Mit ‘Türkei’ getaggte Beiträge

Am 12. September 1980 ging das türkische Militär gegen religiöse Oppositionsbewegungen vor, die den säkularen Staat herausforderten, und übernahm die Macht über das Land. Es war ein Staatstreich wie aus dem Bilderbuch. Was bei diesen Ereignissen hervorstach, war, daß westliche Nationen, deren politische Strukturen energisch jede Einmischung des Militärs in die zivile Politik ablehnten, in Wirklichkeit über die Aktion des Militärs erleichtert waren. Immerhin hatte sich ein Jahr zuvor der säkulare und verbündete Staat Iran in eine theokratische und feindlich gesonnene Nation verwandelt.

Aber mit der Zeit wurde eine besorgniserregende Dynamik offenbar: Die Sichtweise des Westens auf islamische religiös-politische Bewegungen hat sich geändert, während sich die Kernideologie und die Absichten dieser Bewegungen nicht ein bißchen geändert haben. Der Westen hat irgendwie aufgehört, den politischen Islam als eine feindliche Ideologie anzusehen, und auf dieser neu gefundenen rosa Wolke damit begonnen, die Konsolidierung islamistischer Macht aktiv zu unterstützen, besonders in der Türkei. Es war die EU, die erklärte, daß die Türkei, sollte sie jemals ein Mitglied der EU werden wollen, den Einfluß des türkischen Militärs auf die zivile Politik beenden müsse. Es ist einleuchtend, daß die EU keinen Mitgliedsstaat mit einem Militär will, das die Demokratie nach Lust und Laune abschaffen kann. Aber es war höchst unvernünftig von der EU, zu denken, daß das türkische Militär die Bedrohung durch die islamistische Opposition nur erfunden habe. Und es war ausgesprochen ignorant von der EU, die Warnungen des türkischen Militärs vor der inhärent antiwestlichen Einstellung islamistischer Doktrin in den Wind zu schlagen. Es ist wahr, moderne türkische Islamisten, mit dem gegenwärtigen türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan als Beispiel ersten Ranges, haben angefangen, ihre theokratischen Intentionen in einer diskreteren und unschuldiger klingenden Art zu predigen, aber es ist nicht so, als ob Erdogan ein Meister der Verstellungskunst wäre. Die Wahrheit ist schon die ganze Zeit für jeden sichtbar, der nicht von Wunschdenken geblendet ist. Es ist wohlbekannt, daß Erdogan während seiner Zeit als Bürgermeister von Istanbul von 1994 bis 1998 sagte, daß „die Demokratie wie ein Zug ist: Wenn man sein Ziel erreicht hat, steigt man aus.“ Deutlich weniger bekannt ist, daß er während der gleichen Periode wiederholt erklärte, warum seine Ideologie inhärent tyrannisch ist. Es existieren Videoaufzeichnungen von Erdogan, wie er sagt: „Man kann nicht gleichzeitig säkular sein und ein Moslem! Man ist entweder ein Moslem oder säkular! Wenn beide zusammen sind, dann erzeugen sie umgekehrten Magnetismus [d.h. sie stoßen sich gegenseitig ab]. Es ist unmöglich für die beiden, zusammen zu existieren! Daher ist es nicht möglich für eine Person, die sagt ‚Ich bin ein Moslem’, hinzugehen und zu sagen ‚Ich bin auch säkular’. Und warum ist das so? Weil Allah, der Schöpfer des Moslems, absolute Macht und Herrschaft besitzt!“ Er fuhr fort damit, zu sagen: „Wann [gehört die Souveränität dem Volk]? Es ist nur dann, wenn es zur Wahl geht [alle fünf Jahre], daß die Souveränität dem Volk gehört. Aber sowohl materiell als auch in der Essenz gehört die Souveränität vorbehaltslos und allezeit Allah!“ Dies mag für westliche Leser beliebig und irrelevant klingen, aber das ist es nicht. Das allumfassende theologische Streben von Islamisten ist die Implementierung der Souveränität Allahs auf der Erde, bekannt als Hakimiyyat Allah, unter Anwendung einer göttlich vorgeschriebenen Sammlung von Gesetzen, die Scharia genannt wird. Das Problem mit der Souveränität Allahs ist, daß sie nicht von gewöhnlichen Sterblichen abgesetzt werden kann, weil die Souveränität der Menschen natürlich gegenüber der Souveränität Allahs einen niederen Rang einnimmt. Dies bedeutet, daß die islamistische Doktrin ihnen nicht erlaubt, sich auf demokratische Weise von der Macht entfernen zu lassen, und dies macht ihre Ideologie inhärent tyrannisch.

Sind Erdogans Ansichten überraschend? Nicht im geringsten. Erdogan war ein Lehrling von Necmettin Erbakan, dem Gründungsvater von dem, was im Grunde die türkische Moslem-Bruderschaft ist: Milli Görüs. Überraschend ist dagegen, daß westliche Politiker, die meisten davon EU-orientiert, sich dafür entschieden, die Natur und die Ideologie der Islamisten zu ignorieren, und stattdessen ihre Politik und Forderungen darauf lenkten, die einzige Institution abzuschaffen, die sie in Schach halten könnte: Die türkische Armee. Aber jetzt, wo sich die tyrannische Ideologie Erdogans auf den türkischen Straßen manifestiert, fangen dieselben Politiker endlich, wenn auch zögerlich an, sich gegen Erdogan auszusprechen und öffentlich die Wünschbarkeit der Türkei als EU-Mitgliedsstaat anzuzweifeln. Obwohl es eine gute Sache ist, daß sie es auszusprechen wagen, kann ich mich des Gedankens nicht erwehren, daß die Weltsicht der EU ungefähr die gleiche Vorhersagekraft hat wie ein Wetteransager, der für den Tag heftigen Schneefall voraussagt, aber erst, nachdem er am selben Morgen aus dem Fenster geschaut und die bereits in Schnee gehüllte Stadt gesehen hat. Sie hätten es kommen sehen müssen, aber ihre utopische Weltsicht hinderte sie daran. Europäische Politiker verurteilen nun Erdogan für sein tyrannisches Verhalten, aber die Tatsache ist, daß Europa sich mitschuldig an der Konsolidierung der islamistischen Macht in der Türkei gemacht hat. Die EU-Forderung nach Abschaffung des türkischen Militärs gab Erdogan eine beispiellose Legitimierung für die Fortsetzung eines Kampfes zwischen Theokratie und Säkularismus, eines Kampfes, der um fast ein Jahrhundert vor den Beginn der türkischen EU-Ambitionen zurückdatiert. Es war auf den Flügeln dieser neu gefundenen Legitimierung, daß es Erdogan möglich war, dreister zu handeln und hochrangige Militärs zu entlassen oder mittels Scheinprozessen zu inhaftieren. Aber ihre Dreistigkeit ist nicht auf türkischen Boden beschränkt. Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten Egemen Bagis erzählte der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, daß er hoffe, sie würde ihre Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei aufgeben. Er besaß daraufhin die schiere Frechheit, ihr im wesentlichen ein Ultimatum bis zum 24. Juni zu stellen, „ihre Fehler zu reparieren, andernfalls gäbe es Konsequenzen“. Die Holländer und die Deutschen müssen erst noch nachgeben, aber die Fortsetzung der Gespräche zwischen der EU und der Türkei ist für den Oktober bestimmt. Dies zeigt schlicht und einfach, daß weichherzige EU-Figuren keine Gegner für die alpha-männliche Straßenkämpfermentalität der Türken sind. Anläßlich eines Abendessens im Jahr 1952 nach der Aufnahme der Türkei in die NATO wurde ein türkischer General gefragt, wie er sich fühle mit seinen neuen amerikanischen Verbündeten. Er antwortete: „Das Problem mit den Amerikanern als Verbündete ist, daß man nie weiß, wann sie sich umdrehen und sich selbst in den Rücken fallen.“ Heute ist Präsident Barack Obama ein guter Kumpel von Erdogan und hat wiederholt erklärt, daß die Türkei als ein Beispiel für die islamische Welt dienen sollte. Die EU ist Gehilfe bei der Marginalisierung der türkischen Armee, die in der Tat diktatorisch, aber ihrer Natur gemäß dem Westen gegenüber freundlich gesonnen ist, und bereitet dadurch den Weg für die Konsolidierung der Macht einer feindseligen Ideologie: dem politischen Islam. Die Befürchtung des türkischen Generals von 1952 erscheint im 21. Jahrhundert nach wie vor gerechtfertigt. In dieser Angelegenheit ist sich der Westen wahrlich und gründlich selbst in den Rücken gefallen.

Der Autor Timon Dias ist ein holländischer Master-Student der klinischen Psychologie und arbeitet für den größten niederländischen unabhängigen politischen Blog.

Originalartikel PI News

Unter der Überschrift “Islamisten unterwandern Leipziger SPD” wurde in der vergangenen Woche in einigen Medien darüber berichtet, dass eine große Gruppe türkischstämmiger SPD-Neumitglieder eine Vorstandswahl der Leipziger Jusos im Sinne der Gülen-Bewegung beeinflussen wollte.

Grund genug für den Leipziger Juso-Vorsitzenden Frank Franke, die Veranstaltung abzubrechen. Aber die Methode, SPD-interne Wahlen mit Hilfe kurzfristiger Parteieintritte zugunsten fragwürdiger türkischer Politiker oder Gruppierungen zu beeinflussen, ist nicht neu. Neu ist nur, dass Verantwortliche der SPD demokratiebewusst handeln und solches vereiteln. Am 21. September 2012 sollte in einer “Wahlkreis- und Mitgliederversammlung” der Mönchengladbacher SPD der Bundestagskandidat für die diesjährige Bundestagswahl gewählt werden. Favorit war der erst 23-jährige und parteiintern hochgelobte Felix Heinrichs. Ebenfalls zur Wahl stand die türkischstämmige Integrationsbeauftragte Gülistan Yüksel. Aber Yüksels Chancen standen schlecht; man tritt ihr nicht zu nahe, wenn man feststellt, dass es sich bei ihr um die bei der nicht-türkischen Bevölkerung dieser Stadt mit Abstand unbeliebteste Politikerin handelt. Und das hat gute Gründe: 2009 verteidigte sie in einem Vortrag an der Hochschule Niederrhein die arrangierte Ehe. Als sich 2010 im Stadtteil Eicken Salafisten aggressiv breitgemacht haben und sich daraufhin eine Bürgerinitiative gründete, warf Yüksel dieser sofort vor, sie “würde Öl ins Feuer gießen”. Nach einer Versammlung dieser Initiative gab sie im kleinen Kreis kund, wenn sie nicht längere Zeit krank gewesen wäre, wäre “das” (die Gründung einer Anti-Salafisten-Initiative) nie passiert. Mitglieder der Bürgerinitiative versuchten immer wieder, mit Yüksel konstruktive Gespräche zu führen, allerdings vergeblich; freundlich vorgetragene Gesprächsangebote wurden von ihr schroff zurückgewiesen. Fehlende glaubhafte Distanzierungen von den Salafisten taten ihr Übriges – und schon war Gülistan Yüksel die unbeliebteste Politikerin der ganzen Stadt. Dass mitten im Streit um die Salafisten plötzlich betont wurde, sie habe 2007 für die jährliche Organisation eines multikulturellen Straßenfestes das Bundes-Verdienstkreuz erhalten, machte die Situation nicht besser. Im Gegenteil – nun wurde darüber gespottet, dass sie für die alljährliche Ausrichtung “eines gemeinsamen Döner-Essens” die höchste Auszeichnung unseres Staates erhalten habe. Yüksels Ansehen war auf dem Tiefpunkt, nach ihrer Rolle in der Auseinandersetzung um die Salafisten hätte sie ein Wunder gebraucht, um eine parteiinterne Wahl zur Bundestags-Kandidatur klar für sich zu entscheiden. Aber nur wenige Tage vor eben dieser Wahl gab es dieses Wunder in Form von ca. 70 fast zeitgleichen Neueintritten in die Mönchengladbacher SPD. Und Yüksel tat natürlich ganz unschuldig:

  • „Und glauben sie mir, ich habe die nicht aufgefordert, in die SPD zu kommen, um für mich zu stimmen.“

Aber genau das taten sie. Barbara Gersmann, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rheydt/Odenkirchen, ordnete eine halbe Stunde(!) vor dem Nominierungsparteitag schnell noch eine Vorstandssitzung an, auf der die Aufnahmen aller neuen Mitglieder bestätigt wurden, damit diese auch rechtzeitig wahlberechtigt sind. Und schon wurde Gülistan Yüksel mit 169 Stimmen zur nächsten Bundestagskandidatin gewählt, Favorit Heinrichs hatte mit 111 Stimmen das Nachsehen. Natürlich gab es Verstimmungen und Murren in der Mönchengladbacher SPD, aber das wurde schnell niedergeschlagen. Insbesondere die Jusos, die Heinrichs unterstützten und die Umstände von Yüksels Wahl anfänglich kritisierten, waren auffällig schnell wieder ruhig. Und dazu, wer denn nun diese ca. 70 Neu-Mitglieder waren, wollte sich die SPD schon mal überhaupt nicht äußern. Lediglich die Westdeutsche Zeitung wies darauf hin, dass “nicht wenige” von ihnen “im Taxi-Gewerbe tätig seien”. Was wohl kaum Zufall sein dürfte, denn Yüksels Familie betreibt ein Taxi-Unternehmen. Das Wort “Türken” aber wollte niemand in den Mund nehmen. Die Rheinische Post, die bei Gülistan Yüksel traditionell nur positive Berichterstattung ableistet, tauchte ganz ab, schwieg und tat so, als ob es diese Skandal-Wahl nie gegeben hätte. Und als sich bei einer Mönchengladbacher Zeitung auch noch Zeugen meldeten und berichteten, dass sie das Ehepaar Yüksel in den letzten Jahren immer wieder auf Veranstaltungen von den “Grauen Wölfen” nahestehender Gruppierungen gesehen hätten, wurde die Notbremse gezogen – die SPD-interne Kandidaten-Nominierung war damit endgültig ein Tabu-Thema, über das in dieser Stadt seitdem nichts mehr geschrieben wurde. Aber sie war gültig. Gülistan Yüksel wird bei der Bundestagswahl am 22. September für die Mönchengladbacher SPD als Direktkandidatin antreten. In Leipzig hat der dortige Juso-Chef Frank Franke alles richtig gemacht, indem er die Vorstands-Wahl nach dem Auftauchen der Gülen-Anhänger abgebrochen hat. In Mönchengladbach hingegen hat die dortige SPD-Vorsitzende Barbara Gersmann der Manipulation einer parteiinternen Wahl auch noch ihren Segen gegeben. Somit täte man den Leipziger Jusos Unrecht, ausgerechnet deren Handeln als Beispiel für die Unterwanderung der SPD durch Islamisten anzuführen. Viel wichtiger wäre es, endlich einmal den “Filz” der nordrhein-westfälischen SPD zu thematisieren. Denn dass die Wählerinnen und Wähler am 22. September in Mönchengladbach zur Bundestagswahl gerufen werden, ohne zu wissen, ob Gülistan Yüksel “nur” von ihren Angestellten oder nicht gar von irgendwelchen “Grauen Wölfen” auf den Wahlzettel geschrieben wurde, ist weder sozial, noch demokratisch.

Originalartikel PI News

Middle East Quarterly Winter 2005
Lorenzo Vidino ist stellvertretender Direktor bei Investigative Project, einem Antiterror-Forschungsinstitut mit Sitz in Washington, D.C.

Seit ihrer Gründung 1928 hat die Muslim-Bruderschaft (Hizb al-Ikhwan al-Muslimun) das politische Leben des Nahen Ostens zutiefst beeinflusst. Ihr Motto ist: Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unser Gesetz. Jihad ist unser Weg. Auf dem Weg Allahs zu sterben ist unsere größte Hoffnung.“[1] Die radikalen Ideen der Bruderschaft haben zwar den Glauben von Generationen von Islamisten geformt, aber über den Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte hat sie etwas von ihrer Macht und Anziehungskraft im Nahen Osten verloren; sie wurde durch die harte Unterdrückung durch örtliche Regime zerschlagen und von den jüngeren Generationen von Islamisten vor den Kopf gestoßen, die oft noch radikalere Organisationen bevorzugen. Aber der Nahe Osten ist nur ein Teil der muslimischen Welt. Europa ist ein Brutkasten für islamistisches Denken und politische Entwicklung geworden. Seit den frühen 1960-er Jahren sind Mitglieder der Muslim-Bruderschaft wie Sympathisanten nach Europa gezogen und errichteten langsam, aber stetig ein weites und gut organisiertes Netzwerk aus Moscheen, Wohlfahrts-Verbänden und islamischen Organisationen. Anders als die große islamische Gemeinschaft dürfte das Endziel der Muslim-Bruderschaft nicht nur einfach sein Muslimen zu helfen die besten Staatsbürger zu sein, die es gibt“, sondern das islamische Recht auf Europa und die Vereinigten Staaten auszudehnen.[2] Vier Jahrzehnte Lehre und Kultivierung haben sich ausgezahlt. Die studentischen Flüchtlinge, die vor vierzig Jahren aus dem Nahen Osten abwanderten, und ihre Nachfahren führen heute Organisationen, die die örtlichen muslimischen Gemeinschaften in ihren Engagement mit Europas politischer Elite repräsentieren. Finanziert durch generöse Spender vom Persischen Golf, stehen sie einem zentralisierten Netzwerk vor, das sich über fast jedes europäische Land erstreckt. Diese Organisatoren stellen sich als Mainstream dar, obwohl sie weiterhin die radikalen Ansichten der Bruderschaft vertreten und Verbindungen zu Terroristen pflegen. Mit moderater Rhetorik und gut klingendem Deutsch, Holländisch und Französisch haben sie bei den europäischen Regierungen wie in den Medien Akzeptanz gewonnen. Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum eilen zu ihnen, wann immer eine Frage aufkommt, die Muslime involviert oder, eingeschränkter, wenn sie die Stimmen der knospenden muslimischen Gemeinde gewinnen wollen. Wenn sie aber auf Arabisch oder Türkisch vor ihren Mitmuslimen reden, lassen sie die Maske fallen und befürworten Radikalismus. Während ihre Repräsentanten im Fernsehen von Dialog zwischen den Religionen und Integration reden, predigen ihre Moscheen Hass und warnen die Beter vor dem Bösen der westlichen Gesellschaft. Während sie öffentlich die Morde an Pendlern in Madrid oder an Schulkindern in Russland verurteilen, sammeln sie weiter Geld für Hamas und andere Terror-Organisationen. Im Eifer einen Dialog mit ihrer zunehmend entfremdeten muslimischen Minderheit zu schaffen, übersehen die Europäer diese Doppelzüngigkeit. Das ist besonders in Deutschland zu sehen, das weiterhin eine Schlüsselrolle in Europa spielt; nicht nur wegen seiner Lage im Herzen Europas, sondern auch weil es den Gastgeber der ersten großen Einwanderungswelle der Muslim-Bruderschaft spielte und die am besten organisierte Bruderschafts-Präsenz beherbergt. Die Reaktion der deutschen Regierung ist also aufschlussreich – und wenn es nur dazu dient die Gefahren aufzuzeigen, die dadurch entstehen, wenn das Reden der Muslim-Bruderschaft für bare Münze genommen wird, ohne sich die ganze Bandbreite ihrer Aktivitäten zu betrachten.

Die Muslim-Bruderschaft

Die Lage in Deutschland ist besonders viel sagend. Mehr als irgendwo sonst in Europa hat die Muslim-Bruderschaft in Deutschland bedeutend an Macht und politischer Akzeptanz gewonnen. Islamistische Organisationen in anderen europäischen Ländern folgen nun bewusst dem Modell, das von ihren deutschen Freunden erprobt wurde. In den 1950-er und –60-er Jahren verließen Tausende muslimischer Studenten die Nahen Osten, um an deutschen Universitäten zu studieren; sie wurden nicht nur vom technischen Ruf der deutschen Institutionen angezogen, sondern auch von dem Wunsch den repressiven Regimen zu entkommen. Das Regime des ägyptischen Herrschers Gamal Abdel Nasser war beim Versuch, die islamistische Opposition auszumerzen besonders energisch. Ab 1954 flohen verschiedene Mitglieder der Muslim-Bruderschaft aus Ägypten, um der Verhaftung oder Ermordung zu entgehen. Westdeutschland bot eine willkommene Zuflucht. Bonns Motivation war nicht ganz uneigennützig. Terrorismus-Experte Khalid Durán erklärte in seinen Studien zum Jihadismus in Europa[3], dass die westdeutsche Regierung sich entschieden hatte die diplomatischen Beziehungen mit Staaten abzubrechen, die Ostdeutschland anerkannten. Als Ägypten und Syrien diplomatische Beziehungen mit der kommunistischen Regierung aufnahmen, entschied sich Bonn politische syrische und ägyptische Flüchtlinge willkommen zu heißen. Diese Dissidenten waren oft Islamisten. Viele Mitglieder der Muslim-Bruderschaft waren bereits mit Deutschland vertraut. Einige hatten mit den Nazis vor und während des Zweiten Weltkriegs kooperiert.[4] Es gibt Berichte, dass einige sogar in der berüchtigten bosnischen Handschar-Division der SS gekämpft haben.[5]Einer der ersten Pioniere der Muslim-Bruderschaft in Deutschland war Sa’id Ramadan, der persönliche Sekretär des Gründers der Muslim-Bruderschaft, Hassan al-Banna.[6] Ramadan ist ein Ägypter, der 1948 die irregulären Kämpfer der Muslim-Bruderschaft in Palästina anführte[7]; er zog 1958 nach Genf und studierte in Köln Jura.[8] In Deutschland gründete er die Organisation, die eine von Deutschlands drei größten Muslim-Organisationen geworden ist, die Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD), der er von 1958 bis 1968 vor stand.[9] Ramadan war auch Mitgründer der Muslimischen Weltliga[10], einer finanziell gut ausgestatteten Organisation, die das saudische Establishment benutzt um seine radikale Interpretation des Islam weltweit zu verbreiten. Die US-Regierung beobachtet die Aktivitäten der Muslimischen Weltliga sehr genau, denn sie beschuldigt diese der Finanzierung des Terrorismus. Im März 2002 durchsuchte ein vom US-Finanzamt angeführter Stoßtrupp die Büros der Gruppe in Nordvirginia und suchte nach Dokumenten, die sie zu Al-Qaida, Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad in Verbindung bringen. Im Januar 2004 forderte der Finanzausschuss den Internen Rechnungsprüfungsausschuss auf, seine Aufzeichnungen zur Muslimischen Weltliga als Teil der Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen Nicht-Regierungs-Organisationen und Terrorfinanzierungs-Netzwerke.“[11] Diese privilegierte Beziehung mit dem ölreichen Königreich garantierte Ramadan den Zustrom von Geld, das er nutzte um das mächtige Islamische Zentrum in Genf zu finanzieren und verschiedene finanzielle und religiöse Aktivitäten zu bezahlen. Hani Ramadan, Sa’ids Sohn, leitet derzeit das Islamische Zentrum. Zu den Vorstands-Mitgliedern gehört Sa’ids anderer Sohn, Tarik Ramadan, der vor Kurzem in den USA Schlagzeilen machte, als das Ministerium für Heimatsicherheit sein Visum zurückzog, mit dem er an der Notre Dame University lehren konnte.[12] Sa’id Ramadan ist kein Einzelfall.[13]

Nach Ramadans 10-jähriger IGD-Präsidentschaft führte kurz der Pakistani Fazal Yazdani die IGD, bevor Ghaleb Himmat das Ruder übernahm. Er ist Syrer mit italienischem Pass. Während seiner langen Führung (1973-2002) pendelte Himmat zwischen Italien, Österreich, Deutschland, der Schweiz und den USA.[14] Geheimdienste in der ganzen Welt haben lange Himmats Terror-Verbindungen untersucht. Er ist einer der Gründer der al-Taqwa-Bank, einem machtvollen Konglomerat, das vom italienischen Geheimdienst „Bank der Muslim-Bruderschaft“ genannt worden ist, die seit den 1990er Jahren, wenn nicht früher schon, Terrorgruppen finanziert hat.[15] Himmat half einem der Finanzgenies der Muslim-Bruderschaft, Yussef Nada, Al-Taqwa und ein Netz von Firmen zu führen, die in der Schweiz, Liechtenstein und den Bahamas usw. ihre Sitze hatten, wo es wenig Regulationen zur Herkunft von Geldern oder ihrem Bestimmungsort gibt. Himmat wie Nada schleusten große Summen an Gruppen wie Hamas und die Algerische Islamisch Rettungsfront[16] und richteten einen geheimen Kredit für einen hochrangigen Mitarbeiter von Osama bin Laden.[17] Im November 2001 benannte das US-Finanzministerium Himmat wie Nada als Terror-Finanziers.[18] Nach Angaben des italienischen Geheimdienstes finanzierte das Al-Taqwa-Netzwerk eine Reihe islamischer Zentren in ganz Europa[19] und viele islamistische Veröffentlichungen, darunter Risalatul Ikhwan“[20], die offizielle Zeitschrift der Muslim-Bruderschaft. Nachdem das US-Finanzministeriums ihn auf seine Liste gesetzt hatte, trat Himmat als Präsident der IGD zurück. Sein Nachfolger war Ibrahim el-Zayat, ein 36-Jähriger ägyptischer Herkunft und charismatischer Führer zahlreicher Studenten-Organisationen. Die Tatsache, dass die IGD-Leiter Ramadan und Himmat zu den prominentesten Mitgliedern der Muslim-Bruderschaft des letzten halben Jahrhunderts gehören, deutet auf Verbindungen zwischen der IGD und der Ikhwan hin. Darüber hinaus nannten Berichte der Verfassungsschutz-Organisationen verschiedener deutscher Bundesländer die IGD offen einen Ableger der Muslim-Bruderschaft.[21] Insbesondere der ägyptische Zweig der Muslim-Bruderschaft hat nach diesen Berichten die IGD von Anfang an dominiert.[22] Die Muslim-Bruderschaft, geführt von Ramadan und Himmat[23], sponserte 1960 den Bau des imposanten Islamischen Zentrums München,[24] wobei ihr hohe Spenden von Herrschern des Nahen Ostens halfen, so z.B. König Fahd von Saudi Arabien, der nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von 1967 80.000 Mark dazu gab.[25] Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen sagt, dass das Islamische Zentrum München seit seiner Gründung eines der europäischen Hauptquartiere der Bruderschaft gewesen ist.[26] Das Zentrum gibt eine Zeitschrift heraus, Al-Islam. Dessen Arbeit wird (nach einem italienischen Geheimdienst-Dossier)[27] von der Bank al-Taqwa finanziert. Das baden-württembergische Innenministerium sagt, dass Al-Islam ausdrücklich zeigt, dass die deutschen Brüder das Konzept eines säkularen Staates ablehnen.[28] In der Ausgabe vom Februar 2002 z.B. wird gesagt:

  • Langfristig können die Muslime die deutschen Familien-, Staats- und Strafgesetze nicht akzeptieren… Die Muslime sollten eine Vereinbarung zwischen den Muslimen und dem deutschen Staat anstreben, die das Ziel hat für Muslime ein eigenes Rechtswesen zu schaffen.

Die IGD, zu deren wichtigsten Mitgliedern das Islamische Zentrum München gehört, repräsentiert einen der Hauptableger der ägyptischen Muslim-Bruderschaft in Deutschland. Aber die IGD ist auch ein wesentliches Beispiel dafür, wie die Muslim-Bruderschaft in Europa an Macht gewonnen hat. Die IGD ist über die Jahre bedeutend gewachsen; zu ihr gehören inzwischen Dutzende islamischer Organisationen im ganzen Land. Islamische Zentren aus mehr als dreißig deutschen Städten sind dieser Dachorganisation beigetreten.[29] Heute liegt die Stärke der IGD in ihrer Zusammenarbeit und dem Sponsoring vieler islamischer Jugend- und Studenten-Organisationen überall in Deutschland. Diese Konzentration auf Jugendorganisationen kam nach Zayats Amtsantritt. Er begriff die Bedeutung der Konzentration auf die nächste Generation deutscher Muslime und startete Rekrutierungs-Kampagnen um junge Muslime in islamische Organisationen einzubinden. Ein Bericht des BKA in Meckenheim über den elegant gekleideten Zayat enthüllt auch alarmierende Verbindungen. Deutsche Behörden sagen offen, dass er Mitglied der Muslim-Bruderschaft ist. Sie ziehen auch Verbindungen von ihm zur World Assembly of Muslim Youth (WAMY), einer saudischen Nichtregierungs-Organisation, die den Wahhabismus verbreiten will, der die radikale und intolerant saudische Interpretation des Islam ist; die Verbreitung in der ganzen Welt erfolgt durch Literatur und Schulen.[30] WAMY, die unter dem Dach der Muslimischen Weltliga operiert, hat das erklärte Ziel die muslimische Jugend mit vollem Vertrauen in die Überlegenheit des islamischen Systems über andere Systeme zu bewaffnen“. Sie ist die größte muslimische Jugendorganisation der Welt und kann sich unvergleichbarer Ressourcen brüsten.[31] 1991 veröffentlichte WAMY ein Buch mit dem Titel Tawjihat Islamiya“ (Islamische Ansichten), in dem erklärt wurde: Lehrt unsere Kinder zu lieben, dass Rache an den Juden und den Unterdrückern genommen wird und lehrt sie, dass unsere Jugend Palästina und Al-Quds [Jerusalem] befreien wird, wenn sich zum Islam zurückkehren und den Jihad um der Liebe Allahs wegen ausüben.“[32] Diese Gefühlsregungen in Tawjihat Islamiya sind eher die Regel als die Ausnahme. Viele andere Veröffentlichungen der WAMY sind mit heftig antisemitischer und antichristlicher Rhetorik gefüllt. Das BKA in Meckenheim zieht ebenfalls Verbindungen zwischen Zayat und dem Institut Européen des Sciences Humaines, einer französischen Schule, die europäische Imame ausbildet. In der Schule lehrt eine Reihe radikaler Geistlicher und eine Reihe europäischer Geheimdienste beschuldigen die Schule der Verbreitung religiösen Hasses.[33] Deutsche Behörden heben außerdem die Tatsache hervor, dass Zayat in einige Ermittlungen wegen Geldwäsche verwickelt ist.[34] Er ist nie wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt worden, aber er betreibt dubiose Finanzgeschäfte und unterhält Verbindungen zu vielen Organisationen, die religiösen Hass verbreiten. Die IGD mag zwar die Führung ausgewechselt haben, nachdem das US-Finanzministerium Himmat auf seine Liste setzte, aber sie ist weiter in derselben Richtung unterwegs. Wie der ägyptische Zweig der Muslim-Bruderschaft München als deutsche Operationsbasis gewählt hat, hat der syrische Zweig sein Hauptquartier in Aachen an der holländischen Grenze. Die ehemalige Karolinger-Hauptstadt mit ihrer berühmten Universität ist jetzt Heimat für eine große Zahl von Muslimen, darunter die bekannte syrische Familie Al-Attar. Der erste der Attars, der nach Aachen zog, war Issam, der in den 1950ern vor der Verfolgung in seinem Heimatland floh, als der den syrischen Zweig der Muslim-Bruderschaft führte. Andere Mitglieder der syrischen Muslim-Bruderschaft folgten bald. Im Laufe der Zeit übernahmen Islamisten aus anderen Ländern Attars Bilal-Moschee in Aachen als Operationsbasis.[35] Aachen ist bei Geheimdiensten aus aller Welt bekannt, von der Beherbergung algerischer Terroristen im Exil[36] bis zur Arbeit einer Wohlfahrtsorganisation, die vom US-Finanzministerium als Fassade für die Hamas bezeichnet wird.[37] Die Basis der syrischen Muslim-Bruderschaft in Aachen hielt enge Kontakte mit ihrem ägyptischen Gegenstück. So bestätigt sich die Tendenz wichtiger Familien der Muslim-Bruderschaft, enge Bündnisse durch Heirat zu schließen durch die Hochzeit des Sohns von Issam al-Attar mit der Tochter des Al-Taqwa-Bankiers Yussef Nada.[38] Verbindungen zwischen den beiden Zweigen der Muslim-Bruderschaft gehen allerdings über einfache Eheschließungen hinaus. Es wird berichtet, dass das Islamische Zentrum Aachen von Al-Taqwa Gelder erhielt.[39] Mitarbeiter haben zwischen den Islamischen Zentren in Aachen und München rotiert. So kam z.B. Ahmed von Denffer, Herausgeber der Zeitschrift Al-Islam des Islamischen Zentrums München aus Aachen.[40] Trotzdem bleibt eine gewisse Distanz. Die syrische Muslim-Bruderschaft ist nie der IGD beigetreten, sondern zog es vor sich eine Art Unabhängigkeit zu erhalten.

Milli Görüs

Von allen finanziellen Aktivitäten Zayats hat seine Verbindung zu Vertretern von Milli Görüs (Nationale Vision auf Türkisch) den meisten Verdacht bei den deutschen Behörden geweckt. Milli Görüs mit ihren 30.000 Mitgliedern und vielleicht 100.000 Sympathisanten[41] behauptet die Rechte der nach Deutschland eingewanderten türkischen Bevölkerung zu verteidigen, ihnen eine Stimme in der demokratischen politischen Arena zu geben, während sie ihre islamische Identität bewahrt“.[42] Aber Milli Görüs hat weitere Ziele. Während sie öffentlich ihr Interesse an demokratischer Diskussion und Bereitschaft, türkische Immigranten in europäische Gesellschaften integriert zu sehen, zeigt, haben Führer von Milli Görüs Verachtung für Demokratie und westliche Werte geäußert. Der Bundesverfassungsschutz hat wiederholt vor den Aktivitäten von Milli Görüs gewarnt und sie in seinen jährlichen Berichten als extremistische Auslandsgruppe“ beschrieben.[43] Die Behörde berichtete ebenfalls, dass Milli Görüs, obwohl sie in öffentlichen Stellungnahmen vorgibt, sich an die Grundprinzipien westlicher Demokratien zu halten, gehören die Abschaffung des laizistischen Regierungssystems in der Türkei und die Errichtung eines islamischen Staates und Sozialsystems wie früher schon zu ihren Zielen.“[44] Die Geschichte von Milli Görüs zeigt auf, warum die Gruppe als radikal angesehen werden sollte. Der frühere türkische Premierminister Necmettin Erbakan, dessen Refah-Partei durch das türkische Verfassungsgericht im Januar 1998 wegen Aktivitäten gegen die säkulare Regierungsform des Landes“ verboten wurde,[45] ist weiterhin der unangefochtene Führer von Milli Görüs, obwohl sein Neffe Mehmet Sabri Erbakan ihr Präsident ist. Das 2002 in der holländischen Stadt Arnhem abgehaltene Europatreffen der Milli Görüs, wo Necmettin Erbakan der wichtigste Redner war, zeigt einen kleinen Einblick in die Ideologie von Milli Görüs. Nach einer Tirade gegen das Böse der Integration in den Westen und die US-Politik erklärte Erbakan, dass nach dem Fall der Mauer der Westen einen neuen Feind im Islam gefunden hat.“[46] Ein Bundesverfassungsschutz-Bericht deckt die wirklichen Ziele von Milli Görüs auf:

  • Während die Milli Görüs in der letzten Zeit verstärkt die Bereitschaft betont hat, ihre Mitglieder in die deutsche Gesellschaft zu integrieren und Treue zum Grundgesetz behauptet, entstammen solche Stellungnahmen eher dem taktischen Kalkül als einem inneren Wandel der Organisation.[47}

Milli Görüs treibt ein Programm voran, das ähnlich dem der IGD ist, selbst wenn ihre Ziele begrenzterer Natur sind. Trotzdem arbeiten Milli Görüs und die IGD in vielen Initiativen zusammen. Es gibt auch eine familiäre Verbindung. Zayat heiratete Sabiha Erbakan, die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan.[48] Die Mutter der Geschwister ist ebenfalls in der Politik aktiv und führt eine wichtige islamische Frauenorganisation in Deutschland. Die Familie Zayat ist auch aktiv. Ibrahim el-Zayats Vater ist Imam der Marburger Moschee; andere Familienmitglieder sind in islamischen Organisationen aktiv. Udo Ulfkotte, Professor für Politikwissenschaften mit Spezialgebiet Spionageabwehr an der Universität von Lüneburg und Experte zu islamischem Terrorismus, merkt an, dass die Erbakans und die Zayats Netzwerke von Organisationen anführen, die die Radikalisierung der türkischen wie der arabischen Gemeinden in Deutschland zum Ziel haben.[49] Die IGD und Milli Görüs arbeiten aktiv daran ihren politischen Einfluss zu verstärken und die offiziellen Repräsentanten der gesamten deutschen muslimischen Gemeinschaft zu werden. Mit gut ausgestatteten Budgets bieten ihre Moscheen Sozialdienste an, organisieren Konferenzen und verteilen bundesweit Literatur. Ein Beamter des Landesverfassungsschutz Hessen[50] zeigte auf:

  • Die Bedrohung durch den Islamisten ist für Deutschland in erster Linie durch Milli Görüs und andere, damit verbundene Gruppen gegeben. Sie versuchen islamistische Ansichten innerhalb der Grenzen des Gesetzes auszubreiten. Dann versuchen sie für alle Muslime in Deutschland eine strikte Interpretation des Koran und der Scharia durchzusetzen. Ihre öffentliche Unterstützung von Toleranz und Religionsfreiheit sollten mit Vorsicht betrachtet werden.[51]

Es stellt ein Problem dar, dass Politiker und Sicherheitsbehörden in Deutschland die IGD und Milli Görüs so unterschiedlich sehen. Aber, wie Ulfkotte über Zayat in seinem Buch „Der Krieg in unseren Städten“[52] schreibt, dass Politiker aller Couleur und Parteien versuchen ihnen die Hand zu reichen.[53] Die renommierte Berliner Katholische Akademy lädt Zayat ein, auf einem von ihr organisierten interreligiösen Treffen im Oktober 2002 den muslimischen Standpunkt zu vertreten.[54] Deutsche Politiker und christliche Institutionen tun sich regelmäßig mit Milli Görüs in den verschiedensten Initiativen zusammen. Milli Gazete, das offizielle Journal der Milli Görüs, erklärte einma, dass Milli Görüs ein Schild ist, der unsere Mitbürger vor der Assimilation in das barbarische Europa schützt.“[55] Trotzdem treffen sich deutsche Politiker regelmäßig mit Vertretern der Milli Görüs, um Einwanderungs- und Integrationsfragen zu diskutieren. Die Tatsache, dass Ahmed al-Khalifah, der Generalsekretär der IGD, den Islam vor Parlamentsmitgliedern repräsentierte, die religiöse Toleranz diskutieren,[56] zeigt den Erfolg der Bemühungen der mit der Bruderschaft verbundenen Organisationen, die Akzeptanz als Repräsentanten der deutschen Muslime zu gewinnen. Das Verfassungsschutz-Büro beschrieb diese Bemühungen treffend, indem es sagte, dass Milil Görüs (und die IGD) danach strebt die regionalen oder bundesweitern Vebände und Dachorganisationen für Muslime zu dominieren, die zunehmend Bedeutung als Gesprächspartner für Staats- und Kirchenautoritäten gewinnen und so ihren Einfluss in der Gesellschaft ausdehnen.“[57]

Der Zentralrat, das islamistische Dach

1989 schufen die Saudis unter der Schirmherrschaft von Abdallah at-Turki, dem mächtigen Dekan der Bin Saud-Universität in Riyadh, das Islamische Konzil Deutschland. Turki übernahm die Präsidentschaft, weitere Spitzenpositionen hatten Ibrahim el-Zayat, Hassan Özdögan, hochrangiger Milli Görüs-Vertreter, und Ahmed Khalifa, Vorstandsmitglied des Islamischen Zentrums München, inne.[58] Zwar beschreibt ein offizieller parlamentarischer Bericht beschreibt das Islamische Konzil nur als eine weitere sunnitische Organisation“; diese Annahme deutet aber auf ein gefährliches Missverständnis der saudischen Beziehung zu deutschen Islamisten hin.[59] Der Trend hin zur Konsolidierung ging 1994 einen Schritt weiter, als die deutschen Islamisten erkannten, dass eine vereinigte Koalition sich in größere politische Bedeutung und Einfluss umsetzen ließ. Neunzehn Organisationen, darunter die IGD, das Islamische Zentrum München und das Islamische Zentrum Aachen schufen eine Dachorganisation, den Zentralrat der Muslime. Ein hochrangiger deutscher Verfassungsschützer sagt, dass mindestens neun dieser neunzehn Organisationen zur Muslim-Bruderschaft gehören.[60] Die deutsche Presse hat kürzlich den Zentralrats-Präsidenten Nadim Elyas unter die Lupe genommen, einen in Deutschland ausgebildeten saudischen Arzt und Vorstandsmitglied des Islamischen Zentrums Aachen. Die Welt“ zog Verbindungen von Elyas zu Christian Ganczarski, einem Al-Qaida-Agenten, der zurzeit als einer der Planer des Anschlags auf eine Synagoge in der Türkei 2002 in Haft ist.[61] Ganczarski, ein Deutscher polnischer Herkunft, der zum Islam konvertierte, sagte den Behörden, dass Al-Qaida ihn an der Islamischen Universität von Medina rekrutierte, wohin ihn Elyas zum Studium schickte.[62] Elyas sagte, er könne sich nicht an ihn erinnern, leugnete aber die Möglichkeit nicht, dass Ganczarski, der nie Abitur gemacht hatte, eine der vielen Personen sein könnte, die er im Laufe der Jahre an radikale Schulen in Saudi Arabien schickte.[63] Saudische Spender zahlten Ganczarskis komplette Ausgaben.[64] Ganzcarski war nicht der einzige. Elyas gab zu Hunderte deutscher Muslime zum Studium an eine der radikalsten Universitäten in Saudi Arabien geschickt zu haben.[65] Der Zentralrat, der sich selbst als Dachorganisation deutscher muslimischer Organisationen darstellt, ist zusammen mit der IGD und Milli Görüs der de facto-Repräsentant von drei Millionen deutscher Muslime geworden. Obwohl die IGD Mitglied des Zentralrats ist, arbeiten die beiden Organisationen oft unabhängig von einander. Ihre offenbare Unabhängigkeit ist geplant. Dadurch, dass viele Organisationen unter unterschiedlichen Namen arbeiten, führt die Muslim-Bruderschaft die deutschen Politiker an der Nase herum, weil diese glauben sie berieten sich mit einem breiten Spektrum an Meinungen.[66] Die Medien suchen nach Vertretern des Zentralrats, wenn sie die muslimische Sichtweise zu etwas haben wollen, sei es in der Debatte um die Zulässigkeit des Hijab (Kopftuch) in öffentlichen Schulen, dem Krieg im Irak usw. Politiker suchen die Befürwortung durch den Zentralrat, wenn sie die muslimische Gemeinde erreichen wollen. Viele deutsche Politiker sind über den Islam uninformiert und begreifen die Sichtweise und die Interpretation des Islam nicht, die der Zentralrat vermittelt, die IGD und die Milli Görüs – dass es sich dabei um die der Muslim-Bruderschaft handelt und nicht um die des traditionellen Islam. Entsprechend drückt der Zentralrat totale Opposition zum Verbot des Hijab aus, unterstützt wahhabisch beeinflusste islamische Erziehung in Schulen und begrüßt eine radikale Haltung zur Lage im Nahen Osten.[67] Während viele Muslime diese Ansichten begrüßen, besteht das Problem darin, dass der Zentralrat die abweichenden Ansichten weder repräsentiert noch toleriert. Moderaten deutsch-muslimischen Gruppen fehlen die Finanzen und die Organisation der mit der Muslim-Bruderschaft verbundenen Gruppen. In Zahlen, Einfluss auf die muslimische Gemeinschaft und politischer Bedeutung ausgedrückt dominiert der Zentralrat samt seinen zwei wichtigsten Mitgliedern, der IGD und Milli Görüs, die Szene. Mit reichlichen saudischen Geldern hat die Muslim-Bruderschaft es geschafft die Stimme der Muslime in Deutschland zu werden. Vor Kurzem war die deutsche Öffentlichkeit geschockt, weil sie hörte, was in saudisch finanzierten Moscheen und Schulen gepredigt wird. Im Herbst 2003 infiltrierte ein mit einer versteckten Kamera ausgestatteter Journalist der ARD die von den Saudis gebaute König Fahd-Akademie im Bonn und schnitt mit, was sie kleinen muslimischen Kindern lehrte. Ein Lehrer rief zum Jihad gegen die Ungläubigen auf.[68] Die Bilder verursachten eine Rüge durch deutsche Politiker, aber die eher sterile Diskussion über den saudischen Einfluss auf deutsche Muslime hat keine greifbare Veränderung gebracht. Saudische Beamte und saudische Nichtregierungs-Organisationen pflegen weiter für die Organisationen der Muslim-Bruderschaft.

Erst Deutschland, dann Europa

Während die Muslim-Bruderschaft und ihre saudischen Finanziers daran arbeiteten den islamistischen Einfluss auf die deutsche muslimische Gemeinde zu zementieren, haben sie ihre Infiltration Deutschlands nicht eingeschränkt. Dank großzügiger Finanzierung aus dem Ausland, akribischer Organisation und der Naivität der europäischen Eliten haben mit der Muslim-Bruderschaft verbundene Organisationen führende Positionen in ganz Europa gewonnen. In Frankreich ist die extremistische Union des Organisations Islamiques de France (Union der islamischen Organisationen Frankreichs) die beherrschende Organisation im Islamrat der Regierung geworden.[69] In Italien ist die extremistische Unione delle Comunita ed Organizzazioni Islamiche in Italia (Union der islamischen Gemeinden und Organisationen in Italien) der Hauptpartner der Regierung im Dialog bezüglich italienischen islamischen Fragen.[70] So ähnlich wie die Integrations-Bemühungen der Europäische Union versucht die Muslim-Bruderschaft ebenfalls ihre unterschiedlichen europäischen Vertreter zu integrieren. Im Verlauf der letzten 15 Jahre hat die Muslim-Bruderschaft eine Reihe pan-europäischer Organisationen wie die Föderation Islamischer Organisationen in Europa geschaffen, in der Repräsentanten aus nationalen Organisationen sich treffen und Initiativen planen können.[71] Den vielleicht größten pan-europäischen Einfluss hat die Muslim-Bruderschaft, wie die Islamische Gemeinschaft Deutschland, mit ihrer Jugendorganisation gehabt. Im Juni 1996 schlossen sich muslimische Jugendorganisationen aus Schweden, Frankreich und England mit der Föderation Islamischer Organisationen in Europa und der World Assembly of Muslim Youth zusammen, um eine europäische islamische Jugendorganisation zu bilden.[72] Drei Monate später trafen sich 35 Delegierte aus elf Ländern in Leicester und riefen formell das Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ins Leben, das seinen Sitz in Brüssel hat.[73]

  • Nach den Angaben in ihren offiziellen Publikationen ist FEMYSO ein Netzwerk aus 42 nationalen und internationalen Organisationen, die Jugendliche aus mehr als 26 verschiedenen Ländern zusammen bringt“. FEMYSO erklärt 2003 stolz, dass sie im Verlauf der voran gegangenen vier Jahre folgendes geworden ist:

Die de facto-Stimme der muslimischen Jugend in Europa. FEMYSO wird regelmäßig zu Fragen konsultiert, die Muslime in Europa betreffen. Sie hat ebenfalls nützliche Verbindungen mit folgenden Institutionen entwickelt: dem Europaparlament, dem Europarat, den Vereinten Nationen, dem Europäischen Jugendforum, sowie zahlreichen wichtigen NGOs auf europäischer Ebene.[74] Ibrahim el-Zayat, der den Vorsitz hielt, bis seine Verpflichtungen in Deutschland ihn zum Rücktritt zwangen, nutzte die FEMYSO-Sitz sogar dazu vor dem Europaparlament zu sprechen.[75] Weil die Muslim-Bruderschaft den größten Teil der die FEMYSO bildenden Organisationen ausmacht, bildet sie die de facto-Stimme der muslimischen Jugend in Europa.“ Während die FEMYSO behauptet, dass sie der Bekämpfung von Vorurteilen auf allen Ebenen verpflichtet ist, so dass die Zukunft Europas eine multikulturelle, allumfassend und respektvoll ist,“[76] klingen solche Stellungnahmen hohl angesichts der Position von Sponsoren wie der World Assembly of Muslim Youth, die glauben, dass die Juden die Feinde der Gläubigen, Gottes und der Engel sind; die Juden sind die Feinde der Menschheit. … Jede den Muslimen zugefügte Tragödie ist von den Juden verursacht.“[77] Die üppigen Gelder und die Organisation der Muslim-Bruderschaft haben zu ihrem Erfolg in Europa beigetragen. Aber ihre Akzeptanz in der Mainstream-Gesellschaft und ihre unangefochtener Aufstieg zur Macht wäre nicht möglich gewesen, wären die europäischen Eliten wachsamer gewesen, hätten Substanz für wertvoller erachtet als Gerede und die Motivation derer begriffen, die diese islamistischen Organisationen finanzieren und aufbauen. Warum sind die Europäer so naiv gewesen? Bassam Tibi, deutscher Professor syrischer Herkunft und Experte für den Islam in Europa, denkt, dass die Europäer – und besonders die Deutschen – den Vorwurf des Rassismus fürchten.[78] Radikale im Schafspelz haben gelernt, dass sie fast jeden mit dem Vorwurf des Fremdenhasses zum Schweigen bringen können. Jeder Kritik an mit der Muslim-Bruderschaft verbundenen Organisationen folgen Aufschreie über Rassismus und antimuslimischer Verfolgung. Journalisten, die durch diese Verunglimpfungen nicht einschüchtern lassen, werden mit grundlosen und erfolglosen, aber teuren Gerichtsverfahren überzogen. In einigen Fällen versäumen es Politiker einfach, die Hintergründe derer zu prüfen, die behaupten die legitimen Repräsentanten der muslimischen Gemeinschaft zu sein. Wie in den USA sind sich selbst ernennende Repräsentanten der muslimischen Gemeinschaft weit radikaler als die Bevölkerung, die sie repräsentieren. In anderen Fällen begreifen Politiker, dass diese Organisationen nicht die idealen Gegenüber in einem konstruktiven Dialog sind, nehmen sich jedoch nicht die Zeit weniger auffällige, aber dafür moderatere Organisationen zu suchen, von denen einige nur auf der untersten Ebene, behindert von beschränkten Geldmitteln, existieren. Was die meisten europäischen Politiker nicht verstehen ist, dass durch Treffen mit radikalen Organisationen diese mächtig machen und der Muslim-Bruderschaft Legitimität verleihen. Jedes Treffen schließt eine Befürwortung ein, besonders wenn dieselben Politiker moderate Stimmen ignorieren, die keinen Zugang zu großzügigem saudischem Geldfluss haben. Das schafft einen sich selbst antreibenden Kreislauf der Radikalisierung, denn je größer die politische Legitimität der Muslim-Bruderschaft, um so mehr Gelegenheit werden sie und ihre Stellvertreter-Gruppen haben, die verschiedenen europäischen Muslim-Gemeinschaften zu beeinflussen und zu radikalisieren. Die ultimative Ironie besteht darin, dass der Gründer der Muslim-Bruderschaft, Hassan al-Banna, davon träumte, den Islamismus in Ägypten und der muslimischen Welt zu verbreiten. Er hätte nie davon geträumt, dass seine Vision auch in Europa Realität werden würde.

Anmerkungen:

[1] „Homepage“, Internetseite der Muslimbruderschaft, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[2] The Chicago Tribune, 19. September 2004; s. auch Daniel Pipes: The Islamic States of America?, FrontPageMagazine.com, 23. September 2004.
[3] Khalid Duran: Jihadism in Europe. The Journal of Counterterrorism and Security International. Herbst 2000, S. 12-15.
[4] Richard Labeviere: Dollars for Terror: The U.S. and Islam. New York (Algora Publishing 2000), S. 141.
[5] Georges Lepre: Himmler’s Bosnian Division: The Waffen SS Handschar Division 1943-45. Schiffer Aviation History, Januar 2000, S. 31-34.
[6] M. H. Faruqi: Les Frères Musulmans. Politique de ‘rabbaniyya‘, les prières avant le pouvoir Dr. Saïd Ramadan, 1926-1995, Historique du Centre Islamique, Islamic Center of Geneva.
[7] ebenda.
[8] ebenda.
[9] „Präsidenten der IGD,“ Internetseite der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[10] Faruqi: „Les Frères Musulmans“, Historique du Centre Islamique.
[11] „Senators Request Tax Information on Muslim Charities for Probe,“ Presseerklärung des U.S. State Department, 14. Januar 2004.
[12] Fouad Ajami: „Tariq Ramadan,“ The Wall Street Journal, 7. September 2004.
[13] Labeviere: Dollars for Terror, S. 122.
[14] Offizielles Dosser zu Ahmed Nasreddin (ab hier: Nasreddin-Dossier); Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Democratica (Italienischer Geheimdienst SISDE), 6. April 1996, S. 10.
[15] ebenda, S. 24.
[16] ebenda, S. 31.
[17] Newsweek, 12. Mai 2004.
[18] „Recent OFAC Actions,“ U.S. Finanzministerium, Büro für die Kontrolle Ausländischer Guthaben, 7. November 2001.
[19] Nasreddin-Dossier, S. 31.
[20] ebenda.
[21] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, Internetseite des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, aufgerufen am 22. Dezember 2004; „Islamismus“, Internetseite des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[22] „Islamische Gemeinschaft Deutschland“, Innenministerium des Lands Nordrhein-Westfalen.
[23] Official Guide to the Munich Mosque (Munich: The Islamic Center of Munich), gekauft vom Autor im Buchladen der Milli Görüs, Köln, Februar 2004
[24] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland,“ Innenministerium Nordrhein-Westfalen.
[25] Süddeutsche Zeitung, München, 29./30. Juli 1967.
[26] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland,“ Innenministerium Nordrhein-Westfalen.
[27] Nasreddin-Dossier, S. 31.
[28] Bericht zum radikalen Islam, Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg, S. 48.
[29] „Koordination mit Zentren in folgenden Städten“, Internetseite der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[30] Bericht zu Ibrahim el-Zayat, Polizei Köln, 27. August 2003, S. 3.
[31] David Kane, FBI Senior Special Agent, eidesstattliche Erklärung in „Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention“, im Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Soliman S. Biheiri, US-Distriktgericht für den östlichen Distrikt von Virginia. Die eidesstattliche Erklärung führt auch die Einzelheiten zu den Verbindungen der WAMY zur palästinensischen Terrororganisation Hamas auf.
[32] Kane, „Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention“
[33] The Wall Street Journal, 15. April 2003.
[34] Bericht zu el-Zayat, 27. August 2003, S. 4.
[35] Duran: „Jihadism in Europe“, S. 12-15.
[36] Klaus Grünewald: „Defending Germany’s Constitution“. Middle East Quarterly, März 1995, S. 10.
[37] S. Al-Aqsa Foundation, „Recent OFAC Reports“, US-Finanzministerium, Büro zur Kontrolle von Auslands-Vermögen, 6. Juni 2003.
[38] Nasreddin-Dossier, S. 9.
[39] ebenda, S. 30.
[40] Duran: Jihadism in Europe“, S. 12-15.
[41] „Islamische Gemeinschaft Milli Gorus,“ Internetseite des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[42] Jahresbericht 2000 des Bundesverfassungsschutzes, Köln, S. 174.
[43] Jahresbericht 1999 des Bundesverfassungsschutzes, Köln, S. 165.
[44] ebenda.
[45] Agence France Presse, 16. Januar 1998.
[46] Mehmet Ülger: „Manifestatie Milli Görüs in Arnhem“, in De Humanist, Juli 2003.
[47] Jahresbericht 2000, des Bundesverfassungsschutzes, S. 198.
[48] Udo Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten. Frankfurt (Eichborn Verlag) 2003, S. 32-33.
[49] Interview des Autors mit Udo Ulfkotte, Frankfurt, Februar 2004.
[50] Innerhalb des föderalen Systems hat jedes Bundesland einen eigenen Landesverfassungsschutz, der unabhängig vom Bundesverfassungsschutz arbeitet.
[51] „Islamismus,“ Landesamt fur Verfassungsschutz, Hessen.
[52] Frankfurt, Eichborn Verlag, 2003.
[53] vgl. Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten, S. 38.
[54] Deutsche Vereinigung muslimischer Sozialdienste: „Christentum und Islam“, 26. Oktober 2002.
[55] Anti-Semitism Worldwide 1998/9 – Tel Aviv: Stephen Roth Institute, Tel Aviv University, 2000.
[56] vgl. Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten“, S. 38.
[57] Jahresbericht 2000 des Bundesverfassungschutz, S. 174.
[58] Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten“, S. 164.
[59] ebenda, S. 162.
[60] Hartwig Müller, Leiter des Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, im Interview im SWR, 21. März 2003.
[61] Die Welt, Berlin, 6. Mai 2003.
[62] Michael Waller, Zeugenaussage vor dem Senate Judiciary Committee Subcommittee on Terrorism, Technology, and Homeland Security, 14. Oktober 2003.
[63] The Wall Street Journal, 21. Februar 2003.
[64] Die Welt, 6. Mai 2003.
[65] ebenda.
[66] Interview des Autors mit Ulfkotte, Frankfurt, Februar 2004.
[67] ebenda.
[68] TIME, 2. November 2003.
[69] ebenda, 27. April 2003.
[70] Renzo Guolo: Xenofobi e Xenofili. Gli Italiani e l’Islam. Bari, Laterza Publishing, 2003, S. 14.
[71] The Global Community, MABOnline, Muslim Association of Britain, 20. Dezember 2004.
[72] Broschüre des Forum of European Muslim Youth and Student Organizations, Januar 2004, dem Autor von einem Repräsentanten der FEMYSO per E-Mail zugesandt.
[73] ebenda.
[74] ebenda.
[75] „L’Islam en Europe ou L’Islam d’Europe,“ conference program, European Parliament, Brussels, Dec. 11, 2002.
[76] FEMYSO-Broschüre.
[77] „Animosity toward the Jews, „A Handy Encyclopedia of Contemporary Religions and Sects“ (WAMY), Übersetzung des FBI aus dem Arabischen; Steven Emerson, Stellungnahme vor der National Commission on Terrorist Attacks upon the United States, 9. Juli 2003; Kane: Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention.“
[78] Bassam Tibi: Islamische Zuwanderung: Die gescheiterte Integration. München, DVA, 2002, S. 135.

Originalartikel Middle East Forum

Die heldenhaften Proteste in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdoğan decken massive moralische und politische Defizite der europäischen Führungskader auf.

Seit Mitte der 1850er Jahre kam es in Europa in Mode, das sich in Auflösung befindliche osmanische Reich (ca. 1299 bis 1923), aus dem die heutige Türkei hervor ging, als den „kranken Mann am Bosporus“ zu bezeichnen. Dieses im heutigen europäischen Bewusstsein kaum präsente islamische Riesenreich reichte fast von den Toren Wiens bis nach Mekka und Medina, von Ägypten bis ans schwarze Meer. Das osmanische Reich hatte Zugang zum persischen Golf und beherrschte die frühen Ölquellen dieser Welt. Das tausendjährige Osmanien spukt in manchen nationalistischen, machtgierigen Köpfen herum. Die Idee eines neuen Osmanien ist dabei kein Einig-Reich, sondern in solchen Phantasien wird die Türkei eher als Herrscherin über einen in Kolonien aufgeteilten Vielvölkerstaat gesehen. Recep Tayyip  Erdoğan geht deutlich weiter. Er scheint eher von einem türkischen Reich, das wenigstens von Sylt bis Triest und von der Adria bis an die persische Grenze reicht, zu träumen. Jedenfalls betreibt er unverhohlen die Politik eines Islamisten in Schlips und Kragen, der die Türkei von einem demokratischen Rechtsstaat (der die Türkei im Sinne des hierzulande viel gescholtenen und geschundenen Grundgesetzes nie war) mit Siebenmeilen-Stiefeln immer weiter entfernt.

Erdoğan betreibt die Politik eines Islamisten in Schlips und Kragen

Das Wunder, das Kemal Atatürk, der Gründer der heutigen Türkei, vor nicht einmal 100 Jahren vollbrachte, nämlich Staat und Islam strikt voneinander zu trennen und die Türkei gegen erhebliche Widerstände dem Westen zu öffnen, steht im Begriff von Erdoğan aus der Geschichte wieder getilgt zu werden. Es war eine wenig glückliche Fügung dieser Geschichte, dass der Laizismus in der Türkei vor allem vom Militär verteidigt wurde. Das war nicht nach dem Geschmack Erdoğans und das war auch nicht nach dem Geschmack (vor allem) der Westlinken in Europa. Beleidigung des Türkentums, Beleidigung des Islam. Das scheinen Erdoğans Lieblingsstraftatbestände zu sein, mit denen er Jene verfolgen lässt, die den Völkermord der Türkei an einer Million Armeniern thematisieren und eben auch Journalisten, Künstler, Intellektuelle oder auch einfach nur frei leben wollende Menschen, die ihm missliebig sind. Man stelle sich einmal vor, dass ein deutscher Politiker sich mit der Forderung hervortäte, Beleidigung des Deutschtums als Straftatbestand ins StGB aufnehmen zu wollen. Etwa so: Wer das Deutsche an und für sich, schlechthin oder im Besonderen oder im Allgemeinen durch Wort oder Tat beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen wird auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. Erdoğan, der die Scharia bevorzugt, will die Todesstrafe in der Türkei wieder einführen. Wer mag sich da noch mit dem Türkentum anlegen? Je weiter Erdoğan sich selbst und die von ihm autokratisch beherrschte Türkei von Europa, vom Westen, von der Demokratie, den Menschenrechten, dem Rechtsstaat entfernt, desto perfekter ist es ihm gelungen seine Kritiker in der politischen Klasse des Westens und auch der Bundesrepublik, mundtot zu machen und auch hierzulande einen wohlgefälligen Mainstream auch zu erzeugen. Sowohl grün-rote Meinungsführer, als auch die neuen konservativ politisch-korrekten Führungscliquen in Deutschland verkaufen und behandeln den türkischen EU-Beitritt – und dies in einer eigentlich ziemlich aggressiven Form, positiv und gar fröhlich verpackt – von Tag zu Tag heftiger als ausgemachte Sache, als pure Selbstverständlichkeit.

EU-Beitritt der Türkei ist zum Essential der deutschen Politik avanciert

Der Türkeibeitritt zur EU, der bisher in Ansehung der objektiven Sachlage noch nie ein diskussionswürdiges Thema gewesen ist, ist so zu einem Essential der deutschen Politik geworden. Innerhalb dieser Denkweise scheint es nur noch darum zu gehen, ein paar unwichtige, wenn auch nicht sonderlich schöne Missstände in der Türkei entweder zu negieren oder vielleicht sogar zu beseitigen.  In jedem Fall ist ein Druck vorherrschend ,die Türkei, die schließlich eine Perspektive bräuchte, besser gestern als morgen zum Vollmitglied der europäischen Gemeinschaft zu machen. Wer sich im Westen skeptisch zu einem Türkeibeitritt äußert oder gar einen Türkeibeitritt ausschließt, riskiert sich selbst aus dem öffentlichen Diskurs heraus zu katapultieren. Er riskiert seine politische oder journalistische Karriere. Erdoğan und seine Leute, die zu einer außerordentlich drastischen Sprache und Denkart neigen, scheinen unter EU-Beitritt der Türkei allerdings eher einen Beitritt der EU zur Türkei zu verstehen. Erdoğan betrachtet die Immigranten, die die Türkei verlassen haben, weil sie dort unter Armut, Bildungsferne und Chancenlosigkeit litten und die hierzulande nur noch als Migranten bezeichnet werden, als seine Armee hinter den Fronten, als diejenigen, die bereits auf dem Boden des Territoriums des zu besiegenden „Feindes“ integriert sind, aber sich auf keinen Fall „ assimilieren“ sein soll. Erdoğan will sich auf gut deutsch der türkisch stämmigen Deutschen bedienen, um von seinem Regierungssitz aus unmittelbar mit zu bestimmen, was die originär deutsche Politik entscheidet. Der türkische Regierungschef will also nicht nur Einfluss von außen nehmen, sondern hat in der Vergangenheit deutlich gezeigt, dass er auch Einfluss von innen heraus ausüben will. Je offener die Tore der EU Richtung Türkei aufgestoßen wurden, desto feindseliger und dynamischer gestaltet sich Erdoğans Politik gegen Europa. Oder umgekehrt: Je dreister Erdoğan Europa vorführt, desto freundlicher und unterwürfiger fallen die Einladungen Europas Richtung Türkei aus.

Erdoğan ist ein politischer Fuchs

Diesem intolerantesten Politiker, den sich die EU als türkischen Ministerpräsidenten wünschen kann, sollte zudem 2012 der Steiger Award („Seit 2005 jährlich in Deutschland vergebene Auszeichnungen an Persönlichkeiten, die besonderes Engagement in den Bereichen Toleranz, Charity, Musik, Film, Medien, Sport, Umwelt oder Zusammenwachsen der europäischen Staatengemeinschaft gezeigt haben.“ Quelle: Wikipedia) verliehen werden. Von wem? Von ehemaligen Medien-Kanzler Gerhard Schröder. Erdoğan sagte seine Teilnahme kurzfristig mit Hinweis auf ein Militärunglück ab. Er wusste natürlich, dass es in Bochum, wo die Preisverleihung stattfinden sollte, Widerstände von in der Türkei unterdrückten Minderheiten  gegen die Preisverleihung gab. Zum Beispiel hatten Aleviten, Kurden und Armenier Protestdemonstrationen angekündigt, die sie dann trotz der Absage des türkischen Regierungschefs durchführten. Im Beitrittsrausch der politisch-korrekte Elite in Deutschland, wären solche „Störenfriede“ wahrscheinlich sowieso ignoriert und als ewig gestrige Minderheiten beiseite geschoben worden. Die deutsche Seite hätte sich ihr Erdoğan-Fest unter keinen Umständen von den Forderungen unterdrückter Minderheiten vermiesen lassen. Die politische Klasse Deutschlands zeigt eben in Sachen Erdoğan routinemäßig eine ganz andere und in Wahrheit dunkle Seite.

Der Regierungschef in Ankara lässt EU-Politiker reihenweise aussteigen

Erdoğan versteht es mit den politischen Akteuren hierzulande umzugehen wie ein Marionettenspieler. Einzig Merkel mit ihrer Idee von der privilegierten Partnerschaft, die sie der Türkei in Aussicht stellt, beweist einen etwas kühleren Kopf. Wäre sie nicht so mächtig, würde sie aufgrund ihrer Kühle gegenüber der Türkei längst viel offener von den Jürgen Trittins, Claudia Roths, aber auch den Ruprecht Polenzens und Armin Laschets in ihrer eigenen Partei und von Politikern der FDP und der SPD angegriffen oder gar mit einem bräunlichen Etikett versehen werden. Erdoğan, der gar nicht den Anspruch an sich selbst hat, tolerant oder europafreundlich zu sein, wusste im März 2012 jedenfalls genau, dass, wenn er auf die Abholung seines Preises verzichtet, er nicht nur Zeit spart, sondern auch vermeidet, dass die 22.000 Demonstranten in Bochum ihr Forum bekommen. Und natürlich vermied Erdoğan vor allem, dass diese Minderheiten in der Türkei selbst ein europäisches und damit auch ein innertürkisches Forum bekommen. Ein Regierungschef in Ankara, der die Presse, die Justiz und die Verwaltung seines Landes und auch große Teile der Öffentlichkeit seinen persönlichen und politischen Machtstrukturen gleichschaltet, und das seelenruhig in der türkischen Öffentlichkeit und auch in den Augen der Welt, ist allerdings kein geeigneter Gesprächspartner für Verhandlungen, die einen Beitritt der Türkei zur EU zum Gegenstand haben. Erdoğan lässt die Politiker der EU reihenweise aussteigen. Sie sind ihm schlicht nicht gewachsen. Diese bisherige Unterordnungs- und Andienungspolitik, die Politik des Wegsehens und eines gespielten Nicht-ernst-Nehmens, ist gescheitert.

Keine Antworten auf die Erdoğanschen Abwege

Man hat Erdoğan mit der Kuschelpolitik Signale in die falsche Richtung gegeben und er hat verstanden, dass er machen kann, was er will und dass je mehr er macht, umso mehr respektiert wird. Es gibt eine Art unmoralische und gleichzeitig idiotische Politik in Europa, die die Bodenhaftung nicht wiederfindet. Dass Erdoğan von Islamisierung, Kopftuch, Scharia, Todesstrafe, Verachtung des Westens und dergleichen nachhaltiger gesprochen hat, ist eine Tatsache, die niemand, der in der deutschen Politik ernst genommen werden will, bestreiten kann. Dass  Erdoğan nur ein guter oder schlechter Kabarettist wäre, der das alles nur zum Spaß sagt und durchführt, wäre eine unsinnige Idee. Die Evidenzen der Fehlentwicklungen der Erdoğanschen Politik und die jederzeit möglichen Analysen des Geschehens, werden von den politischen Entscheidern hierzulande traumtänzerisch ignoriert. Faktenresistent werden Popanze aufgebaut, die man gern auch strategische Ziele nennt. Zum Beispiel in der Richtung, dass die Türkei ein so wichtiger Nato-Partner sei oder dass die Türkei ein Brückenkopf Europas in den Nahen Osten und die islamische Welt hinein sei. Oder dass die Türkei für Europa ein Wirtschaftswunderland sei. Alles sehr kalte und wenig euphorisierende Zielvorstellungen, die keine Antwort auf die Erdoğanschen Abwege bieten.

Ist die Türkei ein verlässlicher und notwendiger Natopartner?

Die Türkei, bei der plötzlich zwischen dem früher vom Militär beherrschten Land und dem heute von Erdoğan beherrschten Land oft gar nicht unterschieden wird, sei ein so verlässlicher und unverzichtbarer Nato-Partner. Diese Behauptung lohnt es sich allerdings genauer anzuschauen: Erdoğan flirtet mit allen Ländern östlich seines Machtbereiches, die als potenzielle Nato-Gegner in Betracht kommen, zum Beispiel mit dem Iran. Die Sowjetunion als Gegner des Westens, aber auch als Gegner der muslimischen Welt, hat die Bühne der Geschichte verlassen. Und wenn die deutsche Bundeswehr mit ihren Patriot-Einheiten voller Enthusiasmus in die Türkei reist, um Erdoğans Land vor syrischen Raketenangriffen zu schützen, organisiert Erdoğan die ganze Geschichte so, dass die deutschen Soldaten in jeder Hinsicht mies behandelt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière fand diesen Vorgang nicht sehr witzig, aber letzten Endes hat auch er gekuscht und die Sache schön geredet. Und die Medien haben sich, wie immer in solchen Fällen, im Wegsehen geübt.

Und jetzt der große Knall

Nicht irgendwelche „islamophoben“ oder Türkei-skeptischen Spinner oder Ewig-Gestrige hierzulande haben mit ihren Mahnungen und Warnungen einen Paradigmenwechsel herbei geredet. Es hat auch keinen Erkenntnisprozess der politischen Klasse in Deutschland gegeben. Und auch bei den türkischstämmigen Migranten und deren Verbänden in Deutschland hat es keine Bewegung, keinen Laut, keine Anzeichen einer Emanzipationsbewegung gegeben. Stattdessen passierte es in der Türkei selbst. Plötzlich haben meist Jüngere, meist in den Städten lebende, meist besser ausgebildete Menschen spontan, unverabredet und unorganisiert, aber in ganz großer Zahl den zu Hochachtung nötigenden Mut aufgebracht und mit Herz, Verstand und unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens ihre Stimme erhoben, um dem Erdoğanismus und der Islamisierung ihres Landes entgegen zu treten und für ihre Zukunft und ihre eigene Freiheit aufzustehen. Immer mehr Menschen haben (ohne eine routinierte linksideologisch gerüstete, perfekt etablierte Protestkultur im Hintergrund zu haben) in einem Staat, der mit Polizeigewalt zuschlug und sogar mit Militärgewalt drohte, gezeigt, dass sie Erdoğan loswerden wollen. Und sie haben eben auch Erdoğans Freunden in der deutschen Politik die Maske vom Gesicht gerissen. Sie haben die widerwärtige Heuchelei, die die deutsche Politik beherrscht, über Nacht enthüllt. Hinter jedem Menschen, der sich heute in der Türkei Tränengas-und Wasserwerfern und Knüppelschlägern widersetzt und weiter kämpft, auch wenn schon Hunderte von Demonstranten verhaftet sind, steht eine große Zahl von Menschen, die Ähnliches denken, aber sich nicht für befähigt erachten, auf die Straße zu gehen. Es wird in den deutschen Medien von Protesten berichtet und auch von den abwegigen Reaktionen der  Erdoğan-Maschinerie.  Dass es auch getötete Demonstranten gibt, wurde dagegen schnellstens wieder aus dem kollektiven Gedächtnis ausgeblendet. Über Dunkelziffern bezüglich Verhaftungen und unfreundlichen Behandlungen in Gefängnissen wird weder berichtet noch öffentlich nachgedacht.

Zwischen Todesstrafe und abgeschaffter Todesstrafe gibt es keinen Kompromiss

Jürgen Trittin, der „sensibelste“ Propagandist der grünen Ideologie, kritisierte zwar das Vorgehen gegen die Demonstranten, plädierte aber dafür, die Türkei jetzt erst recht nach Europa zu locken, mit Erdoğan zu verhandeln und Kompromisse zu erarbeiten. So muss man ihn im grünen Kontext interpretieren. Allerdings: Erdoğan hat sich konstant über die Jahre selber als kompromissunfähig gezeigt. Seine Positionen sind kompromissuntauglich. Zwischen Todesstrafe und abgeschaffter Todesstrafe gibt es keinen Kompromiss. Man kann nicht die linke oder die rechte Hälfte des Menschen ins Jenseits befördern und die andere leben lassen. Es gibt dem Grunde nach auch keine Kopftuchverordnung, die man halbieren kann. Man kann auch nicht die Hälfte einer europäischen Verfassung und die Hälfte der Scharia zusammen kleben. Die Rechtsposition der Frau kann man nicht jener des Mannes unterordnen, diese Unterordnung dann halbieren und das mit dem halbierten Wahnsinn namens Gender-Recht durcheinander quirlen und auch homosexuelle Menschen kann man nicht dergestalt halbieren, dass man die eine Hälfte verfolgt und die andere nicht. Man kann nur warten, bis Erdoğan verschwunden ist und eine neue kompromissfähige politische Kraft in der Türkei entsteht. Mit Erdoğan gerät die Türkei zunehmend in die Isolation und das muss seinen Anhängern bewusst werden. Es ist ja nicht so, dass Erdoğan als ein einzelner Mann ein Land, das ganz anders will, diktatorisch beherrscht. Die Türkei, die routinemäßig von Korrespondenten als tief gespaltenes Land beschrieben wird, steht mindestens zur Hälfte hinter Erdoğans Großmannssucht.

Die moderne Türkei

Die Türkei ist zum Teil komplexbeladen, weil sie Europa in fast jeder Beziehung hinterher hinkt. Deswegen findet ein Erdoğan natürlich viel mehr Anhänger, als man hier wahrhaben möchte. Umso erstaunlicher ist der Freiheitsdrang, der sich in der Türkei jetzt manifestiert hat. Eine Kraft, die in Europa nicht mehr vorhanden ist und die natürlich zum Teil auch nicht in gleicher Weise gefragt ist. Voller Hochachtung muss man auf die Menschen in der Türkei gucken, die sich zeigen und erheben. Ihr Freiheitsgeist muss bei einem großen Teil der hier lebenden türkisch stämmigen Menschen, von denen sich immer mehr angesprochen fühlen, erst noch ankommen. Diejenigen, die hier türkischer werden als die Menschen in ihrem Herkunftsland, halten es auch hier, wie man sieht, mit Erdoğan. Nach allem, was man zur Zeit hochrechnen kann, wird Erdoğan bei den türkischen Wahlen in 2014 in der Türkei in seinem Amt bestätigt werden. Die moderne Türkei der Menschen, die europäisch leben, denken und handeln, verdient jede Unterstützung aus Europa. Aber diese moderne Türkei verdient es eben auch, dass das kontraproduktive Gekungel mit Erdoğan unterbleibt. Nicht für alle Menschen ist westliche Freiheit so ohne Weiteres attraktiv und nicht für alle Menschen ist ein religiös durch gestaltetes Leben unattraktiv. Die Türkei wird zwischen Orient und Okzident hin- und hergerissen. Umso besonnener muss die Politik in Europa vorgehen. Langfristig wäre es wünschenswert, wenn die Türkei wirklich, und nicht nur herbei geredet, die europäischen Beitrittsstandards, nicht nur knapp mit zwei zugedrückten Augen und viel Hoffnung und Vorschusslorbeeren, erfüllen würde.

Erdoğan will auch in der Türkei keine Kompromisse

Erdoğan hat die traditionellen islamischen Kräfte in der Türkei wirtschaftsfreundlicher gemacht, aber damit noch nicht europafreundlicher. Er hat ein zunehmend schuldenbasiertes Wirtschaftswachstum, das vielleicht auch ohne ihn entstanden wäre, generiert und er hat eine Türkei geformt, in der die Moderne und ein erzkonservativer, religiöser Traditionalismus systematisch immer unversöhnlicher einander gegenüber stehen. Erdoğan will auch in der Türkei keinen Kompromiss, sondern den Sieg, den er nach der brutalen Zerschlagung der Proteste inzwischen auch schon verkündet hat. Dass moderne Einkaufszentren und westlicher Konsum, die in der Türkei noch eine Minderheit erreichen, kein geeignetes Mittel sind, die Herzen der Menschen zu erreichen, sieht man überall auf der Welt. Insofern sind Erdoğans Bemühungen Luxustempel neben Gigantmoscheen zu bauen kein faktischer Widerspruch zu seiner Politik der Abgrenzung gegenüber dem Westen. Und die deutsche Politik muss für sich klären, ob sie das vergleichsweise hemmungslose Hineinregieren Erdoğans in die Bundesrepublik wirklich für verfassungskonform und sachdienlich hält. Auch die privaten, religiös auftretenden Vereinigungen und Strukturen aus der Türkei, die hierzulande ihre politischen Süppchen kochen und den Integrationsprozess oft stören, sind Teil einer fehlgeleiteten Erdoğanschen Politik.

Claudia Roth, Guido Westerwelle und die Schizophrenie der deutschen Politik

Die Schizophrenie der deutschen Politik lässt sich am Beispiel einer Claudia Roth besonders gut demonstrieren: Vom Tränengas der Erdoğanschen Administration gezeichnet, verkündet die Grünen-Politikerin ihre Solidarität mit den Demonstranten, die sie am liebsten alle gern mit einem grünen Parteibuch versehen würde und mäkelt dabei auch ein bisschen gegen Erdoğan. Trotzdem will sie aber ihre irrlichtende Politik mit dem Slogan „Jetzt erst recht – die Türkei muss in die EU“, sofort fortsetzen. Das darf man geheuchelte Solidarität mit den Demonstranten nennen. Westerwelle, der sich abmüht einen mustergültigen Außenminister zu spielen, setzt gerade jetzt darauf,  Erdoğan doch noch bekehren zu wollen, so als wenn das einzige Anliegen der Weltpolitik ausgerechnet jetzt der Beitritt der Türkei in die EU wäre. Das europäische Parlament brauchte gar eine Spezialbeschimpfung von Erdoğan, um eine Türkeireise abzusagen. Die europäische Türkeipolitik benimmt sich wie kollektiv besoffen. Der seit langem geplante Neubeginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei in die EU ist, begleitet von wüsten Beschimpfungen der türkischen Regierung, vorerst ausgesetzt worden. Man darf allerdings gespannt sein, ob am kommenden Montag die EU-Außenminister in allerletzter Minute wieder zu Kreuze kriechen und die Beitrittsverhandlungen doch noch aufnehmen.

Der Vergleich mit dem Arabischen Frühling ist absurd

Der Vergleich der Ereignisse in der Türkei mit dem arabischen Frühling in Tunesien, Ägypten oder gar Libyen verbietet sich. Da gibt es nichts zu vergleichen. Ein Vergleich, der sich aufdrängt, wird in der Öffentlichkeit nicht gezogen. Die Demokratiebewegung im Juni 2009 im Iran, die dort brutal, kurz und schmerzlos nieder geschlagen wurde, hatte durchaus Ähnlichkeit mit dem jetzigen Geschehen in der Türkei. In den muslimisch geprägten Ländern Iran und jetzt Türkei wollen und wollten sich die Menschen von religiöser Bevormundung befreien. Im sogenannten arabischen Frühling verhielt es sich umgekehrt. Man hat die vorhersehbare Islamisierung bekommen, nach dem man gegen weltliche, vergleichsweise kommode Diktatoren revoltiert hatte. Während Barack Obama bei den Revolten des arabischen Frühlings im Jahr 2011 mindestens pro forma auf die Seite der Demonstranten gestellt hat, hat er die mutigen Aufständischen im Iran, die mit seinem Slogan „Yes, we can“ auf die Straße gingen und die er zuvor ermuntert hatte, eiskalt im Stich gelassen. In Sachen Außenpolitik waren die Amerikaner noch nie Weltmeister. Auch der Aufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 oder der Aufstand gegen die russische Diktatur 1956 in Ungarn sind Lehrstücke für die heutigen politischen Entscheidungsträger. Der Westen weckte Hoffnungen, ließ dann aber diejenigen, die für die Freiheit unter diktatorischen Bedingungen wirklich kämpften, im Stich. Auch in der Türkei kämpfen Menschen jetzt für Freiheit. Und der Westen sollte nicht unter dem Stichwort der Nichteinmischung die Menschen, die in der Türkei aufbegehren, im Stich lassen. Erdoğan nimmt den Mund sehr voll und blufft auch gern. Wenn er Konsequenzen zu spüren bekommt, wie jetzt möglicherweise mit einem klaren Abbruch der Beitrittsverhandlungen und einem Ende der Hätschelpolitik, dann könnte er auch relativ schnell kleinlaut werden, ohne dass es um irgendeine innere Einmischung in die Türkei geht. Die Freiheitsbewegung in der Türkei braucht jedenfalls keine eilfertigen Westpolitiker, die  auf dem Rücken der Demonstranten „jetzt erst recht“ schreien.

Erdoğan hat seine Tarnung fallen gelassen

Um es unmissverständlich zu sagen: Erdoğan hat sich nicht erst durch seine gegen alle Regeln verstoßende Reaktion auf die Freiheitsbewegung in seinem Land für Europa disqualifiziert. Seine Reaktion hat lediglich auch dem ignorantesten Westpolitiker vor Augen geführt, dass es eine unüberbrückbare Trennlinie zwischen Europa und der von Erdoğan beherrschten Türkei gibt. Erdoğan hat lediglich den Fehler gemacht, seine Tarnung fallen zu lassen. Wer die Türkei in die EU holen will, muss den europäischen Verfassungsgedanken, und der kennt Streit im Detail, aber keinen Kompromiss und keine Opportunitäten und keine Phantastereien in Sachen Menschenrechte, Demokratie, Rechts-und Sozialstaat – selber leben und den Menschen in den beitrittswilligen Ländern die europäische Verfassung erklären und anbieten. Für faule Kompromisse kann keine Verfassung zur Disposition gestellt werden, ohne dabei zu denaturieren.

Der Irrweg des Westens

Veröffentlicht: Juni 22, 2013 in Migration & Islam
Schlagwörter:, , , , , , , ,

Von Afrikanischen Ländern wie Nigeria und Somalia über den Nahen Osten, Syrien und die Türkei bis hin nach Afghanistan, westliche Teile Chinas und Indiens, gar bis hinein in europäische Metropolen – überall ist ein und dieselbe Verwerfungslinie erkennbar. Sie verläuft zwischen jenen, die einen islamischen Staat wollen und jenen, die dagegen sind. Egal, wie man es dreht und wendet: Das Problem ist der politische Islam. Der Irrweg des Westens beginnt schon damit, dass sich kaum jemand traut, diese Wahrheit auszusprechen.

Am Montag erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein ausführliches Exklusiv-Interview mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad. Schon der Umstand, dass damit die aktuelle Entwicklung im syrischen Krisenherd einmal aus seiner Sicht dargestellt wurde, ist geradezu revolutionär für die Verhältnisse in deutschen Medien, in denen die Darstellung vom bösen Diktator vorherrscht, der ein nach Freiheit und Demokratie strebendes Volk unterdrückt, das sich nur noch durch Rebellion zu wehren weiß. Sicher: Man sollte nicht alles glauben, was Assad im Interview von sich gibt. Man sollte aber ebenso wenig alles glauben, was in deutschen Medien sonst so geschrieben wird. Tatsächlich muss man sich dieser Tage ernsthaft fragen, wer glaubwürdiger ist: Ein syrischer Diktator, oder das deutsche Medienkartell?

Die Verwerfungslinie ist immer dieselbe

Fakt ist, dass Syrien nach westlichen Maßstäben keine Demokratie und das Assad-Regime weiß Gott kein kuscheliger, rotgrüner Häkelverein ist. Fakt ist aber auch, dass die syrische Armee vornehmlich gegen bewaffnete Aufständische kämpft, mitunter sogar gegen Terroristen, die von Djihaddisten und Islamisten aus dem Ausland unterstützt werden. Dort, in Syrien, setzt sich nahtlos fort, was die ganze arabische Welt befallen hat: Von der iranischen Revolution 1979 bis zur so genannten Arabellion in Ägypten und andernorts, gar bis zu dem Konflikt, der sich dieser Tage in der Türkei abspielt. Die Verwerfungslinie ist immer dieselbe, sie verläuft zwischen Islamisten und deren Unterstützern in Politik, Wirtschaft und Bevölkerung. Ihnen gegenüber stehen säkulare Kräfte, die allerdings in dieser Region nicht zwingend feine Demokraten sein müssen. Irgendwo dazwischen stehen zudem die Bewegungen, sei es auf dem Kairoer Tahrir-Platz, sei es auf dem Taksim-Platz in Istanbul, die sich vornehmlich aus der Jugend rekrutieren und deren Ziele tatsächlich überwiegend mehr Freiheit und Demokratie sind. In Syrien sitzen die Säkularen auf der Regierungsbank und kämpfen gegen einen Aufstand, dessen wichtigste Triebfeder der Islamismus ist. In der Türkei ist es umgekehrt: Da sind die Islamisten rund um Präsident Reccep Tayip Erdogan an der Macht, treiben seit Jahren die Islamisierung der Nation voran und stoßen nun auf einen Widerstand, der sich – mehr oder weniger unerwartet – an einer Kleinigkeit entzündete. In Ägypten löste die Jugend die Revolte aus, stürzte den eher säkularen Diktator Mubarak und bereite damit ungewollt der Muslimbruderschaft den Weg an die Macht. Bemerkenswert ist dabei: Für die koptischen Christen im Land am Nil hat sich die Lage seither verschlimmert, sie kamen im Zuge der Arabellion vom Regen in die Traufe. Ähnlich dürfte es Christen und Juden in Syrien ergehen, sollten sich die Rebellen durchsetzen. Das Ergebnis wäre Islamisierung – und damit zwangsläufig eine Verschlechterung der Lebensumstände für alle Nicht-Muslime, gleichwohl übrigens auch für alle liberalen Muslime (das iranische Bürgertum lässt grüßen).

Das Problem ist der politische Islam

Im Interview mit der FAZ bezeichnete Assad die Staaten Türkei, Qatar und Saudi-Arabien als Werkzeuge der Westmächte USA, Frankreich und Großbritannien, die seinen Sturz anstreben, um in Syrien einen willfährigen Diener ihrer Interessen als neuen Machthaber zu installieren. Hier könnte sich Assad gewaltig irren, nicht was die Motive, aber was die Kräfteverhältnisse angeht. Gut möglich, dass es sogar genau umgekehrt ist, dass die USA, Frankreich und Großbritannien unfreiwillige Werkzeuge der Islamisten in der Türkei, Qatar und Saudi-Arabien sind. Vor allem die Türkei als NATO-Partner und Saudi-Arabien als Stützpunkt der US-Armee haben für die Vereinigten Staaten große geostrategische Bedeutung, hinzu kommt die wirtschaftliche Macht Saudi-Arabiens und Qatars als wichtige Erdöllieferanten des Westens. Und dass gerade den Wahhabiten auf der arabischen Halbinsel jedes säkulare Staatssystem im Nahen Osten ein Dorn im Auge ist, liegt wohl auf der Hand. Die Agenda des Wahhabismus ist offenkundig das Gegenteil: Die schrittweise Re-Islamisierung der gesamten muslimischen Welt und darüber hinaus. Freiheit und Demokratie scheinen diesen Kräften zwar willkommen zu sein, allerdings auf geheuchelte Weise, als temporäres Vehikel zur Machtübernahme, als Instrument auf dem Weg zum gänzlich undemokratischen Kalifat. Die Entwicklung in Ägypten steht dafür exemplarisch. Egal, wie man es dreht und wendet, das Problem ist der politische Islam. Er definiert die besagte Verwerfungslinie, trennt Gesellschaften in jene, die seinen politischen Machtanspruch begrüßen und dafür kämpfen und jene, die sich dem widersetzen und dagegen halten. Wohlgemerkt: Diese Linie verläuft nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, sie spaltet vielmehr die muslimischen Bevölkerungen. Im Gegensatz freilich zu den Nicht-Muslimen, denn es dürfte kaum Juden und Christen geben, die an der Seite der Islamisten kämpfen. Für jeden überzeugten Demokraten im Westen sollte eigentlich außer Frage stehen, welche Seite es hier zu unterstützen gilt. Nämlich die säkulare, auf der gemäßigte und liberale Muslime genauso stehen wie Angehörige anderer Konfessionen. Schon durch diese pluralistische Zusammensetzung repräsentieren die Gegner der Islamisten den westlichen Wertekanon der Gegenwart. Mehr als das allerdings wiegt, dass der Säkularismus unabdingbare Voraussetzung für einen Weg zu Freiheit und Demokratie ist, während allzu große Religiosität diesem Ziel diametral entgegensteht. So war es im Westen dereinst, so ist es im Nahen Osten auch heute noch.

Assad ist das kleinere Übel

Das Erkenntnis dieser Verwerfungslinie zwischen Sakralen und Säkularen, die von Afrikanischen Ländern wie Nigeria und Somalia über den Nahen Osten, Syrien und die Türkei bis hin nach Afghanistan, westliche Teile Chinas und Indiens reicht, die sich gar in europäischen Metropolen fortzusetzen droht, und trotzdem soweit irgend möglich in Medien und Politik verschwiegen wird, führt zu einer umso besorgniserregenderen Schlussfolgerung: Der Westen ist auf einem Irrweg, wenn er sich auf Seiten der Islamisten positioniert. So berechtigt Kritik am Assad-Regime ist, und so wenig es sich für überzeugte Demokraten geziemt, diktatorische Machthaber zu unterstützen, fest steht: In Syrien ist Assad der Statthalter der Säkularen. Sein Regime ist das kleinere Übel im Vergleich zu dem, was droht, wenn Islamisten die Macht übernehmen. Freiheit und Demokratie würden nach einem Sturz Assads in umso weitere Ferne rücken, die Lage der Minderheiten würde sich verschlechtern, Spannungen zwischen den Konfessionen zunehmen. Als weltpolitischer Glücksfall könnte sich indes erweisen, was derzeit in der Türkei geschieht. Denn die türkische Protestbewegung drückt symbolhaft aus, was sich hierzulande kaum jemand zu formulieren traut. Dass der Islam als politische Ideologie den Säkularismus bedroht – und damit folgerichtig Freiheit und Demokratie im Wege steht. Auf den ersten Blick in der Türkei, auf den zweiten Blick sogar flächendeckend, weltweit.

Der Irrweg des Westens

Und plötzlich demonstriert die grüne Ikone Claudia Roth in Istanbul gegen… – ja, wogegen eigentlich? In letzter Konsequenz gegen den Islam, was hierzulande undenkbar wäre. Bleibt nur zu hoffen, dass in Deutschland nicht erst ein fundamental-islamischer Präsident regieren muss, damit sich auch hierzulande endlich Widerstand gegen jene Ideologie regt, die sich fatalerweise hinter einer Weltreligion verbirgt. Und die sich seit einigen Jahrzehnten aufmacht, zum größten globalen Widersacher von Freiheit und Demokratie im 21. Jahrhundert zu werden. Ob es gefällt, oder nicht; das ist die Stunde, die es geschlagen hat. Und zwar nicht erst seit heute. Nicht weniger wichtig ist übrigens die Erkenntnis, dass jene, die sich Islamkritiker nennen, die hierzulande so isoliert zu sein scheinen und als Fremdenfeinde, Rassisten oder „Islamhasser“ diffamiert werden, längst nicht so alleine sind. Ihre wahrhaft Verbündeten, wissentlich oder nicht, sind die Freiheitskämpfer in Kairo, Istanbul und andernorts. Dass deutsche Medien die dortigen Demonstrationen bejubeln, während sie hierzulande einen Feldzug gegen alle Gegner der Islamisierung führen, zeigt nur, wie intellektuell verkümmert und ideologisch verbohrt die schreibende Zunft dieses Landes ist. Und auch darin zeigt er sich überdeutlich: Der Irrweg des Westens.

Originalartikel blu-News

Ein Plakat, das Erdogan mit Hitler vergleicht, zeigten Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Sie haben damit die gleiche Überzeugung wie Winston Churchill, der den Koran als das “Mein Kampf” des Propheten Mohammed bezeichnete, wie der indische Schriftsteller Jaya Gopal, der im Islam “alle wesentlichen Züge des Faschismus” erkannte oder ganz aktuell der Münchner Politologe Hamed Abdel-Samad, der den Faschismus des Islams schon vom Propheten Mohammed angelegt sieht. Erdogan agiert als fundamentaler Moslem, der wie sein zeitlos gültiges Vorbild Mohammed knallhart durchgreift, wenn er kritisiert wird. Eine Fernsehreportage von RTL Spiegel TV zeigt, wie brutal und rücksichtslos er die friedlichen Demonstranten mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Reizgas verjagen lässt.

Die Demonstranten berichten in dem Video auch, wie Erdogan den Islam Zug um Zug in alle Bereiche des täglichen Lebens als beherrschendes Element einführt. Vorschriften für Musiker, Verbot von Alkohol, kein öffentliches Küssen, Bekleidungsanordnungen, der Islam soll scheibchenweise das öffentliche Leben in der Türkei bestimmen. Erdogan war bereits 1970 ein Radikaler als Bezirksvorsitzender von Erbakans “Nationaler Ordnungspartei”, die 1971 verboten wurde. 1984 wurde er stellvertretender Vorsitzender der “Wohlfahrtspartei”, die 1998 wegen “Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia” ebenfalls verboten wurde. 1994 erließ er als Oberbürgermeister von Istanbul ein Ausschenkverbot von Alkohol in städtischen Lokalen. Seine streng religiöse Ausrichtung dokumentierte er mit einer Aussage bei einer Pressekonferenz:

  • “Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, ist nicht möglich.”

In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU und beschrieb jene als eine „Vereinigung der Christen“, in der die Türken nichts zu suchen hätten. Im April 1998 wurde Erdogan vom Staatssicherheitsgericht wegen Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er äußerte:

  • „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Nach dem Knast fraß er Kreide und verschleierte seine wahre Gesinnung, um an die Macht zu kommen. Jetzt setzt er das um, was er schon in seiner Jugend tief verinnerlicht hat. Erhellend auch seine Aussage zum sogenannten “moderaten” oder “nicht-moderaten” Islam im August 2007:

  • “Diese Bezeichnungen sind sehr hässlich, es ist anstößig und eine Beleidigung unserer Religion. Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich.”

Erdogan weigert sich auch konsequent, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Wer ihn in der Türkei erwähnt, begeht den Straftatbestand der „Beleidigung des Türkentums“ und wird verfolgt sowie verurteilt. Nach Erdogans Auffassung habe es in der Epoche des Osmanischen Reiches nicht nur keinen Genozid gegeben, er wirft dreisterweise den Armeniern vor, Türken unterdrückt, misshandelt und getötet zu haben. Ende April 2011 ließ Erdogan das weitgehend fertiggestellte und zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufende “Denkmal der Menschlichkeit” des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy abreißen. Der Künstler verglich die Aktion mit der Zerstörung der Buddha-Statuen von Bamiyan durch die Taliban. So ist das von ihm angeordnete brutale Vorgehen gegen die friedlichen Demonstranten in einer logischen Folge eines fundamental eingestellten moslemischen Führers zu sehen. Wenn die sympathischen wirkenden Menschen, die momentan in der Türkei demonstrieren und teilweise in Deutschland aufgewachsen sind, die Politik dieses Landes bestimmen würden, dann könnte sich das Land vermutlich an Europa annähern. Aber sie stellen leider nicht die Mehrheit. Die Aleviten machen etwa 15-25% der Bevölkerung aus, dazu kommen Kemalisten, Christen, Atheisten und Linke, vielleicht ein Drittel aller Türken. Der Islam hingegen ist mächtig und wird unter Erdogan mit gewaltigem Druck seine Urkraft weiter voll entfalten.

SPIEGEL: Erdogan, der Hassprediger:

  • Er strebt keine Versöhnung an. Er will den Konflikt. Erdogan beschwört ein türkisches Weltreich, grüßt seine Unterstützer auf dem Balkan, in Angola, im Irak. “Wo ist Sarajevo, wo ist Gaza heute Abend?”, ruft er. Seine Stimme überschlägt sich. Er wirkt in diesem Moment nicht mehr wie der demokratisch gewählte Regierungschef einer der größten Volkswirtschaften der Welt. Er wirkt wie ein durchgedrehter Despot. Erdogan richtet sich an die ausländischen Medien: “CNN, Reuters, bleibt allein mit euren Lügen!”, ruft er. Seit Tagen versucht Erdogan die Proteste gegen ihn, die als Kampagne gegen den Abriss eines Parks in Istanbul begannen und sich zu einer landesweiten Revolte gegen die AKP-Regierung ausgeweitet haben, als Verschwörung ausländischer Mächte zu diskreditieren. “Diese Kräfte wollen der Türkei schaden.” Schließlich wendet er sich direkt an die Demonstranten. Er nennt sie erneut Terroristen, Plünderer. Sie seien keine wahren Türken und sollten sich in Acht nehmen. “Wer gegen die Türkei arbeitet, wird zittern vor Angst.” Hoteliers, die diese “Terroristen” versteckten, werde er zur Rechenschaft ziehen.

FOCUS: Grünen-Chefin Claudia Roth in Istanbul: „Das ist wie im Krieg“:

  • Mittendrin: Claudia Roth, die die Gewalt am eigenen Leibe erfuhr. „Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen“, sagte die Grünen-Politikerin hinterher, als sie sich im Keller eines Hotels am Rande der Parks behandeln ließ. „Das fühlt sich an, als ob man vergiftet wird“, sagte Roth dem Nachrichtensender N24. „In einem großen Festsaal in dem Hotel war eine Art Lazarett, da waren viele Ärzte und viele Verletzte.“ Selbst auf dieses Lazarett habe die Polizei Tränengas abgefeuert, ganz genau so wie sie es schon vor einigen Tagen auf ein spontan mitten im Gezi-Park eingerichtetes Notlager getan hatte. „In einer Kriegssituation wäre das ein Kriegsverbrechen, denn es war klar, da war eine Ambulanz. Ich habe so etwas noch nie erlebt“, sagte die Grünen-Chefin.

Das Schlimmste an dieser Entwicklung: Erdogans langer Arm reicht über die ihm direkt unterstehende staatliche Religionsbehörde Diyanet auf die angeschlossene deutsch-türkische DITIB und damit auf knapp 3 Millionen Türken in Deutschland. Dies bedeutet für den gesellschaftlichen Frieden hierzulande eine tickende Zeitbombe..

Originalartikel PI News

In einem exklusiven Interview mit der F.A.Z. warnt Syriens Präsident Assad vor einem Export des Terrorismus nach Europa. Assad spricht über Waffen für die Rebellen, den Einsatz von Giftgas, die Rolle ausländischer Mächte und die Genfer Konferenz.

F.A.Z: Herr Präsident, die syrische Armee hat die Kontrolle über Teile Syriens verloren. Fällt das Land auseinander?

Assad: Wir befinden uns nicht in einem gewöhnlichen Krieg, in dem wir die Kontrolle über Landesteile verlieren und andere Teile kontrollieren. Es ist kein Krieg einer Armee gegen eine andere Armee. Unsere Armee sieht sich vielmehr Banden gegenüber. Richtig ist, dass die Armee nur dann an einen Ort vordringen wollte, wenn sie das auch konnte. Wollte sie es, tat sie es auch. So können wir jeden Ort, in den wir vordringen, auch kontrollieren. Die Jagd auf die Terroristen hat einen hohen Preis. Wir zweifeln nicht daran, dass wir die Terroristen auf unserem Boden vollkommen ausschalten werden. Das Problem ist die Zerstörung, die dabei entsteht.

F.A.Z: Sie sprechen von Terroristen. Ist jeder Aufständische ein Terrorist?

Assad: Ist es in Ihrem Land erlaubt, Waffen zu tragen, unschuldige Menschen zu töten, Bürger zu terrorisieren, Schaden anzurichten, zu stehlen? In allen Ländern der Welt wird jeder, der Waffen trägt – ausgenommen Armee und Polizei -, um Menschen zu schikanieren und zu töten, als Terrorist definiert. Und die Leute in Syrien, die Waffen tragen, tun genau das. Ob sie ein extremistisches oder kriminelles Motiv haben – für die trifft die Bezeichnung Terrorist zu. Daher unterscheiden wir zwischen Terroristen und der Opposition, die politisch ist und ein politisches Programm hat. Töten und Abschlachten aber ist Terrorismus.

F.A.Z: Wie lange wird der Krieg dauern?

Assad: Seit den ersten Tagen wird mir die Frage gestellt, wann die Krise zu Ende geht. Meine Antwort war, die Krise könnte lange Zeit dauern. Denn der externe Faktor ist offensichtlich. Eine innere Krise wird entweder endgültig gelöst, oder sie entwickelt sich in einen Bürgerkrieg. Weder ist das eine passiert noch das andere. Der Grund dafür ist der externe Faktor, der bemüht ist, die Krise politisch und militärisch zu verlängern.

F.A.Z: Tragen Sie nicht eine Mitschuld an der Zerstörung des Landes? Am Anfang waren die Proteste rein politischer Natur, erst später wurde daraus ein bewaffneter Konflikt.

Assad: Seit Beginn der Krise, ja sogar schon mehrere Jahre vor ihrem Ausbruch haben wir mit Reformen begonnen. Wir haben mehrere Gesetze erlassen, das Notstandsgesetz aufgehoben, die Verfassung geändert und darüber ein Referendum abgehalten. Vielleicht weiß der Westen das, vielleicht auch nicht. Was er nicht sehen will ist das: Schon in den ersten Demonstrationswochen hat es unter der Polizei Tote gegeben, Märtyrer. Wie konnte es bei friedlichen Demonstrationen dazu kommen, dass Polizisten getötet wurden? Unter den Demonstranten waren Bewaffnete, die auf die Polizisten schossen. Manchmal waren sie auf Plätzen unweit der Demonstration, und vor dort schossen sie auf Demonstranten und Polizisten, damit man annimmt, die eine Seite habe auf die andere das Feuer eröffnet.

F.A.Z: Es gibt zentrifugale Kräfte in Syrien. Einzelne Regionen des Landes orientieren sich mehr an ihren Nachbarstaaten. Werden sich in der Levante die Grenzen verschieben?

Assad: Nimmt man aus einem Steinbogen den Schlussstein heraus, und der ist Syrien, fällt der gesamte Bogen auseinander. Jedes Spielen mit den Grenzen in der Region bedeutet, die Landkarte neu zu ziehen. Das hat einen Dominoeffekt, den keiner mehr kontrollieren kann. Es kann sein, dass eine der Großmächte diesen Prozess anstößt. Aber niemand wird es gelingen, diesen Prozess an einer bestimmten Stelle zu stoppen. Es gibt heute im Nahen Osten neue soziale Abgrenzungen – konfessionelle und nationale, neben den politischen Grenzen. Sie machen die Lage kompliziert. Niemand kann sich bei einem Neuskizzieren der Landkarte vorstellen, wie die Region aussehen wird. Sie wird wahrscheinlich eine Landkarte für unzählige Kriege im Nahen Osten und möglicherweise anderswo sein, die von niemand gestoppt werden können.

F.A.Z: Wie wird also die regionale Ordnung in den kommenden Jahren aussehen?

Assad: Wenn wir das Szenario einer zerstörenden Spaltung Syriens ausschließen, glaube ich an ein anderes, positives Szenario. Die erste Herausforderung ist die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität, die zweite der Wiederaufbau. Die größte und wichtigste Herausforderung aber ist, sich gegen den Extremismus zu stellen. Denn es hat sich gezeigt, dass in manchen Gesellschaften der Region Verschiebungen in Richtung Extremismus stattfinden und ein Entfernen von der Mäßigung, insbesondere in Angelegenheiten der Religion. Es stellt sich die Frage, ob es uns gelingt, diese Gesellschaften neu zu positionieren, so wie sie in der Geschichte gewesen waren. Manche sprechen von Toleranz, manche sagen, es sei Koexistenz. Hält sich jemand für tolerant, kann er eines Tages den Anderen plötzlich nicht mehr tolerieren. Es hängt auch nicht von bloßer Koexistenz ab, sondern vom Zusammenfügen der Teile der Gesellschaft. Das hatte diese Region ausgezeichnet. Die andere Herausforderung ist die Reform, die wir wollen. Die ständige Frage ist, welches das beste politische System ist, das unsere Gesellschaft zusammenhält: das präsidiale oder halbpräsidiale System? Das parlamentarische? Was ist das passende Parteiensystem? Wir können hier keine religiöse Partei haben – weder eine christliche noch eine islamische. Für uns ist die Religion die Aufforderung zum persönlichen Glauben, kein Instrument, um Politik zu machen. Das Wichtigste ist, den Anderen zu akzeptieren. Tut man das nicht, kann es keine Demokratie geben, selbst wenn wir über die beste Verfassung und die besten Gesetze verfügen.

F.A.Z: Was bedeutet Säkularismus in einem Umfeld, in dem die islamistischen Tendenzen an Stärke gewinnen?

Assad: Der Nahe Osten ist eine ideologiegebundene Region. Die arabische Gesellschaft stützt sich auf zwei Säulen: den Panarabismus und den Islam. Alles andere hat nicht diese Bedeutung. Für uns in Syrien bedeutet Säkularismus die Freiheit der Religionen: Christen, Muslime und Juden, mit allen ihren vielfältigen Konfessionen. Der Säkularismus ist notwendig für die Einheit der Gesellschaft und für das Gefühl von Staatsbürgerschaft. Dazu gibt es keine Alternative. Denn zur gleichen Zeit sind die Religionen in unserer Region stark. Das ist schön und nicht schlecht. Schlecht ist indes, dass Fanatismus in Terrorismus umschlägt. Nicht jeder Fanatiker ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist ist ein Fanatiker. Deshalb sage ich: Das Konzept unseres säkularen Staats ist, dass jeder das Recht hat, seine Religion frei auszuüben. Keiner wird aufgrund seiner Religion, Konfession und Rasse anders behandelt.

F.A.Z: Wie bewerten Sie das „Arabische Erwachen”, das manche „Arabischer Frühling“ genannt haben?

Assad: In einem Frühling gibt es kein Blutvergießen, kein Töten und keinen Extremismus; Schulen werden nicht zerstört, Kindern wird der Schulbesuch nicht verboten, der Frau wird nicht verboten, sich so zu kleiden, wie sie es will. Was wir heute durchmachen, ist kein Frühling. Schauen Sie, was in Syrien vor sich geht – töten, schlachten, Menschen enthaupten, sogar Menschenteile essen. Die Kur wird weder vom Frühling kommen noch von sonst wo. Sie wird von uns kommen. Wir und viele andere Staaten des Nahen Ostens haben unzählige Probleme, die wir kennen und objektiv betrachten. Das ist der richtige Ansatz, Probleme zu lösen. Viel wichtiger ist, dass die Behandlung von innen kommt. Denn jede Sache, die von außen kommt, bringt ein Geschöpf zur Welt, das lebensunfähig ist. Wenn wir zum Dialog aufrufen oder Lösungen suchen, müssen sie lokal und national sein, damit wir das Syrien erreichen, welches wir wollen.

F.A.Z: Sie werfen Ländern wie Saudi-Arabien, Qatar, der Türkei und Großbritannien Einmischung vor. Sind nicht auch Russland und Iran aktiv beteiligt?

Assad: Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Zusammenarbeit unter Staaten und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates mit der Absicht, dessen Stabilität zu untergraben. Staaten arbeiten in dem Willen zusammen, ihre Souveränität, Unabhängigkeit, die Freiheit ihrer Entscheidungen und ihre Stabilität zu gewährleisten. Das Verhältnis zwischen Syrien und Russland, Iran und anderen Staaten, die an der Seite Syriens stehen, ist ein Verhältnis der Zusammenarbeit, das vom Völkerrecht garantiert und abgesichert ist. Die Staaten aber, die Sie genannt haben, mischen sich mit ihrer Syrien-Politik in die inneren Angelegenheiten Syriens ein. Diese Einmischung stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität des Landes dar. Sie will das Land destabilisieren und Chaos und Rückständigkeit verbreiten. Sehen wir die Realität, so erkennen wir, was im Irak geschieht und zuvor im Libanon. Das hing mit dem zusammen, was in Syrien passiert. Das weitet sich ganz natürlich aus. Was wird erst dann sein, sollte eine militärische Einmischung erfolgen? Sicher wird die Lage dann viel schlimmer sein als sie heute ist. Dann werden wir den Dominoeffekt der Ausbreitung des Extremismus, des Chaos und der Spaltung sehen.

F.A.Z: Der Libanon und der Irak werden von konfessionellen Spannungen geprägt. Tragen Sunniten und Schiiten beider Länder ihre Konflikte nach Syrien?

Assad: Hat man in der Nachbarschaft konfessionelle Systeme, konfessionelle Unruhen oder Bürgerkriege – wie es im Libanon vor 30 Jahren der Fall war -, wird man selbst in Mitleidenschaft gezogen. Syrien hat sich daher 1976 im Libanon eingemischt, um sich selbst und auch den Libanon zu schützen. Daher kümmern wir uns auch um das, was im Irak geschieht, denn wir werden direkt davon beeinflusst. Gegen den Krieg im Irak zu sein, war daher entscheidend, trotz der amerikanischen Drohungen jener Zeit. Konfessionelle Ordnungen sind gefährlich.

F.A.Z: Auf der Seite der Rebellen in Syrien kämpft die Nusra-Front. Wer ist das? Wer versorgt sie mit Waffen und Geldern?

Assad: Die Nusra-Front ist ein Zweig von Al Qaida. Sie vertritt dieselbe Ideologie. Zu finden ist sie in Syrien, im Irak, im Libanon und in Jordanien. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch anonyme Personen und Organisationen mit derselben Ideologie. Sie verfügen über Unsummen an Geld und Waffen. Die Spenden fließen direkt an die Nusra-Front; es ist schwierig, Herkunft und Abnehmer dieser Ressourcen aufzuspüren. Die Nusra-Front zielt auf die Errichtung eines islamischen Staats und stützt sich hauptsächlich auf die wahhabitische Konfession. Letztlich mündet das ins Konzept von Al Qaida – siehe die Lage in Afghanistan. Das betrifft in erster Linie die Frauen. Die Nusra-Front will das islamische Gesetz, die Scharia, anwenden. Das ist eine entstellte und deformierte Form des Islams. Auf Youtube kann man eine Vorstellung von ihrem barbarischen Handeln bekommen. Im belgischen Fernsehen war kürzlich zu sehen, wie ein Unschuldiger mit einem Beil enthauptet wurde. Die Mitglieder der Nusra-Front kommen aus Syrien, aus anderen arabischen und islamischen Staaten, auch aus Europa.

F.A.Z: Welche Motivation haben Saudi-Arabien und Qatar, die bewaffneten Rebellen im Kampf gegen Sie zu unterstützen?

Assad: Unterstützen sie die Bewaffneten, weil sie an die Freiheit und Demokratie glauben, wie sie in ihren Medien behaupten? Gibt es in diesen Ländern überhaupt Demokratie, um die Demokratie in Syrien zu unterstützen? Haben sie gewählte Parlamente? Haben sie Verfassungen, denen ihre Völker zugestimmt haben? Hat das Volk einst entschieden, wie die staatliche Ordnung auszusehen hat, als Monarchie, Präsidialsystem, Emirat oder sonstiges? Die Dinge sind doch klar. Sie sollten sich zuerst um ihre eigenen Völker kümmern, und zweitens dann Ihre Frage beantworten.

F.A.Z: Wie schätzen Sie die Syrien-Politik Frankreichs und Großbritanniens ein?

Assad: Ich bin der Auffassung, dass Frankreich und Großbritannien ein Problem mit der – nach ihrer Auffassung – störenden syrischen Rolle in der Region haben. Sie und die Vereinigten Staaten suchen nach Lakaien und Puppen, die ihre Interessen durchsetzen. Wir haben das abgelehnt. Wir waren immer unabhängig und frei. Frankreich und Großbritannien sind historisch Kolonialmächte. Wahrscheinlich haben sie das nicht vergessen. Sie handeln in dieser Region durch Vertreter und Kollaborateure. Es kann sein, dass Frankreich und Großbritannien Saudi-Arabien und Qatar steuern. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass die Politik und die Wirtschaften Frankreichs und Großbritanniens von Petrodollars abhängig sind. Was in Syrien vor sich geht, ist eine Chance für diese Staaten, einen nicht fügsamen Staat an den Rand zu drängen und nach einem neuen Präsidenten zu suchen, der immer nur „jawohl“ sagt. Den haben sie nicht gefunden und den werden sie auch in Zukunft nicht finden.

F.A.Z: Die EU hat ihr Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert, aber noch keine Entscheidung zur Lieferung von Waffen an die Rebellen getroffen.

Assad: Ich kann nicht behaupten, dass die Europäer auf der Seite Syriens stehen. Es gibt Staaten, die gegenüber dem syrischen Staat eine feindselige Haltung einnehmen, insbesondere Frankreich und Großbritannien. Die anderen Staaten, in erster Linie Deutschland, stellen rationale Fragen zu Waffenlieferungen an Terroristen. Was würde geschehen? Erstens, Syrien würde noch mehr zerstört. Wer würde den Preis zahlen? Das syrische Volk. Zweitens, die Europäer liefern Waffen und wissen, dass sie diese an Terroristen liefern. Manche unterscheiden zwischen „guten“ und „schlechten“ Kämpfern, so wie sie vor ein paar Jahren zwischen „guten“ und „schlechten“ Taliban sowie einer „guten“ und „schlechten“ Al Qaida unterschieden haben. Ist das vernünftig? Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen. Terrorismus bedeutet hier Chaos; Chaos führt zu Armut; und Armut bedeutet, dass Europa einen wichtigen Markt verliert. Die zweite Folge wäre der direkte Export des Terrorismus nach Europa. Terroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren. Für Europa gibt es zu einer Kooperation mit dem syrischen Staat keine Alternative, auch wenn das Europa nicht gefällt.

F.A.Z: Sehen Sie sich als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus?

Assad: Das sagt einem die Vernunft. Leider gehen viele Verantwortliche in Europa nicht rational vor, nicht realistisch und nicht objektiv. Sie lassen sich von negativen Gefühlen leiten statt vom Verstand. Politik hat mit Interessen zu tun, sie basiert nicht auf Liebe oder Hass. Sie sollten sich als Deutscher fragen, worin Ihr Interesse an dem besteht, was in dieser Region geschieht. Was hier geschieht, richtet sich gegen das Interesse Europas. Denn Europa hat ein Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus.

F.A.Z: Nicht wenige sehen die libanesische Hizbullah als terroristische Organisation. Sie kämpft an der Seite der syrischen Armee, etwa in Qusair. Es gibt Hinweise, dass iranische Pasdaran syrische Einheiten ausbilden. Brauchen Sie diese Verbündeten?

Assad: Medien versuchen das Bild zu vermitteln, dass die Hizbullah kämpfe, weil die syrische Armee schwach sei. In Wirklichkeit erringen wir seit ein paar Monaten große Siege in verschiedenen Regionen, die vielleicht wichtiger sind als Qusair. Aber darüber wird nicht berichtet. Niemand anders kämpft in solchen Gebieten als die syrische Armee. Es gibt auch lokale Bürgerwehren, die zusammen mit der Armee ihre eigenen Gebiete verteidigen. Das ist ein Grund unseres Erfolgs. Qusair bekam besondere Bedeutung aufgrund der Erklärungen westlicher Verantwortlicher, dass es sich in Qusair um eine strategische Stadt handle. Das ist übertrieben. In der Stadt gab es jedoch viele Bewaffnete und Waffenarsenale.

F.A.Z: Was war dann die Rolle der Hizbullah?

Assad: Die Terroristen hatten begonnen, die der Hizbullah nahestehenden Dörfer entlang der Grenze zu beschießen. Es war unumgänglich, dass die Hizbullah mit der syrischen Armee eingriff, um das Chaos zu beenden. Die syrische Armee ist eine große Armee und kann ihre Aufgabe mit den lokalen Bürgern in allen Gebieten wahrnehmen. Brauchten wir wirklich Hilfe, hätten wir diese Hizbullah-Kräfte in das Umland von Damaskus gebracht. Sie wissen, dass Kämpfe an der Peripherie von Damaskus stattfinden. Damaskus ist viel wichtiger als Qusair, auch Aleppo ist wichtiger als Qusair, alle Großstädte sind es. Diese Propaganda bezweckte zweierlei: Erstens zu zeigen, dass die Hizbullah die Arbeit macht, und zweitens sollte die westliche und internationale Meinung gegen die Hizbullah aufgebracht werden.

F.A.Z: Wie groß sind die Einheiten der Hizbullah in Syrien?

Assad:Es gibt keine Verbände. Es handelt sich um individuelle Kämpfer entlang der Grenze, etwa wo die Terroristen bei Qusair zu finden waren. Sie haben die syrische Armee bei den Säuberungsaktionen entlang der libanesischen Grenze unterstützt. Die Kräfte der Hizbullah sind Richtung Israel stationiert und können den Süden des Libanons nicht verlassen. Auch wenn die Hizbullah Kämpfer nach Syrien geschickt hatte, wie viele können das sein? Einige Hunderte? Wir sprechen von einer Schlacht mit hunderttausend Soldaten der syrischen Armee. Einige Hunderte können an einem Ort Einfluss nehmen, nicht aber das Kräfteverhältnis in Syrien verändern.

F.A.Z: Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens sagen, ihnen lägen Beweise vor, dass die syrische Armee chemische Waffen eingesetzt habe. Nun sagt das auch die amerikanische Regierung. Weshalb gestatten Sie den Inspekteuren der UN nur den Zugang nach Aleppo?

Assad: Beginnen wir mit dem, was das Weiße Haus bekanntgegeben hat, mit den 150 Toten in einem Zeitraum von einem Jahr. Militärisch gesehen, können konventionelle Waffen an einem Tag viel mehr als diese Zahl in einem ganzen Jahr töten. Waffen, die zur Massenvernichtung eingesetzt werden, sind in der Lage, Hunderte, Tausende auf einmal zu töten. Deshalb werden sie eingesetzt. Es ist daher unlogisch, Chemiewaffen einzusetzen, um eine Zahl von Menschen zu töten, die durch Einsatz konventioneller Waffen erreicht werden kann. Frankreich und Großbritannien sowie einige amerikanische und europäische Verantwortliche haben gesagt, wir hätten diese Waffen in einigen syrischen Gebieten eingesetzt. Wir haben weder erklärt, dass wir chemische Waffen besitzen, noch, dass wir sie nicht besitzen. Chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Hätten Paris, London und Washington nur ein einziges Beweismittel für ihre Behauptungen, hätten sie dieses der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Wo bleibt die Kette der Beweise, die zu dem Ergebnis führen soll, dass „Syrien chemische Waffen eingesetzt“ habe? Als Beweis dafür, dass die Terroristen diejenigen sind, die chemische Waffen einsetzen, haben wir die UN aufgefordert, eine Untersuchungskommission an jenen Ort zu schicken, an dem die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben – und das war in Aleppo. Franzosen und Briten haben diesen Antrag blockiert. Wäre die Untersuchungskommission gekommen, hätte sie festgestellt, dass die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben. Alles, was über den Einsatz von Chemiewaffen gesagt wird, ist eine Fortsetzung der Lügen über Syrien. Es ist der Versuch, mehr militärische Einmischung zu rechtfertigen.

F.A.Z: Weshalb lehnen Sie dann Inspekteure der UN ab?

Assad: Es wird sich herausstellen, dass Frankreich und Großbritannien an der Wahrheit vorbeigehen. Sie wollten, dass die Kommission Zugang zu allen Plätzen bekommt und die gleiche Arbeit verrichtet, die einst die Waffeninspekteure im Irak getan haben. Dabei haben sie sich in Angelegenheiten eingemischt, die nicht unter ihre Befugnisse fallen. Wir sind ein Staat, wir haben unsere Armee, wir haben unsere Geheimnisse. Wir werden niemand erlauben, sich Einblick in sie zu verschaffen, nicht den UN, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht anderen.

F.A.Z: Weshalb bombardiert die syrische Armee bewohnte Gebiete?

Assad: Wir jagen die Terroristen, wohin sie auch gehen. Sie gehen oft in Wohngebiete. Nehmen wir als Beispiel Qusair. Westliche Medien berichteten von 50.000 Zivilisten in Qusair. Die Zahl der Bewohner war ursprünglich viel kleiner. Als sich die Terroristen des Orts bemächtigten, verließen ihn die Bewohner. Wir fanden nahezu keine Zivilisten vor, als wir in Qusair einzogen. Kommen die Terroristen, verlassen die Zivilisten jeden Ort, und die Kämpfe brechen aus. Beleg dafür ist die Tatsache, dass die meisten Opfer Angehörige des Militärs sind. Die Zivilisten, die getötet wurden, sind Opfer von Terroristen, die Hinrichtungen vollstreckten und Zivilisten als menschliche Schutzschilder benutzten. Eine große Zahl der zivilen Opfer wird durch Selbstmordanschläge und Autobomben getötet. Die restlichen Getöteten sind entweder syrische oder ausländische Terroristen.

F.A.Z: Nachdem Ihre Armee die Stadt Qusair erobert hat: Warum nutzen Sie das nicht, um der Opposition die Hand zur nationalen Versöhnung auszustrecken?

Assad: Vom ersten Tag hatten wir unsere Hand ausgestreckt für jeden, der den Dialog will. Wir haben diese Haltung nicht geändert. Wir haben zu Beginn der Krise eine nationale Dialogkonferenz abgehalten, parallel dazu bekämpften wir die Terroristen. Bei dem Begriff Opposition sollten wir nicht alle in einen Topf werfen, wir sollten nicht Terroristen mit Politikern zusammentun. Sie haben in Deutschland eine Opposition, sie trägt aber keine Waffen. Sprechen wir von Opposition, meinen wir Politiker. Wir sind stets bereits, mit diesen Politikern in einen Dialog einzutreten. Das hat mit Qusair nichts zu tun. Ich glaube nicht, dass nationale Versöhnung ein zutreffender Begriff ist. Es handelt sich bei uns nicht um einen Bürgerkrieg wie im Libanon. Es ist auch nicht eine Frage wie zwischen Weißen und Schwarzen in Südafrika. Hier handelt es sich um einen Dialog, der darauf zielt, aus der Krise herauszukommen und die Terroristen dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen. Die Genfer Konferenz verfolgt die genannten politischen Ziele. Also, der politische Prozess ist nicht zum Stillstand gekommen. Es gibt allerdings Hindernisse von außen – die Türkei, Qatar, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Sie wollen den Dialog nicht. Sie wollen vielmehr die Fortsetzung der Unruhen, und das führt dazu, dass sich der Dialog und die politische Lösung verzögern.

F.A.Z: Mit wem sind Sie bereit, sich an einen Tisch zu setzen?

Assad: Mit jeder Opposition, die keine Waffen trägt, nicht den Terrorismus unterstützt und ein politisches Programm hat. Die Opposition hat sich in Wahlen zu bewähren; das sind Lokalwahlen und – als wichtigstes – Parlamentswahlen. Wir haben es mit Kräften zu tun, die sich Opposition nennen. Hier stellen wir zwei Fragen: Was ist ihre Basis im Volk? Was ist ihr politisches Programm? Entsprechend verhalten wir uns.

F.A.Z: Weshalb haben Sie bisher nicht mit der Opposition in Syrien verhandelt?

Assad: Wir haben in der ersten Dialogkonferenz von 2011 jeden eingeladen, der sich als Oppositioneller betrachtet. Ein Teil der Oppositionellen kam, andere schlugen die Einladung mit der Begründung aus, dass wir ihnen nicht entgegengekommen seien. Was ist damit gemeint? Was bieten wir ihnen an? Ministerposten im Kabinett? Sie haben ja keinen Sitz im Parlament. Wie können wir wissen, wer es verdient, in der Regierung zu sein? Dazu braucht man Kriterien und Maßstäbe. Das hat nichts mit Launen zu tun. Die einzige Opposition, die sich heute in der Regierung befindet, ist die Opposition, die Sitze im Parlament errungen hat. Um es klar zu sagen: Der Staat ist nicht Eigentum des Präsidenten, um Geschenke in Form von Ministerien zu verteilen. Es ist ein nationaler Prozess, Regierung und Verfassung werden vom Volk bestimmt. Unsere Türen sind geöffnet.

F.A.Z: Gibt es Raum für eine politische Lösung?

Assad: Wenn die Opposition unabhängig und national ist, haben wir kein Problem. Die Opposition im Ausland legt ihre Berichte den westlichen Außenministerien und deren Geheimdiensten vor. Wer sie finanziert, gibt ihnen ihre Entscheidungen vor. Für uns bedeutet Opposition, dass sie einen Teil der Bevölkerung repräsentiert und nicht einen ausländischen Staat. Um eine aufrichtige Opposition zu sein, muss man auf syrischem Boden mit seinem Volk sowie dessen Problemen und Nöten leben. Erst dann kann diese Opposition Teil eines politischen Prozesses sein.

F.A.Z: Sie haben gesagt, Sie verhandeln nicht mit Sklaven, sondern nur mit deren Herren. Was bedeutet das?

Assad: Ich habe diesen Vergleich angestellt, um klarzustellen, was wirklich passiert. Im Fernsehen war zu sehen, wie der französische Botschafter in Syrien mit der syrischen Opposition gesprochen hat, wie er ihr Befehle gegeben und sie sogar beschimpft hat. In einem anderen Video haben Oppositionelle ausgesagt, wie der amerikanische Botschafter in Syrien sie beschimpft hat. Praktisch werden wir Verhandlungen führen mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien sowie deren Werkzeugen Türkei, Qatar und Saudi-Arabien. Die Kräfte, die sich Opposition im Ausland nennen, sind bloße Angestellte und in diesem Sinne Sklaven.

F.A.Z: Was erwarten Sie von der Syrien-Konferenz, die in diesem Sommer in Genf stattfinden soll?

Assad: Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz eine wichtige Station wird, um den Dialog in Syrien voranzutreiben. Insbesondere weil wir zu Beginn des Jahres eine Vision für eine politische Lösung bekanntgegeben haben. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass es Staaten gibt, die an einem Erfolg in Genf nicht interessiert sind. Das sind die gleichen Staaten, die den Terrorismus in Syrien unterstützen. Gelingt es der Konferenz – und das ist es, was wir hoffen -, zu verbieten, dass Waffen nach Syrien eingeschleust werden und Terroristen einsickern – es gibt Terroristen aus 29 Nationen -, dann ist das ein Ansatz zum Erfolg. Geschähe das nicht und setzte sich der Terrorismus fort: Worin bestünde dann der Wert einer politischen Lösung? Eine politische Lösung basiert darauf, das Einschleusen von Terroristen und Waffen nach Syrien zu stoppen. Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz mit diesem Punkt beginnt. Sollte es ihr gelingen, dies zu beschließen, betrachte ich die Konferenz als erfolgreich. Ohne dieses Ergebnis würde die Konferenz keinen Erfolg haben.

F.A.Z: Was wäre die Folge eines Scheiterns der Konferenz?

Assad: Geht die syrische Krise nicht zu Ende, wird sie auf andere Länder übergreifen, und die Lage wird sich verschlechtern. Der Verstand gebietet es zwar, dass alle an einem Erfolg Interesse haben. Aber die Opposition im Ausland würde ihre Gelder verlieren, sollte die Konferenz erfolgreich sein. Hat man weder Geld noch eine Basis in der Bevölkerung, besitzt man gar nichts.

F.A.Z: Kann aus Genf eine Übergangsregierung mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern hervorgehen?

Assad: Wir sind auf eine erweiterte Regierung eingegangen, die unterschiedliche Seiten vertritt und die Parlamentswahlen vorbereitet. Wer in diesen Wahlen Erfolg hat, wird an der Regierung teilnehmen, wer nicht, hat darin keinen Platz.

F.A.Z: Es heißt, nach so viel Blutvergießen sei ein politischer Neubeginn nur mit neuen Führern möglich. Sind Sie bereit, Ihr Amt als Präsident aufzugeben?

Assad: Die Verfassung schreibt die Aufgaben des Präsidenten vor. Seine Legislaturperiode endet 2014. Befindet sich das Land in einer Krise, so sind die Aufgaben des Präsidenten größer und nicht kleiner. Selbstverständlich kann man das Land während einer Krise nicht im Stich lassen. Immer wieder vergleiche ich die Lage mit einem Schiff, das in einen Sturm gerät. Man stelle sich vor, der Kapitän verlässt das Schiff und flieht mit einem Rettungsboot. Unter diesen Umständen aufzugeben, bedeutete, einen großen nationalen Verrat zu begehen. Eine andere Sache ist es, wenn das Volk beschließt, dass jemand sein Amt verlieren soll. Wie kann man wissen, ob das Volk will, dass man das Amt aufgibt? Entweder durch Wahlen oder ein Referendum. Am Referendum zur neuen Verfassung haben sich 58 Prozent der Wähler beteiligt. 89,4 Prozent stimmten der neuen Verfassung zu, das ist ein guter Indikator. Nicht der Präsident ist das Problem. Andere Staaten wollen, dass der Präsident zugunsten eines von diesen Staaten bestimmten Lakaien abtritt.

F.A.Z: Im Jahr 2014 soll eine Präsidentschaftswahl stattfinden. Wie soll sie ablaufen?

Assad: Nach der neuen Verfassung wird es mehr als einen Kandidaten geben, und das wird eine neue Erfahrung sein. Es ist schwierig, genau zu wissen, wie es sein wird, bis wir es erprobt haben.

F.A.Z: Wie wird Syrien in fünf Jahren aussehen?

Assad: Ich wiederhole: Extremismus ist die größte Herausforderung. Gelingt es uns, gegen diesen vorzugehen, dann können wir einen richtigen demokratischen Pfad einschlagen. Die Demokratie, die wir in Syrien anstreben, ist nicht ein Ziel, sondern ein Mittel für Stabilität und Entwicklung. Diese Frage handelt nicht von Gesetzen und Verfassungen. Der demokratische Prozess ist in erster Linie ein kulturgesellschaftlicher Prozess.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der türkische Premier Erdogan stachelt seine Anhänger mit hasserfüllten Parolen gegen Demonstranten auf. Zwei Tage hatte eine EU-Konferenz die Polizeigewalt gezügelt. Jetzt könnte die Lage eskalieren

Zwei Tage lang, Freitag und Samstag (bis zum Nachmittag), hatte fast so etwas wie Ruhe in der Türkei geherrscht. Denn lange vor der plötzlich ausgebrochenen Protestbewegung hatte sich das türkische EU-Ministerium eine „Istanbul-Konferenz“ ausgedacht, um dem Beitrittsprozess zur EU neuen Schwung zu geben. Die fand nun statt, und so waren einige EU-Honoratioren im Land, vor allem EU-Komissar István Füle. Da wollte man wohl nicht allzu viel Polizeigewalt als Hintergrund haben. Füle ging zuerst einmal demonstrativ im von Demonstranten besetzten Gezi-Park spazieren. Seine Auftaktrede zur Konferenz war eine regelrechte Standpauke an die Adresse des türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan. Die Demonstranten, die Erdogan zuvor „Terroristen“ und „Vandalen“ genannt hatte, bezeichnete Füle als „friedliche Bürger“, deren Proteste „ein Recht auf Meinungsäußerung“. Das Vorgehen der Polizei gegen sie beweise, dass die Türkei noch viel zu tun habe, um den „Kopenhagener Kriterien“ zu genügen – ein Katalog von Mindestanforderungen in Sachen Rechtsstaat und Demokratie, die jeder EU-Beitrittskandidat vor der Aufnahme erfüllen muss. Erdogan wetterte zurück, die EU sei unfair, die Türkei erfülle schon heute alle Beitrittsbedingungen, und im Übrigen habe es in den USA bei Polizeigewalt gegen die Occupy-Bewegung sehr viel mehr Todesopfer gegeben, nämlich 17. (In der Türkei bislang drei, aber mehrere andere liegen im Koma.)

Zu Gewaltbereitschaft aufgepeitscht

Daraufhin twitterte die US-Botschaft eine Korrektur: Das stimme nicht, es habe in den USA keine Todesopfer gegeben. Anderntags löschte die Botschaft diesen Tweet wieder, ohne Erklärung. Ein Zeichen dafür, dass man Erdogan in Washington noch als wichtig betrachtet. Die erhoffte Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses aber muss wohl als erste politische Folge der unnachgiebigen Haltung Erdogans zur Protestbewegung gelten. In der Nacht zu Freitag hatte er herbeitransportierte AKP-Anhänger mit harschen Worten zu Gewaltbereitschaft aufgepeitscht: „Tayyip, nur ein Wort von dir, und wir werden Taksim zermalmen.“ Am Sonntag machte Erdogan mit der mühsamen Arbeit weiter, Volksmassen in solche Erregung zu versetzen, dass sie zu Gewalt bereit werden. Ein rhetorisches Kunststück, bei dem er sie, noch während er ihr Blut zum Kochen brachte, dazu ermahnte, ihre Wut gegen die „Vandalen und Terroristen“ nur an den Wahlurnen auszutoben. In der Nacht zuvor hatte es schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Ankara gegeben. Und in Adana, wo Erdogan am Sonntag eine seiner beiden Brandreden dieses Tages hielt, wurden Steine werfende Jugendliche in den Reihen der Polizei fotografiert – offenbar erste Anzeichen dafür, dass Erdogans verbale Aufwiegelung tatsächlich Gewalt durch seine Anhänger ankündigt.

Erdogan radikalisiert seine Anhänger

Ob daraus wirklich eine AKP-Massenbewegung wird, wird man in einer Woche wissen. Für den 15. und 16. Juni hat Erdogan zu Pro-AKP-Großdemonstrationen in Istanbul und Ankara aufgerufen. Deswegen nicht gleichzeitig, weil wohl Anhänger von einer Stadt zur anderen gebracht werden müssen. Ob er vorher wagen wird, den Taksim-Platz durch eine „strategische“ Polizeiaktion zu räumen, wie mancherorts gemunkelt wird, das wird sich zeigen. Am Sonntag demonstrierten dort wieder mehr als Hunderttausend Menschen. Auf jeden Fall wächst in der Türkei die Angst und die Sorge vor dem, was kommt. Denn statt den Forderungen der Demonstranten nachzugeben und den Gezi-Park einen Park sein zu lassen, radikalisiert Erdogan seine Anhänger. Und statt Dialog zu suchen, spaltet er das Land. Erdogan riskiert freilich auch, die eigene Partei zu spalten. Staatspräsident Abdullah Gül sagte am Freitag, er werde nicht dulden, dass eine „Hexenjagd auf Twitteruser“ entsteht. Mehr als 30 waren festgenommen (und zumeist später wieder freigelassen) worden, nachdem Erdogan Twitter als „große Gefahr“ bezeichnet hatte. Nach Güls Aussage ging es mit den Festnahmen munter weiter, wie um ihm zu zeigen, dass er nichts zu melden hat. Inzwischen liegt die Zahl der vorübergehend Festgenommenen bei gut 50.

Bisher noch keine Taten

Das Dilemma in der Partei ist groß: Intern fürchtet man, dass Erdogans Führungsstil zwar die Parteibasis anspricht, aber dass er die AKP um den großen Rückhalt bringen wird, den sie noch vor Kurzem bei anderen als ihren Stammwählern genoss. Andererseits kann man nicht auf ihn verzichten, denn dann kollabiert unter Umständen die Unterstützung durch die Stammwählerschaft. Der viel integrativere Staatspräsident Abdullah Gül ist eindeutig der Mann, den die Partei nun bräuchte – aber das geht nur über Erdogans sinnbildliche Leiche. Immerhin lässt Erdogan seinen Worten bisher keine Taten folgen – und es gibt auch Anzeichen für einen weicheren Kurs in der AKP. So bekamen manche Lokale in Istanbul am Wochenende ihre Alkohollizenzen zurück. Das könnte andeuten, dass die AKP das bereits verabschiedete, aber noch nicht von Gül unterschriebene neue Alkoholgesetz revidieren möchte. Am Sonntagabend rief Erdogan seine Anhänger zu regierungsfreundlichen Kundgebungen für das kommende Wochenende auf. „Steht ihr am Samstag für ein großes Treffen in Ankara bereit? Am nächsten Tag kommen wir dann in Istanbul zusammen.“

Originalartikel Die Welt

Kölner Staatsanwaltschaft wirft Milli Görüs (IGMG) vor, Spenden zweckentfremdet und für radikale Parteien in der Türkei eingesetzt zu haben

Der Generalsekretär der türkischen Milli Görüs Organisation (IGMG), Oğuz Üçüncü, ist ein in Deutschland wirkender Islamfunktionär türkischer Staatsangehörigkeit. Er soll mit drei ehemaligen Funktionären der Gemeinschaft mehr als elf Millionen Euro Spendengelder veruntreut haben. Zwischen 2005 und 2009 hätten die Beschuldigten von muslimischen Gläubigen etwa 377.000 Spenden in Höhe von je 100 Euro eingesammelt und davon fast ein Drittel zweckentfremdet, so das Magazin Der Spiegel. In einem zweiten Verfahren werfen die Ermittler Üçüncü vor, mehrere Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft München ermittelte bereits zwischen März 2009 und September 2010 gegen Üçüncü und sechs weitere Beschuldigte – darunter als Hauptbeschuldigten gegen den ehemaligen Präsidenten der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, Ibrahim El-Zayat – wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, die durch Urkundenfälschung, Bankrott, Untreue, Geldwäsche und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz Gelder erlangt haben soll, um islamistische Ziele zu verfolgen. Sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wurden fallen gelassen. Das Ermittlungsverfahren wurde ergebnislos eingestellt. Üçüncü äußerte sich in einer ausführlichen Stellungnahme zu der Einstellung des Verfahrens und erklärte, dass er hinter den Ermittlungen politische Motive sehe, die darum bemüht waren die IGMG zu diskreditieren.

Geistiger Vater Milli Görüs: Erbakan und Ziehsohn Erdogan

Milli Görüs ist mit einer geschätzten Mitgliederzahl von 31.000 die größte islamistische Organisation in Deutschland. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Jahr 1969 gründete Necmettin Erbakan (84) die Bewegung Milli Görüs (Nationale Sicht). Ziel war eine Islamisierung der türkischen Gesellschaft, ausgehend von einer Islamisierung der Wirtschaft „von unten nach oben”. Erbakan war 1997 Ministerpräsident, wurde aber vom Militär zum Rücktritt genötigt. Seine damaligen Wegbegleiter: Tayyip Erdogan und Abdullah Gül. Erbakan gilt als Ziehvater Erdogans. Wegen Volksverhetzung wurde die Partei verboten. Aus den Resten dieser Bewegung bildete sich dann unter Erdogan und Gül die AKP, die jetzige Regierung der Türkei. Erbakan war davon überzeugt, dass der Islam die einzige Rettung für die Menschheit darstelle, was er für wissenschaftlich und historisch erwiesen hielt. In einem aufsehenerregenden Interview in Der Welt im Jahr 2010 sagt Erbakan klipp und klar, dass er Erdogan beseitigen und wieder selbst an die Macht will. Außerdem erklärt er freimütig, Israel müsse vernichtet werden und breitete seine Theorien über eine zionistische Weltherrschaft und die Überlegenheit des Islams aus. Erdogan hielt er für einen Helfer Israels. Erbakan verstarb 2011.

Milli Görüs ist ein islamistischer Verein

Erbakan war ein Islamist, der die „gerechte Ordnung“, den Islam und die Scharia nach Europa bringen wollte. Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2001 zitierte Erbakan mit den Worten: „Die Europäer glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan.“ Und weiter: „Wir werden ganz sicher an die Macht kommen, ob dies jedoch mit Blutvergießen oder ohne geschieht, ist eine offene Frage“. Erbakan unterstützte die Auslandsorganisationen seiner Bewegung nachhaltig. So konnte sich bis zum heutigen Tag die einflussreiche Organisation Milli Görüs in Deutschland, den Niederlanden und Österreich entwickeln. 1985 reorganisierte sich Milli Görüs als „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG). Milli Görüs gab die Verwaltung von Moscheen an den IDG-Funktionär Ibrahim El-Zayat ab.

Unterstützer des islamistischen Terrors

Als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) verwaltete El-Zayat die etwa 300 Milli Görüş-Moscheen in Deutschland. El-Zayat ist der Sohn des ägyptischen Imams Farouk El-Zayat und einer Deutschen. Er studierte Wirtschaftsingenieurwesen, Jura und Volkswirtschaft in Deutschland. Seine Diplomarbeit befasste sich mit der „kritischen Würdigung von Konzepten einer islamischen Wirtschaftsordnung“. Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha El-Zayat-Erbakan, Nichte des türkischen Islamisten Necmettin Erbakan und Schwester des langjährigen Milli Görüs-Vorsitzenden Mehmet Erbakan. El-Zayat gilt als mächtigster Mann des politischen Islams in Deutschland. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen befand, El-Zayats Verbindungen reichen „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen”.

Realisierung islamischer Interessen

2001 versuchte Milli Görüs einen Generationswechsel sowie den bürgerlichen Anstrich. Zu beobachten ist, dass der IGMG seither fundierte juristische Beratung, maßgeblich durch deutsche Konvertiten erhält. So sind die Versuche der juristischen Durchsetzung islamischer Praktiken – dem Kopftuch bei Lehrerinnen, dem Schächten, der Abmeldung vom Schwimmunterricht und das Beschneidungsrecht zunehmend von Erfolg gekrönt. Auffällig hierbei ist, dass ausnehmend viele Milli-Görüs Mitglieder und Sympathisanten inzwischen versuchen, sich in deutschen Parteien zu organisieren. So nahmen Ende April in Berlin 2013 der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Özcan Mutlu, und der SPD-Politiker Ilkin Özisik bei einer Veranstaltung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs teil. Darauf angesprochen, antwortete Özisik: „Ich halte Milli Görüs in Deutschland für unproblematisch“. Er sei häufiger in einer Moschee von Milli Görüs. „Dort habe ich nie antidemokratische Handlungen gesehen.“ Der Berliner Tageszeitung (B.Z) gegenüber gab der Grüne Mutlu an: „Ich habe die Gemeinschaft Milli Görüs lange gemieden, nun wollte ich selbst mal schauen, was an den Vorwürfen ist“, so der Abgeordnete. Es sei eine versöhnliche Veranstaltung gewesen, auf der ausschließlich Deutsch gesprochen wurde.

Hart aber un-fair

Nur zur Erinnerung: Özcan Mutlu erlangte 2008 kurze mediale Aufmerksamkeit, als er in der Sendung „Hart aber fair” neben der damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Gast der Talksendung zum Thema Jugendgewalt war. Moderator Frank Plasberg fragte  live einen 21-jährigen Türken, was der Staat Deutschland eigentlich für ihn hätte besser machen können? Daraufhin der Befragte: „Da fällt mir eigentlich jetzt nicht viel ein, weil, es ist ja eigentlich alles gegeben an Möglichkeiten, man muss sie nur ein bisschen selber suchen.” Die Revermikrophone von Talkgast Mutlu und Zypries waren während der Worte des jungen Türken offen. Mutlu sagte zu Zypries:  „Ist der nicht gebrieft worden.” (sinngemäß: Wurde ihm vorher nicht aufgetragen, was er zu sagen hat?) Darauf Zypries: „Doch”.

Milli Görüs ist verzweigt und gut organisiert

Der IGMG ist Mitglied im Islamrat und dominiert diesen aufgrund seiner Mitgliedergröße. Der Islamrat ist wiederum Mitglied des Koordinierungsrats der Muslime (KRM) und Mitglied der Deutschen Islam Konferenz. Ali Kızılkaya, Sprecher des KRM bis 2013 war ehemaliger Funktionär der Milli Görüs. Milli Görüs ist eine Organisation des konservativen politischen Islams und gut organisierter Islamisten, deren Aktivitäten in Koranschulen, Internaten und Moscheenvereinen darauf ausgerichtet sind, islamische Werte in der deutschen beziehungsweise europäischen Gesellschaft zu verankern.

Originalartikel Blu-News

Die Türkei war einmal ein treuer Verbündeter des Westens und ein einigermaßen freies Land. Jedoch nicht mehr, sagt Michael Rubin, US-amerikanischer Experte für den Mittleren Osten. Der Militärberater und ehemalige Mitarbeiter des Pentagon beschreibt in seinem Artikel Erdogans Agenda für die Türkei und gelangt zu scharfen Erkenntnissen

Später am heutigen Tag wird Präsident Barack Obama mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Oval Office sitzen. Es wird ein freundliches Wiedersehen. Obama hat gesagt, Erdogan sei einer der wenigen ausländischen Führer, mit denen er eine „Freundschaft und die Bande des Vertrauens“ entwickelt hat. Auf seiner ersten Auslandsreise vor vier Jahren erklärte Präsident Obama bei seiner Ansprache vor dem türkischen Parlament: „Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter. Die Türkei ist ein wichtiger Teil Europas. Und die Türkei und die Vereinigten Staaten müssen zusammen stehen – und zusammenarbeiten – um die Herausforderungen unserer Zeit zu überwinden“. Und diese Herausforderungen sind zahlreich – unter anderem Syrien, Irak, Iran und der israelisch-palästinensische Konflikt. Während sich die Türkei und Amerika im Kalten Krieg in Partnerschaft für das übergeordnete Wohl einsetzten, können die vielen Lobpreisungen des Weißes Hauses nicht die Tatsache verschleiern, dass die Türkei heute weniger eine Brücke zwischen dem Westen und der islamisches Welt darstellt, als eine zunehmende Kraft der Untergrabung von Vertrauen und Zusammenarbeit. Erdogan, der sich nun bereits in seinem zweiten Jahrzehnt der Macht befindet und offenkundig die dritte Runde vorbereitet, hat die Türkei von einer unvollkommenen Demokratie, die auf Rechtsstaatlichkeit basierte, zu einem zunehmend diktatorischen Staat umgewandelt, der in der Religiosität versackt ist. Aufgrund der Umgestaltung der Zulassungsvoraussetzungen für Universitäten, werden nun Schüler von religiösen Einrichtungen privilegiert behandelt, die zuvor lange Zeit wegen ihren mangelnden geisteswissenschaftlichen Fundament abgelehnt wurden. Um diesen unqualifizierten Absolventen den Zugang zum Staatsdienst zu erleichtern, hat Erdogan ein neues Auswahlverfahren etabliert und den verdienstvollen öffentlichen Dienst in einen Mechanismus für politische und religiösen Angelegenheiten transformiert. Das türkische Militär, einst beneidet im Nahen Osten, ist heute ein Schatten seines früheren Selbst. Trotz des jüngsten Friedensabkommens mit den Führern des kurdischen Aufstands, hat das türkische Militär Probleme den breiten Streifen des Landes im Südosten zu kontrollieren. Die türkischen Luftstreitkräfte verlieren kontinuierlich Flugzeuge – den letzten Anfang dieser Woche – entlang der syrischen Grenze. Im Gegensatz dazu verlaufen die hochrisikoreichen Einsätze der Israelis ohne Verluste. Der Grund dafür ist einfach: Genau wie Josef Stalin, der das sowjetische Militär in den Jahren der Nazi-Invasion ausgehöhlt hat oder Ayatollah Khomeini, der das gleiche mit dem seinem Militär während der irakischen Einfalls machte, hat auch Erdogan sein Bestens gegeben, um das Militär seines Landes zu zerstören. Einer von fünf Generälen verrottet im Gefängnis, viele aufgrund dubiöser Anklagen und die meisten sogar ohne einen einzigen Gerichtstermin.

US-amerikanische Diplomaten bejubelten die Reformen zunächst, die die Rolle des Militärs innerhalb der Politik beschnitten. Schließlich ist die Beendigung des militärischen Einflusses auf die Politik ein edles Ziel. Aber Erdogan errichtet kein alternatives System für die Kontrolle und das Gleichgewicht im Land, sondern verfolgt seine Agenda ohne Rücksicht auf die Rechtstaatlichkeit. Er und seine Unterstützer haben sich nicht gescheut diese Gelegenheit zu ergreifen. Als Reaktion auf die gerichtlichen Einsprüche gegen die sozialen und religiösen Initiativen des Premierministers, drohte Bulent Arinc, ehemaliger Parlamentspräsident und heutige Stellvertreter des Ministerpräsidenten, mit der Auflösung des Verfassungsgerichts, wenn es nicht aufhört die Gesetzgebung der regierenden Partei als verfassungswidrig zu ahnden. Erst kürzlich erklärte Erdogan vor dem Parlament in einem Anfall von Wut: „Wir wollen eine religiöse Jugend aufziehen“. Frauen und Minderheiten leiden an starken Benachteiligungen. Erdogan zwingt in der Türkei die Aleviten zum Besuch des sunnitischen Religionsunterrichts und entfernt Frauen aus den oberen Ebenen der staatlichen Bürokratie. Er gibt ihnen jedoch den Rat mit dem auf den Weg, statt einer Karriere sollten sie mindestens drei Babys oder mehr bekommen. Und türkische Frauen finden nicht nur ihre Karriere in Gefahr, sondern auch ihr Leben. Im Jahr 2011 berichtete der türkische Justizminister, dass Frauenmorde zwischen den Jahren 2002 und 2009 um 1400 Prozent gestiegen sind. Einige davon sind das Ergebnis besserer Berichte, doch der Großteil der Zahl scheint dem starken Anstieg von Ehrenmorden geschuldet zu sein. Die Täter werden von einer möglichen Strafverfolgung kaum noch abgeschreckt, da die zunehmend konservativen Polizeikräfte mit der islamischen Vorstellung von Ehre sympathisieren. Obama witzelte einmal, dass er Erdogan nach Erziehungstipps für seine Töchter fragte. Vielleicht sollte er zum Wohle seiner beiden Mädchen jemand anderes zum Vorbild nehmen. In den meisten Demokratien verlangt die Presse der Regierung Rechenschaft ab. In der Türkei ist das nicht mehr der Fall, denn Erdogans Sicherheitskräfte verhaften Journalisten ungestraft. Bezug nehmend auf „Reporter ohne Grenzen“ hat Erdogan sein Land in den letzten 10 Jahren zum „größten Gefängnis der Welt für Journalisten“ gemacht. Nach der Besetzung der ehemals unabhängigen Bankvorstände durch Funktionäre, die ausschließlich in Saudi-Arabien ausgebildet wurden, nutzte Erdogan ihre finanziellen Erklärungen, um die Beschlagnahmung widerspenstiger Zeitungen zu rechtfertigen. Jetzt befindet sich die Türkei hinsichtlich der Pressefreiheit sogar unter dem Niveau von Russland, Palästina und Venezuela. Wenn amerikanische Karrierediplomaten wie Daniel Fried, Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung als eine Art muslimische Version einer christlich-demokratischen Partei beschreiben, dann scheinen sie sich in ihrer Blase der politischen Korrektheit von der Realität gelöst zu haben. Amerikanische Politiker nehmen die nationale Abkehr der Türkei von der Rechtsstaatlichkeit hin, solange sie nicht die Transformation der Außenpolitik erahnen lässt. Erdogans Agenda hat mehr mit der Förderung der islamischen Solidarität zu tun als mit einem Kampf gegen Terrorismus oder Diktatur. Die Tage der Türkei  als ein „wichtiger und strategischer Partner der Vereinigten Staaten“ sind vorbei, wie Condoleezza Rice einmal beschrieben hatte.

Originalartikel Serap Cilelis Blog