Mit ‘USA’ getaggte Beiträge

Die Bombenanschläge in London am 7. Juli 2005, bei dem Islamisten 52 Personen töteten und 700 weitere verletzten, veranlasste die britischen Behörden mit Muslimen zusammenzuarbeiten, um weitere Gewalt zu verhindern.

Doch statt sich an antiislamistische Muslime zu wenden, die das triumphalistische Ziel der Anwendung des islamischen Rechts in Europa ablehnen, förderten sie nicht gewalttätige Islamisten in der Hoffnung, diese würden ihre Glaubensbrüder davon überzeugen ihren Hass auf den Westen in gesetzeskonformer Weis zu äußern. Bei diesen Bemühungen wirkte Tariq Ramadan (geb. 1962) mit, ein prominenter islamistischer Intellektueller. Zum Beispiel finanzierte die Londoner Metropolitan Police in Teilen eine Konferenz, auf der Ramadan sprach; Premierminister Tony Blair berief ihn in die offizielle „Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Extremismus„. Einen Islamisten einzusetzen könnte als originelle und clevere Idee erscheinen, war aber weder das eine noch das andere. Westliche Regierungen sind seit Jahrzehnten erfolglos mit Islamisten Bündnisse eingegangen. In der Tat haben sie sich mit Ramadans Familie verbündet. 1953 war Dwight D. Eisenhower Gastgeber für eine Gruppe ausländischer Muslime, zu denen Said Ramadan (1926-1995) gehörte, der Führer einer der wohl einflussreichsten islamistischen Organisationen des zwanzigsten Jahrhunderts – der fanatischen, antiwestlichen Muslimbruderschaft – und außerdem Tariqs Vater. Das Treffen Eisenhower-Ramadan fand im Kontext der anhaltenden Bemühungen der US-Regierung statt, die Muslime gegen den Sowjetkommunismus zu sammeln; als Teil davon wurde Said Ramadan auf die Gehaltsliste der CIA gesetzt. Talcott Seelye, ein amerikanischer Diplomat, der sich ungefähr zu dieser Zeit mit ihm traf, erklärt: „Wir betrachteten den Islam als Gegenwicht zum Kommunismus.“ Dann war da Hassan al-Banna (1906-1949), Tariqs Großvater, Gründer der Muslimbruderschaft und Empfänger von Geldern der Nazis; amerikanische Diplomaten hatten in den späten 1940-er Jahren „regelmäßige Treffen“ mit al-Banna, befanden ihn als „perfekt einfühlsam“ und empfanden seine Organisation als eine „moderate“ und sogar „positive“ Kraft. Die Briten boten al-Banna offenbar Geld an. Mit anderen Worten: Westliche Regierungen haben eine Geschichte der Ignorierung der widerlichen Ideologie der Islamisten und arbeiteten mit ihnen, stärkten sie sogar. Mit überwältigender historischer Forschung offenbart Ian Johnson, Pulitzerpreis-Gewinner und ehemaliger Journalist für das Wall Street Journal, neue Drehungen und Wendungen dieses Dramas in seinem gerade veröffentlichten Buch A Mosque in Munich: Nazis, the CIA, and the Rise of the Muslim Brotherhood in the West (Eine Moschee in München: Die Nazis, die CIA und der Aufstieg der Muslimbruderschaft im Westen). Johnson beginnt mit einem Überblick über die systematischen Anstrengungen der Nazis unter ihren Kriegsgefangenen sowjetische Muslime zu rekrutieren. Viele Muslime verabscheuten Stalin; zwischen 150.000 und 300.000 kämpften im Zweiten Weltkrieg für die Achsenmächte.

Mit anderen Worten: Über ihre nicht erfüllten, an die Araber gerichteten Propagandaversprechen hinaus schickten die Nazis tatsächlich eine beträchtliche Truppe hauptsächlich turksprachiger Muslime unter der Führung eines gelehrten Nazi-Enthusiasten namens Gerhard von Mende ins Feld. Johnson verfolgt Mende, wie dieser nach der deutschen Niederlage 1945 seine antikommunistische Arbeit mit ehemals sowjetischen Muslimen weiterführte, jetzt im Kontext des Kalten Krieges. Doch dieses Netzwerk ehemaliger Soldaten erwies sich als nicht sonderlich kompetent für die Aufgabe die muslimische Feindseligkeit gegen die Sowjetunion zu wecken. Ihr führender Intellektueller z.B. hatte als Imam einer SS-Division gedient, die half den Warschauer Aufstand von 1944 niederzuschlagen. Islamisten erwiesen sich rasch als weit kompetenter für diese politische und religiöse Herausforderung. Johnson erklärt: „Sie tragen Anzüge, haben Universitätsabschlüsse und sind in der Lage ihre Forderungen so auszudrücken, dass ein Politiker sie verstehen kann.“ Der Kern dieser faszinierenden Studie liegt in der Verfolgung der Entwicklung von alten Soldaten zu neuen Islamisten, zu einem großen Teil in München. Es handelt sich um die klassische Erzählung einer Intrige der 1950-er Jahre, inklusive rehabilitierter Nazis, CIA-Fassdenorganisatoren und sich einander bekämpfender sowjetisch-amerikanischer Ambitionen. Johnson zeigt, wie die Amerikaner, ohne dass jemand das wirklich plante, sich des Netzwerks von Mendes bemächtigten und Said Ramadan übergaben. Diese frühe Förderung der Muslimbruderschaft, argumentiert Johnson, verschaffte dieser die Mittel, gerade rechtzeitig zum Anstieg der muslimischen Einwanderung nach Europa Anfang der 1970-er Jahre eine islamistische Rahmenordnung aufzubauen. So hatte die islamistische Vorherrschaft über die europäischen Muslime zwei verborgene Vermittler, die Nazis und die Amerikaner. Ihre Herkunft aus der Operation Barbarossa offenbart den hässlichen Ursprung der heutigen Stärke der Islamisten. Hitler und seine Strolche hätten das nicht vorhersehen können, aber sie halfen dabei die Bühne für Eurabia zu bereiten. Amerikanische Unterstützung für Islamisten veranlassen Johnson vor der Sinnlosigkeit der Verbündung mit der Muslimbruderschaft und ihresgleichen zu warnen – wie es Tony Blair vor kurzem wieder einmal versuchte. So verlockend das auch ist, es ist für den Westen ausnahmslos schädigend. Die Lektion ist einfach: Man muss sich der Geschichte bewusst sein und nicht den Islamisten assistieren.

Updates vom 25. Mai: (1) Dem veröffentlichten Buch fehlen Fotografien, die helfen würden den führenden Protagonisten Leben zu geben. Glücklicherweise sind solche auf Ian Johnsons Internetseite verfügbar. Ich habe ein paar davon oben eingefügt.

(2) Zufälligerweise verbrachte ich den Sommer 1953 im Alter von drei Jahren in München, genau zu dem Zeitpunkt, als die Stadt zum Zentrum des islamischen Aktivismus entwickelte und eben aus dem Grund, weil ein wichtiger Teil der ehemals sowjetischen Muslime dort lebte. Ein Auszug aus der Autobiografie meines Vaters Richard Pipes (Vixi: Memoirs of a Non-Belonger, S. 74) erklärt, warum er die Familie mit nach München nahm:

  • Ende Mai 1951 ließen Irene und ich Daniel bei unseren Eltern und gingen mit finanzieller Unterstützung des Center of International Affairs am MIT auf eine viermonatige Reise nach Europa und in den Nahen Osten. Ich wollte die überlebenden Mitglieder von Regierungen der Staaten interviewen, die in der Zeit von 1917-1921 selbstständig waren und vorher zum russischen Reich gehörten. Ich fand ein paar von ihnen in London, Paris, München und Istanbul; sie halfen mir enorm die komplexe Lage dieser Zeit zu verstehen. In Paris stellte ich Kontakt mit der georgischen Emigranten-Gemeinde her. Zwei Jahre später verbrachte ich einen weiteren Sommer in Europa, diesmal in München, und interviewte Flüchtlinge aus dem sowjetischen Zentralasien, fast alles ehemalige Kriegsgefangene in Deutschland. Die Informationen, die sie zum Leben in ihren Regionen in den 1930-er Jahren gaben, verstärkten meine Überzeugung, dass der Nationalsozialismus in den Grenzrepubliken der UdSSR gesund und munter weiterlebte und dass keine Massenassimilation stattfand.

Seine Forschungarbeit aus diesem Sommer lieferte die Grundlage für seinen Artikel „Muslims of Soviet Central Asia: Trends and Prospects“ (Muslime aus dem sowjetischen Zentralasien: Trends und Aussichten), The Middle East Journal, Frühjahr 1955, S. 147-162 und Sommer 1955, S. 295-308.

Originalartikel danielpipes.org

Am 26. Februar 2012 erschießt der 29jährige George Zimmerman, Mitglied einer Nachbarschaftswache einer gated community in Sanford/Florida den 17jährigen Trayvon Martin. Er hatte den farbigen Jugendlichen für einen Einbrecher gehalten, die Polizei verständigt und Martin verfolgt. Dieser soll darauf hin Zimmerman attackiert haben. Bei dem Handgemenge trägt Zimmerman Kopfverletzungen davon. Dann fällt der tödliche Schuss. Zimmerman betont in Notwehr gehandelt zu haben. Ein Geschworenengericht glaubt seinen Aussagen und spricht ihn frei.

Dieser Freispruch löst in den USA und Europa eine gewaltige mediale Hetzkampagne aus. Die linkem Mainstreammedien auf beiden Seiten des Atlantiks zeichnen alle dasselbe Bild: Unschuldiger schwarzer Junge wird Opfer eines waffenverrückten weißen Rassisten. Es stört die linke Journalisten-Meute auch nicht besonders, als sich herausstellt, dass George Zimmerman, trotz seines Namens und seines Aussehens, eigentlich Latino ist. Obwohl der Tod des 17jährigen alles andere als ein eindeutiger Fall von Mord und Rassismus ist, halten sich die Medien strickt an ihr politisch-korrektes Drehbuch. Trayvon Martin wird zum Märtyrer, George Zimmerman zum Schwarzen hassenden Rassisten gemacht. Zu diesem Zweck manipulieren, verschweigen und lügen die linken Mainstreammedien. Dass Trayvon Martin Zimmerman laut Zeugenaussage etwas als „Creepy-Ass Cracker“, ein übles rassistisches Schimpfwort für Weiße, bezeichnet hat, lässt man lieber weitgehend unerwähnt. Genauso wie sein Vorleben, der 17jährige soll an Drogenhandel und Einbrüchen beteiligt gewesen sein. Aber solche Informationen würden dem schönen politisch-korrekten Lehrstück etwas an Glaubwürdigkeit nehmen. Und bekanntlich heiligt der Zweck ja die Mittel. Es soll jedenfalls der Eindruck vermittelt werden, dass sich in den USA seit den Zeiten des Ku-Klux-Klans nicht viel geändert hat und hinter jeder Ecke und jedem Strauch ein bösartiger mordlüsterner und bewaffneter George Zimmerman lauert. Dass in den Vereinigten Staaten 93% aller schwarzen Mordopfer von schwarzen Tätern getötet werden, haben die linken „Qualitäts“medien selbstredend in keinem ihrer Artikel erwähnt. Nur nicht zu viel recherchieren. Die mediale Hetz-Kampagne und das manipulative holzschnittartig Bild, das die Medien zeichnen, zeigen Wirkung. In dutzenden US-Städten demonstrieren Tausende Menschen gegen den Freispruch. Auch die unvermeidlichen Promis aus der Film- und Musikbranche geben ihre Wortspenden ab und selbst US-Präsident Barack Obama gießt noch kräftig Öl ins Feuer und verkündet öffentlich: „Vor 35 Jahren hätte ich Trayvon Martin sein können.”

Szenenwechsel: Am 10. März 2013 tritt in der niedersächsischen Kleinstadt Weyhe eine Gruppe von jungen Männern mit türkischem Migrationshintergrund den Kopf von Daniel S. zu Brei. Der 25jährige Handwerker stirbt kurze Zeit später im Spital. Der Fall schafft es nur deshalb in die überregionale Presse, weil eine lokale Ausgabe der Bild-Zeitung, entgegen den ungeschriebenen Regeln der politischen Korrektheit, die Herkunft der Täter nicht verschweigt und auch den Tathergang nicht, wie in solchen Fällen sonst üblich, verharmlost. Diese Informationen verbreiten sich ohne den politisch-korrekten Medienfilter über das lästige und (noch) freie Internet in ganz Deutschland und Österreich.  Nachdem einschlägige Blogs, Foren und Webseiten über das Schicksal von Daniel S. berichten, springen gezwungenermaßen auch die Mainstreammedien auf. Allerdings nicht um über das brutale Verbrechen zu berichten, das interessiert sie nicht, sie schreiben über die bösen „Rechten“, die nun versuchen würden den Fall zu instrumentalisieren. Alleine die Tatsache, dass man die Herkunft eines (mutmaßlichen) Täters nicht verschweigt, reicht in Europa mittlerweile aus, um als rechtsextrem und Nazi beschimpft zu werden. Der Bürgermeister von Wehye stellte jedenfalls unmittelbar nach dem tragischen Tod von Daniel S. fest: Die Tat hätte nichts mit der Herkunft der Täter zu tun. „Es hätten auch andere junge Männer sein können.“ Amen. Damit lag der SPD-Mann ganz auf Linie der deutschen Mainstream-Medien. Die selben Zeitungen und Sender, die alle per Ferndiagnose sofort instinktiv wussten , dass Trayvon Martin rassistischer Mordlust zum Opfer gefallen ist, wussten, offenbar mit der gleichen Präzision, dass Daniel S. keinesfalls aus solch niederen Motiven getötet worden ist. Muss wohl an der guten politisch-korrekten Ausbildung unserer Journalisten liegen. Und das, obwohl in Wehye der Tathergang ziemlich eindeutig war und von Notwehr nicht einmal ansatzweise die Rede sein konnte. Im Fall Trayvon Martin hatte man interessanterweise nicht nur keine Probleme die Herkunft von Täter und Opfer zu thematisieren, sie war sogar der Kern der ganzen Geschichte. Offenbar ist es nur dann verboten den kulturellen, religiösen oder ethnischen Kontext aufzugreifen oder auch nur zu erwähnen, wenn der Täter nicht weiß ist. Auch im Fall Jonny K. hatte etwa der Stern immer nur von „Jugendgewalt“ geschrieben, so als ob das Alter die einzige Gemeinsamkeit der Prügelbande gewesen wäre.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch Bundespräsident Joachim Gauck sagten zum Tod von Daniel S. etwas Ähnliches wie Barack Obama zum Fall Trayvon Martin. Daniel S. und die viele anderen autochthonen Opfer mutmaßlicher rassistischer Gewalt waren und sind ihnen ziemlich egal. Die Regeln der politischen Korrektheit sind eben wichtiger als das grausame Schicksal eines 25jährigen Deutschen. „Auch ich hätte Daniel S. sein Können!“ Alleine die Vorstellung, so etwas aus dem Mund eines deutschen Spitzenpolitikers zu hören, ist im politisch-korrekt dahinsiechenden Europa völlig absurd und abwegig. Sich mit einem autochthonen Opfer von mutmaßlicher rassistischer Gewalt offen zu solidarisieren wird in unserer Gesellschaft mit tiefster Verachtung und übelsten Rassismusvorwürfen geahndet: Man wolle dann den Tod ja nur instrumentalisieren! Der Tod von Trayvon Martin hat weltweit Empörung, Hass und Bestürzung ausgelöst, auch in Deutschland und Österreich. Die Ermordung von Daniel S. nichts von alledem. Daniel S. war den ansonsten dauerempörten Gutmenschen in Politik, Medien und NGOs schlicht egal. Ein Kollateralschaden auf dem Weg in die angeblich so schöne neue bunte und friedliche Multikultiwelt. Beim Durchsetzen totalitärer Ideologien fließt eben immer Blut. Autor Akif Pirincci spricht sogar vom „schleichenden Genozid an einer bestimmten Gruppe von jungen Männern.“ Deshalb gilt für Politik und Medien die Devise: Nur nicht zu viel Aufsehen erregen, den Ball so lange flach halten, solange es noch geht damit die bunte Seifenblase nicht zu früh platzt. Im Archiv von spiegel.de finden sich ca. 60 Artikel über Trayvon Martin, nach Daniel S. sucht man vergebens. Der tot getretene Handwerker ist dem Nachrichtenmagazin keine lausige Zeile wert! Auf den Freispruch von George Zimmerman reagierte der Spiegel mit: „Empörend, unfassbar, eine Ohrfeige fürs Volk“. Was hat Trayvon M., was Daniel S. nicht hatte? Ein dunkle Hautfarbe? Den „richtigen“ Mörder? Der laut Gerichtsurteil gar keiner ist. Und haben linke Journalisten mit dem toten Trayvon Martin gar das gemacht, was sie „rechten Gruppen“ im Fall Daniel S. lautstark unterstellt haben, seinen Tod für ihre Zwecke instrumentalisiert? Eine rein rhetorische Frage. Mit dem getöteten schwarzen Jugendlichen konnten die politisch-korrekten Journalisten mit ein paar Auslassungen und journalistischen Taschenspielertricks endlich wieder ihre eigenen Vorurteile – und die ihrer Zielgruppe – mit einer tragischen und anschaulichen Geschichte bestätigen, bebildern und bedienen: Ein bisschen Antiamerikanismus, eine Prise kultureller Selbsthass gewürzt mit etwas weißem Schuldkult, dazu eine gesunde Portion an unkritischer rousseauscher Verehrung des Fremden und natürlich zum Abrunden das totale Unverständnis für ein liberales Waffenrecht und das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung.

Mit all dem konnte der tote 25jährige Lackierer nicht dienen. Denn für linke Politiker und Medien gibt es keine rassistische Gewalt gegen Weiße. Sie ist für sie schlicht undenkbar. Autochthone Europäer oder weiße Amerikaner sind, so ein politisch-korrektes Dogma, stets Täter und niemals Opfer rassistischer Gewalt. In diesem Kontext ist auch das allgemeine Desinteresse europäischer Politiker und Medien an der weltweiten Verfolgung, Ermordung und Vertreibung Abertausender Christen zu sehen. Die für Europa so prägende Religion hat – Vielfalt hin oder her – in der neuen bunten Multikultiwelt ebenso ausgedient wie die „Stupid White Men“. Die Multikulti-Ideologie, die ihren blökenden Schafen und schweigenden Lämmern Vielfalt, Buntheit, kulturelle Bereicherung und Harmonie verspricht, ist im Kern totalitär und rassistisch. Sie braucht wie jede andere totalitäre Weltanschauung auch, ihre Feindbilder, Sündenböcke, Helden und Märtyrer. Wer dabei welche Rolle zu spielen hat, ist mittlerweile ziemlich eindeutig. Man muss nur am äußerst dünnen Lack dieser Ideologie kratzen, um auf die altbekannten kommunistischen und faschistischen Muster zu stoßen. Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber. Die Protagonisten der Multikulti/Genderideologe drängen den ihnen so verhassten leistungsbereiten, nichtlinken, autochthonen heterosexuellen Mann mit einer breiten Palette an Maßnahmen wie etwa Quoten (was nichts anders als offene Diskriminierung ist), Gesetzen, politischen Erziehungsmaßnahmen, Medienkampagnen oder neuen Sprachregelungen, immer weiter ins Abseits. Er ist ein Auslaufmodell. In der schönen neuen Multikultiwelt taugt er bestenfalls noch als Feindbild und schlechtes Beispiel (Banker, Rassist, Sexist, Heuschrecke, Steuerhinterzieher, Nazi, Chauvinist, Macho, etc.) Da passt es gut ins Bild, wenn Frau Özlem Topcu sich im Zentralorgan des deutschen Gutmenschentums, in der Zeit, über die Verspießerung der Medienwelt beklagt und schreibt: „der Durchschnittsjournalist sei hierzulande weiß, männlich, in den Vierzigern, fahre ein Auto und habe einen Hund.“ Hund okay, Auto naja, aber männlich und weiß, das geht gar nicht. Ja, es geht eben längst nicht mehr darum, was und wie gut man schreibt oder recherchiert, oder allgemein ausgedrückt, welche Leistung man erbringt bzw. erbringen will, sondern darum, welche Hautfarbe und welches Geschlecht man hat. Und es ist tragisch und komisch zugleich, dass viele dieser (vermeintlichen) Männer mit Hund, Auto und Redaktionsjob fleißig an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Denn, um auf Herrn Obama zurückzukommen, auch sie oder ihre Söhne könnten Daniel S. sein.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. 2012 ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute” im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen

Originalartikel Die Achse des Guten

Zu den aktuellen Dauerbrennern „NSU“ und NSA gesellen sich zur Zeit die Nachrichten vom Freispruch George Zimmermans im Trayvon-Martin-Prozeß in den USA. Die Geschichte an sich wäre nicht weiter interessant, wäre da nicht die absurde mediale Psychose, die daraus in Obamas angeblichem „post-“, in Wirklichkeit: „hyper-racial America“ erwachsen ist

Es versteht sich von selbst, daß die deutschen Medien den Tenor der amerikanischen Pendants völlig ungefiltert übernommen haben, bis hin zur groben, den Leser geradezu beleidigenden Desinformation. Für letztere ist natürlich wieder Spiegel Online die trübe Hauptquelle, über die etwa massenhaft benutzte Gratis-Email-Portale wie gmx.net, web.de, 1und1.de mit Infotainment versorgt werden. Wer die Story bisher verpaßt hat: Im Februar 2012 erschoß der 29jährige George Zimmerman, Mitglied einer „Nachbarschaftswache“ einer multiethnischen „gated community“ in Florida den 17jährigen, unbewaffneten Schwarzen Trayvon Martin. Dem Todeschuß ging ein blutiges Handgemenge der beiden Männer voraus; das Opfer war kein unbeschriebenes Blatt, sondern hatte sich zuvor mutmaßlich an Einbrüchen und Drogenhandel beteiligt. Der Todesschütze beteuerte, er habe aus Selbstverteidigung gehandelt: Trayvon habe auf ihn eingeprügelt. Fotos von Zimmermans Aufnahme bei der Polizei zeigen ihn mit blutigem Gesicht und Hinterkopf. Diese tragische, aber keineswegs außergewöhnliche Geschichte wurde zur Staatsaffäre hochgespielt, und zwar durch die sich flächendeckend verbreitende Ente, es habe sich hier um einen dramatischen Fall von „Rassismus“ gehandelt, nach dem Strickmuster: waffennärrischer weißer Bürgerwehrler erschießt grundlos, aus purem Rassenhaß, einen harmlosen kleinen schwarzen Jungen. Im ganzen Land schrillten die Alarmsirenen, bis hinauf zu Präsident Obama, der die Emotionen zusätzlich anheizte: „Hätte ich einen Sohn“, gab er öffentlich zu Protokoll, „er sähe aus wie  Trayvon Martin.“ Das Bild vom unschuldigen schwarzen Opfer rassistischer weißer Gewalt  hielt sich auch dann noch mit verbissener Hartnäckigkeit, als sich herausstellte, daß George Zimmerman kein Weißer, sondern ein multipel gemischter Latino mit zum Teil afro-peruanischer Abstammung ist. Bis zum heutigen Tag bebildern die deutschen Medien die Berichte über den Fall mit Fotos , auf denen ein bulliger, finster dreinblickender Täter mit einem niedlichen, ungefähr dreizehnjährigen Jungen kontrastiert wird (ebenso hier, hier, hier und hier – dieser hartnäckige Wille zur Lüge ist verblüffend). In Wirklichkeit war Martin zum Zeitpunkt der Tat nicht nur zehn Zentimenter größer als Zimmermann, sondern posierte mit Vorliebe im „Gangsta“-Look, mit Goldzähnen und der genretypischen Kapuze über dem Kopf. Um Zimmerman rassistische Motive zu unterschieben (was in den USA heute als der Gipfelpunkt alles erdenklich Bösen gilt), wurde derart dreist gelogen, unterschoben und manipuliert, daß sich die Prawda geniert hätte. So schreckte etwa der Sender NBC nicht davor zurück, eine Tonaufnahme, die kurz vor der Tat entstand, entsprechend zurechtzuschneiden, um Belastendes aus ihr herauszukitzeln.  Während des Prozesses kam es zu farcenartigen Momenten, etwa als eine übergewichtige und (offenbar) unterintelligente Bekannte des Opfers zu Protokoll gab, Martin habe Zimmerman am Telefon als „Cracker“ bezeichnet – ein Schimpfwort für Weiße, das etwa dem berüchtigten „Nigger“ entspricht. Auf die Nachfrage des Anwaltes, ob sie das nicht als „rassistisch“ empfunden habe, antwortete die fast schon komikartig tränenverschnupfte Zeugin mit Nein. Die Faktenlage kann man im Detail auf Wikipedia nachlesen – sie gibt auch bei bestem oder schlechtestem Willen nichts her, das die entstandene Hysterie rechtfertigen würde. Nun also, wie Spiegel Online über den Freispruch Zimmermans und die Folgen berichtet:

  • Empörend, unfassbar, eine Ohrfeige fürs Volk: US-Bürgerrechtler sind entsetzt über den Freispruch für den Todesschützen des schwarzen Teenagers Trayvon Martin. Jetzt fordern sie, US-Justizminister Holder solle intervenieren. (…)
    Er könne die Entscheidung immer noch nicht fassen, sagt Jesse Jackson, der berühmte Bürgerrechtler. Einige Stunden zurück liegt da die Verkündung des Urteils, das Amerika bewegt und spaltet: Freispruch für George Zimmerman, 29, Todesschütze des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin.
    Jackson und andere Bürgerrechtler zeigten sich empört. Jetzt forderte er im Interview bei CNN: „Das US-Justizministerium muss eingreifen“, das Verfahren müsse auf eine andere Ebene gehoben werden. Ähnliches hatte zuvor bereits Benjamin Jealous angemahnt, Vorsitzender der NAACP, der National Association for the Advancement of Colored People. Sie ist die größte US-Bürgerrechtsorganisation. Der Todesschütze, so Jealous, müsse wegen Verletzung der Bürgerrechte von Trayvon Martin vor Gericht gestellt werden.
    Die Wut nach dem aktuellen Freispruch im Fall Trayvon Martin ist an vielen Orten in den USA zu spüren. In mehreren Städten versammelten sich spontan Menschen und protestierten gegen die aus ihrer Sicht rassistische Entscheidung der Geschworenen.
    In San Francisco etwa setzten Hunderte Demonstranten ein Zeichen der Solidarität mit Martins Familie. Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot strömten sie kurz nach dem Urteilsspruch im Stadtzentrum zusammen. Viele trugen Transparente mit der Aufschrift „Das Volk sagt ’schuldig‘“. Im benachbarten Oakland blieb es nicht so ruhig. Einige Demonstranten besprühen Autos und zertrümmern Fensterscheiben, wie ein Video auf der Website der Zeitung „Oakland Tribune“ zeigte. (…)
    Eine Online-Petition der NAACP an US-Justizminister Eric Holder, Zimmerman einer Zivilklage zu unterziehen, wurde innerhalb kürzester Zeit mehrere zehntausend Mal unterzeichnet.

Es ist nicht daran zu zweifeln: das schwarze Amerika und seine politischen Vertreter wollen Zimmerman offenbar um jeden Preis hängen sehen, koste es was es wolle – nicht anders als die von keinerlei rationalem Argument getrübten Südstaaten-Lynchmobs aus KuKluxKlan-Zeiten, wie man sie aus unzähligen antirassistischen Filmen kennt. Sie wollen, ja sie brauchen offenbar ihre „Rassisten“. Zur Not soll die Regierung von oberster Stelle aus Druck machen. Hier zeigt sich nicht nur eine aparte Rechtsauffassung, sondern auch eine klare ethnische Front: Blut ist dicker als Wasser, als Recht, als Gerechtigkeit, als jede Vernunft offenbar. Wenn Al Sharpton und Jesse Jackson vom „Volk“ reden, meinen sie ihr Volk. Die US-Schwarzen nehmen Trayvon Martin vorrangig als „einen von uns“ wahr, und diese Tatsache hat über allem anderen Priorität, selbst über die nüchternen Fakten – right or wrong, my race. Das zeigte sich bereits in den oben zitierten, doch recht seltsamen Äußerungen Obamas. All dies wagen die deutschen Medien, die wie immer „Mein Name ist Hase“ spielen, freilich nicht auszubuchstabieren. Auch in einem zunehmend multiethnischen Deutschland, wie es von Angela Merkel und Konsorten inzwischen ganz explizit gewünscht wird, wird man mit solchen Entwicklungen rechnen müssen. Jim Goad hat den Fall auf der US-Seite Takimag bereits mehrfach ebenso luzide wie sarkastisch kommentiert. In seinem aktuellen Artikel zum Freispruch Zimmermans konstatiert er das Fortwirken einer Art „Rassenpsychose“. Schwarze „Bürgerrechtler“ und weiße „Progressive“ und „Liberale“ klammern sich mit irrationalem Eifer an das liebgewonnene Szenario:

  • Diese Leute können sich nicht mehr von dem Drehbuch losreißen, das ihnen in ihre Dummköpfe eingebrannt wurde. Sie haben den rasse-fixierten Film, der ihnen von Anfang an vorgesetzt wurde, kritiklos aufgesogen. Und sie werden sich an dieser Version der Geschichte festbeißen, bis das ganze Land in Scherben fällt.

Der Irrsinn wird angesichts zahlloser anderer Gewalttaten, die von den Medien und den Politikern völlig ignoriert werden, deutlich:

  • Sie verschließen die Augen vor dem Fall des Daniel Adkins, wo das Opfer ein Latino und der Todesschütze ein Schwarzer war… Sie haben noch nie etwas von der Geschichte gehört? Fragen Sie doch den nächsten freundlichen Lokalreporter, warum.
    Sie ignorieren den gewaltsamen Tod von Joshua Chellew, der Anfang Juli von vier schwarzen Teenagern bewußtlos geschlagen und auf die Autobahn gelegt wurde, wo ihn schließlich ein Auto überfuhr. Das sind dieselben Medienspezis, die vor einem Vierteljahrhundert aus dem Fall von Howard Beach landesweit eine Riesenstory gemacht haben – eine Geschichte, die Chellews Tod in vielerlei Hinsicht ähnelt, mit einem entscheidenden Unterschied: die Rassen der Täter und Opfer waren umgekehrt verteilt.
    Das sind dieselben Leute, die kein Sterbenswörtchen darüber verlieren, daß 93% aller schwarzen Mordopfer schwarzen Tätern zum Opfer fallen, oder daß seit Trayvon Martins Tod rund 11,000 Schwarze von anderen Schwarzen getötet wurden.
    Denn diese Dinge passen leider nicht ins Drehbuch. Und an dieses müssen sich halten, ob nun die Städte brennen oder nicht. (…)
    Letztes Jahr gab es mehrere Vorfälle von schwarzer Gewalt gegen Weiße, aufgestachelt durch die massiv mißbräuchliche Art der Berichterstattung über Trayvon Martin. Es wohl nicht allzu abwegig, anzunehmen, daß nun eine zweite Welle von Vergeltungsgewalt bevorsteht.

Gehen uns diese Dinge in Deutschland etwas an? Natürlich. Denn die gleichen Muster zeichnen sich bereits auch bei uns ab. In modifzierter Form steht auch Deutschland im Bann ein- und desselben Drehbuches, woraus sich auch die durch die Bank verschwommene Berichterstattung über den amerikanischen Fall erklärt.

Originalartikel Sezession im Netz

Vor fünf Wochen haben der Guardian und die Washington Post damit begonnen, Dokumente zu veröffentlichen, die ihnen der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden übergeben hatte. Die ermöglichen einen Blick hinter die Fassaden des US-Auslandsgeheimdienstes NSA und zeigen ein umfangreiches Programm der totalen Überwachung, dem potenziell alle Menschen ausgeliefert sind

Nachdem zwischenzeitlich das Schicksal des Whistleblowers Snowden, der auf seiner Flucht noch immer in Moskau festsitzt, stärker in den Vordergrund gerückt ist, hat heise online einmal zusammengefasst, was bislang bekannt geworden ist. Darüber hinaus wird sich die kommende c’t (16/13) ausführlich mit der Spionage, den technischen Hintergründen und möglichen Gegenmaßnahmen für den einzelnen Nutzer beschäftigen.

PRISM, das Überwachungsprogramm der NSA

Mehrere zugespielte Folien erläutern dem Guardian zufolge das Überwachungsprogramm PRISM der NSA (National Security Agency) und zeigen, wie weitreichend es ist. Demnach kann ein NSA-Analyst, wie Edward Snowden einer war, eine Zielperson auswählen, wenn „vernünftigerweise“ (also mit einer Wahrscheinlichkeit von 51 Prozent) angenommen werden kann, dass es sich dabei um einen Ausländer außerhalb der USA handelt. Danach könne deren Kommunikation „direkt von den Servern“ der US-Anbieter Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple mitgeschnitten werden. Zugriff könne der Analyst auf E-Mails, Chats (auch Video- und Audioübertragungen), Videos, Fotos, gespeicherte Daten, VoIP-Kommunikation, Datenübertragungen und Videokonferenzen zugreifen. Außerdem erhalte er Daten über die Accounts in sozialen Netzwerken und könne benachrichtigt werden, wenn sich die Zielperson einlogge. Unter PRISM werden demnach eine ganze Reihe einzelner Maßnahmen mit eigenen Codenamen zusammengefasst. Printaura automatisiere den Datenfluss und Scissors sowie Protocol Exploitation sortieren die Daten für die nachfolgende Analyse. Gesammelt werden die dann je nach Inhalt von Nucleon (Audio), Pinwale (Video), Mainway (Anrufaufnahmen) und Marina (Internetaufzeichnungen). Einer Folie zufolge wurden etwa am 5. April 2013 insgesamt 117.675 Personen derart überwacht. Mit auffallende gleichlautenden Formulierungen haben die US-Konzerne kurz nach den ersten Berichten deren Inhalt zurückgewiesen. Man gewähre der NSA keinen „direkten Zugriff“, was jedoch andere, ähnlich wirksame Methoden nicht ausschließt. Nach ihrer Bitte erlaubten es ihnen die zuständigen US-Behörden, zumindest die Zahl der Anfragen zur Herausgabe von Daten zu veröffentlichen. Demnach werden pro Halbjahr pro Konzern jeweils höchstens einige Zehntausend Nutzerkonten abgefragt. Nicht aufgeschlüsselt wurde, wieviele Anfragen von Sicherheits und wieviele von Straverfolgungsbehörden stammen. Von offizieller Seite wurden die Berichte nicht dementiert, sondern lediglich als missverständlich zurückgewiesen. Alles, was geschehe, sei als Teil der Terrorbekämpfung gesetzlich legitimiert und von den drei Staatsgewalten der USA genehmigt. Genauere Informationen könne man aber nicht freigeben, da dies die nationale Sicherheit gefährden würde. US-Präsident Obama hatte seinen Landsleuten kurz nach Beginn der Veröffentlichungen versichert, „Niemand hört Ihre Anrufe ab“. Angesichts der Berichte über die Überwachung des Internets sagte er, dies gelte „nicht für US-Bürger“ und nicht für „Menschen, die in den USA leben“.

Briten schnüffeln mit Tempora

Laut Edward Snowden übertrifft aber ein europäisches Land mit seinen Spionageprogramm Tempora noch die US-Amerikaner. Den von ihm geleakten Dokumenten zufolge rühmt sich der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) damit, Zugang zu den transatlantischen Glasfaserkabeln zu haben. Dort könnten „Unmengen von Daten abgeschöpft werden, die auch mit den US-Partnern von der NSA geteilt würden. Rund 850.000 Angestellte haben laut Guardian Zugriff auf die abgegriffenen Daten, darunter E-Mails, Einträge bei Facebook, Telefongespräche oder Informationen zu Besuchen auf Internetseiten. Unter den Five Eyes, einer Geheimdienstallianz aus USA. Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, habe man den umfangreichsten Zugriff auf das Internet. In der Präsentation steht wörtlich „Wir sind dabei das Internet zu beherrschen“ („to ‚master‘ the internet“) und „unsere gegenwärtigen Möglichkeiten sind sehr beeindruckend“. Snowden habe den britischen Geheimdienst GCHQ denn auch als „schlimmer als die USA“ bezeichnet. Wenige Tage nach der Enthüllung von Tempora berichteten die Süddeutsche Zeitung und der NDR, dass unter den angezapften Glasfaserkabeln auch TAT-14 ist. Darüber wird ein großer Teil der deutschen Kommunikation mit Übersee abgewickelt. Mit der Unterstützung von Vodafone und BT (British Telecom) habe sich der Geheimdienst in der Küstenstadt Bude Zugang zu den Daten beschafft. Berlin gab sich überrascht und ließ den Regierungssprecher mitteilen: „Eine Maßnahme namens ‚Tempora‘ ist der Bundesregierung außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt.“ Ein ebenfalls umfassendes Online-Überwachungsprogramm hat außerdem die Tageszeitung Le Monde für Frankreich enthüllt. Der Auslandsnachrichtendienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) speichert demnach die Metadaten aller Telefongespräche, E-Mails, SMS und jeglicher Aktivitäten die über Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo laufen. Schon das sei illegal, aber die Daten würden darüber hinaus an mehrere andere Behörden des Landes routinemäßig weitergegeben.

Spionage unter Freunden

Aber nicht nur die Bürger, auch staatliche Institutionen finden sich im Visier der NSA. Ebenfalls von Edward Snowden stammenden Dokumenten zufolge spioniert der US-Geheimdienst offenbar gezielt die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten aus, berichtete der Spiegel. Die diplomatischen Vertretungen des Staatenbundes in Washington und bei den Vereinten Nationen seien verwanzt und das interne Computernetzwerk infiltriert. Dadurch habe die NSA Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails lesen können. Vor fünf Jahren sei außerdem ein vermuteter US-Lauschangriff auf den Sitz des Europäischen Rates aufgefallen. In einem anderen Dokument sind laut Guardian 38 Botschaften und diplomatische Vertretungen aufgeführt, die als Ziele gesehen werden. Neben „traditionellen ideologischen Gegnern“ und nahöstlichen Staaten fänden sich darunter auch die Botschaften Frankreichs, Italiens, Griechenlands, sowie Japans, Mexikos, Südkoreas, Indiens und der Türkei. Die Dokumente legten nahe, dass die USA mittels der Spionage von politischer Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedern erfahren wollen.

Zusammenarbeit zwischen BND und NSA

Bei ihren Abhöraktionen in Deutschland können sich US-Geheimdienste nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf Rechtsgrundlagen aus Zeiten der Bonner Republik berufen. Ein Geheimabkommen aus dem Jahr 1968 gebe den Geheimdiensten der westlichen Siegermächte das Recht, BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen zu ersuchen. Seit 1990 sei davon zwar kein Gebrauch mehr gemacht worden, aber die anhaltende enge Kooperation sei durch mehrere Absichtserklärungen geregelt. Edward Snowden hatte bereits vor seinem Tritt ins Rampenlicht in einem Interview erklärt, die Deutschen und die NSA steckten „unter einer Decke“. Nach Informationen des Spiegel soll die NSA dem BND etwa Analyse-Werkzeuge zum Anzapfen von Datenströmen zur Verfügung gestellt haben. Zumindest die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA hat BND-Chef Gerhard Spindler inzwischen bestätigt. Die Bundesregierung hatte erklären lassen, man habe erst durch die Medienberichte von den Überwachungsprogrammen erfahren und sei von deren Ausmaß überrascht. Wer sich mit der Materie befasse, könne jedoch von PRISM nicht verwundert sein, so ein Vertreter des Innenministeriums. Bundesfinanzminister Schäuble warnte dann auch vor „zu früher Aufregung“. Man habe in Deutschland auch deshalb terroristische Anschläge verhindern können, weil die Amerikaner Informationen weitergegeben hätten. Es gebe jedenfalls „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit“.

Offline- und Telefonüberwachung

Begonnen hatte die Enthüllungsserie mit einen Bericht des Guardian über einen Gerichtsbeschluss, demzufolge der US-Telefonanbieter Verizon detaillierte Informationen über alle Telefonate innerhalb der USA sowie zwischen der USA und dem Ausland an die NSA geben müsse. Später wurde bekannt, dass der Geheimdienst auch die Telefondaten der Anbieter AT&T und Sprint Nextel, sowie Metadaten über E-Mails, Internetsuchen und Kreditkartenzahlungen erhält. Für die Mehrzahl der US-Amerikaner bedeute das, dass die NSA bei jedem ihrer Anrufe über den Standort, die gewählte Nummer, die Uhrzeit und Länge des Anrufs informiert werde. Einige Wochen später berichtete die New York Times, dass darüber hinaus der gesamte Briefverkehr innerhalb des Landes von Behörden registriert wird. Bei Postsendungen, die über den staatlichen Postdienst USPS verschickt werden, würden Absender und Empfänger abfotografiert und die Informationen gespeichert. Damit könnten die Briefkontakte von Millionen US-Amerikanern zurückverfolgt werden. Allein 2012 seien im Rahmen des Programms „Mail Isolation Control and Tracking“ (MICT) insgesamt 160 Milliarden Postsendungen registriert worden. Ähnlich arbeitet auch die Deutsche Post, die solcherart gewonnene Adressangaben zur „Vereinfachung der Zollabfertigung“ standardmäßg an Behörden in den USA weiterleitet. Andere Informationen gingen lediglich „in seltenen Fällen“ und „nur nach expliziter Aufforderung“ an US-Sicherheitsbehörden.

Originalartikel heise online

In einem gleißenden Feuerwerk der Finanzkraft haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate 8 Milliarden Dollar an einem einzigen Tag in die Kassen der ägyptischen Armeeführung gepumpt in Form von Bargeld, Subventionen, zinslosen Krediten und Benzinspenden, eine schwindelerregende lebensrettende Infusion in die taumelnde Wirtschaft.

Summen dieses Ausmaßes in einem einzigen Tag lockerzumachen – oder selbst in einem Monat – übersteigt die Kapazität fast jeder Weltmacht, selbst der USA und Rußlands, in diesen Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Die arabischen Ölkolosse haben damit die Ansprüche Irans auf den Status einer Regionalmacht deutlich in den Schatten gestellt. Am Dienstag, den 9. Juli, nur sechs Tage nachdem die ägyptische Armee Präsident Mohammed Mursi von der Moslem-Bruderschaft gestürzt hat, landete eine Delegation der Vereinigten Arabischen Emirate bestehend aus Außen- und Energieminister sowie dem nationalen Sicherheitsberater in Kairo. Sie kamen mit einem Geschenk über 1 Milliarde Dollar als Subvention und weiteren 2 Milliarden als langfristige Kredite in der Tasche. In wohl geplanten Schritten trat danach Saudi-Arabien vor mit einem 5-Milliarden-Paket, aus dem eine Einmalzahlung von 2 Milliarden Dollar noch am selben Tag an Ägyptens Staatsbank überwiesen wurde, dazu Benzin im Wert von 2 Milliarden als Geschenk, und eine weitere Milliarde, um die nachgebende ägyptische Währung zu stützen. Die Lieferung von Finanzhilfen zweier arabischer Regierungen an eine dritte in diesem Ausmaß und an einem einzigen Tag ist ohne Beispiel im Nahen Osten, oder, in der Tat, der ganzen Welt. Zum Beginn der Feiern des Ramadan können sich 84 Millionen Ägypter auf ein anständiges Mahl am Ende ihres Fastenmonats freuen. Dieser Fluß der Freigebigkeit war das Ergebnis einer Entwicklung, die zuerst von DEBKAfile in der letzten Woche aufgedeckt wurde: Das Oberkommando des ägyptischen Militärs hat nicht alleine gehandelt, als seine Befehlszentrale die Machtübernahme vom 3. Juli von der Moslem-Bruderschaft geplant hatte; sie war bis ins letzte Detail koordiniert mit den Herrscherpalästen der Saudis und der Emirate und ihren Nachrichtendiensten. Die letzte Ausgabe Nr. 594 von DEBKA Weekly vom 5. Juli brachte Details über den Mechanismus aus Militär und Nachrichtendiensten zwischen diesen drei Regierungen. Die kommende Ausgabe vom Freitag, den 12. Juli bietet weitere Enthüllungen darüber, wie dieser Mechanismus dazu entworfen ist, die traditionelle Bedeutung des vom Konflikt zerrissenen Landes, des bevölkerungsreichsten in der arabischen Welt, wiederherzustellen. Kairo kommt die Führungsrolle in einem sunnitisch-moslemischen Block zu, der sich vom Golf bis nach Kairo erstreckt (mit Spielraum für stille Kooperation mit Israel), um der Herausforderung zu widerstehen, die die Allianz aus Rußland, Iran, Syrien und der libanesischen Hisbollah darstellt. Der Petrodollarregen über Ägypten hörte nicht bei den 8 Milliarden von Saudi-Arabien und den Emiraten auf: Kuwait hat weitere 5 Milliarden versprochen — später auf 4 Milliarden abgeändert — in einem geheimen Communiqué an Riad. Diese werden nach den Parlamentswahlen des Scheichtums am 27. Juli freigegeben, und so die Zuschüsse der arabischen Golfstaaten auf die atemberaubende Summe von 12 Milliarden Dollar erhöhen. Freundliche Beihilfe in dieser Größenordnung scheint die Bedeutung von Washingtons Dilemma über die Fortsetzung seines 1,3 Milliarden Dollar schweren Hilfspakets, von denen 700 Millionen dieses Jahr fällig würden, an Ägypten nach dem Militärputsch zu verringern. Die Andeutung, daß die US-Hilfen dazu verwendet werden könnten, Ägyptens „umgehende Rückkehr zu einer demokratisch gewählten, zivilen Regierung“ zu beschleunigen, verliert ihre Kraft, indem Saudi-Arabien und die Emirate beide garantieren, jegliche Rückstände bei der US-Hilfe an Ägypten auszugleichen. Am 26 Juni prahlte der syrische Vize-Premierminister Kadri Jamil damit, daß Moskau, Peking und Teheran eine halbe Milliarde pro Monat zu Syriens Kriegskasse beitrügen. „Es ist gar nicht so schlecht, Rußland, China und den Iran auf seiner Seite zu haben,“ meinte er hämisch. Ägypten kann nun für sich in Anspruch nehmen, Syrien in der Auslandshilfe bei weitem überflügelt zu haben — 12 Milliarden Dollar in einem einzigen Monat, verglichen mit lediglich 6 Milliarden innerhalb eines Jahres.

Originalartikel PI News

Wie die in Los Angeles erscheinende Wochenzeitung LA Weekly berichtete, arbeitete Michael Hastings vor seinem Tod an einem Artikel über den amerikanischen Geheimdienst CIA

»Dass Hastings die CIA auf dem Kieker hatte, überrascht niemanden, der mit seiner Arbeit vertraut war«, schrieb Dennis Romero. »Die Schattenwelt der Geheimdienste und die inoffizielle aggressive amerikanische Politik gehörten zu den thematischen Schwerpunkten dieses Journalisten.« Wie sich nun herausstellte, und das macht die ganze Angelegenheit noch verdächtiger, nahm Hastings wenige Stunden vor seinem Tod Kontakte zur Enthüllungsinternetplattform WikiLeaks auf. In einem WikiLeaks-Tweet heißt es dazu: »Michael Hastings nahm wenige Stunden vor seinem Tod Kontakt zur WikiLeaks-Rechtsanwältin Jennifer Robinson auf und berichtete ihr, das FBI ermittele gegen ihn.« Die etablierten Medien erwähnten den unter verdächtigen Umständen erfolgten Tod des für das Magazin Rolling Stone tätigen Journalisten Michael Hastings, der bei einem Autounfall ums Leben kam, nur beiläufig und oberflächlich. »Michael Hastings soll sich alleine in dem Wagen befunden haben, der mit hoher Geschwindigkeit gegen einen Baum geprallt war, hieß es aus der Gerichtsmedizin«, berichtete etwa die New York Times heute. Aber Fotos vom Unfallort zeigen, dass der Wagen, in dem sich Hastings befand, kaum in einen Unfall aufgrund hoher Geschwindigkeit verwickelt sein konnte. »Der Wagen zeigte keine Aufprallspuren. Der einzige Schaden zeigt sich am hinteren Teil und nicht am vorderen Teil des Fahrzeugs, das offensichtlich den Baum verfehlte und dann zum Stehen kam«, schreibt Jim Stone. »Es handelt sich aber um einen Mercedes und nicht um einen Fiat Pint. Und das bedeutet, dass das Fahrzeug nicht von allein zu brennen begann. Ein nur selten zitierter Augenzeuge sah, wie das Fahrzeug ›explodierte‹.« »Wie man die Angelegenheit auch betrachtet, ein Mercedes geht nicht so einfach – ohne Hilfe von außen – in Flammen auf«, erläuterte Stone weiter. »In der Regel bricht Feuer in neuen Fahrzeugen aus drei Gründen aus: Der Motor hat sein ganzes Öl oder das gesamte Kühlmittel verloren, oder aber ein Pol der Batterie kommt nach einem schweren Unfall mit dem Rahmen des Fahrzeugs in Berührung, was dann zu einer Explosion des Benzintanks führt. Aber bei allen diesen drei genannten Ursachen, auf die sich praktisch alle Fahrzeugbrände in modernen Wagen zurückführen lassen, wäre das Feuer im Bereich des Motorraums ausgebrochen, hätte sich von dort aus langsam ausgebreitet und die Lackierung zerstört, bevor es dann überhaupt den Benzintank erreicht hätte. Die praktisch unbeschädigte Lackierung ist das eindeutige Zeichen dafür, dass Michael Hastings ermordet wurde. Der Rest ist jetzt nur noch Detail-Ermittlungsarbeit.« Die Ermordung Michael Hastings muss in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Sein Artikel über den damaligen Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte, General Stanley A. McChrystal, im Juni 2010 zwang diesen schließlich zum Rücktritt. Das amerikanische Militär dürfte Hastings kommenden Artikel als Bedrohung interpretiert und entsprechend reagiert haben.

Präsident Obamas Tötungspolitik

Im Februar dieses Jahres legte das Justizministerium den beiden Geheimdienstausschüssen des Kongresses als geheim eingestufte Dokumente vor, in denen es seine rechtliche Begründung für die Ermordung amerikanischer Staatsbürger darlegte. Die Schriftstücke bezogen sich auf Anwar al-Awlaki, der auch schon einmal im Pentagon gespeist hatte, bevor er dann angeblich bei einem von der CIA durchgeführten Drohnenangriff im Jemen getötet wurde. Obama gab die Dokumente am Vorabend der Anhörungen bekannt, die der Bestätigung von John O. Brennan als neuem CIA-Chef vorangingen. Brennan war nicht unbedingt zufällig auch die treibende Kraft hinter Obamas mörderischem Drohnenprogramm. Die Öffentlichkeit bekam die Schriftstücke zwar nicht zu Gesicht, aber die etablierten Medien, die wussten, was von ihnen erwartet wurde, verbreiteten, die Regierung habe eine juristische Rechtfertigung für die Ermordung amerikanischer Staatsbürger vorgelegt. Die ersten Opfer dieser Politik waren besagter Anwar al-Awlaki, der bei al-Qaida eine führende Position einnahm, und sein 16-jähriger Sohn Abdulrahman al-Awlaki. Und Millionen von Amerikanern, die seit Jahren mit Märchen über den Terror und entsprechender Propaganda überhäuft und manipuliert worden waren, unterstützten dieses Vorgehen.

Journalisten im Visier

Die Regierung Obama hat ihre Missachtung des Ersten und Vierten Verfassungszusatzes (Meinungs-, Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Schutz vor staatlichen Übergriffen) offen unter Beweis gestellt, als im Mai herauskam, dass das Justizministerium insgeheim amerikanische Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press bespitzelt hatte. Mit diesem Vorgehen wollte man offensichtlich die Teile der etablierten Medien einschüchtern, die sich weigerten, bei den Inszenierungen der Regierung mitzumachen. Einschüchterung und Angst erzielen vielleicht bei Journalisten der etablierten Medien ihre geplante Wirkung. Aber bei Journalisten, die für alternative Medien tätig sind – und das schließt auch diejenigen ein, die für Nischenmedien des Establishments, wie etwa das liberale Magazin Rolling Stone arbeiten, scheinen Morde derzeit das Mittel der Wahl zu sein, um Abweichungen von der vorgeschriebenen Linie zu verhindern. Die nachlässig geführten Ermittlungen im Falle der mutmaßlichen Ermordung Michael Hastings sind kein Zufall, sondern Absicht. Die Regierung, das Verteidigungsministerium und die CIA wollen um jeden Preis eines deutlich machen – und diese Botschaft ist gleichermaßen auch von Diktatoren wie Hitler, Stalin, Mao und dutzend anderen Gewaltherrschern verbreitet worden: Es ist lebensgefährlich, sich gegen die Regierung zu stellen und vom, wenn auch unausgesprochenen, verordneten Kurs abzuweichen.

Originalartikel Kopp Online

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte auf die Frage nach seiner Sympathie für Edward Snowden, also für den Whistleblower, der uns über das umfassendeste Überwachungsprogramm in der Menschheitsgeschichte informierte, unter anderem, dass er kein Verständnis für puren Verrat habe. Die Empörung über Joachim Gauck ist seither groß.

Alles zu Unrecht, wenn es nach der Süddeutschen Zeitung geht. Gauck habe Edward Snowden keineswegs als Verräter bezeichnet, sondern  eine differenzierte Meinung vertreten. Verwiesen wird auf das vollständige Interview. Bei genauer Betrachtung missrepräsentiert aber der Shitstorm gegen Joachim Gauck dessen Aussage und vor allem die Essenz seiner Aussagen gerade nicht. Vielmehr ist es der Artikel in der Süddeutschen Zeitung,  der durch Ausblendung der ausführlichen Erläuterungen von Joachim Gauck, der Situation von Edward Snowden, sowie des Gesamtkontextes des größten staatlichen Überwachungsprogrammes aller Zeiten den Sinn der Äußerungen von Joachim Gauck verfälscht.

Situation Edward Snowdens:

  • Edward Snowden ist unter großem persönlichen Risiko an die Öffentlichkeit gegangen. Er hat uns über ein Überwachungsprogramm zuvor kaum vorstellbaren Ausmaßes, von dem die meisten Menschen keine Ahnung hatten, informiert. Er hat dafür seine Sicherheit und seine Privilegien geopfert. Er hat seine Motivation ausführlich erläutert. Er hat dargestellt, dass es sein Gewissen war, was es ihm nicht erlaubte, zu schweigen, wenn sein eigener Staat dabei ist, alles Private für immer auszulöschen.
  • Edward Snowden ist ein gejagter und gehetzter Mann. Die Regierung des mächtigsten Landes  der Welt unternimmt alles, was sie kann, um seiner habhaft zu werden und ihn für immer hinter Kerkermauern verschwinden zu lassen.
  • Selbst seitens der US Regierung wurden nicht die geringsten Argumente oder Informationen verbreitet, die darauf hindeuten würden, dass Edward Snowden nicht aufgrund seines Gewissens handelte. Mittlerweile hat dieser Edward Snowden übrigens sogar ein Angebot der russischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen, weil er nicht bereit ist, persönliche Bewegungsfreiheit gegen Schweigen zu tauschen.

Verhalten von Joachim Gauck

  • Im gesamten Interview äußert der ehemalige Pfarrer Joachimg Gauck nicht die geringste menschliche Sympathie für die Person Eduard Snowden und sein Schicksal. Er ergreift nicht Partei für einen Gejagten.
  • Joachim Gauck musste zum Zeitpunkt des Interviews die auch durch die US Regierung in keiner Weise in Zweifel gezogenen Äußerungen von Edward Snowden kennen, gemäß derer es Gewissensgründe waren, aufgrund derer er die immensen Risiken auf sich nahm.
  • Sehr ausführlich berichtet Gauck von seiner positiven Einstellung zu den USA und Obama. Er erläutert im Detail, dass ihm der US Präsident versichert habe, dass alles rechtmäßig sei. Dabei geht er nicht im Geringsten auf das gigantische Ausmaß der Überwachung ein, ist sich nicht einmal sicher, dass überhaupt ein Grund zur Sorge bestehe. Er diskutiert ebenso wenig die Sachlage, dass wir als Bürger demokratischer Staaten, die begründete Wahlentscheidungen treffen sollen, nicht durch Obama, sondern erst durch Edward Snowden über den Sachverhalt der weltweiten Überwachung unserer Kommunikation informiert wurden. Er spricht hierfür Edward Snowden keine Anerkennung aus.
  • Ausdrücklich grenzt Joachim Gauck die angestrebte Komplettüberwachung der Weltbevölkerung durch die Regierungen der USA und Großbritanniens (und wohl auch weiterer Regierungen) von den Praktiken von Stasi und KGB ab, da diese Akten geführt hätten. Als ob Akten aus Papier ein Kriterium wären – wie soll diese Äußerung anders als als Irreführung verstanden werden?
  • Während Joachim Gauck detailliert Äußerungen Obamas zitiert, spricht er bezüglich der Position von Edward Snowden von fehlenden Informationen. Dabei zeigt er  aber nicht die geringste Bereitschaft, die ausführlichen Erläuterungen von Edward Snowden zu seinen Motiven zu würdigen oder auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Der Person, die unermessliche Risiken auf sich genommenen hat, scheint Joachim Gauck so wenig Achtung und Wertschätzung entgegen zu bringen, dass die Darlegungen von Edward Snowden offenbar für ihn a priori keine Rolle spielen.
  • Alles, was wir über Edward Snowden und das Ausmaß der durch ihn offengelegten Überwachung unserer aller Kommunikation wissen, lässt nicht einmal im Ansatz eine Bewertung als „purer Verrat“ für möglich erscheinen. Nur indem Joachim Gauck konsequent alles ausblendet, was über Edward Snowden, seine Motive und das Verhalten seiner Verfolger bekannt ist, kann er es überhaupt für möglich halten, dass das Verhalten Edward Snowden „purer Verrat“ sein könnte.
  • Bisher haben sich alle Angaben von Edward Snowden als wahrheitsgemäß gezeigt. Für die Äußerungen der US Regierung lässt sich dies nicht sagen.
  • Sicherlich hat sich Joachim Gauck „differenziert“ geäußert. Es ist das tägliche Brot eines Politikers, sich möglichst so zu äußern, dass seine Position auf wenig Widerstand stößt, so viele Meinungen wie möglich integriert und auch einer sich verändernden Zeit durch eingebaute Interpretationsspielräume standhalten kann. Joachim Gauck hat tatsächlich nicht gesagt, dass Edward Snowden ein „purer Verräter“ sei. Joachim Gauck hat lediglich jede auch nur ansatzweise Wertschätzung und Achtung für Edward Snowden vermissen lassen, alle in Wirklichkeit vorhandenen Informationen zu seinen Motiven konsequent ausgeblendet, das weltweite Überwachungsprogramm der USA und Großbritanniens verharmlost, eine Assoziation zu „purem Verrat“ geschaffen und keinen Finger gerührt, um einem verfolgten Menschen beizustehen. Gleichzeitig hat er sich so geäußert, dass man immer noch zu jeder Zeit behaupten kann – so wie es jetzt in der Süddeutschen geschieht – er habe lediglich eine differenzierte Meinung vertreten.

Gesamtbewertung

Joachim Gauck hat Edward Snowden nicht direkt angegriffen und ihn nicht direkt zum Verräter gestempelt. Er hat lediglich die Selbstäußerungen Edward Snowdens komplett ignoriert und sich in weiten Teilen des Interviews mit seinen Verfolgern solidarisiert. Er hat Edward Snowden jede Hilfe verweigert und hat die tatsächlich nicht bestehende Möglichkeit des „puren Verrates“ ins Feld geführt. Er hat – wohl nicht unüberlegt – eine Assoziation geschaffen. Der Angriff des Joachim Gauck auf Edward Snowden erfolgte insofern nicht offen, sondern aus dem Hinterhalt. Erkennbar ist eine Verteidigungslinie, die nun durch den Artikel in der Süddeutschen Zeitung – und sicherlich bald durch weitere Meinungsmacher – ausgebreitet wird. Der Artikel in der Süddeutschen wirkt ein wenig wie der Vorbote eines möglicherweise bereits anlaufenden medialen Programmes zur Weißwaschung des Joachim Gauck von schmutzigen Flecken auf seiner Weste, die in Anbetracht der verzweifelten Situation des Edward Snowden und der der Sachlage der erst durch ihn aufgedeckten Überwachungsgigantonomie ohne tatkräftige Hilfe und scharfe Mittel wohl kaum auslöschbar sein werden. Anders als die Süddeutsche Zeitung es vorgibt, haben aber die Menschen, die sich mit Edward Snowden solidarisieren, verstanden, was Joachim Gauck tatsächlich nicht nur sagte, sondern offenbar auch meinte. Das Verhalten von Joachim Gauck gegenüber Edward Snowden ist erbärmlich und eine Schande für uns alle. Der Shitstorm gegen Joachim Gauck ist berechtigt!

Originalartikel Menschenrechte.eu

Dieser Artikel ist aus dem Spiegel aus dem Jahre 1989, der Skandal ist also nicht so neu als man es uns weiszumachen versucht

Im weltweiten Gewimmel der Funkwellen speichert die US-Regierung alle Signale, Befehle und Gespräche. Die National Security Agency (NSA), der geheimste aller Geheimdienste, lauscht rund um den Erdball und rund um die Uhr – auch in der Bundesrepublik. Letzter spektakulärer Erfolg, der die Beziehungen zwischen Bonn und Washington belastete: die von der NSA abgehörten Gespräche der Chemie-Firma Imhausen mit Libyen. Im Elm, einem waldreichen Höhenzug südöstlich von Braunschweig, herrscht tiefer Friede. Hier darf die Bundeswehr nicht üben, hier donnern weder „Tornados“ noch „Phantoms“ über die Wälder – zehn Kilometer weiter beginnt die DDR. Mitten im Naturschutzgebiet stoppt ein herrisches Schild den braven Wanderer: „Restricted Area Warning“, unten drunter auch auf deutsch: „Sperrgebiet Warnung“. Unbefugte haben keinen Zutritt, alles ist verboten: das Photographieren, das Anfertigen von schriftlichen Notizen, Zeichnungen, Karten und graphischen Darstellungen. „Jegliches Material dieser Art“ unterliegt der Beschlagnahme; wer die Anordnung nicht befolgt, wird „nach den Gesetzen der U.S.A. und/oder der Bundesrepublik Deutschland“ bestraft. Die Drohung hat keine Unterschrift. Sie warnt vor einem Schattenreich, dessen Konturen 2000 Meter weiter am Waldrand sichtbar werden: Antennen und Kuppeln über einem futuristischen Gebäude aus Beton, drohend und kalt. Stacheldraht und Eisenzäune schützen das Haus ohne Namen. Hoch über Schöningen am Elm hat der Große Bruder ein Ohr installiert. Nicht nur dort. Im oberbayrischen Bad Aibling überragen geriffelte Aluminiumkuppeln wie riesige Golfbälle die Ebene. Im Berliner Grunewald, auf dem 115 Meter hohen Teufelsberg, stehen Stahlgittermasten wie Spargelkraut in der Landschaft. Und in der Lech-Ebene bei Gablingen liegt ein mächtiges, kreisförmiges Antennengitter, etwa 300 Meter im Durchmesser und 100 Meter hoch, wie ein Riesenohr im Gelände. Daß hinter meterhohen Zäunen streng gehütete Geheimnisse stecken, ist den Anwohnern der Sperrgebiete längst bewußt. Seit Jahrzehnten dürfen sie die „Radarstationen“ nur aus der Ferne betrachten. Die abgeschirmten Anlagen sind Knotenpunkte eines unsichtbaren Netzes, das die Bundesrepublik und den gesamten Erdball umspannt. Amerikas geheimster Geheimdienst, die National Security Agency (NSA), lauscht weltweit und rund um die Uhr, ganz besonders in der Bundesrepublik. Von alliierten Sonderrechten ermächtigt und durch Gesetze geschützt, von allzeit schußbereiten Sicherheitskräften bewacht, von kamerabestückten Stacheldrahtzäunen und elektronischen Schutzschilden umhüllt, hat sich die NSA zu einer Monsterorganisation entwickelt, die in einem politischen Vakuum weitgehend nach eigenem Gutdünken operiert. Niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit hat irgendeine Macht der Erde Vergleichbares zustande gebracht – Lauschangriffe rund um die Erde. Was Präsidenten oder Minister in Kabinettssitzungen reden, was in Königshäusern oder auf Vorstandsetagen gesprochen wird, ob Generale saufen oder Botschafter fremdgehen, alles auf Band: Die Vertraulichkeit des Wortes ist aufgehoben, die Privatsphäre verletzt. Der US-Geheimdienst hört überall und jeden ab, was Gorbatschow im Politbüro zu sagen hat, welche Aktien Schweizer Bankiers in New York verkaufen wollen, wie die Berliner AL über die Berliner SPD denkt und umgekehrt. Die NSA-Lauscher wissen, was die befreundeten und die feindlichen Dienste einander zu sagen haben, welche Serie die „Washington Post“ plant, wie oft der Chef mit Mitarbeiterinnen nach Dienstschluß zugange ist.

Wie in der Bundesrepublik, wo die eingeschränkte Souveränität der Deutschen freie Betätigung garantiert, unterliegt das Nachrichtenimperium nirgendwo einer Kontrolle. Pläne und Aktionen bleiben geheim, Namen der Mitarbeiter anonym. Weil das Budget des undurchsichtigen Großunternehmens in verschleierten Etatposten verschiedener US-Ministerien versteckt war, wußten selbst amerikanische Abgeordnete jahrelang nichts von der Bedeutung des Dienstes. Im Auftrag amerikanischer Generale und Politiker haben Techniker, Elektroniker und Ingenieure auf allen Kontinenten Horchposten stationiert. Die US-Regierung gibt jährlich etliche Milliarden Dollar aus, um im gigantischen Gewimmel der elektromagnetischen Wellen kein Signal, keinen Befehl und kein Gespräch zu verpassen, das auch nur im entferntesten die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika berühren könnte. So perfekt und so umfassend funktioniert Amerikas großes Ohr, daß es längst auch Töne hört, die das legitime US-Sicherheitsbedürfnis übererfüllen. Vom Boden der Bundesrepublik aus belauscht die Besatzungsmacht USA nicht nur Marschbefehle, die östliche Generale ihren Truppen im Manöver erteilen, erfaßt nicht nur die Radarsignale sowjetischer Luftabwehrstellungen in der Ukraine. Die Antennenschüsseln und Empfangsanlagen, ob in Berlin, Braunlage oder in Bad Aibling, lassen sich auch leicht auf Richtfunkfrequenzen trimmen, auf denen die Deutsche Bundespost nahezu jedes dritte Telephongespräch durch die Republik verschickt. Westdeutsche Geheimdienstler wissen längst, daß das Fernmeldegeheimnis, der gesetzliche Schutz des „nichtöffentlich gesprochenen Worts“, nichts gilt. Wer immer zwischen Nordsee und Alpen zum Telephonhörer greift, muß gewärtig sein, daß auch die NSA in der Verbindung ist – Freund hört mit. Das war schon so, bevor Computer die Nachrichtentechnik veränderten. Hermann Höcherl (CSU), Innenminister im letzten Kabinett Adenauer, wußte um die Praktiken der Amerikaner. Abhören? Wir, die Deutschen? „Das hatten wir gar nicht nötig“, so Höcherl heute, „wenn wir was wissen wollten, haben wir’s den Amerikanern gesagt.“ Auch heute noch profitieren Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von den großen Lauschern der Siegermacht, die, einem riesigen Staubsauger gleich, alle nur denkbaren Informationen aus den Richtfunkstrecken der Bundespost herausfiltern. In unregelmäßigen Abständen, berichtet ein hoher westdeutscher Geheimdienstler, gehen in Köln und Wiesbaden schriftliche Informationen über terroristische Verabredungen oder extremistische Bestrebungen ein. Die Skripte stammen von der NSA, enthalten aber nie Wortprotokolle, sondern nur Aussagen in indirekter Rede. Allein Eingeweihte wissen, daß die Begleitformulierung „absolut zuverlässige Quelle“ ausschließlich für mitgehörte Telephongespräche steht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt die Informationen, mit Dringlichkeitsvermerk der Stufen A bis D markiert, an die Landesämter weiter. Berichte amerikanischer Geheimdienste, die lediglich den Zusatz „zuverlässige Quelle“ enthalten, werden automatisch in die Stufe B oder noch niedriger eingeordnet. Das Kürzel B steht für „menschliche Quellen“, die den Diensten weniger wert sind als abgehörte Telephonate. Nur selten sind Mitschnitte von verfänglichen Nachrichten im Wortlaut veröffentlicht worden. So beim Abschuß des südkoreanischen Jumbos durch einen sowjetischen Militärjet nahe der fernöstlichen Halbinsel Sachalin am 1. September 1983, bei dem 269 Menschen in den Tod stürzten. NSA-Lauscher hatten den Funkverkehr des Militärpiloten, der die koreanische Zivilmaschine für ein Spionageflugzeug gehalten hatte, mit dessen Bodenstation mitgeschnitten.

Eine weitere Text-Veröffentlichung erfolgte nach dem Anschlag auf die West-Berliner Diskothek „La Belle“, bei dem im April 1986 zwei US-Soldaten und eine Zivilistin ums Leben kamen. Die Regierung in Washington, die schon kurz nach dem Bombenattentat den libyschen Staatschef Muammar el-Gaddafi als Auftraggeber beschuldigt hatte und dann einen Raketenangriff auf dessen Hauptquartier in Tripolis fliegen ließ, war damals in Beweisnot geraten. So veröffentlichte sie dechiffrierte Nachrichten, die angeblich zwischen Tripolis und dem libyschen Volksbüro in Ost-Berlin ausgetauscht und von einem US-Horchposten „im Herzen der Bundesrepublik“ aufgezeichnet worden waren. Gaddafis Mitwisserschaft war damit zwar nicht bewiesen, aber der Vergeltungsschlag aus Sicht der Amerikaner hinreichend erklärt. Auch die Gewißheit der Amerikaner, daß deutsche Firmen am Bau einer Giftgasfabrik in Libyen beteiligt sind, geht auf Erkenntnisse der NSA zurück. Ein Aufklärungsschiff, im Mittelmeer stationiert, hat Telephongespräche zwischen Rabita und der Firma Imhausen in Lahr abgehört und ausgewertet. Schon Anfang Januar hatte Hans-Georg Wieck, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, den Bonner Geheimdienst-Staatssekretär Waldemar Schreckenberger über die Abhöraktivitäten der Amerikaner unterrichtet. Das Wieck-Papier, in der höchsten Geheimhaltungsstufe – streng geheim, mit Codewort – abgefaßt, nennt zwar die NSA nicht namentlich, sondern nur „die Amerikaner“. Das Telephongespräch sei offenkundig via Satellit geführt und „vor Sizilien“ vom US-Geheimdienst aufgefangen worden. „Daß es die NSA war, die das gemacht hat“, so ein BND-Mitarbeiter, „davon kann man ausgehen.“ Da die Amerikaner einen erklecklichen Teil ihrer Geheimdienst-Milliarden für Lauschoperationen in der Bundesrepublik investieren, fällt für die deutschen Dienste immer etwas ab. Selbst innenpolitische Interna sind dem Bündnispartner jenseits des Atlantiks willkommen. Ein hoher deutscher Nachrichtendienstler kann sich beispielsweise „gut vorstellen“, daß die NSA abhört, was der Hamburger Senat mit dem bayrischen Innenministerium zu besprechen hat. Der Beamte weiß genau, wie US-Techniker das machen: Die Sammelnummern beider Behörden werden in den Lauschcomputer eingegeben, der wiederum tastet über zahlreiche Parabolantennen die Richtfunkstrecken der Bundespost ab. Weil jedem Richtfunkgespräch der Post, quasi als Huckepacksignal, auch die Nummern der Teilnehmer beigegeben sind, fischt der Computer aus Zehntausenden von Kanälen die gewünschten Verbindungen heraus. Die Elektronik, zuvor auf Begriffe wie „Wackersdorf“ oder „Ministerpräsident“ programmiert, sortiert dann aus, was nicht zum Thema gehört, schneidet nur das Gewünschte mit. Besonders gern, berichten Verfassungsschützer, sammeln US-Dienste „Zahlen und Daten aus der Wirtschaft“. Mitunter verblüffen amerikanische Kollegen, zu denen sie engen Kontakt halten, sogar mit „hübschen Details aus dem Privatleben“ deutscher Prominenter: „Die heben alles auf, was sie hören.“ So kann sich der amerikanische Funkelektronikexperte David Watters durchaus vorstellen, daß „es bei uns Leute gibt, die sich dafür interessieren, was bei euch die Petra Kelly dem Gert Bastian mitzuteilen hatte“. Ob es Leute gebe, die mitgehört haben? „You bet“ – darauf kannst du Gift nehmen. Und nicht nur darauf.

Kein Land der westlichen Welt ist für das Aushorchen des östlichen Gegners so gut geeignet wie die Bundesrepublik. Und nirgendwo sonst ist das amerikanische Spionagenetz so eng geknüpft wie in Westdeutschland und in West-Berlin. „Über 350 geheimdienstliche Zentren, Stäbe und Kommandos der USA“ hat das Kölner Fachblatt „Geheim“ auf bundesdeutschem Boden gezählt. US-Geheimdienstler sitzen hierzulande in Botschaften und Konsulaten, in Waffendepots und Kasernen. Sie halten sich verborgen im gut acht Quadratkilometer großen Antennenareal vor dem Heimatsberg bei Bad Aibling ebenso wie im stillen Wald des Elm. Die Zentrale der Superbehörde, angesiedelt knapp 30 Kilometer nordöstlich von Washington in den Hügeln Marylands, birgt einen gigantischen Geheimdienstapparat. „Die Vereinigten Staaten“, beschrieb der ehemalige Verteidigungsminister Harold Brown die Ausmaße des Apparats, „geben jedes Jahr Milliarden von Dollar aus, um das am besten ausgeklügelte und fähigste Spionagesystem aufrechtzuerhalten, das die Welt jemals gesehen hat.“ Was die Geheimdienste FBI (zuständig für die Inlandsaufklärung) und CIA (Auslandsspionage) alles trieben, war in den USA weithin bekannt und akzeptiert. Aber erst der NSA-Direktor Generalleutnant Lew Allen enthüllte im Oktober 1975 vor einem Kongreßausschuß, daß ohne Mithilfe der NSA praktisch gar nichts lief. Nach Vietnam-Krieg und Watergate-Skandal deckte der US-Kongreß die Rolle der Geheimdienste auf. Von Allen erfuhren die Amerikaner, wie mit Billigung von Justiz- und Verteidigungsministern und im Auftrage von FBI und CIA jahrzehntelang verbrieftes Recht amerikanischer Bürger mißachtet worden war. Weder Minister noch Beamte, stellte später eine Untersuchungskommission fest, hätten „jemals die Frage der Legalität“ aufgeworfen, als NSA-Agenten wie selbstverständlich Telephongespräche abhörten, Telegramme und Fernschreiben kopierten, Briefe abfingen, öffneten, lasen und Reisepläne von US-Staatsbürgern ausforschten. Die Namen der Zielpersonen hatte die NSA auf Beobachtungslisten („Watch lists“) notiert. Sie waren dem Dienst von FBI und Secret Service, von der CIA und vom Verteidigungsministerium benannt worden. Unter den rund 1650 belauschten und beschatteten Amerikanern waren Bürgerrechtler, Journalisten, Kongreßabgeordnete und Linke, die sich im selbsterklärten Musterland der Meinungsfreiheit erlaubten, gegenüber Castros Kuba eine andere Meinung als die der jeweiligen Regierung zu verfechten. Von ihnen legte die NSA, wie Allen zugab, insgesamt knapp 4000 Einzeldossiers an. Weit umfangreicher waren die Watch lists mit Namen von US-Bürgern, die verdächtigt wurden, die „nationale Sicherheit zu gefährden“, weil sie Amerikas Krieg in Vietnam verurteilten. Ins NSA-Visier gerieten Zehntausende von Amerikanern, deren persönliche Daten, markante Verhaltensweisen, politische Freunde oder Kontakte die NSA-Dienstler in 75.000 Aktenstücken festhielten. Freizügig gewährte die NSA befreundeten Kollegen Zugriff auf die Dateien. Die CIA etwa nutzte die illegal beschafften Unterlagen für ihre „Operation Chaos“, bei der sie 300 000 Vietnam-Kriegsgegner observieren ließ. Die überraschenden Aussagen des NSA-Chefs erwiesen sich als innenpolitisches Meisterstück. Wohl sorgte sich der Ausschußvorsitzende Senator Frank Church, daß die NSA-Technologie derart gegen US-Bürger eingesetzt werden könne, daß „keinem Amerikaner mehr eine Privatsphäre bleibt und kein Ort, an dem er sich verstecken kann“. Doch Allens Zusicherung, seine Behörde habe die Lauschangriffe eingestellt und werde künftig darauf verzichten, besänftigte die Kritiker. Die NSA rückte wieder aus dem Fadenkreuz aufmerksamer Kongreßabgeordneter und Bürger.

Zwar strengten einige Abhöropfer – darunter auch in der Bundesrepublik stationierte Amerikaner – Prozesse an. Doch die versandeten oft durch geschickte NSA-Verzögerungstaktik oder verschwanden im bürokratischen Dickicht wie jene Forderung des Church-Komitees, die NSA schärferer Kontrolle durch den Kongreß zu unterstellen. Völlig unbeanstandet und folgenlos blieb, daß auch Tausende von Nichtamerikanern auf den Watch lists des Supergeheimdienstes standen. Nachträglich wurde der NSA zugebilligt, daß sie deren Telephongespräche abhören und den Brief- und Telexverkehr mitlesen durfte. Beschwerden verwarf ein Berufungsgericht. Das Abhören von Telekommunikation mit Partnern im Ausland sowie die Weiterleitung der jeweiligen Gesprächsinhalte an andere US-Behörden, so die Entscheidung, sei „keine Angelegenheit amerikanischer Gerichte“, sondern falle in den „Verantwortungsbereich der Regierung“. Einen solchen Freibrief für die NSA hatte der damalige US-Präsident Harry S. Truman wohl im Sinn, als er am 24. Oktober 1952 seine Unterschrift unter ein siebenseitiges Schriftstück setzte, dessen Wortlaut bis heute geheim ist. Das Memorandum des Präsidenten bedurfte nach amerikanischem Recht keiner Zustimmung des Kongresses. Mit der Geheimorder wurde die NSA gegründet. Die Truman-Administration gliederte die neue Behörde aus dem bis dahin militärischen Bereich aus und erweiterte das Spektrum der Kommunikationsspionage (englisches Kürzel „Comint“ für „communications intelligence“). Der Auftrag an die NSA lautete verkürzt: Spionage zugunsten der USA in allen Fällen von nationalem Interesse – politisch, militärisch und wirtschaftlich. Vier Jahre nachdem der englische Schriftsteller Eric Arthur Blair alias George Orwell seine Vision „1984“ niedergeschrieben hatte, war in Amerika eine geheime Organisation von Orwellschem Format entstanden. Heute, 36 Jahre nach ihrer Gründung, hat die NSA die Fähigkeiten von Orwells Großem Bruder teils erreicht, teils erheblich übertrumpft. Innerhalb weniger Jahre entstand auf dem Gelände der Armee-Basis Fort Meade, Maryland, ein von drei Meter hohen Stahlgitter-, Stacheldraht- und Elektrozäunen gesichertes Hauptquartier – die „größte alleinstehende Spionagefabrik der freien Welt“, wie der amerikanische Jurist, Autor und Ex-Geheimdienstler James Bamford in seinem Buch „The Puzzle Palace“ die NSA-Zentrale nannte. Bamford, 42, war der bisher einzige Zivilist, der offenbar mit Duldung der NSA-Spitze in Fort Meade recherchieren durfte. Die Befehlszentrale residiert in der „Black City“ von Fort Meade, einer kleinen, abgekapselten Stadt, in der die NSA-Beschäftigten alles finden, was sie zum Leben brauchen – ein Einkaufszentrum mit Friseursalon, Bibliothek und Reisebüro, ein eigenes Wasser- und Stromwerk, eine stadteigene TV-Station, eine Oberschule und einen Golfplatz. Die NSA-eigene Polizei fährt lachsfarbene Streifenwagen. In der Regierungszeit Ronald Reagans wurde die schwarze Stadt, mit inzwischen 35.000 Bewohnern auf 1600 Hektar Fläche, noch erheblich ausgebaut. Alles, so der NSA-Experte Bamford, sei „noch größer, noch einflußreicher, noch mächtiger geworden“. Im neuen „System-Entwicklungszentrum“ werden supermoderne elektronische Apparate – Kameras, Sensoren, Verstärker und Mikrophone – getestet und verbessert, ehe sie zum Einsatz kommen. Und im „Support Activities Building No. 3“ (SAB 3) werden Tonbänder mit erlauschten Telephongesprächen und aufgefangenen Computerdaten analysiert sowie Filme von Spionagekameras an Bord von Flugzeugen und Satelliten entwickelt.

Genutzt wird SAB 3 zudem von der Post- und Kurierabteilung der NSA. Deren Mitarbeiter nehmen sich im Zeitalter des blitzschnellen Datentransfers anachronistisch aus. Sie pendeln als Boten ständig zwischen Fort Meade und den Kunden und Auftraggebern der NSA, die in den Ministerien zu Washington sitzen. Die NSA-Kuriere sind gut ausgelastet. Sie transportieren jährlich 30 000 Tonnen geheime Akten; 80 Prozent der per Hand ausgelieferten Sendungen tragen den Absender NSA. Ähnlich umfangreich und schwergewichtig sind die „Geheim“-gestempelten Papierberge, die in die NSA-Archive, NSA-Lagerräume und Reißwölfe wandern. Allein am Internationalen Flughafen Baltimore-Washington unterhält die NSA ein zweistöckiges und zwei siebenstöckige Gebäude. In dieser „Lepra-Kolonie“ (NSA-Jargon) werden Magnet- und Tonbänder, Photos und Dokumente eingelagert; jährliche Gesamtmenge an streng geheimem Archivmaterial: 24 000 Tonnen. Schwieriger als die Lagerhaltung erweist sich das Problem, geheimes Material wieder loszuwerden. Knapp 40 Tonnen Papier werden täglich im Reißwolf zerschnippelt. Anfang der siebziger Jahre wurde in Fort Meade eine Verbrennungsanlage gebaut. Der „geheime Müllofen“ war zwar technisch auf dem neuesten Stand, doch er funktionierte in 17 Monaten nur an 51 Tagen. Regelmäßig rückten Kolonnen mit Preßlufthämmern an, um felsbrockenharte Aschereste aufzubrechen und wegzukarren. Bald wurde der Verbrennungsofen (veranschlagte Leistung: sechs Tonnen Papierschnitzel pro Stunde) stillgelegt und, so ein NSA-Mann, nach geeigneten Müllverwertungstechniken „weiter geforscht“; das Ergebnis der Suche ist, wie anders, geheim. Mit besonderer Sorgfalt versuchte die NSA in den vergangenen Jahren das Kernstück des Fort-Meade-Komplexes abzuschirmen. Das „Operations Building 1“ (OB 1) wurde mit einem Kostenaufwand von knapp 13 Millionen Dollar in einen „elektromagnetischen Umschlag“ („The Washington Post“) gehüllt. Ein Geflecht aus Schirmen und Schilden soll verhindern, daß aus dem dreistöckigen OB 1 elektromagnetische Wellen, wie sie beispielsweise Computer, Codeknackgeräte, Telephone oder elektrische Schreibmaschinen abstrahlen, nach außen entweichen und dort, etwa von Spionen mit geeigneten Empfängern, aufgezeichnet werden. Das „Tadsch Mahal des Abhörens“ (Bamford), das mit 186.000 Quadratmetern Bürofläche so groß ist wie das CIA-Hauptquartier in Langley (Virginia) und das Capitol in Washington zusammengenommen, verfügt über die größten und modernsten Computer der westlichen Welt. „Ich hatte zweieinviertel Hektar Computer“, rühmte sich schon Ende der sechziger Jahre der damalige NSA-Direktor Generalleutnant Marshall Carter. Zehn Jahre später war im OB 1 bereits die doppelte Fläche mit Rechnereinheiten belegt. Der geheime Gigant beschäftigt Hundertschaften der besten Mathematiker, Ingenieure und Programmierer Amerikas. An der Universität von Princeton (New Jersey) hält sich die US-Lauschzentrale eine eigene Computerdenkfabrik. Die NSA, berichten Informatiker, sei dem neuesten Stand der Computertechnik jeweils um fünf Jahre voraus. Jahr um Jahr vergibt der „Puzzle Palace“ an Industrie und Universitäten neue Computeraufträge in Höhe mehrerer Millionen Dollar. Bald sollen Sprachroboter, die abgehörte Gespräche auch übersetzen und ausdrucken können, die Suchautomaten ersetzen. Argwöhnisch wacht der Supergeheimdienst darüber, jedes neue Superhirn und jede neue Anwendungstechnik als erster nutzen zu können.

Erst Jahre später, und dann auch nur mit Zustimmung der NSA, werden die neuen Maschinen in der allgemeinen Forschung, etwa in der Plasmaphysik oder der Wetterkunde, eingesetzt. Ohne leistungsfähige Supercomputer, begründet die NSA die Millioneninvestitionen in die Computertechnologie, könne sie ihren wichtigsten Auftrag nicht erfüllen – das Brechen der geheimen Codes, mit denen Feind und Freund ihre Nachrichten verschlüsseln. Nur: Diese Mission kann die NSA nicht erfüllen. „Die Verschlüsseler“, weiß Ex-Geheimdienstler Watters, „haben nämlich den Wettlauf gegen die Entschlüsseler schon vor Jahren gewonnen.“ Die Zahlenkombinationen, die von Computern nach dem Zufallsprinzip zusammengestellt und häufig nur zum einmaligen Verschlüsseln geheimer Nachrichten verwendet werden, „sind praktisch unknackbar“, sagt der amerikanische Mathematiker Leonard Adleman von der University of Southern California. Und der englische Spionageexperte Phillip Knightley nennt es „eine Tatsache“, daß weder amerikanische noch britische Geheimdienste „seit Ende der vierziger Jahre einen wichtigen sowjetischen Code entschlüsselt“ hätten. So ist unbestritten, daß die Kryptologen, wie der einschlägig erfahrene US-Experte David Kahn schreibt, „Jahrhunderte benötigen würden, um von Computern erstellte Verschlüsselungssysteme zu rekonstruieren, um mit deren Hilfe künftige Codebotschaften zu entschlüsseln“. Die Coups, die sich die NSA rühmend zuschreibt, hatten denn auch nur wenig mit der gewaltigen Computerkapazität in Fort Meade zu tun. Im Auftrag der NSA drangen beispielsweise FBI-Agenten in die französische Botschaft in Washington ein, entwendeten das Magnetband mit den französischen Codeschlüsseln, kopierten es und legten es anschließend wieder an seinen Platz. Im Codierungsraum einer ägyptischen Botschaft plazierten US-Geheimdienstler NSA-Wanzen. Die Sensoren nahmen die Vibrationen des Verschlüsselungsgerätes auf; die Amerikaner erfuhren von syrischen und ägyptischen Kriegsplänen. Als spektakulärster Erfolg gilt ein CIA/NSA-Gemeinschaftsprojekt aus dem Jahre 1974. Unter dem Codenamen „Jennifer“ gelang es, mit dem eigens gebauten Spezialschiff „Glomar Explorer“ ein gesunkenes sowjetisches Atom-U-Boot der „Golf II“-Klasse vom pazifischen Meeresboden zu heben. Den US-Geheimdiensten fielen seinerzeit nicht nur die Lenkcomputer der sowjetischen U-Boot-Raketen zu, sondern auch die komplette Verschlüsselungsanlage zur Übermittlung aller Nachrichten und Daten. In anderen Fällen profitierte die NSA von unfreiwilliger Hilfe der Gegenseite. Im Falkland-Krieg etwa wähnte sich die argentinische General-Junta so abhörsicher, daß sie ihren diplomatischen und militärischen Funkverkehr unzureichend verschlüsselte. Und während der entscheidenden Salt-1-Verhandlungen in Moskau erlauschten NSA-Leute im Klartext ein Telephongespräch der sowjetischen Führungsspitze und erfuhren so von einer „Hauptrakete“, die bis dahin in den Gesprächen nicht erwähnt worden war. Ursache der Erkenntnis: Die Verschlüsselungseinrichtung in Breschnews Autotelephon war defekt. Mühelos und erfolgreich können die NSA-Entschlüsseler nur noch in die vergleichsweise schlichten Codierungssysteme technologischer Entwicklungsländer eindringen. Da aber die Anzahl der veralteten Anlagen nach Ansicht des Kryptologen Kahn „stetig abnimmt“, muß sich die NSA vielfach damit begnügen, nicht entschlüsselbare Nachrichten ins Archiv zu nehmen. „Sie hoffen“, sagt der amerikanische Spionageexperte Jeffrey Richelson, „daß ihnen eines fernen Tages ein Überläufer einen wichtigen Code frei Haus liefert.“

Gleichwohl stehen die Computerbatterien weder in Fort Meade noch in Tausenden von Nebenstellen ungenutzt herum. Denn Amerikas geheimster Nachrichtendienst hat es verstanden, sich praktisch unentbehrlich zu machen: Statt fremde Codes zu knacken, erzeugen die NSA-Computer täglich wechselnde Codes, mit denen die amerikanische Regierungsbürokratie ihre Nachrichten verschlüsselt. Dazu gehören auch jene Codewörter und Zahlenkolonnen, die in dem unscheinbaren Aktenkoffer deponiert sind, den ein ebenso unscheinbarer ständiger Begleiter des US-Präsidenten trägt. Wenn die westliche Supermacht den Einsatz von Atombombern und Interkontinentalraketen für unausweichlich hält, wird der Koffer geöffnet, damit der Chef des Weißen Hauses den Startmannschaften das geheime Stichwort zum atomaren Schlagabtausch nennen kann. Die NSA-Computerexperten entwickeln sichere Netzwerke, über die weltweit Tausende von Computern beispielsweise in Forschungsinstituten, in Krankenhäusern oder Banken, aber auch in militärischen Leitstellen miteinander kommunizieren. Die Schlüsselrolle der NSA in der Computersicherheit wurde im Herbst letzten Jahres offenkundig, als der Informatikstudent Robert Morris, dessen Vater in der NSA-Abteilung für Computersicherheit einen Top-Rang hält, ein Computervirus in ein Datennetz schickte und damit 6000 Systeme vorübergehend lahmlegte (SPIEGEL 47/1988). Zur Schadensbegrenzung und Manöverkritik befahl die NSA die führenden US-Computersicherheitsexperten aus Forschung, Militär und Geheimdiensten zu einer Krisensitzung nach Fort Meade. Auf weltweit 100.000 schätzen Insider die Zahl der NSA-Mitarbeiter. Wie viele es genau sind? „Kein Kommentar.“ Ob die Behörde in der Bundesrepublik tätig ist? „Kein Kommentar.“ Die Dame, die so monoton Auskunft gibt, heißt Cynthia Bek, arbeitet im Public Information Office der NSA und sieht es „als ihre Aufgabe an, sämtliche Anfragen der Medien zu beantworten“. Der dazu erforderliche Wortschatz ist nicht sonderlich umfangreich. Außer dem lapidaren „Kein Kommentar“ ist die NSA-Mitarbeiterin allenfalls bereit, Angaben über „unsere Mission“ zu machen, die „aus drei Teilen“ bestehe: „Erstens Kommunikationssicherheit, zweitens Computersicherheit und“ – zögernd – „drittens Auslandsaufklärung.“ Was denn unter Teil drei der Mission zu verstehen sei? „Kein Kommentar.“ Einen Großteil der 15 Milliarden Dollar, über die nach Schätzung amerikanischer Geheimdienstexperten die NSA pro Jahr verfügen kann, verschlingt die Mission in fremden Ländern. Davon bezahlt werden auch die im NSA-Auftrag tätigen US-Geheimdienste und die Angehörigen in der Air Force, Army und Navy, die in zeitweise bis zu 4000 NSA-Nebenstellen eingesetzt sind. Die Soldaten sind handverlesen, werden nach vielen psychologischen und physischen Tests, auch mit Hilfe des Lügendetektors, für geeignet befunden, mit den bestgehüteten Geheimnissen der Nation umzugehen. Bevorzugt eingesetzt werden patriotisch gesinnte Amerikaner aus Familien, die seit Generationen dort leben, die den US-Kontinent für Gottes eigenes Land und jedweden anderen für verdächtig halten, mit dem Bösen im Bunde zu sein. Sie lernen fremde Sprachen erst außerhalb ihrer Familien, sind häufig missionierende Mormonen, achten auf Distanz zur belauschten einheimischen Bevölkerung, leben abgeschirmt wie im Getto – bei eigener Infrastruktur vom PX-Laden über das Kino bis zum Gotteshaus. Nur noch fünf Prozent aller Geheimdiensterkenntnisse, schätzen westdeutsche Nachrichtenexperten, liefert die CIA, 95 Prozent kommen von der NSA. In West-Berlin beispielsweise arbeiten nur noch rund 60 Amerikaner bei der CIA, die NSA beschäftigt über 600.

Army-Männer und -Frauen des Intelligence and Security Command (Inscom) hocken an den Tonband- und Radiogeräten auf dem Teufelsberg in Berlin und in der Augsburger Sheridan-Kaserne. Soldaten der Air-Force-Staffel 7406, stationiert auf Rhein-Main-Air-Base in Frankfurt, sitzen an Bord der mit Lauschgeräten beladenen „Hercules“-Maschinen, die regelmäßig durch die Luftkorridore von und nach Berlin fliegen. Mehrheitlich mit NSA-Leuten besetzt sind hingegen die Lauschstationen von Bad Aibling, Menwith Hill im englischen Harrogate, Edzell in Schottland und Pine Gap in der zentralaustralischen Wüste bei Alice Springs. Sie stehen inmitten wuchtiger Antennenanlagen, liegen an Knotenpunkten des Fernmeldeverkehrs und fallen zumeist dadurch auf, daß sie über gepanzerte, armdicke Kabelstränge direkt in die nationalen Telephonnetze eingeklinkt sind. Die Stationen sollen möglichst alle Informationen einfangen, die als elektromagnetische Wellen per Satellit und Richtfunk, durch Kupfer- oder Glasfaserkabel über, auf oder unter der Erde verschickt werden. Nur dann können sie – mit amtlicher Duldung – leisten, was ihnen das Church-Komitee gegenüber Nicht-Amerikanern zugestanden hat: die Überwachung „von Mitgliedern radikaler politischer Gruppen, von Prominenten bis hin zu einfachen Bürgern, die in Proteste gegen ihre Regierung verwickelt sind“. Eine NSA-Lauschstation in der Bundesrepublik residiert in Frankfurt, am Fernsprech-Knotenpunkt der Bundesrepublik. In der City, zwischen Zeil und Großer Eschenheimer Straße, treffen die meisten Richtfunk- und Leitungsnetze der Post zusammen, die – wie eine liegende Acht – die Republik umspannen. Bis Ende der sechziger Jahre saßen die amerikanischen Abhörer in der obersten Etage des Postscheckamtes. Ein deutscher Postingenieur, ausnahmsweise einmal zu Reparaturarbeiten gerufen („Das waren mindestens tausend Doppeladern“), erhaschte einen Blick auf „Hunderte von Tonbandgeräten“. Nach Verabschiedung der Notstandsgesetze im Juni 1968, als die alliierten Sonderrechte im Fernmeldewesen erloschen, verlor sich vorübergehend die Spur der Lauscher. Von 1976 an waren sie wieder zu orten – erneut in unmittelbarer Nachbarschaft der Postzentrale. Sicherheitsüberprüfte Postler mußten damals massenweise Telephonleitungen, gesondert gesichert, in die Einkaufsstraße Zeil verlegen – die meisten davon endeten in der obersten Etage des Woolworth-Hauses, lediglich 25 Leitungen im Geschäftshaus gegenüber, in den Räumen oberhalb des „California Jeans Shop“. Der Sinn der geheimen Doppelaktion wurde erst später klar: Über dem Jeansladen entstand seinerzeit, wie Staatsschützer mittlerweile bestätigen, die Abhörzentrale des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz; die ungleich größere Einrichtung im Woolworth-Haus firmierte unverfänglich als „Außenstelle der Staatskasse“. Kein Hausbewohner hat die Dienststelle je von innen gesehen. Aber vom merkwürdigen Treiben deutscher und amerikanischer Besucher berichten kompetente Zeugen – Staatsanwälte des Wirtschaftsdezernats, deren Büros unterhalb der „Staatskasse“ liegen. Das Gebäude, beobachtete ein Ankläger, wurde „fast rund um die Uhr bewacht“, von „unauffälligen Fahrzeugen aus“, die in der Nebenstraße postiert waren. Besucher der ominösen Dienststelle, erfuhr der frühere Hausmeister einmal zufällig, wurden über ein eigenes Funksystem angekündigt. Ein Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft mied den Hintereingang des Hauses, nachdem er dort von unauffällig postierten Beobachtern einmal rüde um seine Personalien angegangen worden war.

Weil das alte Woolworth-Haus abgerissen werden sollte, zogen die geheimnisvollen Mieter vergangenen Herbst um. Sie blieben in der Innenstadt, operieren jetzt provisorisch Am Hauptbahnhof 6 in der fünften Etage, wollen aber nach Fertigstellung des Woolworth-Neubaus zurück in die Nachbarschaft der Postzentrale. Mit dem Umzug haben die Mieter auch den Namen geändert. Jetzt firmieren sie als „Nebenstelle Frankfurt“ der „Hauptstelle für spezielle Datenverarbeitung“. Das Bundesvermögensamt, zuständig auch für die Beschaffung von Immobilien für Nato-Dienststellen und offiziell Mieter der Räume, macht die Verwirrung komplett: Es handele sich nach seinem Wissen, so der Frankfurter Finanzpräsident Karl Ludwig Kresse, um „eine Art Erfassungsstelle für Grunddaten“, und Auftraggeber sei „letztlich das Bundeskanzleramt“. Doch im vertraulichen Geschäftsverteilungsplan des Bonner Kanzleramts, nicht einmal im streng geheimen Teil für die „Abteilung 6“ (Bundesnachrichtendienst), findet sich keiner der Titel, den die Frankfurter Mieter nach außen hin führen. So spricht vieles für eine Dependance der NSA. Eine simple Datenverarbeitung, bei der nach Beobachtungen anderer Mieter nicht einmal zwei Dutzend Mitarbeiter beschäftigt sind, benötigt nicht Hunderte von Telephonleitungen, die Posthandwerker unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und in einem eigens gefertigten Stahl-Panzerrohr (Kosten: 11.800 Mark) ins neue Domizil verlegen müssen. Auffällig auch, daß relativ viele Amerikanisch sprechende Besucher mit dem Aufzug in die fünfte Etage am Hauptbahnhof fahren. Eine Verladeaktion, an einem Herbstsonntag letzten Jahres, verriet das übermäßig große amerikanische Sicherheitsbedürfnis. Da wurde, weitgehend unbemerkt, die benachbarte Münchener Straße für Stunden gesperrt, damit ein Autokran eine tonnenschwere Panzertür in den fünften Stock hieven konnte. Sie verschließt jetzt, wie Postler berichten, einen riesigen Computerraum, in den auch die Telephonleitungen geführt werden mußten. Geld spielt keine Rolle, wenn es gilt, im westlichen Sicherheitsinteresse jedes Telephonat und Äthersignal zu erfassen. So haben die Amerikaner ihren Lauschposten in Gablingen nördlich von Augsburg in den vergangenen Jahren aufwendig ausgebaut. Die geschätzten Kosten liegen bei einer Milliarde Mark. Das Riesenohr dient ausschließlich militärischer Spionage. Von außen wirkt das mächtige kreisrunde Antennengitter wie ein neuzeitliches Stonehenge. Doch unter der „Field Station“ haben amerikanische Firmen – mit eigens eingeflogenen Bauarbeitern aus den USA – streng geheim und tief gegraben. Gastwirte im benachbarten Gersthofen wissen einiges über die Arbeiten zu berichten. An ihren Theken lösen sich schon mal, nach diversen Bieren, die Zungen gelangweilter US-Maurer. „Mein letzter Wissensstand“, so ein örtlicher Hotelier, „sind zwölf Stockwerke unter der Erde, alles atombombensicher.“ Auch in der bayrischen „Bad Aibling Station“, für Army-interne Satellitenverbindungen ebenso wie für das Abhören deutscher Kommunikation bestimmt, wurde jetzt ein Ausbauprogramm abgeschlossen: Riesige Betonklötze und neue Computerhallen sind entstanden, überwiegend von deutschen Firmen errichtet. Doch die Arbeiten wurden auf so viele Unternehmen verteilt, daß kein einziger Auftragnehmer das Projekt überblicken konnte. Die Gesamtrechnung muß indessen astronomisch hoch sein. Allein eine kleine Baufirma aus dem Kurbad, eine von rund zwei Dutzend beteiligten Firmen, schrieb Rechnungen über 20 Millionen Mark.

Das Geheimnis des Berliner Teufelsberges wurde nur durch Zufall ein wenig gelüftet: Am 5. September 1986 zerbarst mit lautem Knall eine Dokumenten-Vernichtungsanlage der „Electronic Security Group 6912“, Splitter flogen bis zu 300 Meter weit. Berliner Polizei und Feuerwehr rasten mit Blaulicht in das geheime Areal, bargen 34 Verletzte und transportierten sie in städtische Krankenhäuser. Anders als in Berlin, wo allseits bekannt ist, daß US-Dienste jedes Telephongespräch vom Teufelsberg aus belauschen können, herrscht in Bad Aibling bislang kein Argwohn gegenüber den Amerikanern. „Die Kaserne“, sagt ein Lokaljournalist, gelte in der Stadt einfach als „weißer Fleck“. In den Vereinigten Staaten hat es die NSA schwerer, ihre Lauschaktivitäten zu verbergen. „Der Trick liegt darin“, verriet James Warren, Chef der Comsat-Satellitenempfangsstation von Etam (West Virginia), „die für das Mikrowellen-Anzapfen benötigten Großantennen zu verstecken.“ Ebendies ist der NSA gelungen. Ihre Antennenareale liegen – ähnlich wie im Tann des Elm – sichtgeschützt im tiefen Wald von West Virginia, verborgen zwischen Hügelketten, auf schwer zugänglichem, daher leicht kontrollierbarem Staatsland wie im Acadia Nationalpark (Maine) oder auf dem 105.000 Hektar großen Armee-Schießplatz Yakima Firing Center im Bundesstaat Washington. Eine kaum vorstellbar große Menge abhörbarer Nachrichten gehen pro Jahr über die Unterseekabel und Fernmeldesatelliten, die Amerika mit dem Rest der Welt verbinden. Die amerikanischen Spionage-Ingenieure entwickelten Programme für die NSA-Computer, die alle abgehörten Nachrichten automatisch ordnen und überwachen. Telephonnummern von mutmaßlichen Terroristen oder Rauschgifthändlern, aber auch von Botschaftern und Industriellen können in die Computer eingegeben und – mit Hilfe einer Art elektronischer Rasterfahndung – ausgesondert werden. Andere Computer hören die über diese Anschlüsse geführten Telephonate nach zuvor bestimmten Schlüsselworten ab. „Fallen beispielsweise innerhalb einer gewissen Abfolge und Zeit die Worte ,Bombe‘, ,Weißes Haus‘ und ,übermorgen'“, erklärt Ex-Geheimdienstler Watters die Arbeitsweise, „gehen in Fort Meade die Alarmlichter an.“ Der zuständige Horcher setzt den Kopfhörer auf, hört selbst das Gespräch ab und klärt die Lage. „Die meisten Geheimdienste“, so der ehemalige Chef des Pentagon-Geheimdienstes, Generalleutnant Daniel Graham, „melden uns die Vergangenheit“, die NSA hingegen informiere „mit Hilfe ihrer elektronischen Schnüffeltechniken über die Gegenwart“. So etwa im April 1980, als der damalige NSA-Direktor Bobby Inman bei Justizminister Benjamin Civiletti vorsprach und ihm zwei Blatt Papier mit Gesprächsprotokollen übergab: Billy Carter, Bruder des Präsidenten Jimmy Carter, so die Botschaft, erwarte in den nächsten Tagen einen Scheck, der von Gaddafis Regierung ausgestellt sei. Das zweite Papier gab Auskunft über Billy Carters Gespräche mit einer US-Ölfirma, der er seine Vermittlungsdienste zum Import libyschen Öls anbot. Die Begegnung zwischen Justizminister und NSA-Chef dauerte nur vier Minuten. Billy Carters Telephon wurde weiterhin überwacht. Der Verdacht, Libyen versuche auf den US-Präsidenten über dessen Bruder Einfluß zu nehmen, hatte sich verdichtet. Die Affäre wurde publik. Die stimmgewaltige proisraelische Lobby in den USA attackierte den demokratischen Präsidenten. Carter war bereits neun Monate zuvor in Bedrängnis geraten, weil sein persönlicher Freund, UN-Botschafter Andrew Young, ohne Auftrag und Wissen des US-Präsidenten mit dem PLO-Vertreter Zehdi Terzi verhandelt hatte.

Carter zitierte Young nach Washington. Doch was der Botschafter dem Präsidenten erzählte, war, wie sich später herausstellte, nicht die volle Wahrheit. Die stand im Bericht der NSA, die Youngs Gespräch mit Terzi in der Residenz des kuweitischen UN-Botschafters in New York abgehört hatte. Es gebe „keine stichhaltigen Anhaltspunkte“, sagt der Geheimdienstexperte und ehemalige „New York Times“-Redakteur David Burnham, „daß die NSA absichtlich die politische Stärke Präsident Carters unterhöhlen wollte“. Doch sicher ist, daß die beiden NSA-Enthüllungen damals dem Carter-Konkurrenten Ronald Reagan glänzend ins Wahlkampfkonzept paßten. Wie eine Belohnung für geleistete Hilfsdienste nimmt sich aus, was Reagan nach seinem Amtsantritt in die Geheimdienste investierte. Er paukte im Eiltempo Rekordetats durch den Kongreß, erließ „Executive Orders“, in denen die Befugnisse der einzelnen Dienste neu definiert – sprich: erweitert – wurden, und bewilligte eine Vielzahl „verdeckter Operationen“, an denen neben der CIA besonders die NSA beteiligt war. Amerikas Spionagesatelliten, mit leistungsstarken Kameras, Mikrophonen, Radaraugen und Sensoren bestückt, liefern neben militärischen auch zivile Daten. Admiral Stansfield Turner, CIA-Chef unter Reagan-Vorgänger Carter, hielt für denkbar, daß „wirtschaftliche und andere nichtmilitärische Informationen“ als Entscheidungshilfe für den Präsidenten „womöglich wichtiger sind als taktisch-militärische Erkenntnisse“. Der australische Strategie- und Sicherheitsexperte Desmond Ball erfuhr von einem ehemaligen NSA-Bediensteten, daß die Satellitenhorchstation Pine Gap „in viele Geschäftsgespräche reingehört und Transaktionen mitbekommen“ hat. Der Mithörer: „Wir hätten Millionen machen, gewaltige Reichtümer anhäufen können.“ Gleiches gilt für die NSA-Horcher in Europa, für die es, so ein ehemals im schottischen Kirknewton tätiger Lauscher, Routine sei, mal „den gesamten diplomatischen Verkehr von Botschaften in Europa aufzuzeichnen, mal nur den Telephonverkehr zwischen Berlin und London oder Rom und Belgrad“. In anderen Wochen habe seine „Watch list Dutzende von Namen großer Industriefirmen“ enthalten. Die neuesten US-Satelliten sind mit Sendeanlagen ausgerüstet, die Nachrichten computergesteuert – meist über Relais-Satelliten vom Typ TDRS – an die NSA-Empfangszentralen geben. Das Netz wurde in den letzten Jahren ausgeweitet, bestehende Basen wurden ausgebaut. Die bundesdeutsche NSA-Zweigstelle Bad Aibling ist mittlerweile antennen- und computertechnisch empfangsbereit für Satellitensendungen. Dort können zudem über Spezialantennen die Signale von zwei unbemannten Horchposten, mutmaßlich auf Zypern und im Scheichtum Oman, empfangen werden. Daß in Bad Aibling, ähnlich wie in anderen NSA-Stationen auf deutschem Boden, offenbar mit Wissen und Billigung der Bundesregierung jeder Piepser abgehört wird, gilt zumindest unter amerikanischen Geheimdienstexperten als sicher. „Warum auch nicht, ihr hört uns doch auch ab“, sagt Autor Richelson. Er erklärt die US-Lauschaktivitäten in der Bundesrepublik auch mit dem Mißtrauen amerikanischer Geheimdienstler gegenüber ihren deutschen Kollegen. Laut Richelson gehen Amerikas Geheimdienstler davon aus, daß „die deutschen Dienste mit Ostspionen durchsetzt“ sind. So setzt der große Verbündete doch lieber auf eigene Leute. Daß die erfolgreich sind, besonders auf deutschem Territorium, wurde beispielsweise 1985 bestätigt. Damals erhielt das Army-Team vom Berliner Teufelsberg die nach dem ehemaligen britischen Geheimdienstchef Sir Edward Travis benannte „Travis Trophy“. Die zweihenklige Schüssel wird als „NSA-Oscar“ (Bamford) alljährlich an die Lauscheinheit verliehen, die besonders erfolgreich zugehört hat. Details aus dem Privatleben deutscher Prominenter. „Das am besten ausgeklügelte und fähigste Spionagesystem.“ Jährlich 24.000 Tonnen streng geheimes Material. Codes aus dem Computer im Koffer des Präsidenten. Die Lauscher leben abgeschirmt wie im Getto. Was treibt das Kanzleramt am Frankfurter Hauptbahnhof?

Originalartikel Der Spiegel

Middle East Quarterly Winter 2005
Lorenzo Vidino ist stellvertretender Direktor bei Investigative Project, einem Antiterror-Forschungsinstitut mit Sitz in Washington, D.C.

Seit ihrer Gründung 1928 hat die Muslim-Bruderschaft (Hizb al-Ikhwan al-Muslimun) das politische Leben des Nahen Ostens zutiefst beeinflusst. Ihr Motto ist: Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unser Gesetz. Jihad ist unser Weg. Auf dem Weg Allahs zu sterben ist unsere größte Hoffnung.“[1] Die radikalen Ideen der Bruderschaft haben zwar den Glauben von Generationen von Islamisten geformt, aber über den Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte hat sie etwas von ihrer Macht und Anziehungskraft im Nahen Osten verloren; sie wurde durch die harte Unterdrückung durch örtliche Regime zerschlagen und von den jüngeren Generationen von Islamisten vor den Kopf gestoßen, die oft noch radikalere Organisationen bevorzugen. Aber der Nahe Osten ist nur ein Teil der muslimischen Welt. Europa ist ein Brutkasten für islamistisches Denken und politische Entwicklung geworden. Seit den frühen 1960-er Jahren sind Mitglieder der Muslim-Bruderschaft wie Sympathisanten nach Europa gezogen und errichteten langsam, aber stetig ein weites und gut organisiertes Netzwerk aus Moscheen, Wohlfahrts-Verbänden und islamischen Organisationen. Anders als die große islamische Gemeinschaft dürfte das Endziel der Muslim-Bruderschaft nicht nur einfach sein Muslimen zu helfen die besten Staatsbürger zu sein, die es gibt“, sondern das islamische Recht auf Europa und die Vereinigten Staaten auszudehnen.[2] Vier Jahrzehnte Lehre und Kultivierung haben sich ausgezahlt. Die studentischen Flüchtlinge, die vor vierzig Jahren aus dem Nahen Osten abwanderten, und ihre Nachfahren führen heute Organisationen, die die örtlichen muslimischen Gemeinschaften in ihren Engagement mit Europas politischer Elite repräsentieren. Finanziert durch generöse Spender vom Persischen Golf, stehen sie einem zentralisierten Netzwerk vor, das sich über fast jedes europäische Land erstreckt. Diese Organisatoren stellen sich als Mainstream dar, obwohl sie weiterhin die radikalen Ansichten der Bruderschaft vertreten und Verbindungen zu Terroristen pflegen. Mit moderater Rhetorik und gut klingendem Deutsch, Holländisch und Französisch haben sie bei den europäischen Regierungen wie in den Medien Akzeptanz gewonnen. Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum eilen zu ihnen, wann immer eine Frage aufkommt, die Muslime involviert oder, eingeschränkter, wenn sie die Stimmen der knospenden muslimischen Gemeinde gewinnen wollen. Wenn sie aber auf Arabisch oder Türkisch vor ihren Mitmuslimen reden, lassen sie die Maske fallen und befürworten Radikalismus. Während ihre Repräsentanten im Fernsehen von Dialog zwischen den Religionen und Integration reden, predigen ihre Moscheen Hass und warnen die Beter vor dem Bösen der westlichen Gesellschaft. Während sie öffentlich die Morde an Pendlern in Madrid oder an Schulkindern in Russland verurteilen, sammeln sie weiter Geld für Hamas und andere Terror-Organisationen. Im Eifer einen Dialog mit ihrer zunehmend entfremdeten muslimischen Minderheit zu schaffen, übersehen die Europäer diese Doppelzüngigkeit. Das ist besonders in Deutschland zu sehen, das weiterhin eine Schlüsselrolle in Europa spielt; nicht nur wegen seiner Lage im Herzen Europas, sondern auch weil es den Gastgeber der ersten großen Einwanderungswelle der Muslim-Bruderschaft spielte und die am besten organisierte Bruderschafts-Präsenz beherbergt. Die Reaktion der deutschen Regierung ist also aufschlussreich – und wenn es nur dazu dient die Gefahren aufzuzeigen, die dadurch entstehen, wenn das Reden der Muslim-Bruderschaft für bare Münze genommen wird, ohne sich die ganze Bandbreite ihrer Aktivitäten zu betrachten.

Die Muslim-Bruderschaft

Die Lage in Deutschland ist besonders viel sagend. Mehr als irgendwo sonst in Europa hat die Muslim-Bruderschaft in Deutschland bedeutend an Macht und politischer Akzeptanz gewonnen. Islamistische Organisationen in anderen europäischen Ländern folgen nun bewusst dem Modell, das von ihren deutschen Freunden erprobt wurde. In den 1950-er und –60-er Jahren verließen Tausende muslimischer Studenten die Nahen Osten, um an deutschen Universitäten zu studieren; sie wurden nicht nur vom technischen Ruf der deutschen Institutionen angezogen, sondern auch von dem Wunsch den repressiven Regimen zu entkommen. Das Regime des ägyptischen Herrschers Gamal Abdel Nasser war beim Versuch, die islamistische Opposition auszumerzen besonders energisch. Ab 1954 flohen verschiedene Mitglieder der Muslim-Bruderschaft aus Ägypten, um der Verhaftung oder Ermordung zu entgehen. Westdeutschland bot eine willkommene Zuflucht. Bonns Motivation war nicht ganz uneigennützig. Terrorismus-Experte Khalid Durán erklärte in seinen Studien zum Jihadismus in Europa[3], dass die westdeutsche Regierung sich entschieden hatte die diplomatischen Beziehungen mit Staaten abzubrechen, die Ostdeutschland anerkannten. Als Ägypten und Syrien diplomatische Beziehungen mit der kommunistischen Regierung aufnahmen, entschied sich Bonn politische syrische und ägyptische Flüchtlinge willkommen zu heißen. Diese Dissidenten waren oft Islamisten. Viele Mitglieder der Muslim-Bruderschaft waren bereits mit Deutschland vertraut. Einige hatten mit den Nazis vor und während des Zweiten Weltkriegs kooperiert.[4] Es gibt Berichte, dass einige sogar in der berüchtigten bosnischen Handschar-Division der SS gekämpft haben.[5]Einer der ersten Pioniere der Muslim-Bruderschaft in Deutschland war Sa’id Ramadan, der persönliche Sekretär des Gründers der Muslim-Bruderschaft, Hassan al-Banna.[6] Ramadan ist ein Ägypter, der 1948 die irregulären Kämpfer der Muslim-Bruderschaft in Palästina anführte[7]; er zog 1958 nach Genf und studierte in Köln Jura.[8] In Deutschland gründete er die Organisation, die eine von Deutschlands drei größten Muslim-Organisationen geworden ist, die Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD), der er von 1958 bis 1968 vor stand.[9] Ramadan war auch Mitgründer der Muslimischen Weltliga[10], einer finanziell gut ausgestatteten Organisation, die das saudische Establishment benutzt um seine radikale Interpretation des Islam weltweit zu verbreiten. Die US-Regierung beobachtet die Aktivitäten der Muslimischen Weltliga sehr genau, denn sie beschuldigt diese der Finanzierung des Terrorismus. Im März 2002 durchsuchte ein vom US-Finanzamt angeführter Stoßtrupp die Büros der Gruppe in Nordvirginia und suchte nach Dokumenten, die sie zu Al-Qaida, Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad in Verbindung bringen. Im Januar 2004 forderte der Finanzausschuss den Internen Rechnungsprüfungsausschuss auf, seine Aufzeichnungen zur Muslimischen Weltliga als Teil der Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen Nicht-Regierungs-Organisationen und Terrorfinanzierungs-Netzwerke.“[11] Diese privilegierte Beziehung mit dem ölreichen Königreich garantierte Ramadan den Zustrom von Geld, das er nutzte um das mächtige Islamische Zentrum in Genf zu finanzieren und verschiedene finanzielle und religiöse Aktivitäten zu bezahlen. Hani Ramadan, Sa’ids Sohn, leitet derzeit das Islamische Zentrum. Zu den Vorstands-Mitgliedern gehört Sa’ids anderer Sohn, Tarik Ramadan, der vor Kurzem in den USA Schlagzeilen machte, als das Ministerium für Heimatsicherheit sein Visum zurückzog, mit dem er an der Notre Dame University lehren konnte.[12] Sa’id Ramadan ist kein Einzelfall.[13]

Nach Ramadans 10-jähriger IGD-Präsidentschaft führte kurz der Pakistani Fazal Yazdani die IGD, bevor Ghaleb Himmat das Ruder übernahm. Er ist Syrer mit italienischem Pass. Während seiner langen Führung (1973-2002) pendelte Himmat zwischen Italien, Österreich, Deutschland, der Schweiz und den USA.[14] Geheimdienste in der ganzen Welt haben lange Himmats Terror-Verbindungen untersucht. Er ist einer der Gründer der al-Taqwa-Bank, einem machtvollen Konglomerat, das vom italienischen Geheimdienst „Bank der Muslim-Bruderschaft“ genannt worden ist, die seit den 1990er Jahren, wenn nicht früher schon, Terrorgruppen finanziert hat.[15] Himmat half einem der Finanzgenies der Muslim-Bruderschaft, Yussef Nada, Al-Taqwa und ein Netz von Firmen zu führen, die in der Schweiz, Liechtenstein und den Bahamas usw. ihre Sitze hatten, wo es wenig Regulationen zur Herkunft von Geldern oder ihrem Bestimmungsort gibt. Himmat wie Nada schleusten große Summen an Gruppen wie Hamas und die Algerische Islamisch Rettungsfront[16] und richteten einen geheimen Kredit für einen hochrangigen Mitarbeiter von Osama bin Laden.[17] Im November 2001 benannte das US-Finanzministerium Himmat wie Nada als Terror-Finanziers.[18] Nach Angaben des italienischen Geheimdienstes finanzierte das Al-Taqwa-Netzwerk eine Reihe islamischer Zentren in ganz Europa[19] und viele islamistische Veröffentlichungen, darunter Risalatul Ikhwan“[20], die offizielle Zeitschrift der Muslim-Bruderschaft. Nachdem das US-Finanzministeriums ihn auf seine Liste gesetzt hatte, trat Himmat als Präsident der IGD zurück. Sein Nachfolger war Ibrahim el-Zayat, ein 36-Jähriger ägyptischer Herkunft und charismatischer Führer zahlreicher Studenten-Organisationen. Die Tatsache, dass die IGD-Leiter Ramadan und Himmat zu den prominentesten Mitgliedern der Muslim-Bruderschaft des letzten halben Jahrhunderts gehören, deutet auf Verbindungen zwischen der IGD und der Ikhwan hin. Darüber hinaus nannten Berichte der Verfassungsschutz-Organisationen verschiedener deutscher Bundesländer die IGD offen einen Ableger der Muslim-Bruderschaft.[21] Insbesondere der ägyptische Zweig der Muslim-Bruderschaft hat nach diesen Berichten die IGD von Anfang an dominiert.[22] Die Muslim-Bruderschaft, geführt von Ramadan und Himmat[23], sponserte 1960 den Bau des imposanten Islamischen Zentrums München,[24] wobei ihr hohe Spenden von Herrschern des Nahen Ostens halfen, so z.B. König Fahd von Saudi Arabien, der nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von 1967 80.000 Mark dazu gab.[25] Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen sagt, dass das Islamische Zentrum München seit seiner Gründung eines der europäischen Hauptquartiere der Bruderschaft gewesen ist.[26] Das Zentrum gibt eine Zeitschrift heraus, Al-Islam. Dessen Arbeit wird (nach einem italienischen Geheimdienst-Dossier)[27] von der Bank al-Taqwa finanziert. Das baden-württembergische Innenministerium sagt, dass Al-Islam ausdrücklich zeigt, dass die deutschen Brüder das Konzept eines säkularen Staates ablehnen.[28] In der Ausgabe vom Februar 2002 z.B. wird gesagt:

  • Langfristig können die Muslime die deutschen Familien-, Staats- und Strafgesetze nicht akzeptieren… Die Muslime sollten eine Vereinbarung zwischen den Muslimen und dem deutschen Staat anstreben, die das Ziel hat für Muslime ein eigenes Rechtswesen zu schaffen.

Die IGD, zu deren wichtigsten Mitgliedern das Islamische Zentrum München gehört, repräsentiert einen der Hauptableger der ägyptischen Muslim-Bruderschaft in Deutschland. Aber die IGD ist auch ein wesentliches Beispiel dafür, wie die Muslim-Bruderschaft in Europa an Macht gewonnen hat. Die IGD ist über die Jahre bedeutend gewachsen; zu ihr gehören inzwischen Dutzende islamischer Organisationen im ganzen Land. Islamische Zentren aus mehr als dreißig deutschen Städten sind dieser Dachorganisation beigetreten.[29] Heute liegt die Stärke der IGD in ihrer Zusammenarbeit und dem Sponsoring vieler islamischer Jugend- und Studenten-Organisationen überall in Deutschland. Diese Konzentration auf Jugendorganisationen kam nach Zayats Amtsantritt. Er begriff die Bedeutung der Konzentration auf die nächste Generation deutscher Muslime und startete Rekrutierungs-Kampagnen um junge Muslime in islamische Organisationen einzubinden. Ein Bericht des BKA in Meckenheim über den elegant gekleideten Zayat enthüllt auch alarmierende Verbindungen. Deutsche Behörden sagen offen, dass er Mitglied der Muslim-Bruderschaft ist. Sie ziehen auch Verbindungen von ihm zur World Assembly of Muslim Youth (WAMY), einer saudischen Nichtregierungs-Organisation, die den Wahhabismus verbreiten will, der die radikale und intolerant saudische Interpretation des Islam ist; die Verbreitung in der ganzen Welt erfolgt durch Literatur und Schulen.[30] WAMY, die unter dem Dach der Muslimischen Weltliga operiert, hat das erklärte Ziel die muslimische Jugend mit vollem Vertrauen in die Überlegenheit des islamischen Systems über andere Systeme zu bewaffnen“. Sie ist die größte muslimische Jugendorganisation der Welt und kann sich unvergleichbarer Ressourcen brüsten.[31] 1991 veröffentlichte WAMY ein Buch mit dem Titel Tawjihat Islamiya“ (Islamische Ansichten), in dem erklärt wurde: Lehrt unsere Kinder zu lieben, dass Rache an den Juden und den Unterdrückern genommen wird und lehrt sie, dass unsere Jugend Palästina und Al-Quds [Jerusalem] befreien wird, wenn sich zum Islam zurückkehren und den Jihad um der Liebe Allahs wegen ausüben.“[32] Diese Gefühlsregungen in Tawjihat Islamiya sind eher die Regel als die Ausnahme. Viele andere Veröffentlichungen der WAMY sind mit heftig antisemitischer und antichristlicher Rhetorik gefüllt. Das BKA in Meckenheim zieht ebenfalls Verbindungen zwischen Zayat und dem Institut Européen des Sciences Humaines, einer französischen Schule, die europäische Imame ausbildet. In der Schule lehrt eine Reihe radikaler Geistlicher und eine Reihe europäischer Geheimdienste beschuldigen die Schule der Verbreitung religiösen Hasses.[33] Deutsche Behörden heben außerdem die Tatsache hervor, dass Zayat in einige Ermittlungen wegen Geldwäsche verwickelt ist.[34] Er ist nie wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt worden, aber er betreibt dubiose Finanzgeschäfte und unterhält Verbindungen zu vielen Organisationen, die religiösen Hass verbreiten. Die IGD mag zwar die Führung ausgewechselt haben, nachdem das US-Finanzministerium Himmat auf seine Liste setzte, aber sie ist weiter in derselben Richtung unterwegs. Wie der ägyptische Zweig der Muslim-Bruderschaft München als deutsche Operationsbasis gewählt hat, hat der syrische Zweig sein Hauptquartier in Aachen an der holländischen Grenze. Die ehemalige Karolinger-Hauptstadt mit ihrer berühmten Universität ist jetzt Heimat für eine große Zahl von Muslimen, darunter die bekannte syrische Familie Al-Attar. Der erste der Attars, der nach Aachen zog, war Issam, der in den 1950ern vor der Verfolgung in seinem Heimatland floh, als der den syrischen Zweig der Muslim-Bruderschaft führte. Andere Mitglieder der syrischen Muslim-Bruderschaft folgten bald. Im Laufe der Zeit übernahmen Islamisten aus anderen Ländern Attars Bilal-Moschee in Aachen als Operationsbasis.[35] Aachen ist bei Geheimdiensten aus aller Welt bekannt, von der Beherbergung algerischer Terroristen im Exil[36] bis zur Arbeit einer Wohlfahrtsorganisation, die vom US-Finanzministerium als Fassade für die Hamas bezeichnet wird.[37] Die Basis der syrischen Muslim-Bruderschaft in Aachen hielt enge Kontakte mit ihrem ägyptischen Gegenstück. So bestätigt sich die Tendenz wichtiger Familien der Muslim-Bruderschaft, enge Bündnisse durch Heirat zu schließen durch die Hochzeit des Sohns von Issam al-Attar mit der Tochter des Al-Taqwa-Bankiers Yussef Nada.[38] Verbindungen zwischen den beiden Zweigen der Muslim-Bruderschaft gehen allerdings über einfache Eheschließungen hinaus. Es wird berichtet, dass das Islamische Zentrum Aachen von Al-Taqwa Gelder erhielt.[39] Mitarbeiter haben zwischen den Islamischen Zentren in Aachen und München rotiert. So kam z.B. Ahmed von Denffer, Herausgeber der Zeitschrift Al-Islam des Islamischen Zentrums München aus Aachen.[40] Trotzdem bleibt eine gewisse Distanz. Die syrische Muslim-Bruderschaft ist nie der IGD beigetreten, sondern zog es vor sich eine Art Unabhängigkeit zu erhalten.

Milli Görüs

Von allen finanziellen Aktivitäten Zayats hat seine Verbindung zu Vertretern von Milli Görüs (Nationale Vision auf Türkisch) den meisten Verdacht bei den deutschen Behörden geweckt. Milli Görüs mit ihren 30.000 Mitgliedern und vielleicht 100.000 Sympathisanten[41] behauptet die Rechte der nach Deutschland eingewanderten türkischen Bevölkerung zu verteidigen, ihnen eine Stimme in der demokratischen politischen Arena zu geben, während sie ihre islamische Identität bewahrt“.[42] Aber Milli Görüs hat weitere Ziele. Während sie öffentlich ihr Interesse an demokratischer Diskussion und Bereitschaft, türkische Immigranten in europäische Gesellschaften integriert zu sehen, zeigt, haben Führer von Milli Görüs Verachtung für Demokratie und westliche Werte geäußert. Der Bundesverfassungsschutz hat wiederholt vor den Aktivitäten von Milli Görüs gewarnt und sie in seinen jährlichen Berichten als extremistische Auslandsgruppe“ beschrieben.[43] Die Behörde berichtete ebenfalls, dass Milli Görüs, obwohl sie in öffentlichen Stellungnahmen vorgibt, sich an die Grundprinzipien westlicher Demokratien zu halten, gehören die Abschaffung des laizistischen Regierungssystems in der Türkei und die Errichtung eines islamischen Staates und Sozialsystems wie früher schon zu ihren Zielen.“[44] Die Geschichte von Milli Görüs zeigt auf, warum die Gruppe als radikal angesehen werden sollte. Der frühere türkische Premierminister Necmettin Erbakan, dessen Refah-Partei durch das türkische Verfassungsgericht im Januar 1998 wegen Aktivitäten gegen die säkulare Regierungsform des Landes“ verboten wurde,[45] ist weiterhin der unangefochtene Führer von Milli Görüs, obwohl sein Neffe Mehmet Sabri Erbakan ihr Präsident ist. Das 2002 in der holländischen Stadt Arnhem abgehaltene Europatreffen der Milli Görüs, wo Necmettin Erbakan der wichtigste Redner war, zeigt einen kleinen Einblick in die Ideologie von Milli Görüs. Nach einer Tirade gegen das Böse der Integration in den Westen und die US-Politik erklärte Erbakan, dass nach dem Fall der Mauer der Westen einen neuen Feind im Islam gefunden hat.“[46] Ein Bundesverfassungsschutz-Bericht deckt die wirklichen Ziele von Milli Görüs auf:

  • Während die Milli Görüs in der letzten Zeit verstärkt die Bereitschaft betont hat, ihre Mitglieder in die deutsche Gesellschaft zu integrieren und Treue zum Grundgesetz behauptet, entstammen solche Stellungnahmen eher dem taktischen Kalkül als einem inneren Wandel der Organisation.[47}

Milli Görüs treibt ein Programm voran, das ähnlich dem der IGD ist, selbst wenn ihre Ziele begrenzterer Natur sind. Trotzdem arbeiten Milli Görüs und die IGD in vielen Initiativen zusammen. Es gibt auch eine familiäre Verbindung. Zayat heiratete Sabiha Erbakan, die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan.[48] Die Mutter der Geschwister ist ebenfalls in der Politik aktiv und führt eine wichtige islamische Frauenorganisation in Deutschland. Die Familie Zayat ist auch aktiv. Ibrahim el-Zayats Vater ist Imam der Marburger Moschee; andere Familienmitglieder sind in islamischen Organisationen aktiv. Udo Ulfkotte, Professor für Politikwissenschaften mit Spezialgebiet Spionageabwehr an der Universität von Lüneburg und Experte zu islamischem Terrorismus, merkt an, dass die Erbakans und die Zayats Netzwerke von Organisationen anführen, die die Radikalisierung der türkischen wie der arabischen Gemeinden in Deutschland zum Ziel haben.[49] Die IGD und Milli Görüs arbeiten aktiv daran ihren politischen Einfluss zu verstärken und die offiziellen Repräsentanten der gesamten deutschen muslimischen Gemeinschaft zu werden. Mit gut ausgestatteten Budgets bieten ihre Moscheen Sozialdienste an, organisieren Konferenzen und verteilen bundesweit Literatur. Ein Beamter des Landesverfassungsschutz Hessen[50] zeigte auf:

  • Die Bedrohung durch den Islamisten ist für Deutschland in erster Linie durch Milli Görüs und andere, damit verbundene Gruppen gegeben. Sie versuchen islamistische Ansichten innerhalb der Grenzen des Gesetzes auszubreiten. Dann versuchen sie für alle Muslime in Deutschland eine strikte Interpretation des Koran und der Scharia durchzusetzen. Ihre öffentliche Unterstützung von Toleranz und Religionsfreiheit sollten mit Vorsicht betrachtet werden.[51]

Es stellt ein Problem dar, dass Politiker und Sicherheitsbehörden in Deutschland die IGD und Milli Görüs so unterschiedlich sehen. Aber, wie Ulfkotte über Zayat in seinem Buch „Der Krieg in unseren Städten“[52] schreibt, dass Politiker aller Couleur und Parteien versuchen ihnen die Hand zu reichen.[53] Die renommierte Berliner Katholische Akademy lädt Zayat ein, auf einem von ihr organisierten interreligiösen Treffen im Oktober 2002 den muslimischen Standpunkt zu vertreten.[54] Deutsche Politiker und christliche Institutionen tun sich regelmäßig mit Milli Görüs in den verschiedensten Initiativen zusammen. Milli Gazete, das offizielle Journal der Milli Görüs, erklärte einma, dass Milli Görüs ein Schild ist, der unsere Mitbürger vor der Assimilation in das barbarische Europa schützt.“[55] Trotzdem treffen sich deutsche Politiker regelmäßig mit Vertretern der Milli Görüs, um Einwanderungs- und Integrationsfragen zu diskutieren. Die Tatsache, dass Ahmed al-Khalifah, der Generalsekretär der IGD, den Islam vor Parlamentsmitgliedern repräsentierte, die religiöse Toleranz diskutieren,[56] zeigt den Erfolg der Bemühungen der mit der Bruderschaft verbundenen Organisationen, die Akzeptanz als Repräsentanten der deutschen Muslime zu gewinnen. Das Verfassungsschutz-Büro beschrieb diese Bemühungen treffend, indem es sagte, dass Milil Görüs (und die IGD) danach strebt die regionalen oder bundesweitern Vebände und Dachorganisationen für Muslime zu dominieren, die zunehmend Bedeutung als Gesprächspartner für Staats- und Kirchenautoritäten gewinnen und so ihren Einfluss in der Gesellschaft ausdehnen.“[57]

Der Zentralrat, das islamistische Dach

1989 schufen die Saudis unter der Schirmherrschaft von Abdallah at-Turki, dem mächtigen Dekan der Bin Saud-Universität in Riyadh, das Islamische Konzil Deutschland. Turki übernahm die Präsidentschaft, weitere Spitzenpositionen hatten Ibrahim el-Zayat, Hassan Özdögan, hochrangiger Milli Görüs-Vertreter, und Ahmed Khalifa, Vorstandsmitglied des Islamischen Zentrums München, inne.[58] Zwar beschreibt ein offizieller parlamentarischer Bericht beschreibt das Islamische Konzil nur als eine weitere sunnitische Organisation“; diese Annahme deutet aber auf ein gefährliches Missverständnis der saudischen Beziehung zu deutschen Islamisten hin.[59] Der Trend hin zur Konsolidierung ging 1994 einen Schritt weiter, als die deutschen Islamisten erkannten, dass eine vereinigte Koalition sich in größere politische Bedeutung und Einfluss umsetzen ließ. Neunzehn Organisationen, darunter die IGD, das Islamische Zentrum München und das Islamische Zentrum Aachen schufen eine Dachorganisation, den Zentralrat der Muslime. Ein hochrangiger deutscher Verfassungsschützer sagt, dass mindestens neun dieser neunzehn Organisationen zur Muslim-Bruderschaft gehören.[60] Die deutsche Presse hat kürzlich den Zentralrats-Präsidenten Nadim Elyas unter die Lupe genommen, einen in Deutschland ausgebildeten saudischen Arzt und Vorstandsmitglied des Islamischen Zentrums Aachen. Die Welt“ zog Verbindungen von Elyas zu Christian Ganczarski, einem Al-Qaida-Agenten, der zurzeit als einer der Planer des Anschlags auf eine Synagoge in der Türkei 2002 in Haft ist.[61] Ganczarski, ein Deutscher polnischer Herkunft, der zum Islam konvertierte, sagte den Behörden, dass Al-Qaida ihn an der Islamischen Universität von Medina rekrutierte, wohin ihn Elyas zum Studium schickte.[62] Elyas sagte, er könne sich nicht an ihn erinnern, leugnete aber die Möglichkeit nicht, dass Ganczarski, der nie Abitur gemacht hatte, eine der vielen Personen sein könnte, die er im Laufe der Jahre an radikale Schulen in Saudi Arabien schickte.[63] Saudische Spender zahlten Ganczarskis komplette Ausgaben.[64] Ganzcarski war nicht der einzige. Elyas gab zu Hunderte deutscher Muslime zum Studium an eine der radikalsten Universitäten in Saudi Arabien geschickt zu haben.[65] Der Zentralrat, der sich selbst als Dachorganisation deutscher muslimischer Organisationen darstellt, ist zusammen mit der IGD und Milli Görüs der de facto-Repräsentant von drei Millionen deutscher Muslime geworden. Obwohl die IGD Mitglied des Zentralrats ist, arbeiten die beiden Organisationen oft unabhängig von einander. Ihre offenbare Unabhängigkeit ist geplant. Dadurch, dass viele Organisationen unter unterschiedlichen Namen arbeiten, führt die Muslim-Bruderschaft die deutschen Politiker an der Nase herum, weil diese glauben sie berieten sich mit einem breiten Spektrum an Meinungen.[66] Die Medien suchen nach Vertretern des Zentralrats, wenn sie die muslimische Sichtweise zu etwas haben wollen, sei es in der Debatte um die Zulässigkeit des Hijab (Kopftuch) in öffentlichen Schulen, dem Krieg im Irak usw. Politiker suchen die Befürwortung durch den Zentralrat, wenn sie die muslimische Gemeinde erreichen wollen. Viele deutsche Politiker sind über den Islam uninformiert und begreifen die Sichtweise und die Interpretation des Islam nicht, die der Zentralrat vermittelt, die IGD und die Milli Görüs – dass es sich dabei um die der Muslim-Bruderschaft handelt und nicht um die des traditionellen Islam. Entsprechend drückt der Zentralrat totale Opposition zum Verbot des Hijab aus, unterstützt wahhabisch beeinflusste islamische Erziehung in Schulen und begrüßt eine radikale Haltung zur Lage im Nahen Osten.[67] Während viele Muslime diese Ansichten begrüßen, besteht das Problem darin, dass der Zentralrat die abweichenden Ansichten weder repräsentiert noch toleriert. Moderaten deutsch-muslimischen Gruppen fehlen die Finanzen und die Organisation der mit der Muslim-Bruderschaft verbundenen Gruppen. In Zahlen, Einfluss auf die muslimische Gemeinschaft und politischer Bedeutung ausgedrückt dominiert der Zentralrat samt seinen zwei wichtigsten Mitgliedern, der IGD und Milli Görüs, die Szene. Mit reichlichen saudischen Geldern hat die Muslim-Bruderschaft es geschafft die Stimme der Muslime in Deutschland zu werden. Vor Kurzem war die deutsche Öffentlichkeit geschockt, weil sie hörte, was in saudisch finanzierten Moscheen und Schulen gepredigt wird. Im Herbst 2003 infiltrierte ein mit einer versteckten Kamera ausgestatteter Journalist der ARD die von den Saudis gebaute König Fahd-Akademie im Bonn und schnitt mit, was sie kleinen muslimischen Kindern lehrte. Ein Lehrer rief zum Jihad gegen die Ungläubigen auf.[68] Die Bilder verursachten eine Rüge durch deutsche Politiker, aber die eher sterile Diskussion über den saudischen Einfluss auf deutsche Muslime hat keine greifbare Veränderung gebracht. Saudische Beamte und saudische Nichtregierungs-Organisationen pflegen weiter für die Organisationen der Muslim-Bruderschaft.

Erst Deutschland, dann Europa

Während die Muslim-Bruderschaft und ihre saudischen Finanziers daran arbeiteten den islamistischen Einfluss auf die deutsche muslimische Gemeinde zu zementieren, haben sie ihre Infiltration Deutschlands nicht eingeschränkt. Dank großzügiger Finanzierung aus dem Ausland, akribischer Organisation und der Naivität der europäischen Eliten haben mit der Muslim-Bruderschaft verbundene Organisationen führende Positionen in ganz Europa gewonnen. In Frankreich ist die extremistische Union des Organisations Islamiques de France (Union der islamischen Organisationen Frankreichs) die beherrschende Organisation im Islamrat der Regierung geworden.[69] In Italien ist die extremistische Unione delle Comunita ed Organizzazioni Islamiche in Italia (Union der islamischen Gemeinden und Organisationen in Italien) der Hauptpartner der Regierung im Dialog bezüglich italienischen islamischen Fragen.[70] So ähnlich wie die Integrations-Bemühungen der Europäische Union versucht die Muslim-Bruderschaft ebenfalls ihre unterschiedlichen europäischen Vertreter zu integrieren. Im Verlauf der letzten 15 Jahre hat die Muslim-Bruderschaft eine Reihe pan-europäischer Organisationen wie die Föderation Islamischer Organisationen in Europa geschaffen, in der Repräsentanten aus nationalen Organisationen sich treffen und Initiativen planen können.[71] Den vielleicht größten pan-europäischen Einfluss hat die Muslim-Bruderschaft, wie die Islamische Gemeinschaft Deutschland, mit ihrer Jugendorganisation gehabt. Im Juni 1996 schlossen sich muslimische Jugendorganisationen aus Schweden, Frankreich und England mit der Föderation Islamischer Organisationen in Europa und der World Assembly of Muslim Youth zusammen, um eine europäische islamische Jugendorganisation zu bilden.[72] Drei Monate später trafen sich 35 Delegierte aus elf Ländern in Leicester und riefen formell das Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ins Leben, das seinen Sitz in Brüssel hat.[73]

  • Nach den Angaben in ihren offiziellen Publikationen ist FEMYSO ein Netzwerk aus 42 nationalen und internationalen Organisationen, die Jugendliche aus mehr als 26 verschiedenen Ländern zusammen bringt“. FEMYSO erklärt 2003 stolz, dass sie im Verlauf der voran gegangenen vier Jahre folgendes geworden ist:

Die de facto-Stimme der muslimischen Jugend in Europa. FEMYSO wird regelmäßig zu Fragen konsultiert, die Muslime in Europa betreffen. Sie hat ebenfalls nützliche Verbindungen mit folgenden Institutionen entwickelt: dem Europaparlament, dem Europarat, den Vereinten Nationen, dem Europäischen Jugendforum, sowie zahlreichen wichtigen NGOs auf europäischer Ebene.[74] Ibrahim el-Zayat, der den Vorsitz hielt, bis seine Verpflichtungen in Deutschland ihn zum Rücktritt zwangen, nutzte die FEMYSO-Sitz sogar dazu vor dem Europaparlament zu sprechen.[75] Weil die Muslim-Bruderschaft den größten Teil der die FEMYSO bildenden Organisationen ausmacht, bildet sie die de facto-Stimme der muslimischen Jugend in Europa.“ Während die FEMYSO behauptet, dass sie der Bekämpfung von Vorurteilen auf allen Ebenen verpflichtet ist, so dass die Zukunft Europas eine multikulturelle, allumfassend und respektvoll ist,“[76] klingen solche Stellungnahmen hohl angesichts der Position von Sponsoren wie der World Assembly of Muslim Youth, die glauben, dass die Juden die Feinde der Gläubigen, Gottes und der Engel sind; die Juden sind die Feinde der Menschheit. … Jede den Muslimen zugefügte Tragödie ist von den Juden verursacht.“[77] Die üppigen Gelder und die Organisation der Muslim-Bruderschaft haben zu ihrem Erfolg in Europa beigetragen. Aber ihre Akzeptanz in der Mainstream-Gesellschaft und ihre unangefochtener Aufstieg zur Macht wäre nicht möglich gewesen, wären die europäischen Eliten wachsamer gewesen, hätten Substanz für wertvoller erachtet als Gerede und die Motivation derer begriffen, die diese islamistischen Organisationen finanzieren und aufbauen. Warum sind die Europäer so naiv gewesen? Bassam Tibi, deutscher Professor syrischer Herkunft und Experte für den Islam in Europa, denkt, dass die Europäer – und besonders die Deutschen – den Vorwurf des Rassismus fürchten.[78] Radikale im Schafspelz haben gelernt, dass sie fast jeden mit dem Vorwurf des Fremdenhasses zum Schweigen bringen können. Jeder Kritik an mit der Muslim-Bruderschaft verbundenen Organisationen folgen Aufschreie über Rassismus und antimuslimischer Verfolgung. Journalisten, die durch diese Verunglimpfungen nicht einschüchtern lassen, werden mit grundlosen und erfolglosen, aber teuren Gerichtsverfahren überzogen. In einigen Fällen versäumen es Politiker einfach, die Hintergründe derer zu prüfen, die behaupten die legitimen Repräsentanten der muslimischen Gemeinschaft zu sein. Wie in den USA sind sich selbst ernennende Repräsentanten der muslimischen Gemeinschaft weit radikaler als die Bevölkerung, die sie repräsentieren. In anderen Fällen begreifen Politiker, dass diese Organisationen nicht die idealen Gegenüber in einem konstruktiven Dialog sind, nehmen sich jedoch nicht die Zeit weniger auffällige, aber dafür moderatere Organisationen zu suchen, von denen einige nur auf der untersten Ebene, behindert von beschränkten Geldmitteln, existieren. Was die meisten europäischen Politiker nicht verstehen ist, dass durch Treffen mit radikalen Organisationen diese mächtig machen und der Muslim-Bruderschaft Legitimität verleihen. Jedes Treffen schließt eine Befürwortung ein, besonders wenn dieselben Politiker moderate Stimmen ignorieren, die keinen Zugang zu großzügigem saudischem Geldfluss haben. Das schafft einen sich selbst antreibenden Kreislauf der Radikalisierung, denn je größer die politische Legitimität der Muslim-Bruderschaft, um so mehr Gelegenheit werden sie und ihre Stellvertreter-Gruppen haben, die verschiedenen europäischen Muslim-Gemeinschaften zu beeinflussen und zu radikalisieren. Die ultimative Ironie besteht darin, dass der Gründer der Muslim-Bruderschaft, Hassan al-Banna, davon träumte, den Islamismus in Ägypten und der muslimischen Welt zu verbreiten. Er hätte nie davon geträumt, dass seine Vision auch in Europa Realität werden würde.

Anmerkungen:

[1] „Homepage“, Internetseite der Muslimbruderschaft, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[2] The Chicago Tribune, 19. September 2004; s. auch Daniel Pipes: The Islamic States of America?, FrontPageMagazine.com, 23. September 2004.
[3] Khalid Duran: Jihadism in Europe. The Journal of Counterterrorism and Security International. Herbst 2000, S. 12-15.
[4] Richard Labeviere: Dollars for Terror: The U.S. and Islam. New York (Algora Publishing 2000), S. 141.
[5] Georges Lepre: Himmler’s Bosnian Division: The Waffen SS Handschar Division 1943-45. Schiffer Aviation History, Januar 2000, S. 31-34.
[6] M. H. Faruqi: Les Frères Musulmans. Politique de ‘rabbaniyya‘, les prières avant le pouvoir Dr. Saïd Ramadan, 1926-1995, Historique du Centre Islamique, Islamic Center of Geneva.
[7] ebenda.
[8] ebenda.
[9] „Präsidenten der IGD,“ Internetseite der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[10] Faruqi: „Les Frères Musulmans“, Historique du Centre Islamique.
[11] „Senators Request Tax Information on Muslim Charities for Probe,“ Presseerklärung des U.S. State Department, 14. Januar 2004.
[12] Fouad Ajami: „Tariq Ramadan,“ The Wall Street Journal, 7. September 2004.
[13] Labeviere: Dollars for Terror, S. 122.
[14] Offizielles Dosser zu Ahmed Nasreddin (ab hier: Nasreddin-Dossier); Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Democratica (Italienischer Geheimdienst SISDE), 6. April 1996, S. 10.
[15] ebenda, S. 24.
[16] ebenda, S. 31.
[17] Newsweek, 12. Mai 2004.
[18] „Recent OFAC Actions,“ U.S. Finanzministerium, Büro für die Kontrolle Ausländischer Guthaben, 7. November 2001.
[19] Nasreddin-Dossier, S. 31.
[20] ebenda.
[21] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, Internetseite des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, aufgerufen am 22. Dezember 2004; „Islamismus“, Internetseite des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[22] „Islamische Gemeinschaft Deutschland“, Innenministerium des Lands Nordrhein-Westfalen.
[23] Official Guide to the Munich Mosque (Munich: The Islamic Center of Munich), gekauft vom Autor im Buchladen der Milli Görüs, Köln, Februar 2004
[24] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland,“ Innenministerium Nordrhein-Westfalen.
[25] Süddeutsche Zeitung, München, 29./30. Juli 1967.
[26] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland,“ Innenministerium Nordrhein-Westfalen.
[27] Nasreddin-Dossier, S. 31.
[28] Bericht zum radikalen Islam, Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg, S. 48.
[29] „Koordination mit Zentren in folgenden Städten“, Internetseite der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[30] Bericht zu Ibrahim el-Zayat, Polizei Köln, 27. August 2003, S. 3.
[31] David Kane, FBI Senior Special Agent, eidesstattliche Erklärung in „Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention“, im Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Soliman S. Biheiri, US-Distriktgericht für den östlichen Distrikt von Virginia. Die eidesstattliche Erklärung führt auch die Einzelheiten zu den Verbindungen der WAMY zur palästinensischen Terrororganisation Hamas auf.
[32] Kane, „Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention“
[33] The Wall Street Journal, 15. April 2003.
[34] Bericht zu el-Zayat, 27. August 2003, S. 4.
[35] Duran: „Jihadism in Europe“, S. 12-15.
[36] Klaus Grünewald: „Defending Germany’s Constitution“. Middle East Quarterly, März 1995, S. 10.
[37] S. Al-Aqsa Foundation, „Recent OFAC Reports“, US-Finanzministerium, Büro zur Kontrolle von Auslands-Vermögen, 6. Juni 2003.
[38] Nasreddin-Dossier, S. 9.
[39] ebenda, S. 30.
[40] Duran: Jihadism in Europe“, S. 12-15.
[41] „Islamische Gemeinschaft Milli Gorus,“ Internetseite des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[42] Jahresbericht 2000 des Bundesverfassungsschutzes, Köln, S. 174.
[43] Jahresbericht 1999 des Bundesverfassungsschutzes, Köln, S. 165.
[44] ebenda.
[45] Agence France Presse, 16. Januar 1998.
[46] Mehmet Ülger: „Manifestatie Milli Görüs in Arnhem“, in De Humanist, Juli 2003.
[47] Jahresbericht 2000, des Bundesverfassungsschutzes, S. 198.
[48] Udo Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten. Frankfurt (Eichborn Verlag) 2003, S. 32-33.
[49] Interview des Autors mit Udo Ulfkotte, Frankfurt, Februar 2004.
[50] Innerhalb des föderalen Systems hat jedes Bundesland einen eigenen Landesverfassungsschutz, der unabhängig vom Bundesverfassungsschutz arbeitet.
[51] „Islamismus,“ Landesamt fur Verfassungsschutz, Hessen.
[52] Frankfurt, Eichborn Verlag, 2003.
[53] vgl. Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten, S. 38.
[54] Deutsche Vereinigung muslimischer Sozialdienste: „Christentum und Islam“, 26. Oktober 2002.
[55] Anti-Semitism Worldwide 1998/9 – Tel Aviv: Stephen Roth Institute, Tel Aviv University, 2000.
[56] vgl. Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten“, S. 38.
[57] Jahresbericht 2000 des Bundesverfassungschutz, S. 174.
[58] Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten“, S. 164.
[59] ebenda, S. 162.
[60] Hartwig Müller, Leiter des Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, im Interview im SWR, 21. März 2003.
[61] Die Welt, Berlin, 6. Mai 2003.
[62] Michael Waller, Zeugenaussage vor dem Senate Judiciary Committee Subcommittee on Terrorism, Technology, and Homeland Security, 14. Oktober 2003.
[63] The Wall Street Journal, 21. Februar 2003.
[64] Die Welt, 6. Mai 2003.
[65] ebenda.
[66] Interview des Autors mit Ulfkotte, Frankfurt, Februar 2004.
[67] ebenda.
[68] TIME, 2. November 2003.
[69] ebenda, 27. April 2003.
[70] Renzo Guolo: Xenofobi e Xenofili. Gli Italiani e l’Islam. Bari, Laterza Publishing, 2003, S. 14.
[71] The Global Community, MABOnline, Muslim Association of Britain, 20. Dezember 2004.
[72] Broschüre des Forum of European Muslim Youth and Student Organizations, Januar 2004, dem Autor von einem Repräsentanten der FEMYSO per E-Mail zugesandt.
[73] ebenda.
[74] ebenda.
[75] „L’Islam en Europe ou L’Islam d’Europe,“ conference program, European Parliament, Brussels, Dec. 11, 2002.
[76] FEMYSO-Broschüre.
[77] „Animosity toward the Jews, „A Handy Encyclopedia of Contemporary Religions and Sects“ (WAMY), Übersetzung des FBI aus dem Arabischen; Steven Emerson, Stellungnahme vor der National Commission on Terrorist Attacks upon the United States, 9. Juli 2003; Kane: Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention.“
[78] Bassam Tibi: Islamische Zuwanderung: Die gescheiterte Integration. München, DVA, 2002, S. 135.

Originalartikel Middle East Forum

Der Anführer von Syriens Nusra-Rebellen zeigt sich nur mit Maske. Dahinter vermuten Experten einen Dschihadisten aus dem Irak. Seine Truppe ist offenbar untrennbar mit al-Qaida im Nachbarland verwoben – das US-Außenministerium bezeichnet beide Organisationen sogar als identisch.

Raucher brauchen sich gar nicht erst bei Dschabhat al-Nusra zu bewerben. Die radikalste syrische Rebellengruppe nimmt nicht jeden. Sie will nur Kämpfer, die sich zu einer erzkonservativen Version des Islam bekennen: keine Zigaretten, kein Alkohol, keine Skinny Jeans. Ziel der Nusra-Gruppe: die Errichtung eines Gottesstaats in Syrien wie im 7. Jahrhundert. Die Dschabhat al-Nusra ist zur wichtigsten Rebellengruppe aufgestiegen nach Einschätzung eines neuen Berichts der Quilliam-Stiftung, die über dschihadistischen Terrorismus forscht. Sie ist nicht die größte Gruppe; nach Schätzungen zählt die Dschabhat al-Nusra zwischen 5000 und 7000 Mitglieder. Aber sie ist die effizienteste: Über 600 Attacken sollen auf ihr Konto gehen, darunter auch der Anschlag in Damaskus vom Juli 2012, bei dem der halbe Sicherheitsrat von Baschar al-Assad ums Leben kam. Im Norden Syriens hat sie eine starke Präsenz.

Nusra-Mitglieder bekämpften die Amerikaner im Irak

Dass die Nusra als schlagkräftig berüchtigt ist, liegt nicht nur an ihrem im Vergleich zu anderen syrischen Rebellengruppen strengen Auswahlverfahren. Sie zählt auch viele Kämpfer in ihren Reihen, die jahrelange Erfahrung mit Guerrillakrieg und Terrorismus mitbringen – von ihrer Zeit als al-Qaida-Kämpfer im Irak. „Dschabhat al-Nusra ist die bekannteste Gruppe in der internationalen Dschihadistengemeinde“, sagte Aron Lund, ein schwedischer Journalist, der Analysen zu Dschihadismus in Syrien veröffentlichte, SPIEGEL ONLINE. Internationale Dschihadisten haben sich ihr angeschlossen, darunter Tschetschenen, Europäer und Golfstaaten-Araber. Auffällig ist, dass al-Nusra die einzige syrische Rebellengruppe ist, deren Videobotschaften von Qaida-nahen Internetforen verbreitet werden. Vor allem die Führung von Dschabhat al-Nusra hat es in sich. „Viele Kader kommen vom dschihadistischen Netzwerk um Abu Mussab al-Sarkawi“, glaubt die Quilliam-Stiftung. Sarkawi war bis zu seiner Ermordung 2006 einer der meistgesuchten Terroristen. Nach dem Einmarsch der Amerikaner im Irak 2003 baute er die dortige Qaida-Filiale auf, die das Land noch immer mit Bombenanschlägen, Entführungen und Enthauptungen terrorisiert.

Ihr mysteriöser Chef zeigt sich nur mit Maske

„Einige der ersten Rekruten von Sarkawi stammten aus dem Kreis der Muslimbruderschaft in Syrien“, sagt Nada Bakos, Ex-CIA-Analystin für al-Qaida im Irak, SPIEGEL ONLINE. Die Quilliam-Stiftung geht davon aus, dass diese Erstrekruten es zunächst an die Spitze von al-Qaida im Irak geschafft haben und nun nach Syrien zurückkehren und dort die Nusra-Gruppe aufbauen. Ins Leben gerufen hat sich Dschabhat al-Nusra per Videobotschaft im Januar 2012, fast ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen Baschar al-Assad. Der Nusra-Chef nennt sich „Abu Muhammed al-Golani“, ein Pseudonym, das signalisieren soll, dass er aus der Golan-Region im Süden Syriens stammt. Wer er ist, weiß kaum einer. Selbst im Gespräch mit Anführern anderer Rebellengruppen zeigt sich „al-Golani“ nur mit Maske. Die Forscher der Quilliam-Stiftung geht davon aus, dass es sich bei dem Nusra-Chef um einen Dschihadisten aus der Sarkawi-Clique handelt, den man eigentlich schon tot glaubte. Den Namen wollen sie jedoch noch nicht preisgeben.

Al-Qaida im Irak und die syrische Nusra haben dieselbe Logistik

Die Quilliam-Beschreibung des mysteriösen Manns hinter der Maske passt perfekt auf einen syrischen Top-Terroristen mit Irak-Vergangenheit: Sulaiman Chalid Darwisch. Der Syrer wäre heute 36. Darwisch stammt aus einem südlichen Vorort von Damaskus, wo viele Familien aus dem Süden des Landes und aus Palästina leben. Er soll 1999 in Afghanistan gekämpft und dort eine Gruppe namens „syrische Krieger“ gegründet haben. Aus dieser Zeit kennt er Sarkawi, dem er später in den Irak folgte. Darwisch wurde zum Finanzier der Sarkawi-Clique und betreute die Schmuggelrouten zwischen Syrien und dem Irak. Ob er inzwischen getötet wurde oder noch am Leben ist, ist unklar. Doch nicht nur das Führungspersonal, auch die Logistik soll Dschabhat al-Nusra sich mit der irakischen al-Qaida teilen. „Zweifellos benutzt al-Qaida die Schmuggelrouten zwischen Syrien und dem Irak, die es in den letzten zehn Jahren aufgebaut hat“, sagt Bakos. Offenbar funktionieren die alten Kanäle nun in die andere Richtung: Statt Verbindungsmänner mit Geld und Geheimbotschaften von Syrien zu al-Qaida im Irak zu schicken, schmuggeln sie nun in die andere Richtung. „Ich glaube, man kann nur schwer einen Unterschied zwischen al-Qaida im Irak und Dschabhat al-Nusra machen“, sagt Bakos. „Schließlich teilen sie sich höchstwahrscheinlich dieselben Ressourcen.“ Das US-Außenministerium bezeichnete Dschabhat al-Nusra im Dezember sogar als Pseudonym der irakischen al-Qaida und als „Versuch von al-Qaida im Irak, den Kampf des syrischen Volks für seine eigenen böswilligen Zwecke zu kapern“.

Dschabhat al-Nusra könnte die Region destabilisieren

Die rasant wachsende Dschabhat al-Nusra ist sicherlich kein monolithischer Block. Für einige syrische Mitglieder dürfte statt einem „heiligen Krieg“ gegen Andersgläubige der Aufstand gegen das Regime im Vordergrund stehen. Dass al-Nusra als beste Chance gegen Assad wahrgenommen wird und anders als viele Rebellengruppen Dschabhat al-Nusra ihren Anhängern ein regelmäßiges Gehalt zahlt, dürfte in Syrien wohl mehr zu ihrer Beliebtheit beitragen als ihre radikalislamistischen Forderungen. Was der Aufstieg von Dschabhat al-Nusra für die Zukunft Syriens bedeutet, muss sich erst noch zeigen. Die Dschihadisten scheinen aus der Erfahrung im Irak gelernt zu haben, wo die irakische al-Qaida mit radikalen Forderungen und Anschlägen, bei denen regelmäßig Zivilisten starben, schnell die Sympathien der Bevölkerung verlor. „Dschabhat al-Nusra stellt in Syrien ihre lokalen Ziele in den Vordergrund, um Unterstützung zu bekommen“, sagt Lund. „Ihre Ähnlichkeit mit al-Qaida versuchen sie herunterzuspielen.“ Anders als die irakische al-Qaida versuche Dschabhat al-Nusra auch nicht, die anderen Rebellengruppen zu dominieren, sagt Bakos. Stattdessen versuche man durch Taten zu punkten. „Dschabhat al-Nusra hat sich unersetzlich gemacht für den Aufstand – und das bringt ihnen Anerkennung ein.“ Ob die Gruppe jemals internationale Ambitionen hegen könnte wie die zentrale Führung von al-Qaida, die Anschläge in Europa und den USA plante, oder ob sie sich auf die eigene Nachbarschaft konzentrieren wird, ist noch völlig unklar. „Al-Nusra könnte die regionale Instabilität im Nahen Osten in Zukunft verschärfen und auch den weltweiten Dschihad befeuern“, sagt Nada Bakos. „Aber ob sie dazu tatsächlich in der Lage sind, bleibt abzuwarten.“

Originalartikel Spiegel Online