Mit ‘Propaganda’ getaggte Beiträge

Jede Generation beklagt den Verfall der Werte und das „Vor-die-Hunde-Gehen“ der Gesellschaft, aber die Geschichte zeigt, daß Zivilisationen und Völker tatsächlich vollkommen kollabieren können und das auch tun. Manche sterben sogar aus. Großbritannien ist, überflüssig das zu sagen, nicht mehr so groß wie es einst war, aber ist die Degeneration, die wir tagtäglich um uns herum beobachten, verursacht durch gutgemeinte linksliberale Dummheit, oder durch brillant geplante linke Böswilligkeit?

  • „Da ist eine Revolution im Kommen. Sie wird anders sein als die Revolutionen der Vergangenheit. Sie wird vom Individuum ausgehen und von der Kultur, und wird die politische Struktur erst als ihren finalen Akt verändern. Sie wird keine Gewalt brauchen um erfolgreich zu sein, und ihr kann auch nicht erfolgreich mit Gewalt widerstanden werden. Dies ist die Revolution der neuen Generation.“
    (Charles Reich, The Greening of America, 1970)

Vielleicht ist es eine Mixtur von beidem. Es ist seit langem bekannt, daß die stramme Linke das traditionelle Britannien (und den Westen), in den ich hineingeboren wurde, zu transformieren wünscht. Mittels einer ausgedehnten Kampagne aus Gehirnwäsche und Propaganda waren sie fähig, gutmeinende Linksliberale in eine unbewußte Allianz hineinzuziehen. Das war natürlich nicht besonders schwierig; Linksliberale sind leicht mit Propaganda-Platitüden zu übertölpeln und verfallen sehr leicht in die Rolle der von Lenin so genannten nützlichen Idioten. Aber lassen Sie uns zuerst ein paar Fakten behandeln. Während und nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die Sowjetkommunisten so viel von Europa einverleibt, wie sie nur konnten. Lettland, Litauen und Estland verschwanden hinter dem Eisernen Vorhang, gefolgt von Polen, Ungarn, Rumänien, der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Bulgarien und Ostdeutschland. Kurz, jedes Land innerhalb von Moskaus militärischer Reichweite fiel in ihre Klauen und wurde Teil des Sowjetimperiums. Die Kommunisten hatten wirklich globale Aspirationen, und so wurden Länder außerhalb ihrer militärischen Sphäre nicht einfach ignoriert und abgeschrieben, sondern zur Destabilisierung und Unterwanderung vorgemerkt, um zu einem späteren Zeitpunkt übernommen zu werden. Das Kreml-Büro, dem diese Aufgabe zukam, war die Abteilung für Agitation und Propaganda, die mit westlichen kommunistischen Parteien zusammenarbeitete, einschließlich der Communist Party USA (CPUSA) und der Communist Party of Great Britain (CPGB). Zu diesem subversiven Mix kam hinzu, was als die Frankfurter Schule bekannt wurde, die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg enormen sozialen Druck ausübte – zunächst in Amerika und danach in Großbritannien. Sie wurde 1923 in Frankfurt von dem ungarischen Kommunisten György Lukács gegründet und war in jenen Tagen bekannt als die Institution für Marxismus. Lukács war ein Agent der Kommunistischen Internationalen (Comintern), die 1919 in Moskau gegründet worden war, um „mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich bewaffneter Kräfte, für den Sturz der internationalen Bourgeoisie zur Schaffung einer internationalen Sowjetrepublik zu kämpfen.“ Karl Marx schrieb über die Anarchie als notwendigen Wegbereiter der offenen Revolution, in welcher er „als Kolossus über den Trümmern zwischen seinen Füßen stehen“ würde. Lukács, dessen Ruf in der Welt der Revolutionäre fast an den von Marx selbst heranreichte, sagte: „Ich sah die revolutionäre Zerstörung der Gesellschaft als die einzige Lösung. Ein weltweites Umkippen von Werten kann nicht ohne die Vernichtung der alten Werte und der Schaffung von neuen durch die Revolutionäre vonstatten gehen.“ In den 1930ern stießen zwei andere Marxisten zu Lukács hinzu, Max Horkheimer und Theodor Adorno. Aber der Aufstieg Hitlers machte es ihnen unmöglich, in Deutschland zu bleiben. Daher zogen sie nach New York City, wo das Institut als die Frankfurter Schule bekannt wurde. In den 1950ern kam Herbert Marcuse als neuer Rekrut dazu, und zusammen begannen sie, an der marxistischen Zukunft der demokratischen Welt zu schreiben. Die Frankfurter Schule war die Geburtsstätte der Kritischen Theorie, welche man als destruktive Kritik der westlichen Kultur beschreiben könnte, einschließlich Christentum, Kapitalismus, Autorität, Familie, Patriarchat, Moral, Tradition, sexuelle Zurückhaltung, Loyalität, Patriotismus, Erblichkeit, Ethnozentrismus und Konservatismus. Die Kritische Theorie wiederholt die wesentlichen Grundsätze westlichen Übels immer und immer wieder: Rassismus, Sexismus, Kolonialismus, Nationalismus, Homophobie, Faschismus, Xenophobie und Imperialismus.

Herbert Marcuse ist wahrscheinlich die berüchtigtste Person, von der die meisten heutigen Menschen jemals gehört haben. Sein Buch „Eros and Civilization“ (dt. „Eros und Kultur“, später „Triebstruktur und Gesellschaft“) bewarb die freie Liebe und das Lustprinzip. Seine kontrakulturellen Ideologien veränderten allmählich die amerikanische und westliche Gesellschaft von dem, was die westliche Zivilisation erbaut hatte, in das, was zu dem einzigen Zweck existiert, sie zu zerstören. Die ergrauenden Politiker, die jetzt die Welt und die Mehrzahl ihrer Institutionen beherrschen, sind dieselben milchgesichtigen Studenten der 1970er, die einst das von Marcuse inspirierte Lied sangen: „Hey hey, ho ho, Western Civ [civilisation] has got to go.“ Ein Kult entwickelte sich um Marcuse während der 1960er und 1970er, und die Studenten-Hippie-Generation war die Marcuse-Generation. Er wurde so hoch geschätzt, daß alles, was er schrieb, ernstgenommen wurde. Dies resultierte für die Studenten in der Absorption nicht nur von Marcuses berühmtestem Ausspruch „Make Love not War“, sondern auch dem Rest der antiwestlichen, kontrakulturellen Propaganda der Frankfurter Schule. Niemals waren Lenins nützliche Idioten jemals zahlreicher gewesen. Aber Marcuse war ein Mann des Bösen. Er wollte aus voller Überzeugung den traditionellen Westen umstürzen. Auf die Frage, wer die Rolle des russischen Proletariats in der westlichen Revolution spielen würde, antwortete er, das würden alle die marginalisierten Gruppen sein, einschließlich militanter Schwarzer, Feministen, militanter Homosexueller, der Asozialen, der Entfremdeten und der Revolutionäre der Dritten Welt repräsentiert durch den Massenmörder Che Guevara. Die Maßgaben der destruktiven Politik der Frankfurter Schule waren bekannt unter dem Sammelbegriff „kultureller Terrorismus“. Heute nennt man sie schlicht und einfach „Political Correctness“, eine Ideologie, derer sich die Menschen durchaus bewußt sind, obwohl sehr wenige von ihren antiwestlichen, destruktiven und revolutionären Wurzeln wissen. Zweifler sollten sich fragen, warum die Opfer der politisch korrekten Lobby in der überwältigenden Mehrheit weiß, christlich, kapitalistisch, heterosexuell und männlich sind, oder „DWEMs“, wie sie in Amerika geschmackloserweise genannt werden, als Kurzform für „Dead White European Males“. Die simple Antwort ist, daß diese Männer und die Qualitäten, die sie verkörpern, die Fundamente gelegt, die Stützpfeiler errichtet und über viele Jahrhunderte die in verschiedenen Schichten miteinander verflochtene Ideologie und Struktur aufgebaut haben, die der westlichen Zivilisation ihre Form gaben. Wenn unsere Erinnerung an sie zerstört werden kann, wenn die Ideologie zerstört wird, und wenn die Rasse der Menschen, die gegenwärtig diese Ideologie repräsentieren, zerstört werden kann, dann kann die westliche Zivilisation selbst zerstört werden. Erst wenn wir diese harte Realität verstehen, ergibt die moderne Welt irgendeinen Sinn. Die westliche Gesellschaft ist nicht plötzlich geisteskrank geworden. Wir leben nicht in einer Gesellschaft der verrückt gewordenen politischen Korrektheit. Es ist nicht so, daß wir bloß alt sind und „es einfach nicht kapieren“. Die schreckenerregende Wahrheit ist, daß wir auf die mit Bedacht eingefädelte Kontrolle vorbereitet werden durch eine sorgfältig geplante sozialistische Operation, die seit Jahrzehnten in der Mache ist. Teilweiser Beweis für diese Tatsache ist der typische weiße Linksliberale, der die historische europäische Kolonisierung fremder Länder als imperialistisch und gewaltsam anprangert, aber dennoch die gegenwärtige fremde Kolonisierung Europas als etwas Gutes feiert. Dies sagt uns, daß es nicht der Kolonialismus ist, womit die Linksliberalen ein Problem haben, sondern die westliche Zivilisation selbst.

Originalartikel PI News

Wie gut oder wie schlecht sind die Mainstream-Medien in ihrer Krisenberichterstattung? Fest steht: Sie haben die Fakten erst viel später gebracht als die alternativen Medien und damit zum verheerenden Verlauf der Krise erheblich beigetragen. GEOLITICO-Autor GRINARIO mag sie dennoch nicht verdammen.

Die Mainstream-Medien werden des Öfteren und leider völlig zurecht insgesamt kritisiert, weil sie keine wirklich fundierte Analyse der sogenannten Euro-Rettungspolitik liefern, weil sie keine realistische Beschreibung bieten, welche Auswirkungen eine immer weitere Verschuldung und Geldentwertung für unser Gemeinwesen haben wird, und stattdessen die Geschehnisse wahlweise in ein viel zu mildes positives Licht tauchen und verniedlichen oder gleich mit den Horrorszenarien des „Großen Zusammenbruchs“ Angst verbreiten wollen. Um den Alternativlosigkeitskurs der Kanzlerin zu stützen, wird im Mainstream meistens verschwiegen, dass der Zustand, den die Euro-Zone aktuell erreicht hat, kein blindes Schicksal, sondern logische Folge konkreter politischer Handlungen ist, z. B. einer Politik des absolut unverantwortlichen Laissez-faire gegenüber den Banken zum Zwecke vermehrter Steuereinnahmen (Irland, Spanien, Luxemburg) oder der unverantwortlichen Verschuldung des Staatshaushalts zum Zwecke der Macherhaltung der aktuell regierenden Politiker (Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich, Deutschland usw.). Es gab und gibt natürlich schon immer vereinzelt kritische Beiträge von und Interviews mit vom Euro-Glauben abgefallenen Häretikern oder altgedienten Euro-Kritikern. Sie sind in der Masse der die aktuelle Europapolitik positiv beurteilenden Beiträge sehr selten und meist noch so brav und vorsichtig formuliert, dass sie nicht allzu sehr aufregen. Doch ab und zu werden auch die verstocktesten Euro-Nörgler, die über so manche dummdreiste Aussagen in den Mainstream-Medien verzweifelten und verzweifeln, überrascht von Artikeln in den Online-Portalen der Zeitungen, die schlaglichtartig ein ganz anderes Bild der künftigen Entwicklung bezüglich Währungs- und Finanzsystem aufzeigen, als es morgens in den verschiedensten Käseblättern der Nation oder abends in den stromlinienförmigen 20-Uhr-Nachrichten vermittelt wird. Und das in einer Härte und Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig lässt.

Positive Verstärkung

Solche Einzelvorstöße an der Wahrheitsfront, von einer Wahrheitsoffensive kann natürlich keine Rede sein, gilt es zu bestärken, auch wenn nicht viele Leser dieser Artikel eine kritischere Einstellung zum alternativlosen Rettungsgeschehen im Eurozonen-Europa bekommen werden. Es ist nicht übermäßig viel deutliche Kritik, was aus dem Mainstream kommt, aber wenn es doch der Fall ist, sollte man es positiv vermerken. Das Schlüsselwort ist „positive Verstärkung“:

  • „Eine positive Verstärkung ist in der Lernpsychologie die Zunahme der Häufigkeit eines Verhaltens, wenn positive Reize wie Essen dargeboten werden. Ein positiver Verstärker ist demnach jeder Reiz, der, wenn er dargeboten wird, die Reaktion bekräftigt und dadurch häufiger macht.“

Bei Hunden funktioniert das prima, so heißt es in meinem Bekanntenkreis. Es soll aber auch für Menschen oder Menschengruppen gelten. Aus der Lernpsychologie erfährt man noch, dass es durch einen positiven Verstärker zu einer Erhöhung der Auftretenswahrscheinlichkeit eines bestimmten Verhaltens kommt. Als Beispiel wird die Verhaltensänderung eines Kindes genannt, das jedes Mal, wenn es sein Zimmer aufräumt, gelobt wird, so dass es nun öfters sein Zimmer aufräumt. Und deshalb will ich den Mainstream auch einmal loben! Die drei Beiträge, um die es konkret gehen soll, sind in den letzten Wochen im Online-Portals des Focus im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rolle der EZB in der Euro-Rettung und in der weiteren Diskussion über die Folgen der EZB-Geldpolitik erschienen.

Genügend Lebenslauf

Hier im ersten Teil meines Mainstream-Lobs geht es um zwei Artikel, die am 11. und 12.6.2013 erschienen sind. Dank und Anerkennung insgesamt an die Redaktion des Focus Online für einen Veröffentlichungs-Doppelschlag deutlicher Kritik am Euro-Rettungsgeschehen. „Die Macht der Zeitung besteht im Weglassen“, wusste schon der Philosoph Schopenhauer. Das trifft auf den hier zu behandelnden Artikel „Sechs Gründe, warum die Euro-Rettung scheitern wird“ von Gerald Mann nicht zu, deshalb ein großes Lob zum ersten für diesen Artikel, in dem die Euro-Misere genauestens ausgeleuchtet wird. Es ist eine volle Breitseite gegen die bisherige Euro-Rettung, die – im Gegensatz zu manchen Elaboraten im sonstigen Mainstream – auch noch argumentativ gut unterfüttert wird. Der Autor Gerald Mann ist fachlich ein absolutes Schwergewicht: Banklehre, Berufstätigkeit im Bankgeschäft, dann Studium Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft, erneuter Berufseinstieg als Unternehmensanalyst in einer Großbank, dann Geschäftsführer und Berater im Verlagswesen, Promotion an der Universität der Bundeswehr in München über internationale Handelspolitik, Zusatzstudium in Erwachsenenpädagogik an der Hochschule für Philosophie in München, aktuell ist er Professor für Volkswirtschaftslehre und Studienleiter Bachelor an FOM Hochschule in München. 2012 erhielt er den BCW-Stiftungspreis für exzellente Lehre. Gerald Mann hat so viel „Lebenslauf“, dass er helfen könnte, die dürren Lebensläufe von drei Hinterbänkler-Abgeordneten eines Landtags oder des Bundestags (Abitur, dann Ortvereins-vorsitzender der Partei, schließlich Abgeordneter über die Landesliste) in Deutschland zu ergänzen. Gerald Mann stellt eine einfache Frage und gibt darauf sechs Antworten:

  • „Seit nunmehr über drei Jahren wird – glaubt man den Ausführungen der handelnden Politiker – unsere Währung gerettet. Und gerade in Deutschland sind noch viele angesichts relativ niedriger Arbeitslosigkeit und Inflationsraten überzeugt, dass wir damit auf einem guten Weg sind. Doch der Schein trügt. Warum wird die „Euro-Rettung“ kein gutes Ende nehmen?“

Sechs Gründe

Die sechs Gründe werden wie folgt benannt:

  1. Die südlichen Euro-Länder sind überschuldet und nicht wettbewerbsfähig. „Die Überschuldung“, so Gerald Mann, „war die Folge davon, dass man den eigenen Lebensstandard nicht der eigenen Leistungsfähigkeit anpassen wollte, sondern auf Pump konsumierte“.
  2. Es droht eine Transferunion, da die fehlkonstruierte Währungsunion anders nicht mehr zusammengehalten werden kann. Faktisch seien die Euro-Nordstaaten durch die vertraglichen Regelungen seit 2010 schon in eine Haftungs- Transferunion gezwungen worden.
    „Scheitern oder Transfer ist die logische Konsequenz. Bei der deutsch-deutschen Währungsunion 1990 war die zweite Variante von vorne herein klar und wurde trotz Murren mancher in Westdeutschland von einer breiten Mehrheit mitgetragen. Beim Euro wurde den Menschen ausdrücklich das Gegenteil versprochen.“
  3. Die Begründung, dass Euro-Europa durch das Zusammenhalten der Euro-Zone „um jeden Preis“ nach außen wettbewerbsfähiger und stärker geworden sei, ist eklatant falsch. Durch Transfermechanismen sinkt die Leistungsbereitschaft insgesamt, und damit die Wettbe-werbsfähigkeit.
    „Eine Staatengemeinschaft wird nur dann nach außen erfolgreich auf den Weltmärkten agieren können, wenn sie im Inneren auf Wettbewerb setzt. Dazu gehört zentral ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Zusammengehörigkeit von Entscheidung und Haftung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ganze Volkswirtschaften gelten muss. In der Eurozone ist das nun im Grunde abgeschafft mit negativen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Begrüßt deswegen die chinesische Regierung die „Euro-Rettung“ so demonstrativ?“
  4. Da nicht der Euro als Währung gerettet wird, sondern die Zusammensetzung der Euro-Zone, wird die Währung als Ganzes geschwächt. Hätte Griechenland (und im Gefolge wahrscheinlich einige andere Länder) 2010 die Euro-Zone verlassen, „dann wäre der Euro heute eine wertvollere Währung“. Und, muss man hinzufügen, über seine Stabilität würde sich keiner Gedanken machen, während der Dollar und die Geldpolitik der Fed unter stärkstem Beschuss wäre.
  5. Die Euro-Rettung überfordert Deutschland ganz einfach:
    „Aber Deutschland gewinne doch durch den Euro, weil wir so viel exportieren können, heißt es von den Befürwortern der „Euro-Rettung“. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung „Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion“ (2013) bläst ins gleiche Horn und sieht ohne den Euro die deutsche Wirtschaft jedes Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte niedriger wachsen. Mag sein, das wären rund 13 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung pro Jahr. Doch was ist dieser Betrag schon im Vergleich zur deutschen Haftung aus der „Euro-Rettung“ laut Ifo-Haftungspegel von derzeit etwas über 650 Milliarden Euro? Wir haften also derzeit mit dem 50-fachen des von der Bertelsmann-Stiftung erwarteten jährlichen Wachstumsverlustes. Ein schlechtes Geschäft für Deutschland.“
  6. Der Euro spaltet die Völker Europas statt sie zu einen. Wenn es ums Geld geht, hört eben die Gemütlichkeit auf. Die einen wollen keine Melkkühe sein, die anderen sich nicht in ihre bisherige Lebensweise hineinreden lassen. Allein die Plakate mit der hitlerbärtchenbemalten Angela Merkel, die in Athen umher getragen wurden, sollte eine Warnung sein.
    „Mit jedem Tag, den die „Euro-Rettung“ länger dauert, wird ein auf Freiheit, Freiwilligkeit, ökonomischer Vernunft und Subsidiarität basierendes gemeinsames Europa unwahrscheinlicher. Denn entweder wird ein zentralistischer EU-Staat aufoktroyiert oder die europäische In-tegration scheitert. Beides ist nicht wünschenswert.“

Soweit Gerald Mann mit seiner vehementen Kritik. Nur ein Tag später erschien ein Artikel des Leiters des FOCUS-Wirtschaftsressorts Uli Dönch. Sein Beitrag heißt „Euro-Farce vor Gericht: Wer hat den Mut, diesen Euro zu zertrümmern?“ Ein großes Lob also zum zweiten für diese Kritik an der Politik der Euro-Rettungsschirme und für die fast schon unglaubliche Häufung kritischer Artikel in Focus Online zum Euro-Rettungsgeschehen.

Verbale Nebelkerzen

Offen spricht Dönch die durchsichtigen Tricks an, mit denen versucht wird, die Lage vor allem in Deutschland ruhig zu halten. Auch viele andere Beobachter der Euro-Rettungspolitik schätzen solche verbalen Nebelkerzen als geradezu unglaubliche Dreistigkeit ein:

  • „Noch in letzter Minute versuchen EZB und Bundesregierung, die Richter mit verbalen Tricks zu beschwichtigen:
    Die Zentralbank verbreitet, dass Mario Draghis „unbegrenztes“ Kaufprogramm doch ein Limit hätte: Die EZB habe angeblich intern festgelegt, nicht mehr als 524 Milliarden Euro für Anlei-hekäufe auszugeben. Nur 524 Milliarden? Na dann brauchen wir uns ja keine Sorgen zu machen – 525 Milliarden Euro sind ja auch gerade mal der doppelte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland…
    Gleichzeitig lässt die Bundesregierung im „Handelsblatt“ durchsickern, dass man Griechenland keinen zweiten Schuldenschnitt erlauben werde: „Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird. Das ist nach einem Schuldenschnitt nicht mehr der Fall.“ Uns kommen die Tränen – vor Lachen: Hat es Wolfgang Schäuble etwa bisher gestört, dass die Griechen ihre Schulden bei uns niemals zurückzahlen werden? Na also.“

Auch Dönch ist eher pessimistisch, was die Courage der Bundesverfassungsrichter angeht, der aktuellen Euro-Rettungspolitik ein Ende zu setzen:

  • „Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nie getraut, eine derart wichtige politische Entscheidung rückwirkend zu verbieten. Oliver Kahn würde jetzt sagen: „Dafür braucht man ja auch Eier!“ Ohne den Herren in den roten Roben zu nahe treten zu wollen: Manchmal merkt man ihnen eben doch an, wer sie ernannt hat – die großen deutschen Parteien.“

Dönch rät den Regierungen in Madrid und Rom endlich zu dem mutigen Schritt, die Währungsunion zu verlassen und ihre alten Währungen wieder einzuführen. Die New York Times zitierend schreibt er: Die Staatenlenker in Europa müssten endlich erkennen, dass ausgerechnet das geliebte Integrationsprojekt Euro letztendlich Frieden und Demokratie in Europa bedrohen würden. Sie sollten jetzt noch rechtzeitig das trennen, was niemals zusammengehört hätte: Sonst bestehe die Gefahr, dass es stattdessen demokratiefeindlichen Kräfte tun würden. Soweit Uli Dönch im Focus Online.

Transferunion ist real

Natürlich kann man kritisieren, dass im Focus, wie auch in anderen Mainstream-Medien, im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettung nicht das ganze Ausmaß der drohenden Belastungen für Deutschland und andere Euro-Nordstaaten dargestellt wird, die m. E. auf uns zukommen werden. Die Gefahr einer Transfer-Union ist ebenso real, wie die drohenden Belastungen über eine verkappte Bankenrettung, die den putzigen Namen „Bankenunion“ bekommen hat und die sich im Umfeld der „Euro-Rettung“ abspielt. Die Verschuldung der Banken hat mit den Problemen einer Währungsunion an sich nicht zu tun, aber sehr viel mit einer uferlosen Staatsverschuldung. Deshalb geht es in den Gesprächen der Politiker inzwischen auch um eine Vergemeinschaftung der eurozonalen Bankschulden. Schon Mitte des letzten Jahres bezifferte der Ökonom Hans Werner Sinn die Schulden der Banken in den Krisenländern der Euro-Zone auf 9,2 Billionen Euro. Zusammen mit den Staatsschulden ergäbe sich dann eine Summe von etwa 12 Billionen. Der Mechanismus für zumindest einen großen Teil dieser Schuldenaufnahme lief dabei wie folgt ab: Mit billigem Geld der EZB haben die Banken in Südeuropa die Anleihen ihrer eigenen Staaten gekauft, die mehr Zinsen bringen als sie bei der EZB für das geliehene Geld zahlen müssen. Die eingekauften Staatsanleihen wurden von der EZB als Sicherheiten für den Kredit angenommen. Dieses Gelddruck-System ist irgendwann am Ende, die Banken können nicht endlos zur verlängerten Schulden-Werkbank der Staaten werden. Was passiert aber mit diesen Schulden, wie sollen sie je beglichen werden? Was passiert mit anderen inzwischen wertlosen Vermögenswerten der Banken? Welche Antwort haben die Politiker, außer die EZB Geld drucken zu lassen? Wenn man sich außerdem vor Augen hält, dass nicht nur südeuropäische Banken Schulden haben und die Schulden der Banken z.B. in Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Belgien, Slowenien z. B. sich auf geschätzte 7 Billionen Euro belaufen, dann fragt man sich schon, ob Journalisten, die wirklich durchblicken, noch ruhig schlafen können. Damit aber noch nicht genug, denn in den Banken der Euro-Zone schlummern faule Kredite an Privatschuldner in einer Höhe, die auf 0,7 bis  von ca. eine Billion Euro geschätzt werden. Natürlich sind auch hier vor allem die Banken in den Euro-Krisenländern betroffen, ca. 0,5 Billionen Euro. Es gibt eine recht anschauliche Definition zur Verschuldung von dem politisch äußerst flexiblen Hjalmar Schacht, der in der Weimarer Republik und im Dritten Reich (von 1923 bis 1930 und wieder von 1933 bis 1939) Präsident der Reichsbank gewesen ist:

  • „Verschuldung ist nichts weiter als vorgezogener Konsum, der in der Zukunft ausfällt.“

Als Schacht diese Definition von Schulden formulierte, ging er natürlich wie selbstverständlich noch davon aus, dass für Privatschulden (für Staaten und Banken galten ja schon immer besondere Bedingungen) die möglichst vollständige Schuldenrückzahlung eine verbindliche Aufgabe des Schuldners ist, so dass in Zeiten hoher Privatverschuldung spätere Einbrüche beim Konsum und damit Auswirkungen auf die Konjunktur unumgänglich sind. Fällt der Schuldner tatsächlich aus, ist das Risiko bei der Bank und ihren Eigentümern. Heutzutage sind die den Ton angebenden Ökonomen und unsere EU-Politiker allerdings der Meinung, dass Banken, weil systemrelevant, möglichst geschont werden müssten und dass der Konsum geradezu bedingungslos gestützt werden müsse, deshalb wird versucht, auch die Privatschulden in der Euro-Zone (auch das wird dann durch den Begriff „Bankenunion“ abgedeckt) durch weitere Haftungsverpflichtungen und Schaffung eurozonaler Einlagesicherungen so umzuverteilen, dass letztendlich in der Euro-Zone als Ganzes Schulden gleichmäßig umverteilt werden. Die Privatschuldner in der Euro-Zone sollen entschuldet werden, aber nicht auf Kosten der Banken, sondern der Allgemeinheit.

Lösung im Sinne der Banken

Seit Monaten gibt es immer neue Versuche, für die Schulden der Banken und für ihre faulen Kredite eine „Lösung“ im Sinne der Banken zu finden. Der ESM soll einspringen, obwohl er ursprünglich ausdrücklich nur für verschuldete Staaten gedacht war (auch hier wieder ein Wortbruch). Schon melden sich Stimmen, dass der hier bereitgestellte Betrag („nur“ 60 Milliarden der 500 Milliarden) wohl kaum das Problem auch nur im Ansatz lösen könnte. Inzwischen ist man wohl soweit (siehe Zypern), auch an die Einlagen der Sparer zu gehen. Eine europaeinheitliche Regulierung für die Abwicklung von Banken ist gerade beschlossen worden. Wenn sie Pleite gehen, sollen zuerst die Eigentümer bzw. Aktionäre dran glauben, dann die Gläubiger (Anleihebesitzer) der Banken, dann die Einlagen von sehr vermögenden Kunden über 100.000 Euro. Unterschiedliche Interpretationen gibt es bis jetzt, ob nicht doch ein Unterschreiten der 100.000-Euro-Regel möglich ist. Wenn z. B. Einlagen von Sparern unter dem genannten Betrag ausgenommen sind, dann dürfte die Ebene der Steuerzahler und in der weiteren Folge dann das Umlegen auf die Gesamt Euro-Zone schnell erreicht sein. Das ist eigentlich die logische Schlussfolgerung, wenn man sich vor Augen führt, um wie große Summen es allein in Südeuropa geht. Die Einschnitte auch für die Bürger, die bisher verantwortlich mit ihrem Geld und ihrer Verschuldung umgegangen sind, werden auch mit dieser Bankenunion habhaft sein. Aber auch welche moralische Verheerung und welch europapolitischer Schaden hier angerichtet werden, ist erkennbar: Staaten und Bevölkerungen, die noch einigermaßen gut gehaushaltet haben, werden, ob über ESM oder eine im Ernstfall erweiterte „Bankenunion“ (denn es wird nicht meiner Meinung nach nicht beim ESM bleiben), in Haftung genommen für völlig unvernünftige Kungelei und Ausgabenpolitik. Haftung für die Schulden anderer Leute, das ist in Europa seit Neuestem die inhaltliche Ausformung des Begriffs „Solidarität“. Wie die Geretteten darüber denken, hat man ja erst kürzlich in Telefonmitschnitten irischer Banker gut studieren können. Das aber nur zur Ergänzung für zwei gute und sehr deutliche Beiträge zur sogenannten Euro-Rettung.

Originalartikel Geolitico

Von Univ.-Prof. Dr. Dr. Michael Bock, er ist Kriminologe an der Universität Mainz.

1. Was ist Gender-Mainstreaming?
Gender-Mainstreaming (G-M) ist eine umfassende politische Zielvorstellung. Von der traditionellen Frauenpolitik unterscheidet sich G-M dadurch, dass der Gender-Aspekt sämtliche Politikbereiche in allen Einzelaktionen durchdringen soll. Jedes Gesetz, jede Maßnahme, jede Entscheidung, d. h. die gesamte staatliche und gesellschaftliche Aktivität soll einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden, ob sie im Verhältnis der Geschlechter irgendwelche Ungleichheiten zur Folge haben könnte, oder ob sie sich eignen könnte, diesbezüglich bestehende Ungleichheiten aufzuheben oder abzumildern. Während die bisherige Frauenpolitik eher den Aggregatzustand einer sozialen Bewegung hatte, in ihrer Stoßkraft also „bottom up“ gerichtet war, und aufgrund ihres nicht einheitlich geplanten Vorgehens teilweise zufällige Ergebnisse hatte, soll G-M nun „top down“ wirken, um die flächendeckende Berücksichtigung des Gender-Aspekts in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten. Ausdrücklich geht es darum, aktiv Ungleichheitspotentiale aufzuspüren, entsprechende Statistiken (ein-)zu führen oder durch wissenschaftliche Untersuchungen Gleichstellungsbedarf ans Licht zu bringen. Vom Erbringen dieser Leistungen soll beispielsweise die Genehmigung von Gesetzen oder die Bewilligung staatlicher Förderung abhängig gemacht werden. Den Anspruch, eine Gesellschaft in dieser Weise flächendeckend durch ein einheitliches Gestaltungsprinzip der Politik „auf Kurs“ zu bringen, kennen wir von den totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts. Es geht darum, nicht nur den gesamten Staatsapparat, sondern auch Vereine, Verbände und sonstige gesellschaftliche Gruppierungen effektiv auf den Kurs der jeweiligen Erneuerungspolitik zu bringen. Der unbedingte Wille, die gesamte soziale Wirklichkeit einem einheitlichen Prinzip unterzuordnen bzw. sie damit zu durchdringen, ist der Grund dafür, dass man diese Regime „totalitär“ nennt. Er bezeichnet den äußersten Gegensatz zu einer liberalen Staatsauffassung, gemäß der sich die Menschen in ihrem gesellschaftlichen Dasein gerade frei entfalten können, bis zu den Grenzen, durch die der Staat die Freiheit der anderen Menschen garantiert. G-M ist mehr als Frauenpolitik oder Gleichstellungspolitik, weil die letztere sich auf konkrete Ungleichheiten, insbesondere des Wahlrechts, der Arbeitswelt und des Bildungswesens bezogen hatte. Dies war noch eine Form der Artikulation und Durchsetzung von Interessen, wie sie im demokratischen Rechtsstaat üblich, weil aus dessen grundlegenden Formationen der Vergesellschaftung hervorgegangen war. Mit G-M wird diese Normalform von Interessenartikulation verlassen.

2. Ungleichheit ohne Ende
Freiheit und Gleichheit waren ursprünglich im engeren Sinn politische Forderungen. Es ging um die politische Repräsentation, Mitsprache und Berechtigung des Bürgertums gegenüber dem absoluten Monarchen und den privilegierten Ständen. Diese Bedeutung verlor sich zunehmend, als Parteien und soziale Bewegungen sich darauf verlegten, wirkliche Freiheit und wirkliche Gleichheit einzufordern und den ursprünglichen Sinn als einen bloß formalrechtlichen abzuwerten. Freiheit und Gleichheit sind jedoch inhaltlich unerschöpfliche Prinzipien, wenn sie aus ihrem historisch-politischen Koordinatensystem herausgenommen werden. Es gab keine Benachteiligungen und Abhängigkeiten mehr, die nicht im Namen wirklicher Freiheit und Gleichheit Anspruch auf Schutz und Kompensation durch den Staat anmelden konnten. Der Absicherung der zunächst noch einigermaßen abgrenzbaren Lebensrisiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Invalidität folgten Forderungen nach Kompensation von Aufstiegs- und Bildungschancen für wegen ihrer Schicht benachteiligte Gruppen, schließlich immer schwerer konkretisierbare Forderungen wie die nach „Lebensqualität“ und nach „Humanisierung der Arbeitswelt“. Die Abhängigkeiten, die einer vollen „Demokratisierung“ der Gesellschaft noch im Weg stehen, erwiesen sich als ebenso unbegrenzt wie die Kriterien, nach denen tatsächlich „Ungleichheit“ zwischen irgendwelchen Gruppen besteht.

3. Erfolg der Frauenpolitik
Der Frauenbewegung ist nun es gelungen, die Öffentlichkeit und die politischen Institutionen mit der Botschaft zu konditionieren, dass gerade das Geschlecht und die auf dieses Merkmal bezogenen Ungleichheiten diejenigen sind, die als erste und wichtigste der Beseitigung harren. Arm und reich, alt und jung, gebildet oder ungebildet, dick oder dünn, groß oder klein, blond oder dunkelhaarig, fröhlich und traurig, schön und hässlich, all dies waren und sind Qualitäten, Merkmale, Lebenslagen, in Bezug auf die ungleiche Lebensverhältnisse und teilweise erheblich unterschiedliche Lebenschancen bestehen, aber man hat sie nicht oder noch nicht politisch entdeckt. Die Unterschiede innerhalb der Geschlechter, die bezüglich aller anderen Merkmale bestehen, sind denn auch vielfältiger und wichtiger als diejenigen, die zwischen den Geschlechtern. Aber wie konnte es gelingen, gerade die auf dieses Merkmal bezogenen Ungleichheiten so in den Vordergrund zu schieben? Es bedurfte dazu – wie bei allen anderen erfolgreichen Versuchen, „wirkliche“ Gleichheit einzufordern – des Zusammenspiels von FunktionärInnen, BürokratInnen und IntellektuellInnen.

  • Frauen ist es nicht nur gelungen, in einem weit über ihrem prozentualen Anteil an den Parteimitgliedern liegenden Ausmaß in allen Parteien politische Ämter zu besetzen, sondern sie monopolisierten vor allem auch das Themenfeld Frauenpolitik für sich. Das Einfallstor war zunächst die Familienpolitik, ein Eldorado der Verwandlung von Familien- in Fraueninteressen, weil Männer sich nicht dafür interessierten. Auch für die Funktionärinnen der Frauenpolitik musste es jedoch – ähnlich wie für Gewerkschaftsfunktionäre – zum Lebensgesetz werden, immer neue geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu finden, zu lancieren, zu skandalieren. Geschlechtsneid als professionelle Tugend.
  • Implementiert wird Frauenpolitik von Gremien aus Spezialistinnen der Bürokratie, der Ausschüsse des Parlaments und der Verbände. Auch hier war die Frauenpolitik so erfolgreich wie vielleicht vor ihr nur die Arbeiterbewegung. Die Ministerialbürokratien in Bund, Ländern und die Stadtverwaltungen sind flächendeckend in ihrem Sinn umorganisiert worden. Es gibt eine inzwischen völlig selbstverständliche „Zuständigkeit“ der Frauenpolitik für die Fragen beider Geschlechter. Wenn von der Familie die Rede ist, geht es im Wesentlichen um die „Vereinbarkeit“ von Beruf und Familie für Frauen. Frauenpolitik, so die implizite Voraussetzung dieser Neugliederungen, ist immer gleichzeitig gut für Kinder, Jugend und Senioren. Frauenpolitik wurde damit für jeden sichtbar institutionalisiert, bekam Etatposten, repräsentative Gebäude mit großen Schildern und die entsprechenden Stellen und Mittel. Informelle „Netzwerke“ komplettieren die offiziellen Institutionen. Aber auch hier waltet die eigentümliche Logik der wundersamen Bedarfsvermehrung, wie wir sie schon von der Sozialpolitik kennen. Es ist nie genug, das Eigene immer das Wichtigste und es arbeiten meist Menschen mit fachlich und biographisch verengtem Horizont in solchen Bürokratien.
  • Eine besondere Rolle bei der Artikulation und öffentlichen Diskussion immer neuer Ungleichheit spielen seit jeher und so auch bei der Frauenpolitik die Intellektuellen in den Wissenschaften und in den Medien. Das funktioniert grundsätzlich so: Durch Wissenschaft oder selbsternannte Experten lassen sich im Bezug auf die Gleichheit Defizite und Mängellagen diagnostizieren:  Höhere Jugendarbeitslosigkeit im Osten, Benachteiligung von Homosexuellen oder Ausländern bei Gerichten und Behörden, regionale Häufung von Erkrankungen oder Missbildungen. Reportagen von prügelnden Skinheads, demonstrierenden Müttern, toten Fischen und blauen Augen setzen die nötigen Kontraste ins Bild. Die Differenz zwischen dem Sollzustand der Gleichheit und festgestellter Diskriminierung, relativer Deprivation, selektiver Sanktionierung, Zugangsbarriere erzeugt den Handlungsraum von Politik, denn die empirische Bestandsaufnahme und ihre mediale Inszenierung münzt sich wie von selbst um in einen Appell, die Kluft zwischen Ist- und Sollzustand durch geeignete Maßnahmen zu schließen.

Was nun die Frauenpolitik betrifft, ist daran zu erinnern, dass wir eine fast ausschließlich weibliche Gender-Forschung haben. Rund 100 Lehrstühle für Frauenforschung oder gender-studies gibt es, aber keinen einzigen für Männerforschung. In den Medien sind Frauen im Verhältnis von etwa 3 zu 1 überrepräsentiert. Kein Wunder, dass eine unablässige Flut von plakativen Befunden und subtilen Insinuationen auf die Öffentlichkeit und die Politik niederprasselt, wonach in irgendeiner mehr oder weniger plausiblen Hinsicht Frauen benachteiligt sind bzw., wenn das ausnahmsweise nicht gelingen will, es in der Vergangenheit waren, weshalb jetzt eine Art intergenerationeller Täter-Opfer-Ausgleich nötig sei. So, als ob ein kollektives Subjekt „die Männer“ oder „das Patriarchat“ oder einfach ein vorwurfsvolles „ihr“ intentional „die Frauen“ über „2000 Jahre“ geknechtet hätte. Tatsächlich war es freilich meist Männern vorbehalten, auf den Schlachtfeldern, auf den Galeeren oder in den Bergwerken zu verrecken, gerade auch wenn Frauen die Herren waren. Bis heute sind gefallene Soldaten keine „Opfer“ sondern nur „Verluste“. Auch die gegenläufigen Befunde der Gegenwart werden nicht erhoben oder sie werden medial nicht transportiert. Frauengewalt scheint es nicht zu geben, obwohl massenhaft Männer, Kinder (vor allem Jungen) und Senioren ihre Opfer sind. Männer sind nicht nur am oberen, sondern auch am unteren Rand der Gesellschaft unter sich und sterben früher. Frauen dürfen zur Bundeswehr, Männer müssen. Männer füllen die Rentenkassen, Frauen leeren sie. Wenn jedoch Frauen besser Autofahren oder bessere Anleger an der Börse sind, beweist das nur ihre generelle Überlegenheit und macht den Skandal der ansonsten angeblich bestehenden Benachteiligung umso augenfälliger.

4. Totalitäre Steigerung durch Gender-Mainstreaming
Bis hierher kann man den Erfolg der Frauenbewegung einordnen und mit anderen erfolgreichen sozialen Bewegungen vergleichen, vor allem der Arbeiterbewegung. Spätestens durch G-M wird diese Parallelität jedoch obsolet. Auffallend ist schon, dass es scheinbar mühelos gelungen ist, Frauenpolitik als eine überparteiliche Sache zu institutionalisieren. Während Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit oder die Ungleichheit von Bildungschancen immer gegen andere Themen und Parteien und insofern gegen andere Interessen durchgesetzt werden mussten, gab es gegen Frauenpolitik seit den 70er Jahren keinen parteipolitischen Widerstand mehr, keine öffentlichrechtliche Ausgewogenheit, keine Balance von Tarifpartnern, keine Positionierung von rechts und links, konservativ oder liberal. Männerpolitik gibt es überhaupt nicht. Genderpolitik wird ebenso umstandslos mit Frauenpolitik identifiziert wie Gender-Forschung mit Frauenforschung. Mit G-M wird die Frauenpolitik ganz offiziell aus dem für die Demokratie lebenswichtigen Pluralismus der Interessenartikulation und der politischen Willensbildung ausgenommen. Nicht nur alles staatliche Handeln, sondern auch die Freiräume der privaten Selbstverwirklichung und der gesellschaftlichen Betätigung, in denen man in freien Gesellschaften immer die Entstehung von Verschiedenheit ausdrücklich als positiv angesehen hatte, als Reichtum und Buntheit des Lebens und menschlicher Ausdrucksmöglichkeiten, soll nun unter die Diktatur des Gender-Aspekts gezwungen werden. Überall, auf allen Feldern der Politik, in allen Bereichen und Sektoren der Gesellschaft soll die G-Frage die erste und beherrschende sein. Gut ist, was den Frauen nützt. Und die Männer, förmlich platzend vor Scham und Schuldgefühlen, sind die Kälber, die ihre Metzger selber wählen. Die personelle und institutionelle Infrastruktur, die dies leisten soll, existiert schon. Die Kader haben Stellung bezogen. Insofern ist es eigentlich schon zu spät. Flächendeckend gibt es bereits die Gleichstellungsbeauftragten und die Netzwerke ihrer informellen Informantinnen. Flächendeckend organisieren sie Informationsveranstaltungen und Tagungen, drucken Broschüren, bilden weiter, schüchtern ein. Die unverhohlenen Drohungen, die im Zusammenhang mit G-M gegen Chefs, Unternehmer, Behördenleiter und Vorgesetzte aller Art ausgestoßen werden, müsste man nicht so ernst nehmen, wenn es dieses Heer von Aktivistinnen und Expertinnen, diese selbsternannte Avantgarde, von der alle totalitären Bewegungen leben, nicht längst gäbe. Man wird zu gegebener Zeit schon wissen, wer sich dem Geist der Zeit verweigert und dies wird sich bald in der Kürzung von Fördermitteln, in der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge, in der dienstlichen Beurteilung, in der öffentlichen Brandmarkung niederschlagen. Oft genügt allein das Klima der Angst, der Konspiration, der Denunziation und des unausgesprochenen Verdachts, um die sozialen Beziehungen zu vergiften und Widerstand im Keim zu ersticken. Die Mechanismen sind leider nur zu gut bekannt und der Eifer der Mitläufer und Gewinnler sowie die Feigheit und mangelnde Zivilcourage der schweigenden Lämmer und politischen Marionetten ebenfalls.

Totalitarismus lebt von Propaganda und Erziehung. Auch das wissen wir längst. Die Frauenbewegung kann sich in dieser Hinsicht von der Mutter Gottes bis zu Inge Meisel auf kulturell und psychisch verankerte Ikonen oder Archetypen im (Unter)Bewusstsein von Frauen und vor allem von Männern verlassen, die entweder von selbst reflexartig aktualisiert werden oder in Totschlagargumente einfließen können, gegen die kein Widerspruch möglich scheint. Haben nicht Männer das ganze Leid der Weltgeschichte über die Menschheit gebracht? Ideologeme solchen Kalibers sind es, aus denen der Stoff totalitärer Propaganda gewebt ist. Mit Erfolg, wenn man sieht, wie das Fernsehen Männer bereits als Bösewichter oder Deppen inszeniert, mit denen die guten weiblichen Hexen, Kommissarinnen und fantasy-Idole unserer Tage ungestraft nach Belieben umspringen. Frauengewalt gegen Männer wird kritiklos medial ästhetisiert. Als hirnloses Material ohne Schmerzempfinden werden sie massenweise entsorgt. Ganz in diesem Stil sind in der großen Plakataktion der Bundesregierung nur geprügelte Mädchen empathiewürdige Opfer, geprügelte Jungen hingegen eine zu bekämpfende Gefahr, weshalb übrigens ein bekannter TV-Moderator nur Mädchen adoptiert. Männer sind eigentlich keine Menschen und verdienen daher ebenso wenig Mitleid wie der Kater bei Tom und Jerry. Und Emma triumphiert bei jedem abgeschnittenen Penis. Wir sind schon so weit, dass brutale Gewalt gegen Männer als verkaufsfördernd gilt, wie Werbespots von Ikea und e-Sixt beweisen. Der ideologische Nachschub ist bestens organisiert, wenn man sich die Curricula der künftigen Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen anschaut, in denen Jungen nur als zu domestizierende Störfaktoren vorkommen, weil weiblich und normal identifiziert werden. Umgekehrt werden heute nur noch Mädchen geschützt und gefördert, egal, ob sie auf einem Gebiet schlechter abschneiden (dann muss man Benachteiligung ausgleichen) oder besser (dann sind sie eben begabter und konzentrierter). Und obwohl die Opfer der Gewalt in Schulen fast nur Jungen sind, bleiben ihnen die öffentlich angebotenen Selbstverteidigungskurse verschlossen. Dazu kommen aber auch Nebelkerzen und Etikettenschwindel. Es soll jetzt Gleichstellungsbeauftragte und nicht mehr Frauenbeauftragte heißen. Das klingt besser. Auch über G-M tönt es, die Gleichheit oder Geschlechtergerechtigkeit sei es, die man anstrebe. Die Botschaft hört man wohl. Fatal nur, dass

  • a) G-M wie selbstverständlich von den Frauenabteilungen der entsprechenden Ministerien implementiert werden soll, dass
  • b) alle Beispiele, die genannt werden, Gleichstellungsbedarf im Interesse von Frauen und Mädchen beinhalten, dass
  • c) „selbstverständlich“ durch G-M die bisherige Frauenpolitik nicht obsolet werden soll und dass
  • d) weiterhin nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden.

Der Zahlenschwall, den die Frauenforschung produziert und den die Medien reproduzieren, bürdet jedem Kritiker eine unabsehbare Beweislast auf. So ist die Richtung klar, in der Ungleichheit gefunden werden wird. Wir haben jetzt z. B. auch einen Frauengesundheitsbericht. Die Propaganda-Maschinerie läuft jetzt schon wie geschmiert. Nur soll jetzt alles offiziell und „top-down“ werden. Zum totalitären Arrangement braucht man letztlich auch die Büttel in Polizei und Justiz, die die schmutzige Arbeit machen. Wer mag, kann hierzu die Begründung zum Gewaltschutzgesetz studieren, mit denen der Rechtsstaat im Interesse von Frauen suspendiert wurde. Oder den dazu passenden Aktionsplan der Bundesregierung zur Aufrüstung der öffentlichen Meinung und zur Gehirnwäsche der Experten in Polizei, Justiz und Sozialbehörden. Die neuen polizeilichen Dienstanweisungen und die Wolke der teils amtlichen, teils von Verbänden und Initiativen verteilten Flyer und Broschüren sprechen eine eindeutige Sprache. Er mag auch einen Blick in das Land von Theodor Heuss werfen, in dem es als Gesellschaftsspiel mit Preisen angesehen wird, möglichst vielen Männern die „Rote Karte“ zu zeigen. So ein wenig Pogromstimmung für einen guten Zweck kann doch nicht schaden, oder? Auch die Prozesse wegen sexuellen Missbrauchs oder die ganz alltäglichen Sorge- und Umgangsrechtsverfahren unserer Familiengerichte sind aufschlussreich. Die Zahl der existentiell von Anwälten, Gerichten, Jugendämtern und Polizei vernichteten Männer im Gefängnis, auf der Straße und auf den Friedhöfen nimmt dramatisch zu. Natürlich sind sie im Zweifel selbst schuld oder haben es verdient.

Originalartikel Kellermann Stiftung für Humanismus und Aufklärung

Die deutschen Parteien ertrinken im politisch korrekten Mainstream. Wahlkampf findet kaum noch statt. Und die FDP hat ihren liberalen Kern verloren

Kanzlerin Merkel ist auf ihren Umzugswagen gestiegen und wirft plötzlich Kamelle unters Volk: Kindergeld, Mütterrente, Mieterschutz, überall soll es ein bisschen mehr geben. Auch für die Schwachen, die Jungen, die Alten, die Dicken und die Dünnen, die Armen und die Reichen. Ach ja, am 22.September will die Dame wieder gewählt werden und zwar ins Kanzleramt. Demnach müsste ja eigentlich Wahlkampf sein! Das waren noch Zeiten, als Rainer Barzel und Willy Brandt sich duellierten oder Franz Josef Strauß gegen Helmut Schmidt antrat und die liberalen Fürsten Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher noch das Zünglein an der Waage spielten. Damals elektrisierte der Wahlkampf die Nation, wie es sich demokratisch gehört. Auch Oskar Lafontaine versus Helmut Kohl garantierte verbissenen Wahlkampfspaß. Und die Kohl-Bezwinger Gerhard Schröder und Joschka Fischer versetzten die Republik, in der das Wort „Lagerwahlkampf“ erst vergleichsweise spät aufgekommen war, noch einmal in einen großen Wahlkampfzauber. Erst 2005 beendete die zweite große Koalition dieses Landes unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier die Demokratie in der Bundesrepublik und damit eben auch den Wahlkampf, der das Ende einer laufenden Legislaturperiode kennzeichnete und der die regenerative, verfassungsmäßige Kraft gewesen war, welche das Parlament und die Regierung der nächsten Legislaturperiode gebar.

Die CDU ist zur Partei der politischen Korrektheit mutiert

Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 hat Merkel ihre Partei, die CDU, Schritt für Schritt entkernt. Auf der Parteifassade steht noch das Christen-C, dieses aber mutierte peu à peu zu einer Art Konvertiten-C. Die CDU ist, unbeschadet einzelner divergierender Meinungen innerhalb der Partei als Verein, en bloc zur political correctness konvertiert. Die landläufige Analyse oder Beschreibung des Phänomens, dass Merkel ihre Union versozialdemokratisiert hätte und dass dies womöglich mit ihrer DDR-Vergangenheit zu tun hätte, ist ein großer Unsinn, ein großer Bluff, den Merkel vielleicht selbst initiiert hat. Und zwar deshalb, weil sie wie alle anderen Menschen in diesem Land bestens weiß, dass sozialdemokratisch ein wertvolles politisches Ticket ist, auf dem sich gut reisen lässt.

Das gefährliche Zerstörungspotenzial politscher Korrektheit

Als größte Partei des Landes war die CDU bis Merkel oder ohne Merkel gleichwohl die Partei der politischen Unkorrektheit. Die Themen haben zwar auch unter der Kanzlerschaft Kohls in den achtziger und neunziger Jahren die Grünen und die Roten gesetzt. Und die politisch unkorrekten Konservativen stemmten sich gegen die schleichend einsetzende Verirrsinnigung der Gesellschaft. Seitdem sich der erste weibliche Bundeskanzler, wie ihn das Grundgesetz nennt, an die Spitze des Geisterzuges namens politische Korrektheit gesetzt hat und bestenfalls die Linkspartei (Stalins Erben) gelegentlich noch eine abweichende Meinung artikuliert, hat der Wahlbürger keine Wahl mehr. Es bedarf keines Wahlkampfes mehr. Alle Parteien wollen dasselbe. Die Parteien sind nur noch Karrierevereine für das agierende politische Personal. Das hochgradig gefährliche Zerstörungspotenzial der politischen Korrektheit liegt vor allem darin begründet, dass jeder jeden politisch korrekt zu überholen sucht. Das Stilmittel des politischen Kampfes ist vor allem die Denunziation. Der alte Kommunistenspruch, der schlimmste Feind im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant, hat eine furchtbare Realität erhalten. Die Heuchelunkultur hat ein Ausmaß erreicht und einen solchen Druck erzeugt, dass immer mehr Politiker, aber auch Bürger, an den Unsinn glauben, den sie öffentlich reden. Ultimative Kampfparole derjenigen, die um jede Preis siegen wollten, hieß früher „rechts“. Heute heißt sie „Rassist“. Wenn man alle Rassistenschelten der letzten fünf Jahre einfach nur addiert, die aus den Mäulern weder sachlich noch moralisch qualifizierter Korrektheitspolizisten ausgestoßen wurden, reicht die Zahl der gerade neu eingeschätzten 80 Millionen Bundesbürger bei weitem nicht aus, um hinter jedem Rassismusvorwurf auch einen beschuldigten Bürger stehen zu lassen. Nimmt man Vokabeln wie Rechtspopulist, Alltagsrassist, Rassismus der Mitte und dergleichen mehr hinzu, geht die Rechnung nur noch auf, wenn jeder Bundesbürger inklusive der Polizisten der politischen Korrektheit mehrfach kontaminiert wäre.

Und wo bleibt denn nun die FDP?

Die politische Korrektheit, die den gesamten Westen im Würgegriff hat und die im Prinzip nichts mehr und nichts weniger als eine sehr profane Massendynamik ist, führt zunehmend zu einem Kastensystem: hier das Heer der Unberührbaren, (der Entrechteten, in Ungnade gefallenen, die sich ihr Schicksal selbst zuzuschreiben hätten) und obenauf schwimmend eine sogenannte Elite der moralischen und geistigen Anmaßung. So wie der Boss der Paranoia, Stalin, hinter jedem Busch einen CIA-Agenten witterte und am Ende Millionen Menschen ermorden und solange foltern ließ, bis das CIA-Geständnis kam, steht auch manch einer der Mächtigen der politischen Korrektheit in der Gefahr ungute, individuelle Eigenschaften politisch korrekt auszuleben. Vorläufig noch alles verbal und auf Existenzvernichtung eines auserkorenen Feindes abzielend. Alles übertrieben? Im politisch korrekten Mainstream ist das Argument längst abgesoffen, wenn es nicht gar abgeschafft ist. Und so bleibt das Stilmittel der Übertreibung immer noch eines, zu dem das Bundesverfassungsgericht sagt, dass in dieser dynamisch reizüberfluteten Welt Übertreibung regelmäßig erlaubt sein kann. Derzeit unter fünf Prozent, und das hat einen Grund. Der freie Geist, der Geist der Freiheit, hat die FDP verlassen. Der Liberalismus ist praktisch tot. Jedenfalls in der FDP. Vor vier Jahren, als die FDP 15 Prozent der Wähler überzeugte, hatte sich das Spitzenpersonal der Partei mit dem Slogan „Steuer und Steuerstrukturreform“ erfolgreich Fransen an den Mund geredet. Die Nummer erscheint heute wie aus einer anderen Welt: Die FDP hat kein Ersatzthema gefunden. Und heute klingt das, was aus der Partei zu hören ist, so als sei eine beliebige  Politik, die ein bisschen nach Absetzung von anderen Parteien klingt, alles, was die FDP zu bieten hat. Zum Beispiel ereifert sich die FDP im Moment quasi geschlossen über Merkels Kamellewerferei, aber natürlich auch nicht zu doll. Der glücklose Peer Steinbrück, den es auch noch gibt, dürfte sich persönlich keine Chancen mehr Richtung Kanzleramt einräumen und SPD-Gabriel und CDU-Merkel haben ja schon einmal auf Probe ihre Elefantenhochzeit auf dem vergleichsweise wenig beachteten Jubiläumstag der SPD, die jüngst 150 Jahre alt wurde, in Leipzig gefeiert. Wozu noch Wahlkampf? Wozu noch wählen gehen?

Der Judenstern ist wieder da und dieses Mal grün

Zurück zur FDP. Es wäre schizophren von einer Partei, die selber nur noch Mainstream ist, zu erwarten, dass sie den Mainstream durchdenkt, durchdringt, beschreibt und kritisiert. Dabei wäre der unabhängige Geist, der bei den Liberalen vor langer Zeit beheimatet war, wichtiger denn je. Und das einzige Mittel der Dekuvrierung der unendlichen Mainstream-Irrtümer. Der Euro ist Mainstream, um ein konkretes Beispiel zu nennen. Der Euro und seine Einführung waren ökonomisch ein geradezu kindisch zu nennender antieuropäischer Fehler. Statt diese Realität und die vergleichsweise schwache Kritik am Euro zu ignorieren, verteidigen die Mainstreamer aller Parteien den Euro sehr aggressiv und greifen jede Kritik am Euro mit abseitigen Argumenten bis hin zum erwähnten Rassismus/Nationalismus an. Dabei bedienen sich die Euro-Verteidiger nicht ökonomischer, währungstechnischer Argumente, die viele vielleicht auch gar nicht verstehen, sondern einfach nur ihrer Mainstreamgewissheit. Und auch die Partei, die sich selber das Attribut der ökonomischen Überlegenheit zuschreibt, wie es die FDP tut, beteiligt sich an diesem Spiel. Und die FDP schweigt auch, politisch korrekt und dies ganz selbstverständlich und das auch ganz aktuell, in einem ganz anderen Fall.  (Ein paar FDP-Politiker, zum Beispiel Dirk Niebel, haben sich kurz empört, dies hat jedoch nicht zu einer klaren und nachhaltigen Stellungnahme der Partei geführt.) Die Grünen beschäftigen sich vernehmlich damit, dass Waren aus Israel oder solche aus den von Israel besetzten Palästinensergebieten, für den Konsumenten gesondert gekennzeichnet werden sollen.

Merkel ist die Königin politischer Korrektheit

Gleiches verlangen die Grüne für keine Ware aus keinem, auch nicht dem schlimmsten Krisen- oder Unrechtsstaatsgebiet sonst. Der Judenstern, bis vor kurzem noch Königssymbol der politischen korrekten Abscheu ist über Nacht zu einem politisch korrekten Kampfsymbol geworden. Ein gewisser Jürgen Möllemann wurde wegen vergleichsweise geringerer Vergehen (antiisraelischer Äußerungen) vom Mainstream der politischen Korrektheit in den Tod getrieben. Und jetzt schweigt die betroffene FDP wie auch alle anderen Parteien zu dem grünen Gefuchtel mit einem neuen Judenstern. Die politische Korrektheit ist schwer zu greifen. Der politisch korrekte Mainstream bringt Menschen dazu, selbst in der geschützten Wahlkabine, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen. Man muss randscharfe Definitionen  noch suchen und möglichst schnell finden und konsensfähig machen, um diesem gesellschaftlichen Ungeist etwas entgegen zu setzen. Nun wollen wir die amtierende Kanzlerin auch nicht überschätzen. Sie hat die politische Korrektheit nicht erfunden und ist für sie nicht allein verantwortlich. Sie bedient sich dieses übelsten aller Zeitgeister („nicht hilfreich“) zu ihrem persönlichen Vorteil. Wer sich mit der Königin der politischen Korrektheit anlegt, bekommt es mit der politischen Korrektheit zu tun und die ist gnadenlos. Merkel ist zur Zeit unangreifbar. Die FDP gibt es beinahe nicht mehr. Die Grünen stehen glücklicherweise im Begriff ihren politischen Heiligenschein, ihren Sonderrechtsstatus, zu verlieren und die SPD wirkt wie eine Rentnerpartei, die sich jetzt auf die Migrantenjugend stürzt. Und so steht zu befürchten, dass die politische Korrektheit ihren Würgestrick noch enger um die Gesellschaft legt und dies in Gestalt einer dritten Auflage einer großen Koalition zwischen CDU und SPD.

Originalartikel Wirtschaftswoche

Wohlweislich meldet der ORF nicht wie sonst bei jedem halbwegs interessanten Ereignis, wie viele Menschen beim „Life Ball“ zugeschaut haben. So blamabel sind die Zahlen

Dabei war die Veranstaltung im SPÖ-Rathaus wochenlang schon im Vorhinein als das Gutmenschereignis des Jahres gefeiert worden. Die Abstimmung der Fernsehkunden per Fernbedienung hindert die ORF-Menschen freilich nicht, tags darauf wieder mit Hass, Bösartigkeit und Aggression über die französischen Massendemonstrationen gegen die Schwulenehe zu berichten. In Ziffern lag der Marktanteil der „Life-Ball“-Zuseher zwischen erschütternden 11 und 15 Prozent. Das ist wohlgemerkt der Anteil unter jenen, die überhaupt einen Fernseher aufgedreht haben. Es bleibt dahingestellt, wie viel wenigstens dieser paar Prozent aus echter Sympathie für die ORF-Life-Ball-Anliegen zugeschaut haben und wie viele aus nacktem Voyeurismus. Zum Vergleich: Die Zeit im Bild des gleichen Abends wurde hingegen von 49 Prozent gesehen und die gleichzeitig(!) mit dem Life Ball laufende Millionenshow immerhin von 17 Prozent. Also kann das Life-Ball-Debakel keineswegs nur mit der Peinlichkeit erklärt werden, dass ein gebührenfreier Privatsender das am gleichen Abend stattfindende Champions-League-Finale übertragen konnte. Der ORF gibt hingegen unsere Zwangsgebühren lieber für die Formel 1 und den Life Ball aus. (Apropos Fußball-Finale: Geradezu köstlich, wie sich auch viele andere Medien um die Tatsache drücken, dass der – zu Recht stark gefeierte – erste Österreicher im Team der Finalsieger unmittelbar nach Spielende demonstrativ in einem T-Shirt durchs Stadion gelaufen ist, in dem er sich in großen Lettern zu Jesus bekennt. So eine „Gefahr“ bestand ja beim Life Ball nicht). Es ist natürlich keineswegs nur der ORF, der den Life Ball (noch) am Leben erhält. Auch vom Wiener Rathaus oder der Wirtschaftskammer fließen massenweise direkte und indirekte Subventionen zugunsten des Life Balls. Mit der läppischen Argumentation, es gäbe einen indirekten Nutzen und der Ball wäre Wien-Werbung. Diese findet jedoch bei Neujahrskonzert oder Opernball tausendmal wirksamer und positiver statt. Ohne dass die politische Klasse dafür Dritten tief in die Steuertasche greift und sich dabei auch noch abfeiern lässt. Wie fest die Schwulen-Lobby im Gebührensender verankert ist, konnte man auch den hasserfüllten ORF-Berichten über die neuerlichen französischen Massendemonstrationen gegen die dortige Schwulenehe entnehmen. Da wimmelte es nur so von abfälligen Worten wie „seltsam“ oder „bizarr“. Und der von Seher- und Hörer-Gebühren finanzierte Online-Auftritt orf.at animierte gar zu einer Hass-„Debatte“ unter dem sensationell „öffentlich-rechtlich-objektiven“ Titel: „Wie vorgehen gegen Homophobie?“ Das ist aber auch unabhängig vom Schlagseiten-Spin eine interessante Frage. Denn die Millionen-Verschwendung Life Ball hat offensichtlich nicht im Sinne der Erfinder gewirkt. Bei dieser Veranstaltung ging und geht es natürlich nie primär um die Hilfe für HIV-Kranke, sondern um massive Propaganda für schwule Verhaltensweisen. Ginge es wirklich nicht um Propaganda einer aggressiven Minderheit, sondern um Krankheiten, müsste sich der ORF ja fragen lassen, was er in Hinblick auf all die anderen, in viel höherem Ausmaß verbreiteten und letalen Krankheiten tut. Denn für (oder eigentlich: gegen) keine dieser Krankheiten wird vom Gebührensender ein auch nur annähernd vergleichbarer Aufwand getrieben. Ob das nun Krebs oder Herzinfarkte, Schlaganfälle oder Diabetes sind. Von den völlig im Schatten stehenden und global noch viel schlimmeren Massenmördern wie Malaria oder schmutziges Wasser gar nicht zu reden. Die französische Linke denkt aber ohnedies schon heftig über die Antworten auf die vom ORF gestellte Frage nach. Und dabei fällt vor allem das Wort „verbieten“. Verboten werden soll im Land, das sich für den Erfinder der europäischen Menschenrechte hält, etwa die Organisation, die die Massenkundgebungen durchführt.

Skurril sind auch die langen Betrachtungen in orf.at über die Organisationen, welche die Kundgebung veranstalten. Erstens seien sie in hohem Ausmaß katholisch (das kann ja nun wirklich nur den ORF überraschen); zweitens seien viele Trägerorganisationen erst in den letzten Monaten entstanden (es sollte eigentlich sogar für das Hirn eines ORF-Menschen verständlich sein, dass sich Protestorganisationen erst dann bilden konnten, als Rot-Grün in Frankreich die volle Gleichstellung der Schwulenehe voranzutreiben begonnen hat); und drittens seien diese Organisationen „leere Schalen“. Dieser letzte Vorwurf ist nun noch absurder als die anderen: Denn selbst nach Angaben der (links kontrollierten) Polizei haben 150.000 Menschen an der Demo teilgenommen; die Organisatoren sprechen – unterlegt mit viel Bildmaterial – sogar von einer Million. Und es ist keineswegs die erste solche Massenveranstaltung mit dem gleichen Anliegen gewesen. All diese Menschenmassen sollen von leeren Schalen, von nicht existierenden Organisationen zusammengebracht worden sein? Es ist wirklich schmerzhaft, dass die rot-grünen Linkskorrekten immer dümmer werden. Ach ja, und dann darf natürlich das Vokabel „rechtsradikal“ nicht fehlen. Bei aller Antipathie gegen wirkliche Neonazis, Hitler-Relativierer und gewalttätige Demokratiefeinde tauchen bei diesem Stehsatz in einschlägigen Berichten gleich mehrere Fragen auf: Woher wissen die aus der sicheren Distanz Wiener Redaktionsstuben eigentlich immer, dass das lauter Rechtsextremisten sind? Vielleicht sind auch unter den wenigen gewalttätig Gewordenen Provokateure, welche die Kundgebung in schlechtes Licht rücken wollten? Fällt den linken Redakteuren, die vorgeben, objektiv zu berichten, der Unterschied nicht auf, der zwischen ihrer gewaltigen Sympathie für die Demonstranten in schwedischen Ausländervororten und ihrem unbemäntelten Hass gegen die Pariser Demonstranten besteht? Vielleicht hat auch die Pariser Polizei dadurch provoziert, dass sie die Kundgebung viel schlechter behandelt hat als linke (so werden den Anti-Schwulenehe-Demonstranten ja bestimmte Straßen von Paris gesperrt, die von linken benutzt werden dürfen. Diese dürfen – obwohl nur ein paar hundert Köpfe zählend – in etlichen Städten Europas sogar wochenlang auf der Straße campieren)? Stempeln solche Berichte nicht all die vielen zornigen, aber trotz allem gesetzestreuen Bürger ohne irgendeinen Beweis zu Rechtsradikalen. Macht das nicht langfristig in den Gemütern der Bürger das Radikal-Sein zwangsläufig zu etwas Akzeptablem, wenn immer dort, wo sie stehen, der Stempel „rechtsradikal“ draufkommt? Sind es nicht in Wahrheit überall die Linken in Politik und Medien, die heute ohne demokratische Legitimation brutal ihre gesellschaftsverändernden Ziele verfolgen? Sind es nicht fast immer die Linken, die heute ständig über neue Verbote nachdenken? PS.: Fast in keinem Bericht fehlt natürlich auch das Vokabel „erzkatholisch“. Erz- ist offenbar schon jeder Katholik, der nicht auf dem Kurs der Islamo- und Schwulophilie unterwegs ist, wie er in einigen österreichischen Diözesen derzeit von oben vorgegeben wird. Genauso wie ein Konservativer medial fast nur noch als Erz- auftaucht. Für die Liberalen haben die gleichgeschalteten Linken immerhin eine marginal andere Variante anzubieten: Sie seien neoliberal. Offen muss bleiben, welche dieser serienweise vergebenen Hass-Vorsilben eigentlich schlimmer ist. Und offen muss auch bleiben, was diese Vorsilben überhaupt bedeuten sollen. Denn die intellektuelle Kraft zu Definitionen für ihre Schimpfparolen hat die Linke ja schon lange nicht mehr.

Originalartikel Andreas Unterbergers Tagebuch

Kaum irgendwo in Europa haben die Boulevardmedien so viel Macht wie in Österreich und die regierenden Parteien unter Bundeskanzler Werner Faymann so viel Einfluss auf diese Blätter. An der „informellen Koalitionsbildung“ soll sich schon lange etwas ändern. Nur wann?

Michael Spindelegger will Bundeskanzler werden. Das ist naheliegend, denn Österreichs Außenminister ist Chef der ÖVP, und die steht mitten im Wahlkampf: In vier Monaten, eine Woche nach den Deutschen, wird gewählt. Also kündigte Spindelegger bei einer „Österreich-Rede“ am Mittwoch in der Wiener Hofburg an, die Steuern müssten runter. Es ist für den hoffnungsfrohen Vizekanzler sicher erfreulich, dass er, einen Tag später, sehr schöne mediale Unterstützung erhält – eine ganzseitige Anzeige im kostenlosen Boulevardblatt Heute; Thema: „Steuern gefährden Jobs“. Inseriert hat die Wirtschaftskammer, die traditionell der ÖVP zugerechnet wird. Aber das kann der Koalitionspartner, der mit Werner Faymann den Kanzler stellt und weiter stellen möchte, noch besser: Es folgen in Heute: zwei Seiten über „Beruf, Baby, Bildung“ von der Arbeiterkammer Wien. Die wiederum zählt zum Lager der SPÖ. Ein ganz normaler Zeitungstag in Österreich zeigt ein ganz altes Problem: Kaum irgendwo in Europa haben die Boulevardmedien so viel Macht; die äußerst einflussreiche Kronen Zeitung und die kostenlos ausliegenden Blätter Heute und Österreich erreichen etwa 60 Prozent der Leser. Täglich. Und gleichzeitig schalten wohl nirgendwo in Europa Regierung, öffentliche Hand und staatsnahe Unternehmen, mithin also die regierenden Parteien, so viele Inserate wie in Österreich – mindestens 100 Millionen Euro, vor allem in Boulevardzeitungen. Allein Heute lebt zu einem Drittel von Inseraten der öffentlichen Hand und staatsnaher Firmen, und die Stadt Wien ist ihr bester Anzeigenkunde. So hat es zumindest eine kleine Truppe junger Journalisten ausgerechnet, die sich auf der Online-Plattform Dossier mit der Käuflichkeit von Berichterstattung befassen und dafür kürzlich einen Axel-Springer-Preis gewonnen haben. Heute-Herausgeberin Eva Dichand, verheiratet mit dem Chefredakteur der Kronen Zeitung, Christoph Dichand, kündigte eine Klage an und ließ ausrichten, die Zahlen seien falsch und man könne gut auch ohne Inserate aus der Politik überleben. Geklagt habe sie dann nie, berichtet Dossier-Chef Florian Skrabel. Die öffentlichen Stellen, die die Werbe-Etats verteilen, argumentieren mit der Reichweite der Blätter. Wo die meisten Leser erreicht würden, würde auch am häufigsten inseriert – das sei eine Frage der Effizienz. Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid sieht gleichwohl einen Missbrauch von Steuerzahlergeld, denn so würden kritische Kampagnen verhindert, so werde politische Unterstützung gekauft. Darin ist sie sich mit dem Politikwissenschaftler Fritz Plasser einig, der die Zustände in seinem Heimatland als „aggressive Boulevard-Demokratie“ bezeichnet. Folge sei eine „informelle Koalitionsbildung“. Seine Untersuchung des letzten Wahlkampfs belegt: „Je nach dem Volumen der Partei-Inserate gab es eine überdurchschnittlich positive Bewertung durch die jeweiligen Medien.“ Erst vor wenigen Tagen, am Tag der Pressefreiheit, sprachen deshalb empörte Journalisten und Medienwissenschaftler davon, dass durch „finanzielle Zuwendungen wohlwollende Berichterstattung erzwungen werden“ solle. Eine Pharisäerdebatte sei das, sagt der Herausgeber von Österreich, Wolfgang Fellner. Die, die am lautesten über gekaufte Berichterstattung krakelten, ließen sich selbst kaufen. Und was Plassers Analysen angehe: Faymann sei 2008 ein Wahlkampfstar – und damit naturgemäß ein Star des Boulevard gewesen.

Offenlegung wird „mehr als kreativ“ umgangen

Alles also nur der Neid der Zukurzgekommenen? Die schwelende Zeitungskrise hat den Verteilungskampf noch einmal befeuert. Deshalb wird derzeit auch nicht nur über die inoffizielle Subventionierung von Zeitungen durch Inserate aus der Politik gerungen, sondern auch über die offizielle Presseförderung – einer Institution, von der deutsche Medien nur träumen. Derzeit zahlt der Staat etwa zwölf Millionen für Vertrieb, Nachwuchsförderung und regionale Vielfalt an die Printmedien; das soll nun womöglich mehr werden, über eine Reform des Verteilungsschlüssels und eine Einbeziehung von Online-Medien wird diskutiert. Aber wer soll davon in Zukunft stärker profitieren – die Qualitätszeitungen, die von den Inseraten weniger abkriegen als die Konkurrenz mit den großen Buchstaben und der tendenziell freundlicheren Politikberichterstattung? Und dann gibt es da natürlich den mächtigen und mit 600 Millionen Gebührengeldern ausgestatteten ORF, in dem die Parteien auch kräftig mitreden. Daran soll sich auch schon lange etwas ändern. Nur wann? Überdies wird die aktuelle Debatte in Österreich darüber, was sich das Land für eine Presselandschaft leistet, leisten will, auch juristisch befeuert: 2011 hatte die FPÖ Bundeskanzler Werner Faymann und seinen für Medien verantwortlichen Staatssekretär Josef Ostermayer angezeigt – wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Inserataufträgen bei der Bahn (ÖBB) und der Straßenbaugesellschaft (ASFINAG). Der Vorwurf: Faymann und Ostermayer hätten staatseigene Unternehmen gedrängt, auf Kosten der Konzernbudgets Anzeigen zu schalten, in denen Faymann, damals noch Verkehrsminister, besonders gut wegkam. Das Ondit, Ostermayer habe habituell Millionen „für den Werner“ eingetrieben, macht seither die Runde. Beide Männer bestreiten vehement, Druck ausgeübt zu haben; zudem hätten die Inserate dem Image der Firmen genutzt. Die „Inseratenaffäre“ war es schließlich, die im vergangenen Herbst zum vorzeitigen Ende eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses führte; die SPÖ wollte ihren Kanzler nicht vor laufenden Kameras vorgeführt sehen. Mittlerweile laufen auch Ermittlungen gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovic (ÖVP) wegen besonders üppiger Inserate bei Medien des Bauernbundes, und gegen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass „alle Ermittlungsergebnisse gesichtet und Vernehmungen geführt“ seien. Alle vier Verfahren seien offen und dauerten sicher noch eine Weile an. Staatssekretär Ostermayer lässt der SZ über seinen Pressesprecher ausrichten, zum Thema Verschränkung von Politik und Medien sei derzeit alles gesagt, die nötigen Reformen seien in die Wege geleitet. Tatsächlich trat im vergangenen Herbst das Medientransparenzgesetz in Kraft. Es sieht vor, dass die staatliche Medienbehörde pro Quartal veröffentlicht, wo die „5600 Rechtsträger vom Bundeskanzleramt bis zum gemeindeeigenen Unternehmen“ Inserate geschaltet haben. Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten beklagt, dass sich dadurch wenig geändert habe. Um ihre Aktivitäten zu verschleiern, seien die Protagisten in Administrationen und Parteien seither „mehr als kreativ“ bei der Umgehung der Offenlegungspflicht. Werner Faymann immerhin hat angekündigt, von nun werde weniger geworben. Ohnehin brauche er keine Inserate und könne in den Zeitungen, die er lese, „kein Wohlgefallen erkennen“.

Originalartikel Süddeutsche Zeitung

Heute ist Tag der Pressefreiheit. Grund genug, uns wieder um diese zu sorgen. Draußen in der Welt natürlich. Doch wie steht es bei uns in Deutschland um die Freiheit der Meinungsbildung? Schlechter als wir glauben, denn die „Generation Greenpeace, Gender, Gerechtigkeit“ sperrt sich gegen journalistische Pluralität

Auch in Deutschland ist die Pressefreiheit in Gefahr. Nicht, weil ein machtloser Bundespräsident bei einem machtbewussten Chefredakteur um Gnade fleht. Auch nicht, weil Verlagsmanager krampfhaft nach „neuen Erlösquellen“ suchen, die Werbekunden zur Grenzüberschreitung ermuntern. Und schon gar nicht, weil üble Mächte mutige Journalisten drangsalieren. Nein, bei uns wird die Pressefreiheit von innen ausgehöhlt. Und zwar von denen, die vorgeben, das Recht auf freie Meinungsbildung zu verteidigen. Denn zur Pressefreiheit, die im Grundgesetz Artikel 5 verankert ist, gehört die innere Pressefreiheit. Diese wiederum besagt nicht nur, dass Redaktionen unabhängig von wirtschaftlichen Zwängen der Wahrheit auf den Grund gehen sollen. Das Privileg der Unabhängigkeit verlangt auch, dass die Rechercheure und Meinungsmacher unvoreingenommen an alle wichtigen Themen herangehen. Frei nach dem Grundsatz des einstigen Tagesthemen-Moderators Hans Joachim Friedrichs: „Mache dich mit keiner Sache gemein. Auch nicht mit der guten!“ Genau an dieser Distanz fehlt es. In den Verlagshäusern und Rundfunkanstalten werden derzeit die Alt- und Jung-68er von der Generation Greenpeace abgelöst. Sie ist mit der ständigen Apokalypse aufgewachsen. Der grüne Alarmismus ist ihnen in Fleisch und Blut übergegangen. Das ist viel schlimmer als eine Gleichschaltung, wie man sie aus autoritären Staaten kennt: Diese Generation, die mittlerweile in vielen Redaktionen das Sagen hat, ist sich ihrer eingeschränkten Wahrnehmung gar nicht mehr bewusst. Sie denken vornehmlich in Freund-Feind-Kategorien und teilt die Welt am liebsten in Gut und Böse ein. Gut ist alles, was den Genderrichtlinien entspricht, mit einem blauen Engel bemäntelt ist, „mehr soziale Gerechtigkeit“ verheißt und vor allem „gegen rechts“ klare Kante zeigt. So hecheln die Dauerbesorgten im medialen Geleitzug von Skandal zu Skandal. Stets die drohende Klimakatastrophe, die Menschheitsvergiftung oder die anstehende Machtübernahme durch Horden von Neonazis vor Augen. Während die negativen Folgen einer ungesteuerten Zuwanderung am liebsten ausgeblendet oder den Deutschen selbst angelastet werden, wird jede abfällige Bemerkung zum „rassistischen“ Fanal aufgebauscht. Der Presserat wacht über die politisch korrekte Wortwahl. Schon der Verdacht der „Diskriminierung“ genügt: Dann setzen die Sprachzensoren der freien Meinungsäußerung schnell ein Ende. Die „Deutsche Armutskonferenz“, die von Gewerkschaften und Sozialverbänden getragen wird, kann offen zur Verbannung von „sozialen Unwörtern“ aufrufen, ohne dass es einen medialen Aufschrei gibt. Der blieb auch aus, als der „Antirassismus-Ausschuss“ der Vereinten Nationen die deutsche Regierung doch umwunden aufgefordert hat, Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) einen Maulkorb umzuhängen, weil sich dieser kritisch über die Integrationsfähigkeit von Türken und Arabern äußert. Meinungsfreiheit? Nicht doch für „latente Rassisten“.

Jede Volontärin (und es sind überwiegend weibliche Berufsanfängerinnen mit gesellschaftskritischem Studium) muss ihre Kompetenz erst einmal dadurch beweisen, dass sie einen Winkel ausfindig macht, in dem Frauen „noch immer furchtbar benachteiligt werden“. So bestätigt sich die stark feminisierte Branche in ihrer Elendswahrnehmung selbst. Warnungen von Greenpeace, BUND oder einer öko-sozialen Nichtregierungsorganisation werden ungeprüft übernommen. Manipulativen Lobbyismus betreiben selbstverständlich nur die gierigen Wirtschaftskonzerne. Das Schreckgespenst schlechthin sind Atom-, Rüstungs- oder Bankenlobby oder die böse Pharmaindustrie. Ihnen würde selbst ein Testat des Dalai Lama nichts nützen. Dass es auch eine mächtige Öko- und Soziallobby gibt, wird von der Journalistengeneration G (Greenpeace, Gender, Gerechtigkeit) großzügig ignoriert. Brav betet eine überwiegend städtische Nerd-Boheme die Segnungen der „Energiewende“ nach und sieht gar nicht mehr, wie die Landschaft draußen vermaist und verspargelt wird. Artenschutz? Lärmschutz? Denkmalschutz? Naturschutz? Egal, Hauptsache die Ignoranz der eigenen Grundsätze lässt sich mit einem Ökolabel verbrämen. Wenn ein Solar-Kapitalist wie Frank Asbeck von TV-Plaudertasche Gottschalk ein Millionen teures Schloss am Rhein kauft, obwohl dessen Unternehmen Solarworld gerade gegen die Insolvenz kämpft, ist dies allenfalls ein paar kritischen Wirtschaftsjournalisten eine Notiz wert. Grüne Spekulanten sind eben gute Spekulanten. Deren hohe Renditen stellt man ungern in Frage. Schließlich bekennt sich jeder dritte Journalist zur Partei „Die Grünen“. In den Wahlkabinen dürften es wohl noch mehr sein. Für einen Berufsstand, der sich eigentlich der Neutralität verpflichtet fühlt, eine erstaunliche Parteinahme. Wer in einer Redaktion hingegen als „neoliberal“ oder – noch schlimmer – als „konservativ“ eingestuft wird, sitzt am Mittagstisch bald alleine. Das erklärt die zunehmende Distanz zu Lesern, die sich in ihrer Lebenswelt medial nicht mehr abgebildet sehen. Während Linke wütende Leserbriefe schreiben, kündigt das konservative Publikum ihr Abo schweigend. Doch so weit geht die Nutzerforschung natürlich nicht. Lieber hält man sich an Äußerlichkeiten wie Blattdesign oder digitaler Vernetzung auf. Und den Reaktionsbeamten bei ARD und ZDF ist die Befindlichkeit der Kundschaft ohnehin egal. Hauptsache, der Haushaltsabgabe kann sich niemand entziehen.

Dass die Euro-kritische Bewegung „Alternative für Deutschland“ sogleich in die rechtsnationale Ecke gestellt wird, ist daher nur folgerichtig: Vom moralischen Hochsitz aus betrachtet ist alles verdächtig, was nicht dem öko-sozialen Hegemoniedenken entspricht. Kaum eine Talkrunde, bei der Gysi, Wagenknecht & Co. nicht ihren Enteignungsphantasien freien Lauf lassen dürfen; stets unterstützt von vermeintlichen Opfern des Kapitalismus, die auf der „Betroffenen-Couch“ ihr Klagelied anstimmen. Vertreter des sogenannten bürgerlichen Lagers sitzen, wenn überhaupt, vornehmlich auf der Anklagebank. Gestandene Unternehmer meiden daher die medialen Tribunale ganz – und vergeben so die Chance, der anderen Seite des Wirtschaftens Gehör zu verschaffen. Das alles mag dem Zeitgeist gehorchen. Der breiten Meinungsbildung dient es nicht. Mehr vom immer Gleichen ist noch lange keine Vielfalt. Dieser Konformismus lähmt und langweilt. Aus dem beobachtenden Journalismus ist ein mitfühlender geworden: Am Anfang steht die „richtige“ These, für welche der „Aufklärer“ dann die passenden Argumente sucht. Ein abwägendes Pro und Contra ist nicht mehr zeitgemäß, obwohl genau das von den Mediennutzern erwartet wird, wie zahlreiche Analysen belegen. Auch deshalb verlangt das Privileg der Pressefreiheit nach Pluralität. Das beginnt schon bei der personellen Auswahl. Die Akademisierung der Redaktionen hat das journalistische Niveau nicht erhöht. Ihnen fehlt es an gesellschaftlicher Breite. Ein paar Leute, die mit Zahlen nicht auf Kriegsfuß stehen, würden helfen, Risiken und Chancen aktueller „Skandalthemen“ realistisch abzuwägen. Sie würden es den Grünen nicht durchgehen lassen, wenn diese zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima die 16.000 Todesopfer der Flutwelle den havarierten Reaktoren anlasten, also locker mal zu Strahlungsopfern umdeuten. Sie würden Fakten prüfen, anstatt politisch gefärbte Emotionen zu transportieren. Dabei wäre es schon hilfreich, die Quellen zu prüfen und diese eindeutig zu benennen, anstatt sich hinter anonymen „Experten“ zu verstecken. Man stelle sich vor, jede Behauptung müsste mit einer Fußnote am Ende eines Textes belegt werden. Mit Name, Funktion und Medium. Dann wäre schnell offenbar, welche Journalisten der Sache wirklich auf den Grund gehen – und wer nur von wem abschreibt. Früher hatte jede Lokalredaktion ihren Jupp. Der hat in der Eckkneipe mehr über gesellschaftliche Trends erfahren, als die universitären Gesellschaftswissenschaftler von heute zu wissen glauben. Anstatt über den Stammtisch zu höhnen, würde es der „Generation G“ nicht schaden, ab und an mal an einem solchen Platz zu nehmen, um Volkes Stimme ungefiltert zu vernehmen. Am besten in einem Dorfgasthof. Vielleicht ginge es dann auch wieder aufwärts mit den Auflagen.

Originalartikel Cicero

Die EU will sich im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament massiv in die Diskussionen im Internet einmischen. PR-Agenturen und EU-Beamte sollen in euro-skeptische Foren gehen, um dort jeden anti-europäischen Mythos im Keim zu ersticken. Die Aktion kostet zwei Millionen Euro aus Steuermitteln und wird von Kritikern als schlicht lächerlich bezeichnet.

Das Internet macht der EU zunehmend Sorgen: Immer mehr EU-kritische Stimmen sind zu vernehmen (mehr hier). Die Folge: In vielen Ländern enstehen politische Parteien, die Brüssel attackieren und eine grundlegende Abkehr vom herrschenden Zentralismus der Euro-Eliten verlangen (mehr hier). Brüssel befürchtet nun, dass auch bei den Europa-Wahlen 2014 die Zustimmung der Bevölkerung für diese Parteien groß sein könnte. Der Daily Telegraph berichtet nun, er habe geheime Dokumente eingesehen, in denen der Entwurf für einen „Propaganda-Blitz“ (so der Telegraph) beschrieben wird. Diesen Dokumenten zufolge sollen „Überwachungsinstrumente“ öffentliche Diskussionen im Internet beobachten und deren Potenzial für das Interesse der Medien und der Bürger analysieren. Für diese „qualitative Medienanalyse“ gibt die EU mehr als zwei Millionen Euro aus. Und das, obwohl der Haushalt der EU die nationale Sparpolitik widerspiegeln soll. In dem Geheimdokument heißt es weiterhin, es müsse „besondere Aufmerksamkeit“ auf die Länder gerichtet werden, in denen der „Euroskeptizismus“ zugenommen habe. Der Telegraph zitiert weiter aus dem Bericht: Die „Kommunikatoren“ des EU-Parlaments sollen öffentliche Konversationen beobachten und kritische „Trends“ erkennen können. Zudem sollen sie „schnell und zielgerichtet reagieren, indem sie einen Beitrag zu Konversationen leisten und beeinflussen“, um „Mythen zu dekonstruieren“. Das Training für die EU-Beamten soll bereits nächsten Monat beginnen.

Die Beteiligung der Bürger an den EU-Parlamentswahlen hat stetig abgenommen. Das Parlament ist nun mehr denn je um seine Stellung innerhalb der EU besorgt. Alle wichtigen Entscheidungen werden nach wie vor von der Kommission getroffen. Paul Nuttal von der EU-kritischen UKIP-Partei kritisierte das Vorhaben: Es verletze die Neutralität der EU, da es Beamte in Verfolger verwandele, die im Internet auf der Suche nach EU-Kritikern „patrouillieren“. Dieses Vorhaben sei „verschwenderisch und lächerlich“, sagte Nuttal. Die EU war bereits vergangene Woche mit ihrem Vorhaben in die Kritik geraten, die Bürger in den Kampf gegen radikale Parteien als Spitzel einzusetzen (hier). Die EU ist indes besorgt um ihr Image: In den geheimen Richtlinien der Kommunikations-Kampagne beschreibt die EU einen „scharfen Kontrast“ zwischen der „steigenden Wahrnehmung eines gefährdeten Wohlstands und wachsender Unsicherheit“ der EU-Bürger und dem Versprechen der EU, „Freiheit, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit innerhalb eines wachsenden Marktes“ zu gewährleisten. EU-Parlamentspräsident Schulz spricht sogar von einer „tödlichen Bedrohung” (mehr hier). Im Zuge der Finanzkrise und der hohen Jugendarbeitslosigkeit habe sich das „Vertrauen in die EU verringert“ und ihr „Image hat gelitten“, heißt es in dem Dokument. Um die Wahrnehmung zu beeinflussen, die „EU sei das Problem“, müsse man den Bürgern vermitteln, dass „mehr Europa“ die Antwort sei und nicht weniger. Dafür lässt das EU-Parlament alle Debatten über einen eigenen Fernseh-Kanal live übertragen – für jährlich acht Millionen Euro (hier).

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Grund für das schlechtere Abscheiden sei „der wirtschaftliche Druck, dem Redaktionen und Journalisten ausgesetzt sind“, sagt Reporter ohne Grenzen.

Nordeuropas Länder sind weiterhin weltweit die Musterschüler in punkto Pressefreiheit. Österreich ist dagegen in der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) abgerutscht und belegt nunmehr Platz 12 (Rang 5 im Vorjahr). Im Nahen Osten und in Nordafrika ist die Bilanz der Situation für Journalisten zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings ernüchternd. Grund für das schlechtere Abscheiden Österreichs ist laut ROG die „zunehmend schwierige ökonomische Lage von Qualitätsmedien sowie der wirtschaftliche Druck, dem Redaktionen und Journalisten ausgesetzt sind.“ Hinzu komme eine „Presseförderung und Anzeigenpolitik, die vornehmlich marktorientiert ist“ sowie „Versuche seitens der Politik, durch gezielte Postenbesetzung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF ihren Einfluss geltend zu machen“, so Reporter ohne Grenzen in ihrem Bericht.

Kritik an Türkei: Journalisten im Gefängnis

Weiter verschlechtert hat sich die Situation im Jahr 2012 wie bereits im Vorjahr in Ungarn und Griechenland. Ungarn belegt nunmehr Rang 56. Hier sei die Selbstzensur seit den umstrittenen Mediengesetzen in den Redaktionen weitverbreitet, so ROG. In Griechenland, das von Platz 70 auf Platz 84 abrutschte, werden Journalisten immer häufiger von extremistischen Gruppen angegriffen. Auch in der Türkei verschlechtert sich die Mediensituation, das Land belegt Platz 154 von den insgesamt 179 untersuchten Ländern. „Seit dem Militärregime saßen nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute“, kritisiert ROG. In der Ukraine, das im Jänner den OSZE-Vorsitz übernommen hat, ist die Gewalt gegen Journalisten laut dem Bericht im Jahr 2012 deutlich gestiegen (Platz 126). Auch in Russland (Rang 148) hat sich die Situation für Medien weiter zugespitzt. Die Berichterstattung über Großdemonstration gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins sei behindert worden, die Überwachung des Internets intransparent.

Ernüchterung nach „Arabischem Frühling“

Ernüchternd fällt die Bilanz in den Ländern des sogenannten „Arabischen Frühlings“ aus. Ägypten hat sich im Ranking zwar leicht verbessert (von Platz 166 auf Platz 158), nach wie vor werden Journalisten und Blogger aber häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt. In Tunesien nahmen die Übergriffe auf Journalisten sogar zeitweise zu, das Land rutschte um vier Ränge auf die 138. Stelle ab. Libyen dagegen konnte seine Platzierung nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes um 23 Plätze verbessern (Rang 131). Syrien bleibt erwartungsgemäß auf dem viertletzten Platz. Es folgen wie im Vorjahr die drei Schlusslichter in Bezug auf die Pressefreiheit Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea. Zu den „freiesten“ Ländern für Medien gehören laut Weltrangliste der Pressefreiheit weiterhin Finnland, die Niederlande und Norwegen. Gute Nachrichten gibt es auch aus zwei afrikanischen Staaten. Malawi rückte um ganze 71 Plätze auf Rang 71 vor. Die Elfenbeinküste verbesserte sich um 63 Plätze und liegt nun auf Rang 96. Am meisten verschlechtert hat sich die Situation für Journalisten 2012 dagegen in Mali, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit war. Infolge des Militärputsches und der Machtübernahme der Islamisten im Norden des Landes mussten viele Radiosender ihren Betrieb einstellen.

Originalartikel Die Presse

Dass der neue Rundfunkbeitrag als Solidarbeitrag verkauft wird, erinnert an DDR-Methoden. Das sollte man nicht hinnehmen. Deswegen unterstützt Vera Lengsfeld eine Petition an den Bundestag gegen die Zwangsgebühr von ARD und ZDF.

Damit hatte von den Verantwortlichen wohl niemand gerechnet: Seit Wochen reißt die Diskussion über die neuen Rundfunkgebühren nicht ab. Entgeistert wird von den Gebührenprofiteuren darauf hingewiesen, dass die Neuordnung doch schon monatelang angekündigt  war und jetzt nur umgesetzt wird, was von den Ministerpräsidenten und den Landesparlamenten beschlossen und abgenickt wurde. Aber es wurde eben erst bei der Einführung allen klar, was da ausgekungelt worden war: aus der  Gebühr, die jemand zu entrichten hatte, der das staatliche Rundfunk-, und Fernsehangebot Angebot nutzte, wurde  eine Zwangssteuer, die nun jeder Haushalt zu entrichten hat. Alle müssen zahlen, auch die Blinden, die Tauben und alle, die niemals auf den Gedanken kommen würden, einen öffentlich-rechtlichen Sender anzuschalten.

Die Verblüffung über den plötzlichen Widerstand war so groß, dass sich öffentlich-rechtliche Intendanten höchstselbst zu Wort meldeten und sich gleich gehörig im Ton vergriffen. So verstieg sich  der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor, dazu, die Rundfunksteuer als „Solidarbeitrag“ zu bezeichnen, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das Angebot nicht nutzten. Er verwies auf Straßen, Schulen und Kindergärten, wo das auch so sei. Nur bezahlen Schulen und Kindergärten keine Intendantengehälter, die höher sind, als das der Bundeskanzlerin und auch keine Millionengagen für Talkshows mit ständig sinkender Einschaltquote.

Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein. No taxation without representation, war der Schlachtruf, mit dem die Rebellen gegen die absolute Königsmacht antraten und siegten. Die Parlamente wurden gewählt, um die Budgethoheit des Monarchen zu brechen und die öffentlichen Ausgaben transparent zu machen.

Unser Bundestag hat sich weit von diesem Ursprung entfernt. Er hat nicht nur freiwillig sein Finanzhoheitsrecht an die Regierung und die EU-Bürokratie abgegeben, er lässt auch nicht dazu befugte Gremien über die Einführung einer neuen Steuer beschließen, ohne dass es parlamentarischen Protest dagegen gibt. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass wenigstens eine nun überflüssig gewordene Behörde, die Gebühreneinzugszentrale, abgeschafft wird. Nein, der „Solidarbeitrag“ soll offensichtlich auch darin bestehen, einen Kropf mitzufüttern, den niemand mehr braucht.

Das ruft zu Recht Protest hervor und zu wünschen ist, dass dieser Protest noch lange anhält. Ob der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk tatsächlich für das demokratische Zusammenleben strukturrelevant ist, wie der WDR-Chefredakteur Jörg  Schönenborn behauptet, daran darf man  zweifeln. Die Zeiten des Staatsfunks als einzige Informationsquelle sind längst vorbei und die Frage ist, ob er wirklich noch in die Zeit passt.

Wenn der Staatsfunk tatsächlich eine Quelle der Demokratie wäre, wie Schönenborn mit seinem Wort “Demokratieabgabe“ suggerieren möchte, dann müssten Nordkorea und Kuba die demokratischsten Länder der Erde sein, denn dort ist der Staatsfunk konkurrenzlos.

Der Rundfunkbeitrag soll angeblich gut in unser Land passen, weil er  langfristig die „Grundversorgung“ an Information in großer kultureller Breite sichere. Man werde „schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm finden, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet“.

Wie sieht diese „Grundversorgung“ aus?  Was die Politiksendungen betrifft, so werden wir von den Öffentlich-Rechtlichen zunehmend von einem Meinungseinheitsbrei genervt, dem kritische Töne, gründliche Recherche  und ein unabhängiger Standpunkt weitgehend fehlen. Wer skeptisch gegenüber Eurorettungspolitik, Klimaschutz, Energiewende oder das von der Politik angestrebte Einheitseuropa ist, hat nur die Möglichkeit, sich im Internet zu informieren. Während die Einschaltquoten der Staatssender stetig und anscheinend unaufhaltsam sinken, erfreuen sich unabhängige Internetblogs wie „Die Achse des Guten“ oder die „Freie Welt“ wachsender Beliebtheit.

Zunehmend werden diese Blogs auch von Journalisten frequentiert, die sich über die wirkliche öffentliche Meinung informieren wollen, die erheblich von der veröffentlichten Meinung abweicht. Die Öffentlich-Rechtlichen könnten dieses Phänomen auch in ihren Kommentarspalten ablesen, obwohl man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass Heerscharen von Bloggern beschäftigt werden, um positive Einträge zu generieren.

Wie sieht es mit der „kulturellen Grundversorgung“ aus?

Bleiben wir mal bei den Talkshows, die ein dritter Intendant für weiterhin unverzichtbar erklärt hat, weil sie ihm persönlich immer wieder „Erkenntnisgewinn“ brächten.  Welche Erkenntnisse die seit Jahren immer gleichen zwei dutzend Dauergäste bringen, denen nur ab und zu ein Alibigast mit einer abweichenden Meinung zur Seite gestellt wird, bleibt das Geheimnis eben jenes Intendanten.

Ärgerlich ist auf jeden Fall, dass auch in den Talkshows überwiegend der Einheitsmeinungsbrei serviert wird. Lässt man abweichende Meinungen zu, steht dieser Gast allein gegen vier bis fünf Kontrahenten, die ihn kaum zu Wort kommen lassen. Anders als ich noch vom Sonntagsfrühschoppen aus längst versunkenen Zeiten in Erinnerung habe, werden in den allabendlichen Plapperrunden nur noch höchst selten Argumente ausgetauscht. Stattdessen werden  Phrasen gedroschen: Die Rettung des Klimas sei ebenso alternativlos, wie die des Euro. Die soziale Kälte breite sich aus, trotz stetig wachsender Sozialausgaben, Israel dürfe, ja müsse kritisiert werden, um „unserer Verantwortung nach dem Holocaust gerecht zu werden“. Kein Wunder, dass immer mehr abschalten.

Die „Grundversorgung“ mit Filmen und mit Unterhaltungssendungen zeichnet sich dadurch aus, dass beide immer exotischer und teurer werden. Filme des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens werden immer öfter in den entlegendsten Gegenden Afrikas, Asiens oder Südamerikas gedreht. Die immer gleichen Schauspieler, Christine Neubauer an der Spitze, agieren nach austauschbaren Drehbüchern in den exotischsten Landschaften. Anscheinend werden die Drehbücher danach geschrieben, in welcher Weltecke man noch nicht gewesen ist.

Vorläufiger Höhepunkt ist „Traumhotel Myanmar“, das gedreht wurde in einem Land, das zwar gerade seine Militärdiktatur los geworden ist, in dem aber immer noch täglich gravierende Menschenrechtsverletzungen, wie Zwangsarbeit, Zwangsräumung von Dörfern, Folter, Einsatz von Kindersoldaten, um nur die gravierendsten zu nennen, stattfinden. Ist das der geeignete Ort für einen Unterhaltungsfilm, der als „Grundversorgung“ anzusehen wäre und den man „solidarisch“ finanzieren muss?

Wer zahlen muss, sollte wenigstens ein Mitspracherecht über die Neuordnung der Strukturen haben. Das Mindeste wäre die zügige Abschaffung der überflüssig gewordenen GEZ. Weiter sollten die Rundfunksteuerzahler dann entscheiden dürfen, ob wirklich  Millionengagen für Talkshows und Unterhaltungssendungen fließen sollen, die immer weniger Zuschauer sehen wollen. Zumindest sollte man doch die Gagen an die Einschaltquote koppeln.

Der Rundfunksteuerzahler sollte entscheiden dürfen, ob er tatsächlich das Grundversorgungsbedürfnis nach teuren Filmen mit denselben Schauspielern in immer exotischern Gegenden hat, oder ob er nicht Filmen junger Regisseure und Schauspieler eher eine Chance geben würde. Die Solidarleistenden sollten entscheiden können, ob es nicht besser wäre, die Intendantengehälter an die erzielten Zuschauerquoten zu binden. Die Finanziers der Öffentlich-Rechtlichen Nachrichten sollten entscheiden können, ob sie Informationen wollen, oder, wie immer häufiger der Fall, ideologisch gefärbte Meinungsmache.

Von den Volksvertretern ist nichts zu erwarten, bleibt nur die Möglichkeit, dass die Solidarbeitragsverpflichteten ihre Stimme erheben und Mitsprache bei der Verwendung der von ihnen eingetriebenen Gelder verlangen. Deshalb habe ich die Petition an den Bundestag unterzeichnet.

Originalartikel Handelsblatt