Mit ‘Spanien’ getaggte Beiträge

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden

Umschuldungen in den Krisenstaaten, Bankenunion, Eurobonds, Umverteilungs- und Transferunion, Finanzspritzen für Zombiebanken: Das sind die Eckpfeiler der neuen europäischen Wirtschafts-Ordnung, an der derzeit hinter den Kulissen hektisch gearbeitet wird. Für Deutschland wird diese Neuordnung gravierende Folgen haben. Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, schreibt in der FT, die Eurozone befinde sich in einer Bilanzrezession, die durch die Zombie-Banken verursacht sei. Anders als in früheren volkswirtschaftlichen Episoden gelänge ein Schuldenabbau jedoch nicht durch Wachstum, sondern wirtschaftliches Wachstum könne in der Eurozone nur dann generiert werden, nachdem die Entschuldung abgeschlossen sei. Nach Meinung Willem Buiters blieben die bisherigen Interventionen der EZB wirkungslos. Daher listet er eine Reihe von Maßnahmen auf: Für den Schuldenabbau in der Peripherie seien Schuldenrestrukturierung (Schuldenschnitte), Einführung von Eurobonds sowie eine Bankenrekapitalsierung (Bankenunion) notwendig. Anderenfalls drohe die Eurozone zu implodieren. Mit anderen Worten: Ohne eine massive Umschuldung zerbricht die Euro-Zone. Das wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Entschuldung der Euro-Krisenstaaten ablaufen soll, wer die Nutznießer sein werden, wer die Kosten hierfür trägt und welche Instrumente hierfür in Brüssel, Berlin und Paris bereits in den Schubladen liegen.

Bankenunion

Die Pläne für eine Bankenunion liegen seit langem auf dem Tisch, dennoch soll sie nun im Schnellverfahren realisiert werden (hier). Bereits beim bevorstehenden Juni-Gipfel der EU sollen die Pflöcke dafür eingeschlagen werden. Offenbar ist höchste Eile geboten. Allein Spaniens Zombie-Banken drohen die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen. Spanische Banken sitzen auf faulen Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro (hier). Bekanntlich betragen die Bankschulden im Euro-Raum in etwa das dreifache sämtlicher Staatsschulden der Euroländer. Welchen Risiken die Bürger mit ihren Spareinlagen bei einer Bankenunion ausgesetzt sind, vermag niemand auch nur annähernd zu benennen. Bei diesem Thema hütet sich die Politik (Regierungskoalition wie auch die verlängerte Regierungsbank namens Opposition) davor, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Auch im Wahlkampf darf dieses Thema keine Rolle spielen. Denn das wichtigste Element der Bankenunion ist eine gemeinsame europäische  Einlagensicherung: Die deutschen Sparer müssen für die Pleite-Banken in Europa haften. Das ist beim besten Willen kein geeignetes Wahlkampf-Thema.

Schuldenschnitte

Seit langem ist klar, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt bekommen wird. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch ist sich die griechische Regierung gewiss, nach der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda setzen zu können. Beim ersten Schuldenschnitt mussten bereits die privaten Anleger (Banken, Versicherer und Pensionsfonds) bluten. Den zweiten Schuldenschnitt wird der Steuerzahler begleichen müssen. Selbstverständlich wird auch dieses Thema kein Gegenstand der Wahlkampf-Auseinandersetzung in Deutschland sein. In den anderen Peripherie-Ländern sehen die Zahlen ebenfalls miserabel aus. Der ermittelte voraussichtliche Schuldenstand für das Jahr 2014 beträgt in Italien 132 Prozent, in Portugal 124 und in Zypern ebenfalls 124 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. In Spanien beträgt der Schuldenstand derzeit 87,8%. Ende 2013 dürfte die 100 Prozent-Marke erreicht werden. Sollte also die Schuldentragfähigkeit der Länder erhalten bleiben (debt sustainability), werden Schuldenschnitte auch für die genannten Länder alsbald Realität.

Eurobonds

Noch Ende Juni 2012 während einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion schloss Angela Merkel Eurobonds kategorisch aus. Nach der Bundestagswahl könnte sich Merkels Position ändern. Eine weitreichende, gemeinsame Schuldenhaftung gibt es bereits in Form des ESM, EFSF und EFSM. Selbst die angestrebte Bankenunion entspricht bereits indirekt den Eurobonds.

Fiskalunion

Die Fiskalunion ist nicht identisch mit dem Fiskalpakt. Letzterer soll die Euroländer zu strikten Sparmaßnahmen anhalten. Finanzminister Schäuble versprach in einer Bundestagsrede im letzten Jahr, dass sogar Frankreich die Bedingungen des Fiskalpakts in die Verfassung scheiben werde. Letztlich wurde daraus nur ein einfaches Gesetz, das die französische Nationalversammlung verabschiedete. Unter der Fiskalunion wird jeweils unterschiedliches verstanden, je nach Beliebigkeit und Wunschdenken. Darunter beispielsweise die Einführung von Eurobonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU bzw. in den Euroländern. Dieses Vorhaben stand bereits auf der Tagesordnung während eines Meetings zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister im Februar dieses Jahres. Es würde den Steuerzahler jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten. Grundsätzlich bedeutet eine Fiskalunion jedoch eine Transfer-Union, ähnlich wie dem Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland. Auch ein gemeinsamer europäischen Schuldentilgungsfonds wird seit einiger Zeit gefordert, insbesondere in Deutschland von den Grünen und der SPD. Tobias Schmidt, Chef der EuroRating Services zieht in der WirtschaftsWoche das Fazit: “Wir kommen nicht umhin, eine Fiskalunion zu entwickeln. Das schließt Transfers ein.” Obwohl die Fiskalunion derzeit offenbar nur in politischen Hinterzimmern diskutiert wird – und der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen – nach der Bundestagswahl kommen Bankenunion und Fiskalunion auf die politische Agenda, mitsamt der Rechnung, die das politische Projekt Euro dann noch kosten wird.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die EU will die Sparer per Gesetz an den Banken-Rettungen beteiligen. Die Verhandlungen über den Modus sind an einem kritischen Punkt angelangt: Brüssel will, dass die Sparer in Form einer europäischen Einlagensicherung geschützt werden. Die Banken der Süd-Staaten können offenbar nur mit einem Beitrag der deutschen Sparer gerettet werden.

Die EU-Gesetzesvorlage, die das künftige Vorgehen bei Banken-Pleiten regelt, nimmt Gestalt an. Demnach werden alle Gläubiger, auch die Sparer, an der Rettung beteiligt. Die EU sieht darin die einzige Chance, um Banken-Pleiten so zu regeln, dass es zu keiner Ansteckung und somit keinen System-Crash kommt. Die Inhaber von Bank-Konten sollten zwar formal die letzten sein, die im Fall eines Banken-Konkurses Verluste erleiden. Ob und wann aber die Möglichkeiten der anderen Gläubiger – Aktionäre und Anleihenbesitzer – ausgeschöpft sind, wird von Fall zu Fall entschieden. So will es ein Gesetzes-Vorschlag, der derzeit von den EU-Staaten diskutiert wird. Verluste für Anleger werden demnach in der EU zum Normalfall, berichtet Reuters. Eine Enteignung der Sparer ist auch ausdrücklich möglich. In dem Entwurf heißt es: „Dies würde heißen, dass sie nicht von einem Bail-in ausgeschlossen sind, sondern dass andere Gläubiger zuerst Verluste hinnehmen müssen.“ Die EU fürchtet, dass ein derartiges Vorgehen Panik unter den Sparern auslösen könnte. Ein Bank-Run soll unbedingt verhindert werden. Daher sieht die in Brüssel diskutierte Gesetzesvorlage vor, im Falle einer Banken-Pleite vor den Sparern zunächst die Besitzer von Banken-Anleihen zu rasieren. Kleinanleger mit Guthaben bis 100.000 Euro sollen möglichst verschont bleiben. Zu diesem Zweck will die EU unbedingt die Banken-Union und die gemeinsame europäische Einlagensicherung: Über diesen Weg soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Bankenpleite in Frankreich oder Italien tatsächlich die Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro eine Chance haben, dass ihre Einlagen gesichert sind. Denn die Risiken der südeuropäischen Banken sind so hoch, dass eine Garantie der Einlagen nur möglich ist, wenn die deutschen Sparer und Steuerzahler im Ernstfall mitzahlen: Franzosen und Italiener können ihre Banken nur unter massiven Verlusten retten, wenn Deutschland nicht einspringt. Wie verheerend die Lage nach einer Banken-Rettung ist, hat die spanische Bankia gezeigt: Den Sparern wurden immer höhere Verluste auferlegt – und das trotz 80 Milliarden Euro aus dem Banken-Bailout. Die Banken-Rettung der Bankia zeigt im übrigen, dass die EU genau weiß, dass die großen europäischen Banken nicht so zu retten sind wie jene in Zypern: Es geht um ganz andere Summen. Würde man wirklich rein nationale Banken-Rettungen verordnen, würden die Sparer in den südeuropäischen Ländern vermutlich einen Großteil ihres Geldes verlieren.

Sollte etwa eine große französische Bank pleitegehen, würde die französische Einlagensicherung nämlich nicht ausreichen, um Guthaben unter 100.000 wirklich zu schützen. An dieser Stelle hakt das Vorhaben noch. Teilnehmer an den Verhandlungen berichten, dass Deutschland sich noch gegen die gemeinsame Einlagensicherung sperrt: Angela Merkel hatte auf dem Sparkassentag in Dresden gesagt, dass Deutschland “auf absehbare Zeit” eine gemeinsame Einlagensicherung nicht zulassen werde. Es werde nun darauf ankommen, ob Deutschland seine harte Haltung aufgibt oder nicht. Merkel hatte lediglich eingeräumt, dass es zu einer Harmonisierung der nationalen Sicherungssysteme kommen müsse. Im Ernstfall kann den Sparern in Europa jedoch nur eine Harmonie helfen: die der aktiven deutschen Mitwirkung bei der Rettung. Der EU-Vorschlag soll so schnell als möglich beschlossen werden. Die deutschen Banken, insbesondere der Deutsche Sparkassen- und Giroverband läuft gegen eine gemeinsame Haftung Sturm. Der DSGV warnte schon vor einige Monaten davor, dass die EU die gemeinsam Haftung aller Euro-Staaten für die Banken wieder ins Spiel bringen könnte. Der DSGV fürchtet, dies könnte anderen europäischen Ländern Zugriff auf deutsche Sparvermögen ermöglichen (mehr hier). „Eine Arbeitsteilung, die da heißt ‚wir füllen hier die Tanks und Brüssel zieht den Stöpsel zugunsten anderer‘, verstößt gegen die Interessen der deutschen Sparer. Das Geld, das die Sparkassen-Finanzgruppe für die Institutssicherung erwirtschaftet, muss auch uneingeschränkt für diesen Zweck zur Verfügung stehen“, sagte der Präsident des DSGV, Georg Fahrenschon, im Dezember. Offenbar hat Brüssel nun einige Monate verstreichen lassen, um das Thema abzukühlen. Die Not der Banken in Südeuropa ist in der Zwischenzeit allerdings eher noch größer geworden: Die Zinssenkung durch die EZB zeigt, dass viele Banken aus dem letzten Loch pfeifen und nach billigem Geld lechzen, um das Kasino den Betrieb aufrechtzuerhalten. Mit der Zinssenkung wird den deutschen Sparern bereits real Geld weggenommen: Die Banken werden ihrerseits nämlich nun die Sparzinsen weiter senken (hier). Jene Anleger, die nicht so gerne zocken wie Uli Hoeneß, müssen daher sehenden Auges zusehen, wie ihr Erspartes schmilzt. Sie haben wenige Alternativen, weil alle Märkte manipuliert werden. Der Absturz des Gold-Preises hat dies kürzlich eindrucksvoll bewiesen (hier). Es wird dies nicht die letzte Volte bleiben, die bei der System-Rettung geschlagen wird.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die Krise in der Euro-Zone frisst sich nach Norden durch. Längst haben nicht mehr nur die Südstaaten ein Problem. Auch Deutschlands Nachbarländer drohen in den Strudel zu geraten.
 
Die Schuldenkrise geht in die nächste Runde: Am Anfang hatten vor allem die Mittelmeerländer ein Problem mit hohen Schulden und einem schwachem Wirtschaftswachstum. Börsianer sprachen von den PIGS-Staaten: Portugal, Irland, Griechenland und Spanien. Doch trotz Milliardenhilfen und Reformen ist es den Euro-Staaten nicht gelungen, die Krise einzudämmen. Immer mehr Länder geraten in den Strudel. Ein Hilfspaket für Zypern steht kurz bevor. Aber auch große Volkswirtschaften im Norden des Euroraums trifft es. Schon macht eine neue Abkürzung an den Finanzmärkten die Runde: FISH. Sie steht für Frankreich, Italien, Spanien und Holland. Nach PIGS nun FISH – die Schuldenkrise tischt neu auf. FOCUS Online stellt die neuen Krisenstaaten und ihre Probleme vor.
 
Frankreich – jahrelange Fehlentwicklungen rächen sich
 
Ein verkrusteter Arbeitsmarkt, hohe Steuern und eine schwache Industrie – Frankreich bekommt nun die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu spüren. Die Wachstumsaussichten sind schlecht, die Arbeitslosigkeit steigt und das Defizit wächst. Doch Staatspräsident Francois Hollande geht die notwendigen Reformen nur zögerlich an. Die Wirtschaftsprobleme Frankreichs dürfte auch Deutschland zu spüren bekommen: Das Land ist der wichtigste Abnehmer von Waren aus Deutschland, noch vor den USA oder China. Der Exportanteil lag 2012 bei 8,4 Prozent.
 
Italien – Sorge um den Reformkurs

Eigentlich steht Italien schon länger wegen seiner hohen Schulden und des schwachen Wachstums im Brennpunkt. Dank der Reformen der Regierung Monti hatte sich jedoch die Lage wieder etwas beruhigt. Investoren fassten wieder Vertrauen. Das Wahl-Patt in Italien sorgt nun wieder für Unruhe. Da die Koalition von Wahlsieger Pier Luigi Bersani im Senat keine Mehrheit hat, ist die Angst an den Finanzmärkten groß, dass der Umbau nicht weitergeht. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen steigen wieder. „Ein Festhalten am Reformkurs ist unabdingbar, um das Wachstumspotenzial der italienischen Wirtschaft zu verbessern“, erklärt Ann-Katrin Petersen von der Allianz. „Besonders drei Probleme muss die Regierung anpacken: den starren Arbeitsmarkt, die ineffiziente Verwaltung und einen fehlenden Wettbewerb.“ Viele Firmen in Deutschland hoffen darauf, dass die Wende gelingt. Waren im Wert von 100 Milliarden Euro (Exportanteil: 5,2 Prozent) lieferten sie vergangenes Jahr nach Italien.

 
Spanien – keine Wende in Sicht

Spanien ist in der Schuldenkrise seit Anfang an dabei. Verbessert hat sich die Situation in den vergangenen Jahren allerdings wenig. Zuletzt machte das Land mit einigen spektakulären Unternehmenspleiten von sich reden. So ging der Immobilienentwickler Reyal Urbis bankrott und das Fischereiunternehmen Pescanova. Das verstaatliche Finanzinstitut Bankia ging trotz eines Verlustes von 19 Milliarden Euro zwar nicht Pleite. Aber der Fall zeigt, dass die Krise im Bankensektor noch nicht ausgestanden ist. Die wirtschaftliche Lage des Landes wird derweil immer schlechter. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vierten Quartal nicht nur zum sechsten Mal in Folge, sondern mit 0,8 Prozent auch so stark wie seit Mitte 2009 nicht mehr. 2012 brach die Wirtschaftsleistung damit um 1,4 Prozent ein. Das war der zweitgrößte Rückgang seit Beginn der Statistik Anfang der 1970er Jahre. Auch das Haushaltsdefizit ist trotz aller Sparbemühungen nach wie vor hoch. 2012 lag es bei 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
 
Holland – Böses Erwachen nach dem Immobilienboom

Die Niederlande sind zwar von der Fläche her in kleines Land, doch von großer wirtschaftlicher Bedeutung: Sie sind die fünfgrößte Volkwirtschaft der Euro-Zone und nach Frankreich Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die Lage ist ernst. „In den Niederlanden ist die Immobilienblase geplatzt, deren Bewältigung noch für Eruptionen sorgen wird“, ist sich der Wirtschaftsweise Lars Feld sicher. Sichtbares Zeichen der Krise war zuletzt die Verstaatlichung von SNS Real, der viertgrößten Bank der Niederlande. Die fallenden Häuserpreise werden aus Sicht der Citigroup das Wachstum in den kommenden Jahren belasten. Denn die Haushalte sind hoch verschuldet und müssen nun sparen. Das schadet dem Konsum. Außerdem waren die Banken sehr freigiebig mit Krediten und müssen nun ihre Bilanzen in Ordnung bringen. „Es gibt beim Wirtschaftsausblick wenig Gründe für Optimismus“, meint Jürgen Michels, Chefvolkswirt für die Euro-Zone bei der Citigroup. Über das Krisenquartett der FISH-Staaten hinaus gibt es noch ein weiteres Land, in dem die Probleme wachsen:

 
Slowenien – der nächste Kandidat für den Rettungsschirm
 
Die Probleme Slowenien klingen bekannt: geplatzte Blase am Immobilienmarkt, unter der Banken und Wirtschaft leiden, geringe Wettbewerbsfähigkeit und ausufernde Staatsausgaben. Als ob das nicht reicht, hat das Land auch noch große politische Probleme. Das slowenische Parlament hat den konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa abgesetzt und durch die Mitte-Link-Politikerin Alenka Bratusek ersetzt. Unterstützt wird sie von der sozialdemokratischen Partei, der liberalen Bürgerliste und der Rentnerpartei. Bratusek muss das politische Kunststück fertigbringen, die linken Parteien mit den Neoliberalen in ein Regierungsboot zu zwingen. Die einen wollen weg vom Sparkurs und hin zur staatlichen Ankurbelung der Wirtschaft. Das umfangreiche Staatseigentum soll beibehalten werden. Die anderen wollen mit einem Sparkurs das Land sanieren. Sie verlangen die schnelle Privatisierung von Staatseigentum wie Häfen, Banken oder große Unternehmensholdings.
 

Von wegen Ende der Euro-Krise. In Spanien verlieren gerade die Bankia-Aktionäre ihr Kapital, Griechenland muss 2013 schon wieder an den Geldtropf und die Bundestagswahl rückt näher.

So war das nicht geplant. Nichts fürchtet die Regierung Merkel so sehr wie weitere Euro-Rettungsaktionen vor der Bundestagswahl im kommenden September. Doch diese werden sich wohl nicht vermeiden lassen. In Spanien und Griechenland kocht die Krise bereits wieder hoch.

Ein Blick auf den Kursverlauf der Bankia-Aktie zeigt, dass die Finanzkrise in Europa vor ihrer nächsten Runde steht. Die Gründung von Bankia, einem Zusammenschluss von sieben durch die Immobilienkrise von der Pleite bedrohter spanischer Regionalbanken, war der Versuch der spanischen Regierung, einen Bail-out durch die europäischen Partner mit Hilfe privater Gelder zu vermeiden.

Im Juli 2011 wurde die Bankia-Aktie nach einer aggressiven Verkaufskampagne zu einem Preis von 3,75 Euro pro Stück bei gutgläubigen Kapitalanlegern untergebracht. Jetzt steht der Kurs bei knapp 40 Cent. Ein Kursverlust von 90 Prozent. Rund 350.000 Anleger haben damit ihren Kapitaleinsatz so gut wie verloren. Der Regierung in Madrid droht eine Prozesslawine spanischer Sparer und Pensionäre, die sich betrogen fühlen.

Das nächste Fiasko droht der spanischen Regierung bei Sareb, der neuen Bad Bank. Hier verweigert die Großbank BBVA, wie schon bei Bankia, die Teilnahme. Offensichtlich weiß man bei der BBVA mehr über den Giftmüll, der bei Sareb abgeladen werden soll. Bankia und Sareb stehen für ein Bankensystem, das wegen der Immobilienkrise noch einige Überraschungen bereithalten wird. Für Verfechter einer europäischen Bankenunion wie Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ist das ein gutes Lehrstück. Ende 2012 stieg die Summe der Not leidenden Kredite bei den spanischen Banken auf 189,6 Milliarden Euro oder gut elf  Prozent aller an den Privatsektor vergebenen Kredite. Und selbst diese Zahlen gelten als stark geschönt.

Trotz der jüngsten Geldinfusionen kriselt es auch schon wieder im griechischen Bankensystem  Die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ berichtete am Mittwoch, dass zwischen Ende 2011 und Ende 2012 die Not leidenden Kredite im griechischen Bankensystem um 50 Prozent auf zuletzt 24 Prozent des Kreditvolumens gestiegen sind. Mit geschätzten 55 Milliarden Euro übertrifft die Summe der faulen Kredite die für die Rekapitalisierung des griechischen Bankensystems eingeplanten Mittel um fünf Milliarden Euro. Also bereits wenige Wochen nach dem letzten Bail-out ist damit offensichtlich, dass die für das griechische Bankensystem bereitgestellten Mittel allein für die Not leidenden Kredite verbraucht sind. Mindestens weitere fünf Milliarden Euro wären notwendig, will man bei anhaltend schlechter Wirtschaftsentwicklung nicht erneut eine Vertrauenskrise und den Abzug von Bankeinlagen riskieren.

Spanien und Griechenland werden so ihre Defizitziele für 2013 kaum einhalten können. Man darf gespannt, wie eine sich ausweitende Bankenkrise in Spanien in Kombination mit einem vierten Bail-out für Griechenland auf den Bundestagswahlkampf in Deutschland ausstrahlt.

Originalartikel Wirtschaftswoche

Wie teuer es am Ende wirklich wird für Deutschland, ist zwar noch nicht auf Euro und Cent geklärt. Doch wer zahlt, das ist bekannt und erschreckend: Wir alle. Sparer, Steuerzahler und Banken kämpfen nur noch um die Aufteilung der Lasten.

Es ist amtlich: Die Staatsschuldenkrise kostet Deutschland richtig Geld. Bislang hatten die Politiker sich gern damit herausgeredet, Deutschland übernehme nur Garantien, die nie in Anspruch genommen würden, und vergebe Hilfskredite, die am Ende mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt würden. Seit der Bundestag am vergangenen Freitag aber das neue Griechen-Hilfspaket abgesegnet hat, bleibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nichts anderes übrig, als Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von 730 Millionen Euro in den Bundeshaushalt allein für 2013 einzuplanen.

Damit wird eine Frage dringlich, um die Politiker sich bislang gern herumgedrückt haben: Wer soll am Ende die Lasten der Staatsschuldenkrise tragen? Wie teuer es am Ende wirklich wird für Deutschland, ist zwar noch nicht auf Euro und Cent geklärt. Doch die Frage, wer dafür aufkommen muss, wird schon jetzt entschieden: Schließlich sind viele aktuelle Konflikte um die Euro-Rettung – oft Nord gegen Süd – nichts anderes als Verteilungskonflikte um die künftigen Krisenlasten.

Die Arbeitslosen in Spanien und Griechenland leiden schon jetzt

Der Kreis der Leute, die für die Krise zahlen könnten, ist schnell eingegrenzt. Im Augenblick tragen die meisten Lasten die Länder in Südeuropa: die Arbeitslosen in Spanien und die Menschen in Griechenland, deren Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden. „Das sind im Moment die Leidtragenden“, sagt Peter Bofinger, einer der deutschen Wirtschaftsweisen. Doch auch die Deutschen werden voraussichtlich Lasten tragen müssen. Und zwar in unterschiedlichen Rollen: als Steuerzahler, Gläubiger der Krisenstaaten und – nicht zuletzt – als Sparer und Besitzer von Geldvermögen. Die Lastenverteilung innerhalb dieser Zahler-Trias ist derzeit noch heiß umkämpft.

Die Gläubiger der Staaten kommen mit blauem Auge davon

Zumindest die Banken und Versicherungen haben ihre Lobbyarbeit offenbar gut erledigt. Schon in der Bankenkrise gab es die unbefriedigende Erfahrung, dass die Gläubiger der Banken weitgehend geschont wurden, während die Steuerzahler für die Verluste der Banken aufkommen mussten. Nicht viel anders ist das jetzt, in der Staatsschuldenkrise. Eigentlich sollte es im System der Kreditvergabe so sein, dass derjenige, der einem anderen Geld leiht und dafür Zinsen nimmt, die Last tragen muss, wenn sein Kreditnehmer pleitegeht.

Sowohl in der Bankenkrise als auch in der Staatsschuldenkrise aber haben die Gläubiger – das waren vor allem Banken, Versicherungen und Fonds – die Politiker davon überzeugen können, dass das Risiko, sie pleitegehen zu lassen, zu hoch sei. Sie argumentierten vor allem mit der Gefahr, dass es zu Ansteckungeffekten und Kettenreaktionen kommt – und eine Finanzkrise „schlimmer als nach Lehman“ Europa heimsucht. Das wollte keiner riskieren.

Die Folge: Nur einmal, beim ersten Schuldenschnitt für Griechenland, wurden den privaten Gläubigern größere Lasten auferlegt. Wie viel dabei herausgekommen ist, ist umstritten. Der Bankenverband spricht offiziell von 107 Milliarden Euro, das Ifo-Institut in München von 66 Milliarden Euro, und die Allianz sogar nur von 25,5 Milliarden Euro.

„Eine Gläubigerbeteiligung ist auch nach den Regeln des ESM nicht vorgesehen“, sagt Oliver Holtemöller, Wirtschaftsprofessor vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. „Man kann also insgesamt sagen, dass die Kosten der Krise überwiegend dem Steuerzahler aufgebürdet werden.“

Die Steuerzahler tragen den Großteil der Lasten der Zukunft

Die Last, die aus den Rettungspaketen für den deutschen Staat erwächst, dürfte also vom Steuerzahler übernommen werden. Wie viel auf jeden einzelnen zukommen könnte, hat der Bund der Steuerzahler einmal überschlagen. Die Rechnung ist allerdings vage, weil niemand weiß, wie viel Hilfskredite die Krisenländer in Zukunft in Anspruch nehmen – und ob und wie viel sie zurückzahlen werden.

Wenn die bestehenden Hilfsfonds ausgeschöpft würden, das Geld nicht zurückkommt, aber kein Land aus dem Euro austritt, kommt der Steuerzahlerbund auf ein Haftungsrisiko für Deutschland in Höhe von 509 Milliarden Euro. Pro Einwohner wären das 6200 Euro – für eine vierköpfige Familie 24.800 Euro, der Gegenwert eines Mittelklassewagens. Das Geld muss im Augenblick noch niemand zahlen. Aber es ist das, was der Staat auf die eine oder anderen Art vom Steuerzahler einsammeln könnte, wenn es ungünstig läuft.

Das Bundesfinanzministerium hält dem entgegen, es seien bei weitem noch nicht alle Mittel der Hilfsfonds bewilligt und ausgezahlt. Deutschland hafte bislang nur für 55,4 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds. Hinzu kämen 15,17 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten. Hat der Minister recht, dann wäre es also deutlich weniger, was man als Steuerzahler schon mal vorsorglich beiseitelegen muss, um später die Lasten der Krise zu tragen.

Allerdings könnten die Beträge auch deutlich höher ausfallen, wenn man in Betracht zieht, dass nicht alle Deutschen in der Lage sein werden, eine solche Last zu stemmen – und man den Anteil etwa der Hartz-IV-Empfänger den Beziehern höherer Einkommen zuschlagen müsste.

Auf ein noch höheres Risiko für den Steuerzahler kommt Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchener Ifo-Instituts. Er verweist auf das Target-System, ein Verrechnungssystem im Euroraum. Aus ihm können hohe Risiken für Deutschland für den Fall entstehen, dass ein Land aus dem Euro austreten oder der Euro insgesamt zerfallen sollte – was ja auch noch nicht ganz ausgeschlossen ist. „Deutschland wird einen erheblichen Teil seines Nettoauslandsvermögens verlieren“, meint Sinn. „Das Euro-Experiment ist für alle Beteiligten gründlich schiefgegangen. Die Lasten tragen viele.“

Die Sparer werden später geschröpft

Nicht nur in ihrer Rolle als Steuerzahler könnten die Deutschen zur Kasse gebeten werden – auch als Besitzer von Anleihen, Sparguthaben und Bargeld. „Wenn die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank mittelfristig den inflationären Druck erhöhen – dafür gibt es momentan allerdings noch keine Anzeichen -, könnten Lasten der Krise auch in höherer Inflation bestehen“, sagt Ferdinand Fichtner, Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Inflation bedeute dabei „Umverteilung von Gläubigern zu Schuldnern“: Menschen mit Geldvermögen werden belastet, Menschen mit Schulden werden entlastet.

Davon kann auch der verschuldete Staat profitieren. „Financial Repression“ nennen Ökonomen diesen Weg der staatlichen Finanzsanierung. Und es wäre nicht das erste Mal, dass ein Staat sich auf diese Weise eines Teils seiner Staatsschulden entledigt. In kleinerem Stil gibt es das schon jetzt – weil die Sparzinsen durch die „geldpolitischen Maßnahmen gesenkt wurden“, wie Clemens Fuest es formuliert, Ökonom in Oxford. Sparer bekommen Zinsen, die unter der Inflationsrate liegen. Sie verlieren dadurch Geld. Alle Schuldner – auch der Staat – können sich so entlasten.

Je mehr von den Krisenlasten die Deutschen dabei in ihrer Rolle als Sparer tragen, desto weniger kommt auf sie als Steuerzahler zu. Schon jetzt hat deshalb ein regelrechter Verteilungskampf eingesetzt – auch zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik: Je mehr sich die Notenbank in der Krise an Rettungslasten aufnötigen lässt, desto größer ist die Gefahr, dass am Ende die Sparer über höhere Inflation dafür zahlen müssen. Je mehr es hingegen der Notenbank gelingt, die Staaten des Euroraums für die Rettungsaktionen zahlen zu lassen, desto mehr Last landet am Ende bei den Steuerzahlern der EU.

Die Politik hat’s in der Hand, wer wie viel zahlt

Schwer abzuschätzen ist, wie sich die Politiker verhalten, wenn Kredite ausfallen, für die Deutschland zahlen muss. Werden sie die Ausgaben kürzen? Und wenn ja, welche? Oder doch eher die Steuern erhöhen? Und wenn ja, für wen?

DIW-Ökonom Fichtner nennt zumindest einige Plausibilitäten, an denen man sich orientieren kann. „Kurzfristig dürfte die Politik die zusätzlichen Belastungen des Staatshaushalts über eine höhere Staatsverschuldung in Deutschland ausgleichen“, meint er. Wie weit das möglich ist, ohne dass Deutschland selbst in eine Schieflage gerät, darüber gibt es schon jetzt Diskussionen. Allzu schnell dürfte die Belastungsgrenze nicht erreicht sein, genießt Deutschland doch den Vorteil, dass Anleger dem Land in der Krise relativ gern Geld leihen, weil es ihnen sicherer erscheint als viele andere Länder.

Der amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff erzählt dazu gern eine kleine Geschichte, um diesen Zusammenhang zu verdeutlichen: Zwei Männer werden nach einem Flugzeugabsturz von einem Löwen attackiert. Als der eine Mann beginnt, seine Turnschuhe anzuziehen, fragt der andere, warum er das tue. „Ich mach mich fertig, um wegzurennen.“ „Aber du kannst nicht schneller laufen als ein Löwe.“ Darauf der erste: „Ich muss nicht schneller laufen als der Löwe – nur schneller als du.“

„Langfristig wird die Politik eher die Steuern erhöhen“

Aber wie lange kann man sich auf diesen Effekt verlassen? Immerhin gab es am Freitag einen Warnschuss: Die Ratingagentur Moody’s senkte das Rating für die Euro-Rettungsschirme von „Aaa“ um eine Stufe auf „Aa1“, ein Zeichen, dass auch die Kreditwürdigkeit der Retter nicht sakrosankt ist und mittlerweile unter dem Retten leidet.

„Langfristig wird die Politik eher die Steuern erhöhen, als die Ausgaben zu kürzen“, meint Ökonom Fichtner. Das hängt mit dem Kalkül von Politikern zusammen. Wenn man Ausgaben kürzt, verärgert man immer eine bestimmte Klientel. Politiker, die versuchen sollten, die Renten zu kürzen, müssten das genauso erleben wie andere, die die Subventionen für bestimmte Branchen und Berufsgruppen abschaffen wollten. Ausgabenkürzen bedeutet für Politiker immer eine Einschränkung der Möglichkeit, Wohltaten zu vergeben – und das versuchen sie zu vermeiden.

Wie findig Politiker dabei sein können, neue Einnahmequellen zu erfinden, zeigen zur Zeit die klammen Kommunen. Der Steuerzahlerbund mokiert sich über Entdeckungen der Solariumsteuer (Essen) über die Handymasten-Steuer (Remscheid) bis hin zur Pferdesteuer im kleinen Örtchen Lauterbach in Nordhessen.

„Wenn es der Politik gelingt, die zusätzliche Belastung aus der Griechenland-Rettung als außerordentliches Phänomen darzustellen, wäre eine einmalige Abgabe denkbar“, meint Fichtner. Das Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg, bei dem Vermögen, insbesondere Immobilien, einmalig besteuert wurden, wird in diesem Zusammenhang öfter erwähnt.

Alternativ könnten Einkommen- oder Mehrwertsteuer erhöht werden: „Je nach Ausgestaltung könnte die Einkommensteuer die Reicheren stärker belasten, die Mehrwertsteuer würde die einkommensschwächeren Bevölkerungsteile überproportional belasten, da diese einen größeren Teil ihres Einkommens für den Konsum verwenden“, sagt Fichtner. Diese Abwägung wäre eine politische Entscheidung.

Auch die Mieter tragen einen Teil der Krisenlasten

Es gibt auch noch viele, die gleichsam durch Nebeneffekte betroffen sind. „Der Wert bestehender Aktiva wurde massiv in die Höhe getrieben“, sagt Clemens Fuest, Ökonom in Oxford.

Was er damit meint: Die Immobilienpreise sind vielerorts in Deutschland enorm gestiegen, weil die Menschen ihr Geld in Sicherheit bringen wollen. Lasten der Krise muss deshalb auch tragen, wer ein Haus kauft oder etwas in begehrter Lage zum Mieten sucht. Besonders stark merkt man das in Großstädten wie Hamburg, München oder Frankfurt, aber auch in Mittelstädten wie Fürth, Ulm, Siegen oder Ingolstadt, die aufholen.

Wer in diesen Städten eine Mietwohnung sucht, muss mehr Geld auf den Tisch legen und zahlt damit – indirekt – auch für die Krise. Und wenn Eigentumswohnungen in begehrten Städten und Stadtteilen verkauft werden, kommt es oft zu regelrechten Bietergefechten, wie Immobilienmakler berichten. An denen beteiligen sich auch vermögende Griechen, Spanier und Italiener, die ihr Geld sicherheitshalber außer Landes bringen wollen.

Die Reichen in den Krisenländern kommen ungeschoren davon

Eine Bevölkerungsgruppe, die im Prinzip auch stärker an den Lasten der Krise beteiligt werden könnte, kommt offenbar wie die Staaten-Gläubiger mit einem blauen Auge davon. Das sind die reichen Teile der Bevölkerung in den Krisenländern. Nach wie vor funktioniert beispielsweise in Griechenland die Besteuerung der Reichen nicht richtig, wie alle Untersuchungsberichte übereinstimmend attestieren. Zum Teil ist das Geld der Vermögenden auch längst im Ausland und steigert etwa in London die Preise für Wohnungen.

„Wir hatten in Deutschland unter Helmut Kohl einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent“, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. „Ich sehe noch keinen Krisenstaat, wo die Gutverdienenden vergleichbar besteuert werden.“

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Katalanen haben Spaniens Geldpolitik satt

Veröffentlicht: November 24, 2012 in Finanzen
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In der Wirtschaftskrise hat sich die Wut der „reichen, tüchtigen” Katalanen über Finanztransfers in ärmere Regionen Spaniens verschärft. Das wollen die Separatisten bei den Regionalwahlen ausnutzen.

Wenn es nach dem Willen des amtierenden katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas ginge, dann entstünde in Katalonien in acht Jahren ein neuer unabhängiger Staat innerhalb der Europäischen Union. Am Sonntag sind 5,4 Millionen Katalanen zum vorgezogenen Urnengang in der reichsten Region Spaniens aufgerufen.

Aber diesmal geht es nicht wie sonst einfach um die bloße Sitzverteilung im katalanischen Parlament, sondern darum, ob die Wähler tatsächlich bereit sind, Artur Mas und seiner bürgerlich-konservativen Partei CiU auf dem Marsch in die Unabhängigkeit zu begleiten.

„Wir wollen eine absolute Mehrheit, und damit meine ich deutlich mehr als 51 Prozent“, unterstrich der 57-Jährige im Wahlkampf. „Nur wenn ich kein klares Mandat erhalte, führe ich eine Volksbefragung durch. Wir brauchen einen eigenen Staat, um wieder besser leben zu können“, rief Mas seinen jubelnden Anhängern bei seiner letzten Wahlkampfveranstaltung in Tarragona zu.

Separatisten nutzen die antispanische Woge

In den letzten acht Wochen hat „König Artur“, wie ihn seine Biografin nennt, großes Geschick darin bewiesen, die starke antispanische Woge in der Heimat für sich zu nutzen. Als am 11. September, dem Nationalfeiertag der Katalanen, in Barcelona 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gingen, stellte er sich prompt an die Spitze der Bewegung. Es war die größte Demo dieser Art in der Geschichte.

Die Bürger Kataloniens, einst eine der wichtigsten See- und Handelsmächte im Mittelmeerraum, fühlen sich schon seit Einführung der Demokratie in Spanien und trotz eines großzügigen Autonomiestatuts vom Zentralstaat übervorteilt. Doch nie war es den Katalanen so ernst mit der Unabhängigkeit wie diesmal, wie Beobachter übereinstimmend feststellen.

Ging es ihnen in der Vergangenheit primär um die Verteidigung der katalanischen Sprache, Geschichte und Kultur, so stehen diesmal vor allem wirtschaftliche Fakten im Vordergrund, denn in der schweren Rezession werden den Katalanen hohe Sparopfer abverlangt.

„Wir werden von der Zentralregierung abgezockt“

„Wir Katalanen sind reich, tüchtig und arbeitsam, werden aber von der Zentralregierung regelrecht abgezockt“, sagt Josep Gaya (65), der in Barcelona ein kleines Familienunternehmen betreibt. Er ist sein ganzes Leben lang ein Separatist gewesen und ein guter Freund von Joan Laporta, dem Ex-Präsidenten des FC Barcelona. Der wiederum gründete einst die kleine Unabhängigkeitspartei SI (Solidaritat catalana per la Independencia), die inzwischen immerhin vier Abgeordnete im Regionalparlament stellt.

„Unsere Region erwirtschaftet ein Bruttosozialprodukt, das ebenso hoch ist wie das von Dänemark, aber wir leiden unter einer Arbeitslosenquote von 23 Prozent. Daran ist Spanien schuld“, sagt Gaya. Wie viele Kleinunternehmer vor Ort beklagt er die milliardenschweren Transferzahlungen, die Madrid in strukturschwache Südregionen wie Andalusien oder Extremadura steckt, während das Geld in Katalonien für dringend benötigte Infrastrukturprojekte fehlt.

„Am Sonntag schlägt unsere große Stunde“, meint Gaya. Doch die Umfragen ergeben kein klares Bild. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Metroscopia käme Mas’ Parteienbündnis CiU nur auf 62 der 135 Sitze im katalanischen Abgeordnetenhaus. Für die nötige Mehrheit benötigte er die Hilfe der Linksrepublikaner von der ERC, die es auf 18 Abgeordnete bringen können, sowie anderer kleiner separatistischer Parteien wie etwa der SI.

Zu den Wahlverlierern dürften voraussichtlich die Sozialisten gehören, die sich nicht klar zum Thema Unabhängigkeit positionierten. Den Prognosen zufolge dürften sie ihren Platz als zweistärkste Kraft an die Konservativen von der Volkspartei (PP) abtreten, denen 19 Sitze vorhergesagt werden.

Erziehungsminister gießt Öl ins Feuer

In den vergangenen Wochen hat die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die um die Einheit Spaniens fürchtet, nichts unversucht gelassen, um die Katalanen zum Einlenken zu bewegen. Allerdings ließ die Wortwahl einiger Kabinettsmitglieder zuweilen Geschick und Feingefühl vermissen. Erziehungsminister José Ignacio Wert etwa goss Öl ins Feuer, als er vor Wochen vorschlug, die katalanischen Kinder in der Schule zu „hispanisieren“, um separatistischen Ambitionen fortan vorzubeugen.

Auch die Drohung von Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón, Mas im Falle eines von der spanischen Verfassung nicht erlaubten Referendums wegen „Ungehorsams“ vom Dienst zu suspendieren, verfehlte ihre Wirkung. Im Gegenteil, sie trieb sogar noch mehr Katalanen in die Arme der Separatisten.

„Jedes Mal, wenn ich einen Politiker in Madrid reden höre, fühle ich mich bestärkt, dass wir den richtigen Weg gehen“, sagt Jordi Plens (38), Beamter aus Lleida und einstiger Stammwähler der Sozialisten.

Katalanen würden durch Unabhängigkeit ärmer

Auch Korruptionsvorwürfe gegen Mas konnten den nationalistischen Höhenflug derweil nicht stoppen. Die Madrider Zeitung „El Mundo“ zitierte aus einen angeblichen Bericht des Finanzministeriums, dem zufolge der katalanische Ministerpräsident und seine Familie Konten in der Schweiz haben sollen.

Doch im Finanzministerium war der Bericht nicht bekannt, und „König Artur“, der die Vorwürfe vehement abstritt, gelang es, den Spieß umzudrehen und in die Opferrolle zu schlüpfen. „Ich bin hoffentlich der letzte Präsident, den Madrid versucht, auf schmutzige Art und Weise auszuschalten“, sagte Mas.

Das Madrider Wirtschaftsinstitut IEE hat den Katalanen derweil vorgerechnet, dass sie mit der Unabhängigkeit ärmer würden. Der Absatz katalanischer Waren im Rest Spaniens würde wegen neuer Zollschranken gehemmt werden, dadurch könnten binnen kurzer Zeit eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gehen.

Die katalanischen Banken müssten ihren Sitz in andere EU-Länder verlegen, um weiterhin Geschäfte mit der EZB tätigen zu können. Bei vielen Großunternehmern ist die Botschaft angekommen, etwa beim katalanischen Medienzar José Manuel Lara, der einen erheblichen Teil seiner Verlagseinnahmen in Zentralspanien erwirtschaftet und bereit ist, sich in Madrid niederzulassen, falls die Separatisten in Katalonien die Oberhand gewinnen sollten.

„Die EU kann uns nicht einfach rauswerfen“

Viele seiner Landsleute wollen allerdings nach wie vor nicht wahrhaben, dass die katalanische Frage im Grunde eine ganz andere Sprengkraft hat. Wie EU-Kommissarin Viviane Reding klarmachte, würde ein unabhängiges Katalonien nicht mehr der EU und der Euro-Zone angehören, sondern müsste erst wieder die Aufnahme beantragen.

Doch daran glauben viele Katalanen nicht. „In der EU gibt es bisher keinen einzigen Präzedenzfall“, sagt Jordi Plens. „Wir sind eines der ältesten Parlamente Europas, die können uns nicht einfach rauswerfen.“

Noch wollen sich die Katalanen ihren kollektiven Traum nicht kaputt machen lassen und werden dabei von vielen Intellektuellen und Künstlern wie etwa dem katalanischen Opernsänger José Carreras unterstützt. „Ich werde die Unabhängigkeit Kataloniens nicht mehr erleben“, so der 65-jährige Tenor, meine Enkelkinder aber schon.“

Originalartikel Die Welt

Griechenland quält sich zu einem neuen Sparpaket – nur um die bisherige Rettungspolitik fortzuführen. Euro-Gegner Stefan Homburg schlägt im FOCUS-Online-Interview einen neuen Weg vor: Deutschland soll den Euro verlassen.
 
FOCUS Online: Herr Homburg, Griechenland wird heute wie gefordert ein weiteres hartes Sparpaket verabschieden. Hat sich das Land damit die weitere Unterstützung der Euro-Partnerländer verdient?
 
Stefan Homburg: Unsere Steuergelder kommen nicht Griechenland zugute, sondern den Gläubigern. Das erkennt man daran, dass die Gelder auf ein Sperrkonto gezahlt werden, auf das Griechenland keinen Zugriff hat. Meines Erachtens haben die Gläubiger keine Unterstützung durch uns Steuerzahler verdient, ganz gleich, was in Griechenland beschlossen wird.
 
FOCUS Online: Unter der Rezession und den Sparmaßnahmen leiden in Griechenland vor allem die kleinen Leute. Steuerflucht der Vermögenden ist dagegen immer noch verbreitet. Wie könnte man diese Schieflage beseitigen?
 
Homburg: Solche Probleme kann nur Griechenland selbst lösen. Wir sollten hier keine Ratschläge erteilen. Es ist doch paradox, dass Deutschland inzwischen allseits gehasst wird, obwohl wir riesige Beistandszahlungen leisten, um die Gewinne der Finanzindustrie zu stabilisieren.
 
FOCUS Online: Zwischenfazit: Seit drei Jahren herrscht Griechenland-Krise. Wie könnte man das Land noch retten?
 
Homburg: Deutschland kann wenig ausrichten. Der Schlüssel zur Lösung liegt in Griechenland selbst. Es ist eine Illusion, einen souveränen Staat durch äußeren Zwang gegen seinen Willen reformieren zu wollen.
 
FOCUS Online: Sollte man Griechenland Pleite gehen lassen?
 
Homburg: Ja. Staateninsolvenzen sind nichts Ungewöhnliches, die Wirtschaftsgeschichte kennt hunderte Beispiele. Allein Spanien ist 18-mal insolvent gewesen. In den letzten Jahrzehnten waren zwar hauptsächlich Schwellen- und Entwicklungsländer betroffen. Eine Staatspleite Griechenlands wäre aber ordnungspolitisch richtig und weniger gefährlich als die unendliche Fortsetzung der sogenannten Rettungspolitik.
 
FOCUS Online: Wie lässt sich im Fall eines griechischen Staatsbankrotts der befürchtete Domino-Effekt verhindern, der Spanien oder Italien mitreißen könnte?
 
Homburg: Für Spanien und Italien, aber auch für Irland, Portugal, Malta, Zypern und andere gilt dasselbe wie für Griechenland: Sie können sich nur selbst helfen. Die rechtswidrigen Beistandszahlungen verringern aber den Anreiz zur Selbsthilfe. Insofern werden Dominoeffekte durch die Rettungspolitik nicht verhindert, sondern geradezu herbeigeführt.
 
FOCUS Online: Sie plädieren für einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone. Warum?
 
Homburg: Bei Einführung des Euro hat man uns versichert, Beistandszahlungen seien genauso verboten wie eine Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank. Beide Versprechungen haben sich inzwischen als Lügen erwiesen. Damit ist die Geschäftsgrundlage für den Euro weggefallen.
 
FOCUS Online: Eine neu eingeführte D-Mark würde stark aufwerten und deutsche Exporte drastisch verteuern. Könnte Deutschlands Wirtschaft diesen Schock überhaupt verkraften?
 
Homburg: Volkswirtschaftlich sind hohe Exporte kein eigenständiges Ziel. Schon gar nicht, wenn auf Pump exportiert wird und wir die Kredite dann an uns selbst zurückzahlen. Dies ist ein unsinniges Schneeballsystem, eine Wohlstandsillusion. Im Grunde könnten wir viele Exportgüter gleich verschenken.
 
FOCUS Online: Wäre ein Austritt Deutschlands nicht viel teurer, als weiter Hilfszahlungen zu leisten?
 
Homburg: Auf Dauer gesehen ist ein Verbleib im Euro teurer als ein Ausscheiden, weil wir weiterhin gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen. Außerdem entstehen die Kosten nicht durch den Austritt. Die Kosten sind schon entstanden, sie werden beim Austritt nur aufgedeckt. Die Politik will die Kosten aber nicht aufdecken, weil sie den Zorn der Bürger fürchtet. Sie will die Probleme so lange wie möglich verschleiern und uns weismachen, durch den Fiskalpakt werde alles gut. Dabei ist klar, dass der Fiskalpakt ebenso wenig funktionieren wird wie der 20 Jahre alte Stabilitätspakt, der ständig gebrochen wurde.
 
FOCUS Online: Ein deutscher Euro-Austritt würde die europäische Einigung um Jahrzehnte zurückwerfen. Und das in einer Zeit, in der Europa geopolitisch ohnehin an Bedeutung verliert.
 
Homburg: Der Euro einigt Europa nicht, sondern er spaltet. Früher waren Hakenkreuzschmierereien in Athen und Rom oder die Darstellung der Bundeskanzlerin als Hitler unvorstellbar. Umgekehrt haben wir Deutschen die Mittelmeerländer geliebt. Derzeit nehmen die wechselseitigen Ressentiments zu. Das ist sehr beunruhigend, weil innereuropäische Konflikte und Kriege meist wirtschaftliche Ursachen hatten. Um derartige Gefahren abzuwenden, sollte man die Eurozone jetzt auflösen. Wir stünden dann so da wie vor zehn Jahren, als das politische Klima in Europa weit gedeihlicher war. Durch Aufgabe des überambitionierten Ziels einer gemeinsamen Währung könnten wir die Europäische Union stabilisieren.
 

In den schwachen Euro-Staaten tickt eine Zeitbombe. Sie ist viel gefährlicher als die Politiker zugeben. Die sogenannte „Euro-Rettung“ wird diese Bombe nicht entschärfen. Die „Retter“ erreichen nur, dass die Bombe noch einige Monate länger tickt – und die Explosion schließlich umso gefährlicher wird.

Die Illusion beginnt bereits in den Schlagzeilen: Von „Rettungsschirmen“ und „Brandmauern“ lesen wir dort täglich. Diese Worte suggerieren: Europa schützt sich immer besser gegen die drohende Wirtschaftskrise. Denn mit jeder neuen Milliarde müssten ja eigentlich die „Brandmauern“ höher und die „Rettungsschirme“ stabiler werden.

In Wirklichkeit wird es von Tag zu Tag wahrscheinlicher, dass Europa in den Abgrund stürzt – trotz immer neuer „Rettungsmilliarden.“

Die „Euro-Retter“ machen nämlich einen folgenschweren Denkfehler. Sie glauben, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland seien nur ein wenig überschuldet. Daher könne man diesen Ländern mit Überbrückungs-Krediten helfen. In Zukunft könnten sie ihre Schulden wieder aus eigener Kraft zurückzahlen, weil ihre Wirtschaft kräftig wachsen werde, während sie gleichzeitig strikt sparen.

Dieses Szenario ist geradezu naiv. Denn Griechenland und viele weitere Akteure sind massiv überschuldet. Selbst wenn sie Musterschüler wären (wovon sie weit entfernt sind): Die drückende Schuldenlast macht alle Anstrengungen zunichte. Und auch der bravste Musterschüler könnte es niemals schaffen, massiv zu sparen, während er gleichzeitig seine Wirtschaft ankurbelt und auch noch Milliardenlöcher im Bankensystem stopft.

Der Fall Griechenland

Beginnen wir mit dem Beispiel Griechenland: Nach langem Ringen haben die Gläubiger des Landes im März 2012 auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet. Vor der Aktion hatte Griechenland Schulden in Höhe von 170 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP). Danach, so wurde verkündet, könnten die Staatsschulden auf 120 Prozent des BIP sinken. Das wäre immer noch viel mehr, als das ineffiziente Griechenland tragen kann (zum Vergleich: Deutschland hat Staatsschulden von rund 80 Prozent des BIP). Vor allem aber sind die 120 Prozent lediglich eine Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Jahr 2020. In Wirklichkeit wird Griechenland in den nächsten Jahren immer noch Staatsschulden von weit mehr als 160 Prozent mit sich herumschleppen. Und nur unter optimistischen Annahmen wird diese Schuldenlast überhaupt kleiner werden.

Für optimistische Annahmen jedoch besteht kein Anlass: Griechenland steckt in einer gewaltigen Abwärtsspirale. Die Arbeitslosigkeit ist soeben auf 25 Prozent gestiegen. Und seit 2008 ist die Wirtschaftsleistung des Landes bereits um fast 20 Prozent zurückgegangen – genauso stark wie im Deutschen Reich während der Weltwirtschaftskrise ab 1929. Fortschritte? Die griechische Steuerverwaltung ist immer noch so marode, dass selbst Millionäre das Finanzamt weitgehend ignorieren. Griechenland ist ein gescheiterter Staat. Wird Athen in einigen Jahren in der Lage sein, Schulden von 160 Prozent des BIP zu bedienen? Nein. Wer bedient tatsächlich die griechischen Schulden? Vor allem Deutschland. Einen großen Teil unserer Hilfskredite überweist die griechische Regierung sofort weiter an ihre Gläubiger.

Spaniens Immobilienblase wächst

Während Griechenland schon mitten in der Abwärtsspirale steckt, hat sie in Spanien gerade erst begonnen. Dort sind die größte Gefahr nicht einmal die Staatsschulden. Noch gefährlicher ist die Überschuldung der Banken, Haushalte und Unternehmen. Allein die spanischen Haushalte haben ihre Verschuldung seit 1980 mehr als verdreifacht, von 24 auf 91 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Grund: die leichtfertige Vergabe von Immobilienkrediten. Dadurch haben die Banken die Immobilienblase in Spanien noch stärker aufgepumpt als in den USA. Jetzt steht Spanien kurz vor dem Crash: Immer mehr Schuldner rutschen in die Pleite. Bei den Banken drohen Kreditausfälle in gewaltigem Umfang. Allein die ausstehenden Immobilienkredite haben ein Volumen von 1000 Milliarden Euro. Es ist ein schlechter Witz, wenn die Spanier behaupten, ihre Banken bräuchten höchstens Notfallhilfen von 62 Milliarden Euro.

Die Katastrophe treibt nun auch die spanische Regierung in die Enge: Zu Beginn der Finanzkrise lagen die spanischen Staatsschulden bei 36 Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch schon Ende dieses Jahres werden sie 85 Prozent erreichen. Und sie schnellen weiter in die Höhe, unter anderem weil die spanische Regierung immer wieder Milliarden in das Bankensystem pumpt. Sogar nach dem offiziellen Haushaltsentwurf werden die Schulden Ende 2013 bereits bei 90 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Auch diese Zahl ist noch zu optimistisch: Sie basiert auf der Annahme, dass Spaniens Wirtschaft im kommenden Jahr nur um 0,5 Prozent schrumpft. Doch schon kurz nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs musste sich die spanische Regierung von der eigenen Zentralbank korrigieren lassen: Die Wirtschaft wird 2013 dreimal so stark schrumpfen. Das lässt die spanischen Steuereinnahmen weiter einbrechen – und treibt weitere Schuldner in die Pleite. Wieder wird es dann heißen „die neuen Kreditausfälle in Milliardenhöhe kamen vollkommen überraschend.“

Man könnte jetzt noch Portugal und Irland betrachten. Doch auch diese beiden Länder sind nur Beispiele für ein globales Problem: Überall in der westlichen Welt ächzen Akteure unter einem erdrückenden Schuldenberg. Es sind Zentralregierungen, Kommunen, Haushalte, Banken, Unternehmen. Vor allem die Schulden der Privathaushalte sind explodiert. Sie sind seit 1980 in den westlichen Industrieländern um 500 Prozent gestiegen, real, also nach Abzug der Inflation.

Fahrlässige Kredite

Der Schuldenberg ist nicht nur gewaltig, sondern auch marode. Denn er ist nur deshalb so in die Höhe geschossen, weil die Banken jahrelang Kredite immer sorgloser vergeben haben. Nur ein Beispiel: Schon seit Jahren war unübersehbar, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist. Dennoch konnte sich die griechische Regierung bis 2009 Geld fast so billig leihen wie die deutsche. Die Griechen mussten also keinen nennenswerten Risikoaufschlag zahlen und sie haben von den billigen Krediten bekanntlich ausgiebig Gebrauch gemacht. Auch die anderen schwachen Euro-Staaten zahlten bis 2009 praktisch die gleichen Zinsen wie Deutschland. Wer vergibt Kredite so fahrlässig? Es waren nicht etwa obskure Hedgefonds. Es waren die großen Player am Finanzmarkt, die Banken, Versicherungen und Investmentfonds.

Der marode Kreditberg droht nun zusammenzubrechen, denn erstens sind immer noch viele Kredite in den Bilanzen der Banken notleidend, zweitens werden in den nächsten Jahren weitere notleidende Kredite hinzukommen. Und zwar in gigantischem Umfang, denn die Welt steht kurz vor einer schweren Wirtschaftskrise, die sich nicht abwenden lässt: Die Kredit-Orgie der Vergangenheit hat einen gigantischen künstlichen Boom geschaffen, der jetzt enden muss.

Nur eines hat den Wirtschaftseinbruch bisher aufgehalten: Auf die Kredit-Orgie der Privaten folgte die Kredit-Orgie der Staaten. Die Regierungen haben seit Beginn der Krise massiv neue Schulden gemacht, um Wirtschaft und Banken über Wasser zu halten. In den USA beispielsweise haben sich die Staatsschulden seit 2007 fast verdoppelt. Die Regierungen haben also den Berg aus maroden Schulden nicht etwa verkleinert. Sie haben ihn nur verschoben: Während Private ihre Verschuldung verringert haben, sind die Staatsschulden explodiert. Die Gesamtverschuldung ist heute nicht niedriger als zu Beginn der Finanzkrise.

Doch nun geraten immer mehr Staaten selbst in den Sog der Schuldenkrise. Auch jene, die zu Beginn der Krise noch für Stabilität sorgen konnten.

Es gibt nur eine Möglichkeit, die Schulden-Zeitbombe zu entschärfen: Wir müssen endlich einen Weg finden, faule Kredite abzuschreiben, und zwar in gigantischem Umfang. Banken und andere Finanzfirmen dürfen nicht länger geschont werden. Vor dieser Lösung drücken sich die Regierungen, weil sie sagen: „Das können wir dem instabilen Bankensystem jetzt gerade nicht zumuten“. Doch das sagen sie seit fünf Jahren – und genau das ist der Fehler. Die Regierungen nutzen ihre knappen Ressourcen nicht dafür, das wacklige Bankensystem dauerhaft sicher zu machen. Stattdessen verwenden sie Milliarden dafür, einem weiterhin wackligen Bankensystem Verluste zu ersparen.

Aufgeschobene Probleme

Wir leben in der Illusion, dass wir die Überschuldung mit immer neuen Krediten bekämpfen können. Doch die Einsätze in diesem Spiel werden immer höher, und die Taschenspielertricks immer gewagter: Durch „Hebelung“ sollen die Euro-„Rettungsmilliarden“ schon wieder auf wundersame Art vermehrt werden. Und italienische und spanische Banken schaffen  quasi aus dem Nichts „Wertpapiere“, die dann von der EZB anstandslos als Sicherheit akzeptiert werden, wenn sie diesen Banken frische Kredite gibt.

Solche „Lösungen“ haben scheinbar fünf Jahre lang funktioniert. In Wirklichkeit haben wir uns nur Zeit gekauft, sie aber kaum genutzt. Natürlich gibt es keine einfache Lösung für das Schuldenproblem. Doch fast alles ist besser als eine „Rettung“, die das System eine Weile am Leben erhält, jedoch die entscheidenden Gefahren nicht beseitigt: Die anhaltende Kapitalflucht aus den schwachen Euro-Staaten etwa. Oder Banken, die immer noch am Abgrund stehen, weil sie faule Kredite durch Buchungstricks tief in ihren Bilanzen verstecken dürfen. Und ein Bankensystem, das nur überlebt, weil Staaten und Zentralbanken immer wieder „Rettungsmilliarden“ hineingießen, während gleichzeitig Private Milliarden aus diesem System abschöpfen, in Form von Bonuszahlungen und Dividenden.

Originalartikel Wirtschaftswoche

Spanien: Das Krisenszenario wird bittere Realität

Veröffentlicht: November 13, 2012 in Finanzen
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Ungeachtet der laufenden Entspannung am Anleihenmarkt: In Spanien droht das Krisenszenario der Stresstests für die heimischen Banken Realität zu werden. Die Kreditausfälle der Banken werden vor dem Hintergrund der tiefen Rezession und der hohen Arbeitslosigkeit in Spanien weiter dramatisch zunehmen. Zuletzt haben die faulen Kredite in Spaniens Banken einen neuen Rekordstand erreicht.

Die notleidenden Kredite in Spanien beliefen sich im August auf 178,6 Mrd. Euro nach 173,2 Mrd. Euro im Vormonat, wie die Zentralbank des Landes am Donnerstag mitteilte. Damit machten die faulen Kredite im August 10,5 Prozent der Gesamtausleihungen aus und erreichten einen neuen Höchststand. Ihr Anteil an den Gesamtkrediten legt seit 17 Monaten kontinuierlich zu. Im Dezember 2006 – bevor die Immobilienblase in Spanien platzte – hatte das Verhältnis lediglich 0,72 Prozent ausgemacht.

Der Stresstest für die spanischen Banken, den das Beratungsunternehmen Oliver Wyman durchführte, basierte auf der Annahme, dass die Wirtschaft des Landes zwischen 2012 und 2014 im Krisenfall um insgesamt 6,5 Prozent schrumpfen wird. Die Regierung und die Zentralbank des Landes beziffern die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios auf etwa ein Prozent. Analysten von Nomura und Citigroup sind da anderer Meinung. Sie halten das Krisenszenario angesichts von Wirtschaftslage und Ausgabenkürzungen für plausibel.

Hohe Wahrscheinlichkeit

“Man kann einem Szenario, das bereits realistisch aussieht, keine Wahrscheinlichkeit von einem Prozent einräumen”, sagte Euroraum-Ökonom Silvio Peruzzo von Nomura in London am Mittwoch in einem Telefoninterview. Er geht davon aus, dass das spanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 2012 und 2014 um 6,2 Prozent sinken wird.

In dem Krisenszenario von Oliver Wyman sind Rückgänge der Wirtschaftsleistung von 4,1 Prozent im Jahr 2012, von 2,1 Prozent im Jahr 2013 und von 0,3 Prozent im Jahr 2014 angenommen worden. Dies würde zu Kreditausfällen in Höhe von 270 Mrd. Euro führen und zu einer Kapitallücke bei den Banken von 59,3 Mrd. Euro, hieß es in dem Bericht.

Das Basisszenario des Beratungsunternehmens ging von BIP- Rückgängen um 1,7 Prozent in diesem und 0,3 Prozent im nächsten Jahr aus, gefolgt von einem Wachstum um 0,3 Prozent im Jahr 2014. Einer Umfrage von Bloomberg News unter 37 Analysten zufolge wird das spanische BIP 2012 und 2013 um 1,6 Prozent beziehungsweise 1,4 Prozent sinken und 2013 um 0,2 Prozent steigen.

Der Stresstest war Bedingung für ein europäisches Rettungspaket für die spanische Bankenbranche. Das Paket hat einen Umfang von bis zu 100 Mrd. Euro. Eine tiefere Rezession im Lande könnte allerdings dazu führen, dass die Banken mehr Kapital benötigen werden, um ihre Verluste zu decken.

Spanien bald „Ramsch“

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Bonitätsnote von Spanien am 10. Oktober auf “BBB-” gesenkt – die letzte Stufe über “Ramsch“-Niveau. Es sei unklar, wer die Kosten der Bankenrekapitalisierung tragen werde, hieß es zur Begründung. Auch die Ratings von elf Kreditinstituten wurden vor zwei Tagen gesenkt, betroffen waren unter anderem Banco Santander SA und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA.

Die Kreditverluste bei den spanischen Banken werden nach Einschätzung des Ökonomen Ebrahim Rahbari von Citigroup in London weiter zunehmen, weil sich der Wirtschaftsausblick eintrübt und die Arbeitslosigkeit steigt. Die Wirtschaft dürfte zwischen 2012 und 2014 um 5,8 Prozent schrumpfen, erwartet er.

“Das Krisenszenario sieht eher wie eine Prognose zur Wirtschaftsentwicklung in den kommenden drei Jahren aus und weniger wie ein Stressszenario”, erklärt Rahbari. “Das wird mit Sicherheit Auswirkungen auf die Kreditausfallquoten haben, und wir sind vor allem über die Hypothekenkredite der privaten Haushalte besorgt.”

Die Hypothekenkredite im Umfang von 604 Mrd. Euro wiesen nach Angaben der Zentralbank im Juni eine Ausfallquote von 3,2 Prozent auf. Eine steigende Arbeitslosigkeit würde die Wahrscheinlichkeit vermehrter Zahlungsausfälle bei den Hypotheken erhöhen. Die 13 von Bloomberg News befragten Analysten erwarten, dass die Arbeitslosenquote im Jahr 2013 mit 26 Prozent ihren Höhepunkt erreicht.

Die notleidenden Kredite und die Arbeitslosigkeit dürften angesichts der Sparmaßnahmen im Lande weiter zunehmen, sagte Simon Maughan, Stratege für die Finanzbranche bei Olivetree Securities in London. Die Regierung im Madrid versucht das Haushaltsdefizit bis 2014 auf 2,8 Prozent des BIP zu drücken. Ende vergangenen Jahres hatte sich der Fehlbetrag auf neun Prozent vom BIP belaufen.

Es dürfte falsch sein, anzudeuten – so wie die spanischen Entscheidungsträger – dass die hohen Kontraktionsraten im Stressszenario von Oliver Wyman eine weit entfernte Möglichkeit darstellten, sagt Bankenanalyst Daragh Quinn von Nomura in Madrid.

“Ich denke, dass das Gerede über die Ein-Prozent- Wahrscheinlichkeit ihnen später noch zu schaffen machen wird”, sagt Quinn.

Originalartikel Format

Mit Schlagstöcken und Gummiknüppeln hat die spanische Polizei Proteste gegen den Sparkurs der Regierung niedergeschlagen. Der Polizeipräsident steht wegen der harten Vorgehensweise unter Druck. Seine Lösung: die Veröffentlichung von Bildern der Gewaltexzesse verbieten.

Polizisten in blauer Kampfmontur, bewaffnet mit Schlagstöcken und großen Schilden, reihen sich vor den Demonstranten auf. Immer wieder jagen zwei, drei von ihnen einzelnen Protestierern hinterher, halten sie fest, schlagen auf sie ein – zum Teil sogar, wenn diese schon am Boden liegen. Es sind erschütternde Bilder, die über das Internet und die spanischen Medien um die ganze Welt gehen.

Mit hartem Gewalteinsatz geht die spanische Regierung gegen Demonstranten vor, die gegen die Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Krise protestieren. Einige der Aufnahmen sind von Ende September, seitdem sind im Wochentakt ähnliche Bilder durch die Medien gegangen, zahlreiche Presseartikel haben den Einsatz der Polizisten kritisiert. Die „Tageszeitung“ berichtet sogar von regelrechten Hetzjagden auf spanische Bürger. Demzufolge wirft die Regierungsdelegierte Cristina Cifuente den Demonstranten vor, einen Staatsstreich zu planen, weshalb die Sicherheitskräfte willkürlich verdächtig erscheinende Personen angegriffen hätten.

Nun hat sich der spanische Polizeipräsident Ignacio Cosido in die Debatte eingeschaltet. Er ist es offenbar auch leid, dass Zeitungen und Webseiten voll von Bildern schlagender Polizisten sind. Doch statt gegen die Prügler in den eigenen Reihen vorzugehen, will er die Veröffentlichung der kompromittierenden Bilder unter Strafe stellen. Das berichtet die spanische Zeitung „El País“ in ihrer Internetausgabe.

Auf einer Konferenz der spanischen Polizei, wo über den Umgang mit den Protesten diskutiert wurde, sagte Cosido demnach, er wolle einen entsprechenden Passus in das „Ley de Seguridad Ciudadana“, eine Art Gesetz zum öffentlichen Schutz, einfügen lassen. Diese Gesetzeserweiterung soll das „Anfertigen, Verarbeiten und Reproduzieren von Bildmaterial, Tondokumenten oder Informationen von Mitgliedern der Sicherheitskräfte bei der Ausübung ihrer Funktion, die das Leben der Sicherheitskräfte oder die Operation gefährden“, verbieten.

Ein Polizeisprecher betonte, dass die Änderung weder die Meinungsfreiheit noch die Arbeit der Presse und Fotografen beschränken solle. Vielmehr, so Cosido, solle eine „Balance zwischen dem Schutz der Bürger und den Rechten der Sicherheitskräfte“ gefunden werden. Polizisten seien über die Aufnahmen identifizierbar. „Lynchjustiz“, etwa in sozialen Netzwerken, müsse verhindert werden. Da sei es Pflicht des Gesetzgebers, die familiäre Privatsphäre der Polizisten zu schützen, so Cosido.

Cosido sagte, es handle sich bei dem Gesetzesvorschlag um ein „Arbeitspapier ohne festen Entschluss, das Gesetz zu ändern“. Wie die Polizei das Bilderverbot konkret durchsetzen will, ließ er offen. Aus dem Innenministerium hieß es dazu lediglich: „Es wird immer Spuren geben, mit denen man identifizieren kann, wer die Bilder veröffentlicht hat.“

Originalartikel Der Spiegel