Mit ‘USCIRF’ getaggte Beiträge

Die Autoren eines 371-seitigen Berichts der US-amerikanischen Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF, United Commission on International Religious Freedom) widmen rund 13 Seiten der Religionsunfreiheit im iranischen Gottesstaat.

Es wird festgehalten, dass die iranische Regierung weiterhin systematisch die Religionsfreiheit verletzt. Im Iran werden Angehörige religiöser Minderheiten in den Gefängnissen gefoltert und hingerichtet. Im vergangenen Jahr haben sich die Verhältnisse insbesondere für die Bahai, für Christen und für Sufi-Muslime verschlimmert. Sogar die anerkannten religiösen Minderheiten wie Juden, Armenier, assyrische Christen und Zoroastrier werden immer mehr unterdrückt, diskriminiert und willkürlich verhaftet. Zudem verstärken der Antisemitismus iranischer Politikern und die wiederholte Holocaustleugnung von hochrangigen Staatsbeamten das Klima der Angst unter iranischen Juden. Ferner geraten die Anwälte der Angehörigen von religiösen Minderheiten unter Druck, werden selbst verhaftet und in den Kerker geworfen. In dem Bericht der USCIRF wird festgehalten, dass die Repression gegen die sunnitischen Muslime andauert. Insbesondere die sunnitischen iranischen Araber, Belutschen, Kurden und Turkmenen sind von der Diskriminierung betroffen. Grundlos werden sunnitische Geistliche verhaftet. Der Anteil der Sunniten an der Gesamtbevölkerung von rund 80 Millionen beträgt etwa 9 Prozent. Auch die Sufi-Muslime werden unterdrückt. Prominente Sufi-Führer sitzen in Haft, ihre Gebetszentren werden oft zerstört. Hunderte von Sufi-Muslimen der Nematollahi Gonabadi Derwische wurden in den letzten Jahren verhaftet. Der Sufismus wird in den iranischen Medien dämonisiert und als Feind des Islam bezeichnet. Tatsächlich stellt der Sufismus eine andere Interpretation des Islam dar.

Die Diskriminierung und Verfolgung von Nicht-Muslimen

Nicht-Muslime sind im Iran gesellschaftlicher und staatlicher Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt. Insbesondere die Bahai haben im herrschenden islamischen Blutsgesetz nicht die gleichen Rechte wie die anderen Bürger. Das Blut eines Bahai gilt als „mobah“, d.h. ein Bahai kann getötet werden ohne dass der Täter strafrechtlich verfolgt werden würde. USCIRF berichtet, dass der Revolutionsführer Ali Khamenei im Oktober 2010 gesagt habe, dass „die Feinde des Islam den Sufismus, die Bahai-Religion und die Hauskirchenbewegung verbreiten, um den Glauben der jungen Menschen zu schwächen.“ Ayatollah Ahmad Jannati, der dem Wächterrat vorsteht, sprach von ihnen sogar als „sündige Tiere“. Die Angehörigen der Bahai-Religion gelten im Iran als Häretiker und Apostaten. Offiziell gibt es im Iran rund 300.000 Bahai. Über 200 Bahai wurden seit der Islamischen Revolution von 1979 hingerichtet. Mehr als 10.000 Bahai haben ihre Arbeit bei der staatlichen Verwaltung oder an Universitäten verloren. Die religiösen Zentren wurden zerstört. Um die Bahai finanziell auszurotten, ist es ihnen nicht erlaubt ihr Eigentum zu vererben. Die Bahai-Friedhöfe werden zerstört. Die Friedhofsschändungen fanden in Teheran, in Ghaemshahr, Marvdasht, Semnan, Sari, Yazd, Najafabad und Isfahan statt. Seit 2005 wurden mehr als 650 Bahai willkürlich verhaftet. Im Februar 2013 waren mindestens 110 Bahai in Haft, nur weil sie eine andere Religion haben als den Islam. Auch im Jahr 2012 und Anfang 2013 wurden das Eigentum und die Häuser von Bahai willkürlich in Brand gesteckt und zerstört. Infolge der staatlichen Propaganda und der diskriminierenden Gesetzgebung fühlen sich manche Muslime immer wieder dazu aufgefordert und berechtigt Bahai physisch anzugreifen. Der Bericht geht auf einige Überfälle vom Oktober 2010 in Rafsanjan ein. Dort wurden über 20 Bahai-Häuser angegriffen und in Brand gesteckt. Viele Läden von Bahai wurden zerstört. Einzelne Bahai bekamen Briefe, dass sie mit Konsequenzen zu rechnen hätten, wenn sie sich mit Muslimen anfreunden würden. USCIRF geht zudem ausführlich auf die Zerschlagung des Bahai Institute for Higher Education (BIHE) ein. Einige Lehrer dieser privaten Universität wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Zudem wird hervorgehoben, dass sieben Führungsmitglieder der iranischen Bahai-Gemeinde seit Mai 2008 willkürlich im Gefängnis festgehalten werden. In dem Bericht wird zudem die Diskriminierung von Christen angeprangert. Insbesondere Evangelikale und andere protestantische Christen würden im Iran diskriminiert werden. Aber auch die assyrischen und armenischen Christen würden immer mehr unter Druck geraten. Seitdem Präsident Ahmadinejad erklärt hat, dass dem Fortschritt der christlichen Gemeinden im Iran ein Ende gesetzt werden müsse, würden auch assyrische und armenische Christen diskriminiert werden. Seit 2010 seien etwa 300 Christen willkürlich verhaftet worden. Im Januar 2011 sei der Pfarrer Behnam Irani verhaftet worden. Er sitzt bis heute im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen persischsprachige Bibeln und christliche Schriften verbreitet zu haben. Auch der Fall von Pfarrer Yousef Nadarkhani wird in dem Bericht ausführlich behandelt. Zoroastrier und Sabaeische Mandaeaner werden im Iran immer mehr diskriminiert. Oft werden sie gezwungen zum Islam überzutreten.

Iranische Juden leiden zunehmend unter Antisemitismus

Der staatliche Antisemitismus ist in den letzten Jahren stark gestiegen, heißt es in dem Bericht des USCRIF. Mitglieder der jüdischen Gemeinde werden gezielt angegriffen, wenn ihnen Kontakte nach Israel vorgeworfen werden. Präsident Ahmadinejad und andere iranische Politiker haben immer wieder den Holocaust geleugnet und mit der Zerstörung Israels gedroht. In dem Bericht wird auch erwähnt, dass eine iranische Zeitung einen antisemitischen Karikatur-Wettbewerb organisiert hat. Iranische Zeitungen würden die Juden stereotypisch dämonisieren. Die Autoren des Berichts empfehlen der US-Regierung sich offen für Religionsfreiheit im Iran einzusetzen, auch in den bilateralen diplomatischen Gesprächen mit dem Iran. Die US-Regierung solle Projekte finanzieren, die den Iranern einen schnellen Zugang zum Internet über Satelliten gesteuerte Systeme ermöglichen. Initiativen, die sich für Religionsfreiheit im Iran einsetzen sollen finanziell besser ausgestattet werden. Auch die persischsprachigen Dienste von Voice of America und Radio Free Europe/Radio Farda sollen eine bessere Finanzierung für die Arbeitsbereiche bekommen, die sich mit der Religionsfreiheit beschäftigen. Gleichzeitig sollte die US-Regierung ihre menschenrechtsorientierte Sanktionspolitik verstärken, empfehlen die Experten der USCIRF. Beispielsweise sollen Personen, die für die Verletzung von Menschenrechten und Religionsfreiheit verantwortlich sind, unter eine menschenrechtsorientierte Sanktionspolitik gestellt werden. Die folgende Liste von Personen, die wegen massiven Menschenrechtsverletzungen auf einer Sanktionsliste landen sollen, solle in Zukunft vervollständigt werden. Vorläufig werden in dem Bericht folgende Namen genannt:

– Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei
– Präsident Mahmoud Ahmadinejad
– Sadegh Ardeshir Larijani, Justizchef
– Ayatollah Ahmad Jannati, Vorsitzender des Wächterrates
– Ayatollah Mohammad Taqi Mesbah Yazdi, Expertenrat
– Hossein Shariatmadari, Chefredakteur von Kayhan
– Mohammad Moghiseh, Islamisches Revolutionsgericht
– Abbas Pir-Abbassi, Islamisches Revolutionsgericht
– Abolghassem Salavati, Islamisches Revolutionsgericht

Die Konten der oben genannten Personen und weiteren noch nicht identifizierten Personen, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sollen in den Vereinigten Staaten von Amerika gesperrt werden. Ihnen soll zudem ein Einreiseverbot in die USA erteilt werden.

Originalartikel Die Achse des Guten