmarkt, aber auch das Gemeinwesen insgesamt … Der Bund muss anerkennen, dass die soziale Balance und der soziale Friede in den Städten in höchstem Maße gefährdet sind.“ Ist Deutschland mit den Armutseinwanderern überfordert? Zu der Beantwortung der Frage hatte Sandra Maischberger im Februar auch den Roma-Aktivisten Hamze Bytyci in ihre Talkshow eingeladen. Obwohl der 26-Jährige mit seiner Aggressivität irritierte, mit der er das Recht seiner Ethnie auf einen ungehemmten Zuzug in die Bundesrepublik einklagte, so traf er doch den herrschenden Common Sense. Ein Dutzend Mal insistierte der gebürtige Kosovare darauf, die europäischen Roma hätten ein Anrecht auf Leben und Arbeit in Deutschland, weil sie in ihren Herkunftsländern „mehrfach massiv diskriminiert“ würden.

Kaum gelungene Integration in Ostländern

Unstrittig ist: In den ehemals sozialistischen Staaten, ob in Tschechien, der Slowakei, in Ungarn, Rumänien oder Bulgarien ist Integration großer Teile der Zigeuner gescheitert. Und sie wird weiterhin scheitern. Solange die Ursachen der Ausgrenzung der Zigeuner aus dem Gesundheitswesen, dem Bildungssystem und der Arbeitswelt prinzipiell immer nur im Rassismus der Mehrheitsbevölkerung gesucht und gefunden werden. Vor einigen Jahren besuchte ich slowakische Roma-Siedlungen am Fuß der Hohen Tatra. In einer Kolonie oberhalb des Dorfes Stráne pod Tatrami sagte der Woiwode Ernest Badzora: „Wir würden auch gern so leben wie die Slowaken, aber wir werden ausgeschlossen. Nicht einmal der Bus fährt noch in unser Viertel.“ Nein, nein, erklärten die Leute im Dorf, der Busfahrer weigere sich, in die Kolonie zu fahren, seit er bedroht und bestohlen wurde. „Die Weißen wollen uns nicht unten in ihrem Dorf haben“, argwöhnte Badzora. „Deshalb haben sie die Miete für Familienfeiern in dem öffentlichen Gemeindesaal auf 6000 Kronen erhöht. Soviel können wir nicht bezahlen.“ Nein, nein, meinte der slowakische Bürgermeister Pitonák. „Die Hälfte des Geldes ist eine Kaution. Die gibt es zurück, wenn alles heil geblieben ist. Denn beim letzten Mal haben die Roma Fenster, Stühle und Tische demoliert und die Glühbirnen gestohlen.“

Leitfiguren wollen ihr Volk aufrütteln

In Rumänien wird im Flusstal der Kleinen Kokel seit einiger Zeit wieder Wein angebaut. In einer aufstrebenden Kellerei haben über 1500 Arbeiter eine Anstellung gefunden. Auch einheimische Roma hätten problemlos Jobs im Weinbau finden können, erklärte Mailat Cornel, der Vertreter der ziganen Minderheit im Rat der Gemeinde von Cetatea de Balta. Nur: „Achtzig Prozent der Männer leben gar nicht hier. Sie arbeiten und betteln in Frankreich.“ Die meisten von ihnen hatten Cetatea nicht um eines persönlichen Reichtums willen verlassen, sondern um den Wohlstand von vier ortsberüchtigten Kredithaien und Schlepperbossen zu mehren. In Ungarn distanzierte sich der Wirtschaftsberater István Forgács in einem viel diskutierten Manifest unlängst von seinem Volk. Nicht um sich loszusagen. Der Absolvent der Hochschule für Verwaltung in Budapest will seine Leute wachrütteln: Die Nichtzigeuner verfügen über all die Ressourcen, auf die wir selbst auch angewiesen sind. Aber wir kommen nicht daran, weil unser Vater oft genug die Sozialhilfe versäuft. Oder der Zinswucherer unsere Mutter verprügelt. Oder unsere große Schwester wegen der Schulden nach Holland verschleppt wird.“ Ähnlich äußerte sich auch Attila Lakatos, eine Autorität unter den Zigeunern im Nordosten Ungarns. Immer wieder hat der Woiwode die Eingliederung der Roma in die schulischen Bildungs- und die ökonomischen Arbeitprozesse angemahnt. Zugleich aber hatte er anlässlich der ungarischen Parlamentswahlen 2010 in einer machtvollen Ansprache sein Volk aufgefordert, endlich die Ursachen des Dauerelends nicht bei der ungarischen Mehrheit zu suchen, sondern bei sich selbst. Lakatos wetterte gegen die Unsitte, jeden als Rassisten zu beschimpfen, der einem nicht passe: Lehrer, die einem Zigeunerkind einen Tadel gaben; Ärzte, die einen Rom nicht vom Krebs heilen konnten; Polizisten, die Roma das Auto stilllegten, weil sie ohne Versicherungsschutz fuhren. „Rassistische Lehrer! Rassistische Ärzte! Rassistische Polizisten! Was soll das! Sind denn alle in diesem Land Rassisten?“

Perfide Vorwürfe gegenüber Kritikern

Mahnende Worte der eigenen Ethnie gegenüber sind meines Wissens von den deutschen Sinti- und Roma-Funktionären nicht publik geworden. Nahezu ausgeschlossen ist hierzulande, aufrichtige Worte wie die eines Attila Lakatos öffentlich in einer Atmosphäre des Wohlwollens zu diskutieren, in dem Bemühen, Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu finden. Sofort wird angeklagt, wobei die Ankläger die Doppelstrategie fahren, man kriminalisiere erstens ein ganzes Volk und arbeite zweitens dem braunen Sumpf zu. „Sie sind ein Rassist!“ Der Vorwurf traf den Redakteur der Schweizer „Weltwoche“ Philipp Gut letzten November. Angegriffen hatte ihn Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma während einer Diskussion, wiederum in Menschen bei Maischberger. Roses Unmut über den Züricher Journalisten schien begründet. Mit der Titelgeschichte „Die Roma kommen – Raubzüge in die Schweiz“ hatte die „Weltwoche“ über kriminelle Familienclans aus dem Balkan berichtet und einen Tsunami der Entrüstung ausgelöst. Stein des Anstoßes waren nicht die recherchierten Fakten, sondern das Titelbild: ein Romajunge, der mit einer Spielzeugpistole auf den Betrachter zielt. Nur hatte das Foto nichts mit Romabanden in der Schweiz zu tun. Ein Agenturfotograf hatte es Jahre zuvor auf einer Müllkippe im Kosovo aufgenommen. Die Redaktion der „Weltwoche“ hätte gut daran getan, den Missgriff zu bedauern. Eine Entschuldigung aber blieb aus, und Romani Rose steigerte den Vorwurf des Rassismus gegenüber Philipp Gut ins Maßlose. „Und wissen Sie, was Sie noch viel schlimmer sind? Sie sind jemand, der Kinder missbraucht.“ Vier, fünf Mal wiederholte Rose den wohl schwersten Vorwurf, mit dem man einen erwachsenen Mann diffamieren kann. „Sie haben ein Kind missbraucht!“ Die Anschuldigung ist perfide. Philip Gut hat kein Kind missbraucht. Die „Weltwoche“ hat eine Fotografie missbräuchlich verwendet.

Positionspapier markiert einen Meilenstein

Mit ihren stereotypen Rassismusvorwürfen haben die Roma-Politiker über Jahrzehnte alle Debatten dominiert, ohne dass sich die Situation der Zigeuner merklich gebessert hätte. Sie verschweigen, dass die Roma weniger von der Dominanzbevölkerung ausgebeutet werden als von den Angehörigen der eigenen Ethnie. Die Roma selber leiden am meisten unter Kindesmissbrauch, Frauenhandel und Zuhälterei, unter Kreditwucher, Erpressung und Bandendiebstahl. Aber die Funktionäre schweigen allesamt, wenn bulgarische Zuwanderer Hunderte junger Frauen in die Duisburger Bordelle schicken und skrupellose Verbrecher nachts in Hinterhöfen europäischer Metropolen verwahrlosten Kindern das Bettelgeld abknöpfen. Für die Funktionäre haben die Roma immer nur eines zu sein: Opfer mit allen Rechten, ohne einklagbare Pflichten. Das wird sich ändern. Das Positionspapier des Deutschen Städtetages markiert einen Meilenstein, der die Gefährdung des sozialen Friedens ernst nimmt; zugleich bemüht, um „Gelingensbedingungen von Integration“ zu schaffen. Die Integration der Roma wird Geld kosten. Sehr viel Geld. Die hoch verschuldete, von Arbeitslosigkeit gebeutelte Stadt Duisburg hat allein für die Unterbringung der Zuwanderer vom Balkan für 2014 knappe 20 Millionen Euro veranschlagt. Doch bei all dem Streit, wer die Zeche für den überhasteten Beitritt Rumäniens und Bulgariens in die EU zu zahlen hat, ob die Städte, der Bund oder Brüssel, es gibt etwas, dass sich mit Geld nicht kaufen lässt. Das hat der Aktivist Hamze Bytyci nicht begriffen. Solidarität und Mitgefühl lassen sich nicht einklagen. Sie werden gewährt. Mit der Selbstverständlichkeit, mit der Bytyci dem Gemeinwohl im „reichen Deutschland“ die Kosten zur Lösung der sozialen Katastrophe der europäischen Roma aufbürdet, verspielt er die Sympathien jener Menschen, die künftig mit den Roma zusammenleben müssen. Integration erfordert Akzeptanz, einen wohlwollenden Blick und die Bereitschaft, Brücken zu bauen. Ohne die Einbindung und ohne das Einverständnis der Bürger, deren Viertel von der unkontrollierten Zuwanderung der Roma betroffen sind, wird ein sozialer Friede nicht zu haben sein. Wer Menschen in den multikulturellen Brennpunkten in Duisburg, Dortmund, Mannheim oder Neukölln eine rassistische und fremdenfeindliche Gesinnung unterstellt, hat diesen Frieden bereits im Vorfeld verspielt.

Originalartikel Die Welt

Fünf Jahre lang arbeiteten Historiker an der Studie über die „braunen Flecken“ in der SPÖ. Jetzt ist sie fertig. Ergebnis: Zehn Prozent aller roten Nachkriegspolitiker waren bei der NSDAP. Bei der ÖVP waren noch mehr Ex-Nazis untergeschlüpft.

Es war sein erster Coup. „Beispielhaft“ nannte Altkanzler Franz Vranitzky die Rede seines designierten Nachnachfolgers Alfred Gusenbauer. „Ein Prozess, den man gutheißen, unterstützen und fördern muss“, lobte Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Gusenbauer. „Anerkennende Worte auch von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat“, vermeldete die Austria Presse Agentur Lob für den roten Spitzenmann in jenem April des Jahres 2000, in dem noch zehntausende durch die Straßen Wiens zogen, um gegen die Wendekoalition zu demonstrieren. Alfred Gusenbauer hatte kurz zuvor unter dem Eindruck der FPÖ-Regierungsbeteiligung im Parlament eine bemerkenswerte Rede über die Mitverantwortung der Österreicher an den Nazi-Gräueln gehalten und einen Akt der Selbstreinigung angekündigt: Die SPÖ werde die Rolle ihrer Nachkriegsfunktionäre während der NS-Zeit wissenschaftlich aufarbeiten. Alle Parteien sollten ihre Vorstandsprotokolle aus den Jahren nach 1945 veröffentlichen, schlug der neue Parteichef vor. Auf diese Weise werde dann der jeweilige Umgang mit der Geschichte Konturen gewinnen. Gusenbauers Ruf blieb ungehört. Die ÖVP bestellte kühl, sie habe ihre Geschichte ohnehin schon aufgearbeitet und eine solche Offenlegung ergo nicht nötig. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler meinte gar, in der FPÖ gebe es keine braunen Flecken. Eh nicht, weil sie ein großer brauner Fleck ist, erwiderte der Grüne Peter Pilz. Jetzt liegt die Arbeit der von der SPÖ beauftragten Zeitgeschichtler vor, und das Ergebnis ist bemerkenswert: Die auszugsweise veröffentlichten Vorstandsprotokolle zeigen, wie uneinig sich die roten Gründerväter nach 1945 über den Umgang mit Ex-Nazis waren und welch fragwürdige Ansichten vor allem Anschlussbefürworter Karl Renner auch nach dem Zusammenbruch des großdeutschen Nazi-Reichs vertrat. Erstmals wurde der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder im höheren Funktionärskader quantifiziert. Ergebnis: Rund zehn Prozent der namhafteren Nachkriegs-Roten (Minister, Landesregierungsmitglieder, Abgeordnete in National- und Bundesrat, in den Landtagen, Parteivorstandsmitglieder) hatten eine Nazi-Vergangenheit. In der ÖVP, das erhoben die Zeitgeschichtler praktischerweise gleich mit, waren es sogar zwölf Prozent.

Die Protokolle

Die von der SPÖ beauftragten Historiker hatten ihre Texte im vergangenen April abgeliefert, diese Woche werden sie in Buchform erscheinen. Damit liegt gleichsam eine Trilogie zum Thema SPÖ & Nazis vor: Im Sommer 2002 stellte ein Autorenteam ein Projekt „Vermögensentzug und Restitution im Bereich der SDAP/SPÖ“ fertig. Der Endbericht wurde allerdings noch nicht veröffentlicht. Im Jänner 2005 stellte sich der Bund Sozialistischer Akademiker (BSA) seiner eigenen Vergangenheit, die von großzügiger Integration oft schwer belasteter Nationalsozialisten gekennzeichnet war (siehe profil 3/2005). Der Fall des BSA-Mitglieds Heinrich Gross, ehedem Euthanasie-Arzt am Wiener Spiegelgrund, war der Auslöser der selbstkritischen SPÖ-Analysen gewesen. Die jetzt erscheinende Studie gibt erstmals einen Blick hinter die Kulissen der im April 1945 wieder gegründeten Sozialdemokratischen Partei frei, die sich bis 1991 Sozialistische Partei nennen sollte. Schon in den ersten Wochen nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Terrorregime brachen in der SPÖ schwere Differenzen zwischen dem nach wie vor marxistisch inspirierten linken Flügel – repräsentiert durch praktisch die gesamte Wiener SP – und den pragmatischeren Bundesländern-Roten aus. Die Linken forderten drastische Maßnahmen gegen alle NSDAP-Mitglieder – unbeschadet, ob es sich um Mitläufer oder Bonzen handelte. Die Wiener Nationalratsabgeordneten Paul Speiser und Hilde Krones wollten die Ex-Nazis aus den Gemeindebauwohnungen delogieren. Der spätere Innenminister Josef Afritsch, der selbst lange in Nazi-Haft gesessen war, plante, Nazis mit einem Zuschlag zur Lohnsteuer zu bestrafen. Kurios die Idee des letzten Vorkriegs- und ersten Nachkriegs-Parteivorsitzenden Karl Seitz: Der ehemalige Wiener Bürgermeister regte allen Ernstes an, Geschäfte, die das Schild „An Juden wird nichts verkauft“ aufgestellt hatten, sollten dies – nun zur Abschreckung möglicher Kunden – wieder tun müssen. Mitte Juni 1945 hatte sich der SPÖ-Vorstand auf eine Linie geeinigt: Die rund 600.000 österreichischen NSDAP-Mitglieder sollten fünf Jahre lang vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben, aus allen leitenden Stellen im öffentlichen Leben entfernt und zu einer höheren Einkommenssteuer verdonnert werden. Das Papier stieß sofort auf herbe Kritik bei den roten Länderorganisationen, vor allem aber beim provisorischen Kanzler Karl Renner. Er verdammte die harte Parteilinie mit höchst fragwürdiger Diktion: „Hitler war ein Engel gegen dieses Werk. Er (Renner) würde sich schämen, wenn so etwas je beschlossen werden sollte“, vermerkt das SPÖ-Vorstandsprotokoll vom 3. September 1945. Renner verstieg sich in seiner Nazi-Verteidigung zu abstrusen Theorien. Das SPÖ-Protokoll: „Nicht die Nazis seien am Krieg und seinen Folgen schuld, sondern … wir als Marxisten müssen wissen … dass kapitalistische, imperialistische Spannungen daran schuld sind.“

Sühnemaßnahmen

Während der alte Renner spinnerten Theorien nachhing, argumentierten die Länder-Sozialisten handfester: Würde man den Vorstandsbeschluss umsetzen, müssten „60 bis 70 Prozent“ aller Lehrer außer Dienst gestellt werden, unkte der niederösterreichische SP-Abgeordnete Hans Brachmann. Auch in der Steiermark stießen die geplanten Sühnemaßnahmen gegen NS-Mitglieder auf Widerstand. Landesobmann Reinhard Machold berichtete am 24. September 1945 im Parteivorstand, er habe soeben erfahren, dass die ÖVP den in der Grazer Industriehalle inhaftierten Nazis in Briefen die Enthaftung verspricht, wenn sie der ÖVP beitreten. In der Folge intervenierte die steirische SPÖ selbst für hochrangige Nazis, obwohl der Parteivorstand in Wien jede Intervention untersagt hatte. In Kärnten wohnten zwar nur sechs Prozent der österreichischen Bevölkerung, aber 15 Prozent aller österreichischen Nazis kamen aus dem südlichsten Bundesland. Entsprechend interessiert waren die Parteien an den „Ehemaligen“. Laut Angaben des damaligen Kärntner ÖVP-Obmanns Hermann Gruber setzte die Kärntner SPÖ die „Entregistrierung“ von 6000 Ex-Nazis durch, die ÖVP verschaffte sogar 8000 NS-Mitgliedern „Persilscheine“. Dass die „Umerziehung“ so nicht funktionierte, zeigt ein Zwischenfall im April 1946: Auf Beschluss der Landesregierung mussten alle Schüler über 16 den Anti-NS-Film „Todesmühlen“ ansehen. Bei einer Vorführung für die HTL Klagenfurt skandierten plötzlich dutzende Lehrer und Schüler Nazi-Parolen. Sie wurden sofort von der Schule gewiesen und zu Straßenbauarbeiten verpflichtet. Das Verhältnis vieler Sozialdemokraten zu den Nazis war noch vom Kampf gegen den Austrofaschismus geprägt, als sie oft gemeinsam mit illegalen Braunen in den Anhaltelagern des Ständestaats saßen. Als nun etwa im Zuge der Entnazifizierung der Bundesbahnen inzwischen der SPÖ beigetretene Ex-Nazis durch frühere Ständestaatsfunktionäre ersetzt wurden, stieß dies in der Partei auf großen Unmut. Die Autoren der SPÖ-Studie fanden im SPÖ-Vorstandsprotokoll vom 8. Oktober 1945 in diesem thematischen Zusammenhang ein geradezu unglaubliches Zitat Karl Renners. Demnach stellte der Staatskanzler und zweimalige Republiksgründer fest, „dass, wenn die außenpolitischen Auswirkungen nicht dagewesen wären, mir der braune Faschismus lieber als der schwarze gewesen wäre“. Der damals schon in seiner Grausamkeit bekannte Holocaust schien Renner nicht weiter zu stören.

Aushöhlung

Die ÖVP war von Beginn an höchst differenziert vorgegangen: „Wir verlangen die Bestrafung aller Schuldigen und Großen und den Pardon für die Masse der Schwachgewordenen und Kleinen“, lautete die offizielle Linie. Der ÖVP-Wahlsieg am 25. November 1945 wurde von der SPÖ als Bestätigung für diese Haltung verstanden. Die Position der Parteilinken verschlechterte sich damit schlagartig. Schon am 3. Dezember kündigte Parteiobmann Adolf Schärf im Vorstand unwidersprochen an, man werde sich gemeinsam mit der ÖVP für eine Lockerung des Verbotsgesetzes einsetzen. Dessen völlige Aushöhlung vor der Wahl 1949, als Ex-Nazis wieder wählen durften, war nur noch die logische Konsequenz. Ein eigenes Kapitel der SPÖ-Geschichte und der neuen Studie ist die Parteipresse. Chefredakteur der am 5. August 1945 erstmals wieder erscheinenden „Arbeiter-Zeitung“ wurde der Niederösterreicher Heinrich Schneidmadl. Er hatte wie Renner den Anschluss begrüßt und vertrat schon in den ersten Ausgaben der „AZ“ eine dezidiert milde Haltung gegenüber den „Ehemaligen“. In der Redaktion brach daraufhin ein so vehementer Aufstand aus, dass sich die Parteispitze gezwungen sah, Oscar Pollak, Chefredakteur bis zum Verbot der Zeitung 1934, aus dem Londoner Exil zu holen. Fast drei Viertel aller Redakteure der „Arbeiter-Zeitung“ waren – meist aus „rassischen Gründen“ – in die Emigration gegangen. Viele nach New York emigrierte Journalisten hofften nun nach der Rückholung Pollaks, von der Parteiführung ebenfalls heimgeholt zu werden. Die Bemühungen des Ehepaares Pollak, dies durchzusetzen, scheiterten meist. Vor allem Schärf und SPÖ-Innenminister Helmer seien „bewusste Antisemiten“ und erpicht, „keine Talente hereinzubekommen“, schrieb Marianne Pollak im November 1945 an die New Yorker. Bei den Parteiblättern in der Steiermark und in Kärnten waren mit Heinz Paller und Josef Kreutz von Beginn an ehemalige Mitarbeiter von NS-Zeitungen als Chefredakteure tätig.

Viele Belastete

Auch in anderen Bundesländern kamen nun nicht ganz lupenreine Antinazis an die Machthebel der SPÖ. Ludwig Leser etwa, schon vor 1934 Chef der burgenländischen Sozialdemokraten, war 1939 einige Wochen in Gestapo-Haft, dürfte dort aber zum Spitzel umgedreht worden sein. NSDAP-Mitglied war auch der spätere burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Theodor Kery. Hans Czettel, geboren 1923, von 1964 bis 1966 Innenminister und danach bis zu seinem Tod 1980 Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich, war bei der HJ und ab 1941 Mitglied der NSDAP. Czettel wurde 1942 beim Kampf um Stalingrad schwer verwundet. In der Folge suchte er um eine Stelle bei der NSDAP-Gauleitung in Wien an, zog die Bewerbung aber wieder zurück. Entnazifizierungsakten Czettels fand das SPÖ-Projektteam nicht. Schwerer belastet war der Oberösterreicher Franz Hellwagner, der von 1966 bis 1982 für die SPÖ im Nationalrat saß. Hellwagner war schon vor 1938 illegaler Nazi und – wie etwa der Vater Jörg Haiders – Mitglied der „österreichischen Legion“ gewesen, der „Exilorganisation“ der in Österreich verbotenen NSDAP. Nach 1945 wurde er als „belastet“ eingestuft, seiner SPÖ-Karriere schadete das nicht. Verständlich angesichts des Umstands, dass nicht weniger als fünf Minister der ersten Regierung Bruno Kreiskys bei der NSDAP waren. Einer davon, Landwirtschaftsminister Hans Öllinger, war seit 1937 bei der SS gewesen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit trat der Salzburger wenige Wochen nach der Regierungsbildung im Mai 1970 zurück. Sein Nachfolger wurde mit Oskar Weihs ebenfalls ein Nazi der ersten Stunde. Sein NSDAP-Ausweis trug das Beitrittsdatum 1. August 1932. Bautenminister Josef Moser, geboren 1919, war erst im Mai 1938 der Nazi-Partei beigetreten. Auch Kreiskys Verkehrsminister Erwin Frühbauer hatte sich in den Reihen der NSDAP getummelt. Ein besonderer Fall ist jener des roten Innen- und Verteidigungsministers Otto Rösch. Rösch, geboren 1917 in Wien, unterrichtete an der Nazi-Schule NAPOLA in Traiskirchen und wurde 1940 NSDAP-Mitglied. Nach 1945 arbeitete Rösch in der Zensurstelle der britischen Armee in Graz, trat der SPÖ bei und wurde Referatsleiter in der ÖVP-dominierten Heimkehrer-Hilfs- und Betreuungsstelle. Im Dezember 1947 wurde er unter dem Verdacht verhaftet, der „Gruppe Soucek“ anzugehören, einer Organisation, die hohen Nazis bei der Flucht ins Ausland half. Man hatte bei ihm einen Koffer mit gefälschten Ausweisen gefunden. Rösch rechtfertigte sich zuerst, er habe vom Inhalt des Koffers nichts gewusst; später gab er an, der rote Innenminister Helmer habe ihn als Spitzel in die Untergrundgruppe geschickt. Rösch gehörte der Regierung Kreisky 13 Jahre lang an – vom ersten bis zum letzten Tag ihrer Regierungszeit. In ihrer Zusammenfassung kommen die Autoren der SPÖ-Studie zu ernüchternden Schlüssen. Die Partei habe nach Bekanntwerden der NS-Vergangenheit ihrer Minister in den siebziger Jahren „öffentlich mit Dementis, Aggression und Diskussionsverweigerung reagiert“. Innerparteiliche Nachdenkprozesse habe es nicht gegeben: „Auf verstörende Weise weigerte sich die SPÖ, sich mit den Resultaten der mangelnden Entnazifizierung, an denen sie als eine der bestimmenden Kärfte der 2. Republik einen wesentlichen Anteil hatte, auseinander zu setzen, wenn diese in ihrem eigenen Bereich sichtbar wurden.“ Spät, aber doch tut Alfred Gusenbauer nun, was sein Idol Bruno Kreisky versäumt hatte.

Originalartikel Profil

Linksextrem

Veröffentlicht: Februar 18, 2013 in Uncategorized
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Journalisten sind besonders ­anfällig für linke Irrlehren. Mindestens so gross ist die ­Weigerung, offen dazu zu ­stehen.

Intelligenz schützt vor Dummheit nicht. Künstler, Akademiker und Journalisten sind besonders anfällig für Geistestrübungen, Utopien und politische Ideologien, vor allem wenn sie in Gestalt faszinierender Denksynthesen daherkommen. Die Weltgeschichte ist eine Chronik der geistigen Verirrungen, wobei die Klügsten sich oftmals in der Rolle der am meisten Verblendeten wiederfinden. Es ist erstaunlich, welche Geistesgrössen an der Deutung und Bewältigung der Realität immer wieder gescheitert sind. In der Regel ist der vernünftige Normalmensch im Unterschied zum Verbildet-Gebildeten näher an der Wirklichkeit. Das 20. Jahrhundert lieferte bisher wohl die grösste Dichte an mörderischen Ideologien, die erstaunlich lange erstaunlich viele Fürsprecher fanden. Aus nachvollziehbaren Gründen hielt die Begeisterung über den «böhmischen ­Gefreiten» Adolf Hitler nicht lange an. Die ­Kapitalverbrechen des Nationalsozialismus, die in einer totalen Niederlage und einem verwüs­teten Kontinent endeten, beschämten alle Schwärmer, und es setzte, insbesondere in Deutschland, eine geradezu vorbildliche kritische Auseinandersetzung mit der Faszinationskraft und den Folgen des rechten politischen Extremismus ein. Niemand konnte sich nach dem Zweiten Weltkrieg noch ernsthaft als «Nationalsozialisten» bezeichnen, ohne sich damit zu Recht gleich ins totale ­gesellschaftliche Abseits zu katapultieren. Eine ungleich gnädigere Behandlung erfuhr demgegenüber die mindestens so verwerfliche Ideologie des internationalen Sozialismus, der eine Vorstufe und Voraussetzung des nationalen Sozialismus hitlerscher Prägung bedeu­tete, wie in der letzten Ausgabe der US-Historiker Richard Pipes in einem Interview erklärte. Die Kommunisten überstanden den Zweiten Weltkrieg und später auch den Kalten Krieg moralisch erstaunlich unbeschädigt, obschon sie in der weltweiten Gesamtbilanz ungleich grössere Verheerungen anrichteten als der ­allerdings nur während zwölf Jahren wütende Hitler. Das «Schwarzbuch des Kommunismus» nennt die Zahl von 100 Millionen Todesopfern, die der Kommunismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen von Lenin, Stalin und Mao bis hin zu Pol Pot und dem afrikanischen Schlächter Mengistu im 20. Jahrhundert gefordert habe. Viele Kommunisten im Westen wussten frühzeitig von diesen Verbrechen und billigten sie.

In der schweizerischen Öffentlichkeit wäre es heute undenkbar, einen ­früheren Nationalsozialisten als Chefredaktor einer grossen meinungsbildenden Zeitung anzustellen. Eine Person, welche die Gewalttaten des Faschismus von Mussolini über Hitler bis Franco bei vollem Bewusstsein irgendwann ­gerechtfertigt oder gar verherrlicht hätte, ­würde als intellektuell nicht zurechnungsfähig bezeichnet werden, egal, ob sie sich vom Extremismus inzwischen distanziert hätte oder nicht. Ganz anders ist es, wenn heutige Journalisten oder Politiker in früheren Jahren für den internationalen ­Sozialismus und seine mörderischen Ikonen trommelten. Obschon sich die Schreckens­ideologien in nichts nachstehen, hat es sich ­irgendwie eingebürgert, dass man die linke Militanz als weniger schlimm empfindet als ihr rechtes Pendant. Das ist interessant, aber willkürlich, unhistorisch und in den Augen der Opfer ungerecht. Viele prominente Schweizer Journalisten haben selber eine belastete linke Vergangenheit, und es ist ihnen fürchterlich peinlich, mit sich darüber ins Reine zu kommen. Die Folge ist, dass der linke Extremismus in der Schweiz kaum durchleuchtet wird. Wer Licht ins Dunkel bringen will, sieht sich ausgelacht oder kritisiert als «kalter Krieger». Man wirft ihm vor, durch sein unbotmässiges Vordringen in linke Abgründe nur die Verbrechen der Rechten verharmlosen zu wollen, auf dass er sich doch umgehend wieder auf die Erforschung der «richtigen» politischen Sünden­fälle verlege. Neuerdings ist in der Schweiz, namentlich gegen die Weltwoche, die Kritik zu hören, es fehle der «aktuelle Bezug», wenn man den Chef ­einer überregionalen Schweizer Tageszeitung mit der Tatsache konfrontiert, dass er als Vierzigjähriger im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte noch immer Terroristen feierte und hautnahe Kontakte pflegte zu gewaltbereiten linksextremen Milieus, die im bürgerlichen Verfassungsstaat nur eine schlecht bepinselte Fassade eines im Kern faschistischen Unrechts­regimes erblickten. Repräsentanten dieser Ordnung waren für die linken Fanatiker Hindernisse, die es zu beseitigen galt auf dem Weg zum notwendigen Durchbruch des sozialistischen Ideals.

Das Gehirn jedes Menschen ist zu gewaltigen Irrtümern fähig, und man sollte sich zurückhalten, mit dem Moralfinger auf jene zu zeigen, denen in bestimmten Lebensphasen ein paar Sicherungen durchbrannten. Es kann ­jeden erwischen. Die meisten Linksextremen haben ihren früheren Irrlehren abgeschworen, manche haben eine Schubumkehr nach rechts eingelegt. Andere haben sich auf eine sozialistische «Minimalutopie» (François Furet) ­zurückgezogen. Wer heute allerdings in der Öffentlichkeit und beispielsweise im Journalismus wirken will, muss sich seiner politischen Vergangenheit stellen. Es ist richtig, dass rechte Extremisten nicht in meinungsbildenden Positionen geduldet werden. Ebenso klar ist allerdings, dass ehemalige Linksextremisten, die sich nie von ihren Positionen ­distanzierten, kein Recht auf Verschweigen haben. Von Leuten, die in der Öffentlichkeit Verantwortung tragen, möchte man erst recht wissen, wo sie wirklich stehen und was sie ­allenfalls zu irritierenden Ereignissen aus ihrer jüngsten Vergangenheit zu sagen haben. Dass sich viele Journalisten und sogar eine Standesorganisation mit ethischem Anspruch kollektiv zur Wehr setzen, wenn ein prominentes Mitglied unter ihnen mit befremdlichen Aussagen und Handlungen aus der eigenen Biografie konfrontiert wird, wirft ein trübes Licht auf die Branche. Ausgerechnet ­jene Gilde, die sich die Aufarbeitung von ­Fakten und die Herstellung von Transparenz mit beträchtlichem Selbstbewusstsein bis Selbstgerechtigkeit auf die Fahne geschrieben hat, igelt sich ein, sobald die eigenen Massstäbe auf sie selber angewendet werden. Wir haben die letzten zwanzig ­Jahre fast ausschliesslich von der Rolle der Schweiz gegenüber den rechtsextremen Diktaturen im Zweiten Weltkrieg gesprochen. Vermutlich ­haben viele Journalisten und Meinungsmacher vor allem deshalb so gerne über den fernen Zweiten Weltkrieg geredet, weil man dann nicht über die eigene, viel jüngere Vergangenheit sprechen musste. Es ist an der Zeit, die ­Geschichte des Schweizer Linksextremismus genauer unter die Lupe zu nehmen.

Originalartikel Die Weltwoche

Die Diskussion um den politischen Standort des deutschen Nationalsozialismus ist nie gründlich geführt worden. Klar ist jedenfalls: Zeit seines Bestehens hatte er mehr mit dem Totalitarismus Stalins gemein als mit dem Faschismus Mussolinis

Manche guten Gründe sprechen dafür, dass der Nationalsozialismus politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite gehört. Jedenfalls hatte er Zeit seines Bestehens mit dem Totalitarismus Stalins mehr gemein als mit dem Faschismus Mussolinis. Im Italien der Zwanziger- und Dreißigerjahre gab es immer noch die herkömmlichen Klassenunterschiede, während Hitler, nicht anders als die Sozialisten aller Schattierungen, die soziale Gleichschaltung vorantrieb. Auch hat er nach der so genannten Machtergreifung, anders als manche Angehörigen der Oberklassen hofften, die 1918 verloren gegangenen Vorrechte nicht wiederhergestellt. Stattdessen hat er den von Marx herkommenden Begriff der klassenlosen Gesellschaft einfach durch die Vokabel der „Volksgemeinschaft“ ersetzt und den immer noch Furcht erregend sozialistisch klingenden Begriff als eine Art ständiger Verbrüderungsfeier verkauft. Eine wie tiefe und anhaltende Sehnsucht der Deutschen er damit ansprach, geht nicht zuletzt daraus hervor, dass die Öffentlichkeit des Landes sich noch immer im Konsens am besten aufgehoben fühlt. Der nach festen Spielregeln ausgetragene Konflikt, der zu den elementaren Voraussetzungen demokratischer Ordnungen zählt, steht bei uns in keinem hohen Ansehen. Stattdessen huldigt alle Welt einer Gleichheitsidee, zu deren Eigenart nicht nur gleiche Startbedingungen gehören. Hierzulande will man auch, dass alle gleichzeitig im Ziel einlaufen. Niemand soll den anderen übertreffen. Bekanntlich hat Hitler keine Produktionsmittel verstaatlicht. Damit ist für marxistischen Ideologen die Frage, ob Hitler samt seinem Programm sozialistisch genannt werden könne, ein für allemal beantwortet. Tatsächlich hatte Hitler einen weit klügeren Einfall. Er sozialisierte, in eigenen Worten, „nicht die Betriebe, sondern den Menschen“. Auf diese Weise hat er politisch, wirtschaftlich und sozial viel bewunderte Erfolge erzielt. Ein Wortführer des Kapitalismus im hergebrachten Sinne war er jedenfalls nicht. Nicht ohne Grund sprach eines der populärsten Schlagworte der Epoche von der „antikapitalistischen Sehnsucht“, die die Zeit erfülle. Und nicht zufällig stammte diese Formel von einem der führenden Nationalsozialisten aus dem engsten Kreis um Hitler, Gregor Strasser. Zweifellos jedenfalls empfand sich keiner der SA-Leute, die unter der Hakenkreuzfahne durch Moabit oder Steglitz marschierten, als Parteigänger irgendeiner „Reaktion“. Wie die Kolonnen der Linken auch, sahen sie sich als Vorhut grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen – auch sie wollten die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Mit ihnen ziehe, wie sie glaubten und sangen, die neue Zeit. Als im Frühjahr 1933 ganze kommunistische Kampfformationen geschlossen in die SA übertraten, wurde das von den roten Parteisoldaten keineswegs als Bruch empfunden, und der Berliner Volkswitz, der diese Einheiten als „Bulettenstürme“ verhöhnte („außen braun, innen rot“) deckt auf, wie nahe beieinander auch die Öffentlichkeit die einen und die anderen wahrnahm. Man wechselte sozusagen nur den Anführer und die Fahne, nicht einmal die Treffkneipe. Im Herzen blieb man Sozialist, nur dass man von nun an auch noch national sein durfte, kein „Vaterlandsverräter“ der Komintern. Wer da nicht zum Mitmachen bereit gewesen wäre!

Noch viele weitere Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus lassen sich anführen, auch tiefer reichende. Wie häufig haben gerade die unversöhnlichsten Rivalen auf politischem Feld immer etwas von feindlichen Zwillingen. Auch in diesem Falle verhielt es sich so. Beide Epochengegner, die sich so erbittert bekämpften, träumten den Traum vom „Neuen Menschen“, der mit ihnen erst die Möglichkeit erlange, sich auf Erden zu verwirklichen; beide machten sich, wenn auch mit scheinbar gegensätzlichen Parolen, auf die Suche nach dem vor Zeiten verlorenen Paradies. Und beide hassten mehr als alles andere die bürgerliche Welt. Wer sich die Jubelschreie in Erinnerung ruft, mit der führende Nationalsozialisten die Zerstörungen der deutschen Städte im Bombenkrieg begrüßten, erhält einen Begriff von der Radikalität ihres Hasses: Goebbels sprach von den „Gefängnismauern“ der bourgeoisen Welt, die jetzt endlich „in Klump geschlagen“ würden, und Robert Ley „atmete auf“: Endlich sei es „vorbei mit der Welt“, die sie verabscheuten. Ein Echo solcher komplexen Erfüllungsgefühle im Untergang des einen Regimes war auch im Aufstieg des anderen vernehmbar: In den frühen Jahren der DDR, als die Machthaber die Reste der bürgerlichen Welt syste-matisch bis auf die innersten Strukturen zerstörten. Aufs Ganze gesehen ist die Diskussion über den politischen Standort des Nationalsozialismus nie gründlich geführt worden. Stattdessen hat man zahlreiche Versuche unternommen, jede Verwandtschaft von Hitlerbewegung und Sozialismus zu bestreiten. Um den Kommunismus denkbar weit vom Nationalsozialismus wegzurücken, ist sogar der totalitäre Charakter des Kommunismus geraume Zeit bestritten worden. Das ist inzwischen gescheitert. Die Verheißungsszenarien, die von der einen wie der anderen Seite entworfen wurden, haben nicht allzu lange gedauert. Im Fall des Nationalsozialismus wurden sie nur etwas über zehn Jahre, im Sozialismus immerhin fast drei Generationen lang exekutiert. Beide haben die Menschheit unendlich viele Opfer gekostet – Abermillionen bei diesen wie bei jenen. Der auffallendste Unterschied bleibt, dass der Nationalsozialismus sich schon im Programm unmenschlich ausnahm, während der Sozialismus in verschiedenen humanitären Maskeraden auftrat. Zu lernen ist aus dieser Erfahrung, dass alle Ideologien, was immer sie den Menschen weismachen, nie halten, was sie versprechen. Auf dem Papier wirken sie stellenweise verführerisch. Aber wer sich von der Zeit belehrt weiß und vor allem genauer hinsieht, entdeckt im Hintergrund all der idyllisch-egalitären Kulissen stets das nackte Grauen. Zu lernen ist, dass alle Ideologien ihre Versprechen nicht halten.

Originalartikel taz.de

Geheimdienst veröffentlicht nach 50 Jahren bislang gesperrte Dokumente: Hätte Washington damals so gehandelt, wie es der Chef des Bundesnachrichtendienstes empfohlen hatte, wäre es vielleicht zu einem Dritten Weltkrieg gekommen.

Der Bundesnachrichtendienst hat in der Kuba-Krise vor 50 Jahren wichtige Informationen über die militärische Aufrüstung des Castro-Regimes durch die Sowjetunion an Bonn und Washington geliefert. Das geht aus jetzt veröffentlichten BND-Dokumenten hervor. Dem Ratschlag vom damaligen BND-Chef Reinhard Gehlen, Kuba durch einen Militärschlag zu annektieren, folgte Washington allerdings nicht – womit ein möglicher dritter Weltkrieg abgewendet werden konnte.

Mitte Oktober 1962 hatten US-Aufklärungsflugzeuge Aufnahmen von im Bau befindlichen Abschussrampen für sowjetische Atomraketen auf Kuba gemacht. In den folgenden zwei Wochen lief ein Verhandlungspoker zwischen Moskau und Washington, der die Welt an den Rand eines globalen militärischen Konflikts brachte. Am Ende einigten sich beide Länder auf eine friedliche Beilegung des Konflikts. Die Enttäuschung darüber äußerte Gehlen am 29. Oktober 1962 in einem Schreiben an Kanzleramtschef Hans Globke.

Der BND änderte seine Einschätzung

Aus den Akten geht unter anderem hervor, wie Gehlen seinerzeit Washington zu einer Annexion Kubas drängte. So forderte der BND-Chef zwischen 1959 und 1961 Washington mehrfach vergeblich auf, die „gefährliche kommunistische Bastion, die zugleich eine vorzügliche Ausgangsbasis für die kommunistische Infiltration Lateinamerikas darstellt, durch raschen Zugriff in den (USA-)Machtbereich einzufügen.“

Der Einfluss Gehlens auf Washington war damals nicht zu unterschätzen, weil der BND der CIA dank seiner Spitzenquellen auf Kuba regelmäßig detaillierte Informationen über die sowjetischen Rüstungslieferungen übermitteln konnte. So erfuhr der BND bereits ab März 1961 Details über Ausbau, Lage und Bestückung der Raketenstellungen. Allerdings ging der Dienst damals noch von der – zunächst richtigen – Einschätzung aus, dass mit diesen Raketen die Insel als „militärische Festung“ mit vorrangig defensivem Charakter ausgebaut werden sollte. Erst im September und Oktober 1962 – also noch vor den US-Aufklärungsflügen – änderte der BND seine Einschätzung, wonach nun nicht mehr nur Abwehrwaffensysteme auf Kuba installiert, sondern auch Raketenstellungen für Angriffe auf die USA errichtet wurden.

BND schützt noch heute Identität von ehemaligen Nazis

In den jetzt veröffentlichten Dokumenten gibt es darüber hinaus Anhaltspunkte dafür, dass der BND über militärische Aktionen gegen Kuba vorab informiert und möglicherweise sogar darin involviert war. So meldete Gehlen bereits am 7. April 1961, zehn Tage vor der fehlgeschlagenen Invasion von Exil-Kubanern und US-Militärkräften in der Schweinebucht, an Bonn: „Innerhalb einer relativ kurzen Frist werden militärische Operationen großen Stils zur Niederwerfung Fidel Castros beginnen.“ Da der Dienst auch unter den in Miami lebenden Exil-Kubanern Quellen führte, liegt die Möglichkeit nahe, dass Pullach die dort wesentlich mitorganisierten Aktionen gegen Kuba unterstützte.

Von ihren Spitzenquellen in Havanna erfuhr der BND im Oktober 1962 ebenfalls, dass Kuba seinerzeit versuchte, auch über deutsche Händler an Waffen zu gelangen. Dazu gehörte laut BND Ernst-Wilhelm Springer, der schon damals ein Informant Pullachs war. Außerdem habe Havanna, so der BND-Bericht vom 26. Oktober 1962, vier ehemalige Offiziere der Waffen-SS als Instrukteure für die kubanischen Streitkräfte rekrutieren können. Deren Identität schützt der BND übrigens noch heute. Der Heimatort der vier Männer ist in den veröffentlichten Akten – 50 Jahre nach ihrer Entstehung – geschwärzt worden.

Originalartikel Frankfurter Rundschau