Mit ‘Olli Rehn’ getaggte Beiträge

Das EU-Neumitglied Kroatien hat wirtschaftlich vieles nachzuholen. Mittel der EU sollen nach dem Beitritt weiterhelfen – aber mit dem Milliardensegen drohen auch Sanktionen: Das Defizit ist zu hoch.

In der vergangenen Woche beschloss das kroatische Parlament, die Klagen von auswärts endlich zum Verstummen zu bringen. Klagen darüber, dass ein Durcheinander von Verwaltungsebenen, Zuständigkeiten und Machthabern im Großen wie im Kleinen die Investoren dazu bewege, ihr Geld besser anderswo einzusetzen oder es bei sich zu behalten. Ein Agent der Regierung soll also künftig jedem Willigen helfen, auch tatsächlich ein Unternehmen kaufen oder gründen zu können. Er soll politischen Willen und Recht durchsetzen. „Informelle Beschränkungen“ nennt die Sachlage eine Studie des Beratungsunternehmens Roland Berger zu Chancen und Schwierigkeiten, die der EU-Beitritt Kroatien bringt – eine freundliche Umschreibung für das Dickicht aus wuchernder Bürokratie, in dem Korruption gedeiht. Wen holt Europa sich da ins Haus? Die unveröffentlichte Studie, die der „Welt“ vorliegt, zeichnet das Bild eines Landes, das bei seinem EU-Beitritt noch einiges nachzuholen hat. Angefangen bei der Bürokratie. „In diesem Land reden so viele Leute mit. Da kann ein Projekt, sagen wir, ein Hotelbau in Dalmatien, auf dem Papier beschlossen und genehmigt sein – aber auf einmal müssen sich Unternehmen auf ein Spiel mit so vielen Verwaltungsebenen einlassen, dass keiner mehr die Spielregeln verstehen kann“, sagt Vladimir Preveden, Partner und Südosteuropaexperte bei Roland Berger. „So kommen viele gute Projekte nie zustande.“ Nicht einmal eine Milliarde Euro hat das Land 2012 aus dem Ausland angezogen, weit entfernt von den mehr als vier Milliarden Euro des Jahres 2008. „Es gab zuletzt fast keine direkten ausländischen Investitionen mehr“, sagt Preveden. Die Direktinvestitionen sind ein Messgröße für die Attraktivität eines Landes, bei Weitem nicht die einzige. Im Falle Kroatiens reiht sich ihre geringe Höhe ein in die Probleme der Wirtschaft im fünften Jahr der Rezession. „Kroatien ist nach Griechenland das EU-Land, das von der Krise am schwersten getroffen ist.“ Während aber der nahende EU-Beitritt in den anderen osteuropäischen Ländern in den drei Jahren zuvor ein Feuerwerk an Investitionen zündete und die Wirtschaft vorher überall beträchtlich wuchs, kam mit dem Stichtag die Normalität zurück, das belegt die Studie. „Sie hatten im Durchschnitt rund zwei Prozentpunkte mehr Wachstum als nach ihrem EU-Beitritt“, sagt Preveden. „Diesen Zeitpunkt hat Kroatien leider verpasst“, sagt der Berater. Die Regierungen hätten nur „halbherzig und widerwillig gute Ratschläge befolgt“, wollten die Wirtschaftskrise einfach aussitzen und darauf warten, von wieder anziehender Konjunktur in Europa und der Welt mitgenommen zu werden. Das könnte noch dauern.

Kroatien hat vergleichsweise hohe Löhne

So verharrt die Arbeitslosenrate seit zehn Jahren bei 15 Prozent. Kroatiens Lohnkosten sind höher als die in anderen osteuropäischen Ländern. Die Zahl der unbeschäftigten jungen Leute hat sich in den vergangenen vier Jahren verdoppelt. „Gute Talente verlassen das Land. Das ist ein trauriger Trend“, sagt Preveden. Im Braindrain-Ranking des World Economic Forum (WEF) belegt das Land den deplorablen Platz 126 von 144 Ländern, der so viel heißt wie: Wer halbwegs weg kann, der geht auch. Das alles soll sich ändern. „Die größte Herausforderung der Wirtschaftspolitik ist mittelfristig, nachhaltiges Wachstum zu aktivieren“, schreibt die kroatische Regierung im Bericht über ihre Vorhaben, den sie auf informeller und freiwilliger Basis bereits an EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn gesandt hat. Niemand in Brüssel mochte widersprechen. Eine Hilfe können sicher die 13 Milliarden Euro sein, die die EU schon für die Förderung Kroatiens im Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre reserviert hat. Selbst abzüglich des Mitgliedsbeitrags bleiben noch mehr als zehn Milliarden aus Struktur- und Regionalfördermitteln, an Agrarsubventionen und Sondertöpfen, mit denen das Land halbwegs sicher rechnen kann. Allein: Die Mittel müssen auch abgerufen werden, und dazu braucht es neben einem bis auf regionale und lokale Ebene gehenden Umgang mit den Brüsseler Förderregeln – vor allem ein Geschäftsmodell. Berater Preveden ist bei seiner Kernkompetenz angelangt, wenn er der Regierung von Premierminister Zoran Milanovic empfiehlt: „Kroatien sollte sich auf zwei Wirtschaftsbereiche konzentrieren, in denen das Land bereits gute Erfahrungen und Kompetenzen hat: den nachhaltigen Ganzjahrestourismus und die Bio-Landwirtschaft.“ Kroatien hat fruchtbare Böden und eine Adriaküste, die architektonisch weit weniger verdorben ist als die des Nachbarns Italien. Das Land hat zauberhafte Städte und die Berge an der Hintertür. Und dennoch, das zeigt die Studie, hat Kroatien nur im Sommer Saison – und da bei Billigtouristen, die nicht lange bleiben und wenig Geld ausgeben.

Keine lange Schonfrist für Kroatien

Das klingt nun nicht danach, als könne aus dem Land ein Hightech-Industriestandort werden, aber: „In diesen beiden Bereichen muss das Land auch professionelle, förderungswürdige Projekte definieren, damit die EU-Mittel auch tatsächlich dahin fließen“, sagt Preveden. Er sieht Anzeichen, dass die Verantwortlichen aufgewacht sind. Die Regierungsagenten, die Investoren begleiten sollen, sind nur ein Anzeichen, dass Reformen in Angriff genommen werden. „Die Regierung tut jetzt endlich was, zu langsam und zu wenig, aber es passiert was. Wenn man das jetzt schafft, dann wird Kroatien kein Sorgenkind bleiben“, sagte er. Auch ein Sprecher der EU-Kommission sieht einen „gestärkten politischen Willen, die nötigen Reformen anzugehen und die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern“. Aber mit dem Subventionssegen, der über das Land kommen wird, kommen erst einmal auch die unangenehmen Regeln. Kroatiens Neuverschuldung wird in diesem Jahr nach Vorhersagen der Kommission bei 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen – klar zu viel für den europäischen Stabilitätspakt. Währungskommissar Rehn macht deutlich: Es wird keine lange Schonfrist geben. „Nach dem EU-Beitritt wird die EU-Kommission die Situation untersuchen und erwägen, ob ein übermäßiges Defizit vorliegt“, sagt Rehns Sprecher. Wenn es so wäre, dann drohte dem Land ein Verfahren. Aber noch seien die Neuverschuldungszahlen ja nur Prognose.

Originalartikel Die Welt

Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat erneut energisch verneint, dass ein Antrag auf ein Hilfspaket bevorsteht. Offenbar, vermutet Berlin, ist es vor allem die EU-Kommission, die das gerne hätte.

Die EU-Kommission scheint Druck auf Spanien zu machen, damit das Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt. Ranghohe EU-Diplomaten streuten in den vergangenen Tagen Gerüchte, wonach die Regierung in Madrid bereits am Wochenende den Antrag auf ein volles Hilfsprogramm in Brüssel einreichen könnte.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wies die Spekulationen energisch zurück. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstagabend in Madrid antwortete Rajoy auf die Frage, ob ein Antrag unmittelbar bevorstehe, mit einem klaren: „Nein”.

„Die Spanier haben zunächst etwas gezögert, aber nun sind sie bereit, Hilfe zu beantragen“, hatte zuvor die Nachrichtenagentur Reuters eine hochrangige Quelle innerhalb der EU zitiert. Andere Spitzendiplomaten hätten das bestätigt. Deutschland würde allerdings Spanien davon abhalten wollen, hieß es weiter.

Bundesregierung will keinen Einfluss nehmen

In Deutschland sieht man die Sache allerdings etwas anders. Die Bundesregierung nehme keinen Einfluss auf die Entscheidung Spaniens, hieß es in ranghohen Regierungskreisen in Berlin.

Gleichzeitig machten Regierungsvertreter klar, dass sie bislang keinerlei Erkenntnisse hätten, wonach Spanien in Kürze einen Rettungsantrag stellen würde. Die spanische Regierung solle erst einmal die gerade vorgestellten Reformen wirken lassen und den Umbau des Bankensektors vollziehen, hieß es.

Das dauernde Hin und Her, ob und wann Spanien nun unter den Rettungsschirm kriechen könnte, verunsichere die Märkte nur und nehme den verabschiedeten Programmen seine Wirkung.

Berlin vermutet Druck auf Spanien

In Berlin verdächtigt man die EU, dass sie Spanien deshalb unter den Rettungsschirm drängen will, damit das Land in den Genuss des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt.

Die EZB hatte angekündigt, unbegrenzt Staatsanleihen eines strauchelnden Euro-Landes zu kaufen, sollte dieses komplett unter den Rettungsschirm schlüpfen und sich den damit verbundenen Auflagen beugen.

Brüssel hinge dem Glauben an, dass die Euro-Krise erst zu bewältigen sei, wenn die EZB ihre sogenannte „Bazooka“ auch eingesetzt habe, hieß es. Gerade in Deutschland ist der Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die EZB politisch aber heftig umstritten.

In Brüssel weist man solche Unterstellungen von sich. Spanien werde nicht gedrängt, hieß es. Allerdings hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bereits in der vergangenen Woche gesagt: „Es ist ein großes Risiko, diese Unsicherheit beizubehalten.“ Die Unsicherheit beende man nur durch einen Hilfsantrag – zumal Spanien sich ja auch nicht in der Lage sehe, diese Option auszuschließen und den Finanzmärkten damit Sicherheit zu geben.

Rehn wird deutlich

Ungewöhnlich deutlich wurde EU-Währungskommissar Olli Rehn bei seinem Besuch zu Wochenbeginn in Madrid. „Spanien ist derjenige, der den Rettungsantrag stellen muss und das ist bisher noch nicht geschehen“, so Rehn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos. „Die Kommission steht bereit und ist darauf vorbereitet, zu handeln, sollte Spanien oder irgendein anderes Land Hilfen aus dem Rettungsfonds beantragen“, fügte er hinzu.

Rehn lobte die jüngsten Reformen, zeigte sich aber besorgt über das spanische Rentensystem. Er forderte die Regierung auf, das Renteneinstiegsalter an die Lebenserwartung anzupassen. In Madrid sieht man dahinter den Versuch Brüssels, eine Rentenkürzung durchzusetzen. Noch in diesem Jahr müssen die Renten an die Inflation angepasst werden, für Madrid summiert sich das auf sechs Milliarden Euro Zusatzausgaben.

Spanien leidet generell an einer Überalterung der Bevölkerung, etwa 22 Prozent – das entspricht 10,6 Millionen Personen – sind über 60 Jahre alt. Laut einer Schätzung der Vereinten Nationen werden es bis 2050 etwa 38 Prozent sein.

Nur Hilfen für Banken angenommen

Bislang hat Spanien zur Stützung seines kriselnden Bankensektors bereits Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Die damit verbundenen Reformauflagen beziehen sich aber nur auf die Branche.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt erklärt, das Land brauche kein zweites Reformprogramm. Eine Sprecherin des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sagte dazu lediglich, sie wisse nichts von einem deutschen Veto gegen einen Hilfsantrag.

Ende vergangener Woche hatte Spanien sein neues Sparprogramm in Höhe von 40 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgestellt, mit dem das Land den von der Euro-Zone geforderten Reformmaßnahmen zuvorkommen will. Allerdings führte der Schritt auch zu neuen Spekulationen, wonach Madrid um finanzielle Hilfe bitten könnte.

Originalartikel Welt Online

Eine von Athen vorgeschlagene Verschiebung von Zahlungen zur Beschaffung von Kriegsgerät lehnen die Geldgeber ab.

Die Zweifel der Troika an den Sparplänen der griechischen Regierung betreffen auch den sensiblen Bereich der Verteidigungsausgaben. Hier will Athen Zahlungen für bereits getätigte Waffenkäufe nach hinten schieben – die Rechnungen würden erst ab 2015 beglichen. Das würde den Haushalt kurzfristig um 437 Millionen Euro entlasten, schreiben griechische Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Sprecher von EU-Kommissar Olli Rehn erklärte dem Standard, dass die aktuellen Verhandlungen nicht kommentiert würden.

Die Troika, bestehend aus Vertretern von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, zählt das Aussetzen der Raten zu jenen Maßnahmen im Volumen von zwei Milliarden Euro, die sie bezweifelt. Insgesamt ist das Sparpaket, das an diesem Freitag beschlossen werden soll, 11,6 Milliarden Euro schwer.

Mit der Zurückweisung der Zahlungsverschiebung im Militärbereich kommt der heikle Sektor wieder aufs Tapet. Vor den ersten Einsparungen in der Landesverteidigung war Griechenland mit vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts viertgrößter Waffenimporteur der Welt. Zum Vergleich: Der EU-Schnitt liegt bei 1,27 Prozent. In den Jahren 2007 bis 2011 fiel Griechenland zwar auf die zehnte Stelle der weltgrößten Rüstungsbeschaffer zurück, nahm laut schwedischem Institut Sipri aber immer noch den ersten Platz in der EU ein.

Hohe Ausgaben

Die hohen Ausgaben werden nicht zuletzt stark in Zweifel gezogen, weil sich die Beziehungen zur historisch größten potenziellen Bedrohung, zur Türkei, entspannt haben.

Dennoch wurden immer wieder große Anschaffungen getätigt, von denen insbesondere die französische und deutsche Rüstungsindustrie profitierte. So lieferte Krauss-Maffei 170 Leopard-Panzer für 1,7 Milliarden Euro, Thyssen-Krupp ist dick im U-Boot-Geschäft mit Athen, detto die EADS-Firma Eurocopter. Frankreich ist vor allem bei der Marine großer Lieferant und soll wegen der leeren Kassen Griechenland im Vorjahr Gratis-Fregatten angeboten haben. Zahlungen sollten bei Bestellung erst in einigen Jahren erfolgen, wenn diese dann immer noch nicht leistbar seien, würden die Schiffe zurückgenommen, berichtete der Spiegel.

Kritiker haben die Waffengeschäfte mit dem Pleitestaat immer wieder auf Korn genommen. „Das heillos verschuldete Griechenland hat Rüstungsverträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro bestätigen müssen“, ätzte beispielsweise Daniel Cohn-Bendit, grüner Politiker im Europaparlament, in der Zeit. Und: Ein Teil der von den europäischen Steuerzahlern geleisteten Hilfen sei somit eine Subvention für die Rüstungsindustrie der Geberländer. In der Wochenzeitschrift wurden auch Pläne kolportiert, wonach Athen im Gegenzug zu den Hilfszahlungen u. a. Eurofighter und Fregatten im Wert von je vier Milliarden Euro kaufen soll.

Portugal erhält mehr Zeit

Anstatt die Zahlungen für Militärbeschaffungen zu verschieben, verfolgt die Troika andere Pläne. Laut griechischer Zeitung Ekathimerini soll der Stellenabbau im öffentlichen Dienst durch direkte Kündigungen forciert werden. Athen hatte einen schonenderen Weg vorgesehen, indem 40.000 nicht benötigte Bedienstete in eine sogenannte Arbeitsreserve ausgelagert werden, in der weiterhin 60 Prozent der Bezüge ausgezahlt werden.

Milde lässt die Troika nun bei Portugal walten. Das Land erhält wegen der tiefen Rezession mehr Zeit, um den Haushalt zu konsolidieren. Lissabon muss das Defizit nun erst 2014 und nicht – wie bisher geplant – schon kommendes Jahr auf die Marke von drei Prozent des BIP drücken.

Originalartikel Der Standard