Mit ‘Österreich’ getaggte Beiträge

Er ist eine der beliebtesten Hassfiguren in öffentlichen Diskussionen quer durch Europa geworden: der Reiche.

Ständig werden wir mit Statistiken bombardiert, wie viel Prozent die obersten Promille/Prozent/Dezile/Quintile an irgendeinem fiktiven nationalen Gesamtvermögen besitzen würden. Das sind für uns Normalsterbliche aufs erste eher unvorstellbare Dimensionen. Daher versuchen viele, damit auf Marktplätzen populistisch Stimmung zu machen und dabei unterschwellig den Eindruck zu erwecken, Vermögen würde ohnedies nur in Luxus, Nachtlokale oder lockere Frauen investiert. Konsequenz: Wegnehmen, enteignen, zumindest kräftig besteuern. Damit der weise Staat mit den Vermögen Klügeres anstellt. Aus dieser Denkweise folgt dann mit der gleichen Logik gleich die geradezu zwingende Folgerung: Wenn wir das tun, dann können wir locker das Schlaraffenland des anstrengungslosen Wohlfahrtsstaates weiter finanzieren. Selbst wenn diese Annahmen stimmen – was sie nicht tun –, dann ist  die ganze Überlegungskette auch deshalb völlig unsinnig, weil mehrere entscheidende Fragen dabei nie gestellt oder untersucht werden. Sie lauten:

  1. Hat jemals in der Geschichte so ein Modell dauerhaft funktioniert?
  2. Woher kommt Reichtum?
  3. Was passiert, wenn der Staat auf private Vermögen/Erbschaften zugreift?

Zuerst zu den historischen Beispielen. Versucht sind solche Finanzierungsmodelle ja in der Tat schon oft worden. Die Realisierungen haben jedoch alle bitter geendet. Das gilt nicht nur für den überhaupt größten derartigen Versuch, also die einige Jahrzehnte agierenden kommunistischen Regime mit ihren zahllosen Abarten. Immer wurde den Ärmeren, den Arbeitern und Bauern, dabei eingeredet, man müsse nur die Besitzenden, die Adeligen, das Bürgertum, die Großbauern enteignen, und schon wären die Probleme der Armen gelöst. Und insbesondere Schriftsteller und Künstler mit ihrer großen Multiplikatorwirkung fanden das (auch im vermeintlichen eigenen Interesse) faszinierend. Wie wir heute eigentlich alle wissen sollten: Nichts war gelöst. Das Gegenteil trat ein. Am Schluss war für (fast) alle viel weniger da als zu den Zeiten des bösen Reichtums. Arbeiter und Bauern gerieten im Kommunismus auf Generationen in noch tiefere Armut. Und Künstler konnten nur überleben, wenn sie regimekonform agierten. Es dauerte jedenfalls nach der Abschaffung des Kommunismus Jahrzehnte, bis die Arbeiter und Bauern wieder mit denen gleichziehen konnten, die ohne die großen Umverteilungen ausgekommen sind. Besser ging es einzig der Funktionärsklasse, der Nomenklatura, die sich in die Villen der Reichen setzte, aber ohne Reichtum zu schaffen oder auch nur zu erhalten.

Den Armen helfen nur freie Aufstiegschancen

Es ist heute statistisch eindeutig nachweisbar: Je weniger Umverteilung, umso besser geht es auch den untersten Schichten. Das sieht man von der Schweiz bis Amerika. Zwar herrschen in solchen Ländern oft größere Verteilungsunterschiede als in anderen. Aber relevant kann ja nur sein, ob es den Armen durch Umverteilung langfristig und nachhaltig besser geht also ohne. Und das war nie der Fall. Zur Bekämpfung der Armut muss etwas ganz anderes gewährleistet sein: dass Arme, Nichtadelige, Ungebildete ohne rechtliche oder formale Schranken genauso jede wirtschaftliche Tätigkeit ausüben können wie jene, die durch Adel und dergleichen einen scheinbaren Startvorteil haben. In den westlichen Staaten passierte das historisch in der Epoche zwischen der amerikanischen Tea Party und dem Sturz beziehungsweise der Entmachtung der Feudalsysteme. Sobald das möglich war, erfolgte in den nächsten Generationen eine große, friedliche UND nachhaltig erfolgreiche Umverteilung, eine Explosion an nationalem Reichtum. Man denke nur an den sensationellen Aufstieg der europäischen Juden ab Ende der Diskriminierung und der Herstellung der Startgleichheit. Zünfte und Aristokratie hatten lange mit Tricks, Standesdünkeln und Ressentiments den Aufstieg der Bauern (die waren ja lange „schollegebunden“, also leibeigen), Juden und Handwerksgesellen zu verhindern versucht. Konkrete Beispiele dieser Tricks waren etwa Innungsmauern, Zugangshindernisse zu bestimmten Tätigkeiten und Zollmauern. Sobald die benachteiligten Schichten aber gleichberechtigt waren, überflügelten die Fleißigen und Talentierten unter ihnen im Wettbewerb sehr oft die bisher dominierenden Schichten.

Von Zimbabwe bis Schweden: Umverteilung gescheitert

Gescheitert sind auch alle nichtkommunistischen Versuche, durch Reichenhatz zu Wohlstand zu kommen. Man denke etwa an das dramatische Beispiel Zimbabwes. Das Land war lange Zeit der führende Nahrungsproduzent und Exporteur Afrikas. Als aber ein angeschlagener Diktator dann populistisch zur Jagd auf die nicht einmal 5000 meist weißen Farmer rief (die im Vergleich zu den anderen Zimbabwe-Bürgern in der Tat sehr reich erschienen), errang er zwar kurzfristig den Beifall der vermeintlichen Profiteure aus seinen Reihen. Ein oder zwei Ernten später brach jedoch der bittere Katzenjammer aus: Es brach eine gewaltige Hungersnot aus, vor der Millionen Menschen ins Ausland flohen, wo sie bis heute noch darben. Enteignung hat sich wieder einmal als der völlig falsche Weg erwiesen, um im Wettbewerb voranzukommen. Aber auch Schweden ist hier anzuführen. Gewiss gab es dort kein Blutvergießen, keine Jagd auf politisch Missliebige oder Hungersnöte. Strukturell war das Ergebnis dennoch ähnlich: Jahrzehnte des immer intensiveren Zugriffs auf die „Reichen“, ständig erhöhter Steuern, ständig noch heftiger Regulierungen stürzten das lange von manchen als „Vorbild“ gehandelte Land in den Neunziger Jahren in eine tiefe Krise. Nur ein gewaltiger nationaler Kraftaufschwung mit Steuersenkungen, Abbau vieler „Errungenschaften“ und eben wieder mehr Rücksicht auf die Reichen hat Schweden seither wieder nach oben gebracht. Das hat auffälligerweise dazu geführt, dass keiner der Ideologen heute mehr vom schwedischen Vorbild spricht, wie es davor jahrzehntelang üblich gewesen ist.

Erbschaften sind nicht die Hauptqelle des Reichtums

Aber nicht nur der Blick in die Geschichte und auf die internationalen Beispiele sollte dringend vor Reichenhatz warnen. Zu dem selben Ergebnis führt auch der Blick auf die Quellen des Reichtums. In der Propaganda wird oft der Eindruck erweckt, dass dieser primär durch seit Generationen akkumulierte Erbschaften zustandegekommen und daher arbeitsloses Einkommen sei. Das stimmt nur überhaupt nicht. Weder ein Bill Gates noch ein Dietrich Mateschitz noch ein Karl Wlaschek bauten nach dem Krieg auf irgendeinem vorgefundenen Reichtum auf, um nur einige Namen der in ihren Ländern jeweils Reichsten zu nennen. Das gilt auch für die meisten anderen auf den in manchen Medien so beliebten Listen der Reichen und der großen Vermögen.

Die meisten Reichen wurden als Unternehmer reich

Eine internationale Studie (Barclays) kommt zu dem Ergebnis, dass die durch unternehmerische Tätigkeit erworbenen Vermögen gegenüber den ererbten in einem Größenverhältnis von 40 zu 26 stehen. Das heißt, dass unternehmerische Aktivitäten den weitaus größten Teil der Vermögensbildung erzielen. Dass es aber kaum gelingt, Vermögen über mehrere Generationen zu erhalten. Dass man primär durch Arbeit und Leistung – und gewiss dem nötigen Quäntchen Glück – reich wird. Nun können gewiss Moralisten die Nase darüber rümpfen, dass es ein zentrales Motiv vieler Unternehmer ist, reich zu werden. Realisten werden das aber im Sinne der Allgemeinheit zu nutzen versuchen. Denn sie wissen und haben an unzähligen Beispielen gelernt, dass ein Land ohne ausreichende unternehmerische Tätigkeiten in die Armut absinkt. Nur Unternehmer schaffen Arbeitsplätze. Logischerweise stammt auch der weitaus größte Teil der Einkommensteuer-Einnahmen von Gutverdienern, von Reichen, von Unternehmern oder leitenden Angestellten, die wie ein Eigentümer Entscheidendes zum Erfolg eines Unternehmens beitragen. An dieser Tatsache kann auch der Umstand nichts ändern, dass es Steuerhinterzieher gibt. Die sind mit allen rechtlich erlaubten Methoden zu verfolgen. Die illegalen Einkommen vom Pfusch bis zum Drogenschmuggel können aber niemals die teilweise oder gar gänzliche Konfiskation legal erworbener und versteuerter Vermögen legitimieren.

Wer nicht reich werden kann, strengt sich nicht an

Vor allem ist jede gänzliche oder teilweise Konfiskation kontraproduktiv. Denn die Dynamik, die Leistung, die Risikobereitschaft von Millionen auf Reichtum hoffenden Menschen ist absolut unersetzbar. Der Versuch, diese Motivation – polemisch neuerdings oft Gier genannt – durch Beamte und staatliche Planer zu ersetzen, ist immer dramatisch gescheitert. Eine weitere schädliche Folge der Reichenhatz: Viele Menschen stellen ihre Anstrengungen ein, wenn sie keine Chance mehr sehen, Reichtum zu erwerben. Überdies sind schon unzählige Male Unternehmer und Leistungsträger in ein anderes Land übersiedelt, wenn ihnen der Staat ihr erarbeitetes Vermögen wieder wegzunehmen beginnt. Solange nicht wieder Eiserne Vorhänge aufgezogen werden, ist Abwanderung von Vermögen leicht und schnell. Lediglich bestimmte Freie Berufe (insbesondere Rechtsanwälte und Steuerberater) können meist nur im eigenen Land hoffen, reich zu werden.

Die angeblich arbeitslosen Vermögen

Nun wird von den Reichenjägern argumentiert: Es ginge ja nur um die arbeitslosen Vermögen. Dabei lügen sie aber gleich mehrfach:

  • Erstens kann man die erarbeiteten nicht von den ererbten und geschenkten Vermögen trennen.
  • Zweitens sind die meisten Vermögen in aller Regel wieder in Unternehmen angelegt. Eine Besteuerung würde also die Investition in Unternehmen reduzieren.
  • Drittens unterliegt fast jede Vermögensvermehrung ohnedies auch in Ländern ohne Vermögenssteuer längst der Besteuerung, etwa durch Kapitalertrags- oder Aktien- und Immobiliengewinnsteuern. Unversteuert sind de facto bis auf winzige Ausnahmen nur jene Vermögen, die sich nicht vermehren oder die gar an Wert verlieren, was eine Besteuerung besonders absurd macht.
  • Viertens zählen zu den wenigen derzeit unversteuerten Vermögenszuwächse vor allem die Wertgewinne von Bildern und anderen Kunstwerken. Das sind aber sehr volatile Wertgewinne. Es gibt viel mehr Kunstwerke, die nach Abflauen einer Modewelle kaum mehr wert sind als die bemalte Leinwand. Daher wird sich kaum noch jemand eine Kunstsammlung anschaffen, wenn allein deren Besitz besteuert wird. Die wahren Opfer eines Zugriffs auf die Reichen wären daher die Künstler, auch wenn es diese noch gar nicht richtig begriffen haben.
  • Fünftens trifft man mit Reichenhatz in fast jeder Konstruktion immer auch die Eigenheimbesitzer. Man würde also eine Steuer auf Wohnraum einheben, den die Politik eigentlich zu fördern versprochen hat.
  • Sechstens würden bei einer Besteuerung privater Vermögen natürlich viele Gold und Schmuck kaufen – und dann sofort vergraben oder sonstwie verstecken.
  • Das führt siebentens zwangsläufig zu einem widerlichen Eindringen von Finanzbeamten in den Intimbereich, die im Wäschekasten nach Golddukaten fahnden. Eine absolut abstoßende Vorstellung.

Sind Erbschaften wirklich leistungsfrei?

Aber die Erbschaften! Die sind doch wirklich leistungsfreies Einkommen, sagen da manche. Und liegen auch damit völlig falsch. Denn für den Erblasser sind sie keineswegs leistungsfrei, sondern ganz im Gegenteil die Summe seiner Lebensleistung. Für viele Erblasser war und ist es eine oft sogar dominierende Motivation, Werte für die Kinder zu schaffen und hinterlassen. Noch abschreckender sollte auch die Tatsache sein, dass große Erbschaften fast immer primär aus unternehmerischem Vermögen bestehen. Dadurch würde also wiederum unternehmerische, arbeitsplatzschaffende Aktivität belastet. Es gibt viele Beispiele aus Ländern mit Erbschaftssteuer, wo Betriebe den Todesfall des Eigentümers auf Grund der Steuerlast nicht überleben konnten. Dennoch wollen die österreichischen Gewerkschaften sogar schon ab 150.000 Euro nach den Erbschaften greifen. Dieser Betrag ist in der Summe von Autos, Briefmarkensammlungen, Häusern, Bargeld und vielem anderen in den meisten Familien erreicht, noch bevor man auf Unternehmensanteile und Aktien kommt.

Doppelte Steuer bei zwei Todesfällen

Was ebenfalls gerne übersehen wird: Bei einem doppelten Schicksalsschlag, also bei zwei Todesfällen in kurzer Abfolge, ist die Erbschaftssteuer dann gleich doppelt zu bezahlen, also für kaum jemanden noch finanzierbar. Eine Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer hätte noch eine weitere Wirkung: Sie würde zu einer Fülle von Umgehungskonstruktionen führen, weil ältere Menschen eben alles tun, um ihren Besitz zur Gänze ihren Erben zu sichern. Sie lassen sich auch dadurch nicht abhalten, dass diese Konstruktionen meist sehr teuer werden, nicht nur wegen der Anwaltskosten. Oder dass sie sich erfahrungsgemäß später oft ärgern werden, wenn sie in Notsituationen ohne ihr einst erworbenes Vermögen dastehen, wenn sie nicht mehr Herr im eigenen Haus sind. Die Konklusion kann also nur heißen: Seien wir froh, wenn wir Reiche haben. Je mehr desto besser. Lassen wir sie und das von ihnen Erworbene in Ruhe, zu Lebzeiten wie am Todestag. Es wäre für uns alle schlechter, wenn es keine Reichen, keinen Reichtum oder viel weniger davon gäbe.

Andreas Unterbergers Tagebuch

„Hinter den Kulissen werden die Posten ausgepackelt, davor Wahlzuckerln in Milliardenhöhe unters Volk geschmissen.“ Katastrophen oder Sexskandale ausgenommen, steht die nächste große Koalition schon. Warum verkaufen SPÖ & ÖVP die Wähler dann für dumm?

Nein! Nicht schon wieder! Nicht immer dieses Gesudere! Fest hatten wir uns vorgenommen, einmal Positives zu Papier zu bringen. Um es klassisch mit Shakespeare zu sagen: „Nehmt alles nur in allem“, ist es doch ziemlich angenehm in diesem Land zu leben. Um wie viel besser die Österreicher in ihrer Gesamtheit doch dran sind als etwa die Portugiesen. Lissabon, die melancholisch Schöne am Tejo, leidet. Das ist für jeden noch so einfältigen Drei-Tages-Touristen erkennbar. Bettler, die nicht von der Mafia entsandt wurden, an jeder zweiten Ecke. Schlafplätze einheimischer Obdachloser aus Pappe und Zeitungen auf den Prachtboulevards. Leere Geschäfte an besten Innenstadtlagen, zerfallende Häuser. Keiner kann sich die Sanierung leisten, weder Mieter noch Hausbesitzer. Die freundlichen Taxifahrer in ihren 20 Jahre alten Baby-Benz gehören meist der Generation 65 plus an. Sie fahren, um die Familie über Wasser zu halten. Die Pension von durchschnittlich 250 Euro geht an die Kids ohne Job. Jugendarbeitslosigkeit in Portugal: 42 Prozent. Das karge Chauffeurssalär sichert den Unterhalt von Omi und Opi. Die Krise hat sich tief in den Mittelstand eingefressen, Verzicht allüberall. Der Premierminister der einst so stolzen Weltmacht hat für die jungen Hoffnungslosen schon mal einen Tipp parat: Sie sollten auswandern. Und das tun Ärzte oder Techniker in Massen auch. Sie gehen in die früheren Kolonien. Nach Angola, Moçambique und überweisen Geld an die Hinterbliebenen in der Heimat – wie die „Gastarbeiter“ aus Ex-Jugoslawien in den 70ern bei uns. So schaut sie also auch aus, die Realität der EU 2013: „Brain-Drain“ als zynisches Sanierungskonzept. Das Land ist übrigens fest in der Hand von zehn ultrareichen Familien, die über Politik, Wirtschaft und Staat gebieten. Kommende Woche gibt es den nächsten Generalstreik. Dann ist man wieder zu Hause. Und beginnt sich die Augen zu reiben. Dem „Kurier“ ist zu entnehmen, dass sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt hätten, nach der Nationalratswahl im Herbst einen kleinen Postentausch vorzunehmen. Die SPÖ erhält erstmals den EU-Kommissar, dafür darf die ÖVP den ORF-Generaldirektor stellen. Die Quelle der „Kurier“-Enthüllung ist top.

Abgesehen davon, dass so ein Postenschacher vor der Wahl einmalig wäre, heißt das nichts anderes als: SPÖ und ÖVP haben sich intern längst auf die Fortführung der Koalition auch nach den Wahlen im Herbst verständigt. Bei fast jedem Gespräch mit einem Vertreter der Regierung ist selbiges herauszuhören. In den Parteien wird bereits an der neuen Ressortverteilung getüffelt. Schon 2008 wollte Werner Faymann vom damaligen Gegenüber Josef Pröll eine Zusage für einen Pakt über 10 Jahre. Der verweigerte das noch. Aber hüben wie drüben gilt: Hauptsache Machterhalt. Frei nach dem Motto: Einmal geht´s noch. Kommt nicht eine unvorhersehbare Katastrophe oder ein Sexskandal dazwischen, bleibt alles, wie es ist. Die neuen, alten Koalitionäre liegen derzeit gemeinsam stabil über 50 Prozent. Bei Frank Stronach ist der Lack ab, mehr als zehn Prozent werden es nicht. Koalitionspartner ist er auf Grund seines irrlichternden Wesens ohnehin nicht. Für die SPÖ nicht, für die ÖVP auch nicht. Dafür würde im Ernstfall schon Erwin Pröll sorgen. H.C. Strache ist ein Auslaufmodell. Die Grüne Eva Glawischnig wird zulegen, aber nicht so stark, dass sich eine Zweierkoalition ausgeht. Einen Dreier wollen weder SPÖ noch ÖVP. Die neue Buntheit in den Ländern wird auf den Ballhausplatz nicht abfärben. Warum dann die große Wählerverdummungsmaschine, die kurz vor der Sommerpause ihre höchste Drehzahl erreicht? Platte Scheingefechte um die Nummer-Eins-Position, millliardenteure Wahlversprechen, die so nie Realität werden. Nicht einmal das jetzt ausgehandelte Familienpaket wird in dieser Form das Licht der Welt erblicken. Auf fast zwölf Milliarden Euro summieren sich alle Wahlzuckerln. Rote Steuerreform da, Spindelegger Tausender dort und und und. Doch im politischen Getriebe weiß jeder: Dafür wird es kein Geld geben. Die Hypo-Sanierung reißt ein Milliarden-Loch ins Budget und erhöht die Staatsschuld satt. Bald nach der Deutschland-Wahl, die eine Woche vor der hiesigen stattfindet, kommt der zweite Schuldenschnitt für Griechenland. Im Worst Case kostet das Österreich fast acht Milliarden. Stimmen der Vernunft, wie jene des Wifo-Chefs, die Reformen statt saurer Wahldrops einmahnen, werden in der Hitze des Gefechts selbstverständlich ignoriert. Wie immer. Wachstum, das mehr Steuereinnahmen bringt, ist übrigens nicht in Sicht. Die Antwort auf diesen Wahlkampf der leeren Versprechen statt der besten Ideen sollte eigentlich ein Generalstreik der mündigen Wähler sein. Und jetzt hören wir auch schon wieder auf mit dem ewigen Gesudere.

Originalartikel Format

Das Schweizer Bundesamt für Migration hält eine brisante Studie unter Verschluss, deren Inhalt aus Sicht der Politiker unerfreulich ist. Das Volk soll zunächst einmal nichts davon erfahren.

Zuwanderung wird den Menschen überall in Europa als große »Bereicherung« verkauft. Angeblich brauchen Länder wie Deutschland, Österreich oder die Schweiz möglichst viele Zuwanderer, weil es sonst kein Wachstum gibt. Nicht jeder Bürger sieht das so wie viele Politiker. Mancher ist skeptisch, vor allem in Hinblick auf gescheiterte Integrationsbemühungen. In der Diskussion über Vor- und Nachteile von Zuwanderung sorgt nun die durch eine Indiskretion bekannt gewordene Studie des Schweizer Bundesamtes für Migration für großes Aufsehen. Der Schweizer Bundesrat hatte sie vertraulich in Auftrag gegeben. Er wollte wissen, ob die Aussage der Politik, nach der Zuwanderung eine Bereicherung sei, auch von Fakten gedeckt ist. Das Ergebnis ist niederschmetternd.

Jeder Zuwanderer produziert Kosten

Danach entwickelt sich die Fiskalbilanz, also die Differenz zwischen dem, was Ausländer in Staatskasse und Sozialversicherung einzahlen, und dem, was sie daraus beziehen, negativ. Unter Berücksichtigung der künftig eingebürgerten Ausländer sagen Schweizer Ökonomen dem Bundesrat einen Saldo von minus 400 Franken (317,50 Euro) pro Monat und Zuwanderer voraus. Für jeden Migranten werden Schweizer demnach zukünftig statistisch gesehen monatlich diese Summe erarbeiten müssen. Der Grund dafür liegt in der unterschiedlichen Verweildauer der Zuwanderergrup-pen. je schlechter sie ausgebildet sind, um-so länger bleiben sie in der Schweiz. Am längsten bleiben Ost- und Südeuropäer (aus Russland und vom Balkan) sowie Türken, am kürzesten bleiben Zuwanderer ausLändern wie Deutschland oder Nordeuropa. Weil weniger als ein Drittel der erstgenannten Zuwanderergruppen einên ernst zu nehmenden Bildungsabschluss haben und auch deren Kinder statistisch gesehen keine hohe Bildung oder Qualifikation erreichen, bricht die Fiskalbilanz ein. Die Immigranten tragen demnach nicht dazu bei, dass die Schweiz ihren Wohlstand behalten kann, sondern sie leben von diesem und mindern ihn. Zusätzlich weist die staatliche Studie darauf hin, dass die große Zahl von Migranten nicht nur öffentliche Kassen belasten, sondern auch für jeden einzelnen Schweizer eine Bürde darsteüt. So steigen wegen der knapper werdenden Wohnungen beispielsweise die Mieten für die Schweizer. Ähnliche Ergebnisse hatte für Deutschland auch der Wissenschaftler und Ökonom Professor Heinsohn errechnet. Er schrieb schon 2010 über die deutsche Entwicklung auf diesem Gebiet: »Hierzulande sorgen Sozial- und Einwanderungspolitik jedoch dafür, dass wir auf Dauer verarmen werden. Heinsohn berichtete zudem: Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleitungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden.

Jeder deutsche Steuerzahler hatte demnach statistisch gesehen im Jahr 2010 schon 40.000 Euro Schulden, die unmittelbar auf Zuwanderung zurückzuführen sind.

Anders ausgedrückt: Rund die Hälfte unserer offiziell ausgewiesenen Staatsschulden verdanken wir der »Bereicherung« durch Zuwanderer. Man versteht, warum solche Studien weder in der Schweiz noch in Deutschland weit verbreitet werden.

Originalartikel Zukunftskinder

Leiden Anhänger der Währungsunion, neoklassische Ökonomen, etatistische Rechtswissenschafter und Anhänger von Staatskirchen unter durch Denkverbote eingeschränkter Wahrnehmung? An den Hayek-Tagen wurde mit Lust darüber debattiert.

«Wenn alle das Gleiche denken, denkt keiner richtig.» Georg Christoph Lichtenberg, Göttinger Physiker (1742–1799)

Eigentlich habe er bloss kein Politiker werden wollen – und er sei wohl bis heute keiner, erklärte Bernd Lucke, der Mitbegründer und Sprecher der frisch gegründeten Euro-kritischen Partei «Alternative für Deutschland» an der Göttinger Uni den Mitgliedern der Hayek-Gesellschaft – dort, wo einst der Physiker Georg Christoph Lichtenberg lehrte, von dem der zitierte Aphorismus stammt. Weil er zur Überzeugung gelangt sei, dass es mit der Währungsunion so nicht weitergehen könne, habe er zuerst die sachliche Debatte gesucht, indem er Aufrufe startete und Unterschriften sammelte, erzählte der Hamburger Ökonomieprofessor letzten Freitag. Doch seine Mitstreiter und er seien kaum gehört und ernst genommen worden. Stattdessen habe sich die Krisenpolitik noch beschleunigt in die falsche Richtung entwickelt. Die Professoren kamen nicht gegen die in Deutschland weitverbreitete Idee an, dass jemand ein schlechter Mensch sein müsse, wenn er es wage, Möglichkeiten für ein Ausscheiden aus dem Euro-Raum zu fordern. Schliesslich entschlossen sie sich, eine eigene Partei zu gründen. Das habe die Situation stark verändert. Plötzlich seien ihre Vorschläge zur Einführung von nationalen Parallelwährungen in südländischen Krisenstaaten auf ein enormes Medienecho gestossen. Lucke erklärt dies aber nicht mit einem Schwinden von Denkverboten, sondern damit, dass die neue Partei die Berliner Machtkonstellationen infrage stellt. Das hält der Professor für ein Armutszeugnis der deutschen Demokratie.

Spanische «Österreicher»

Die Hayek-Gesellschaft ist keine politische Partei, sondern ein Klub von freiheitlich gesinnten, gegen jegliches Denkverbot antretenden Akademikern, Unternehmern und Publizisten. Ihre gegen vierzig über den ganzen deutschsprachigen Raum verteilten regionalen Debattierklubs erfreuen sich in letzter Zeit grossen Interesses, gerade auch von jüngeren an liberalen Fragen interessierten Personen. Einmal im Jahr veranstaltet die Hayek-Gesellschaft eine nationale Tagung, an der diesmal nicht nur Luckes Einstehen gegen deutsch-europäische Denkverbote auf viel Sympathie stiess. Ganz im Geiste der «österreichischen Schule», zu der der Namenspatron der Gesellschaft, der Wirtschaftsnobelpreisträger Friederich A. von Hayek, massgebliche Beiträge geleistet hat, fiel auch die fundamentale Wissenschaftskritik des an der Madrider Rey-Juan-Carlos-Universität Volkswirtschaft lehrenden Jesús Huerta de Soto aus. Für den in Göttingen mit der Hayek-Medaille ausgezeichneten Professor illustriert die Finanzkrise das Versagen der traditionellen Ökonomie, deren Makro-Modelle die Funktion des Geldes ausser acht gelassen hätten und die sich in ihrem fehlgeleiteten technokratisch-mathematischen Verständnis der Wirtschaft darauf beschränkt habe, Gleichgewichte zu optimieren. De Soto hofft auf eine Renaissance der «österreichischen Schule». Deren ideengeschichtliche Anfänge ortet er nicht in Österreich, sondern bei den apanischen Scholastikern des 16. und 17. Jahrhunderts. Für die Anhänger der «österreichischen Schule» in der Ökonomie (von denen es auch in den USA wichtige Vertreter gab und gibt) befindet sich die Wirtschaft nicht in Gleichgewichten, sondern in einem dynamischen Ungleichgewicht. Dessen Entwicklung wird getrieben durch untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen, die nach neuen Gewinnmöglichkeiten suchen. Sie verschieben so dauernd die Kurve der gesamtwirtschaftlichen Produktion. Es gibt keinen perfekten Wettbewerb, und das unternehmerische Handeln geschieht dezentral und unter unvollständiger Information. Weil kein staatlicher Planer wissen kann, wohin die Reise geht, stört jeder staatliche Interventionismus nur. Wichtig sind allerdings der Schutz von Eigentumsrechten und Rechtssicherheit sowie Wettbewerb. Und weil er in der Geldschöpfung den Grund für konjunkturelles Überschiessen sieht, tritt der spanische «Österreicher» de Soto dafür ein, dass Banken nicht nur für einen Bruchteil ihrer Kredite Bargeld halten müssen, sondern 100% Mindestreserven («Vollgeld»-Prinzip). Anders als sein Euro-kritischer Kollege Lucke ist de Soto ein Anhänger der Währungsunion, weil er in ihr ein Instrument sieht, das den unternehmerischen Wettbewerb verstärken und staatlichen Interventionismus disziplinieren sollte. Die Kritik der «Österreicher» an der Neoklassik krankt in ihrer Relevanz oft etwas daran, dass die Betonung einer unvorhersehbaren dynamischen Entwicklung keine Prognosen und keine Modellierung der Zusammenhänge erlaubt. Inspirierend wirkten da die in Göttingen vorgestellten Arbeiten des am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin arbeitenden Hendrik Hagendorn, der im Rahmen seiner Dissertation die «österreichischen» Makro-Zusammenhänge in Simulationsmodellen zu fassen sucht.

Rechtsordnungen wählen

Unorthodox war auch die Synthese zwischen Jurisprudenz und Ökonomie, welche der dieses Jahr zusammen mit de Soto mit einer Hayek-Medaille ausgezeichnete Professor Christian Kirchner von der Berliner Humboldt-Universität präsentierte. Kirchner wirbt für Rechtsordnungen als ein System, welches nicht in einem «grossen Wurf» von oben erlassen werden sollte, sondern sich, wie beispielsweise die Internationalen Rechnungslegungsstandards, evolutorisch als Mischung von privaten und öffentlichen Regelungen entwickeln, formalisieren und immer wieder anpassen muss. Dabei hält Kirchner das angelsächsische Vertragsrecht derzeit für effizienter als das deutsche, weil es dem Gericht weniger Interpretationsspielräume offenlässt. Im Wettbewerb der Rechtsordnungen sieht er einen zentralen Treiber von Effizienz und Innovation. Unternehmen ermuntert Kirchner deshalb dazu, in Wirtschaftsverträgen bewusst auch fremdes Recht oder fremde Arbitrage-Gerichte zur Streitschlichtung vorzusehen, wenn sie diese für effizienter halten.

Frei mit Kirchen ohne Staat

Keine Denkverbote gab es schliesslich auch bei der Frage, ob Religion für die Freiheit nützlich, schädlich oder unerheblich sei. So plädierte der an der päpstlichen Università della Santa Croce in Rom lehrende Schweizer Martin Rhonheimer dafür, dass das Christentum die Freiheit förderte, indem es «die Freiheit vor der Versklavung durch die Sünde» verhiess. Rhonheimer konzedierte zwar, dass die Beziehung zwischen Christentum und Freiheit in der Geschichte sehr spannungsvoll und paradox gewesen sei. Doch in der Trennung des Religiösen vom Politischen sieht er eine wichtige Begrenzung der Macht der Politik. Der Katholik Rhonheimer tritt deshalb auch für eine klare Trennung von Kirche und Staat ein. Michael Zöller von der Universität Bayreuth sieht darüber hinaus in der (reformatorischen?) Betonung der individuellen Verantwortung vor Gott einen freiheitlichen Einfluss christlicher Religion in der Politik, wobei er den Wettbewerb von Religionen für zentral hält, damit sich nicht freiheitsbeschränkende Monopole bilden. Einig mit dem Islamwissenschafter Bassam Tibi von der Universität Göttingen waren sich die meisten «Hayekianer» darin, dass die Säkularisierung ein westliches Phänomen ist und dass weltweit eine Rückkehr religiös-politischer Fundamentalismen zu beobachten ist, welche u. a. im Islam einen guten Nährboden finden, weil dieser nicht auf eine Trennung des Religiösen vom Politischen ausgelegt ist. Der in Damaskus geborene Muslim Tibi forderte deshalb das politische Europa dazu auf, sich nicht hinter der Religionsfreiheit zu verstecken, sondern sich gegen die über Zuwanderung von Islamisten «importierte» Bedrohung der Freiheit durch fundamentalistische religiöse Bewegungen besser zu wehren.

Originalartikel Neue Zürcher Zeitung

Eine Bekehrung vom Islam zum Christentum ist ein radikaler Bruch – wie ein komplett neues Leben. Die attraktive junge Pakistanerin Sabatina James ist diesen Weg gegangen. Aber die Schatten der Vergangenheit holen sie immer wieder ein. Vielleicht rechnet sie deshalb in ihrem neuen Buch “Nur die Wahrheit macht uns frei” so brutal ab mit einer Religion, die in ihren Augen nur Unterdrückung bedeutet.

Die Buchvorstellung war durchaus ungewöhnlich: in einem typischen Berliner Salon – private Umgebung, etwa 50 geladene Gäste, darunter einige Journalisten, Kirchenvertreter, Künstler, Lobbyisten, Politiker. Doch was Sabatina James zu erzählen hatte, stand in krassem Widerspruch zu ihrem fröhlichen Wesen und der freundschaftlich-familiären Wohnzimmeratmosphäre. Ihre Themen sind Folter, Entführungen, Mord – alles im Namen des Islam. Die 28-Jährige weiß, wovon sie redet: Sie wurde zwangsverheiratet, erlebte in Koran-Schulen, wie Kinder zu “Gotteskriegern” im Namen Allahs erzogen wurden, und wurde nach ihrer Bekehrung zum Christentum von ihrer Familie mit dem Tode bedroht. Darüber hatte sie bereits 2004 ein Buch veröffentlicht. In ihrem neuen Werk geht sie einen Schritt weiter: Sie beschreibt verschiedene Fälle, in denen muslimische Frauen von ihren Männern oder Familien unterdrückt, gefoltert oder sogar getötet werden. Sie berichtet von Kindesentführungen und einem für westliche Ohren nicht nachvollziehbaren “Ehrenkodex”. Die Beispiele stammen aus der Beratungspraxis ihres Vereins “Sabatina e. V.”, mit dem sie muslimischen Frauen in Not und verfolgten Christen hilft: in muslimischen Ländern, aber vor allem auch in Deutschland und Österreich. Dabei flechtet sie immer wieder auch Erlebnisse und Erfahrungen aus ihrem eigenen Leben ein. Sabatina James stellt sich nicht als Heldin dar. Im Gegenteil: Sie beschreibt offen, wie sie mit ihrem Temperament und ihrer Unbefangenheit manchmal auch weniger hilfreich ist als geplant. So berichtet sie, wie sie zum Beispiel bei einem Besuch in Pakistan durch ihr sehr vehementes Auftreten und ihre offene Aussprache nicht nur sich, sondern auch die Frauen in Gefahr bringt, denen sie eigentlich helfen möchte. Auch Frauen, denen sie in Deutschland hilft, die sich dann aber doch nicht aus ihrer Familien lösen können, geht es hinterher nicht unbedingt besser. Sabatina James beschreibt ihre Enttäuschung über eine solche Frau in ihrem Buch so: “Ich hatte Sohaila nicht begreiflich machen können, dass der Kampf an sich schon ein Gewinn war.” Das mag politisch so sein, aber so manche Frau, die diesen Kampf nicht zu gewinnen vermag, dürfte das hinterher anders sehen. Trotzdem: Wer will es Sabatina James nach ihren Erfahrungen verdenken? Sie ist eben keine aalglatte Religions-Lobbyistin, sondern sie ist emotional, impulsiv und im wahrsten Wortsinne betroffen. Sie bringt sich selbst mit ihren Aktionen in Lebensgefahr, und so kommt sie zu Aussagen wie: “Es ist besser, für die Wahrheit zu sterben, als für nichts zu leben.” Auch gibt Sabatina James durchaus zu, dass sie nach ihrer Abkehr vom Islam und ihrer Hinwendung zum christlichen Glauben zunächst einmal eine andere Seite der westlichen Freiheit kennen gelernt hat: Sie hat sich – wie sie schreibt – zu aufreizenden Fotos verleiten lassen, die irgendwann für sie überraschend in der österreichischen Boulevard-Presse erschienen sind. Für sie ein heilsamer Schock, der sie hoffentlich von derartigen Verlockungen künftig fern hält.

Allerdings hat diese Episode, die sie immerhin recht offen in ihrem Buch schildert, problematische Nachwirkungen. Ihre Kritiker – vor allem von muslimischen Verbänden – versuchen, mit diesen Geschichten ihre Glaubwürdigkeit als konvertierte Christin zu untergraben. Denn für die organisierte muslimische Lobby ist Sabatina James und ihr Engagement ein Stachel im Fleisch. Ihre Beispiele klingen zum Teil unglaublich brutal. So erzählt sie von der Deutsch-Libanesin Amina, die von ihrer Schwiegermutter mehrfach zur Abtreibung gezwungen wurde, weil sie zu westlich aufgewachsen sei und damit keine muslimischen Kinder erziehen solle. Erst habe ihr Vater sie und ihre Schwester misshandelt, später ihr Mann. Dieser habe sie mehrfach mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen, so dass sie auf einem Ohr nicht mehr hören könne. Sie musste mit einem Strick um den Hals stundenlang auf einem Stuhl stehen. Schließlich gelang ihr die Flucht. Doch dieser Fall endet – wie viele, die Sabatina James beschreibt – anders als gedacht: Trotz Anzeige bei der Polizei verlaufen Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Sande. Die betroffenen Frauen halten dem Druck der Familie nicht Stand, ziehen ihre Aussagen zurück oder verstricken sich in Widersprüche, weil sie trotz ihrer Vorwürfe immer wieder sagen, sie würden ihre Eltern und Familien lieben. Für die Ohren deutscher Sozialarbeiter, Beamter und Richter klingt das unglaubwürdig. Sabatina James beschreibt die Zerrissenheit der muslimischen Frauen zwischen enger Familienloyalität, Ehrenkodex und Glaubenstreue, und andererseits einer gewaltsamen Unterdrückung und Folter. Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen mit einem Gerichtsverfahren, das ihre Eltern gegen sie angestrebt haben, hat sie ein tiefes Misstrauen gegenüber westlichen Behörden und der Justiz. In ihrem Buch klingt das immer wieder an. Haarsträubend das Beispiel der Deutsch-Jordanierin Faizah. Von ihrem Mann und dessen Familie in Jordanien mit ihrem Kind festgehalten, hilft ihr die Deutsche Botschaft nicht bei der Flucht nach Deutschland, obwohl sie die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Begründung: Nach dem islamischen Recht müsse ihr Mann die Ausreise genehmigen. Mit Hilfe von Sabatinas Verein, gelingt Feizah immerhin die Flucht nach Saudi-Arabien. Auch dort hilft die deutsche Botschaft nicht, im Gegenteil: Sie informiert die örtlichen Behörden. Daraufhin wird Faizah festgenommen und nach Jordanien ausgewiesen. In ihrem Buch macht Sabatina James keinen Hehl daraus, was sie von dem Verhalten der deutschen Behörden hält (“Ich schrie vor Wut”). Sie nennt auch Namen, die sie für verantwortlich hält und zitiert sogar aus dem Schreiben des Menschenrechtsbeauftragten des Bundestages, des FDP-Politikers Markus Löning, das sie nach eigenen Worten sehr enttäuscht.

Kein Unterschied zwischen Islam und Islamismus

Dabei geht es ihr nicht nur um Einzelschicksale und politische Forderungen, sondern auch um Glaubensvermittlung. Offen und authentisch beschreibt sie ihren Weg zum Christentum und wie stark sie den Unterschied zwischen den Gottesbildern im Koran und in der Bibel empfand: “Ich konnte Gottes Liebe nicht verdienen (…). Sie war ein Geschenk, für das ich nicht zu zahlen hatte. Jesus Christus hatte durch seinen Tod für mich bezahlt.” Und weiter: “Jesus liebte nicht nur die Menschen, die ihn auch liebten, sondern ebenso die, die ihn gekreuzigt haben. Liebe war sein Wesen – und diese Botschaft bewog mich am Ende dazu, zu konvertieren.” Ihr Buch ist auch ein Plädoyer an den Westen, sich den eigenen Werten und dem christlichen Glauben wieder stärker zuzuwenden. Fast beschämt zitiert sie ihren Vater, der damit wohl repräsentativ für viele Muslime und deren Sicht auf unsere Gesellschaft steht: “Bei den Christen sind die Bordelle voll, und die Kirchen leer.” Und doch ist Sabatina James am Ende vor allem die politische Botschaft wichtig, die sie auch bei der Buchvorstellung in Berlin immer wieder transportiert: Die Ausbeutung, Folter und Ermordung von Frauen sei nicht lediglich Teil der Kultur einiger Länder oder dem Übereifer radikaler Islamisten geschuldet, sondern das sei Ausfluss der Religion des Islam insgesamt.  Mohammed, der Gründer dieser Religion, selbst habe zum Töten derjenigen aufgerufen, die sich vom Islam abkehren. Für Sabatina James gibt es keinen Unterschied zwischen Islamismus und Islam. Sie behauptet das mit der Autorität einer Betroffenen, die beide Welten erlebt hat: die westliche und die islamische. Dabei führt sie den Koran selbst als Beleg an. Gleich mehrfach zitiert sie die Sure 4, 34: “Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.” Für Sabatina James ist die einzig richtige Übersetzung des Wortes “Islam” nicht “Frieden”, sondern “Unterwerfung”. Deshalb, so James, gebe es auch kein einziges Land mit muslimischer Mehrheit, in dem nicht andere Religionen wie das Christentum unterdrückt würden. Der Islam gebe sich nur so lange friedlich und tolerant, wie er in der Minderheit ist. Es ist eine kompromisslose Sicht auf eine nach ihrer Erfahrung kompromisslose Religion. Die junge Konvertitin hat ein sehr lesenswertes Buch geschrieben, das zum Nachdenken anregt: Verklären wir in unserer Sehnsucht nach Frieden und Harmonie den Islam zu einer Religion, wie wir sie gerne hätten, wie sie aber in weiten Teilen nicht ist? Man muss nicht jede ihrer harschen Einschätzungen und Forderungen teilen, aber Sabatina James beschreibt eine dunkle Parallelwelt, die es nicht nur in irgendwelchen entfernten Dörfern in Pakistan gibt, sondern mitten unter uns.

Originalartikel Zukunftskinder

Rede von Elisabeth Sabaditsch-Wolff vor der Ahavath Torah-Gemeinde, Boston am 17. Juni 2013 / Original: “Silence is Not an Option”

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin heute abend hier, um die beunruhigende und wachsende Bedrohung der Redefreiheit in Europa, den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt zu erörtern. Ich war noch nie zuvor in einer Synagoge – obwohl ich schon viele Moscheen besucht habe! Ich bin beeindruckt, hier vor Ihnen zu stehen. Vielen Dank, Rabbi, für Ihre Einladung und die Gelegenheit, mein Recht auf freie Rede ausüben zu dürfen. Er und ich haben eine Verbindung: Seine Großmutter väterlicherseits war eine Österreicherin, und wenn sein Englisch nicht so gut wäre, dann könnten wir uns auf Jiddisch und Deutsch verständigen. Ich habe erst kürzlich erfahren, daß das Publikum meiner Rede größer sein könnte als ich bislang dachte. Zusätzlich zu den Zuhörern, die hier in Stoughton zusammengekommen sind, könnten meine Worte durch die NSA aufgezeichnet und in einer riesigen Datenbank digital gespeichert werden – alles Teil des Kampfes gegen „Terror“ und „gewalttätigen Extremismus“. Zumal diese Gemeine eine gemeinnützige Organisation ist, könnte das IRS (Finanzamt, A.d.Ü.) ebenfalls mithören, nur um sicherzustellen, daß das, was ich hier sage, mit Ihrem Status der Steuerbefreiung kompatibel ist. Falls meine Worte in den sozialen Netzwerken verbreitet werden sollten, könnte die Person, die sie veröffentlicht, mit Strafverfolgung bedroht werden. Ja, genau das ist es, wofür der US-Staatsanwalt Bill Killian vor einigen Wochen nach Manchester, Tennessee gekommen war: Um zu erwägen, die Bundesgesetze zu den Bürgerrechten dazu zu benutzen, um diejenigen zu bestrafen, die kritische Äußerungen über den Islam fallen lassen. So ist die gegenwärtige bedauernswerte Situation der Redefreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn es hier schon so schlimm ist, wie müssen die Verhältnisse anderswo aussehen? Diese Nation war einst ein Leuchtfeuer der Freiheit, die strahlende Stadt auf einem Hügel, die die gesamte Welt inspirierte – was ist nur damit passiert? Ich kann Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen, daß Europa ist schon ein gutes Stück weiter auf dem Abhang in die Tyrannei hinabgerutscht ist. Auch wir leben unter ständiger Überwachung durch unsere eigenen Regierungen. Die Sicherheitsbehörden in Großbritannien und Schweden dürfen nach geltendem Recht alle Formen elektronischer Kommunikation aufzeichnen und speichern – Telefon, SMS-Nachrichten, Internet und so weiter. Aber Europa ist über die bloße Beobachtung hinausgegangen: Die Mitgliedstaaten der EU haben eine sogenannte „Rahmenvereinbarung“ eingeführt. Diese ist eine Direktive, die alle Länder dazu verpflichtet, Gesetze zu verabschieden, die öffentliches Aufstacheln zu „Haß gegen eine Gruppe, die durch Rasse, (Haut)farbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ehtnischen Ursprung definiert wird“, kriminalisiert. Diese Direktive ist im November 2010 in Kraft getreten und ist verpflichtend für alle Staaten, die den Vertrag von Lissabon unterschrieben haben. Wie Sie also sehen können, haben wir Europäer kein einziges fundamentales Gesetz, das uns schützt, so wie der Erste Verfassungszusatz Sie schützt. Unsere fundamentalen Gesetze, die von niemandem Rechenschaft schuldigen Bürokraten in Brüssel geschaffen werden – geben dem Staat eigentlich eine Blankovollmacht, uns zu verfolgen. Wir sind ohne Schutz vor staatlicher Repression, wenn wir uns dafür entscheiden, den Islam zu kritisieren. Die meisten Länder in Europa haben mit Übereifer das Diktat der EU implementiert. So viele Menschen wurden schikaniert, festgehalten, inhaftiert, verfolgt und verurteilt, weil sie den Islam kritisiert haben, daß es unmöglich für mich wäre, sie alle zu erwähnen. Die komplette Liste zu lesen, selbst wenn es möglich wäre, eine solche zusammenzustellen, würde mindestens mehrere Stunden dauern. Aber lassen Sie mich eine kurze, repräsentative Auswahl an Europäern nennen, die wegen ihrer Ansichten über die Islamisierung von ihren Regierungen verfolgt wurden:

Aus Großbritannien: Stephen Yaxley-Lennon alias Tommy Robinson, der Gründer und Vorsitzende der islamkritischen English Defence League, wurde wiederholt mit verschiedenen erfundenen Anklagen vor Gericht gestellt und für einige davon verurteilt. Gegen Ende letzten Jahres verbrachte er mehrere Monate in Einzelhaft, bevor er überhaupt das erste Mal vor Gericht erschien.
Aus Dänemark: Lars Hedegaard, bekannter Historiker und Journalist, wurde vor Gericht gestellt dafür, daß er in einer privaten Konversation die Tendenz moslemischer Männer, ihre minderjährigen weiblichen Verwandten zu vergewaltigen, beschrieben hat. Er wurde von einem unteren Gericht freigesprochen. Der Staatsanwalt legte Berufung ein und zog den Fall an ein höheres Gericht weiter, welches den Freispruch aufhob und den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 5000 Kronen verurteilte. Er legte Berufung beim dänischen Obersten Gerichtshof ein, welcher die Verurteilung erneut aufhob.
Aus Finnland: Jussi Halla-aho, ein Journalist und Lokalpolitiker, wurde vor Gericht gestellt dafür, daß er in seinem Blog Beispiele von Dingen veröffentlicht hat, die zu sagen jetzt illegal ist. Er wurde zu Geldstrafen verurteilt und verlor seine Berufungen an allen höheren Gerichten. Er verlor auch seine Position innerhalb seiner Partei, den Wahren Finnen.
Aus Frankreich: Philippe Val, Herausgeber der satirischen Magazins Charlie Hebdo, wurde von einer moslemischen Gruppe für die Veröffentlichung der dänischen Mohammed-Karikaturen verklagt. Er wurde vom Gericht freigesprochen.
Aus Deutschland: Michael Stürzenberger wurde für die Verwendung eines Fotos von Heinrich Himmler als Analogie zum Islam vor Gericht gestellt. Er wurde freigesprochen, aber die Staatsanwaltschaft legt dagegen Berufung ein.
Aus den Niederlanden: Geert Wilders, Vorsitzender der Partei, die inzwischen wohl die populärste des Landes ist, wurde nicht einmal, sondern zweimal für den Ausdruck seiner Meinung über den Islam angeklagt. Nach einem langen und kostspieligen Gerichtsprozeß wurde er in beiden Fällen freigesprochen.
Aus Schweden: Carl P. Herslow, ein Lokalpolitiker, veröffentlichte ein Wahlplakat von Mohammed und seiner Ehefrau Aischa mit der Überschrift: „Er ist 53 und sie ist 9: Ist das die Art von Hochzeit, die Sie hier sehen wollen?“ Er wurde angeklagt wegen „Aufhetzung gegen eine ethnische Gruppe“ und nach einem Gerichtsprozeß irgendwann freigesprochen.
Aus der Schweiz: Avi Lipkin alias Victor Mordecai wurde angeklagt und verurteilt wegen „Aufstachelung zum Haß oder Diskriminierung gegen eine Person oder Gruppe aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Herkunft oder Religion“. Sein „Verbrechen“ wurde begangen während einer Diskussionsveranstaltung über das anstehende Referendum über das Verbot von Minaretten, als er Verse aus dem Koran vorlas, die Moslems zum Haß gegen Christen und Juden verpflichten. Er wurde verurteilt.

Und zu guter letzt Österreich, mein eigener Fall. Der faschistische Totalitarismus ist in mein Land zurückgekehrt. Aber diesmal geht er nicht einher mit dem Klang von Springerstiefeln auf dem Pflasterstein. Niemandes Tür wird mitten in der Nacht eingetreten. Keine Viehwagen bringen unschuldige Opfer weg zu einem unbekannten Ort. Dies ist ein weicher Totalitarismus. Er trägt Anzug und Krawatte, lächelt und spricht in vernünftigem Tonfall im Namen von Toleranz und Vielfalt. Diesmal sind die Opfer die österreichischen Ureinwohner, die absichtlich durch eine gewalttätige, barbarische, fremde Kultur ersetzt werden sollen. Ich bin eines jener Opfer. Seit einer Anzahl von Jahren halte ich Seminare über den Islam ab, gesponsort von der Freiheitlichen Partei Österreichs. Sie sind gestaltet, um die Menschen über die Lebenswirklichkeiten des Islams zu unterrichten. Ich habe diese Lebenswirklichkeiten aus erster Hand erfahren: Ich habe in Iran, Kuwait und Libyen gelebt. Als kleines Mädchen habe ich in Teheran den Beginn von Khomeinis Revolution miterlebt. Ich wurde in Kuwait als Geisel gehalten, als Saddam Hussein 1990 das Land überfiel. Und ich habe bei 9/11 die Menschen in den Straßen von Tripoli vor Freude tanzen gesehen. Meine Erfahrungen veranlaßten mich dazu, verstehen zu wollen, was hinter all der Entsetzlichkeit lag, die ich erfahren habe, und so habe ich viel Zeit damit verbracht, über den Islam zu forschen, und dann habe ich begonnen, anderen zu vermitteln, was ich gelernt hatte. Ich erklärte ihnen, daß der Islam keine Redefreiheit oder andere Menschenrechte respektiert und ganz besonders brutal in seinem Umgang mit Frauen ist. Ich erklärte, daß sich diese Charakteristika direkt aus der totalitären, islamischen Doktrin ableiten. Im Islam ist die brutale Unterdrückung kein Versehen – sondern sein Markenzeichen. Meine Seminare wurden bekannter und zogen eine immer größere Zuhörerschaft an. Als Ergebnis davon zogen sie die Aufmerksamkeit der multikulturellen Linken auf sich, die sehr viel Einfluß in der Wiener Politik hat. Zu zwei getrennten Veranstaltungen im Herbst 2009 hat ein linkes Magazin namens NEWS einen verdeckten Reporter geschickt, um heimlich meine Vorlesung aufzuzeichnen. Sie haben die Bänder dann an die Behörden weitergeleitet und eine Beschwerde gegen mich eingebracht wegen meiner „Haßrede“. Im Oktober 2009 erfuhr ich, daß die Justiz gegen mich ermittelt, und zwar nur durch das NEWS-Magazin – bevor ich auch nur irgendeine Nachricht vom Gericht bekam. Die Ermittlungen gingen fast ein Jahr lang. Dann, im Oktober 2010, wurde ich über meine Anklage und den bevorstehenden Prozeß informiert – wiederum dadurch, daß in NEWS davon zu lesen war, nicht durch irgendeine offizielle Mitteilung. Der Prozeß begann im November desselben Jahres und dauerte bis zum folgenden Februar. Der Fall verdichtete sich irgendwann um meine Beschreibung einer telefonischen Unterredung mit meiner Schwester, in der ich Mohammeds sexuelle Beziehung mit Aischa erwähnte. Meine Schwester war entsetzt über den Gedanken, ich würde Mohammed einen „Pädophilen“ nennen. Ich sagte: „Was sonst würdest du einen Mann nennen, der eine Vorliebe für kleine Mädchen hat?“ Diese Aussage war es, die sich das Gericht als zentralen Punkt aussuchte, zusammen mit verschiedenen „feindseligen“ Bemerkungen über den Islam. Allerdings wurde es auf halbem Weg durch den Prozeß klar, daß es nicht möglich sein würde, diese Dinge zu benutzen, um mich unter der ursprünglich vorgebrachten Anklage zu verurteilen, die „Aufstachelung zum Haß“ lautete. Das Ergebnis war, daß die Richterin am zweiten Prozeßtag aus eigener Entscheidung eine zweite Anklage wegen „Verunglimpfung des Glaubens einer gesetzlich anerkannten Religion“ hinzufügte. Als das Urteil im Februar 2011 gesprochen wurde, wurde ich von der ersten Anklage freigesprochen, aber für die zweite zu einer Geldstrafe verurteilt. Es war klar, daß die Richterin entschlossen war, einen Anklagepunkt zu finden, unter dem ich verurteilt werden konnte. Die verworrene Logik hinter ihrer Entscheidung war diese: Es sei faktisch nicht korrekt, zu sagen, daß Mohammed ein Pädophiler war, weil er, obwohl er mit einem neunjährigen Mädchen Sex hatte, mit ihr verheiratet blieb, bis sie volljährig war. Das heißt, er bewies, daß er kleine Mädchen nur zeitweise bevorzugte, also konnte er kein Pädophiler sein. Ich weiß, das klingt wie eine Passage aus einer dystopischen Fantasie von Philip K. Dick, aber das ist es nicht — es ist wirklich geschehen, in einem ordentlichen Gericht, in der Stadt Wien, im Lande Österreich, im Jahre des Herrn 2011.

Die Realität des modernen multikulturellen Europas hat sich mit dystopischer Fantasie vermischt, gleichsam wie Humpty Dumpty, der zu Alice sagte: „Wenn ich ein Wort benutze, dann bedeutet es das was ich meine – nicht mehr und nicht weniger.“ Ja, meine Damen und Herren, wir sind durch den Spiegel hindurchgetreten in eine seltsame, neue Welt. Ich habe gegen meine Verurteilung vor dem höchsten Gericht in Österreich Berufung eingelegt, jedoch verloren. Meine letzte Hoffnung ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, aber das ist ein sehr langer und kostspieliger Prozeß. Mein Fall ist zur Zeit anhängig, und das letzte Kapitel meiner Geschichte muß noch geschrieben werden. Was ich interessant finde, ist, daß die Geschichte mit Aischa der zentrale Punkt in meinem Fall war, ähnlich wie bei dem Prozeß gegen Carl Herslow in Schweden. Herr Herslow und ich haben auf die gleiche Sache hingewiesen – daß die Hochzeit eines Mannes im fortgeschrittenen Alter mit einem kleinen Mädchen, das mit Puppen spielt, eine Abscheulichkeit darstellt. Wir erinnern unsere Landsleute daran, daß dies etwas ist, das alle vernünftigen Menschen widerwärtig finden. Unsere Beschreibungen der Angelegenheit beruhen voll und ganz auf den Fakten. Es gibt keinen Grund, die Wahrheit auszuschmücken – sie ist klar dargelegt in den authentischen Hadithen von den maßgeblichsten islamischen Gelehrten. Moslems glauben, daß Mohammed Sex mit einem neunjährigen Mädchen hatte, und sie glauben auch, daß Mohammed der perfekte Mann ist, dem es von allen frommen Moslems gleichzutun ist. Dies ist der Grund, warum sogar heutzutage moslemische Männer regelmäßig neunjährige Mädchen heiraten – und oft noch viel jüngere. Carl Herslow und ich fühlten einfach, daß dies eine Geschichte ist, die die westliche Welt erfahren sollte. Wir sind niemals von der Wahrheit abgewichen. Wir haben niemals übertrieben oder falsche Tatsachen hinzugefügt. Wir haben erzählt, wie es ist. Dennoch stellt dies zu tun eine „Verunglimpfung des Glaubens einer gesetzlich anerkannten Religion“ und „Aufstachelung zum Haß gegen eine ethnische Gruppe“ dar. Wie kann das sein? Wie kann es sein, daß das Berichten der simplen Wahrheit darüber, was das islamische Schrifttum sagt, diese Religion beleidigen? Um dies zu begreifen, müssen wir einen kurzen Blick in das islamische Gesetzbuch, der Scharia werfen. Insbesondere müssen wir wissen, was der Islam unter „Verunglimpfung“ versteht. Für einen Moslem bedeutet diese Wort etwas völlig anderes, als es für Sie und mich bedeutet. Wir denken bei Verunglimpfung an eine böswillige Lüge, die mit der Absicht geäußert wird, eine andere Person zu schädigen. Aber das ist nicht, was das islamische Gesetz meint, wenn es das Wort „Verunglimpfung“ erwähnt. Eine der besten Quellen über sunnitisches islamisches Recht ist ein maßgebliches Handbuch bekannt als „Reliance of the Traveller“. In Kapitel R, „Das Hüten der Zunge“, lernen wir, daß „Verunglimpfung“ bedeutet „einem Bruder gegenüber etwas zu erwähnen, das ihm mißfällt“. Weiterhin wird uns gesagt: Tatsächlich ist das Erzählen von Tratsch und Klatsch nicht allein darauf beschränkt, sondern besteht aus allem, dessen Enthüllung verübelt wird… Die Realität des Tratschens liegt in der Preisgebung eines Geheimnisses, der Bekanntmachung von etwas Vertraulichem, dessen Enthüllung verübelt wird. Eine Person sollte nicht über etwas sprechen, das man an anderen bemerkt, außer es gereicht zum Vorteil eines Muslim… Das heißt, wenn man irgendetwas sagt, das von einem Moslem übelgenommen wird oder für ihn nicht vorteilhaft ist, dann hat man ihn nach Scharia-Recht verunglimpft. Es spielt keine Rolle ob das, was man gesagt hat, wahr oder falsch ist, sondern nur, ob es Moslems schlecht dastehen läßt. Moslems wissen ganz genau, daß sie schlecht dastehen, wenn man Nichtmoslems die Geschichte von Mohammed und Aischa erzählt. Es ist eines der schmutzigen kleinen Geheimnisse des Islams, die man Ungläubigen niemals erzählen darf. Es dennoch zu tun wird von Moslems übelgenommen; daher haben diejenigen, die es weitersagen, den Islam verunglimpft. Und unter der Scharia ist die Strafe für Verunglimpfung des Islams der Tod. Das ist die Rechtfertigung hinter diesen berüchtigten Schildern, die da lauten „Tod denen, die den Propheten des Islams beleidigen“. Jetzt verstehen wir, warum meine Worte trotz ihres Wahrheitsgehalts vom Islam als verunglimpfend angesehen werden. Aber die große Frage ist die: Warum wendet ein österreichisches Gericht islamisches Recht an? Warum hält es das Gericht für angemessen, die islamische Definition von Verunglimpfung in einem Prozeß gegen einen österreichischen Bürger anzuwenden?

Wie ich zuvor erwähnt habe, wurde dieselbe Interpretation in dem Prozeß gegen Carl Herslow in Schweden anzuwenden versucht, der glücklicherweise einer Verurteilung entging. Ähnliche Fälle tauchen überall in Europa auf, in Australien, in Kanada und sogar in den Vereinigten Staaten. Wenn man sich der islamischen Verunglimpfung schuldig macht, ist die Wahrheit keine Verteidigung. Es wird lediglich berücksichtigt, ob das, was man gesagt hat, Moslems schadet. Präsident Barack Hussein Obama stellte klar, daß dieselbe Interpretation des Begriffs „Verunglimpfung“ von nun an in den USA anzuwenden ist, als er sagte: „Die Zukunft wird nicht denen gehören, die den Propheten des Islams verleumden.“ In der Zwischenzeit ist es offensichtlich geworden, daß wir uns mitten in einem weitverbreiteten, systematischen und entschlossenen Versuch unserer führenden Politiker befinden, vormals freien Menschen islamisches Recht aufzuzwingen. Aber warum? Von Sydney bis Helsinki, von Los Angeles bis Wien ist de-facto-Auferlegung von islamischem Recht in vollem Gange. Nicht nur das Recht freier Bürger, ihre Meinung zu äußern, sondern die bloße Wahrheit selbst, wird verweigert. Warum geschieht das gleiche überall im Westen zur selben Zeit? Die Antwort liegt, kurz gesagt, in der Infiltration des politischen Establishments durch Al-Ikhwan Al-Muslimeen, besser bekannt als die Moslem-Bruderschaft. Die Bruderschaft hat seit den 1970ern emsig daran arbeitet, Mitglieder ihrer angeschlossenen Organisationen im Staat, auf Bundesebene und in lokalen Regierungen hier in den Vereinigten Staaten und in wichtigen transnationalen Körperschaften und NGOs in der Europäischen Union einzuschleusen. Seit vierzig Jahren haben sie geduldig und sorgfältig gearbeitet, immer mit dem langfristigen Ziel in den Augen. Es kam durch ihre Bemühungen zustande, daß Begriffe wie „Dschihad“ „Islam“ aus dem Lexikon der Trainingshandbücher des FBI getilgt wurden. Sie sind diejenigen, die den Begriff „Islamophobie“ zum Mainstream machten, die UN und die EU dazu brachten, Religion und Rasse gleichzusetzen, und die EU davon zu überzeugen, Kritik am Islam als Haßverbrechen zu bezeichnen. Die überzeugende Macht von „Toleranz“, „Antirassismus“ und „Vielfalt“ in Kombination mit der Verlockung von Petrodollars vom Golf haben unsere Eliten bestochen. Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem unsere gewählten Vertreter, Medienleute und Akademiker glauben, daß das Recht auf Redefreiheit nicht mehr für jene gelten darf, die Schlechtes über den Islam sagen. Noch nicht einmal, wenn es die Wahrheit ist. Und sie glauben sogar, dies sei ein aufgeklärter und liberaler Standpunkt! Die Agenda der Moslembruderschaft zurückzudrängen wird hart sein. Es wird eine langwierige, schwierige Ackerei. Jahrzehnte der Indoktrinierung zu überwinden wird so etwas wie Deprogrammierung erfordern. Die Angst davor, als Rassist bezeichnet zu werden, ist der gesamten Bevölkerung seit vielen Jahren von den Förderern des Multikulturalismus eingedrillt worden. Die Moslem-Bruderschaft hat sehr raffiniert den Islam als „Rasse“ umdefiniert und so auf juristischer Ebene die Kritiker des Islams zu „Rassisten“ gemacht. Das Ergebnis davon ist, daß die Menschen auf der Straße eine fast instinktive Aversion dagegen empfinden, irgendetwas über den Islam zu sagen oder zu denken, das nicht angenehm, positiv und nett ist. Dieser so verwurzelten Reaktion zu begegnen erfordert ein geduldiges, objektives Programm, um den Menschen die Fakten hinter dem islamischen Expansionsdrang bewußt zu machen. Dieser Expansionsdrang ist dem Islam innewohnend; er ist klar dargelegt im Koran und den Hadithen, und er ist verpflichtend für alle gläubigen Moslems. Die Islamisierung von Europa, Kanada, Australien und der Vereinigten Staaten ist eine direkt Anwendung der Kernlehren und Gesetzmäßigkeiten des Islams. Die ausführlichste Materialsammlung über die islamische Doktrin und Scharia findet sich in den Briefings von U.S. Army Major Stephen Coughlin. Um den Ball ins Rollen zu bringen, könnten Präsentationen auf der Basis von Major Coughlins Arbeit an Orten wie dieser Gemeinde abgehalten werden. Sie können Rabbi Hausman darauf ansprechen, um mehr darüber zu erfahren, wo Major Coughlins Materialien zu finden sind. Aber wie solche Präsentationen publizieren? Das ist der schwierige Teil! Im allgemeinen werden die Medien unseren Bemühungen keine faire Behandlung zukommen lassen. Jene von uns, die in diesem Geschäft prominent geworden sind, haben gelernt, daß eine faire Berichterstattung über das, was wir tun, praktisch überhaupt nicht vorkommt. Das Ergebnis davon ist, daß wir unsere Aufklärungsarbeit durch Mund-zu-Mund-Propaganda und alternative Medien verbreiten müssen. Lokale Nachrichtenredaktionen haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, ehrlich zu berichten, als die großen landesweiten Medien. Talk-Radio, soziale Netzwerke, Facebook, Twitter, Webforen — dies alles sind Wege, nützliche Informationen zu verbreiten. Ja, das bedeutet, daß alles, was Sie sagen, ebenfalls der NSA, dem CIA, FBI und der ganzen anderen Buchstabensuppe von Bundesbehörden bekannt wird. Es gibt nichts, was wir dagegen tun können. Aber was wir hier heute abend sagen, ist immer noch ziemlich legal – für den Moment jedenfalls. Solange, bis Bill Killian sein Ziel erreicht, den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes von der Kritik am Islam wegzunehmen, ist unser Recht, diese Dinge zu sagen, durch die Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert. Ich habe dieses Glück nicht – ich habe keine solche Garantie in Österreich. Dänen, Briten, Schweden und Deutsche genießen diesen Schutz ebenfalls nicht. Aber Sie als Amerikaner haben immer noch das Privileg des Ersten Verfassungszusatzes. Die Zeit, dieses Privileg zu nutzen, ist jetzt, solange Sie es noch können. Die Bewegung für Redefreiheit hängt von Menschen wie Ihnen ab. Von unseren Politikern und Medien können wir nicht erwarten, unsere Freiheiten zu bewahren – wir müssen es selbst richten. Ich will schließen mit einem Zitat einer bekannten schwedischen Samizdat-Autorin, die unter dem Pseudonym Julia Caesar schreibt. Sie hat ihr Leben und ihre Schriften der Aufdeckung dessen gewidmet, was ihrem Land ohne die Zustimmung seines Volkes angetan wurde. In einem kürzlich erschienenen Aufsatz mit dem Titel „Wir haben unser Leben verändert“ schreibt sie:

Wir wußten, daß kein Mensch und kein politisches System, dessen Existenz auf Lügen basiert, ewig bestehen würde.
Wir wußten, daß die Wahrheit am Schluß immer siegt.
Wir wußten, daß die Wahrheit sich schnell verbreiten kann.
Wir wußten, daß die Wahrheit sich lange Zeit nehmen kann und daß sie manchmal mit Gewalt durchbricht.
Wir wußten, daß die Wahrheit ersetzt worden war durch ein neues System aus Lügen.
Wir dachten öfter an das Orchester, das auf der sinkenden Titanic spielte. Wir dachten, daß die Musiker sich vielleicht ein bißchen besser fühlten als die Menschen, die in Panik auf dem Deck herumsprangen. Im übrigen hatten wir keine Wahl. Wir konnten einfach nicht dasitzen und zusehen, wie unser Land unterging.

Meine Damen und Herren, wir haben keine Wahl. Und die Zeit läuft uns davon. Das Schiff steuert auf den Eisberg zu, während die Kapelle spielt und die Tänzer unter den Partylichtern über den Boden gleiten. Es ist nicht nur Schweden, das untergeht, oder die Vereinigten Staaten oder Österreich. Der gesamte Westen fährt unter Volldampf auf diesen Eisberg zu. Schweigen ist jetzt keine Option mehr. Nichts und niemand wird mich zum Schweigen bringen. Ich bin felsenfest entschlossen zu verhindern, daß meine Tochter und die Töchter meiner Tochter als islamisches Besitztum leben müssen. Es liegt in unserer Verantwortung – unser aller Verantwortung – daß wir jetzt tun, was wir tun können, solange Veränderung noch möglich ist.
Vielen Dank.

Originalartikel PI News

Migranten aus Drittstaaten sind von der Krise stärker betroffen als zugewanderte EU-Bürger und Inländer. In Österreich sind 10,7 Prozent arbeitslos

Die Wirtschaftskrise hat den europäischen Arbeitsmarkt weiter fest im Griff – wobei die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bisweilen weit auseinanderklaffen. Das zeigt eine Erhebung des Europäischen Statistikamts Eurostat, die gestern, Freitag, veröffentlicht wurde und den Untersuchungszeitraum 2012 umfasst. Während sich die Lage in einigen Staaten langsam wieder stabilisiert, zeigen die Zahlen in anderen Ländern immer noch negative Trends. Österreich liegt mit einer Beschäftigungsquote von 72,5 Prozent der 15- bis 64-Jährigen europaweit an fünfter Stelle – hinter den Niederlanden, Schweden, Deutschland und Dänemark. In zehn Mitgliedstaaten liegt die Quote bei unter 60 Prozent. Die geringsten Raten verzeichneten jene Länder, die von der Krise besonders hart getroffen wurden: die südeuropäischen Staaten Griechenland (51,3%), Spanien (55,4%) und Italien (56,8%). Insgesamt standen im Jahr 2012 europaweit 64,2 Prozent dieser Altersgruppe in einem Beschäftigungsverhältnis. In Zahlen sind dies 216,1 Millionen – eine Million Jobs weniger als im Jahr zuvor.

EU-Ausländer öfter erwerbstätig

Die Arbeitsmarktsituation in der EU wird – bedingt durch die seit fünf Jahren andauernde Krise – auch weiterhin angespannt bleiben. Noch schwieriger als für EU-Bürger gestaltet sich die Jobsuche in Europa derzeit für Angehörige aus Drittstaaten. Während die Beschäftigungsquote von EU-Bürgern im EU-Ausland mit 67,7 Prozent sogar knapp über der Inländerquote lag, befinden sich weit weniger Drittstaatsangehörige in einem Arbeitsverhältnis (53,7%). Auch in Österreich liegt die Quote ausländischer EU-Bürger (72,1%) klar über der Quote von Drittstaatsangehörigen (59,8%). Mit 73,7 Prozent inländischen Beschäftigten liegt Österreich EU-weit nach den Niederlanden, Schweden und Deutschland an vierter Stelle. Bei der Arbeitslosigkeit setzt sich derselbe Trend fort: Während hierzulande nur 3,7Prozent der Inländer arbeitslos sind – damit liegt Österreich nach Luxemburg europaweit auf dem zweiten Platz –, suchen fast doppelt so viele Bürger aus dem EU-Ausland (6,4%) und 10,7 Prozent aus einem Drittstaat eine Beschäftigung. Die europaweite Arbeitslosenrate beträgt für Inländer 9,8, für EU-Bürger 12,5 und für Bürger aus Drittstaaten 21,3 Prozent. In Ländern wie Griechenland und Spanien suchen sogar weit über 30 Prozent der Drittstaatsangehörigen einen Job. Das ist auch der Grund, warum die meisten Zuwanderer auf Arbeitssuche (EU-In- und Ausland) ihr Glück in Großbritannien und Deutschland suchen, Österreich liegt an fünfter Stelle. Im vergangenen Jahr verdoppelte sich hierzulande der Anteil der neu eingestellten ausländischen Personen, in Spanien ging er um die Hälfte zurück. Entgegen dem allgemeinen Trend stieg die Beschäftigungsquote der älteren Personen (55 bis 64) im vergangenen Jahr wieder an. 48,9 Prozent dieser Altersgruppe befinden sich in einem Beschäftigungsverhältnis, das entspricht einem Plus von 1,5 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Schweden liegt mit 73 Prozent Beschäftigungsquote in dieser Altersgruppe an der Spitze, Slowenien bildet das Schlusslicht (32,9%).

Österreicher arbeiten am zweitlängsten

Auch bei der Art der Beschäftigungsverhältnisse zeigen sich große Unterschiede. So beträgt der Anteil der Selbstständigen in Griechenland 31,9 und in Italien 23,4, in Estland nur 8,3 und in Österreich 11,3 Prozent. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit für Beschäftigte in den EU-27 betrug 2012 40,4 Stunden. In Großbritannien (42,3 Stunden) und Österreich (41,8 Stunden) arbeiteten die Erwerbstätigen am längsten, in Dänemark (37,6 Stunden), Irland und Italien (je 38,7 Stunden) am kürzesten.

Originalartikel Die Presse

Das wilde Treiben Otto Muehls in seinen Kommunen im Burgenland und auf Gomera

Gomera, zweitkleinste der sieben Kanarischen Inseln. Das Vulkan-Eiland, 400 Kilometer westlich des afrikanischen Festlands gelegen, war die letzte spanische Etappe auf Christoph Kolumbus‘ Segeltörn 1492 in die Neue Welt. Damals wie heute leben die Gomeros von Ackerbau und Fischfang. Fremdenverkehr spielt, etwa im Vergleich zu der lärmenden Nachbarinsel Teneriffa, nur eine untergeordnete Rolle. Deshalb war die zerklüftete Insel, deren Bergkuppen häufig von Wolken verhüllt sind, jahrelang Geheimtip für Aussteiger und alternative Rucksacktouristen – bis vor zwei Jahren der Wiener Aktionist Otto Muehl und seine Kommune über Gomera hereinbrachen. Senor Otto? Schon bei der bloßen Erwähnung des Namens gerät BenjamIn Trujillo Ascanio, Bürgermeister der Insel-Hauptstadt San Sebastian, verzückt ins Schwärmen. „Ein wahrer Ehrenmann“ sei das, und überhaupt, „el austriaco y su gente“, der Österreicher und seine Leute, die seien für die Insel „ein wahrer Segen“. Doch für viele Einheimische ist die Anwesenheit der Muehlschen Horde eher ein Fluch, ein Einbruch in ihre gehegte Beschaulichkeit. Denn Muehls mannigfaltige Aktivitäten sind mittlerweile beliebtes Reizthema der spanischen Presse und beschäftigten Justizbehörden und Ministerien bis ins ferne Madrid. Von „gewaltigen Grundstücks-Spekulationen“ und „Korruption“ ist die Rede, die der Kommune zum begehrtesten und schönsten Küstengrundstück auf ganz Gomera verholfen haben: der paradiesischen Bucht von „El Cabrito“ (Das Zicklein) samt dem dahinterliegenden Tal. Dort, nur über das Meer oder einen stundenlangen Fußmarsch durch ein angrenzendes Naturschutzgebiet erreichbar, leben die Kommunarden von der Umwelt völlig abgesperrt. Sie realisieren das „Jahrtausend-Experiment“ ihres Gurus Otto Muehl, 64, Maler und Mitbegründer des „Wiener Aktionismus“, der in den sechziger Jahren das Publikum mit bluttriefenden Sudel-Orgien schockte: eine Großfamilie ohne individuelles Eigentum, losgelöst von Zwängen und Tabus, mit freier Sexualität. Besucher auf der herrschaftlichen Finca, umgeben von 320 Hektar duftenden Orangenhainen sowie Palmen- und Bananenplantagen, berichten allerdings über kriminelle Zustände auf El Cabrito: Bei den derzeit etwa 350 Kommunarden aus 16 Ländern, darunter 120 Kinder, grassierten Drogen. Sex werde auch mit Minderjährigen praktiziert. Muehl selbst habe, wie ein mittelalterlicher Gutsherr, das Recht der ersten Nacht mit den weiblichen Kommunardinnen. Der Partnertausch sei per Datenverarbeitung in „Computer-Ficklisten“ reglementiert. Babys würden von ihren Eltern getrennt aufgezogen. Das spanische Magazin „Interviu“ schrieb vom „fürchterlichen Plan“ der Muehl-Leute, „perfekte Wesen“ zu züchten, ein „kriminelles Ziel“, das schon das „Nazi-Regime mit seiner Theorie vom Übermenschen“ verfolgt habe. Die Zeitschrift „Epoca“ fühlte sich nach einer Stippvisite bei den Kommunarden an „eine Tierzuchtfarm“ erinnert. Seit zudem bekannt wurde, daß die Gruppe in der Alpenrepublik als „Gemeinnützige Wohn-, Bau- und Siedlungsgenossenschaft“ fungiere und dafür sowie für eine angeschlossene Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht jährlich staatliche Subventionsmillionen kassiert, befürchtet Österreichs Botschafter in Madrid, Otto Maschke, Schaden für die Waldheimat. „Die Entwicklungen“ seien „für unser Image nicht gut. Es ist auch nicht angenehm, daß Gonzalez hineingezogen wurde“.

Tatsächlich hatten im Sommer 1988, sehr zum Mißfallen spanischer Offizieller, mehrere österreichische Spitzenpolitiker bei Regierungschef Felipe Gonzalez für ihren umstrittenen Landsmann interveniert. Botschafter Maschkes Fazit: In Spanien werde „die Muehl-Gruppe abgelehnt“. Wohl nicht bei allen. In Bürgermeister Trujillo jedenfalls haben die skandalumwitterten Gäste einen einflußreichen Fürsprecher. Schließlich brächten sie „gutes Geld“ auf die Insel und seien ein „interessanter Wirtschaftsfaktor“. Neben der Bucht von El Cabrito (Grundstücks-Kaufpreis: 7,8 Millionen Mark) legten sich die Kommunarden im nahen San Sebastian mehrere Häuser zu – Geld spielt offenbar keine Rolle. So bezahlte Muehl-Vertreter Theo Altenberg für eine verfallene Mühle am Stadtrand 15 Millionen Peseten (240 000 Mark), mehr als das Doppelte des tatsächlichen Wertes. Zur Zeit beschäftigt die Kommune 80 Einheimische – Maurer, Putzfrauen und Landarbeiter – und zählt damit zu den größten Arbeitgebern auf der Insel. Die abgelegene Latifundie ist für weitere sieben Millionen Mark feudal ausgebaut worden: mit eigener Stromversorgung, Süßwasser-Staubecken und Landungssteg. Über Funktelephon und Telefax ist Muehl jederzeit mit seinen Außenstellen in ganz Europa verbunden. Otto Muehl, von Oktober bis Mai im stets warmen Gomera auf der Flucht vor der österreichischen Winterkälte, macht auch als Wohltäter von sich reden: Der Karnevalsverein von San Sebastian wurde ebenso mit einer großzügigen Spende bedacht wie der örtliche Fußballklub, dessen Kicker neue Trikots bekamen. Doch Muehls Spendenfreudigkeit soll nicht nur kommunalen Einrichtungen zugute gekommen sein: Bürgermeister Trujillo etwa, so munkeln die Einheimischen beim abendlichen Schnaps vor dem „Quiosco“ am Hauptplatz, soll auf Teneriffa ein „Luxusapartment“ besitzen – als Dank für die prompten Baubewilligungen. Auch die überraschende Suspendierung des leitenden Baudezernenten vor einem Jahr wird mit Muehls Gönnertum in Zusammenhang gebracht. Zu Unrecht, behauptet der Kommunen-Chef: „Den habens aussegschmissn, weil er dauernd bsoffn war.“ Über mangelnde Disziplin und Arbeitslust der Insulaner lamentiert Muehl häufig: „Das ist ein furchtbarer Menschenschlag. Sie sind zurückgeblieben, haben keine Kultur und sind nicht erzogen.“ Allein seine Bauarbeiter – die hätten „alle so grauslich verfaulte Zähne“. Da müßte es für Muehl ein wahres Glück sein, wenn er, wie geplant, in diesen Tagen nach Österreich zurückkehrt – auf seinen burgenländischen Stammsitz Friedrichshof am Neusiedler See. Doch in der Heimat erwarten ihn weit größere Unannehmlichkeiten. Bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt (Aktenzeichen: 4St 936/88) laufen seit einigen Wochen Vorerhebungen wegen Verdachts des „Beischlafs mit Unmündigen“ (Paragraph 206). Ausgelöst durch Anzeigen abgesprungener Kommune-Mitglieder oder deren Eltern vernahmen und vernehmen Richter in der Bundesrepublik, Norwegen und Frankreich junge Frauen, die Muehl zum Sex gezwungen haben soll, drei davon als Minderjährige.

Die Ermittlungen können sich rasch auf weitere Straftatbestände ausdehnen. Anna Wieland, 17, bis vor zwei Jahren bei Muehl: „Das war völlig normal, daß der Otto die jungen Mädchen defloriert hat. Das hat er mit mir gemacht und mit vielen anderen auch – ob wir wollten oder nicht.“ „Mit großer Sorgfalt“ will der Leitende Staatsanwalt Erich Wetzer die massiven Vorwürfe gegen den Oberkommunarden prüfen, denn „es ist ja bekannt, daß Herr Muehl im Lichte der Öffentlichkeit steht und im Lande ein bekannter Mann“ sei. Tatsächlich verfügt Muehl über ein – bislang hervorragend funktionierendes – Netzwerk bester Beziehungen und hilfreicher Freundschaften. Zum Beispiel zu Alt-Bundeskanzler Bruno Kreisky. Schon 1981, als erstmals Einzelheiten über die dubiosen Aktivitäten Muehls bekannt wurden, bot er dem bedrängten Muehl die Hilfe seines Pressesekretärs Robert Sedlaczek an. Denn, so Kreisky damals: „Die Presse muß veranlaßt werden, die Wahrheit zu schreiben.“ Und noch vor fünf Wochen, längst informiert über Muehls Schwierigkeiten mit der Justiz, schwelgte Kreisky in einer ORF-Sendung voller Lob: „Als Mensch hat er eine große intensive Entwicklung durchgemacht und hat in der Tat neue menschliche Qualitäten ins Leben der Gemeinschaft eingebracht.“ Für Anna Wieland ist es „absolut nicht zu begreifen, daß der Otto immer noch wichtige Leute findet, die ihn unterstützen und seine Sauereien decken“. Ihre Erlebnisse, die dem SPIEGEL in einer notariell beglaubigten, eidesstattlichen Erklärung vorliegen, geben Einblick in eine abgeschlossene Welt voller Zwänge, voll psychischen Terrors und bizarrer Machenschaften. Anna war neun, als sie im Sommer 1981 zu Muehl auf den Friedrichshof kam. Sie galt als „schwieriges Kind“, ihre alleinstehende Mutter gab Anna in die Obhut ihrer Schwester, die damals schon fünf Jahre in der Kommune lebte. Die erste Zeit, so Anna, war „total gut“. Sie besuchte die Kommune-eigene Privatschule und fühlte sich „geborgen wie in einer schönen Familie, und Otto war für mich mein Vater“. Annas Probleme begannen, als der Oberkommunarde ihr nachstellte. Anna: „Wir bekamen ja von ihm Sexualunterricht, und eigentlich war uns Mädchen allen klar, daß wir früher oder später mit Otto ins Bett gehen müssen. Von den älteren Frauen hörten wir immer, es sei das höchste, mit ihm zu schlafen. Er sei der beste und geilste Mann auf der ganzen Welt.“ Doch Anna wollte nicht. Daraufhin nahm der Druck der Gruppe auf die damals 13jährige zu: Sie solle doch endlich „nachgeben“, ihre Verweigerung sei ein Affront „gegen die ganze Gemeinschaft“. Außerdem würde ihr eine Nacht mit Muehl Vorteile in der Kommune-Hierarchie verschaffen. Als Anna, verstört und verunsichert von den ständigen Vorwürfen und Drohungen, einer Freundin anvertraute, daß sie „einfach abhauen“ wollte, nahm Otto Muehl sie in die Mangel. Anna Wieland: „Er hat mir gesagt, wenn du ausziehst, dann wirst du eine Hure. Dann wirst du vergewaltigt, wirst drogenabhängig, dann kriegst du Aids und dann stirbst du.“ Schließlich gab Anna dem Druck nach – zwei Tage nach ihrem 14. Geburtstag ließ sie sich von Muehl entjungfern. Danach, erinnert sie sich, war „alles plötzlich anders: Jetzt waren alle wieder nett zu mir. Es hieß, ich hätte damit nicht nur den Otto, sondern die ganze Gemeinschaft glücklich gemacht“. Ein Jahr später, sie war 15, wurde Anna schwanger: „Ich war völlig verzweifelt. Denn ich wollte kein Kind, schon gar nicht vom Otto.“

Sie erzählte niemandem von ihrer Schwangerschaft. „Ich hatte furchtbare Angst, daß sie sagten, ich soll das Kind behalten. Denn vom Otto ein Kind zu kriegen, galt für die Frauen am Friedrichshof als das Allergrößte.“ Anna trieb ab – ohne fremde Hilfe. „Ich bin ganz lange im eiskalten Wasser geschwommen und habe mich anschließend auf den Boden geschmissen und mir in den Bauch geboxt. Das muß geholfen haben, denn dann habe ich wieder meine Regel gekriegt, und mir gings ein paar Tage total beschissen.“ Im November 1987 verließ Anna den Friedrichshof und kehrte zu ihrer Mutter zurück. Heute ist sie bereit, „jederzeit vor Gericht gegen ihn auszusagen“, denn: „Was er mit mir gemacht hat, das hat er ja auch mit anderen jungen Mädchen gemacht, und das ist schweinisch.“ Rückblickend kann sie „gar nicht mehr kapieren“, es so lange in der Kommune und „vor allem beim Otto“ ausgehalten zu haben. Denn: „Er ist ein kranker und völlig kaputter Typ.“ Zum ersten Mal Aufsehen erregte der Hauptschullehrer aus „dem hintersten Winkel Burgenlands“ Ende der sechziger Jahre als Bürgerschreck, als er in Uni-Sälen Happenings veranstaltete, bei denen häufig die Polizei wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses eingriff. Von dieser stürmischen Zeit, so erzählte er Jahre später Mitkommunarden, habe er entscheidend profitiert: „Ich habe im Aktionismus gelernt, Menschen wie Material, wie Bilder zu behandeln – Menschen eindeutig ohne Rücksicht zu behandeln.“ 1972 kaufte Muehl das Gut Friedrichshof im Burgenland und zog mit seiner „AAO“ – Aktions-analytische Organisation – ein. In uniformen blauweißen Latzhosen und mit kahlgeschorenen Häuptern suchten seine Jünger – meistens übriggebliebene 68er – Selbstverwirklichung durch Meditation und freie Sexualität. Ziel der Gruppe: durch striktes Verbot von Zweierbeziehungen („Die Pest“) jene Schäden zu überwinden, welche die Kleinfamilie (KF) in den Menschen anrichtet. Mit krausen Parolen – Muehl sah sich damals in einer Ahnenreihe mit Karl Marx, Friedrich Engels, Sigmund Freud und Wilhelm Reich – propagierten die Muehl-Anhänger, allen voran der Meister selbst, vor allem eines: Sex. So hatte er ihn am liebsten: „Ich habe Weiber gerne, die naß werden durch bloßes Anschauen. Hier gibt es dann nicht mehr das ermüdende Vorspiel, das ein kalter Dieselmotor braucht, um fickreif zu sein . . . Damit es richtig rutscht, also Lust ist und keine Arbeit. Süße alte Kuh, sagte ich zu ihr und legte mich auf sie.“ Solche Macho-Sprüche gibt der Alt-Geilist in sogenannten Sex-Palavern von sich, die er – auf dem Friedrichshof oder auf der Muehl-Deponie Gomera – fast täglich abhält. Jedes Wort des selbst bei seinen größten Fans ob seiner nie versiegenden Schwatzhaftigkeit gefürchteten Erotomanen wird von Getreuen auf Tonband festgehalten, abgetippt und als „Dokus“ an die Kommunarden in den Filialen verschickt.

Denn längst haben viele Mitglieder die Latzhosen gegen Kostüme und Flanellanzüge getauscht. Statt auf dem Friedrichshof neue Gesellschaftsformen zu erproben, scheffeln die Kommunarden Millionen: Als smarte Versicherungsagenten, als Börsenspekulanten oder Immobilienmakler liefern die Mitglieder der ersten Stunde zum Wohle ihres Gurus die üppigen Geschäftserlöse ab – das multinationale Muehl-Imperium wird von Experten auf 30 bis 40 Millionen Mark eingestuft. Ob in Amsterdam oder Düsseldorf, in Zürich oder München – über Kommune-eigene Firmen wie C. Hay AG, Dima, PA, Almende AG, Consens oder Green Tree (Firmensitz bis 1986: Zypern) bieten Muehl-Leute Bauherrenmodelle und Warentermingeschäfte an. Die Gewinne landen, oft an der Steuer vorbei, auf Muehl-Konten wie etwa bei der Luxemburger Bank Sogenal. Je nach erzieltem Umsatz werden sie in der Kommune-internen Hierarchie, Struktur genannt, auf- oder abgewertet. Die Struktur, von Muehls Gattin Claudia entwickelt, ist ein hervorragendes Herrschaftsinstrument. Schon kleinste Verstöße – etwa heimliches Rauchen auf dem Klo – können zu jähen Rang-Abwertungen führen. Andererseits wird Denunziation mit Struktur-Anhebung belohnt. Dieses abgefeimte System etwa entscheidet auch, in welcher räumlichen Nähe zum Guru sich die Kommunarden sonnen dürfen, vor allem beim gemeinsamen Essen. Den Ranghöchsten wird gestattet, sich streng nach Abstufungen geordnet, bei Tisch um den Meister zu scharen. Strukturniedrige dagegen müssen stehen. Gebannt lauschen sie dem steten Redefluß Otto Muehls, lachen hysterisch bei seinen im breiten Dialekt vorgetragenen Schmähs und verharren schweigend, wenn er kaut oder trinkt. Im Mittelpunkt wie ein umhätschelter Pascha: Otto Muehl, meistens von Haschisch oder burgenländischem Wein leicht benebelt. Dann geht es auch schon mal um Themen wie „Ikea-Möbel – gutes Design“. Schweigt er ausnahmsweise, werden Briefe aus Filialen vorgelesen. Vorzugsweise Frauen vermelden Geschäftserfolge („Hallo Chef Liebling, melde gehorsamst, Kurse durchgeführt, Umsatz gestiegen“), um dann möglichst schnell auf Muehls Lieblingsthema zu kommen. Brief einer Zürcher Kommunardin, abgedruckt im Wiener „Profil“: „Lieber Otto! Ich war so begeistert von Deiner Idee, eine Computer-Fickliste einzurichten. Dann zu Hause haben wir die Liste realisiert. Zweimal am Tag ist das Ficken eingeteilt, mit wem man geht, darüber hinaus sind keine Grenzen gesetzt. Bis jetzt klappt es sehr gut. Viele, viele geile Bussis an Dich von Deiner D.“

Besonderes Augenmerk widmet Muehl der Fortpflanzung seiner Kommune, von ihm zynisch „Kinderproduktion“ genannt. Er selbst entscheidet, wer mit wem und wann schläft. Muehl laut Kommuneinterner „Doku“: „Wir brauchen 20 Kinder nächstes Jahr, damit wir nicht aussterben. Kinder werden bei uns sowieso geplant. Da darf nicht jeder mit jedem ein Kind machen. Das muß alles angemeldet werden.“ Eine Berliner Kommunardin, der Muehl die „Schwangerschafts-Erlaubnis“ erteilt hatte, bedankte sich brieflich: „Ich bin sehr glücklich, weil ich gerade ein Kind machen darf. Zwei Männer habe ich mir ausgesucht, P. und O. Ich bin wirklich nur nach Körperbau und Gesicht gegangen. Der Charakter vererbt sich ja nicht, Gott sei Dank.“ PS.: „Schade, daß es nicht von Dir sein kann.“ PPS: „Vielleicht das nächste.“ Otto Muehls Mutter Wilma, eine 90jährige, angeblich an Paranoia leidende alte Dame, hat schon lange eine klare und deutliche Meinung über die Gefolgschaft ihres Sohnes. Folgender Dialog zwischen Wilma Muehl und einer Kommunardin, geführt 1978, beweist es:
Kommunardin: „Was sagen Sie zu dem reichen Kindersegen am Friedrichshof?“
Frau Muehl: „Wenn man die Kuh zum Stier läßt, wirds Kaibl kriegen. Sie leben ja wie die Viecher, eine Einteilung wie die Viecher, vermehren sich auch danach.“
Kommunardin: „Wir planen unsere Kinder, suchen uns die Väter aus.“
Frau Muehl: „Du Hurl du.“
Kommunardin: „Was sagen Sie dazu, daß ich die heutige Nacht mit Otto verbringe?“
Wilma Muehl: „Leck mich am Arsch.“

Originalartikel Der Spiegel

Wohlweislich meldet der ORF nicht wie sonst bei jedem halbwegs interessanten Ereignis, wie viele Menschen beim „Life Ball“ zugeschaut haben. So blamabel sind die Zahlen

Dabei war die Veranstaltung im SPÖ-Rathaus wochenlang schon im Vorhinein als das Gutmenschereignis des Jahres gefeiert worden. Die Abstimmung der Fernsehkunden per Fernbedienung hindert die ORF-Menschen freilich nicht, tags darauf wieder mit Hass, Bösartigkeit und Aggression über die französischen Massendemonstrationen gegen die Schwulenehe zu berichten. In Ziffern lag der Marktanteil der „Life-Ball“-Zuseher zwischen erschütternden 11 und 15 Prozent. Das ist wohlgemerkt der Anteil unter jenen, die überhaupt einen Fernseher aufgedreht haben. Es bleibt dahingestellt, wie viel wenigstens dieser paar Prozent aus echter Sympathie für die ORF-Life-Ball-Anliegen zugeschaut haben und wie viele aus nacktem Voyeurismus. Zum Vergleich: Die Zeit im Bild des gleichen Abends wurde hingegen von 49 Prozent gesehen und die gleichzeitig(!) mit dem Life Ball laufende Millionenshow immerhin von 17 Prozent. Also kann das Life-Ball-Debakel keineswegs nur mit der Peinlichkeit erklärt werden, dass ein gebührenfreier Privatsender das am gleichen Abend stattfindende Champions-League-Finale übertragen konnte. Der ORF gibt hingegen unsere Zwangsgebühren lieber für die Formel 1 und den Life Ball aus. (Apropos Fußball-Finale: Geradezu köstlich, wie sich auch viele andere Medien um die Tatsache drücken, dass der – zu Recht stark gefeierte – erste Österreicher im Team der Finalsieger unmittelbar nach Spielende demonstrativ in einem T-Shirt durchs Stadion gelaufen ist, in dem er sich in großen Lettern zu Jesus bekennt. So eine „Gefahr“ bestand ja beim Life Ball nicht). Es ist natürlich keineswegs nur der ORF, der den Life Ball (noch) am Leben erhält. Auch vom Wiener Rathaus oder der Wirtschaftskammer fließen massenweise direkte und indirekte Subventionen zugunsten des Life Balls. Mit der läppischen Argumentation, es gäbe einen indirekten Nutzen und der Ball wäre Wien-Werbung. Diese findet jedoch bei Neujahrskonzert oder Opernball tausendmal wirksamer und positiver statt. Ohne dass die politische Klasse dafür Dritten tief in die Steuertasche greift und sich dabei auch noch abfeiern lässt. Wie fest die Schwulen-Lobby im Gebührensender verankert ist, konnte man auch den hasserfüllten ORF-Berichten über die neuerlichen französischen Massendemonstrationen gegen die dortige Schwulenehe entnehmen. Da wimmelte es nur so von abfälligen Worten wie „seltsam“ oder „bizarr“. Und der von Seher- und Hörer-Gebühren finanzierte Online-Auftritt orf.at animierte gar zu einer Hass-„Debatte“ unter dem sensationell „öffentlich-rechtlich-objektiven“ Titel: „Wie vorgehen gegen Homophobie?“ Das ist aber auch unabhängig vom Schlagseiten-Spin eine interessante Frage. Denn die Millionen-Verschwendung Life Ball hat offensichtlich nicht im Sinne der Erfinder gewirkt. Bei dieser Veranstaltung ging und geht es natürlich nie primär um die Hilfe für HIV-Kranke, sondern um massive Propaganda für schwule Verhaltensweisen. Ginge es wirklich nicht um Propaganda einer aggressiven Minderheit, sondern um Krankheiten, müsste sich der ORF ja fragen lassen, was er in Hinblick auf all die anderen, in viel höherem Ausmaß verbreiteten und letalen Krankheiten tut. Denn für (oder eigentlich: gegen) keine dieser Krankheiten wird vom Gebührensender ein auch nur annähernd vergleichbarer Aufwand getrieben. Ob das nun Krebs oder Herzinfarkte, Schlaganfälle oder Diabetes sind. Von den völlig im Schatten stehenden und global noch viel schlimmeren Massenmördern wie Malaria oder schmutziges Wasser gar nicht zu reden. Die französische Linke denkt aber ohnedies schon heftig über die Antworten auf die vom ORF gestellte Frage nach. Und dabei fällt vor allem das Wort „verbieten“. Verboten werden soll im Land, das sich für den Erfinder der europäischen Menschenrechte hält, etwa die Organisation, die die Massenkundgebungen durchführt.

Skurril sind auch die langen Betrachtungen in orf.at über die Organisationen, welche die Kundgebung veranstalten. Erstens seien sie in hohem Ausmaß katholisch (das kann ja nun wirklich nur den ORF überraschen); zweitens seien viele Trägerorganisationen erst in den letzten Monaten entstanden (es sollte eigentlich sogar für das Hirn eines ORF-Menschen verständlich sein, dass sich Protestorganisationen erst dann bilden konnten, als Rot-Grün in Frankreich die volle Gleichstellung der Schwulenehe voranzutreiben begonnen hat); und drittens seien diese Organisationen „leere Schalen“. Dieser letzte Vorwurf ist nun noch absurder als die anderen: Denn selbst nach Angaben der (links kontrollierten) Polizei haben 150.000 Menschen an der Demo teilgenommen; die Organisatoren sprechen – unterlegt mit viel Bildmaterial – sogar von einer Million. Und es ist keineswegs die erste solche Massenveranstaltung mit dem gleichen Anliegen gewesen. All diese Menschenmassen sollen von leeren Schalen, von nicht existierenden Organisationen zusammengebracht worden sein? Es ist wirklich schmerzhaft, dass die rot-grünen Linkskorrekten immer dümmer werden. Ach ja, und dann darf natürlich das Vokabel „rechtsradikal“ nicht fehlen. Bei aller Antipathie gegen wirkliche Neonazis, Hitler-Relativierer und gewalttätige Demokratiefeinde tauchen bei diesem Stehsatz in einschlägigen Berichten gleich mehrere Fragen auf: Woher wissen die aus der sicheren Distanz Wiener Redaktionsstuben eigentlich immer, dass das lauter Rechtsextremisten sind? Vielleicht sind auch unter den wenigen gewalttätig Gewordenen Provokateure, welche die Kundgebung in schlechtes Licht rücken wollten? Fällt den linken Redakteuren, die vorgeben, objektiv zu berichten, der Unterschied nicht auf, der zwischen ihrer gewaltigen Sympathie für die Demonstranten in schwedischen Ausländervororten und ihrem unbemäntelten Hass gegen die Pariser Demonstranten besteht? Vielleicht hat auch die Pariser Polizei dadurch provoziert, dass sie die Kundgebung viel schlechter behandelt hat als linke (so werden den Anti-Schwulenehe-Demonstranten ja bestimmte Straßen von Paris gesperrt, die von linken benutzt werden dürfen. Diese dürfen – obwohl nur ein paar hundert Köpfe zählend – in etlichen Städten Europas sogar wochenlang auf der Straße campieren)? Stempeln solche Berichte nicht all die vielen zornigen, aber trotz allem gesetzestreuen Bürger ohne irgendeinen Beweis zu Rechtsradikalen. Macht das nicht langfristig in den Gemütern der Bürger das Radikal-Sein zwangsläufig zu etwas Akzeptablem, wenn immer dort, wo sie stehen, der Stempel „rechtsradikal“ draufkommt? Sind es nicht in Wahrheit überall die Linken in Politik und Medien, die heute ohne demokratische Legitimation brutal ihre gesellschaftsverändernden Ziele verfolgen? Sind es nicht fast immer die Linken, die heute ständig über neue Verbote nachdenken? PS.: Fast in keinem Bericht fehlt natürlich auch das Vokabel „erzkatholisch“. Erz- ist offenbar schon jeder Katholik, der nicht auf dem Kurs der Islamo- und Schwulophilie unterwegs ist, wie er in einigen österreichischen Diözesen derzeit von oben vorgegeben wird. Genauso wie ein Konservativer medial fast nur noch als Erz- auftaucht. Für die Liberalen haben die gleichgeschalteten Linken immerhin eine marginal andere Variante anzubieten: Sie seien neoliberal. Offen muss bleiben, welche dieser serienweise vergebenen Hass-Vorsilben eigentlich schlimmer ist. Und offen muss auch bleiben, was diese Vorsilben überhaupt bedeuten sollen. Denn die intellektuelle Kraft zu Definitionen für ihre Schimpfparolen hat die Linke ja schon lange nicht mehr.

Originalartikel Andreas Unterbergers Tagebuch

Wer links genug ist, ist über jede Kritik, ja auch über jedes Recht erhaben. Diese Regel gilt in vielen Bereichen unterschwellig – aber immer öfter jetzt auch schon oberschwellig. Ohne dass irgendeine rechte Gaunerei damit verteidigt werden soll, wird immer klarer: Polemik und Hass, Denunziation und Desinformation sind heute ganz überwiegend links. Und die Bestrebungen, die Meinungsfreiheit endgültig zu beenden, sind sogar exklusiv links

Die Generation G in den Medien (der brillante deutsche Publizist Bok hat sie so getauft: G wie Gutmensch, Global und Greenpeace) unterstützt das alles völlig kritiklos. Sie führt das linke Gedankengut als Nachfolgerin der 68er organisch weiter. Ihre Methode: Jede noch so schwindlige und einseitige „Studie“ von Greenpeace, Arbeiterkammer, Amnesty, Armutskonferenz und wie all die sonstigen linken Vereine heißen, die von unserem Geld gedeihen, wird groß und als unbestreitbare Wahrheit berichtet. Wenn hingegen ein rechter (ÖVP-, FPÖ-, BZÖ-, TS-)Politiker etwas sagt, wird sofort auch schon in der scheinbar objektiven Nachricht wilde Polemik verpackt. Aber längst geht es um mehr als um die organisierte Desinformation durch linkslastige Medien. Es geht um organisierte Gewalt, Einschüchterung und Meinungsfreiheit. Aber auch das hat mit den Medien zu tun: Das kann sich nur deshalb so sehr ausbreiten, weil die Medien so einäugig berichten. Ein Beispiel der linken Gewaltaffinität sind die zahlreichen kriminellen Taten des links-grünen Vorfelds gegen farbtragende Studenten, egal ob nun schlagend oder katholisch. Immer öfter werden von Wien bis Deutschland deren „Buden“ und Mitglieder, sobald sie sich auf der Straße als solche zu erkennen geben, attackiert und verletzt beziehungsweise beschädigt. Zuletzt am 8. Mai. Vom Polizeipräsidenten, dem Genossen Pürstl, werden nach solchen Zwischenfällen nicht etwa die Täter gesucht, sondern die Opfer beschimpft (Nur zur Klarheit: Ich bin bei keiner Verbindung in irgendeiner Form Mitglied, weil ich persönlich mit Trachten aus dem 19. Jahrhundert nichts anfange. Aber ich habe mein ganzes Leben Farbstudenten als gesellschaftlich positiv engagierte und in keiner Weise rechtswidrige Personen kennengelernt). Ein anderes Beispiel – zwar einen Kontinent weiter, aber aus haargenau der gleichen linken Denkwelt kommend: Beamte der amerikanischen Steuerbehörden haben ganz gezielt scharfe Steuerprüfungen gegen alle Vereine durchgeführt, die als „patriotisch“ oder Teil der Tea Party galten. Jetzt ist das zwar aufgeflogen, und einige kurze Tage lang ist sogar ein wenig diskutiert worden, ob Barack Obama davon gewusst hat. Eigentlich jedoch nur mit dem besorgten Unterton, ob ihm das am Ende schaden könnte. Aber das ist gar nicht das zentrale Thema. Das besteht vielmehr in der Tatsache, dass sich unter Obamas – von politisch korrekten Menschen laut als ethisch besonders wertvoll bejubelten – Regierung ein solcher Geist breitmachen konnte. Ein Geist, der alles für sakrosankt hält, was „gegen Rechts“ ist. Also einschließlich krimineller Methoden. Ein weiteres Beispiel ist die Überwachung der Mails und Telefone der größten amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Diese hatte einige für die Regierung unerfreuliche Dinge enthüllt. Worauf die Regierung des so nett wirkenden Barack Obama mit einer Brutalität, die man einst nur in kommunistischen Staaten oder unter Mubarak & Co gekannt hätte, die gesamte Redaktion zu überwachen begann. Big Brother Barack. Richard Nixon war ein Waisenkind dagegen.

Das nächste Beispiel finden wir wieder in Europa. Hier stoßen wir bei den Grünen – vor allem in Deutschland – auf eine massiv päderastische Vergangenheit. Diese findet sich keineswegs nur in den autobiographischen und von seiner Fraktion nie beanstandeten Texten der 68-er Ikone Cohn-Bendit; dieser wurde übrigens gerade mit einer Auszeichnung und einer Festrede des Linksjournalisten de Weck gefeiert. Die grüne Liebe zur Päderastie findet sich vielmehr auch in ihren ganz offiziellen Parlamentsanträgen, diese Tätigkeit doch straffrei zu stellen. Ein anderes Beispiel klingt im Vergleich dazu harmlos, ist aber letztlich ebenfalls sehr folgenschwer. Das ist die Grüneuphorie in zahllosen österreichischen Zeitungskommentaren. Da werden die katastrophalen Ideen der grünen Wirtschafts- und Sozial-Politik total ignoriert (bedingungsloses Grundeinkommen und dergleichen); ebenso deren totalitärer Tugendfuror; ebenso ihre gewalttätige Vergangenheit; ebenso die weitgehende Deckungsgleichheit der grünen Positionen und Kampagnen mit denen der Kommunisten. Und jetzt wird sogar so getan, als ob Grün der Zukunftstrend wäre. Dabei haben die Grünen lediglich in zwei Bundesländern gewonnen, wo sie als Folge des schwarz-roten Antagonismus den Vorsitz in wichtigen U-Ausschüssen bekommen haben. Womit sie sich dort als Sauberkeitspartei positionieren konnten. In Wien hingegen, wo man erstmals grüne Kommunalpolitik ganz konkret erlebt, sind sie bei den Umfragen auf steiler Talfahrt. Und noch steiler ist diese an den Universitäten: Dort sind die Grünen in den letzten Jahren von 29 auf unter 16 Prozent gesunken. Bei den Großen schreibt man bei einem solchen Abstieg von Katastrophe, bei den Grünen wird das einfach medial weggeschwiegen. Komplett von Grünen durchsetzt sind so gut wie alle Institutionen, die „Umwelt“ im Titel haben (auch dort, wo die Grünen nicht an der Regierung beteiligt sind). So auch das deutsche Umweltbundesamt in Dessau. Dises hat nun zu endgültig totalitären Methoden gegriffen: Es publiziert die Namen aller „Klimawandelskeptiker in Deutschland“, also die Namen von Journalisten und Wissenschaftlern, die behördlich nicht erwünschte Positionen vertreten. Im alten Rom hat man das Proskriptionslisten genannt. Die sind nur oberflächlich harmloser als das, was vor einigen Monaten ein Grazer Musikwissenschafter gefordert hatte: nämlich gleich direkt die Todesstrafe für sogenannte Klimaskeptiker (die Staatsanwälte hat natürlich ein solcher Mordaufruf nicht interessiert). Als kleines weiteres Beispiel kann ich mein eigenes Tagebuch nehmen. Da darf ich mich regelmäßig über linke Gäste freuen, die mich als „senilen Dolm“ bezeichnen. Oder die Ex-Bundeskanzler Schüssel „widerliche Dreckssau“ nennen.

Noch viel schlimmer ist das, was sich im Leserforum des rot-grünen Zentralorgans „Standard“ abspielt. Diese Hass-Orgien sind nun in einem ganzen e-book dokumentiert worden, bei dessen Lektüre einem geradezu übel wird (auch wenn die Autoren die Ton- und Stimmungslage der „Standard“-Leser mit Humor erträglich zu machen versuchen). Man bekommt ein ziemlich deutliches Bild, wie gut und moralisch die selbsternannten Gutmenschen wirklich sind. Ein weiteres Beispiel für linken Schmutz sind fast sämtliche Wahlkämpfe. Da wurde Wolfgang Schüssel von einem SPÖ-nahen Sudelmagazin eine erfundene illegale Pflegerin unterschoben, die eine alte Frau im Familienkreis gepflegt hätte. Da wird jetzt aus der gleichen Ecke der Dienstvertrag der Spindelegger-Ehefrau in die Öffentlichkeit gespült (ein absolut nicht problemloser Vertrag, nur schaut sich eben niemand die Verträge und Plagiate linker Politiker an). Da wird gerade jetzt in Deutschland ein Buch auf den Markt gebracht, das Angela Merkel wegen ihrer Mitgliedschaft in der einstigen Ostgewerkschaft einen Strick drehen will. Und, jede Wette, die Menge des Schmutzes wird bis September da wie dort noch zunehmen. Ganz typisch für die Grünen war auch ein kürzlich in Deutschland kursierender Facebook-Eintrag eines Grünpolitikers. „Schade, dass die NSU-Gruppe sich nicht solche vorgenommen haben“ – und dazu wurde ein Photo des FDP-Chefs Rösler gezeigt. („Die NSU-Gruppe“ ist die Neonazi-Bande – man sollte sie keineswegs beschönigend „Gruppe“ nennen –, die über viele Jahre Morde an zugewanderten Türken begangen hat). Dass der Mann daraufhin von den Grünen ausgetreten ist, sei der Vollständigkeit halber hinzugefügt; aber er sah in seinem Text auch danach bloß eine „Überreaktion“. Und der Eintrag bleibt wohl signifikant für die Hass-Stimmung bei den deutschen Grünen. Er erinnert auch an die blutigen, ganz ähnlich gelagerten Hassorgien aus dem linken Eck, nachdem die vorvorletzte Innenministerin plötzlich verstorben ist. Während ausschreibungsfreie Agenturaufträge schwarzer Ministerien nicht nur im ORF, sondern auch in vielen anderen Medien landauf, landab scharf und breit berichtet und kritisiert werden, kommt Claudia Schmied völlig kritiklos davon. Dabei hat sie mindestens 1,5 Millionen an „Experten“ aus dem SPÖ-Umfeld vergeben. Natürlich ohne jede Ausschreibung. Dabei hat sie allein mindestens 670.000 Euro an die überaus SPÖ-nahe Agentur Ecker und Partner bloß für die „Koordination“ der Propaganda zugunsten der „Neuen Mittelschule“ ausgegeben. Diese Agenturaufträge interessieren dennoch keinen Staatsanwalt. Was rechtswidrig ist. Denn selbst, wenn die Ecker-Leistung werthaltig gewesen sein sollte, was dubios ist, darf dennoch ein Ministerium kein Steuergeld für Propaganda gegen die Gesetze ausgeben. Und die NMS-Propaganda hatte unbestreitbar massive Elemente einer parteipolitischen Bewerbung der Zwangsgesamtschule für alle. Im Gesetz steht jedoch das Gegenteil, nämlich das achtjährige Gymnasium.

Zugleich werden die sogar etwas kleineren Aufträge der Telekom an eine FPÖ-nahe Agentur gerade von der einäugigen Staatsanwaltschaft in einem großen Prozess aufgerollt. Ich bin sehr dafür, dass das bestraft wird (falls die Agentur-Leistungen nicht ihr Geld wert waren, sondern nur aus parteipolitischer Liebedienerei vergeben worden sind). Aber der wirkliche Skandal ist, dass die Selbstbedienungsmentalität einer Partei gegenüber dem mehrheitlich staatskontrollierten Unternehmen Telekom groß dramatisiert wird, während die Selbstbedienungsmentalität einer anderen Partei gegenüber anderen staatskontrollierten Unternehmen von der gleichen Staatsanwaltschaft unter den Teppich gekehrt wird. Das geschieht etwa beim einstigen Griff der Herren Faymann und Ostermayer in die Kassen von Asfinag und ÖBB. Auch diese Staatsfirmen mussten – noch viel mehr – Geld für Dinge zahlen, die einzig der Partei und Faymann genutzt haben. Und die zumindest im Fall ÖBB dem Unternehmen sogar geschadet haben. Aber die einen sperrt man ein, die anderen werden Bundeskanzler. Quod licet Iovi, non licet bovi. Ist dem Leser noch nicht übel genug ob all des linken Hasses, ob all der Einäugigkeiten, ob all der grün-roten Zerstörung des demokratischen Rechtsstaats? Dann sollte man sich noch zu Gemüte führen, was die Sozialisten im EU-Parlament fordern (Sie werden übrigens von Hannes Swoboda geführt, der auch aus der Wiener Rathaus-Partie kommt, welche Österreich schon Faymann und Ostermayer beschert hat und die sich seit Jahrzehnten über Recht und Ordnung erhaben dünkt.). Nach den roten Wünschen sollen künftig Parteien, welche die „Werte der EU nicht respektieren“ mit Strafzahlungen belegt werden. Das ist nichts anderes als eine Bestrafung jener Parteien, welche die falsche Meinung haben. Dabei wird wohlweislich nicht einmal definiert, was denn überhaupt die Werte sind, die wir künftig wie einst den Geßler-Hut respektieren müssen. Genügt es dreimal täglich zu sagen: „Hoch die EU und ihre Werte“? Oder muss man künftig auch ganz detailliert sagen: „Hoch das Glühbirnenverbot; Hoch die unbegrenzten Schuldenhaftung; Hoch die Zuwanderung; Hoch die vielen die Meinungsfreiheit einschränkenden Political-Correctness-Regeln der EU; Hoch die ständig größer werdende Zahl der EU-Kommissare; Hoch die Geldverschwendung durch einen doppelten Sitz der EU-Parlaments; Hoch das undemokratische Parlament, in dem ein maltesischer Abgeordneter nur einen Bruchteil der Wähler einer deutschen braucht; Hoch das (geplante, aber vorerst wieder schubladisierte) Verbot von Salatöl-Flaschen in Restaurants; Hoch der Milliardenbetrug mit EU-Förderungen von den mediterranen Ölbäumen bis zu den österreichischen Almen!“? Aber das alles ist eh nur der Vorschlag einer Minderheitsfraktion, sagen jetzt wohl manche. Sie sollten sich nicht täuschen. Die EU-Kommission hat den Vorschlag nämlich schon gierig aufgegriffen und will ihn zwingend realisieren.

Originalartikel Andreas Unterbergers Tagebuch