Mit ‘Syrien’ getaggte Beiträge

Der Anführer von Syriens Nusra-Rebellen zeigt sich nur mit Maske. Dahinter vermuten Experten einen Dschihadisten aus dem Irak. Seine Truppe ist offenbar untrennbar mit al-Qaida im Nachbarland verwoben – das US-Außenministerium bezeichnet beide Organisationen sogar als identisch.

Raucher brauchen sich gar nicht erst bei Dschabhat al-Nusra zu bewerben. Die radikalste syrische Rebellengruppe nimmt nicht jeden. Sie will nur Kämpfer, die sich zu einer erzkonservativen Version des Islam bekennen: keine Zigaretten, kein Alkohol, keine Skinny Jeans. Ziel der Nusra-Gruppe: die Errichtung eines Gottesstaats in Syrien wie im 7. Jahrhundert. Die Dschabhat al-Nusra ist zur wichtigsten Rebellengruppe aufgestiegen nach Einschätzung eines neuen Berichts der Quilliam-Stiftung, die über dschihadistischen Terrorismus forscht. Sie ist nicht die größte Gruppe; nach Schätzungen zählt die Dschabhat al-Nusra zwischen 5000 und 7000 Mitglieder. Aber sie ist die effizienteste: Über 600 Attacken sollen auf ihr Konto gehen, darunter auch der Anschlag in Damaskus vom Juli 2012, bei dem der halbe Sicherheitsrat von Baschar al-Assad ums Leben kam. Im Norden Syriens hat sie eine starke Präsenz.

Nusra-Mitglieder bekämpften die Amerikaner im Irak

Dass die Nusra als schlagkräftig berüchtigt ist, liegt nicht nur an ihrem im Vergleich zu anderen syrischen Rebellengruppen strengen Auswahlverfahren. Sie zählt auch viele Kämpfer in ihren Reihen, die jahrelange Erfahrung mit Guerrillakrieg und Terrorismus mitbringen – von ihrer Zeit als al-Qaida-Kämpfer im Irak. „Dschabhat al-Nusra ist die bekannteste Gruppe in der internationalen Dschihadistengemeinde“, sagte Aron Lund, ein schwedischer Journalist, der Analysen zu Dschihadismus in Syrien veröffentlichte, SPIEGEL ONLINE. Internationale Dschihadisten haben sich ihr angeschlossen, darunter Tschetschenen, Europäer und Golfstaaten-Araber. Auffällig ist, dass al-Nusra die einzige syrische Rebellengruppe ist, deren Videobotschaften von Qaida-nahen Internetforen verbreitet werden. Vor allem die Führung von Dschabhat al-Nusra hat es in sich. „Viele Kader kommen vom dschihadistischen Netzwerk um Abu Mussab al-Sarkawi“, glaubt die Quilliam-Stiftung. Sarkawi war bis zu seiner Ermordung 2006 einer der meistgesuchten Terroristen. Nach dem Einmarsch der Amerikaner im Irak 2003 baute er die dortige Qaida-Filiale auf, die das Land noch immer mit Bombenanschlägen, Entführungen und Enthauptungen terrorisiert.

Ihr mysteriöser Chef zeigt sich nur mit Maske

„Einige der ersten Rekruten von Sarkawi stammten aus dem Kreis der Muslimbruderschaft in Syrien“, sagt Nada Bakos, Ex-CIA-Analystin für al-Qaida im Irak, SPIEGEL ONLINE. Die Quilliam-Stiftung geht davon aus, dass diese Erstrekruten es zunächst an die Spitze von al-Qaida im Irak geschafft haben und nun nach Syrien zurückkehren und dort die Nusra-Gruppe aufbauen. Ins Leben gerufen hat sich Dschabhat al-Nusra per Videobotschaft im Januar 2012, fast ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen Baschar al-Assad. Der Nusra-Chef nennt sich „Abu Muhammed al-Golani“, ein Pseudonym, das signalisieren soll, dass er aus der Golan-Region im Süden Syriens stammt. Wer er ist, weiß kaum einer. Selbst im Gespräch mit Anführern anderer Rebellengruppen zeigt sich „al-Golani“ nur mit Maske. Die Forscher der Quilliam-Stiftung geht davon aus, dass es sich bei dem Nusra-Chef um einen Dschihadisten aus der Sarkawi-Clique handelt, den man eigentlich schon tot glaubte. Den Namen wollen sie jedoch noch nicht preisgeben.

Al-Qaida im Irak und die syrische Nusra haben dieselbe Logistik

Die Quilliam-Beschreibung des mysteriösen Manns hinter der Maske passt perfekt auf einen syrischen Top-Terroristen mit Irak-Vergangenheit: Sulaiman Chalid Darwisch. Der Syrer wäre heute 36. Darwisch stammt aus einem südlichen Vorort von Damaskus, wo viele Familien aus dem Süden des Landes und aus Palästina leben. Er soll 1999 in Afghanistan gekämpft und dort eine Gruppe namens „syrische Krieger“ gegründet haben. Aus dieser Zeit kennt er Sarkawi, dem er später in den Irak folgte. Darwisch wurde zum Finanzier der Sarkawi-Clique und betreute die Schmuggelrouten zwischen Syrien und dem Irak. Ob er inzwischen getötet wurde oder noch am Leben ist, ist unklar. Doch nicht nur das Führungspersonal, auch die Logistik soll Dschabhat al-Nusra sich mit der irakischen al-Qaida teilen. „Zweifellos benutzt al-Qaida die Schmuggelrouten zwischen Syrien und dem Irak, die es in den letzten zehn Jahren aufgebaut hat“, sagt Bakos. Offenbar funktionieren die alten Kanäle nun in die andere Richtung: Statt Verbindungsmänner mit Geld und Geheimbotschaften von Syrien zu al-Qaida im Irak zu schicken, schmuggeln sie nun in die andere Richtung. „Ich glaube, man kann nur schwer einen Unterschied zwischen al-Qaida im Irak und Dschabhat al-Nusra machen“, sagt Bakos. „Schließlich teilen sie sich höchstwahrscheinlich dieselben Ressourcen.“ Das US-Außenministerium bezeichnete Dschabhat al-Nusra im Dezember sogar als Pseudonym der irakischen al-Qaida und als „Versuch von al-Qaida im Irak, den Kampf des syrischen Volks für seine eigenen böswilligen Zwecke zu kapern“.

Dschabhat al-Nusra könnte die Region destabilisieren

Die rasant wachsende Dschabhat al-Nusra ist sicherlich kein monolithischer Block. Für einige syrische Mitglieder dürfte statt einem „heiligen Krieg“ gegen Andersgläubige der Aufstand gegen das Regime im Vordergrund stehen. Dass al-Nusra als beste Chance gegen Assad wahrgenommen wird und anders als viele Rebellengruppen Dschabhat al-Nusra ihren Anhängern ein regelmäßiges Gehalt zahlt, dürfte in Syrien wohl mehr zu ihrer Beliebtheit beitragen als ihre radikalislamistischen Forderungen. Was der Aufstieg von Dschabhat al-Nusra für die Zukunft Syriens bedeutet, muss sich erst noch zeigen. Die Dschihadisten scheinen aus der Erfahrung im Irak gelernt zu haben, wo die irakische al-Qaida mit radikalen Forderungen und Anschlägen, bei denen regelmäßig Zivilisten starben, schnell die Sympathien der Bevölkerung verlor. „Dschabhat al-Nusra stellt in Syrien ihre lokalen Ziele in den Vordergrund, um Unterstützung zu bekommen“, sagt Lund. „Ihre Ähnlichkeit mit al-Qaida versuchen sie herunterzuspielen.“ Anders als die irakische al-Qaida versuche Dschabhat al-Nusra auch nicht, die anderen Rebellengruppen zu dominieren, sagt Bakos. Stattdessen versuche man durch Taten zu punkten. „Dschabhat al-Nusra hat sich unersetzlich gemacht für den Aufstand – und das bringt ihnen Anerkennung ein.“ Ob die Gruppe jemals internationale Ambitionen hegen könnte wie die zentrale Führung von al-Qaida, die Anschläge in Europa und den USA plante, oder ob sie sich auf die eigene Nachbarschaft konzentrieren wird, ist noch völlig unklar. „Al-Nusra könnte die regionale Instabilität im Nahen Osten in Zukunft verschärfen und auch den weltweiten Dschihad befeuern“, sagt Nada Bakos. „Aber ob sie dazu tatsächlich in der Lage sind, bleibt abzuwarten.“

Originalartikel Spiegel Online

Der Irrweg des Westens

Veröffentlicht: Juni 22, 2013 in Migration & Islam
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Von Afrikanischen Ländern wie Nigeria und Somalia über den Nahen Osten, Syrien und die Türkei bis hin nach Afghanistan, westliche Teile Chinas und Indiens, gar bis hinein in europäische Metropolen – überall ist ein und dieselbe Verwerfungslinie erkennbar. Sie verläuft zwischen jenen, die einen islamischen Staat wollen und jenen, die dagegen sind. Egal, wie man es dreht und wendet: Das Problem ist der politische Islam. Der Irrweg des Westens beginnt schon damit, dass sich kaum jemand traut, diese Wahrheit auszusprechen.

Am Montag erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein ausführliches Exklusiv-Interview mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad. Schon der Umstand, dass damit die aktuelle Entwicklung im syrischen Krisenherd einmal aus seiner Sicht dargestellt wurde, ist geradezu revolutionär für die Verhältnisse in deutschen Medien, in denen die Darstellung vom bösen Diktator vorherrscht, der ein nach Freiheit und Demokratie strebendes Volk unterdrückt, das sich nur noch durch Rebellion zu wehren weiß. Sicher: Man sollte nicht alles glauben, was Assad im Interview von sich gibt. Man sollte aber ebenso wenig alles glauben, was in deutschen Medien sonst so geschrieben wird. Tatsächlich muss man sich dieser Tage ernsthaft fragen, wer glaubwürdiger ist: Ein syrischer Diktator, oder das deutsche Medienkartell?

Die Verwerfungslinie ist immer dieselbe

Fakt ist, dass Syrien nach westlichen Maßstäben keine Demokratie und das Assad-Regime weiß Gott kein kuscheliger, rotgrüner Häkelverein ist. Fakt ist aber auch, dass die syrische Armee vornehmlich gegen bewaffnete Aufständische kämpft, mitunter sogar gegen Terroristen, die von Djihaddisten und Islamisten aus dem Ausland unterstützt werden. Dort, in Syrien, setzt sich nahtlos fort, was die ganze arabische Welt befallen hat: Von der iranischen Revolution 1979 bis zur so genannten Arabellion in Ägypten und andernorts, gar bis zu dem Konflikt, der sich dieser Tage in der Türkei abspielt. Die Verwerfungslinie ist immer dieselbe, sie verläuft zwischen Islamisten und deren Unterstützern in Politik, Wirtschaft und Bevölkerung. Ihnen gegenüber stehen säkulare Kräfte, die allerdings in dieser Region nicht zwingend feine Demokraten sein müssen. Irgendwo dazwischen stehen zudem die Bewegungen, sei es auf dem Kairoer Tahrir-Platz, sei es auf dem Taksim-Platz in Istanbul, die sich vornehmlich aus der Jugend rekrutieren und deren Ziele tatsächlich überwiegend mehr Freiheit und Demokratie sind. In Syrien sitzen die Säkularen auf der Regierungsbank und kämpfen gegen einen Aufstand, dessen wichtigste Triebfeder der Islamismus ist. In der Türkei ist es umgekehrt: Da sind die Islamisten rund um Präsident Reccep Tayip Erdogan an der Macht, treiben seit Jahren die Islamisierung der Nation voran und stoßen nun auf einen Widerstand, der sich – mehr oder weniger unerwartet – an einer Kleinigkeit entzündete. In Ägypten löste die Jugend die Revolte aus, stürzte den eher säkularen Diktator Mubarak und bereite damit ungewollt der Muslimbruderschaft den Weg an die Macht. Bemerkenswert ist dabei: Für die koptischen Christen im Land am Nil hat sich die Lage seither verschlimmert, sie kamen im Zuge der Arabellion vom Regen in die Traufe. Ähnlich dürfte es Christen und Juden in Syrien ergehen, sollten sich die Rebellen durchsetzen. Das Ergebnis wäre Islamisierung – und damit zwangsläufig eine Verschlechterung der Lebensumstände für alle Nicht-Muslime, gleichwohl übrigens auch für alle liberalen Muslime (das iranische Bürgertum lässt grüßen).

Das Problem ist der politische Islam

Im Interview mit der FAZ bezeichnete Assad die Staaten Türkei, Qatar und Saudi-Arabien als Werkzeuge der Westmächte USA, Frankreich und Großbritannien, die seinen Sturz anstreben, um in Syrien einen willfährigen Diener ihrer Interessen als neuen Machthaber zu installieren. Hier könnte sich Assad gewaltig irren, nicht was die Motive, aber was die Kräfteverhältnisse angeht. Gut möglich, dass es sogar genau umgekehrt ist, dass die USA, Frankreich und Großbritannien unfreiwillige Werkzeuge der Islamisten in der Türkei, Qatar und Saudi-Arabien sind. Vor allem die Türkei als NATO-Partner und Saudi-Arabien als Stützpunkt der US-Armee haben für die Vereinigten Staaten große geostrategische Bedeutung, hinzu kommt die wirtschaftliche Macht Saudi-Arabiens und Qatars als wichtige Erdöllieferanten des Westens. Und dass gerade den Wahhabiten auf der arabischen Halbinsel jedes säkulare Staatssystem im Nahen Osten ein Dorn im Auge ist, liegt wohl auf der Hand. Die Agenda des Wahhabismus ist offenkundig das Gegenteil: Die schrittweise Re-Islamisierung der gesamten muslimischen Welt und darüber hinaus. Freiheit und Demokratie scheinen diesen Kräften zwar willkommen zu sein, allerdings auf geheuchelte Weise, als temporäres Vehikel zur Machtübernahme, als Instrument auf dem Weg zum gänzlich undemokratischen Kalifat. Die Entwicklung in Ägypten steht dafür exemplarisch. Egal, wie man es dreht und wendet, das Problem ist der politische Islam. Er definiert die besagte Verwerfungslinie, trennt Gesellschaften in jene, die seinen politischen Machtanspruch begrüßen und dafür kämpfen und jene, die sich dem widersetzen und dagegen halten. Wohlgemerkt: Diese Linie verläuft nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, sie spaltet vielmehr die muslimischen Bevölkerungen. Im Gegensatz freilich zu den Nicht-Muslimen, denn es dürfte kaum Juden und Christen geben, die an der Seite der Islamisten kämpfen. Für jeden überzeugten Demokraten im Westen sollte eigentlich außer Frage stehen, welche Seite es hier zu unterstützen gilt. Nämlich die säkulare, auf der gemäßigte und liberale Muslime genauso stehen wie Angehörige anderer Konfessionen. Schon durch diese pluralistische Zusammensetzung repräsentieren die Gegner der Islamisten den westlichen Wertekanon der Gegenwart. Mehr als das allerdings wiegt, dass der Säkularismus unabdingbare Voraussetzung für einen Weg zu Freiheit und Demokratie ist, während allzu große Religiosität diesem Ziel diametral entgegensteht. So war es im Westen dereinst, so ist es im Nahen Osten auch heute noch.

Assad ist das kleinere Übel

Das Erkenntnis dieser Verwerfungslinie zwischen Sakralen und Säkularen, die von Afrikanischen Ländern wie Nigeria und Somalia über den Nahen Osten, Syrien und die Türkei bis hin nach Afghanistan, westliche Teile Chinas und Indiens reicht, die sich gar in europäischen Metropolen fortzusetzen droht, und trotzdem soweit irgend möglich in Medien und Politik verschwiegen wird, führt zu einer umso besorgniserregenderen Schlussfolgerung: Der Westen ist auf einem Irrweg, wenn er sich auf Seiten der Islamisten positioniert. So berechtigt Kritik am Assad-Regime ist, und so wenig es sich für überzeugte Demokraten geziemt, diktatorische Machthaber zu unterstützen, fest steht: In Syrien ist Assad der Statthalter der Säkularen. Sein Regime ist das kleinere Übel im Vergleich zu dem, was droht, wenn Islamisten die Macht übernehmen. Freiheit und Demokratie würden nach einem Sturz Assads in umso weitere Ferne rücken, die Lage der Minderheiten würde sich verschlechtern, Spannungen zwischen den Konfessionen zunehmen. Als weltpolitischer Glücksfall könnte sich indes erweisen, was derzeit in der Türkei geschieht. Denn die türkische Protestbewegung drückt symbolhaft aus, was sich hierzulande kaum jemand zu formulieren traut. Dass der Islam als politische Ideologie den Säkularismus bedroht – und damit folgerichtig Freiheit und Demokratie im Wege steht. Auf den ersten Blick in der Türkei, auf den zweiten Blick sogar flächendeckend, weltweit.

Der Irrweg des Westens

Und plötzlich demonstriert die grüne Ikone Claudia Roth in Istanbul gegen… – ja, wogegen eigentlich? In letzter Konsequenz gegen den Islam, was hierzulande undenkbar wäre. Bleibt nur zu hoffen, dass in Deutschland nicht erst ein fundamental-islamischer Präsident regieren muss, damit sich auch hierzulande endlich Widerstand gegen jene Ideologie regt, die sich fatalerweise hinter einer Weltreligion verbirgt. Und die sich seit einigen Jahrzehnten aufmacht, zum größten globalen Widersacher von Freiheit und Demokratie im 21. Jahrhundert zu werden. Ob es gefällt, oder nicht; das ist die Stunde, die es geschlagen hat. Und zwar nicht erst seit heute. Nicht weniger wichtig ist übrigens die Erkenntnis, dass jene, die sich Islamkritiker nennen, die hierzulande so isoliert zu sein scheinen und als Fremdenfeinde, Rassisten oder „Islamhasser“ diffamiert werden, längst nicht so alleine sind. Ihre wahrhaft Verbündeten, wissentlich oder nicht, sind die Freiheitskämpfer in Kairo, Istanbul und andernorts. Dass deutsche Medien die dortigen Demonstrationen bejubeln, während sie hierzulande einen Feldzug gegen alle Gegner der Islamisierung führen, zeigt nur, wie intellektuell verkümmert und ideologisch verbohrt die schreibende Zunft dieses Landes ist. Und auch darin zeigt er sich überdeutlich: Der Irrweg des Westens.

Originalartikel blu-News

In einem exklusiven Interview mit der F.A.Z. warnt Syriens Präsident Assad vor einem Export des Terrorismus nach Europa. Assad spricht über Waffen für die Rebellen, den Einsatz von Giftgas, die Rolle ausländischer Mächte und die Genfer Konferenz.

F.A.Z: Herr Präsident, die syrische Armee hat die Kontrolle über Teile Syriens verloren. Fällt das Land auseinander?

Assad: Wir befinden uns nicht in einem gewöhnlichen Krieg, in dem wir die Kontrolle über Landesteile verlieren und andere Teile kontrollieren. Es ist kein Krieg einer Armee gegen eine andere Armee. Unsere Armee sieht sich vielmehr Banden gegenüber. Richtig ist, dass die Armee nur dann an einen Ort vordringen wollte, wenn sie das auch konnte. Wollte sie es, tat sie es auch. So können wir jeden Ort, in den wir vordringen, auch kontrollieren. Die Jagd auf die Terroristen hat einen hohen Preis. Wir zweifeln nicht daran, dass wir die Terroristen auf unserem Boden vollkommen ausschalten werden. Das Problem ist die Zerstörung, die dabei entsteht.

F.A.Z: Sie sprechen von Terroristen. Ist jeder Aufständische ein Terrorist?

Assad: Ist es in Ihrem Land erlaubt, Waffen zu tragen, unschuldige Menschen zu töten, Bürger zu terrorisieren, Schaden anzurichten, zu stehlen? In allen Ländern der Welt wird jeder, der Waffen trägt – ausgenommen Armee und Polizei -, um Menschen zu schikanieren und zu töten, als Terrorist definiert. Und die Leute in Syrien, die Waffen tragen, tun genau das. Ob sie ein extremistisches oder kriminelles Motiv haben – für die trifft die Bezeichnung Terrorist zu. Daher unterscheiden wir zwischen Terroristen und der Opposition, die politisch ist und ein politisches Programm hat. Töten und Abschlachten aber ist Terrorismus.

F.A.Z: Wie lange wird der Krieg dauern?

Assad: Seit den ersten Tagen wird mir die Frage gestellt, wann die Krise zu Ende geht. Meine Antwort war, die Krise könnte lange Zeit dauern. Denn der externe Faktor ist offensichtlich. Eine innere Krise wird entweder endgültig gelöst, oder sie entwickelt sich in einen Bürgerkrieg. Weder ist das eine passiert noch das andere. Der Grund dafür ist der externe Faktor, der bemüht ist, die Krise politisch und militärisch zu verlängern.

F.A.Z: Tragen Sie nicht eine Mitschuld an der Zerstörung des Landes? Am Anfang waren die Proteste rein politischer Natur, erst später wurde daraus ein bewaffneter Konflikt.

Assad: Seit Beginn der Krise, ja sogar schon mehrere Jahre vor ihrem Ausbruch haben wir mit Reformen begonnen. Wir haben mehrere Gesetze erlassen, das Notstandsgesetz aufgehoben, die Verfassung geändert und darüber ein Referendum abgehalten. Vielleicht weiß der Westen das, vielleicht auch nicht. Was er nicht sehen will ist das: Schon in den ersten Demonstrationswochen hat es unter der Polizei Tote gegeben, Märtyrer. Wie konnte es bei friedlichen Demonstrationen dazu kommen, dass Polizisten getötet wurden? Unter den Demonstranten waren Bewaffnete, die auf die Polizisten schossen. Manchmal waren sie auf Plätzen unweit der Demonstration, und vor dort schossen sie auf Demonstranten und Polizisten, damit man annimmt, die eine Seite habe auf die andere das Feuer eröffnet.

F.A.Z: Es gibt zentrifugale Kräfte in Syrien. Einzelne Regionen des Landes orientieren sich mehr an ihren Nachbarstaaten. Werden sich in der Levante die Grenzen verschieben?

Assad: Nimmt man aus einem Steinbogen den Schlussstein heraus, und der ist Syrien, fällt der gesamte Bogen auseinander. Jedes Spielen mit den Grenzen in der Region bedeutet, die Landkarte neu zu ziehen. Das hat einen Dominoeffekt, den keiner mehr kontrollieren kann. Es kann sein, dass eine der Großmächte diesen Prozess anstößt. Aber niemand wird es gelingen, diesen Prozess an einer bestimmten Stelle zu stoppen. Es gibt heute im Nahen Osten neue soziale Abgrenzungen – konfessionelle und nationale, neben den politischen Grenzen. Sie machen die Lage kompliziert. Niemand kann sich bei einem Neuskizzieren der Landkarte vorstellen, wie die Region aussehen wird. Sie wird wahrscheinlich eine Landkarte für unzählige Kriege im Nahen Osten und möglicherweise anderswo sein, die von niemand gestoppt werden können.

F.A.Z: Wie wird also die regionale Ordnung in den kommenden Jahren aussehen?

Assad: Wenn wir das Szenario einer zerstörenden Spaltung Syriens ausschließen, glaube ich an ein anderes, positives Szenario. Die erste Herausforderung ist die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität, die zweite der Wiederaufbau. Die größte und wichtigste Herausforderung aber ist, sich gegen den Extremismus zu stellen. Denn es hat sich gezeigt, dass in manchen Gesellschaften der Region Verschiebungen in Richtung Extremismus stattfinden und ein Entfernen von der Mäßigung, insbesondere in Angelegenheiten der Religion. Es stellt sich die Frage, ob es uns gelingt, diese Gesellschaften neu zu positionieren, so wie sie in der Geschichte gewesen waren. Manche sprechen von Toleranz, manche sagen, es sei Koexistenz. Hält sich jemand für tolerant, kann er eines Tages den Anderen plötzlich nicht mehr tolerieren. Es hängt auch nicht von bloßer Koexistenz ab, sondern vom Zusammenfügen der Teile der Gesellschaft. Das hatte diese Region ausgezeichnet. Die andere Herausforderung ist die Reform, die wir wollen. Die ständige Frage ist, welches das beste politische System ist, das unsere Gesellschaft zusammenhält: das präsidiale oder halbpräsidiale System? Das parlamentarische? Was ist das passende Parteiensystem? Wir können hier keine religiöse Partei haben – weder eine christliche noch eine islamische. Für uns ist die Religion die Aufforderung zum persönlichen Glauben, kein Instrument, um Politik zu machen. Das Wichtigste ist, den Anderen zu akzeptieren. Tut man das nicht, kann es keine Demokratie geben, selbst wenn wir über die beste Verfassung und die besten Gesetze verfügen.

F.A.Z: Was bedeutet Säkularismus in einem Umfeld, in dem die islamistischen Tendenzen an Stärke gewinnen?

Assad: Der Nahe Osten ist eine ideologiegebundene Region. Die arabische Gesellschaft stützt sich auf zwei Säulen: den Panarabismus und den Islam. Alles andere hat nicht diese Bedeutung. Für uns in Syrien bedeutet Säkularismus die Freiheit der Religionen: Christen, Muslime und Juden, mit allen ihren vielfältigen Konfessionen. Der Säkularismus ist notwendig für die Einheit der Gesellschaft und für das Gefühl von Staatsbürgerschaft. Dazu gibt es keine Alternative. Denn zur gleichen Zeit sind die Religionen in unserer Region stark. Das ist schön und nicht schlecht. Schlecht ist indes, dass Fanatismus in Terrorismus umschlägt. Nicht jeder Fanatiker ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist ist ein Fanatiker. Deshalb sage ich: Das Konzept unseres säkularen Staats ist, dass jeder das Recht hat, seine Religion frei auszuüben. Keiner wird aufgrund seiner Religion, Konfession und Rasse anders behandelt.

F.A.Z: Wie bewerten Sie das „Arabische Erwachen”, das manche „Arabischer Frühling“ genannt haben?

Assad: In einem Frühling gibt es kein Blutvergießen, kein Töten und keinen Extremismus; Schulen werden nicht zerstört, Kindern wird der Schulbesuch nicht verboten, der Frau wird nicht verboten, sich so zu kleiden, wie sie es will. Was wir heute durchmachen, ist kein Frühling. Schauen Sie, was in Syrien vor sich geht – töten, schlachten, Menschen enthaupten, sogar Menschenteile essen. Die Kur wird weder vom Frühling kommen noch von sonst wo. Sie wird von uns kommen. Wir und viele andere Staaten des Nahen Ostens haben unzählige Probleme, die wir kennen und objektiv betrachten. Das ist der richtige Ansatz, Probleme zu lösen. Viel wichtiger ist, dass die Behandlung von innen kommt. Denn jede Sache, die von außen kommt, bringt ein Geschöpf zur Welt, das lebensunfähig ist. Wenn wir zum Dialog aufrufen oder Lösungen suchen, müssen sie lokal und national sein, damit wir das Syrien erreichen, welches wir wollen.

F.A.Z: Sie werfen Ländern wie Saudi-Arabien, Qatar, der Türkei und Großbritannien Einmischung vor. Sind nicht auch Russland und Iran aktiv beteiligt?

Assad: Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Zusammenarbeit unter Staaten und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates mit der Absicht, dessen Stabilität zu untergraben. Staaten arbeiten in dem Willen zusammen, ihre Souveränität, Unabhängigkeit, die Freiheit ihrer Entscheidungen und ihre Stabilität zu gewährleisten. Das Verhältnis zwischen Syrien und Russland, Iran und anderen Staaten, die an der Seite Syriens stehen, ist ein Verhältnis der Zusammenarbeit, das vom Völkerrecht garantiert und abgesichert ist. Die Staaten aber, die Sie genannt haben, mischen sich mit ihrer Syrien-Politik in die inneren Angelegenheiten Syriens ein. Diese Einmischung stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität des Landes dar. Sie will das Land destabilisieren und Chaos und Rückständigkeit verbreiten. Sehen wir die Realität, so erkennen wir, was im Irak geschieht und zuvor im Libanon. Das hing mit dem zusammen, was in Syrien passiert. Das weitet sich ganz natürlich aus. Was wird erst dann sein, sollte eine militärische Einmischung erfolgen? Sicher wird die Lage dann viel schlimmer sein als sie heute ist. Dann werden wir den Dominoeffekt der Ausbreitung des Extremismus, des Chaos und der Spaltung sehen.

F.A.Z: Der Libanon und der Irak werden von konfessionellen Spannungen geprägt. Tragen Sunniten und Schiiten beider Länder ihre Konflikte nach Syrien?

Assad: Hat man in der Nachbarschaft konfessionelle Systeme, konfessionelle Unruhen oder Bürgerkriege – wie es im Libanon vor 30 Jahren der Fall war -, wird man selbst in Mitleidenschaft gezogen. Syrien hat sich daher 1976 im Libanon eingemischt, um sich selbst und auch den Libanon zu schützen. Daher kümmern wir uns auch um das, was im Irak geschieht, denn wir werden direkt davon beeinflusst. Gegen den Krieg im Irak zu sein, war daher entscheidend, trotz der amerikanischen Drohungen jener Zeit. Konfessionelle Ordnungen sind gefährlich.

F.A.Z: Auf der Seite der Rebellen in Syrien kämpft die Nusra-Front. Wer ist das? Wer versorgt sie mit Waffen und Geldern?

Assad: Die Nusra-Front ist ein Zweig von Al Qaida. Sie vertritt dieselbe Ideologie. Zu finden ist sie in Syrien, im Irak, im Libanon und in Jordanien. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch anonyme Personen und Organisationen mit derselben Ideologie. Sie verfügen über Unsummen an Geld und Waffen. Die Spenden fließen direkt an die Nusra-Front; es ist schwierig, Herkunft und Abnehmer dieser Ressourcen aufzuspüren. Die Nusra-Front zielt auf die Errichtung eines islamischen Staats und stützt sich hauptsächlich auf die wahhabitische Konfession. Letztlich mündet das ins Konzept von Al Qaida – siehe die Lage in Afghanistan. Das betrifft in erster Linie die Frauen. Die Nusra-Front will das islamische Gesetz, die Scharia, anwenden. Das ist eine entstellte und deformierte Form des Islams. Auf Youtube kann man eine Vorstellung von ihrem barbarischen Handeln bekommen. Im belgischen Fernsehen war kürzlich zu sehen, wie ein Unschuldiger mit einem Beil enthauptet wurde. Die Mitglieder der Nusra-Front kommen aus Syrien, aus anderen arabischen und islamischen Staaten, auch aus Europa.

F.A.Z: Welche Motivation haben Saudi-Arabien und Qatar, die bewaffneten Rebellen im Kampf gegen Sie zu unterstützen?

Assad: Unterstützen sie die Bewaffneten, weil sie an die Freiheit und Demokratie glauben, wie sie in ihren Medien behaupten? Gibt es in diesen Ländern überhaupt Demokratie, um die Demokratie in Syrien zu unterstützen? Haben sie gewählte Parlamente? Haben sie Verfassungen, denen ihre Völker zugestimmt haben? Hat das Volk einst entschieden, wie die staatliche Ordnung auszusehen hat, als Monarchie, Präsidialsystem, Emirat oder sonstiges? Die Dinge sind doch klar. Sie sollten sich zuerst um ihre eigenen Völker kümmern, und zweitens dann Ihre Frage beantworten.

F.A.Z: Wie schätzen Sie die Syrien-Politik Frankreichs und Großbritanniens ein?

Assad: Ich bin der Auffassung, dass Frankreich und Großbritannien ein Problem mit der – nach ihrer Auffassung – störenden syrischen Rolle in der Region haben. Sie und die Vereinigten Staaten suchen nach Lakaien und Puppen, die ihre Interessen durchsetzen. Wir haben das abgelehnt. Wir waren immer unabhängig und frei. Frankreich und Großbritannien sind historisch Kolonialmächte. Wahrscheinlich haben sie das nicht vergessen. Sie handeln in dieser Region durch Vertreter und Kollaborateure. Es kann sein, dass Frankreich und Großbritannien Saudi-Arabien und Qatar steuern. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass die Politik und die Wirtschaften Frankreichs und Großbritanniens von Petrodollars abhängig sind. Was in Syrien vor sich geht, ist eine Chance für diese Staaten, einen nicht fügsamen Staat an den Rand zu drängen und nach einem neuen Präsidenten zu suchen, der immer nur „jawohl“ sagt. Den haben sie nicht gefunden und den werden sie auch in Zukunft nicht finden.

F.A.Z: Die EU hat ihr Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert, aber noch keine Entscheidung zur Lieferung von Waffen an die Rebellen getroffen.

Assad: Ich kann nicht behaupten, dass die Europäer auf der Seite Syriens stehen. Es gibt Staaten, die gegenüber dem syrischen Staat eine feindselige Haltung einnehmen, insbesondere Frankreich und Großbritannien. Die anderen Staaten, in erster Linie Deutschland, stellen rationale Fragen zu Waffenlieferungen an Terroristen. Was würde geschehen? Erstens, Syrien würde noch mehr zerstört. Wer würde den Preis zahlen? Das syrische Volk. Zweitens, die Europäer liefern Waffen und wissen, dass sie diese an Terroristen liefern. Manche unterscheiden zwischen „guten“ und „schlechten“ Kämpfern, so wie sie vor ein paar Jahren zwischen „guten“ und „schlechten“ Taliban sowie einer „guten“ und „schlechten“ Al Qaida unterschieden haben. Ist das vernünftig? Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen. Terrorismus bedeutet hier Chaos; Chaos führt zu Armut; und Armut bedeutet, dass Europa einen wichtigen Markt verliert. Die zweite Folge wäre der direkte Export des Terrorismus nach Europa. Terroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren. Für Europa gibt es zu einer Kooperation mit dem syrischen Staat keine Alternative, auch wenn das Europa nicht gefällt.

F.A.Z: Sehen Sie sich als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus?

Assad: Das sagt einem die Vernunft. Leider gehen viele Verantwortliche in Europa nicht rational vor, nicht realistisch und nicht objektiv. Sie lassen sich von negativen Gefühlen leiten statt vom Verstand. Politik hat mit Interessen zu tun, sie basiert nicht auf Liebe oder Hass. Sie sollten sich als Deutscher fragen, worin Ihr Interesse an dem besteht, was in dieser Region geschieht. Was hier geschieht, richtet sich gegen das Interesse Europas. Denn Europa hat ein Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus.

F.A.Z: Nicht wenige sehen die libanesische Hizbullah als terroristische Organisation. Sie kämpft an der Seite der syrischen Armee, etwa in Qusair. Es gibt Hinweise, dass iranische Pasdaran syrische Einheiten ausbilden. Brauchen Sie diese Verbündeten?

Assad: Medien versuchen das Bild zu vermitteln, dass die Hizbullah kämpfe, weil die syrische Armee schwach sei. In Wirklichkeit erringen wir seit ein paar Monaten große Siege in verschiedenen Regionen, die vielleicht wichtiger sind als Qusair. Aber darüber wird nicht berichtet. Niemand anders kämpft in solchen Gebieten als die syrische Armee. Es gibt auch lokale Bürgerwehren, die zusammen mit der Armee ihre eigenen Gebiete verteidigen. Das ist ein Grund unseres Erfolgs. Qusair bekam besondere Bedeutung aufgrund der Erklärungen westlicher Verantwortlicher, dass es sich in Qusair um eine strategische Stadt handle. Das ist übertrieben. In der Stadt gab es jedoch viele Bewaffnete und Waffenarsenale.

F.A.Z: Was war dann die Rolle der Hizbullah?

Assad: Die Terroristen hatten begonnen, die der Hizbullah nahestehenden Dörfer entlang der Grenze zu beschießen. Es war unumgänglich, dass die Hizbullah mit der syrischen Armee eingriff, um das Chaos zu beenden. Die syrische Armee ist eine große Armee und kann ihre Aufgabe mit den lokalen Bürgern in allen Gebieten wahrnehmen. Brauchten wir wirklich Hilfe, hätten wir diese Hizbullah-Kräfte in das Umland von Damaskus gebracht. Sie wissen, dass Kämpfe an der Peripherie von Damaskus stattfinden. Damaskus ist viel wichtiger als Qusair, auch Aleppo ist wichtiger als Qusair, alle Großstädte sind es. Diese Propaganda bezweckte zweierlei: Erstens zu zeigen, dass die Hizbullah die Arbeit macht, und zweitens sollte die westliche und internationale Meinung gegen die Hizbullah aufgebracht werden.

F.A.Z: Wie groß sind die Einheiten der Hizbullah in Syrien?

Assad:Es gibt keine Verbände. Es handelt sich um individuelle Kämpfer entlang der Grenze, etwa wo die Terroristen bei Qusair zu finden waren. Sie haben die syrische Armee bei den Säuberungsaktionen entlang der libanesischen Grenze unterstützt. Die Kräfte der Hizbullah sind Richtung Israel stationiert und können den Süden des Libanons nicht verlassen. Auch wenn die Hizbullah Kämpfer nach Syrien geschickt hatte, wie viele können das sein? Einige Hunderte? Wir sprechen von einer Schlacht mit hunderttausend Soldaten der syrischen Armee. Einige Hunderte können an einem Ort Einfluss nehmen, nicht aber das Kräfteverhältnis in Syrien verändern.

F.A.Z: Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens sagen, ihnen lägen Beweise vor, dass die syrische Armee chemische Waffen eingesetzt habe. Nun sagt das auch die amerikanische Regierung. Weshalb gestatten Sie den Inspekteuren der UN nur den Zugang nach Aleppo?

Assad: Beginnen wir mit dem, was das Weiße Haus bekanntgegeben hat, mit den 150 Toten in einem Zeitraum von einem Jahr. Militärisch gesehen, können konventionelle Waffen an einem Tag viel mehr als diese Zahl in einem ganzen Jahr töten. Waffen, die zur Massenvernichtung eingesetzt werden, sind in der Lage, Hunderte, Tausende auf einmal zu töten. Deshalb werden sie eingesetzt. Es ist daher unlogisch, Chemiewaffen einzusetzen, um eine Zahl von Menschen zu töten, die durch Einsatz konventioneller Waffen erreicht werden kann. Frankreich und Großbritannien sowie einige amerikanische und europäische Verantwortliche haben gesagt, wir hätten diese Waffen in einigen syrischen Gebieten eingesetzt. Wir haben weder erklärt, dass wir chemische Waffen besitzen, noch, dass wir sie nicht besitzen. Chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Hätten Paris, London und Washington nur ein einziges Beweismittel für ihre Behauptungen, hätten sie dieses der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Wo bleibt die Kette der Beweise, die zu dem Ergebnis führen soll, dass „Syrien chemische Waffen eingesetzt“ habe? Als Beweis dafür, dass die Terroristen diejenigen sind, die chemische Waffen einsetzen, haben wir die UN aufgefordert, eine Untersuchungskommission an jenen Ort zu schicken, an dem die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben – und das war in Aleppo. Franzosen und Briten haben diesen Antrag blockiert. Wäre die Untersuchungskommission gekommen, hätte sie festgestellt, dass die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben. Alles, was über den Einsatz von Chemiewaffen gesagt wird, ist eine Fortsetzung der Lügen über Syrien. Es ist der Versuch, mehr militärische Einmischung zu rechtfertigen.

F.A.Z: Weshalb lehnen Sie dann Inspekteure der UN ab?

Assad: Es wird sich herausstellen, dass Frankreich und Großbritannien an der Wahrheit vorbeigehen. Sie wollten, dass die Kommission Zugang zu allen Plätzen bekommt und die gleiche Arbeit verrichtet, die einst die Waffeninspekteure im Irak getan haben. Dabei haben sie sich in Angelegenheiten eingemischt, die nicht unter ihre Befugnisse fallen. Wir sind ein Staat, wir haben unsere Armee, wir haben unsere Geheimnisse. Wir werden niemand erlauben, sich Einblick in sie zu verschaffen, nicht den UN, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht anderen.

F.A.Z: Weshalb bombardiert die syrische Armee bewohnte Gebiete?

Assad: Wir jagen die Terroristen, wohin sie auch gehen. Sie gehen oft in Wohngebiete. Nehmen wir als Beispiel Qusair. Westliche Medien berichteten von 50.000 Zivilisten in Qusair. Die Zahl der Bewohner war ursprünglich viel kleiner. Als sich die Terroristen des Orts bemächtigten, verließen ihn die Bewohner. Wir fanden nahezu keine Zivilisten vor, als wir in Qusair einzogen. Kommen die Terroristen, verlassen die Zivilisten jeden Ort, und die Kämpfe brechen aus. Beleg dafür ist die Tatsache, dass die meisten Opfer Angehörige des Militärs sind. Die Zivilisten, die getötet wurden, sind Opfer von Terroristen, die Hinrichtungen vollstreckten und Zivilisten als menschliche Schutzschilder benutzten. Eine große Zahl der zivilen Opfer wird durch Selbstmordanschläge und Autobomben getötet. Die restlichen Getöteten sind entweder syrische oder ausländische Terroristen.

F.A.Z: Nachdem Ihre Armee die Stadt Qusair erobert hat: Warum nutzen Sie das nicht, um der Opposition die Hand zur nationalen Versöhnung auszustrecken?

Assad: Vom ersten Tag hatten wir unsere Hand ausgestreckt für jeden, der den Dialog will. Wir haben diese Haltung nicht geändert. Wir haben zu Beginn der Krise eine nationale Dialogkonferenz abgehalten, parallel dazu bekämpften wir die Terroristen. Bei dem Begriff Opposition sollten wir nicht alle in einen Topf werfen, wir sollten nicht Terroristen mit Politikern zusammentun. Sie haben in Deutschland eine Opposition, sie trägt aber keine Waffen. Sprechen wir von Opposition, meinen wir Politiker. Wir sind stets bereits, mit diesen Politikern in einen Dialog einzutreten. Das hat mit Qusair nichts zu tun. Ich glaube nicht, dass nationale Versöhnung ein zutreffender Begriff ist. Es handelt sich bei uns nicht um einen Bürgerkrieg wie im Libanon. Es ist auch nicht eine Frage wie zwischen Weißen und Schwarzen in Südafrika. Hier handelt es sich um einen Dialog, der darauf zielt, aus der Krise herauszukommen und die Terroristen dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen. Die Genfer Konferenz verfolgt die genannten politischen Ziele. Also, der politische Prozess ist nicht zum Stillstand gekommen. Es gibt allerdings Hindernisse von außen – die Türkei, Qatar, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Sie wollen den Dialog nicht. Sie wollen vielmehr die Fortsetzung der Unruhen, und das führt dazu, dass sich der Dialog und die politische Lösung verzögern.

F.A.Z: Mit wem sind Sie bereit, sich an einen Tisch zu setzen?

Assad: Mit jeder Opposition, die keine Waffen trägt, nicht den Terrorismus unterstützt und ein politisches Programm hat. Die Opposition hat sich in Wahlen zu bewähren; das sind Lokalwahlen und – als wichtigstes – Parlamentswahlen. Wir haben es mit Kräften zu tun, die sich Opposition nennen. Hier stellen wir zwei Fragen: Was ist ihre Basis im Volk? Was ist ihr politisches Programm? Entsprechend verhalten wir uns.

F.A.Z: Weshalb haben Sie bisher nicht mit der Opposition in Syrien verhandelt?

Assad: Wir haben in der ersten Dialogkonferenz von 2011 jeden eingeladen, der sich als Oppositioneller betrachtet. Ein Teil der Oppositionellen kam, andere schlugen die Einladung mit der Begründung aus, dass wir ihnen nicht entgegengekommen seien. Was ist damit gemeint? Was bieten wir ihnen an? Ministerposten im Kabinett? Sie haben ja keinen Sitz im Parlament. Wie können wir wissen, wer es verdient, in der Regierung zu sein? Dazu braucht man Kriterien und Maßstäbe. Das hat nichts mit Launen zu tun. Die einzige Opposition, die sich heute in der Regierung befindet, ist die Opposition, die Sitze im Parlament errungen hat. Um es klar zu sagen: Der Staat ist nicht Eigentum des Präsidenten, um Geschenke in Form von Ministerien zu verteilen. Es ist ein nationaler Prozess, Regierung und Verfassung werden vom Volk bestimmt. Unsere Türen sind geöffnet.

F.A.Z: Gibt es Raum für eine politische Lösung?

Assad: Wenn die Opposition unabhängig und national ist, haben wir kein Problem. Die Opposition im Ausland legt ihre Berichte den westlichen Außenministerien und deren Geheimdiensten vor. Wer sie finanziert, gibt ihnen ihre Entscheidungen vor. Für uns bedeutet Opposition, dass sie einen Teil der Bevölkerung repräsentiert und nicht einen ausländischen Staat. Um eine aufrichtige Opposition zu sein, muss man auf syrischem Boden mit seinem Volk sowie dessen Problemen und Nöten leben. Erst dann kann diese Opposition Teil eines politischen Prozesses sein.

F.A.Z: Sie haben gesagt, Sie verhandeln nicht mit Sklaven, sondern nur mit deren Herren. Was bedeutet das?

Assad: Ich habe diesen Vergleich angestellt, um klarzustellen, was wirklich passiert. Im Fernsehen war zu sehen, wie der französische Botschafter in Syrien mit der syrischen Opposition gesprochen hat, wie er ihr Befehle gegeben und sie sogar beschimpft hat. In einem anderen Video haben Oppositionelle ausgesagt, wie der amerikanische Botschafter in Syrien sie beschimpft hat. Praktisch werden wir Verhandlungen führen mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien sowie deren Werkzeugen Türkei, Qatar und Saudi-Arabien. Die Kräfte, die sich Opposition im Ausland nennen, sind bloße Angestellte und in diesem Sinne Sklaven.

F.A.Z: Was erwarten Sie von der Syrien-Konferenz, die in diesem Sommer in Genf stattfinden soll?

Assad: Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz eine wichtige Station wird, um den Dialog in Syrien voranzutreiben. Insbesondere weil wir zu Beginn des Jahres eine Vision für eine politische Lösung bekanntgegeben haben. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass es Staaten gibt, die an einem Erfolg in Genf nicht interessiert sind. Das sind die gleichen Staaten, die den Terrorismus in Syrien unterstützen. Gelingt es der Konferenz – und das ist es, was wir hoffen -, zu verbieten, dass Waffen nach Syrien eingeschleust werden und Terroristen einsickern – es gibt Terroristen aus 29 Nationen -, dann ist das ein Ansatz zum Erfolg. Geschähe das nicht und setzte sich der Terrorismus fort: Worin bestünde dann der Wert einer politischen Lösung? Eine politische Lösung basiert darauf, das Einschleusen von Terroristen und Waffen nach Syrien zu stoppen. Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz mit diesem Punkt beginnt. Sollte es ihr gelingen, dies zu beschließen, betrachte ich die Konferenz als erfolgreich. Ohne dieses Ergebnis würde die Konferenz keinen Erfolg haben.

F.A.Z: Was wäre die Folge eines Scheiterns der Konferenz?

Assad: Geht die syrische Krise nicht zu Ende, wird sie auf andere Länder übergreifen, und die Lage wird sich verschlechtern. Der Verstand gebietet es zwar, dass alle an einem Erfolg Interesse haben. Aber die Opposition im Ausland würde ihre Gelder verlieren, sollte die Konferenz erfolgreich sein. Hat man weder Geld noch eine Basis in der Bevölkerung, besitzt man gar nichts.

F.A.Z: Kann aus Genf eine Übergangsregierung mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern hervorgehen?

Assad: Wir sind auf eine erweiterte Regierung eingegangen, die unterschiedliche Seiten vertritt und die Parlamentswahlen vorbereitet. Wer in diesen Wahlen Erfolg hat, wird an der Regierung teilnehmen, wer nicht, hat darin keinen Platz.

F.A.Z: Es heißt, nach so viel Blutvergießen sei ein politischer Neubeginn nur mit neuen Führern möglich. Sind Sie bereit, Ihr Amt als Präsident aufzugeben?

Assad: Die Verfassung schreibt die Aufgaben des Präsidenten vor. Seine Legislaturperiode endet 2014. Befindet sich das Land in einer Krise, so sind die Aufgaben des Präsidenten größer und nicht kleiner. Selbstverständlich kann man das Land während einer Krise nicht im Stich lassen. Immer wieder vergleiche ich die Lage mit einem Schiff, das in einen Sturm gerät. Man stelle sich vor, der Kapitän verlässt das Schiff und flieht mit einem Rettungsboot. Unter diesen Umständen aufzugeben, bedeutete, einen großen nationalen Verrat zu begehen. Eine andere Sache ist es, wenn das Volk beschließt, dass jemand sein Amt verlieren soll. Wie kann man wissen, ob das Volk will, dass man das Amt aufgibt? Entweder durch Wahlen oder ein Referendum. Am Referendum zur neuen Verfassung haben sich 58 Prozent der Wähler beteiligt. 89,4 Prozent stimmten der neuen Verfassung zu, das ist ein guter Indikator. Nicht der Präsident ist das Problem. Andere Staaten wollen, dass der Präsident zugunsten eines von diesen Staaten bestimmten Lakaien abtritt.

F.A.Z: Im Jahr 2014 soll eine Präsidentschaftswahl stattfinden. Wie soll sie ablaufen?

Assad: Nach der neuen Verfassung wird es mehr als einen Kandidaten geben, und das wird eine neue Erfahrung sein. Es ist schwierig, genau zu wissen, wie es sein wird, bis wir es erprobt haben.

F.A.Z: Wie wird Syrien in fünf Jahren aussehen?

Assad: Ich wiederhole: Extremismus ist die größte Herausforderung. Gelingt es uns, gegen diesen vorzugehen, dann können wir einen richtigen demokratischen Pfad einschlagen. Die Demokratie, die wir in Syrien anstreben, ist nicht ein Ziel, sondern ein Mittel für Stabilität und Entwicklung. Diese Frage handelt nicht von Gesetzen und Verfassungen. Der demokratische Prozess ist in erster Linie ein kulturgesellschaftlicher Prozess.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Dies könnte die größte aller derjenigen Geschichten sein, die niemals erzählt werden. Der Arabische Frühling hat sich in einen bitteren, tiefen Winter für Christen im Mittleren Osten verwandelt

Mitglieder der orthodoxen Glaubensrichtungen werden aus ihren biblischen Kernlanden vertrieben von moslemischen Hardliner-Regierungen, die keine Toleranz für religiöse Vielfalt besitzen. All das hinter dem zunehmend undurchsichtigen Schleier aus Chaos und Bürgerkrieg, während der Rest der Welt wegschaut. Der Exodus kommt nur 24 Monate nach Beginn des größten politischen Umsturzes seit einer Generation, so sagt Vater Peter-Michael Preble, ein orthodoxer Priester der rumänisch-orthodoxen Erzdiözese in Amerika. Er sagt, Christen sind die bei weitem am meisten verfolgte Minderheit in den Ländern einschließlich Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien, Tunesien, Algerien, Irak, Iran und dem Libanon. Der Priester aus Southbridge, Massachusetts weist auf die neuliche Entführung von zwei prominenten orthodoxen Bischöfen durch Kämpfer der syrischen Rebellen als Zeichen für das Dilemma, indem sich Christen befinden. „Der syrisch-orthodoxe Erzbischof Yohanna Ibrahim and Boulos Yaziji von der griechisch-orthodoxen Metropolis wurden beide gefangengenommen, nachdem sie versuchten, die Freilassung von zwei anderen orthodoxen Priestern zu verhandeln, die unter Lösegeldforderungen als Geiseln gehalten werden,“ erzählte Preble der Toronto Sun. „Traurigerweise betonten sie auch unverblümt die Bedrohung für die religiöse Toleranz durch den Konflikt, der dabei ist ihr Land zu verschlingen.“ Sie warnten vor einem christlichen Holocaust. „Schauen Sie über den gesamten Mittleren Osten, und Sie sehen Flammen und Krieg mit radikalen Islamisten, die entweder Regierungen oder sich gegenseitig bekämpfen, mit Christen im Kreuzfeuer. Auf der politischen Ebene ist es die Moslem-Bruderschaft, die das Leben für die Gläubigen sehr schwer macht. Christen haben in jenen Ländern seit Jahrtausenden ihr Leben bestritten, doch nun stehen sie vor der Aussicht, entweder ermordet oder für immer verbannt zu werden.“ Preble sagt, das gesamte jüdisch-christliche Erbe, das einst die Region stützte, ist vom Zusammenbruch bedroht. Ein Jahrhundert zuvor waren mehr als 20% der Bevölkerung der Region Christen, und noch in den 1980ern hatten Orte wie der Libanon eine christliche Mehrheit. Nun, mit der zurückgehenden Anzahl von Christen, ist es aufgeteilt zwischen raufenden schiitischen Hisbollah- und Sunni-Fanatikern.

Schätzungen geben die christliche Bevölkerung im Mittleren Osten mit unter 5% an, und rapide sinkend — und die Zahl bleibt überhaupt nur so hoch wegen der koptischen Christen, die, für den Augenblick, im von Streit zerissenen Ägypten verbleiben. Sie alle sind Teil der größten und am weitesten verbreiteten Glaubensrichtung der Welt. Das Christentum hat schätzungsweise 2,2 Milliarden Anhänger oder 32% der Weltbevölkerung, laut einem Bericht des in Washington ansässigen Pew Forum on Religion and Public Life. Trotz dieser Zahlen ist das Christentum mit Restriktionen und Feindseligkeiten in 111 Ländern rund um die Welt konfrontiert, noch vor den 90 Ländern, die die zweitgrößte Glaubensrichtung, den Islam einschränken oder drangsalieren, wie ein ander Pew-Report zeigt. Vater Preble beklagt, die Bedrängnis von Gläubigen, die vom Konflikt in ihren Ländern eingeholt werden, ist wenig bemerkt worden in den Mainstream-Medien des Westens. „Es scheint so ziemlich wie aus den Augen, so aus dem Sinn zu sein,“ sagte Preble. „Gläubige haben zahlreiche Restriktionen in vielen Ländern auszuhalten, einschließlich — aber nicht nur — von Gesetzen, die den Übertritt zum Christentum bei Todesstrafe verbieten, Zerstörung von Kirchen durch den Staat, selbst wenn diese genehmigt waren, Folterung von christlichen Dissidenten und oft gesellschaftlich sanktionierte, gewaltsame Selbstjustiz. Die letztere ist am weitesten verbreitet in Ägypten, wo koptische Christen zur Zielscheibe von Banden geworden sind, begierig darauf, sie von einem Land zu vertreiben, auf dem sie seit fast 2000 Jahren gelebt haben.“ In der Bemühung, öffentliche Aufmerksamkeit für die Notlage der Gläubigen zu gewinnen, hat Vater Preble an US-Außenminister John Kerry geschrieben und ihn gebeten, sich für die Freilassung der Priester aus der Geiselhaft einzusetzen. Bis jetzt hat er noch keine Antwort gehört, aber warnt, das Schicksal der Christen in der syrischen Stadt Homs könnte eines sein, das alle Gläubigen in der Region erwartet. „Oppositionskämpfer haben 80’000 Christen aus der Region um Homs allein vertrieben, und sie wissen, daß sie nie wieder zurückkehren können,“ sagte Preble. „Ihre Kirchen wurden zerstört, ihre Geschäfte übernommen und ihnen die Zukunft verweigert. Was, wenn sich dieses Muster in ganz Syrien wiederholt und die Verfolgung der Kopten in Ägypten weitergeht? Dies sind die Orte, die das Christentum hervorbrachten und die Jesus behüteten, als Seine Familie auf der Flucht war. Nun sind sie ein Schlachtfeld für Christen.“

Originalartikel PI News

In Syrien wird weiter eine Lösung mit militärischen Mitteln gesucht, obwohl jedem klar sein muß, daß es eine solche Lösung nicht geben wird. 14 der 27 EU-Staaten waren Ende Mai immerhin gegen die Aufhebung des Waffenembargos. Zu wenig, um Frankreich und England so zu isolieren, daß sie von ihren Lieferungsplänen Abstand nehmen würden

In beiden Ländern wirkt die Vergangenheit der Kolonialmacht offensichtlich noch ungebrochen nach, in der Gewalt immer als natürliches Element der Überseepolitik begriffen wurde. Der Krieg wird weiter eskalieren. Die Waffen werden nicht nur mehr, sondern schwerer und wirksamer – in einem Land, in dem es nur an einem nicht mangelt, an Waffen. Der internationale Markt bietet alles, und Katar hat ebenso wie Saudi-Arabien für die notwendigen Finanzmittel gesorgt. Die sich als »Freunde Syriens« bezeichnenden Regierungen haben sich nie besonders um die Durchsetzung des Waffenembargos gekümmert. Die Transporte aus der Türkei und Kroatien sowie die Ausbildungslager der CIA in Jordanien dürften ihnen nicht verborgen geblieben sein. Was offensichtlich niemanden interessiert: Waffenlieferungen an Aufständische in einem Bürgerkrieg sind laut Völkerrecht eindeutig illegal. Zudem bestimmt der vor kurzem von der UNO vereinbarte Vertrag über den internationalen Waffenhandel, daß solche Lieferungen an nichtstaatliche Akteure unzulässig sind, wenn sie ohne Zustimmung des Staates erfolgen, auf dessen Territorium sich diese Akteure bewegen. Großbritannien war einer der EU-Mitglieder, der diesen Vertrag angestoßen hat. »Ein Embargo darüber zu verhängen, was laut Völkerrecht einschließlich des EU-Rechtes sowieso verboten ist, war von Anfang an ziemlich zweifelhaft«, erinnerte der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Kollegen im Westen. Durch die Aufhebung des Embargos wird erneut gegen den UNO-Vertrag über den internationalen Waffenhandel verstoßen. Und die Ankündigungen Frankreichs und Großbritanniens, nun selbst ausgewählte Aufständische mit Waffen zu beliefern, ist eine grobe Verletzung der internationalen Neutralitätspflicht in einem Bürgerkrieg. Wie wenig sich diese Politik um das Völkerrecht kümmert, macht der jüngste Vorstoß des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, deutlich, der am 28. Mai in der taz die Einrichtung einer Flugverbotszone auch ohne das erforderliche UN-Mandat vorschlug und dies mit der sogenannten Schutzverantwortung begründete. Auch ihm müßte aus den langen Diskussionen um dieses Prinzip klargeworden sein, daß es nicht als völkerrechtliche Ermächtigung zu einer militärischen Intervention konzipiert war und dazu auch nicht taugt. Dieser Völkerrechtsnihilismus hindert dieselben Politiker aber nicht, andererseits den Russen die Verletzung des Embargos und des Völkerrechts durch deren Waffenlieferungen an den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad vorzuwerfen. Daß Moskau seit 1979 einen Freundschaftsvertrag mit Syrien hat und das Kabinett Assad als legale Regierung des Landes die Einlösung der eingegangenen Verpflichtungen verlangen kann, scheint ihnen in ihrer Fixierung auf den Regime Change in Vergessenheit geraten zu sein. Man polemisiert gegen die versprochenen S-300-Raketen, die reine Verteidigungswaffen sind, und vergißt, daß die Bundeswehr »Patriot«-Raketen in der Türkei zur Verteidigung gegen Syrien aufgestellt hat.

Das Auslaufen des Embargos im Juli wird die Schwierigkeiten für die Realisierung der Initiative zur Einberufung der internationalen Syrienkonferenz zweifellos vergrößern. Die Aussicht auf weitere und direkte Waffenlieferungen wird die Bereitschaft der Aufständischen zum Dialog nicht steigern. Das war voraussehbar, und es drängt sich die Schlußfolgerung auf, daß es von Frankreich und England auch so beabsichtigt ist. Die beiden größten Finanziers der Aufständischen, Saudi-Arabien und Katar, tun sowieso alles für eine militärische Eskalation, und Katar investiert nirgends Geld ohne die Zustimmung oder Weisung der USA. Allmählich ist eine gewisse Ernüchterung in der Beurteilung der Aufständischen und der militärischen Lage in Syrien eingetreten. Obama mußte sich auf die Russen zubewegen, um sich eine politische Lösung nicht vollkommen zu verbauen. Das bedeutet allerdings nicht, daß seine Administration sich von den Waffenlieferungen distanziert oder die Ausbildungs- und Contra-Aktivitäten der CIA aufgeben würde. Es ist gut 25 Jahre her, daß der Internationale Gerichtshof IGH die USA gerade für solche Umtriebe gegen Nicaragua wegen Verletzung des Völkerrechts verurteilt hat. Obama war damals 25 Jahre alt und studierte an der Harvard Law School. Dieses Urteil sollte ihm im Gedächtnis geblieben sein. Die größte Kriegsgefahr geht aber nach wie vor von Israel aus. Bereits zweimal haben dessen Kampfjets Ziele in Syrien bombardiert. Die Tageszeitung Haaretz berichtet, daß die Regierung in Jerusalem Israel durch die S-300 bedroht sieht und zitiert den Vorsitzenden des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, Yaakov Amidror, daß die Russen nicht davon abgehalten werden können, die S-300 zu liefern. Doch Tel Aviv werde die Luftabwehrsysteme außer Gefecht setzen, bevor sie zum Einsatz kommen. Das ist eine klare Ansage weiterer Angriffe mit der irrsinnigen Botschaft: Wer sich gegen mögliche Angriffe der israelischen Armee schützt, bedroht Israel. Noch reichen die Konstruktionen eines Chemiewaffeneinsatzes nicht aus, der Öffentlichkeit eine Intervention in Syrien plausibel zu machen. Zu frisch sind die Erinnerungen an das Debakel Powells im März 2003 vor dem Irak-Krieg. Doch man bastelt intensiv an einem solchen Szenario. Auch dabei kümmert man sich nicht um das Völkerrecht, welches auch bei einem Einsatz dieser Waffen im Bürgerkrieg – so furchtbar seine Wirkungen auch wären – keinem Staat eine militärische Intervention erlaubt, es sei denn, der UN-Sicherheitsrat hätte dafür ein Mandat gegeben. Kein Zweifel, die Kämpfe und Opfer in Syrien sind furchtbar und grausam – doch festigt sich immer mehr das Gefühl, daß es den Menschen in und um Syrien besser ginge, gäbe es diese »Freunde Syriens« nicht. Der Autor dieses Artikels ist emeritierter Professor für Internationales Recht an der Universität Hamburg.

Originalartikel AG Friedensforschung

Ein Fernsehteam von REPORT MAINZ ist bei Dreharbeiten vor einer Moschee in Offenbach attackiert worden. Ein Reporter, ein Kameramann und ein Assistent wurden bei dem Vorfall am vergangenen Freitag verletzt. Bei den Angreifern handelt es sich offenbar um radikale Islamisten

Die Journalisten des SWR waren mit einem Vorstandsmitglied der muslimischen Gemeinde zum Interview verabredet. Sie gingen Hinweisen nach, dass sich im Umfeld der Moschee eine Gruppe junger Muslime gebildet haben soll, die angeblich plant, in Syrien gegen das Assad-Regime zu kämpfen. Als sie vor der Moschee warteten, seien sie plötzlich von jungen Männern angegriffen worden, berichteten Reporter und Kamerateam.

Faustschläge und Tritte

Der Reporter sei mit der Faust im Gesicht getroffen worden und habe eine Prellung an der Schläfe erlitten. Der Kamera-Assistent habe mehrere Faustschläge und Fußtritte abbekommen – er sei wegen einer Schädelprellung an Ort und Stelle von einem Notarzt behandelt worden. „Vor dem Angriff hatte ich noch bemerkt, dass sich im Hintergrund einige junge Männer merkwürdig verhielten, so als ob sie etwas vorhätten“, sagte Eric Beres, einer der Journalisten des REPORT MAINZ-Teams. „Ihnen missfiel offensichtlich, dass wir mit unserer Kamera auftauchten und zuvor bereits einige Bilder von der Straße aus gedreht hatten“, so Beres weiter. Dann sei einer der Männer plötzlich und ohne Vorwarnung auf ihn zu gekommen und habe auf ihn eingeschlagen. „Eine solche Aggressivität habe ich bei meinen langjährigen Recherchen noch nicht erlebt“, sagte Fritz Schmaldienst, ebenfalls Mitglied des SWR-Teams. „Ich stellte allerdings auch fest, dass unter den Moscheebesuchern das Entsetzen über die Tat und die Täter groß war“, so Schmaldienst weiter, der seit Jahren in der salafistischen Szene recherchiert.

Imam äußert sich geschockt

Bei dem Angriff wurden Teile der Kameraausrüstung zerstört. Die Polizei Offenbach ermittelt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. SWR-Fernseh-Chefredakteur Fritz Frey verurteilte den Angriff als absolut inakzeptabel: „REPORT MAINZ wird sich durch die Angriffe nicht davon abbringen lassen, zu recherchieren und zu berichten“, sagte Frey. Auch der Imam der Moschee, Taher Nawaz, äußerte sich geschockt und distanzierte sich ausdrücklich von der Tat. „Die Gruppe ist bisher nicht gewalttätig in Erscheinung getreten. Von daher hat es uns selbst überrascht, dieser plötzliche Ausbruch“, so Nawaz. Nach Recherchen von REPORT MAINZ gehören der Gruppe etwa zehn Personen an. Sie steht seit längerem unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt haben inzwischen Erkenntnisse über mehr als 50 Islamisten aus Deutschland, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder um den Widerstand gegen das Assad-Regime zu unterstützen.

Originalartikel SWR.de

Türkische Regierung gibt zu: Pläne für Anschlag in Reyhanli waren im Vorfeld bekannt. Von Hackern veröffentlichte Dokumente offenbar echt

Die türkische Regierung hat eingeräumt, daß die von Online-Aktivisten veröffentlichten Geheimdokumente über den Anschlag vom 11. Mai in Reyhanli echt sind. Innenminister Muammer Güler erklärte jedoch, die Gruppe »Red Hack« habe die Papiere nicht durch einen elektronischen Angriff auf das Netzwerk der paramilitärischen Jandarma erlangt. Vielmehr seien sie ihr durch einen Militär zugespielt worden, der inzwischen verhaftet worden sei. Die Papiere, die »Red Hack« am Mittwoch ins Internet gestellt hatte, widersprechen der bisherigen offiziellen Version Ankaras über den Autobombenanschlag, bei dem offiziellen Angaben zufolge 51 Menschen getötet worden waren. Aus den Dokumenten geht hervor, daß der militärische Geheimdienst die späteren Attentäter beobachtet hatte, den Anschlag jedoch nicht verhinderte. Unmittelbar danach hatte Ankara den syrischen Geheimdienst für das Verbrechen verantwortlich gemacht. In den Papieren der Jandarma wird hingegen die islamistische Al-Nusra-Front als Urheber bezichtigt. Diese Gruppierung, die von den USA als terroristisch eingeschätzt wird, gehört zur syrischen Aufstandsbewegung gegen die Regierung von Staatschef Baschar Al-Assad. Trotz der neuen Tatsachen beharrt die türkische Regierung darauf, das Regime in Damaskus für den Anschlag verantwortlich zu machen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan brachte am Freitag sogar die kemalistische Oppositionspartei CHP mit dem Attentat in Verbindung. Bei einer Rede vor Mitgliedern seiner AK-Partei sagte der Regierungschef, hinter dem Attentat stünden die selben, die im Jahr 2011 führenden CHP-Vertretern zu einem Treffen mit Assad verholfen hätten. »Sie stecken in der Sache drin«, zitierte ihn die englischsprachige türkische Tageszeitung Today’s Zaman. Demgegenüber erklärt »Red Hack« auf ihrer Internetseite, der festgenommene Offizier sei unschuldig. Zudem sei es kein Verbrechen, vor der Öffentlichkeit geheimgehaltene Informationen über den Tod von Zivilisten zu veröffentlichen. Vielmehr habe der »faschistische türkische Staat« Verbrechen begangen, als er die Durchführung des Anschlags zugelassen habe. »Ministerpräsident Erdogan sagt, die Bombenanschläge von Reyhanli würden vom Geheimdienst untersucht, und die Medien sollten warten, bis die Ergebnisse veröffentlicht werden. Wenn das so ist, warum hat er dann gleich am ersten Tag das syrische Regime dafür verantwortlich gemacht?« Die von »Red Hack« geäußerte Vermutung ist, daß Erdogan das Attentat für seinen Besuch bei US-Präsident Barack Obama wenige Tage später gelegen kam, um Washington für einen offenen Krieg gegen Syrien zu gewinnen. Am Freitag zeichnete sich ab, daß die Zersplitterung der syrischen Regierungsgegner zum wichtigen Hindernis für eine Verhandlungslösung werden könnte. Damaskus sei prinzipiell zur Teilnahme an einer Friedenskonferenz bereit, erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Freitag in Moskau. Es müsse aber geklärt werden, »wer mit welcher Berechtigung für die Opposition« spreche. Diese versuchte, sich in Istanbul bei einem zweitägigen Treffen auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Ein Vertreter der »Nationalen Koalition«, Chaled Chodscha, forderte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die westlichen und arabischen Staaten müßten »vermehrte militärische Unterstützung« für die »Freie Syrische Armee« leisten. Die bisherigen EU-Sanktionen gegen Damaskus laufen in der kommenden Woche aus. London und Paris fordern, einzelnen Staaten Waffenlieferungen an die Aufständischen zu gestatten.

Ankara läßt Terror zu. Hackergruppe weist nach: Gruppe syrischer Aufständischer legte Bombe in Reyhanli. Türkischer Geheimdienst war über Anschlagsplanungen informiert.

Die verheerenden Autobombenanschläge vom 11. Mai in der türkischen Provinz Hatay wurden von der Al-Nusra-Front begangen. Diese zum Al-Qaida-Netzwerk gehörende Gruppe internationaler Dschihadisten kämpft auf seiten der syrischen Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad. Türkische Behörden wußten im Vorfeld von der Attentatsplanung, ohne entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Das beweisen Dokumente des Geheimdienstes der türkischen Militärpolizei (Jandarma), die von der linksradikalen Hackergruppe Red Hack auf ihrer Website veröffentlicht wurden. Bei zwei Autobombenanschlägen im Zentrum der Stadt Reyhanli nahe der syrischen Grenze waren nach Regierungsangaben 51 Menschen getötet und über 150 verletzt worden. Nach inoffiziellen Berichten soll die Zahl der Toten sogar über 100 betragen. Nachprüfen läßt sich dies nicht, da eine Mediensperre verhängt wurde. Die türkische Regierung beschuldigte rund ein Dutzend seitdem verhaftete angebliche Mitglieder linksradikaler Gruppen aus der Türkei, die mehrheitlich der alawitischen Minderheit angehören, die Anschläge im Auftrag des syrischen Geheimdienstes begangen zu haben. Laut den von Red Hack jetzt veröffentlichten Dokumenten hatte der Jandarma-Geheimdienst bereits am 25. April die Information erhalten, daß Aktivisten der Al-Nusra-Front in der syrischen Stadt Rakka drei Fahrzeuge mit Bomben bestückt hatten. So fahndeten syrische Sicherheitskräfte nach diesen Autos, da sie ein Anschlagsziel in Syrien vermuteten. Die Dokumente enthalten detaillierte Angaben über die für die Anschläge in Reyhanli verwendeten Fahrzeuge, einschließlich Fahrzeugtyp, Farbe und Kennzeichen. »Obwohl die Behörden und das Militär Geheimdienstinformationen darüber hatten, daß eine Explosion in Reyhanli vorbereitet wurde, haben sie darin versagt, diesen Angriff zu verhindern«, heißt es in der Erklärung von Red Hack. Die Hacker vermuten dahinter die Absicht, die Türkei offen in den Krieg gegen Syrien zu ziehen. Auf ihrer Website veröffentlichte die Hackergruppe auch ein Bild, das den Distriktgouverneur von Reyhanli, Yusuf Güler, in seinem Büro mit »libyschen Terroristen« zeigt, die auf einem weiteren Foto mit anderen dschihadistischen Kämpfern mit Sturmgewehren und Kampfanzügen posieren. »Dieses Bild zeigt deutlich, wer die Bombenleger ausstattet und unterstützt«, kommentiert Red Hack. Die mit dem internationalen Cyberaktivistennetzwerk Anonymous verbundene kommunistische Hackergruppe Red Hack bezeichnet sich selbst als die »Stimme der Unterdrückten«. In den letzten Jahren hatte Red Hack Websites von Regierungsbehörden als Reaktion auf Verhaftungen von Oppositionellen lahmgelegt, die Namen von V-Leuten der Polizei veröffentlicht und Korruption an den Universitäten nachgewiesen. Zuletzt hackte die Gruppe nach Polizeiangriffen auf Gewerkschafter am 1. Mai die Website des Gouverneurs von Istanbul. Mutmaßliche Red-Hack-Mitglieder stehen zur Zeit in Ankara wegen Mitgliedschaft in einer »illegalen Organisation« vor Gericht.

Originalartikel AG Friedensforschung

Appell an die Welt, einen Verhandlungs- und Versöhnungsprozess zwischen dem syrischen Volk und der Regierung zu unterstützen

Nach einem zehntägigen Besuch des Libanon und Syriens, betraut mit der Leitung einer 16-köpfigen Delegation aus acht Ländern auf Einladung der „Mussalaha Versöhnungs-Bewegung“, bin ich mit der Hoffnung zurückgekehrt, dass Frieden in Syrien möglich ist, falls jegliche auswärtige Einmischung gestoppt und den Syrern gestattet wird, ihre eigenen Probleme zu lösen unter Beachtung des Rechts zur Selbstbestimmung. Ein Appell zum Beenden aller Gewalt und zum Verschonen der Syrer von auswärtiger Einmischung wurde von all jenen befürwortet, die wir während unseres Besuchs in Syrien trafen. Wir haben versucht, ihn in unserer Abschlusserklärung an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten. Während unseres Besuchs gingen wir in Flüchtlingslager und betroffene Gemeinden, trafen religiöse Führer, Kämpfer, Regierungsvertreter, Delegationen der Opposition und viele andere, Täter und Opfer im Libanon und Syrien.

1. Besuche in Flüchtlingslager

Im Libanon besuchten wir mehrere Flüchtlingslager, die von libanesischen oder palästinensischen Gemeinden unterhalten wurden. Ein Frau sagte: „Bevor dieser Konflikt anfing, waren wir glücklich und hatten ein gutes Leben (es gibt in Syrien kostenlosen Schulbesuch, kostenlose Gesundheitsversorgung, subventionierten Brennstoff,) und jetzt leben wir in Armut.“ Ihre Tochter und ihr Schwiegersohn (eine Apothekerin und ein Ingenieur) standen auf dem bloßen Zementboden in einem palästinensischen Flüchtlingslager ohne selbst so etwas wie eine Matratze, und erzählten uns, dass diese Gewalt zu jedermanns Überraschung ausgebrochen wäre und sich so schnell ausgebreitet hätte und sie alle noch unter Schock stünden. Aber als gut bewaffnete ausländische Kämpfer in Homs eintrafen, bemächtigten diese sich ihrer Häuser, vergewaltigten ihre Frauen und töteten junge Männer, die sich weigerten sich ihnen anzuschließen; also flohen die Menschen in panischer Angst. Sie sagten, dass diese ausländischen Kämpfer aus vielen Ländern kamen: Libyer, Saudis, Tunesier, Tschetschenen, Afghanen, Pakistaner, Araber aus den Emiraten, Libanesen, Jordanier, Türken, Europäer, Australier – und die Banden werden von ausländischen Regierungen finanziert und ausgebildet. Sie befestigen Selbstmord-Sprengwesten an Körpern von Menschen und drohen sie zu zünden, wenn diese nicht tun, was ihnen befohlen wird. Eine Flüchtlingsfrau fragte mich „Wann können wir wieder nach Hause“? (Zu meiner großen Freude traf ich ein paar Tage später in Damaskus eine Frau, die an einem Regierungsprogramm arbeitet, das Flüchtlingen hilft nach Syrien zurückzukehren; über 200 sind bisher zurückgekehrt). Religiöse Führer und Regierungsvertreter haben die Menschen dazu aufgerufen, nicht aus Syrien zu fliehen, und es bleibt zu hoffen, dass dieser Aufruf von vielen befolgt wird. Denn wenn man sieht, wie viele syrische Flüchtlinge in Zelten leben und auf vielerlei Art, auch sexuell, ausgebeutet werden, dann glaube ich, dass Stabilität in Syrien die beste Lösung darstellt, sodass die Menschen sich sicher genug fühlen in Syrien zu bleiben. Wenn Flüchtlinge weiterhin aus Syrien fliehen, könnten die angrenzenden Staaten destabilisiert werden und damit einen Domino-Effekt auslösen, der den gesamten Nahen/Mittleren Osten destabilisiert. Viele Menschen sind in Lager in den benachbarten Ländern geflohen, wie die Türkei, Jordanien oder Libanon; die sind alle bemüht, den großen Strom syrischer Flüchtlinge zu bewältigen. Obwohl die aufnehmenden Staaten ihr Bestes tun, so werden sie doch von den Flüchtlingszahlen überwältigt. (Die offizielle Zahl der Flüchtlinge liegt laut UNHCR bei einer Million). Im Verlauf unserer Treffen haben wir erfahren, dass die Türkei syrische Flüchtlinge in das Land einlädt und ihnen dann die Rückkehr nach Hause verbietet. Die Misshandlungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei und Jordanien sind dokumentiert. Einige syrische Flüchtlingsmädchen werden zur Zwangsheirat in Jordanien verkauft. Aus OHCHR-Berichten wissen wir, dass mehr als 4 Millionen Syrer Vertriebene im eigenen Land sind und in großer Not leben. Ein Repräsentant des Roten Kreuzes berichtete uns, dass für die Arbeit der NGO und des Syrischen Halbmonds in ganz Syrien volle Freiheit besteht in der Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium, und unter den äußerst schwierigen Umständen tun sie ihr Bestes, leisten Hilfsdienste für so viele Menschen wie möglich. Es besteht jedoch ein großer Mangel an Mitteln für sie, um die menschliche Tragödie der Flüchtlinge und Vertriebenen im Land zu bewältigen. Die Wirtschafts-Sanktionen verursachen, wie schon im Irak, große Not für viele Menschen, und alle, die wir getroffen haben, verlangten deren Aufhebung. Unsere Delegation forderte die Aufhebung dieser illegalen US-geführten Sanktionen, die die syrische Bevölkerung aus rein politischen Gründen zum Erreichen eines Regime-Wechsels treffen.

2. Krankenhäuser

Wir besuchten die Krankenhäuser und sahen viele durch Schüsse, Bomben und bewaffnete Angriffe verletzte Menschen. Ein gemäßigter sunnitischer Imam berichtete mir, wie er von Dschihadisten entführt wurde, die ihn folterten, ihm ein Ohr abschnitten, versuchten ihm die Kehle durchzuschneiden, die Beine aufschlitzten und ihn vermeintlich tot zurückließen. Er sagte, dass sie ihn, wenn er zu seiner Moschee zurückkehren würde, abschlachten würden. Er sagte uns: „Diese Männer sind ausländische Kämpfer, Dschihadisten aus dem Ausland; gut bewaffnet, gut ausgebildet, mit Geld ausgestattet, sind sie in unserem Land um es zu zerstören. Sie sind keine wahren Muslime, sondern religiöse Extremisten/Fundamentalisten, die unsere Menschen terrorisieren, entführen und töten“. Der Regierungssprecher bestätigte ebenfalls, dass sie gefangene fremde Kämpfer aus 29 Ländern inhaftiert halten, einschließlich Tschetschenen, Iraker und viele andere. Das Gesundheitsministerium zeigte uns eine Dokumentation über die grässlichen Tötungen der Dschihadisten und den Terror, den diese Ausländer durch die Tötung von medizinischem Personal und der Zerstörung der medizinischen Infrastruktur des syrischen Staates verbreiten, wodurch eine angemessene Versorgung der Bevölkerung extrem schwierig geworden ist.

3. Treffen mit der Opposition

Unsere Delegation nahm an einem Forum mit zahlreichen Vertretern der inner-syrischen Oppositions-Parteien teil. Ein Oppositioneller, der 24 Jahre unter dem Assad-Regime im Gefängnis saß und seit 11 Jahren frei ist, will politischen Wandel mit mehr als 20 anderen Gruppen der inner-syrischen Opposition, aber ohne Einmischung von außen und ohne Einsatz von Gewalt. Wir trafen uns mit Leuten aus der „bewaffneten“ Opposition in einer Gemeinde, die sagten, sie hätten das Regierungsangebot einer Amnestie akzeptiert und arbeiteten nun an einem friedlichen Weg. Ein Mann berichtete mir, er hätte einmal Geld von einem Dschihadisten angenommen um mit ihnen zu kämpfen, sei aber schockiert gewesen über deren Grausamkeit und die Art, wie sie mit muslimischen Glaubensgenossen umgingen, die sie nicht als wahre Muslime ansahen. Er sagte, die ausländischen Dschihadisten wollten Syrien übernehmen und nicht retten. Am 10. Mai reiste ein Teil unserer Delegation nach Homs – auf Einladung der oppositionellen Gemeinde Al Waar City, wo vertriebene Familien aus Baba Amro, Khalidiyeh und weiteren Rebellenstützpunkten Schutz suchen. Die Delegation betrachtete die gesamte Situation in dieser Stadt und erforscht nun ein Pilotprojekt zur Versöhnung und friedlichen Wiedereingliederung dieser Gemeinde in die regierungstreuen Nachbargemeinden (Schiiten und Alawiten), mit denen vor 15 Tagen unter der Schirmherrschaft von Mussalaha eine Vereinbarung zum Stopp der Kampfhandlungen unterzeichnet wurde.

4. Treffen mit Offiziellen

Unsere Delegation führte Gespräche mit dem Parlament und auch mit dem Gouverneur, dem Premierminister und sieben weiteren Ministerien. Wir wurden über Einzelheiten der neuen Verfassung informiert und über die politischen Reformen, die umgesetzt werden, sowie über Pläne für Wahlen 2014. Minister gaben zu, dass sie Fehler gemacht hätten mit der zu langsamen Reaktion auf legitime Forderungen nach Änderungen seitens der Zivilgesellschaft, dass diese aber mittlerweile umgesetzt würden. Sie sagten uns, dass der Konflikt zunächst friedlich begonnen, sich aber schnell in ein Blutbad verwandelt habe, als bewaffnete Männer viele Soldaten töteten. Während der ersten Tage waren die Soldaten unbewaffnet, aber als Menschen begannen um Schutz zu bitten, reagierten die Regierung und das Militär zum Schutz der Bevölkerung und zum Selbstschutz. Als wir den Premierminister auf die Behauptung ansprachen, die syrische Regierung habe das Giftgas Sarin eingesetzt, erklärte er, dass, sobald diese Nachricht aus Aleppo eingetroffen war, seine Regierung umgehend die UN zu Nachforschungen eingeladen habe, aber nichts von ihnen hörte. Allerdings hat vor Kurzem eine Ermittlerin, die Hohe Kommissarin Carla Del Ponte, bestätigt, dass es die Rebellen waren, und nicht die syrische Regierung, die Sarin eingesetzt haben. Während des Treffens mit dem Justizminister verlangten wir, dass 72 auf einer Liste aufgeführte, gegenwärtig in Haft befindliche, gewaltlose politische Dissidenten freigelassen werden sollten. Der Justizminister sagte, dass nach Überprüfung, ob diese Aufgelisteten in der Tat gewaltlose politische Dissidenten seien, er im Prinzip der Entlassung dieser gewaltlosen Häftlinge zustimmen würde. Er informierte uns auch darüber, dass derzeit Todesurteile nicht vollstreckt würden und Hoffnung bestehe, dass nach einer Beruhigung der Lage in Syrien die Todesstrafe gänzlich abgeschafft werde. Wir fragten den Justizminister (ein Völkerrechtler) auch über die Menschrechtsverletzungen der syrischen Regierung, namentlich den Artillerie-Beschuss von no-go areas, die von Dschihadisten und der bewaffneten Opposition gehalten werden. Der Minister akzeptierte diese Fakten, behauptete aber, dass die Regierung verpflichtet sei, diese Gebiete zu räumen. Wir wandten ein, dass es bessere Wege zum Umgang mit diesem Problem gäbe als Artilleriebeschuss, aber er bestand darauf, dass die Regierung die Verantwortung dafür trage, diese Gebiete von Rebellen-Kräften zu räumen, und dies sei nun mal die Art wie sie es täten. Die Minister und der Gouverneur sagten, dass Präsident Assad ihr Präsident sei und ihre Unterstützung habe. Es gab zahlreiche Menschen, mit denen wir sprachen, die derartige Gefühle äußerten. Allerdings sagten einige junge Leute, dass sie eigentlich die Opposition unterstützen, aber zum Schutz der Einheit Syriens vor Zerstörung von außen würden sie die Regierung und Präsident Assad unterstützen, aber nur bis zu den Wahlen im nächsten Jahr, dann würden sie für die Opposition stimmen. Die Journalisten in Syrien befinden sich in großer Gefahr vor den religiösen Extremisten/Fundamentalisten, und während meines Besuchs einer Fernsehanstalt berichtete mir ein junger Journalist, wie seine Mutter von Dschihadisten getötet worden war und er zeigte mir eine Schusswunde an seinem Arm, die ihn beinahe getötet hätte.

5. Treffen mit religiösen Führern

Wir besuchten eine Gebetsversammlung in der Omayyaden Moschee in Damaskus, die vom Groß-Mufti der Syrischen Arabischen Republik geleitet wurde, Dr. Badr Al-Din Hassoun, und dem Griechisch-Katholischen Patriarchen Gregor III. Laham, mit dem Abgesandten des Griechisch-Orthodoxen Patriarchen Johann X. Yazigi und Geistlichen aller Glaubensrichtungen. Die Versammlung betete für Frieden und die Einheit Syriens und die Nicht-Einmischung von auswärtigen Mächten in ihr Land. Sie betonten, dass der Konflikt in Syrien kein religiöser Konflikt sei, da Muslime und Christen schon immer in Syrien zusammen gelebt hätten, und (obwohl sie mit Leiden und Gewalt lebten, wobei viel davon nicht von ihnen selbst verursacht worden sei) sie seien sich einig in ihrem Wunsch, ein Licht des Friedens und der Versöhnung für die Welt zu sein. Der Patriarch sagte, dass von den Moscheen und christlichen Kirchen eine bedeutende Bewegung des Friedens und der Versöhnung ausgehe, und bat die Menschen in und außerhalb Syriens, jegliche Gewalt abzulehnen und die Menschen in Syrien bei ihrem Werk des Dialogs, der Versöhnung und des Friedensschlusses zu unterstützen. Den muslimischen und christlichen geistlichen Führern ist bewusst, dass, falls die religiösen Extremisten/ Fundamentalisten an Gewicht gewinnen und Syrien kontrollieren, die Zukunft all derer, die Fundamentalisten nicht unterstützen, wie gemäßigte Muslime, Christen, Minderheiten und andere in Syrien in großer Gefahr ist. Der Nahe/Mittlere Osten könnte in der Tat seine kostbare pluralistische Gesellschaftsstruktur verlieren, und die Christen, wie bereits im Irak, wären die ersten, die aus dem Land flüchteten. Das wäre eine Tragödie für alle Betroffenen in diesem multi-religiösen, multi-kulturellen säkularen Syrien, einstmals ein Leuchtfeuer friedvoll heiterer Geselligkeit in der arabischen Welt.

Ein Überblick

Gestützt auf viele autorisierte Berichte in den einschlägigen Medien und unsere eigenen Indizien kann ich betonen, dass der syrische Staat und seine Bevölkerung sich in einem Stellvertreter-Krieg befinden, der von ausländischen Mächten geführt und unmittelbar finanziert wird von Katar, das der Arabischen Liga seine Sichtweise auferlegt hat. Die Türkei, ein Teil der libanesischen Opposition und einige jordanische Stellen bieten verschiedenen dschihadistischen Gruppen einen sicheren Hafen, jede von denen mit ihrer eigenen Agenda, rekrutiert aus vielen Ländern. Gruppen von Dschihadisten, bewaffnet und finanziert vom Ausland, dringen in Syrien ein, aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon mit dessen porösen Grenzen, in dem Bestreben Syrien zu destabilisieren. Es gibt geschätzte 50.000 ausländische dschihadistische Kämpfer, die Syrien terrorisieren. Diese Todesschwadronen zerstören systematisch die staatliche Infrastruktur Syriens (Elektrizitäts-, Öl-, Gas- und Wasserwerke, Hochspannungsmasten, Krankenhäuser, Schulen, öffentliche Gebäude, historische Kulturstätten und sogar religiöse Gebäude). Darüber hinaus ist das Land überschwemmt mit Heckenschützen, Bombenlegern, Agitatoren, Banditen. Sie operieren mit Aggressionen und Geboten der Scharia und berauben so die syrische Bevölkerung ihrer Freiheit und Würde. Sie foltern und töten diejenigen, die sich weigern, sich ihnen anzuschließen. Sie haben eigenartige religiöse Überzeugungen, die ihnen ein gutes Gewissen selbst beim Begehen grausamster Taten, wie dem Töten und Foltern ihrer Gegner belassen. Es ist gut dokumentiert, dass viele dieser Terroristen ständig unter einem Aufputschmittel wie Captagon stehen. Das allgemeine Fehlen von Sicherheit zeitigt das schreckliche Phänomen der Entführungen für ein Lösegeld oder zum Erzeugen politischen Drucks. Tausende Unschuldiger werden vermisst, unter ihnen zwei Bischöfe, Youhanna Ibrahim und Paul Yazigi, dazu viele Priester und Imame. Die Sanktionen der UNO und der EU wie auch ein scharfes Embargo sind dabei, Syrien an den Rand des gesellschaftlichen Zusammenbruchs zu drängen. Unglücklicherweise ignoriert das Netzwerk der internationalen Medien diese Realitäten und ist versessen darauf, zu dämonisieren, zu lügen, das Land zu destabilisieren und noch mehr Gewalt und Widerspruch anzuheizen. Kurz gesagt: Der Krieg in Syrien stellt sich nicht als Bürgerkrieg dar, sondern als Stellvertreter-Krieg mit schwerwiegenden Verletzungen des internationalen Rechts und des Humanitären Völkerrechts. Der Schutz der ausländischen Kämpfer durch einige der mächtigsten ausländischen Staaten gewährt jenen eine Art Verantwortungslosigkeit, die sie ungestraft zu allen möglichen Grausamkeiten gegen unschuldige Zivilisten ermutigt. Selbst das Kriegsrecht wird nicht respektiert, sodass viele Kriegsverbrechen und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.

Schlussfolgerung

Während unseres Besuchs in Syrien wurde unsere Delegation von jedermann mit großer Freundlichkeit empfangen, und ich möchte jedem, der unserer Delegation behilflich oder Gastgeber war, meinen aufrichtigsten Dank aussprechen. Wir waren Zeugen, dass das syrische Volk sehr stark gelitten hat und dies auch weiterhin tut. Die gesamte Bevölkerung von 23 Millionen Menschen steht unter der enormen Bedrohung einer fortgesetzten Infiltration durch ausländische Terroristen. Viele Menschen sind noch betäubt von den Schrecken und der Plötzlichkeit all dieser Gewalt und sorgen sich, dass ihr Land angegriffen und aufgeteilt wird von auswärtigen Mächten, und allen ist nur zu sehr bewusst, dass geopolitische Kräfte dabei sind, Syrien zu destabilisieren um der politischen Kontrolle, des Öls und anderer Ressourcen wegen. Ein Drusen-Führer sagte: “Wenn der Westen unser Öl will – sowohl der Libanon wie Syrien verfügen über Ölreserven – lasst uns darüber verhandeln, aber zerstört nicht unser Land, um es euch zu nehmen“. In Syrien ist die Erinnerung an die Zerstörung des nächsten Nachbarn Irak durch US/UK/NATO-Kräfte noch frisch in den Köpfen, einschließlich der Köpfe der anderthalb Millionen Iraker – darunter auch vieler Christen -, die vor dem Krieg im Irak geflohen sind und denen Zuflucht von der syrischen Regierung gewährt wurde. Unser größter Hoffnungsträger wurde für uns Mussahal, eine nicht-politische Bewegung aus allen Bereichen der syrischen Gesellschaft, die über Arbeits-Teams überall in Syrien verfügt und durch den Dialog beim Aufbau von Frieden und Versöhnung Erfolge erzielt. Mussahal vermittelt zwischen bewaffneten Kämpfern und Sicherheitskräften, hilft beim Freilassen von vielen Menschen, die entführt worden waren, und bringt alle Beteiligten am Konflikt zusammen zu einem Dialog und praktischen Lösungen. Es war diese Bewegung, die uns betreute unter der Leitung von Mutter Agnes-Mariam, Oberin des Sankt Jakobs Klosters, unterstützt vom Patriarchen Gregor III Laham, dem Oberhaupt der katholischen Priesterschaft von Syrien. Diese großartige zivilgesellschaftliche Bewegung, die dabei ist einen Friedensprozess und eine nationale Versöhnung von Grund auf zu bewerkstelligen, wird, wenn ihr Raum, Zeit und Nichteinmischung von außen gewährt wird, dabei helfen, Syrien Frieden zu bringen. Sie erkennen an, dass es eine nicht an Bedingungen geknüpfte, alle Beteiligten einbeziehende politische Lösung mit Kompromissen geben muss, und sie sind zuversichtlich, dass dies auf vielen Ebenen der Gesellschaft erfolgen wird und den einzigen Weg voran zu einem Frieden in Syrien darstellt. Ich unterstütze diesen nationalen Versöhnungsprozess, der, wie viele Syrer glauben, der einzige Weg ist, um Syrien und dem gesamten Nahen/Mittleren Osten Frieden zu bringen. Ich selbst setze mich für diesen friedlichen Prozess ein und hoffe, dass die internationale Gemeinschaft, die religiösen und politischen Führer, wie alle Personen guten Willens Syrien helfen werden, Gewalt und Vorurteil zu meiden und eine neue Ära sozialen Friedens und Wohlstands zu begründen. Diese Wiege der Zivilisation, deren Herz in Syrien beheimatet ist, ist ein enormes geistiges Erbe der Menschheit. Lasst uns danach streben, eine kriegsfreie Zone zu errichten und sie zu einer Oase des Friedens für die ganze Menschheit zu erklären.

Mairead Maguire, Trägerin des Friedensnobelpreises (1976) und Sprecherin von Mussalaha International vom 1. bis 11.Mai, 2013 in Libanon/Syrien betreuten Friedensdelegation.

Originalartikel AG Friedensforschung

UNO setzt Al-Nusra-Front auf Terrorliste

Veröffentlicht: Juni 1, 2013 in Krieg
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Türkische Medien werfen sunnitischen Rebellen vor, Giftgas-Anschläge gegen US-Truppen im Süden der Türkei geplant zu haben

Der UNO-Sicherheitsrat hat die syrische Rebellengruppe Jabhat al-Nusra als Terrororganisation eingestuft. Nach den Worten von US-Diplomaten sprachen sich alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates für die Aufnahme der mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen Al-Nusra-Front in die Sanktionsliste aus. Die USA haben die Gruppierung bereits auf ihre Terrorliste gesetzt. Den Antrag, Jabhat al-Nusra als Terrororganisation einzustufen, hatte das syrische Außenministerium Mitte April beim UNO-Sicherheitsrat eingereicht. Einen Tag vor dem Einreichen des Antrages hatte Abu Bakr al-Baghdadi, der Anführer der irakischen Al-Kaida, mitgeteilt, dass Al-Nusra eine Zelle dieses internationalen Terrornetzwerkes sei. Bereits zuvor erklärte die Al-Nusra-Front ihre Loyalität zu Al-Kaida-Chef Ayman al-Zawahiri.

Journalisten ermordet

Jabhat al-Nusra bekannte sich zu mehreren Terroranschlägen in Syrien, zum Überfall auf das Fernsehzentrum in Damaskus und zum Mord an einer Reihe von syrischen Journalisten. Die Al-Nusra-Front gehört zu den radikal-sunnitischen Gruppen, die im syrischen Bürgerkrieg neben den anderen Aufständischen gegen Präsident Bashar al-Assad kämpfen.

Giftgas-Anschläge gegen US-Truppen geplant?

Mutmaßliche Mitglieder  Al-Nusra-Front in Syrien sollen Giftgas-Anschläge gegen US-Truppen im Süden der Türkei geplant haben. Eines der Ziele sei das US-Patriot-Kontingent in der Stadt Gaziantep gewesen, meldete die türkische Zeitung „Vatan“ am Freitag. Auch die von den USA genutzte Luftwaffenbasis Incirlik bei Adana sei im Visier der Extremisten gewesen. Die Behörden in Adana hatten am Donnerstag die Festnahme mehrerer Verdächtiger bestätigt, bei denen „chemische Stoffe“ gefunden wurden. Von zunächst zwölf Festgenommenen waren sechs wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Provinzregierung von Adana wollte nicht bestätigen, dass die Verdächtigen der Al-Nusra-Front angehören, wie mehrere türkische Medien dies unter Berufung auf Sicherheitskreise meldeten. Al-Nusra gehört zu den radikal-sunnitischen Gruppen, die im syrischen Bürgerkrieg neben den anderen Aufständischen gegen Präsident Bashar al-Assad kämpfen. Die Miliz hatte sich kürzlich zur Al-Kaida bekannt. Wie andere syrische Rebellengruppen nutzt Al-Nusra die Türkei als Ausgangsbasis für Aktionen innerhalb Syriens.

Türkei dementiert Sarin-Fund

Die Regierung in Ankara hat Medienberichte über einen Fund von zwei Kilogramm des Giftgases Sarin bei einer Festnahme von Islamisten mit Kontakten zu Rebellen in Syrien dementiert. Der Gouverneur der Provinz Adana habe die Berichte bereits als falsch bezeichnet. In Gaziantep sind US-Truppen stationiert, die auf Antrag des NATO-Mitglieds Türkei dort ein Patriot-Raketenabwehrsystem aufgebaut haben, um türkisches Staatsgebiet vor möglichen Angriffen aus Syrien zu schützen. In Kahramanmaras, etwa 150 Kilometer nördlich der syrischen Grenze, sind Patiot-Raketen der deutschen Bundeswehr mit mehreren hundert deutschen Soldaten stationiert. In Adana steht zudem eine niederländische Patriot-Batterie.

Originalartikel Der Standard

Beim Treffen der so genannten Syrienfreunde in Amman wurden Russland und der Iran erneut wegen der bis jetzt nicht bewiesenen Lieferungen von neuen Waffen an das Regime von Bashar al-Assad kritisiert

Indessen veröffentlicht die französische Zeitung „Le Figaro“ unter Berufung auf Diplomaten aus der Europäischen Union eine schreckliche Zahl: mindestens 800 freiwillige Dschihadisten aus den Ländern der EU kämpfen heute in den Reihen der Gegner von Bashar al Assad. Wen sollte man denn danach der Einmischung in den Konflikt und der Unterstützung von Gräueltaten beschuldigen? „Le Figaro“ teilt mit, dass sich die Mehrheit der Dschihadisten aus Europa den mit „al-Qaida“ verbundenen Organisationen, vor allen Dingen der terroristischen Gruppierung „Dschabhat al-Nusri“, angeschlossen hat, die unlängst einen offiziellen „Eid“ der Treue zur „al-Qaida“ geleistet hat. Es sei daran erinnert, dass „al-Qaida“ die radikalen Islamisten sunnitischer Prägung zusammenschließt, welche die weltliche Regierung von Bashar al Assad für gottlos halten. Und nun will Europa gerade diesen Leuten noch mit Waffen aushelfen, denn schon am 27. Mai beabsichtigen die Außenminister der Europäischen Union die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen nach Syrien zu erörtern. Die algerische Journalistin Nabila Ramdani, Verfasserin mehrerer Monographien über Konflikte im Nahen Osten, vertritt den Standpunkt, dass der Westen praktisch zum Lieferanten von Waffen für die Terroristen und zum Lobbyisten der radikalen Sunniten aus Saudi Arabien geworden sei. Im Idealfall möchte Saudi Arabien die vollständige Dominanz des Sunnitentums im Nahen Osten sehen. Die Leute aus Saudi Arabien möchten den Einfluss der islamischen Minderheit, der Schiiten, auf ein Mindestmaß reduzieren. Syrien hat Pech gehabt: es ist zum Feld einer Schlacht zwischen Sunniten und Schiiten geworden, bei der es um den Einfluss geht. Und da die Schiiten vom Iran und der libanesischen Organisation „Hisbollah“ unterstützt werden, werden diese beiden Kräfte sowohl von der Saudi-Propaganda als auch von deren Verbündeten im Westen dämonisiert. So ist haben die Saudi-Radikalen in Gestalt des Westens einen bequemen Verbündeten gefunden. Es ist jedoch unverständlich, wie sich die Unterstützung der sunnitischen Fanatiker und auch der ausgesprochenen Terroristen, die vor laufenden Kameras mit ihrem Kannibalismus angeben, in Europa und den USA mit dem Gerede von Menschenrechten und Demokratie unter einen Hut bringen lässt. Ähnliche Unstimmigkeiten setzten übrigens schon in der Periode der Unterstützung der Kosovoer islamischen Krieger durch die Nato ein. Übrigens fixiert heute die gleiche „Le Figaro“ unter den hunderten europäischen Kämpfern in Syrien eine Vielzahl von Menschen, die aus Kosovo stammen. Übrigens gibt es dort auch eine Hundertschaft von britischen Staatsbürgern und bis zu achzig belgische Islamisten sowie weitere dutzende Terroristen mit dänischen, irischen und deutschen Pässen. Parallel mit dem Treffen über die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen an syrische Aufständische beabsichtigen die EU-Außenminister auch die Frage zu diskutieren, was mit diesen Dschihadisten zu tun wäre, wenn sie heimkehren. Ihre in Syrien gewonnenen Kampferfahrungen dürften wohl kaum zu ihrer Befriedung zu Hause beitragen. „Le Figaro“ stellt fest, dass es der Gerichtsmacht der EU-Länder sehr schwer fällt, Menschen zur Verantwortung zu ziehen, die gegen ein Regime kämpfen, das von den Ländern der EU selbst verstärkt dämonisiert wird. Bei der Verurteilung von Dschihadisten helfen auch die Beschuldigungen nicht, welche von den europäischen Massenmedien an die Adresse Russlands und des Irans gerichtet werden. Man behauptet, dass sich al-Assad nur dank russischen und den iranischen Waffen halten könne. Mohammer Morandi, Dekan der Fakultät Internationale Studien an der Teheraner Staatsuniversität, teilt diese Position nicht und verweist auf Fehlkalkulationen der amerikanischen Führung, welche die Popularität des Regimes von al-Assad unterschätzt habe: „Die Extremisten erleben jetzt in allen Ländern des Nahen Ostens einen Aufschwung. Doch geschieht dies im Ergebnis der Politik der USA, welche die Regimes unterstützen, die ihrerseits diese Extremisten hervorbringen, in erster Linie Saudi Arabien und Katar.“ Die Route für die Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen ist bekannt. Das Geld aus Katar und Saudi Arabien kommt auf die Märkte der Türkei, und von dort aus verbreiten sich die Waffen über die von den Aufständischen kontrollierte Grenze im ganzen Land. Waffenquellen sind ferner in den benachbarten Jordanien und Libanon vorhanden. Von hier geht, wie man in den alten Zeiten zu sagen pflegte, die Gefahr für den Frieden aus.

Originalartikel Stimme Russlands