Mit ‘Portugal’ getaggte Beiträge

Europa ringt offiziell um die “Bewältigung der Schuldenkrise”: Doch hinter der Überschuldung stehen tiefere Probleme: Alternde Bevölkerungen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und überdehnte Wohlfahrtssysteme. Den Sozialstaaten droht ein Ende wie das der DDR.

In der Schuldenkrise Europas gibt es mittlerweile ein politisches Schönsprech, das so viel mit der Wirklichkeit zu tun hat wie Schokoladen-Werbung mit dem Abnehmen. Die Politik spricht von “Austerität” und “Sparhaushalten”, in Wahrheit aber steigen in allen EU-Ländern die Schuldtürme kräftig weiter. Die Politik lobt “Reformfortschritte”, in Wirklichkeit sinkt die globale Wettbewerbsfähigkeit der meisten Länder bedenklich. Die Politik betont die “Unabhängigkeit der EZB”, tatsächlich aber ist die Zentralbank mit ihren eskalierenden Geldmengen längst ein politischer Mitspieler im großen Schuldenmonopoly geworden. Nun ist die Schönfärberei für Politiker seit jeher ein beliebter Ausgleichssport. Doch es gibt Wahrheiten, die uns spätestens nach der Bundestagswahl einholen werden wie Muskelkater nach zu viel des Sports. Eine davon ist, dass Griechenland seine Schulden immer noch nicht schultern kann und bald einen zweiten Schuldenschnitt braucht. Eine zweite, dass auch Portugal um einen Schnitt nicht herum kommen wird. Die dritte: Frankreich schlittert bei der katastrophal falschen Wirtschaftspolitik der Regierung Hollande in ein gewaltiges Problem. Die vierte Wahrheit lautet: Die Wettbewerbsschwäche weiter Teile Europas ist so eklatant, dass eine richtige Erholung der meisten Volkswirtschaften auf Jahre hinaus nicht kommen wird. Eine fünfte: Die Verwandlung Europas in ein lahmes Alterheim, seine dramatische Überalterung wird tiefe Schnitte in unseren Rentensystemen erfordern. Die unbequemste Wahrheit aber traut sich kaum jemand auszusprechen: das europäische Sozialstaatsmodell ist am Ende. Umso überraschender ist ein Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es mitten im Wahlkampf wagt, just diese historische Finalitätsprognose offen auszusprechen. Es war diese Woche in Bayern, da feierte die Kanzlerin mit der CSU neue Umfragen, wonach Seehofer auf eine absolute Mehrheit im Freistaat zuläuft. Hernach hielt sie in München eine Rede vor der versammelten Wirtschaftselite des Landes. Der Saal strotzte vor Kraft und Selbstbewußtsein, denn keine Region Europas ist besser durch die Krise gekommen als Bayern. Doch die aufkommende Feierlaune beendete die Kanzlerin jäh mit einer schneidend klaren Prognose: Wenn Europa heute nur noch 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmache (Tendenz fallend), kaum noch 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschafte (Tendenz fallend), aber sich damit opulente 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten leistet, dann könne das auf die Dauer nicht gut gehen. Merkel mahnte an, man werde “sehr hart werden arbeiten müssen, um diesen Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“ Kurzum: Die derzeitige Sozialsaatsverfasung Europas – 7 Prozent der Weltbevölkerung leisten sich 50 Prozent der Weltsozialkosten – kann einfach nicht überleben. Merkels bemerkenserte Erkenntnis ist nicht nur eine Absage an die Politik des französischen Präsidenten Francois Hollande, der keine Abstriche in den Sozialleistungen machen möchte und sich stattdessen lieber planschuldenwirtschaftlich durch wurschtelt. Sie kündigt zugleich einen echten Paradigmenwechsel an. Denn die europäische Idee einer staatlichen Rundumversorgung könnte bald überholt sein. Vor allem die Lage des europäischen Rentensystems ist hoch heikel. Ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung Europas ist inzwischen Rentner. Immer größere Teile des Bruttoinlandsprodukts werden nur noch für staatliche Rentenzuzahlungen ausgegeben, immer weniger aber für Forschung und Innovation. Da die Bevölkerung auch noch rasch altert, die Zahl der Rentner also steigt, werden die Staatsfinanzen in einen ruinösen Zuschuß zu den Rentenkassen und also in immer neuen Schulden getrieben. Es muss also irgendwann schmerzliche Einschnitte ins Rentenniveau geben oder aber das Renteneintrittsalter deutlich herauf gesetzt werden. Wahrscheinlich sogar beides. In jedem Fall wird das europäische Sozialrentensystem in der jetzigen Verfassung nicht zu halten sein. Die Bundeskanzlerin hat die Situation einer fehlenden Innovationskraft, einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit und eines staatlich erzwungenen Sozialsystems jüngst sogar mit dem Niedergang der DDR verglichen: „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“ Im Klartext: Sollten die europäischen Länder ihre Sozialausgaben und Renten nicht massiv zurückfahren oder aber ihre Wettbewerbsfähigkeit dramatisch steigern, werden sie unvermeidlich im Schuldensozialismus und im Staatsbankrott enden. Das klingt nicht nach Schönsprech, sondern nach unbequemer Wahrheit.

Originalartikel Die Achse des Guten

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden

Umschuldungen in den Krisenstaaten, Bankenunion, Eurobonds, Umverteilungs- und Transferunion, Finanzspritzen für Zombiebanken: Das sind die Eckpfeiler der neuen europäischen Wirtschafts-Ordnung, an der derzeit hinter den Kulissen hektisch gearbeitet wird. Für Deutschland wird diese Neuordnung gravierende Folgen haben. Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, schreibt in der FT, die Eurozone befinde sich in einer Bilanzrezession, die durch die Zombie-Banken verursacht sei. Anders als in früheren volkswirtschaftlichen Episoden gelänge ein Schuldenabbau jedoch nicht durch Wachstum, sondern wirtschaftliches Wachstum könne in der Eurozone nur dann generiert werden, nachdem die Entschuldung abgeschlossen sei. Nach Meinung Willem Buiters blieben die bisherigen Interventionen der EZB wirkungslos. Daher listet er eine Reihe von Maßnahmen auf: Für den Schuldenabbau in der Peripherie seien Schuldenrestrukturierung (Schuldenschnitte), Einführung von Eurobonds sowie eine Bankenrekapitalsierung (Bankenunion) notwendig. Anderenfalls drohe die Eurozone zu implodieren. Mit anderen Worten: Ohne eine massive Umschuldung zerbricht die Euro-Zone. Das wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Entschuldung der Euro-Krisenstaaten ablaufen soll, wer die Nutznießer sein werden, wer die Kosten hierfür trägt und welche Instrumente hierfür in Brüssel, Berlin und Paris bereits in den Schubladen liegen.

Bankenunion

Die Pläne für eine Bankenunion liegen seit langem auf dem Tisch, dennoch soll sie nun im Schnellverfahren realisiert werden (hier). Bereits beim bevorstehenden Juni-Gipfel der EU sollen die Pflöcke dafür eingeschlagen werden. Offenbar ist höchste Eile geboten. Allein Spaniens Zombie-Banken drohen die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen. Spanische Banken sitzen auf faulen Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro (hier). Bekanntlich betragen die Bankschulden im Euro-Raum in etwa das dreifache sämtlicher Staatsschulden der Euroländer. Welchen Risiken die Bürger mit ihren Spareinlagen bei einer Bankenunion ausgesetzt sind, vermag niemand auch nur annähernd zu benennen. Bei diesem Thema hütet sich die Politik (Regierungskoalition wie auch die verlängerte Regierungsbank namens Opposition) davor, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Auch im Wahlkampf darf dieses Thema keine Rolle spielen. Denn das wichtigste Element der Bankenunion ist eine gemeinsame europäische  Einlagensicherung: Die deutschen Sparer müssen für die Pleite-Banken in Europa haften. Das ist beim besten Willen kein geeignetes Wahlkampf-Thema.

Schuldenschnitte

Seit langem ist klar, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt bekommen wird. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch ist sich die griechische Regierung gewiss, nach der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda setzen zu können. Beim ersten Schuldenschnitt mussten bereits die privaten Anleger (Banken, Versicherer und Pensionsfonds) bluten. Den zweiten Schuldenschnitt wird der Steuerzahler begleichen müssen. Selbstverständlich wird auch dieses Thema kein Gegenstand der Wahlkampf-Auseinandersetzung in Deutschland sein. In den anderen Peripherie-Ländern sehen die Zahlen ebenfalls miserabel aus. Der ermittelte voraussichtliche Schuldenstand für das Jahr 2014 beträgt in Italien 132 Prozent, in Portugal 124 und in Zypern ebenfalls 124 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. In Spanien beträgt der Schuldenstand derzeit 87,8%. Ende 2013 dürfte die 100 Prozent-Marke erreicht werden. Sollte also die Schuldentragfähigkeit der Länder erhalten bleiben (debt sustainability), werden Schuldenschnitte auch für die genannten Länder alsbald Realität.

Eurobonds

Noch Ende Juni 2012 während einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion schloss Angela Merkel Eurobonds kategorisch aus. Nach der Bundestagswahl könnte sich Merkels Position ändern. Eine weitreichende, gemeinsame Schuldenhaftung gibt es bereits in Form des ESM, EFSF und EFSM. Selbst die angestrebte Bankenunion entspricht bereits indirekt den Eurobonds.

Fiskalunion

Die Fiskalunion ist nicht identisch mit dem Fiskalpakt. Letzterer soll die Euroländer zu strikten Sparmaßnahmen anhalten. Finanzminister Schäuble versprach in einer Bundestagsrede im letzten Jahr, dass sogar Frankreich die Bedingungen des Fiskalpakts in die Verfassung scheiben werde. Letztlich wurde daraus nur ein einfaches Gesetz, das die französische Nationalversammlung verabschiedete. Unter der Fiskalunion wird jeweils unterschiedliches verstanden, je nach Beliebigkeit und Wunschdenken. Darunter beispielsweise die Einführung von Eurobonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU bzw. in den Euroländern. Dieses Vorhaben stand bereits auf der Tagesordnung während eines Meetings zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister im Februar dieses Jahres. Es würde den Steuerzahler jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten. Grundsätzlich bedeutet eine Fiskalunion jedoch eine Transfer-Union, ähnlich wie dem Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland. Auch ein gemeinsamer europäischen Schuldentilgungsfonds wird seit einiger Zeit gefordert, insbesondere in Deutschland von den Grünen und der SPD. Tobias Schmidt, Chef der EuroRating Services zieht in der WirtschaftsWoche das Fazit: “Wir kommen nicht umhin, eine Fiskalunion zu entwickeln. Das schließt Transfers ein.” Obwohl die Fiskalunion derzeit offenbar nur in politischen Hinterzimmern diskutiert wird – und der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen – nach der Bundestagswahl kommen Bankenunion und Fiskalunion auf die politische Agenda, mitsamt der Rechnung, die das politische Projekt Euro dann noch kosten wird.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Verschwendung in Portugal ist „atemberaubend“

Veröffentlicht: Mai 3, 2013 in Finanzen
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Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts muss Portugal seinen ineffizienten Staatssektor reformieren. Ein Blick in den Apparat, den sich das Euro-Krisenland leistet, offenbart Haarsträubendes.

In Portugal hat ein Sinneswandel eingesetzt. Doch der Prozess des Umdenkens kam nicht ganz freiwillig in Gang. Angeschoben wurde er vielmehr vom portugiesischen Verfassungsgericht. Die Richter schmetterten einen Teil der Sparbeschlüsse der Regierung ab, darunter die Kürzung der Löhne und Renten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Durch das Veto des Gerichts werden die politisch Verantwortlichen einer der anfälligsten Volkswirtschaften Europas gezwungen, über reine Linderungsmaßnahmen hinauszugehen. Sie müssen jetzt versuchen, das Übel an der Wurzel zu packen und die zugrundeliegende Struktur des ineffizienten Staatssektors zu reformieren. Dass es nicht mehr weitergehen kann wie gehabt, zeigt sich beispielsweise im Gesundheitswesen. Die Überstunden eingerechnet, verdienen medizinische Fachkräfte in Portugal mehr als ihre Kollegen in Deutschland, haben der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) errechnet. In der zentral gelegenen Region Médio Tejo arbeitet der Klinikdirektor Paulo Vasco bereits seit zwei Jahren daran, drei Krankenhäuser neu zu organisieren. Die drei Kliniken, die nur 27 Kilometer voneinander entfernt liegen, boten fast identische Dienste an. „Die Verschwendung, die wir in diesen Häusern vorfanden, war einfach atemberaubend“, berichtet Vasco. „Jedes Krankenhaus hatte eine eigene Apotheke, einen eigenen Notdienst und vollständig ausgestattete Operationssäle, die allerdings größtenteils nicht benutzt wurden.“ Ein Krankenhaus in der Stadt Tomar leistete sich den Luxus, für die 40.000 Einwohner jede Nacht einen Operationsraum für einen möglichen Einsatz bereitzuhalten. 2011 wurden für die Überstunden der Ärzte 210.000 Euro lockergemacht. Ganze drei Mal wurde der OP genutzt.

Zentralisierung der Verwaltung

Damit die Kliniken effizienter arbeiteten, sorgte Vascos Mannschaft dafür, dass sich jedes der Krankenhäuser auf ein anderes Spezialgebiet konzentriert. Ihre Verwaltung, ihre Labors und die pharmazeutischen Dienste wurden zentralisiert. Dadurch verringerten sich die Kosten um fast 20 Prozent. Im vergangenen Jahr halbierten die Häuser ihre Verluste auf 15 Millionen Euro. Aber Vasco trifft auf Widerstand. Im vergangenen Jahr unterzeichneten rund 26.000 Menschen eine Petition, um gegen Streichungen im Krankenhausdienst zu protestieren. Für diese Woche sind Streiks der Krankenschwestern angekündigt. Wie in einem Mikrokosmos spiegelt sich in Vascos Bemühungen wider, mit welchen Herausforderungen Portugal zu kämpfen hat. Vor den Gerichten und auf den Straßen des ärmsten Landes in Westeuropa formiert sich immer stärker der Widerstand gegen die Sparpolitik der Mitte-rechts-Regierung. Unter der Führung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho versucht Portugal, mithilfe drastischer Einschnitte die Bedingungen zu erfüllen, die an das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket seiner europäischen Partner und des IWF aus dem Jahr 2011 geknüpft sind. Den jüngsten Rückschlag verpasste das Verfassungsgericht der Regierungsmannschaft. Anfang dieses Monats entschieden die Richter, die geplanten Kürzungen von Gehältern und Pensionen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die für zwei Jahre hätten gelten sollen, seien diskriminierend, weil sie nicht auf alle Einkommensbezieher zuträfen. Das Gericht kippte darüber hinaus die geplante Senkung der Arbeitslosenhilfe und der Invalidenrente.

Kürzungen bei Bildung, Sicherheit und Gesundheit

Die portugiesische Regierung muss daher nach neuen Wegen suchen, um bis zu 1,3 Milliarden Euro aus dem diesjährigen Etat zu radieren – und weitere Milliardenbeträge in den kommenden Jahren. Portugals Retter fordern von dem Land, sein Defizit bis 2015 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verringern. Im vergangenen Jahr hatte der Fehlbetrag noch bei 6,4 Prozent gelegen. Die Etat-Kürzer haben vor allem die Bereiche Bildung, Sicherheit und Gesundheitswesen im Visier. In diesen drei Sektoren arbeiten 83 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern sind das überdurchschnittlich viele. Die Dienste, die die Angestellten erbringen, sind allerdings oft nicht sonderlich effizient, stellte der IWF jüngst in einer Studie fest. So verfügt Portugal beispielsweise über rund 9000 öffentliche und 900 private Schulen. Allerdings befinden sich 44 der 50 Spitzenschulen in privater Hand, schreibt der IWF. Und in kaum einem anderen Land in der EU erwerben so viele Menschen einen Doktortitel wie in Portugal: Im Schnitt promovieren 3,8 von 1000 Portugiesen, hat die OECD ermittelt. Insgesamt leisten portugiesische Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach OECD-Angaben durchschnittlich 1545 Arbeitsstunden im Jahr ab, während ihre amerikanischen Kollegen auf 1840 Stunden kommen. Werden in der Woche 35 Arbeitsstunden absolviert, greift in Portugal im Allgemeinen die Überstundenregelung – auch für Ärzte. Darüber hinaus fließen 35 Prozent aller Pensionsausgaben an Beamte, die zusammen 15 Prozent der gesamten Rentnerschaft stellen. Das haben die Staatsbediensteten günstigen Beitragsformeln zu verdanken, in deren Genuss vor allem Militärangehörige, Diplomaten und Richter kommen. Die 13 Richter des Verfassungsgerichts zum Beispiel können nach zwölf Jahren Dienst in Rente gehen, egal, wie alt sie sind. „Die Reform des Staatssektors ist überfällig“, schließt der IWF in seinem Bericht.

Viele Portugiesen fühlen sich belastet

Doch viele Portugiesen wehren sich. Sie fühlen sich über Gebühr belastet. In Médio Tejo haben die Kürzungen bei den Leistungen der Krankenhäuser Unmut ausgelöst. „Viele Leute haben nicht das Geld für das Benzin und die Mautgebühren, um zu einem Krankenhaus zu kommen. Und öffentliche Verkehrsmittel fahren hier kaum“, klagt Manuel José Soares, der Leiter einer privaten Initiative, die sich in der Region um Fragen der Gesundheitsversorgung kümmert. Soares hatte im vergangenen Jahr die Protestpetition in die Wege geleitet und die Liste mit den 26.000 Unterschriften im Juli persönlich zum Gesundheitsministerium gebracht. Dort habe man ihm gesagt, er solle seine Probleme mit dem Team von Vasco besprechen. Die Beschäftigten der drei Kliniken seien überarbeitet, sie würden von einem Krankenhaus zum anderen geschickt, ohne dass dafür angemessene Übereinkünfte geschlossen wurden. Und sie würden für Überstunden nicht bezahlt, bemängelt die Gewerkschaft portugiesischer Krankenschwestern, die zu dem geplanten Streik aufgerufen hat. Doch selbst bei Themen, bei denen sich Soares und Vasco einig sind, erweist es sich als schwierig, einen Wandel herbeizuführen. Von den 160.000 Patienten, die im vergangenen Jahr in der Notaufnahme einer der drei Kliniken aufgenommen wurden, hätten 60 Prozent problemlos in einem normalen Praxiszentrum behandelt werden können, sagt Vasco. Soares gibt ihm recht. Es stimme schon, dass sich die Menschen hier zu stark auf die Krankenhäuser verließen, wenn es um die Grundversorgung ginge, gab er zu. Das Problem sei, dass die Ärztezentren nicht genug Mediziner anlocken könnten. Denn die Arbeit in den Krankenhäusern bringe ihnen nicht nur mehr Gehalt, sondern auch ein höheres Prestige ein.

Niedriges Wachstum setzt dem Land zu

Auch die Gewerkschaften der Lehrer melden sich immer lauter zu Wort, je stärker die Regierung die Ausgaben für die Schulen beschneidet und die Zahl der Lehrerstellen reduziert. Durch diese Einschnitte verschlimmere sich die Lage doch nur zusätzlich, argumentiert José Abraão. Er fungiert als stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft Sintap, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertritt. „Wenn man Beamte feuert, erhöht sich nur die Arbeitslosigkeit“, sagt er. „Senkt man die Besoldung, verschlechtert sich dadurch nur die Lebenssituation von Tausenden von Menschen, die ohnehin schon unter den höheren Steuern leiden.“ Tatsächlich sind einige Beobachter der Ansicht, dass Portugal gar nicht vorrangig mit einem Ausgabenproblem zu kämpfen hat. Das niedrige Wachstum sei es vielmehr, das dem Land so stark zusetze. Und diese Schwierigkeit habe sich schon lange vor der Krise Europas abgezeichnet. Nach den jüngsten Daten des EU-Statistikamts Eurostat erreichten die allgemeinen Staatsausgaben in Portugal im Jahr 2011 fast 49 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Sie liegen damit auf einer Linie mit dem EU-Durchschnitt. Und während die portugiesischen Steuereinnahmen mit 36 Prozent des BIP unter dem EU-Durchschnitt von 40 Prozent lagen, ist die Wirtschaft des Landes in den vergangenen zehn Jahren nur um durchschnittlich ein Prozent im Jahr gewachsen. Selbst wenn jetzt ein Strukturwandel in Gang gesetzt wurde, bei dem auch die Arbeitskosten gemindert werden sollen, sind Volkswirte dennoch der Meinung, dass das Wachstum des Landes in den kommenden zehn Jahren nicht über zwei Prozent im Jahr hinauskommen wird. Das bedeutet, dass die Regierung abspecken muss, wenn sie ihre Schuldverpflichtungen weiter bedienen will, die bereits über 120 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgeschossen sind. Der konservative Ministerpräsident Coelho zieht nach eigenem Bekunden einen schlankeren Staat vor, der sich stärker auf den Privatsektor stützt. Die Regierung dürfte in den kommenden Wochen Einzelheiten zu den neuen Einschnitten veröffentlichen und muss sich dann erneut auf Gegenwind einstellen. „Wir sehen Minister und Beamte, die mit teuren Autos in der Stadt herumfahren. Ihre Kollegen in Skandinavien dagegen benutzen öffentliche Verkehrsmittel“, sagt der Gewerkschaftsfunktionär Abraão. „Uns sollten die wirklich nicht mit Kostenkürzungen kommen.“

Originalartikel Die Welt

Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht.

Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt.

Trinkwasser ist eine Ressource, die sich nicht sinnvoll privatisieren lässt. Wenn wir über „Wasserprivatisierung“ sprechen, geht es nicht um das Wasser selbst, sondern um ein Bündel aus Dienstleistungen von der Förderung des Rohwassers, über die Wasseraufbereitung bis zum Transport des Trinkwassers zu den Haushalten. Einen sogenannten „Wettbewerb im Markt“ kann es hierbei nicht geben. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol und es ist rein physikalisch nicht möglich, verschiedene Wässer in einem Leitungsnetz anzubieten. Bei der Wasserprivatisierung geht es vielmehr um einen „Wettbewerb um den Markt“, also darum, die bereits vorhandene Infrastruktur zu betreiben.

Trinkwasser – die nicht privatisierbare Ressource

Da Trinkwasser immer benötigt wird und es für Privathaushalte weder eine Alternative noch ein Substitut gibt, unterscheidet sich auch die Preis- bzw. Gebührengestaltung grundlegend von einem freien Markt, bei dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Die Preis- bzw. Gebührenbemessung bei der Trinkwasserversorgung funktioniert nach dem sogenannten Kostendeckungsprinzip. Zu den Betriebskosten werden in der Regel die Kapitalkosten und eine festgelegte Rendite für den Betreiber addiert und dieser Kostenblock wird eins zu eins auf die Kunden umgelegt. Da der Betreiber durch die Kostendeckung in der Regel auch eine Garantie auf die Erzielung der einkalkulierten Rendite besitzt, unterscheidet sich die Trinkwasserversorgung fundamental von allen anderen Dienstleistungen, bei denen nur dann eine Rendite erzielt werden kann, wenn man ordentlich wirtschaftet.

Doch dies sind nicht die einzigen Besonderheiten der Trinkwasserversorgung. Die Trinkwasserversorgung zeichnet sich auch durch enorm hohe Investitions- bzw. Reinvestitionskosten aus und hat daher auch enorm lange Abschreibungszeiträume. In der heutigen Zeit, in der sich Investitionen möglichst schnell rentieren müssen und der Blick auf die Quartalszahlen wichtiger erscheint als langfristige Strategien, sollten solche Geschäftszweige für „modern aufgestellte“ Unternehmen eigentlich unattraktiv sein. Aus diesem Grund haben sich renditeorientierte Wasserversorger auch auf die Betreuung von bereits vorhandenen Wasserversorgungsnetzen verlegt. Diese Netze sind in der Regel vom Steuerzahler finanziert worden und größtenteils bereits abgeschrieben. Der Betreiber hat lediglich für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Pflege der Infrastruktur zu sorgen. Hohe Investitionskosten, deren Abschreibung den Konzessionszeitraum überschreitet, sind für private Betreiber unattraktiv – es sei denn, man lässt sich die Investitionen durch die öffentliche Hand bezahlen.

Die in Deutschland üblichen Betreiberverträge (Public Private Partnership), die nach bestimmten Perioden neu ausgeschrieben werden, sind in diesem Zusammenhang besonders problematisch. Der Betreiber hat kein Interesse daran, Investitionen zu tätigen, deren Abschreibungsperiode länger als die vertragliche Nutzungsperiode ist. In der Folge werden dann notwendige Reinvestitionen in die Leitungsnetze unterlassen. Am Ende der Vertragslaufzeit hat der Wasserversorger dann seine Konzessionsabgabe samt satter Rendite auf Kosten der Bürger wieder eingefahren und die Kommune sitzt auf einem maroden Leitungsnetz. Die öffentliche Hand steht dann vor einem Berg nötiger Investitionen, der die eingenommen Konzessionsgebühren wieder aufzehrt. Der einzige Gewinner bei diesem Spiel ist der private Wasserversorger. Solche Dummheiten sind allerdings hausgemacht, die Politik ist dabei nicht das Opfer, sondern der Täter.

Fallbeispiel Großbritannien

Wer sich ein Bild von falscher Privatisierung machen will, der sollte sich die Erfahrungen Großbritanniens zu Gemüte führen. Dort wurde Ende der 80er Jahre die Wasserversorgung radikal privatisiert. In der Folge stiegen die Wasserpreise inflationsbereinigt binnen zehn Jahren um 46% an. Die Gewinne der Versorger stiegen im gleichen Zeitraum um 142%, einige Unternehmen zahlten ein Viertel der Einnahmen direkt als Dividende an die Aktionäre aus. Gespart wurde allerdings an den Investitionen ins Versorgungsnetz. Nach 10 Jahren privater Bewirtschaftung hatten einige britische Städte ein maroderes Netz als die meisten Drittweltstaaten – in London war das Netz derart heruntergewirtschaftet, dass die Leitungsverluste sich auf 40% summierten, was, neben immensen Schäden durch das auslaufende Wasser, dazu führte, dass ganze Teile Londons nicht mehr mit dem nötigen Wasserdruck versorgt werden konnten. Die Regierung erließ daraufhin neue Gesetze, die den Raubbau am „blauen Gold“ erschwerten und Investitionen in das Netz gesetzlich vorschrieben. Die Privaten verließen daraufhin größtenteils das Spielfeld und die milliardenschweren Investitionen mussten erneut vom Steuerzahler getätigt werden.

Warum privatisiert man die Trinkwasserversorgung überhaupt?

Die negativen Folgen der Wasserprivatisierung sind bekannt. Warum privatisiert die öffentliche Hand denn dann überhaupt ihre Trinkwasserversorgung? In den meisten Fällen geschieht dies nicht in Folge einer kühl kalkulierten Kosten-Nutzen-Abwägung, sondern aus Zwang. Griechenland und Portugal haben beispielsweise gar keine Wahl. Folgen sie den Privatisierungsforderungen der Troika nicht, erfüllen sie die „Sparauflagen“ nicht und bekommen keine frischen Kredite. Friss oder stirb ist hier das Motto.

Griechenland und Portugal sind überall. Alleine in Nordrhein Westfalen stehen 60% aller Kommunen unter einen sogenannten „Zwangshaushalt“. Um die Schulden zu senken, können die Kommunen gezwungen werden, sich von ihrem „Tafelsilber“ zu trennen. Dieser Einmal-Effekt ist in der Regel jedoch nicht nachhaltig und verschlechtert mittel- bis langfristig die finanzielle Lage der Kommunen, anstatt sie zu verbessern.

Dank der Schuldenbremse und des Fiskalpakts ist es der öffentlichen Hand zudem häufig verboten, notwendige Investitionen auf „Pump“ zu finanzieren. Kein Wasserversorger kann jedoch die hohen Investitionskosten, die über Jahrzehnte abgeschrieben und über den Wasserpreis langfristig refinanziert werden, aus dem laufenden Geschäft (dem Cash Flow) zahlen. In einen solchen Fall ist die Kommune gezwungen, ihre Wasserversorgung an ein privates Unternehmen abzugeben. Ökonomisch ist dies jedoch gleich mehrfach kontraproduktiv.

Die Zeche zahlt der Bürger

Selbst vergleichsweise hoch verschuldete Kommunen bekommen über die KfW und die kommunalen Sparkassen Fremdkapital zu günstigeren Bedingungen als es jeder private Wasserversorger je könnte. Selbst wenn man einmal realitätsfern unterstellen würde, dass der private Versorger sich auf diesem Weg keine „verdeckte“ Rendite erwirtschaften will, sorgen alleine die höheren Kapitalkosten dafür, dass der private Versorger die Wasserpreise stärker anheben muss, um seine Gesamtkosten nach dem Kostendeckungsprinzip auszugleichen. Dies gilt erst recht, wenn die Konzession zeitlich befristet ist und die Investitionskosten über einen kürzeren Zeitraum refinanziert werden müssen. In allen Fällen trägt der Bürger die entstehenden Mehrkosten über einen steigenden Wasserpreis – egal, ob der private Versorger nun Investitionen vornimmt oder nicht.

Schützenhilfe aus Brüssel

Ginge es nach EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, müssten künftig auch kleinere Kommunen ihre Trinkwasserversorgung europaweit ausschreiben – dies wäre laut Experten die Folge des von Barnier überarbeiteten Richtlinienvorschlags zur europaweiten Konzessionsvergabe. Vor allem die Wassermultis aus Frankreich und Großbritannien scharren bereits mit den Hufen, um auch in anderen Ländern Fuß fassen zu können. Vor allem Deutschland, mit seiner kleingliedrigen kommunalen Versorgerstruktur und den vielen Zweck- und Wasserverbänden, die dem Bürger in der Regel eine sehr gute Qualität zu einem sehr günstigen Preis liefern, wäre der Hauptgewinn, den sich die Multis nun von der EU-Kommission auf dem Silbertablett präsentieren lassen wollen. Bei einer europaweiten Ausschreibung, so das Kalkül der Multis, lassen sich die kommunalen Betriebe durch Dumpingangebote verdrängen. Wenn diese Konzession auslaufen und die „wahren Kosten“ entstehen, können die Multis Kasse machen und es gibt niemanden mehr, der sie aufhält, da die kommunalen Betriebe längst geschlossen wurden.

Wehren Sie Sich!

Erwin Pelzig hat es in „Neues aus der Anstalt“ vorgemacht und auch die NachDenkSeiten haben ihre Leser bereits in den Hinweisen des Tages auf die Unterschriftenliste der europäischen Bürgerinitiative „right2water.eu“ aufmerksam gemacht. Wenn Sie sich gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu Wehr setzen wollen, sollten Sie die Petition von „right2water.eu“ unterzeichnen. Zeigen Sie der EU, dass Europa ein Europa der Bürger und nicht ein Europa der Lobbyisten sein sollte.

Originalartikel Nachdenkseiten

Zuerst kommt der Bailout, dann der Ausverkauf der Existenzgrundlagen: Die EU treibt in den Schuldenstaaten die Privatisierung der Wasserbetriebe voran. In Portugal ist das Wasser seither 400% teurer und ungenießbar. Auch in Deutschland sind erste Bestrebungen in diese Richtung zu erkennen.

Während alle Welt von der Staatsschulden-Krise spricht, treibt die Europäischen Kommission ein zentrales Privatisierungsprojekt  voran, das eine unmittelbare Folge der hemmungslosen Schuldenmacherei ist: Es geht um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Die Troika aus EU, IWF und EZB hat die Schuldenkrise zum Anlass genommen, Griechenland und Portugal dazu zu zwingen, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Auch in London sind bereits die Chinesen eingestiegen (mehr hier bei DMN).

Die unter Druck geratenen Regierungen willigen gerne ein, die Bevölkerung erfährt von den Vorgängen meist nichts. Der WDR berichtet nun ausführlich über das Vorgehen der EU in Portugal. Demnach hat sich die Lage nach der Privatisierung dramatisch verschlechtert. Das Wasser aus öffentlichen Brunnen in Portugal soll seit der Privatisierung angeblich nicht mehr trinkbar sein. Die Rechnungen der Bürger sind innerhalb von wenigen Jahren um bis zu 400 Prozent angestiegen. Die Bürger in Portugal protestieren gegen die hohen Preise.

In Griechenland sollen die Wasserwerke in Athen und Thessaloniki zum Verkauf stehen. In Portugal werde die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas vorangetrieben. Krisenländer brauchen Geld und machen kurzfristig Gewinn mit dem Verkauf der Wasserlizenzen. Die EU ändert indes die Richtlinien für den Wassermarkt: EU-weit soll eine Marktöffnung vorangetrieben werden. Ganz nebenbei wird somit die Privatisierung der Wasserversorgung in ganz Europa ermöglicht.

EU-Kommissar für den Binnenmarkt Michel Barnier beteuert indes, lediglich den Markt neu ordnen zu wollen: „Jede deutsche Kommune wird weiterhin über ihr Wasser entscheiden können. Jetzt aber geben wir die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen.“ Dies geschehe „zum Wohl des Verbrauchers“. Etwa 82 Prozent der Deutschen sind aber weiterhin für eine Kontrolle der Wasserversorgung durch Städte und Kommunen. In Berlin protestieren bereits Bürgerbewegungen gegen dubiose Machenschaften des Senats mit Privaten. Berlin ist besonders pleite, der Senat hat durch das Flughafen-Fiasko eindrucksvoll bewiesen, dass er in wirtschaftlichen Fragen komplett unfähig ist. Dieser Laienspieler-Truppe die Verhandlungen mit abgezockten Unternehmen anzuvertrauen, halten viele Bürger für keine gute Idee.

Die Privatisierung des Wassermarktes wird ausschließlich von Industrielobbyisten vorangetrieben, die sich den Markt unter den Nagel reißen wollen. Dazu werden die Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben. Wasser ist Spekulationsobjekt und wird von großen Konzernen gehandelt. Das Volumen des Wassermarktes in der EU wird auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Das reizt private Firmen und Anleger.

Die Menschen in Porutgal haben nun die Befürchtung, dass die Qualität des Wassers leiden könnte, da die Unternehmen vor kostspieligen Investitionen und Instandhaltungsarbeiten zurückschrecken könnten. Die Beigabe von Chlor und anderen Zusatzstoffen wird von privaten Firmen bevorzugt, da sie den Verfall der Rohrsysteme hinauszuzögern und die Kosten gering halten.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

In den schwachen Euro-Staaten tickt eine Zeitbombe. Sie ist viel gefährlicher als die Politiker zugeben. Die sogenannte „Euro-Rettung“ wird diese Bombe nicht entschärfen. Die „Retter“ erreichen nur, dass die Bombe noch einige Monate länger tickt – und die Explosion schließlich umso gefährlicher wird.

Die Illusion beginnt bereits in den Schlagzeilen: Von „Rettungsschirmen“ und „Brandmauern“ lesen wir dort täglich. Diese Worte suggerieren: Europa schützt sich immer besser gegen die drohende Wirtschaftskrise. Denn mit jeder neuen Milliarde müssten ja eigentlich die „Brandmauern“ höher und die „Rettungsschirme“ stabiler werden.

In Wirklichkeit wird es von Tag zu Tag wahrscheinlicher, dass Europa in den Abgrund stürzt – trotz immer neuer „Rettungsmilliarden.“

Die „Euro-Retter“ machen nämlich einen folgenschweren Denkfehler. Sie glauben, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland seien nur ein wenig überschuldet. Daher könne man diesen Ländern mit Überbrückungs-Krediten helfen. In Zukunft könnten sie ihre Schulden wieder aus eigener Kraft zurückzahlen, weil ihre Wirtschaft kräftig wachsen werde, während sie gleichzeitig strikt sparen.

Dieses Szenario ist geradezu naiv. Denn Griechenland und viele weitere Akteure sind massiv überschuldet. Selbst wenn sie Musterschüler wären (wovon sie weit entfernt sind): Die drückende Schuldenlast macht alle Anstrengungen zunichte. Und auch der bravste Musterschüler könnte es niemals schaffen, massiv zu sparen, während er gleichzeitig seine Wirtschaft ankurbelt und auch noch Milliardenlöcher im Bankensystem stopft.

Der Fall Griechenland

Beginnen wir mit dem Beispiel Griechenland: Nach langem Ringen haben die Gläubiger des Landes im März 2012 auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet. Vor der Aktion hatte Griechenland Schulden in Höhe von 170 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP). Danach, so wurde verkündet, könnten die Staatsschulden auf 120 Prozent des BIP sinken. Das wäre immer noch viel mehr, als das ineffiziente Griechenland tragen kann (zum Vergleich: Deutschland hat Staatsschulden von rund 80 Prozent des BIP). Vor allem aber sind die 120 Prozent lediglich eine Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Jahr 2020. In Wirklichkeit wird Griechenland in den nächsten Jahren immer noch Staatsschulden von weit mehr als 160 Prozent mit sich herumschleppen. Und nur unter optimistischen Annahmen wird diese Schuldenlast überhaupt kleiner werden.

Für optimistische Annahmen jedoch besteht kein Anlass: Griechenland steckt in einer gewaltigen Abwärtsspirale. Die Arbeitslosigkeit ist soeben auf 25 Prozent gestiegen. Und seit 2008 ist die Wirtschaftsleistung des Landes bereits um fast 20 Prozent zurückgegangen – genauso stark wie im Deutschen Reich während der Weltwirtschaftskrise ab 1929. Fortschritte? Die griechische Steuerverwaltung ist immer noch so marode, dass selbst Millionäre das Finanzamt weitgehend ignorieren. Griechenland ist ein gescheiterter Staat. Wird Athen in einigen Jahren in der Lage sein, Schulden von 160 Prozent des BIP zu bedienen? Nein. Wer bedient tatsächlich die griechischen Schulden? Vor allem Deutschland. Einen großen Teil unserer Hilfskredite überweist die griechische Regierung sofort weiter an ihre Gläubiger.

Spaniens Immobilienblase wächst

Während Griechenland schon mitten in der Abwärtsspirale steckt, hat sie in Spanien gerade erst begonnen. Dort sind die größte Gefahr nicht einmal die Staatsschulden. Noch gefährlicher ist die Überschuldung der Banken, Haushalte und Unternehmen. Allein die spanischen Haushalte haben ihre Verschuldung seit 1980 mehr als verdreifacht, von 24 auf 91 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Grund: die leichtfertige Vergabe von Immobilienkrediten. Dadurch haben die Banken die Immobilienblase in Spanien noch stärker aufgepumpt als in den USA. Jetzt steht Spanien kurz vor dem Crash: Immer mehr Schuldner rutschen in die Pleite. Bei den Banken drohen Kreditausfälle in gewaltigem Umfang. Allein die ausstehenden Immobilienkredite haben ein Volumen von 1000 Milliarden Euro. Es ist ein schlechter Witz, wenn die Spanier behaupten, ihre Banken bräuchten höchstens Notfallhilfen von 62 Milliarden Euro.

Die Katastrophe treibt nun auch die spanische Regierung in die Enge: Zu Beginn der Finanzkrise lagen die spanischen Staatsschulden bei 36 Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch schon Ende dieses Jahres werden sie 85 Prozent erreichen. Und sie schnellen weiter in die Höhe, unter anderem weil die spanische Regierung immer wieder Milliarden in das Bankensystem pumpt. Sogar nach dem offiziellen Haushaltsentwurf werden die Schulden Ende 2013 bereits bei 90 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Auch diese Zahl ist noch zu optimistisch: Sie basiert auf der Annahme, dass Spaniens Wirtschaft im kommenden Jahr nur um 0,5 Prozent schrumpft. Doch schon kurz nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs musste sich die spanische Regierung von der eigenen Zentralbank korrigieren lassen: Die Wirtschaft wird 2013 dreimal so stark schrumpfen. Das lässt die spanischen Steuereinnahmen weiter einbrechen – und treibt weitere Schuldner in die Pleite. Wieder wird es dann heißen „die neuen Kreditausfälle in Milliardenhöhe kamen vollkommen überraschend.“

Man könnte jetzt noch Portugal und Irland betrachten. Doch auch diese beiden Länder sind nur Beispiele für ein globales Problem: Überall in der westlichen Welt ächzen Akteure unter einem erdrückenden Schuldenberg. Es sind Zentralregierungen, Kommunen, Haushalte, Banken, Unternehmen. Vor allem die Schulden der Privathaushalte sind explodiert. Sie sind seit 1980 in den westlichen Industrieländern um 500 Prozent gestiegen, real, also nach Abzug der Inflation.

Fahrlässige Kredite

Der Schuldenberg ist nicht nur gewaltig, sondern auch marode. Denn er ist nur deshalb so in die Höhe geschossen, weil die Banken jahrelang Kredite immer sorgloser vergeben haben. Nur ein Beispiel: Schon seit Jahren war unübersehbar, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist. Dennoch konnte sich die griechische Regierung bis 2009 Geld fast so billig leihen wie die deutsche. Die Griechen mussten also keinen nennenswerten Risikoaufschlag zahlen und sie haben von den billigen Krediten bekanntlich ausgiebig Gebrauch gemacht. Auch die anderen schwachen Euro-Staaten zahlten bis 2009 praktisch die gleichen Zinsen wie Deutschland. Wer vergibt Kredite so fahrlässig? Es waren nicht etwa obskure Hedgefonds. Es waren die großen Player am Finanzmarkt, die Banken, Versicherungen und Investmentfonds.

Der marode Kreditberg droht nun zusammenzubrechen, denn erstens sind immer noch viele Kredite in den Bilanzen der Banken notleidend, zweitens werden in den nächsten Jahren weitere notleidende Kredite hinzukommen. Und zwar in gigantischem Umfang, denn die Welt steht kurz vor einer schweren Wirtschaftskrise, die sich nicht abwenden lässt: Die Kredit-Orgie der Vergangenheit hat einen gigantischen künstlichen Boom geschaffen, der jetzt enden muss.

Nur eines hat den Wirtschaftseinbruch bisher aufgehalten: Auf die Kredit-Orgie der Privaten folgte die Kredit-Orgie der Staaten. Die Regierungen haben seit Beginn der Krise massiv neue Schulden gemacht, um Wirtschaft und Banken über Wasser zu halten. In den USA beispielsweise haben sich die Staatsschulden seit 2007 fast verdoppelt. Die Regierungen haben also den Berg aus maroden Schulden nicht etwa verkleinert. Sie haben ihn nur verschoben: Während Private ihre Verschuldung verringert haben, sind die Staatsschulden explodiert. Die Gesamtverschuldung ist heute nicht niedriger als zu Beginn der Finanzkrise.

Doch nun geraten immer mehr Staaten selbst in den Sog der Schuldenkrise. Auch jene, die zu Beginn der Krise noch für Stabilität sorgen konnten.

Es gibt nur eine Möglichkeit, die Schulden-Zeitbombe zu entschärfen: Wir müssen endlich einen Weg finden, faule Kredite abzuschreiben, und zwar in gigantischem Umfang. Banken und andere Finanzfirmen dürfen nicht länger geschont werden. Vor dieser Lösung drücken sich die Regierungen, weil sie sagen: „Das können wir dem instabilen Bankensystem jetzt gerade nicht zumuten“. Doch das sagen sie seit fünf Jahren – und genau das ist der Fehler. Die Regierungen nutzen ihre knappen Ressourcen nicht dafür, das wacklige Bankensystem dauerhaft sicher zu machen. Stattdessen verwenden sie Milliarden dafür, einem weiterhin wackligen Bankensystem Verluste zu ersparen.

Aufgeschobene Probleme

Wir leben in der Illusion, dass wir die Überschuldung mit immer neuen Krediten bekämpfen können. Doch die Einsätze in diesem Spiel werden immer höher, und die Taschenspielertricks immer gewagter: Durch „Hebelung“ sollen die Euro-„Rettungsmilliarden“ schon wieder auf wundersame Art vermehrt werden. Und italienische und spanische Banken schaffen  quasi aus dem Nichts „Wertpapiere“, die dann von der EZB anstandslos als Sicherheit akzeptiert werden, wenn sie diesen Banken frische Kredite gibt.

Solche „Lösungen“ haben scheinbar fünf Jahre lang funktioniert. In Wirklichkeit haben wir uns nur Zeit gekauft, sie aber kaum genutzt. Natürlich gibt es keine einfache Lösung für das Schuldenproblem. Doch fast alles ist besser als eine „Rettung“, die das System eine Weile am Leben erhält, jedoch die entscheidenden Gefahren nicht beseitigt: Die anhaltende Kapitalflucht aus den schwachen Euro-Staaten etwa. Oder Banken, die immer noch am Abgrund stehen, weil sie faule Kredite durch Buchungstricks tief in ihren Bilanzen verstecken dürfen. Und ein Bankensystem, das nur überlebt, weil Staaten und Zentralbanken immer wieder „Rettungsmilliarden“ hineingießen, während gleichzeitig Private Milliarden aus diesem System abschöpfen, in Form von Bonuszahlungen und Dividenden.

Originalartikel Wirtschaftswoche

Die Euro-Rettungspolitiker haben seit dem Ausbruch der Schuldenkrise stets versucht, die Bürger zu beruhigen. Viele Prophezeiungen lassen sich heute als dreiste Lügen enttarnen.

  • „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.

  • „Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück – und zwar mit hohen Zinsen“

Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou betonte im März 2011, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden braucht. Bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Doch: Wenige Monate später brauchte Griechenland einen Schuldenschnitt. Der betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings: Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 trägt diese Lasten der deutsche Steuerzahler.

  • „Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunterrechnen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesen Satz im März 2011. Dabei versuchte die EZB mit ihren Anleihekäufen seit 2010, die Märkte auszutricksen. Durch den Kauf von Schuldpapieren in Milliardenhöhe versucht die Zentralbank, die Renditen für die Euro-Pleitekandidaten zu drücken. Kritiker sprechen von einer direkten Staatsfinanzierung, die der Notenbank verboten ist.

  • „Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beteuerte noch im Januar 2012, dass Spanien die Maastricht-Kriterien nur um 1,4 Prozent reißen wird. Schon damals hielten Ökonomen dieses Ziel für unrealistisch. Heute wissen wir: Spanien wird dieses Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission ein Haushaltsdefizit von mindestens 6,4 Prozent aufweisen. Im Juli musste das Land bereits Finanzhilfen für seinen maroden Bankensektor anfordern.

  • „Italien ist kein Risikoland“

EZB-Chef Mario Draghi erklärte am 15. Februar 2011, dass sein Heimatland stabil ist. Darstellungen, Italien sei ein Euro-Sorgenkind, seien falsch. Inzwischen ist der Zinsdruck auf Italien so hoch, dass der Notenbank-Präsident mit Anleihekäufen seinem Landsmann, Ministerpräsident Mario Monti, zur Seite springen muss.

  • „Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“

Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker war sich noch im März 2010 sicher, dass Griechenland die Wende schaffen würde und nannte die Sparvorhaben der griechischen Regierung „in höchstem Maße glaubwürdig“. Schon längst mussten die europäischen Geldgeber feststellen, dass die Politiker in Athen ihren Worten nur sehr spärlich Taten haben folgen lassen. Der Internationale Währungsfonds droht bereits, seine Hilfen einzustellen, wenn Griechenland nicht endlich seine Konsolidierungsversprechen einlöst.

  • „Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“

Im August 2011 malte der Draghi-Vorgänger, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Lage schön. Denn wahr ist: Sowohl auf staatlicher Seite, als auch im Bankensektor fehlt es vielerorts an liquiden Mitteln.

  • „Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen“

Wolfgang Schäuble warnte bei einem Treffen der Unionsfraktion vor den unkontrollierbare Folgen einer Griechenland-Pleite. Doch nach dem Schuldenschnitt für Athen blieben die Horror-Szenarien aus. Ansteckungseffekte auf Portugal oder Spanien gab es nicht.

  • Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb im März 2011 die „strikten Auflagen“ unter denen ein Euro-Sorgenland Geld von den europäischen Partnern bekommen kann. Die Realität ist eine andere. Griechenland hat die Auflagen aus dem ersten Rettungspaket nicht erfüllt, wie die Troika festgestellt hat. Trotzdem bekam Griechenland per zweitem Rettungspaket neue Milliardenkredite.

  • „Dieses Geld wird eine große Zukunft haben“

Helmut Kohl, Bundeskanzler von 1982 bis 1998, prophezeite der Gemeinschaftswährung in seiner Rede zur Einführung des Euro 2001 eine rosige Zukunft. Die kann noch kommen, keine Frage. Aktuell gilt aber eher, dass der Euro die Ressentiments gegenüber Brüssel und den europäischen Nachbarn verstärkt haben. Gegenüber dem Dollar hat der Euro in den vergangenen Jahren an Wert verloren, die Währungen der Nicht-Euro-Länder (Schweiz, Schweden) haben massiv aufgewertet.

Quelle Wirtschaftswoche

Eine von Athen vorgeschlagene Verschiebung von Zahlungen zur Beschaffung von Kriegsgerät lehnen die Geldgeber ab.

Die Zweifel der Troika an den Sparplänen der griechischen Regierung betreffen auch den sensiblen Bereich der Verteidigungsausgaben. Hier will Athen Zahlungen für bereits getätigte Waffenkäufe nach hinten schieben – die Rechnungen würden erst ab 2015 beglichen. Das würde den Haushalt kurzfristig um 437 Millionen Euro entlasten, schreiben griechische Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Sprecher von EU-Kommissar Olli Rehn erklärte dem Standard, dass die aktuellen Verhandlungen nicht kommentiert würden.

Die Troika, bestehend aus Vertretern von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, zählt das Aussetzen der Raten zu jenen Maßnahmen im Volumen von zwei Milliarden Euro, die sie bezweifelt. Insgesamt ist das Sparpaket, das an diesem Freitag beschlossen werden soll, 11,6 Milliarden Euro schwer.

Mit der Zurückweisung der Zahlungsverschiebung im Militärbereich kommt der heikle Sektor wieder aufs Tapet. Vor den ersten Einsparungen in der Landesverteidigung war Griechenland mit vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts viertgrößter Waffenimporteur der Welt. Zum Vergleich: Der EU-Schnitt liegt bei 1,27 Prozent. In den Jahren 2007 bis 2011 fiel Griechenland zwar auf die zehnte Stelle der weltgrößten Rüstungsbeschaffer zurück, nahm laut schwedischem Institut Sipri aber immer noch den ersten Platz in der EU ein.

Hohe Ausgaben

Die hohen Ausgaben werden nicht zuletzt stark in Zweifel gezogen, weil sich die Beziehungen zur historisch größten potenziellen Bedrohung, zur Türkei, entspannt haben.

Dennoch wurden immer wieder große Anschaffungen getätigt, von denen insbesondere die französische und deutsche Rüstungsindustrie profitierte. So lieferte Krauss-Maffei 170 Leopard-Panzer für 1,7 Milliarden Euro, Thyssen-Krupp ist dick im U-Boot-Geschäft mit Athen, detto die EADS-Firma Eurocopter. Frankreich ist vor allem bei der Marine großer Lieferant und soll wegen der leeren Kassen Griechenland im Vorjahr Gratis-Fregatten angeboten haben. Zahlungen sollten bei Bestellung erst in einigen Jahren erfolgen, wenn diese dann immer noch nicht leistbar seien, würden die Schiffe zurückgenommen, berichtete der Spiegel.

Kritiker haben die Waffengeschäfte mit dem Pleitestaat immer wieder auf Korn genommen. „Das heillos verschuldete Griechenland hat Rüstungsverträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro bestätigen müssen“, ätzte beispielsweise Daniel Cohn-Bendit, grüner Politiker im Europaparlament, in der Zeit. Und: Ein Teil der von den europäischen Steuerzahlern geleisteten Hilfen sei somit eine Subvention für die Rüstungsindustrie der Geberländer. In der Wochenzeitschrift wurden auch Pläne kolportiert, wonach Athen im Gegenzug zu den Hilfszahlungen u. a. Eurofighter und Fregatten im Wert von je vier Milliarden Euro kaufen soll.

Portugal erhält mehr Zeit

Anstatt die Zahlungen für Militärbeschaffungen zu verschieben, verfolgt die Troika andere Pläne. Laut griechischer Zeitung Ekathimerini soll der Stellenabbau im öffentlichen Dienst durch direkte Kündigungen forciert werden. Athen hatte einen schonenderen Weg vorgesehen, indem 40.000 nicht benötigte Bedienstete in eine sogenannte Arbeitsreserve ausgelagert werden, in der weiterhin 60 Prozent der Bezüge ausgezahlt werden.

Milde lässt die Troika nun bei Portugal walten. Das Land erhält wegen der tiefen Rezession mehr Zeit, um den Haushalt zu konsolidieren. Lissabon muss das Defizit nun erst 2014 und nicht – wie bisher geplant – schon kommendes Jahr auf die Marke von drei Prozent des BIP drücken.

Originalartikel Der Standard

Vom Maastricht-Vertrag bis zur historischen EZB-Sitzung vom Donnerstag. Die nachfolgende Auflistung zeigt die Chronik der Schuldenkrise im Euroraum seit der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags bis hin zu der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag vergangener Woche. Der Fokus liegt dabei auf Griechenland.

10. Dezember 1991: Einigung auf Maastricht-Vertrag, der Bestimmungen zur Schaffung einer “unwiderruflichen” Währungsunion enthält – ohne zentrales Finanzministerium oder Mechanismus zum Verlassen des Euroraums.

16. September 1992: Europäischer Wechselkursmechanismus gerät in die Krise, als Großbritannien zum Verlassen des Europäischen Währungssystems – einem Vorgänger der Währungsunion – gezwungen wird. Milliardär George Soros soll durch Verkäufe des Pfunds 1 Mrd. Dollar eingenommen haben. Auch Italien tritt später aus; die spanische Peseta, der portugiesische Escudo und das irische Punt werden abgewertet.

13. Dezember 1996: Die EU-Entscheidungsträger verständigen sich auf deutsche Initiative hin, einen “Stabilitäts- und Wachstumspakt” zu beschließen, der Sanktionen bei Überschreiten der Defizitgrenzen vorsieht.

14. März 1998: Griechenland tritt dem Europäischen Wechselkursmechanismus bei.

1. Januar 1999: Der Euro wird in elf EU-Ländern eingeführt.

Die gute, alte Zeit

1. Januar 2001: Griechenland tritt dem Euroraum bei. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen von Griechenland beträgt 5,36 Prozent, jene von Spanien liegt bei 5,09 Prozent und von Italien bei 5,16 Prozent. Zehnjährige Bundesanleihen rentieren mit 4,85 Prozent.

24./25. November 2003: Deutschland und Frankreich setzen sich für eine flexiblere Auslegung der EU-Haushaltsregeln ein. Beide Staaten rechnen damit, die vereinbarte EU-Defizitgrenze bereits das dritte Jahr in Folge zu überschreiten. Spanien, die Niederlande, Finnland und Österreich sind dagegen.

20. März 2005: Die EU-Finanzminister lockern die Haushaltsregeln im Stabilitätspakt und beugen sich damit dem Druck aus Deutschland.

Finanzmärkte in Panik

15. September 2008: Die Insolvenz von Lehman Brothers versetzt die weltweiten Finanzmärkte in Panik.

30. September: Irland garantiert alle Bankeinlagen und die meisten Zahlungsverpflichtungen seiner Banken. Zehnjährige Staatsanleihen von Irland rentieren mit 4,59 Prozent.

14. Januar 2009: Standard & Poor’s (S&P) senkt Griechenlands Bonitätsnote von “A” auf “A-”. Die Ratingagentur verweist zur Begründung auf die sich verschlechternde Finanzlage des Landes im Zuge der sich abschwächenden Weltwirtschaft. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen von Griechenland zieht am Folgetag auf 5,43 Prozent an.

4. Oktober: Die sozialistische Partei Pasok von Giorgos Papandreou erreicht mit dem Wahlversprechen, Staatsausgaben und Löhne zu erhöhen, einen erdrutschartigen Sieg bei den Parlamentswahlen in Griechenland. Der Stimmabstand zu der konservativen Nea Dimokratia, die zuvor an der Macht war, fiel so hoch aus wie seit 1981 nicht mehr.

20. Oktober: Der neue Finanzminister Giorgos Papakonstantinou revidiert die Prognose für das griechische Haushaltsdefizit 2009 auf 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach oben. Das ist mehr als doppelt so hoch wie die Prognose der alten Regierung. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen von Griechenland beträgt 4,58 Prozent.

26. Oktober: Der ehemalige Leiter der nationalen Statistikbehörde Griechenlands sagt, die Behörde “trägt keine Verantwortung” für die Revision der Defizit-Zahlen seit 2008.

5. November: Papandreou kündigt ersten Haushalt an. Ziel ist eine Verringerung des Budgetdefizits im Jahr 2010 auf 9,4 Prozent des BIP.

16. Dezember: S&P senkt Griechenlands Kreditwürdigkeit von “A-“ auf “BBB+“, drei Stufen über Ramsch-Niveau.

14. Januar 2010: Griechenland verabschiedet Dreijahresplan, um das Haushaltsdefizit bis 2012 wieder unter die EU-Defizitgrenze zu drücken. Am selben Tag schließt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet eine Sonderbehandlung für Griechenland aus.

„Griechenland braucht kein Hilfspaket“

21. Januar: Papakonstantinou sagt, Griechenland brauche kein Hilfspaket. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen des Landes erreicht 6,248 Prozent, der höchste Stand seit dem Beitritt zum Euroraum.

29. Januar: EU-Kommissar Joaquin Almunia sagt in Davos, es gebe keinen “Plan B” für Griechenland. Das Land werde nicht zahlungsunfähig werden, “in der Eurozone gibt es keinen Zahlungsausfall”.

2. Februar: Griechische Regierung kündigt erstes Sparprogramm an, um das Defizit bis 2012 unter drei Prozent des BIP zu senken.

11. Februar: Erster EU-Sondergipfel zu Griechenland. EU einigt sich auf “entschlossene und koordinierte Maßnahmen” um die Finanzstabilität im Euroraum zu gewährleisten, ohne Nennung weiterer Details.

15. Februar: Papakonstantinou sagt, “wir versuchen im Grunde den Kurs der Titanic zu ändern. Die Menschen denken, wir sind in Teufels Küche. Und das ist auch so.”

16. März: Die Finanzminister des Euroraums legen die Grundlagen für Nothilfen an Griechenland. S&P nimmt Griechenland von der Beobachtungsliste für eine mögliche Herabstufung und bestätigt die Bonitätsnote des Landes mit “BBB+“. Papakonstantinou sagt, die EU brauche eine “geladene Waffe”, um Spekulanten am Anleihemarkt abzuwehren.

„Hilfspaket beseitigt Risiko des Zahlungsausfalls“

18. März: Papandreou ruft die EU-Staaten dazu auf, sich innerhalb von einer Woche präzise Hilfsmaßnahmen für Griechenland einfallen zu lassen. Der Ministerpräsident deutet an, Hilfen des IWF zu beantragen, wenn die EU-Länder nicht eingreifen sollten.

26. März: Leiter der griechischen Schuldenagentur sagt, ein Hilfspaket würde “das Risiko eines Zahlungsausfalls beseitigen”.

8. April: Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen von Griechenland steigt auf 7,4 Prozent, der Spread zu den deutschen Bundesanleihen erreicht mit 442 Basispunkten einen Rekordstand seit Einführung des Euro.

12. April: Die Finanzminister des Euroraums verständigen sich darauf, Griechenland im kommenden Jahr Nothilfen bis zu 30 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, bestehend aus freiwilligen bilateralen Krediten; der IWF steuert zusätzlich 15 Mrd. Euro bei.

21. April: Griechenland muss im kommenden Monat fällige Staatsanleihen im Volumen von 8,5 Mrd. Euro ablösen. Athen nimmt Verhandlungen mit EU, EZB und IWF – der so genannten Troika – auf zu den Bedingungen der 45 Mrd. Euro umfassenden Notfallkredite.

22. April: Die EU korrigiert das griechische Haushaltsdefizit 2009 auf 13,6 Prozent nach oben. Die Regierung hatte zuletzt für 2009 einen Fehlbetrag von 12,9 Prozent des BIP gesehen. Irland weist ein Defizit von 14,3 Prozent aus, höher als Griechenland. Moody’s senkt das Griechenland-Rating um eine Stufe auf “A3”.

„Neue Odyssee für Griechenland“

23. April: Papandreou beantragt offiziell die Notfallkredite von EU und IWF, er spricht von einer “neuen Odyssee für Griechenland”. “Aber wir kennen den Weg nach Ithaka und haben die Gewässer erkundet”, fügte er hinzu und spielte damit auf die Rückkehr von Odysseus, dem Helden der griechischen Mythologie, auf seine Heimatinsel an.

27. April: S&P stuft Griechenland als erste Ratingagentur auf Ramsch-Niveau herab und senkt die Bonitätsnote von Portugal auf “A-”.

2. Mai: Griechenland erhält die Zusage für das erste Hilfspaket über 110 Mrd. Euro, das auf drei Jahre angelegt ist. Die Kreditzusagen des Euroraums belaufen sich dabei auf bis zu 80 Mrd. Euro und der IWF sagt Hilfen über 30 Mrd. Euro zu. Athen muss im Gegenzug ein zweites Sparprogramm einleiten, vorgesehen sind für die kommenden drei Jahre Einsparungen von 30 Mrd. Euro.

3. Mai: Die EZB setzt die Minimalanforderungen bei den Ratings für Griechenland aus; die Notenbank akzeptiert bis auf Weiteres griechische Anleihen als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften unabhängig von der Bonitätsnote.

5. Mai: Proteste gegen den Sparkurs der griechischen Regierung schlagen in Gewalt um und fordern erste Todesopfer. Demonstranten setzen eine Bank in Brand, drei Menschen sterben in den Flammen.

Griechische Anleihenrendite steigt auf 12 Prozent

6. Mai: Das griechische Parlament billigt den Sparkurs der Regierung. Die Rendite zehnjähriger Anleihen des Landes erreicht am Folgetag 12 Prozent.

7./8. Mai: Euro-Gipfel verständigt sich auf die Einrichtung eines Euro-Rettungsfonds zur Eindämmung der Schuldenkrise, die Details sollen vor Marktöffnung am 10. Mai stehen.

9./10. Mai: Die EU-Finanzminister einigen sich nach 14-stündigen Verhandlungen, die bis in die Nacht hinein andauern, auf einen 750 Mrd. Euro schweren Rettungsmechanismus für Staaten, die in eine finanzielle Schieflage geraten. Gut ein Drittel steuert der IWF bei. Es ist die Geburtsstunde der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Der so genannte Euro- Rettungsschirm ist temporär und verfügt über 440 Mrd. Euro Kapital. Die EZB sagt zu, Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten am Sekundärmarkt aufzukaufen (Securities Market Program – SMP). Es ist der bislang größte Anlauf zur Eindämmung der Schuldenkrise.

18. Mai: Griechenland erhält die erste Tranche der EU-Hilfen im Umfang von 14,5 Mrd. Euro, einen Tag vor der Fälligkeit griechischer Anleihen im Volumen von 8,5 Mrd. Euro.

14. Juni: Moody’s stuft Griechenlands Anleihen auf Ramsch-Niveau herab.

4. Oktober: Griechenland kündigt Haushaltsentwurf an, Athen will das Defizit bis 2011 auf sieben Prozent des BIP senken.

28. November: Die EU-Finanzminister beschließen Notkredite von 85 Mrd. Euro für Irland.

14. Januar 2011: Fitch stuft das Rating für Griechenland auf Ramsch- Niveau herab, folgt damit S&P und Moody’s.

11. März: EU-Sondergipfel einigt sich darauf, die Befugnisse des EFSF auszuweiten und seine Schlagkraft zu erhöhen. Der Rettungsfonds darf Staatsanleihen am Primärmarkt aufkaufen, das effektive Ausleihvolumen wurde auf 440 Mrd. Euro gesteigert. Die EU erzielt auch eine vorläufige Einigung, die Konditionen für die Griechenland-Hilfen zu lockern. So sollen die Zinsen in den ersten drei Jahren um 100 Basispunkte gesenkt werden; zudem soll Athen sieben Jahre statt der bislang vereinbarten drei Jahre Zeit zur Rückzahlung der Notkredite haben.

Portugal beantragt Rettungspaket

6. April: Der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates beantragt ein EU-Rettungspaket.

15. April: Papandreou kündigt Sparprogramm bis Ende 2015 im Umfang von 76 Mrd. Euro an, später wird die Summe auf 78 Mrd. Euro erhöht. Im Rahmen des Programms soll Staatsbesitz verkauft werden, um 50 Mrd. Euro einzunehmen. Ziel ist eine Verringerung des Haushaltsdefizits bis 2015 auf ein Prozent des BIP.

6. Mai: Finanzminister von Spanien, Frankreich, Deutschland und Italien halten ein nicht angekündigtes Treffen in Luxemburg ab, was in den Medien Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum auslöst. Trichet verlässt das Treffen vorzeitig, er will nicht an Gesprächen über einen griechischen Schuldenschnitt teilnehmen. Luxemburgs Regierungschef und Vorsitzender der Eurogruppe Jean-Claude Juncker sagt, es sei möglich, dass über weitere Hilfen für Griechenland gesprochen wurde.

9. Mai: S&P senkt die Bonitätsnote für Griechenland um zwei Stufen von “BB-” auf “B” und droht weitere Herabstufungen an.

13. Mai: Die EU gibt neue Staatsschulden- und Defizitprognosen bekannt. Demnach werden Irland, Portugal und Griechenland im Jahr 2011 eine höhere Staatsverschuldung als ihr gesamtes Bruttoinlandsprodukt aufweisen.

16. Mai: EU billigt Portugals Rettungspaket über 78 Mrd. Euro.

17. Mai: EU-Finanzminister erwägen erstmals Gespräche mit Griechenlands Gläubigern, damit dem Land mehr Zeit zur Rückzahlung der Schulden eingeräumt wird.

27. Mai: Das griechische Kabinett segnet weitere Sparmaßnahmen im Umfang von 6 Mrd. Euro ab und gibt erste Details der geplanten Verkäufe von Staatseigentum bekannt.

„Der Anfang vom Ende“ der Krise – und ein „CCC“ für Griechenland

7. Juni: EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagt, Juni könnte “der Anfang vom Ende” der Krise sein.

13. Juni: S&P senkt Griechenlands Rating auf “CCC”. Das ist die niedrigste Bonitätsnote unter allen Staaten weltweit, die von S&P bewertet werden.

15. Juni: Papandreou kündigt eine Regierungsumbildung und Vertrauensabstimmung an.

17. Juni: Papandreou stellt sein neues Kabinett vor. Nachfolger von Papakonstantinou als Finanzminister wird der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos.

22. Juni: Papandreou übersteht die Vertrauensabstimmung im Parlament.

30. Juni: Das griechische Parlament stimmt dem dritten Sparpaket über 78 Mrd. Euro zu – begleitet von gewaltsamen Protesten außerhalb des Parlamentsgebäudes.

21. Juli: Beim Sondergipfel der Euro-Staaten wird ein zweites Rettungspaket für Griechenland vereinbart; private Gläubiger sollen einen freiwilligen Beitrag leisten. Die Banken stimmen zu, gegen Bedingungen 21 Prozent des Nettobarwerts griechischer Anleihen zu erlassen.

2. September: Die Troika aus EU, EZB und IWF setzt die fünfte Prüfung der Sanierungsschritte in Griechenland aus, wegen Verzögerungen bei der Umsetzung des mittelfristigen Haushaltsplans und bei den strukturellen Reformen. Spanien baut eine Schuldenbremse in die Verfassung ein.

11. September: Papandreou billigt neue Notfalleinsparungen, um das Haushaltsloch 2011 zu stopfen.

2. Oktober: Griechische Regierung billigt Haushaltsplan für 2012, der eine Verringerung des Haushaltsdefizits auf 8,5 Prozent des BIP vorsieht. Athen kündigt an, dass das revidierte Defizitziel für 2011 verfehlt wird.

11. Oktober: Troika veröffentlicht Bericht zur fünften Prüfung des Sanierungsprogramms in Griechenland und deutet an, dass die sechste Kredittranche des Rettungspakets im Umfang von 8 Mrd. Euro ausgezahlt wird.

21. Oktober: Papandreou erhält die Zustimmung des Parlaments für die neuen Einsparmaßnahmen, enthalten sind Lohn- und Rentenkürzungen sowie die Streichung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Die Troika bezeichnet die Schuldendynamik Griechenlands in einem Nachhaltigkeitsbericht als “Besorgnis erregend”.

23. Oktober: EU-Spitzen sagen, Gipfel zum Euro wird zu keinen Ergebnissen führen, und setzen ein neues Treffen für den 26. Oktober an. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen von Griechenland erreicht 25 Prozent.

26./27. Oktober: EU-Regierungschefs halten den 14. Krisengipfel innerhalb von 21 Monaten ab. Nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen einigen sie sich darauf, die Schlagkraft des temporären Rettungsfonds durch einen Kredithebel auf 1 Bill. Euro zu erhöhen. Sie einigen sich auch auf den Umfang des zweiten Rettungspakets für Griechenland, es soll 130 Mrd. Euro betragen. Mit den Banken vereinbaren sie, einen Abschlag von 50 Prozent auf den Nennwert der von ihnen gehaltenen Griechenland- Anleihen hinzunehmen. Zudem wurde eine höhere Kapitalausstattung der europäischen Banken beschlossen; die Finanzinstitute müssen 106 Mrd. Euro an frischem Kapital beschaffen.

Volksabstimmungspläne sorgen für Aufregung

31. Oktober: Papandreou überrascht EU-Politiker und griechische Abgeordnete mit der Ankündigung eines Referendums zu den Bedingungen des zweiten Hilfspakets. MF Global Holdings Inc. meldet Insolvenz an, nachdem Wetten auf Staatsanleihen nach hinten losgingen.

1. November: Aktien- und Anleihemärkte brechen wegen Griechenlands Volksabstimmungsplänen ein. Sollte das Euro- Referendum in Griechenland negativ ausfallen, könnte ein ungeordneter Staatsbankrott die Folge sein. Die Rendite zweijähriger Staatsanleihen des Landes erreicht mit 84,7 Prozent einen Rekordwert. Mario Draghi wird neuer EZB-Präsident, er tritt die Nachfolge von Trichet an.

2. November: EU-Hilfszahlungen an Griechenland werden eingestellt. EU-Spitzen verlangen eine umgehende Entscheidung von Griechenland, ob es im Euroraum bleiben will. Das Ultimatum steht im Widerstreit mit dem Maastricht-Vertrag, in dem der Währungsraum als “unwiderruflich” bezeichnet wird.

3. November: Papandreou sagt Euro-Referendum ab.

Papandreou tritt zurück

6. November: Papandreou vereinbart seinen Rücktritt, um den Weg für eine Regierung der Nationalen Einheit freizumachen.

11. November: Der ehemalige EZB-Vizepräsident Lucas Papademos wird als neuer Ministerpräsident der Übergangsregierung vereidigt.

5. Dezember: S&P setzt die Ratings von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euro-Staaten auf die Beobachtungsliste für eine mögliche Herabstufung.

8. Dezember: Die EZB senkt ihren Leitzins auf das Rekordtief von 1,00 Prozent und bietet den Banken Dreijahrestender ohne festgelegtes Volumen an. Auch die Regeln zu den Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften werden gelockert.

Der Fiskalpakt

9. Dezember: Alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Großbritanniens einigen sich in Brüssel auf einen “Fiskalpakt”. Die Regierungen verstärken ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit und verschärfen die Haushaltsregeln. Zudem soll der permanente Euro- Rettungsfonds, der 500 Mrd. Euro schwere Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), bereits im kommenden Jahr in Kraft treten und damit schneller als bislang vorgesehen.

Griechenlands zehnjährige Staatsanleihe rentiert mit 32 Prozent. Italiens zehnjährige Staatsanleihe rentiert mit 6,47 Prozent. Spaniens zehnjährige Staatsanleihe rentiert mit 5,77 Prozent. Deutschlands zehnjährige Bundesanleihe rentiert mit 2,07 Prozent.

17. Februar 2012: Die EZB tauscht Griechenland-Anleihen in ihrem SMP- Portfolio aus, um bei beim Schuldenschnitt keine Verluste hinnehmen zu müssen.

21. Februar: Die Finanzminister des Euroraums erreichen eine endgültige Einigung bei der Ausgestaltung des zweiten Hilfspakets für Griechenland im Umfang von 130 Mrd. Euro. Darin enthalten ist ein freiwilliger Verzicht der Griechenland- Gläubiger auf 53,5 Prozent der Forderungen.

Der „Hair-Cut“

25. Februar: Griechenland unterbreitet den privaten Gläubigern offiziell das Angebot, ihre Staatsanleihen in neue Papiere umzutauschen. Es ist die größte Umschuldung in der Geschichte – betroffen sind Anleihen mit einem Nominalwert von 206 Mrd. Euro.

27. Februar: S&P stuft Griechenlands Rating auf “selektiver Zahlungsausfall” herab.

1. März: Das griechische Parlament schließt Abstimmung über Sparmaßnahmen ab, die im Gegenzug für das Hilfspaket vereinbart wurden

2. März: EU-Politiker rufen das Ende der Finanzkrise aus und richten ihre Aufmerksamkeit wieder auf das Wachstum.

9. März: Griechenland erreicht für den Schuldenschnitt eine Zustimmungsquote von 95,7 Prozent der privaten Gläubiger.

23. April: Regierung der Niederlande zerbricht am Sparkurs. Die vorgezogenen Parlamentswahlen werden am 12. September stattfinden.

2. Mai: S&P stuft Griechenland nach Abschluss des Anleiheumtauschs von “selektiver Zahlungsausfall” auf “CCC” herauf.

6. Mai: Bei den Parlamentswahlen in Griechenland wird die Anti- Rettungshilfen-Partei Syriza überraschend zweistärkste Kraft hinter der Partei Nea Dimokratia von Antonis Samaras. Francois Hollande wird zum Staatspräsidenten Frankreichs gewählt.

10. Mai: Die spanische Bankia wird teilverstaatlicht.

15. Mai: Die Regierungsbildung in Griechenland scheitert, es werden Neuwahlen angesetzt.

Hilfe für den spanischen Bankensektor

9. Juni: Spanien bittet um Hilfe für seinen angeschlagenen Bankensektor. Ende des Monats wird Madrid eine Kreditlinie für die Banken von bis zu 100 Mrd. Euro zugesagt.

17. Juni: Angeführt von Antonis Samaras gewinnt die Partei Nea Demokratia die Neuwahlen in Griechenland, erreicht aber keine Parlamentsmehrheit.

20. Juni: Samaras bildet zusammen mit der Partei Pasok eine Koalitionsregierung, er wird als neuer Ministerpräsident vereidigt.

25. Juni: Zypern beantragt Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm.

28./29. Juni: EU-Gipfel lockert die Bedingungen für die Kredithilfen an die spanischen Banken und ebnet den Weg für Anleihekäufe der Euro-Rettungsfonds.

4. Juli: Hollande kündigt Haushaltsplan an; Steuererhöhungen sollen 7,2 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen.

5. Juli: Die EZB senkt ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,75 Prozent und den Einlagensatz erstmals auf null. Irland begibt erstmals seit nahezu 22 Monaten wieder Schatzanweisungen am Geldmarkt.

Alles tun, um den Euro zu schützen

26. Juli: Draghi sagt, die EZB werde alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um den Euro zu schützen. Die Äußerung löst eine Rally an den Aktien- und Anleihemärkten aus. Irland kehrt erstmals seit 22 Monaten wieder an den Anleihemarkt zurück.

2. August: Draghi signalisiert, dass die EZB in Zusammenarbeit mit den Euro-Rettungsfonds zu kraftvollen Interventionen am Anleihemarkt bereit ist; die Bond-Käufe sollen sich auf kürzere Laufzeiten konzentrieren.

3. August: Spanischer Ministerpräsident Mariano Rajoy sagt, ein Antrag auf EZB-Anleihekäufe sei möglich, wenn dies im Interesse aller Spanier sei.

1. September: Spanischer Bankenrettungsfonds sagt Bankia Hilfen von bis zu 5 Mrd. Euro zu, nachdem die verstaatliche Bank im ersten Halbjahr einen Verlust von 4,5 Mrd. Euro ausgewiesen hat.

6. September: Draghi kündigt unbegrenzte EZB-Käufe von kurzlaufenden Staatsanleihen von Euro-Staaten an. Im Gegensatz zum SMP unterliegen die Käufe strikten Konditionen. So müssen sich die Staaten zuerst an die Euro-Rettungsfonds wenden und die damit verbundenen Auflagen erfüllen.

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