Mit ‘Volker Beck’ getaggte Beiträge

Der Einfluss von Pädophilen bei den Grünen war größer als bisher angenommen. In einen Text von Bahros Kommunen-Arbeitsgruppe flossen Ideen ein, mit denen die Täter ihre Opfer manipuliert hatten

Es wurde gespuckt und geschrien. Diskussionen endeten in Tumulten. Überliefert ist der Satz „Fangt endlich an, vom Ficken verstehe ich genug“. Und dennoch: Was sich Mitte Juni 1984 auf der Burg Stettenfels bei Heilbronn zutrug, wirkt zunächst nur wie eines von vielen Beispielen für die Versuche von Pädophilen, die Grünen zu kapern. Den Anstoß zu dem Treffen hatte der ehemalige DDR-Dissident Rudolf Bahro (1935–1997) gegeben, der bei den Grünen zum esoterischen Utopisten geworden war. Bahro rief 1983 eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Kommune-Bewegung der Grünen“ ins Leben, die im Juni 1984 diverse Kommunarden zur Strategiedebatte auf die Burg einlud. Es kamen auch Leute aus der berüchtigten Indianerkommune Nürnberg. Dazu gehörte ein Mann, der auf der Burg Bahro bespuckt und ansonsten propagiert haben soll, was Stadtindianer auch auf Grünen-Parteitagen forderten, Sex mit Kindern.

Meer war nach 1980 weiter aktiv

Doch was das Treffen brisant macht, ist die Anwesenheit eines anderen Mannes: Hermann Meer. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, war der mittlerweile verstorbene Meer während der 80er-Jahre Oberhaupt einer Landkommune im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort. Zwei Männer, die damals in Meers Emmaus-Gemeinschaft auf dem Dachsberg in der niederrheinischen Stadt lebten, berichteten, dass Meer dort immer wieder Jungen „befummelte“ und dass dort auch andere Männer Kinder missbrauchten. „In der Kommune gab es die älteren Männer ab 50, die auf kleine Jungs standen“, berichtet Matthias Griese (Name geändert), „und die mittelalten Männer, die auf junge Mädels standen“. Oft seien Gäste gekommen, etwa Schulklassen. „Die Kinder waren ab zehn Jahre, vierte, fünfte Klasse. Es gab mehrere Männer unter 50 Jahren, die versuchten, unter den Tagungsgästen Mädchen für eine Nacht oder ein paar Nächte ins Bett zu kriegen. Wenn die Mädchen dem Beuteschema der Männer entsprachen, hatten wir Jungs keinen Zugang zum Haupthaus.“ Meer, Vereinsvorsitzender der Gemeinschaft, war Mitglied der Grünen und hatte dort Posten. Bisher war nur bekannt, dass er 1979 und 1980 dem NRW-Landesvorstand angehörte. Jetzt haben Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergeben, dass Meer sich nach 1980 nicht aus der Partei zurückzog, sondern dort weiter aktiv war.

Chaos-Tage auf der Burg

Zum einen fand in seiner Kommune 1983 ein Kinder- und Jugendkongress der Grünen statt, zum anderen hatte Meer auch später noch eine Funktion inne – in Bahros Kommunen-Arbeitsgemeinschaft der Grünen. Dies geht aus einem „taz“-Interview mit Bahro vom 24. April 1984 hervor, wo Bahro über jene Arbeitsgemeinschaft (BAG) sagte: „Sprecher der BAG ist Hermann Meer, der sich sehr engagiert.“ Welch große Rolle Meers Emmaus-Gemeinschaft auf dem Dachsberg in jener BAG spielte, belegt ein Reader mit Vorbereitungstexten zu jenem Treffen auf Burg Stettenfels. Der von der Soziologin Michaela von Freyhold verfasste und 1984 veröffentlichte Reader trägt die Autorenzeile „Michaela von Freyhold, Die Grünen“ und die Ortsangabe „Dachsberg“. Meers Kommune war also mit Aktivitäten verbunden, die unter dem Dach der Grünen stattfanden. Zwar scheint Meer sich dann auf der Burg über die Radikal-Pädophilen aus Nürnberg geärgert zu haben. In einem „taz“-Bericht vom 9. Juli 1984 über die Chaos-Tage auf der Burg wird Meer so zitiert: „Ich kann es nicht mittragen, dass sie“ – die Indianer – „es wieder geschafft haben, diesen Kongress zu ihrem Kongress zu machen.“

Aus heutiger Sicht muss noch etwas auffallen

Doch spricht nichts dafür, dass sich hierin eine Distanzierung Meers von Pädophilen ausdrückte. Denn ein Jahr später, 1985, verteidigte Meer solche Haltungen auf dem Sonderparteitag der NRW-Grünen am 30. März 1985 in Bad Godesberg. Dort versuchten die Grünen – erfolgreich –, eine Programmpassage zu tilgen, die sie zuvor auf dem Landesparteitag in Lüdenscheid durchgewinkt hatten: Sexualkontakte zwischen Erwachsenen und Kindern sollten, sofern gewaltlos, straffrei bleiben. Als in Bad Godesberg die Streichung der Passage diskutiert wurde, meldete sich Meer und empörte sich laut einem „taz“-Leserbrief vom 10. April 1985, dass es in seinem Grünen-Kreisverband Wesel Leute gäbe, die mit dem Staatsanwalt drohten, wenn jemand zum Thema „Sexualität und Herrschaft“ Anträge stelle. Meer also wandte sich gegen jene, die Pädophilie für strafrechtlich relevant hielten. Mithin hätte man ahnen können, wie er dachte. Von da aus hätten Grüne – auch wenn sie nichts vom Missbrauch in Kamp-Lintfort wussten – fragen können, warum Meer in der Kommunen-BAG eine Rolle spielte. Aus heutiger Sicht muss noch etwas auffallen: Es gab bei den Grünen eine zweite BAG, in der Pädophile aktiv waren. Nicht nur die oft thematisierte, bis 1987 bestehende BAG Schwule, Päderasten und Transsexuelle („SchwuP“), sondern eben auch die Kommunen-BAG mit dem Sprecher Meer. In diese BAG sind Pädophilen-Thesen aus Kamp-Lintfort eingeflossen – auf widerliche Weise.

Übergriffe verbal bemäntelt

Einer der Männer, die über ihre damaligen Missbrauchserlebnisse bei Meer berichteten, beschrieb, wie Meer die Übergriffe verbal bemäntelte. Er habe oft gesagt, „auch die griechischen Philosophen hätten ihre Lustknaben und mit ihren Schülern sexuellen Umgang gehabt“. Dieser Gedanke findet sich in jenem Kommunen-BAG-Reader, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Dort heißt es über antike Kulturen: „Ebenso wurde in diesen Kulturen Päderastie nicht tabuisiert, sondern war, wie wir aus der griechischen Antike wissen, anerkannter Bestandteil der Kultur.“ So wurde in den Text mit Grünen-Logo hineingeschrieben, was in Kamp-Lintfort der Manipulation von Opfern diente. Grüne in herausgehobenen Positionen scheinen Meer keine größere Aufmerksamkeit gewidmet zu haben. So können sich die ersten Grünen-Bundestagsabgeordneten aus NRW, Ludger Volmer, Marita Wagner, Norbert Mann, Stefan Schulte und Hans-Werner Senfft, nur dunkel an ihn erinnern. Ähnlich Michael Vesper, 61, Grünen-Mitbegründer, 1982/83 NRW-Landesvorstandssprecher der Partei, heute Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbunds: „Ich erinnere mich dunkel an Hermann Meer, er war 1980 im ersten Jahr der Grünen in NRW mit dabei. Wir Aktiven waren ja damals meist Ende 20, er gehörte zu den Älteren. Persönlich hatte ich nichts mit ihm zu tun. Ich hatte keine Ahnung, dass er ein Pädophiler gewesen sein sollte.“

„Im Grünen-Umfeld eher positiv besetzt“

Die Emmaus-Kommune, sagte Vesper der „Welt am Sonntag“, sei ihm „dem Namen nach bekannt“, wobei er hinzufügt: „Sie war im Grünen-Umfeld eher positiv besetzt. Nicht wegen Pädophilie, davon wusste man gar nichts, sondern weil man solch eine Kommunen-Lebensform an sich begrüßte.“ Er selbst, sagt Vesper, könne sich „nicht daran erinnern, persönlich dort gewesen zu sein“. Wenn Grüne von damals im Gedächtnis nach seltsamen Szenen zwischen Erwachsenen und Kindern suchen, fallen den meisten die Stadtindianer ein. Diese Sponti-Gruppen, zu denen Kinder gehörten, kaperten Parteitagspodien und propagierten sexuelle Freizügigkeit. Die Grünen wollten sie nicht rausschmeißen. „Das waren Störenfriede, aber wir wollten unbedingt selbst mit denen klarkommen, ohne die Polizei zu rufen“, erzählt einer. „Es waren auch 30-Jährige dabei, die spielten mit Kindern, da wurde mir manchmal mulmig.“ Mehr als das ungute Gefühl habe er nicht zulassen wollen. Aus falsch verstandener Liberalität, wie er sagt. „Es gab Personen, die entsprechende Neigungen gehabt haben können.“ Deutlicher wird Eckhard Stratmann-Mertens, Ex-Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er sagte im WDR: „Auf Parteitagen lagen teilweise Erwachsene rum, die mit Jugendlichen knutschten. Es war zum Kotzen.“ Ein Alt-Grüner, der die Partei vor 20 Jahren verließ, sieht in der Liberalität etwas Illiberales: „Wir wollten total nonkonformistisch sein. Genau das erzeugte einen großen Konformitätsdruck.“ Konfliktscheu habe man „vielleicht zu viel durchgehen lassen“.

„Niemand hat das Jugendamt gerufen“

Ebenfalls „zum Kotzen“ fand Michael Vesper das Agieren der Stadtindianer. Heute reut es ihn, nicht mehr dagegen unternommen zu haben. „Denen gegenüber hat bei uns damals eine falsch verstandene Toleranz geherrscht“, sagt Vesper. „Zu lange“ habe man diese Gruppen bei deren Aktionen auf grünen Parteitagen gewähren lassen. „Niemand hat das Jugendamt gerufen oder die Erwachsenen wegen Kindesmissbrauchs angezeigt. Gewiss haben manche daran gedacht, diese Leute aus dem Saal werfen zu lassen, um den Parteitag geordnet ablaufen zu lassen. Aber noch nicht einmal das wurde anfangs gemacht.“ Vesper gesteht das Fehlverhalten offen ein: „Diese Versäumnisse betrachte ich heute als schwere Fehler, die zwar aus der Zeit heraus erklärt werden können, aber doch Fehler waren. Und falsch war auch, dass damals nicht klar genug unterschieden wurde zwischen der legitimen und überfälligen Forderung nach Gleichstellung der Homosexuellen einerseits und der inakzeptablen Verharmlosung von Pädophilie andererseits.“ Vesper aber betont: „Die Grünen waren damals und sind heute keine Partei, die irgendetwas mit Pädophilie am Hut gehabt hätte.“

Einblick in die damalige Befindlichkeit

Festzuhalten jedoch bleibt, dass mittlerweile einiges zusammengekommen ist, was ein sehr schlechtes Licht auf die Grünen in den 80er-Jahren wirft: Kamp-Lintfort mit Meer, die „BAG SchwuP“, mehrere Beschlüsse zur Lockerung oder Abschaffung strafrechtlicher Verbote bei Sexualkontakten mit Kindern. Es geht weiter mit Daniel Cohn-Bendit, der seine Schilderungen von sexuellen Spielen mit Kleinkindern in einem Kinderladen der 70er-Jahre nur rhetorisch gemeint haben will. Dann ist da der heutige Fraktionsgeschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der in den 80er-Jahren, wie er heute sagt, meinte, „dass man theoretisch zwischen gewaltlosen, angeblich ‚harmlosen‘ Sexualkontakten und gewaltförmigen, schädlichen Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern unterscheiden könne“. Einen Einblick in die damalige Befindlichkeit gibt eine Frau, die nicht namentlich genannt werden will und erzählt, es habe in ihrem grünen Kreisverband in den frühen 80er-Jahren einen bekennenden Päderasten gegeben. Zuweilen habe dieser Mann zu den Kreisverbandstreffen einen Jungen mitgebracht. „Der dürfte damals so um die 15 Jahre alt gewesen sein, ging noch zur Schule und bezeichnete sich ganz offen als Partner jenes Mannes“, erzählt die Frau. „Ich habe mich mal mit diesem Jungen unterhalten, der wirkte ganz entspannt. Er sagte, es sei sein Recht, einen älteren Mann zu lieben, ihre Beziehung könne doch nicht illegal sein.“ Sie habe das „ein wenig befremdlich gefunden“, aber an Missbrauch habe sie nicht gedacht. Zumal der Junge „keineswegs untertänig gegenüber dem Mann“ gewirkt habe.

Weil die Grünen nicht genau hingucken wollten

Den Päderasten selbst allerdings habe „niemand gemocht“ im Kreisverband. „Der war schon recht hartnäckig mit seinem Thema und hat immer wieder verlangt, dass man seine Anträge zur Forderung nach Freigabe von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern auf die Tagesordnung setzt.“ Meist sei das dann der letzte Punkt der Sitzungen geworden, als keiner mehr Lust hatte. „Man war nur genervt und hat den irgendwie ausgesessen.“ Sie habe jetzt noch einmal in ihren Unterlagen von damals nachgeschaut und festgestellt: „Die Forderungen dieses Päderasten wurden nicht in das Kommunalwahl-Programm des Kreisverbandes aufgenommen.“ Was diese Frau erzählt, lässt sich als typisch auffassen: Es gab Päderasten, die mit großer Entschlossenheit ihre Forderungen nach allgemeiner Legalisierung sexueller Handlungen an Minderjährigen durchsetzen wollten. Viele Grüne wussten oder ahnten zumindest, dass jene Männer es nicht bei Forderungen beließen, sondern die Pädosexualität auch lebten. Doch sei es, weil die betroffenen Minderjährigen solche Beziehungen selbst zu begrüßen schienen, sei es, weil die Grünen nicht genau hingucken wollten – man kam nicht auf die Idee, es handele sich um strafbaren und anzuzeigenden Missbrauch. „Auf alles Sexuelle“, so die Frau, „hat man vor allem aus einer Perspektive der Befreiung geblickt, und zugleich gab es das Gefühl, wir zögen gesellschaftspolitisch alle an einem Strang, müssten freundschaftlich zusammenhalten und dürften Leute nicht einfach ausschließen.“

Nebenwirkung der grünen Professionalisierung

Deshalb sei es nicht zu harten Kämpfen gegen Päderasten gekommen, schon gar nicht zu Ausschlussanträgen. Dass Mitte der 80er-Jahre die Pädophilie-Befürworter an Einfluss verloren und die Partei verließen, sei eher ein informeller Prozess gewesen, gleichsam eine Nebenwirkung der grünen Professionalisierung, als seriöse Berufspolitiker den Ton angaben und man realistisch aufs Erscheinungsbild der Partei zu achten begann. „Da ergab es sich quasi von selbst, dass nervige Päderasten mit ihren immer gleichen Forderungen keinen Platz mehr bei den Grünen hatten.“ Die Grünen wollen den Komplex nun aufklären lassen und haben dazu einen Forschungsauftrag an den Politologen Franz Walter vergeben. Der Union reicht das nicht. Es müsse deutliche Zeichen geben, fordert die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach und hat Volker Beck im Blick: „Es darf nicht sein, dass eine Partei als menschenrechtspolitischen Sprecher einen Mann einsetzt, der offen für Pädophilie geworben hat“, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. „So jemanden darf man nicht in seinen Ämtern belassen.“ Steinbach weiter: „Wenn es die Grünen mit der Aufarbeitung der Pädophilie ernst meinen, dann müssen sie sich von jenen Personen befreien, die dafür geworben haben. Diese Leute müssen zurücktreten.“

Originalartikel Die Welt

Advertisements

Die Berliner Hotels sind aufgerufen, dem Holocaustleugner Irving keine Räume zu vermieten. Für den Grünen Volker Beck ist damit ein Zeichen gesetzt. Wenn man schon bei großen Antifa-Themen versagt.

Wir müssen wieder einmal über den deutschen antifaschistischen Widerstand sprechen, die sogenannte Antifa. Nein, nicht die aus der Zeit von 1933 bis 1945, als in Deutschland die Nazis das Sagen hatten, sondern die von heute. Wir hatten bereits öfter Gelegenheit zu der Beobachtung, dass die Antifa vor allem dann und dort gedeiht, wo es keine Fa gibt, dass also die Abwesenheit von Faschismus die Grundlage für eine vitale Antifa ist, während im Faschismus selbst die Antifa kaum eine Chance hat, sich zu entfalten, weil dies mit Gefahren für Leib und Leben, Familie und Freunde verbunden wäre. Leider ist es so, dass man sogar in extrem freien und demokratischen Gesellschaften immer einen Rest an Faschismus finden kann. So, wie es auch in reichen Gesellschaften immer Reste von Armut geben wird. Es ist alles eine Frage der Definition. Ein Scheich in Saudi-Arabien, dem nur 50 Vollblüter gehören, ist, verglichen mit seinem Onkel, der 500 Pferde sein Eigen nennt, arm dran.

Irving, ein fragwürdiger Historiker

Bei uns ertönt schon mal der Ruf „Faschismus“, wenn die Polizei eine Demo auflöst, aus der heraus Steine geworfen und Autos abgefackelt werden. In jedem Fall ist der Kampf gegen den Faschismus eine immerwährende Aufgabe, „work in progress“ sozusagen. Nun droht der Bundesrepublik wieder Ungemach. Der britische Antisemit, Holocaustleugner und Revisionist David Irving hat einen Besuch in Berlin angekündigt. Irving spielt in der Zunft der Historiker etwa die gleiche Rolle wie Bushido in der Rapper-Szene, nur nicht so erfolgreich. Um auf sich aufmerksam zu machen, ist ihm alles recht. Die Zahl seiner Anhänger ist recht überschaubar, seinen Ruf als Historiker hat er spätestens im Jahre 2000 eingebüßt, nachdem er die amerikanische Historikerin Deborah Lipstadt und den britischen Verlag Penguin Books vor einem Londoner Gericht wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Geschäftsschädigung“ verklagt und den mit großem Aufwand geführten vier Jahre langen Prozess mit Pauken, Trompeten und einem riesigen Berg Schulden im Nacken verloren hatte.

Wegen Leugnens von Nazi-Verbrechen verurteilt

Im Jahre 2006 wurde der Brite von einem österreichischen Gericht wegen des Leugnens von Nazi-Verbrechen im Wiederholungsfalle zu drei Jahren Haft verurteilt, die er zum Teil absitzen musste. Schon vor 20 Jahren, 1993, bekam er ein Einreiseverbot für die Bundesrepublik, das vor Kurzem von einem Münchner Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. Nun will er in Berlin vor einem kleinen und exklusiven Kreis auftreten, der Eintritt soll 91 Euro pro Kopf kosten. Das Ganze wäre so unbemerkt geblieben wie ein Spiel des FC Treptow gegen den BSV Heinersdorf in der Berliner Kreisliga, hätte sich nicht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der Sache angenommen. Er rief den Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) auf, keine Räume an Irving zu vermieten, weder ein Zimmer zum Übernachten noch einen Konferenzraum zum Tagen. Worauf der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes bekannt gab: „Ich vertraue darauf, dass Irving bei unseren Mitgliedern nicht unterkommt“ – eine ehrenwerte, wenn auch eher symbolische Geste, denn es gibt in Berlin genug Hotel- und Gaststättenbetriebe, die dem Verband nicht angehören.

Ein seltsamer Widerstand gegen Faschismus

Für Volker Beck freilich war es ein großer Sieg, so, als hätte die Wehrmacht bei Stalingrad zum zweiten Mal eins auf den Helm bekommen. „Neben dem friedlichen Protest auf der Straße ist das Hotel- und Gaststättengewerbe unser wichtigster Partner, um Irvings Auftritt zu verhindern. Ich freue mich, dass der Dehoga hier klare Kante gegen Hass und Hetze zeigt. Im starken Bündnis von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik können wir ein starkes Zeichen setzen, dass die Leugnung des Holocaust und jede Form des Geschichtsrevisionismus keinen Fußbreit Platz bekommen.“ Jesus, Maria und Josef! Irving, der fließend Deutsch spricht, muss bei diesem Statement vor Begeisterung aus den Schuhen gefahren sein, hatte er doch ein starkes Bündnis von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik geschmiedet, ohne mehr dafür zu tun, als einen Besuch in Berlin anzukündigen. Beck seinerseits dürfte auch gejubelt haben, war es ihm mit ein paar Lego-Sätzen gelungen, „ein Zeichen“ zu setzen. Diese Art des retroaktiven, nachgeholten Widerstands gegen den „Faschismus“ und das Dritte Reich ist ebenso albern wie wohlfeil. Allerdings auch eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Beck profiliert sich mal wieder als der kleine grüne Stauffenberg, und Irving bekommt die PR für seinen Auftritt als Phantom der Geschichte frei Haus geliefert. Zu sagen, beide würden am selben Seil ziehen, wäre ein wenig gemein, dennoch: Sie helfen und ergänzen sich gegenseitig.

Schlimmer ist das Wegsehen in aktuellen Fällen

Dabei geht es buchstäblich um nichts. Ob Irving den Holocaust leugnet oder ob er behauptet, die Sonne gehe im Westen auf und im Osten unter, ist so irrelevant wie die Frage, ob Beck seine Brillen bei Fielmann im Laden oder online bei Mister Spex einkauft. Worauf es ankommt, ist nicht, ob jemand den letzten Holocaust leugnet, sondern ob er den nächsten plant oder gerade einen kleinen Völkermord am eigenen Volk begeht, ohne dass ihm jemand dabei in den Arm fällt. Schlimmer als die „Leugnung des Holocaust“ und der „Geschichtsrevisionismus“ ist das Beiseitestehen, Wegsehen und Weghören in Fällen von aktueller Relevanz. Und da sieht die Bilanz der grünen Antifa sehr blass aus. Unvergessen ist das herzliche „High Five“, das Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres getauscht hat, ohne sich daran zu stören, dass an der Hand des Diplomaten viel Blut klebt. Er war unter anderem von 1980 bis 1985, also noch unter Khomeini, Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und Westaserbaidschan und für Hunderte von Todesurteilen gegen kurdische Oppositionelle verantwortlich.

Mehr als Märchen aus Tausendundeiner Nacht

Kein grüner Politiker hat die Münchner Hoteliers aufgerufen, dem Botschafter und seiner Entourage Obdach zu verweigern. Dass führende iranische Politiker Israel immer wieder als ein „Krebsgeschwür“ bezeichnen, das aus der Region entfernt werden müsse, wird von vielen Grünen und ihren Anhängern entweder als ein „Übersetzungsfehler“ verharmlost oder für eine Fortsetzung der Märchen aus Tausendundeiner Nacht gehalten. Diese Orientalen mit ihrem Hang zu Übertreibungen! Das deutsche Atomprogramm ist von Übel, das iranische hingegen Ausdruck der nationalen Souveränität. Und wie die Mullahs ihre Oppositionellen, die Schwulen, die EhebrecherInnen und die Bahai behandeln, ist nicht gerade schön, aber kein Anlass, den Handel und die diplomatischen Beziehungen einzufrieren. Denn es handelt sich weder um einen „Holocaust“, der bei sechs Millionen Toten anfängt, noch um einen „Geschichtsrevisionismus“; die Mullahs stellen ja nicht die Vergangenheit auf den Kopf, sondern die Gegenwart. Es gab auch keine Aufrufe an den Hotel- und Gaststättenverband, die Türen zu verrammeln, als iranische Regierungsvertreter zur internationalen Konferenz über „Energy Security – How to Feed and Secure the Global Demand“ am 10. Juli dieses Jahres nach Frankfurt kamen.

Eine reine Effekthascherei

Schirmherren dieser Konferenz waren die deutschen Minister Altmaier und Rösler. Und dass zu einer Tagung über die „iranische Zivilgesellschaft“ in der Evangelischen Akademie Lokkum im April dieses Jahres ein hochrangiger Mitarbeiter des iranischen Außenministeriums eingeflogen wurde, ohne dass die Grünen ihn zu einer „persona non grata“ erklärt hätten, gehört zu den Pointen, die nur das Leben erfinden kann. Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz von Volker Beck gegen einen Auftritt von David Irving in Berlin reine Effekthascherei. Beck wird es nicht schaffen, Irving von Berlin fernzuhalten. Aber Irving hat es bereits geschafft, Beck als Schaumschläger bloßzustellen. Bei aller Geringschätzung für Irvings Person und Positionen – dafür sollte man ihm dankbar sein.

Originalartikel Die Welt

Der Holocaustleugner David Irving soll in Berlin kein Hotelzimmer bekommen. Die Gedanken sind frei? Wenn man ein Bett in der Hauptstadt bekommen will, muss man sie wohl für sich behalten

David Irving ist ein unangenehmer Zeitgenosse. Noch unangenehmer sind in der Regel diejenigen, die den gerichtsnotorischen Holocaustleugner als Helden feiern. Ob Irving, der einmal ein ernst zu nehmender Historiker war, erst durch die öffentliche Ächtung in die rechtsradikale Ecke geriet, aus der er – altersstarrsinnig, opferstolz und britisch-trotzig – nicht mehr herauskommt; oder ob bei ihm schon immer ein Zug ins Antisemitische, Arierverherrlichende gegeben war, darüber mögen seine Biografen streiten. Doch sollte es unter Demokraten unumstritten sein, dass Irvings Thesen von der jüdischen Erfindung des Holocaust und dessen Instrumentalisierung durch „die Zionisten“ politisch entgegenzutreten ist. Auftritt Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Ihm ist die politische Bekämpfung Irvings anscheinend zu anstrengend. Auf die Nachricht hin, dass der Brite in Berlin Freunde und Gesinnungsgenossen zu einer privaten Veranstaltung (Eintrittspreis 91 Euro) einladen wolle, reagierte Beck mit einem Brief – auf Bundestagspapier – an den Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Berlin, Thomas Lengfelder. Berliner Hotels, so Beck, sollten Irving kein Zimmer vermieten. Auf der Homepage des Verbands veröffentlichte Lengfelder daraufhin den Brief Becks, verbunden mit der Bitte an seine Mitglieder, „Rechtsextremen nicht auf den Leim zu gehen“. Für David Irving soll es offensichtlich in Berlin keinen Raum in der Herberge geben.

Bitte nur gedanklich saubere Gäste!

Die ganze Geschichte ist zunächst einmal absurd. Saudische Prinzen und iranische Diplomaten – um nur zwei im Hinblick auf die Holocaustleugnung und den Antisemitismus eher problematische Gastkategorien zu nennen – kommen regelmäßig in deutschen Hotels unter. Und auch sonst wird bei den russischen Mafiosi, internationalen Waffenschiebern und anderen hochkarätigen Benutzern der edleren Suiten eher selten nach ihren Ansichten zum Holocaust, zu Juden und zu Israel gefragt. Von den vielen weniger wichtigen Gästen der Hauptstadt abgesehen. Noch, zum Glück, ist es nicht so weit, dass man beim Einchecken auch ein Gesinnungs-Statement abgeben muss, auf dass der Berliner Hotelier sicher sein kann, nur gedanklich saubere Menschen bei sich zu beherbergen. Noch. Denn, wie Volker Beck die Berliner Hoteliers erinnert, kann die politische Überzeugung eines Gasts laut Urteil des Bundesgerichtshofs „die Ablehnung einer Übernachtung begründen, wenn diese Überzeugung nicht mit dem Charakter des Unternehmens vereinbar ist.“ Die Gedanken sind zwar frei, so behauptet es jedenfalls das Lied; aber wenn man wert auf ein Bett für die Nacht legt, sollte man sie in Berlin lieber nicht äußern. Das ist skandalös.

Was würde Voltaire dazu sagen?

Wohlgemerkt: Wenn ein Hotel Anstoß an einer geplanten Veranstaltung nimmt, darf es nicht gezwungen werden, Räume dafür zu vermieten. Etwas anderes ist es aber, einem Menschen wegen des vermuteten Inhalts seines Kopfes das Recht zu verwehren, diesen Kopf auf ein Hotelkissen zu legen. Das ist, um es deutlich zu sagen, totalitär. Es ist mir zwar zuwider, für das Recht eines Holocaustleugners einzutreten. Aber das Eintreten für die Rechte anderer Menschen macht überhaupt erst Sinn, wenn es um Leute handelt, mit denen man ansonsten ungern die Atemluft teilt. Von Voltaire ist der Spruch überliefert: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ In einem Land, das sich gerade einer Hysterie hingibt über die Maßnahmen, die ein befreundeter Geheimdienst zum Schutz der Demokratie ergreift, sollte man daran erinnern, dass es Schlimmeres gibt als Computer-Algorithmen: Der Wahn eines Volkskollektivs nämlich, sich in einem Akt symbolischer Reinigung des Bösen in seiner Mitte zu entledigen. Souverän wäre es, nach dem Berliner Spruch zu handeln: „Jar nich erst ignorieren.“ Wie auch bei Bushido. Der darf allerdings immer noch schlafen, wo er will.

Originalartikel Die Welt

Politiker, die ihr Studium abgebrochen haben, empfinden das als Makel. Sie löschen die Angaben im Internet oder legen sich seltsame Berufe zu. Konservative wollen nicht darüber sprechen – andere scheinen fast darauf gewartet zu haben

Sie sprechen nicht gern darüber. Es gehört zu ihrem Leben, aber es macht sich schlecht im Lebenslauf. Doch wenn sie begonnen haben, darüber zu reden, sprudelt es aus ihnen heraus. Dass es so kam, dafür nennen sie verschiedene Gründe. Manche erscheinen vorgeschoben, manche echt. Die Zeit war es, sagt etwa Volker Beck. Der 52 Jahre alte Grüne ist Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Bundestag, er könnte Minister werden, sollte seine Partei wieder regieren. Oft wird er als Jurist angesehen. Die Wahrheit: Beck hat keinen Beruf – nur den des Politikers. Sein Studium der Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik in Stuttgart brach er nach vier Jahren ab, ging 1987 als Mitarbeiter zur Bundestagsfraktion nach Bonn. Damals kümmerten sich nur wenige um sein Herzensanliegen, die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben. Beck machte weiter. Mit der Politik, nicht mit der Uni. Sonst wäre das, was er aufgebaut hatte, verloren gewesen. So dachten damals viele, sagt er. „Dass es bei den Grünen viele Studienabbrecher gibt, hat mit der Gründergeneration der Partei zu tun. Man wollte die Republik verändern, Menschen vor der Abschiebung bewahren, die Natur retten. Das war wichtiger als die Jagd nach Scheinen oder ein Studienabschluss.“

Joschka Fischers höhere Qualifikation: ein Taxischein

Klar, so waren sie, die Gründungsgrünen. Daniela Wagner etwa, Bundestagsabgeordnete aus Darmstadt, war aktiv bei den Protesten gegen die Startbahn West und an Friedensmärschen beteiligt, baute einen grünen Kreisverband mit auf und saß als Studentin im Hessischen Landtag – nur abgeschlossen hat sie ihr mehr als zehn Jahre dauerndes Studium der Politik-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften nie. „Das Studium war bei mir wegen der Politik immer unter ,ferner liefen. Ich‘ dachte, ich müsste es zu Ende machen, weil ich es meinen Eltern schuldig sei“, sagt die 56 Jahre alte Hessin, die mit dem grünen Oberbürgermeister von Darmstadt verheiratet ist. Joschka Fischer, der ehemalige Außenminister, besaß als höhere Qualifikation nur einen Taxischein. Parteichefin Claudia Roth studierte nur zwei Semester Theaterwissenschaften, bevor man ihr etwas Besseres anbot, wie sie heute sagt. Und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ist, anders als oft behauptet, keine Theologin. Sie hat zwar etliche Semester Theologie studiert, aber das Studium nicht abgeschlossen. Politiker ohne Abschluss zu sein ist keine grüne Spezialität. Zwar stellen die Grünen im Bundestag mit 8,8 Prozent ihrer Fraktion die relativ größte Zahl an Studienabbrechern. Aber die gibt es quer durch alle Parteien, wie die Bundestagsstatistik zeigt. Dicht hinter den Grünen folgt, man staune, die FDP-Fraktion (7,5 Prozent), in absoluten Zahlen hat sie sieben Volksvertreter, die ihr Studium aufgaben, einen mehr als die Grünen. In der SPD-Fraktion gibt es zehn Abbrecher (6,8 Prozent) die Linke kommt auf vier (5,3 Prozent), und das Schlusslicht, die CDU/CSU-Fraktion, immerhin auf acht (3,6 Prozent). Insgesamt haben 35 Abgeordnete oder 5,6 Prozent aller Parlamentarier des Bundestags ihr Studium abgebrochen.

Wo ist das Problem?

Und wie bei den Parteien gibt es Abbrecher quer durch die Generationen. Zum Beispiel Omid Nouripour. Der 37 Jahre alte Politiker iranischer Abstammung, gewiss kein Gründungsgrüner, plante eine anspruchsvolle akademische Karriere. Schließlich sind die Eltern Doppelakademiker, beide Luftfahrtingenieure, die Mutter zudem Diplom-Biologin, der Vater Volkswirt. Nouripour nahm Germanistik, Politik und Philosophie und dazu noch Vergleichende Literaturwissenschaft in Angriff. Eine sogenannte grundständige Promotion wollte er schreiben, also eine, die zugleich den Studienabschluss bedeutet. Es sollte über den Heimatbegriff in der deutschsprachigen Literatur gehen, so von Heinrich Heine bis Feridun Zaimoglu. Aus alledem wurde nichts. Stattdessen wurde er Sprecher der Grünen Jugend Hessen, 2002 Mitglied im Bundesvorstand, ein hauptamtlicher Job. Er hegte die Illusion, er könnte tagsüber Politik machen und nachts Doktorarbeit schreiben. Im Herbst 2006 rückte Nouripour für Joschka Fischer in den Bundestag nach – Studium ade! Na und? Wo ist das Problem? Schließlich gehören die Abgeordneten des obersten deutschen Parlaments zur Champions League der Politik. Sie haben es zu etwas gebracht, sind gut 600 Erwählte, die Gesetze für 80 Millionen beschließen. Was kümmert es da, ob sie ihr Studium beendet haben? Könnte man meinen. Doch so ist es nicht. Viele rechtfertigen sich, verschleiern diesen Teil ihrer Biographie. Wenn sie über ihr Studium sprechen, wirkt es ein bisschen wie eine Beichte – Schuldgefühle, Unbehagen und Erleichterung mischen sich.

Ein abgebrochenes Studium lässt sich nur erahnen

Wie erfährt man überhaupt, ob ein Politiker sein Studium abgebrochen hat? Im Fall von Omid Nouripour ist es leicht herauszukriegen. Es steht auf seiner Internet-Seite. Erzwungenermaßen. Nachdem er als Abgeordneter auf der Seite des Bundestags immer noch als „Promovent“ (so die Schreibweise) aufgeführt war, obwohl die Promotion ohne vorherigen Studienabschluss bereits abgeschafft war, outete ihn die „Bild“-Zeitung. Sie machte ihn zum „Verlierer des Tages“, nannte ihn einen „Angeber“. Nouripour gab eine Erklärung heraus, irgendwie seien Angaben aus der Zeit im Bundesvorstand auf der Seite des Bundestags gelandet. „Meinen Studienabbruch habe ich erst nach der Geschichte mit der ,Bild‘-Zeitung öffentlich gemacht“, sagt er auf die Frage, wie sein Bekenntnis zum Abbrechertum zustande kam. Was er notgedrungen machte, empfiehlt er nun anderen: „Heute bin ich der Meinung, dass ein Politiker damit nicht verschämt umgehen sollte.“ Doch das Gegenteil ist der Fall. Kein einziger der knapp ein Dutzend Abgeordneten, die für diesen Artikel Rede und Antwort standen, gibt auf seiner Homepage oder in der Biographie des Bundestags an, ohne Abschluss zu sein. Stattdessen schreiben sie etwa: „Studium der Volkswirtschaftslehre in Osnabrück und der Landespflege, Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie in Essen.“ So steht es bei dem SPD-Abgeordneten Frank Schwabe. „Studium der Biologie und der Sozialwissenschaften an der Universität Köln“, heißt es bei Dietmar Nietan, auch er von der SPD. So handhaben es alle. Nur dadurch, dass kein Abschluss vermerkt ist, kein Diplom, Magister oder Staatsexamen, lässt sich erahnen, dass das Studium abgebrochen wurde. Eine direkte Lüge ist das nicht. Aber eben auch nicht die Wahrheit.

Der Trick mit der Berufsbezeichnung

Es wäre schon ehrlicher, „ohne Abschluss“ zu schreiben, gibt Schwabe zu. Zugleich aber sei jeder frei zu entscheiden, was er in seinem Lebenslauf betone. „Man schreibt auch nicht, wenn man in der neunten Klasse mal sitzengeblieben ist“, sagt der 42 Jahre alte SPD-Politiker aus Castrop-Rauxel. Wie sehr er es nicht mag, dass sein Studienabbruch überregional bekannt wird, zeigt der Umgang mit seiner Wikipedia-Biographie. In das Online-Lexikon schrieben Nutzer seinen Studienabbruch immer wieder hinein. Doch heute fehlt der Hinweis. „Mein Büro hat das immer wieder geändert“, erklärt Schwabe die Bereinigung. Auch in Dietmar Nietans Biographie in Wikipedia ist der Studienabbruch mehrfach gelöscht worden. „Ein Parteifreund hat mich gefragt, ob ich etwas dagegen hätte, wenn er das löscht, weil er es einseitig findet. Ich war natürlich nicht dagegen“, sagt der Sozialdemokrat, der für den Kreis Düren im Bundestag sitzt. Einseitig? Es ist doch schlicht richtig. „Mit meinem nicht beendeten Studium so offensiv umzugehen, ist schwierig für mich“, versucht Nietan die Löschorder zu erklären. Verschweigen und Löschen ist nur ein Trick, um den Studienabbruch nicht bekanntwerden zu lassen. Ein anderer dreht sich um die Berufsbezeichnung. Es gibt Berufe, die nicht geschützt sind, Geschäftsführer oder Journalist. Die kann man sich leicht zulegen. Dramaturgin gehört auch dazu. Diesen Beruf hat Grünen-Chefin Claudia Roth im Bundestagshandbuch stehen. Roth, die aus einem großbürgerlichen Akademiker-Haushalt kommt und ein Abi mit 1,7 gemacht hat, war nach den zwei Semestern Theaterwissenschaft als Dramaturgieassistentin tätig. In ihrem letzten Arbeitsvertrag habe aber „Dramaturgin“ gestanden, sagt sie. Ihre politische Karriere hatte sie 1985 als Pressesprecherin der Grünen-Fraktion gestartet. Für dieses Amt hatte sie keine Qualifikation – aber weil sie mehrere Jahre Managerin der Polit-Rockband „Ton Steine Scherben“ war, entschied die Fraktion, dass die stürmische Frau es auch mit den Grünen aushalten würde. Heute, so meint Roth, hätte sie kaum noch Chancen auf den Job.

„Es ist schon ein Makel“

Omid Nouripour ist laut Bundestagshandbuch „Selbständiger Berater“. Er hat – noch vor seiner Zeit als Abgeordneter – in Gießen ein Gewerbe angemeldet. Es geht, so sagt er, um die Beratung von Kommunen im Bereich der Integration. Das Gewerbe ruht, solange er Bundestagsabgeordneter ist. Manche Abgeordnete schreiben „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ oder „Angestellter“, weil sie mal bei einem Abgeordneten gearbeitet haben. Frank Schwabe hat bei seiner Berufsbezeichnung nicht getrickst. Sein Studium hat er, als er schon mehr als zehn Jahre an der Uni war, im Alter von 33 Jahren abgebrochen. Der Grund: Nordrhein-Westfalen entschied, Langzeitstudenten zur Kasse zu bitten. „Ich bin zwar gegen Studiengebühren, aber für mich war das nicht falsch, weil es mich zur Entscheidung gezwungen hat“, sagt Schwabe. Zuvor habe er sich jahrelang in die Tasche gelogen, er werde im nächsten Semester nicht nur zwei, sondern sieben Scheine machen. Dazu sei es nie gekommen. „Als ich das Studium abgebrochen habe, war das einer der befreiendsten Momente meines Lebens“, sagt Schwabe. Da der Sohn eines Bergarbeiters während des Studiums immer wieder Touristen im Ruhrgebiet führte, etwa im Gasometer Oberhausen, steht jetzt „Gästeführer“ als Berufsbezeichnung im Bundestagshandbuch. Ist ein abgebrochenes Studium tatsächlich noch ein Schandfleck in der Biographie eines Abgeordneten? „Es ist schon ein Makel, den man mit sich herumträgt“, sagt Nietan. Der 48 Jahre alte Außenpolitiker hatte zwölf Jahre Biologie studiert, daneben 20 bis 30 Stunden Politik in der Woche gemacht. 1998 wurde er in den Bundestag gewählt. „Die Leute sagen, vom Hörsaal in den Plenarsaal, ein typischer Politiker“, so Nietan. Seine Entscheidung, Politiker geworden zu sein, bereut er nicht. Aber er empfindet sein nicht beendetes Biologie-Studium als Versagen. Eigentlich hatte es ihm Spaß gemacht. „Schon als Kind wollte ich immer Professor Grzimek werden“, sagt der Familienvater. Wenn heute seine Kinder gefragt werden, warum der Vater keinen Abschluss hat, dann schmerzt ihn das.

Andere sind selbstbewusster

Nouripours Eltern sind heute stolz darauf, dass ihr Sohn Politiker ist. Aber für ihn selbst bleibe es eine Niederlage, dass er das Studium nicht geschafft habe, sagt er. Auch die Grüne Daniela Wagner hadert mit sich. „Es stört mich schon, ich hätte mich lieber zusammenreißen und es zu Ende bringen sollen.“ Andere sind selbstbewusster. Jan Mücke etwa. Der 39 Jahre alte FDP-Politiker aus Dresden ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium in Berlin. Sein Jura-Studium in Dresden gab er auf, um als Immobilienverwalter zu arbeiten. Erst betreute er nur ein Objekt einer Firma aus Frankfurt am Main, dann kamen immer mehr Aufträge. „Ich habe diese Entscheidung damals bei vollem Bewusstsein getroffen, kann sie sehr gut verantworten und lasse mir das auch nicht vorwerfen“, sagt Mücke eine Spur zu entschieden. Er habe das Studium nicht wegen der Politik aufgegeben, sondern weil er auf eigenen Füßen stehen wollte. Und er sei stolz darauf, dass er sein Geld selbst verdient und Steuern gezahlt habe. „Dem einen oder anderen im Bundestag habe ich diese praktische Tätigkeit voraus“, so Mücke. Dass auch er seinen Studienabbruch nicht explizit angibt, findet er in Ordnung. „Es ist doch bei Juristen offensichtlich, wenn die Staatsexamina fehlen. Ich finde das sehr transparent“, sagt Mücke. Ähnlich sieht es Kathrin Vogler von der Linkspartei. Die 49 Jahre alte Abgeordnete hat sieben Jahre lang Soziologie, Geschichte und Politikwissenschaft an der Uni Münster belegt, zugleich war sie in der Studentenvertretung politisch aktiv – zu sehr, um erfolgreich in ihren Fächern zu sein. Irgendwann ging das Bafög aus, Vogler musste als Küchenhilfe in der Studentenmensa arbeiten. Der Job als Geschäftsführerin bei der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner kam da gerade recht.

„Hasserfüllte Mails“

„Die Tatsache, dass ich das Studium nicht abgeschlossen habe, ist doch offensichtlich, sonst würde ich ja Magister dazuschreiben“, sagt sie. Vertuschen wolle sie den Studienabbruch nicht, „aber auch nicht damit kokettieren“. Hat ein Politiker denn Nachteile davon, dass er ein Studienabbrecher ist? Wird das innerparteilich, vom politischen Gegner und in der Öffentlichkeit gegen ihn verwandt? SPD-Mann Schwabe spricht von Getuschel im Wahlkreis, auch haben ihn Leute am Infostand darauf angesprochen. Gegenkandidaten in der SPD stellten bei Nominierungsparteitagen ihre berufliche Qualifizierung überdeutlich heraus. Im Wahlkampf selbst habe es nur unterschwellig eine Rolle gespielt. Sein Konkurrent, der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder, war ebenfalls Langzeitstudent. Und der Leiter der Lokalredaktion der Heimatzeitung hatte auch kein Interesse daran gehabt, das zu thematisieren – er war selbst Studienabbrecher. Manche, wie Nietan, sprechen von der Mundpropaganda des politischen Gegners, auch von „hasserfüllten Mails“, in denen er als Schmarotzer bezeichnet wurde, der noch nie etwas geleistet habe. Nouripour berichtet Ähnliches, und Claudia Roth bekommt bis heute Mails mit dem Vorwurf, sie habe ja keinen Beruf. Nur die höflichsten beantwortet ihr Büroleiter. Nicht alle Bürger sind offensichtlich bereit, das Argument zu akzeptieren, dass im Bundestag ein Querschnitt der Bevölkerung sitzen solle, zu dem auch Studienabbrecher gehören. Dietmar Nietan ärgern die Vorwürfe, aber er kann sie auch verstehen. „Die Leute fragen sich: Können wir jemandem vertrauen, der in einer wichtigen Sache gescheitert ist? Kann man sich auf den verlassen?“

Vom „Bummel-Studenten“ zum Master-Abschluss

Den Lebenslauf zu begradigen kann hilfreich sein, um solchen Anwürfen zu entgehen. Nicht getrickst hatte auch Niels Annen von der SPD, sich über Jahre wahrheitsgemäß als „Student“ bezeichnet. Als er 2001 Juso-Vorsitzender geworden war, litt sein Studium der Geschichte, Geographie und Lateinamerikanistik gewaltig. „Ich musste damals entscheiden: Gehe ich zur außerordentlichen Parteivorstandssitzung, oder gehe ich in die Vorlesung?“, sagt Annen. Meistens entschied er sich für die Partei. 2005 wurde er Bundestagsabgeordneter, da war das Studium für ihn schon weit weg. Als er versuchte, das für das Examen notwendige Latinum in einem Sommer-Crashkurs zu schaffen, fiel er durch die Prüfung. Er hatte auch in diesem Sommer zu viel Politik gemacht. 28 Semester, also 14 Jahre, hatte er hinter sich, als die Bombe platzte. Eines Tages machte die „Bild“-Zeitung seine Studentenkarriere zum Großthema. Und legte in der Lokalausgabe mit weiteren Artikeln nach. Der Juso-Chef wurde bundesweit als „Bummel-Student“ bekannt. Annen war getroffen, schrieb sich an der Uni aus. Als er 2008 – aus anderen Gründen – in seinem Hamburger Wahlkreis nicht mehr als Kandidat aufgestellt wurde, drückte Annen, damals 35, noch einmal die Studienbank. Weil er noch Abgeordneter war, hielt er sich an einen strikten Plan, um Studium und den Parlamentarier-Beruf unter einen Hut zu bringen. Das hätte er schon früher so machen sollen, findet er heute. 2009 machte er an der Freien Universität Berlin seinen Bachelor in Geschichte. Ein Amerika-Aufenthalt bot ihm die Gelegenheit, zwei Jahre später noch einen Master an einer renommierten Hochschule in Washington zu erwerben.

CDU-Abgeordnete schweigen

Kann ein Abbrecher Staatssekretär oder gar Minister werden? Das Thema sei seit den Ministertagen des Joschka Fischer eigentlich durch, heißt es bei den Grünen; Abbrecher aus den anderen Parteien sind da skeptischer. In der CDU ist der Makel anscheinend so gewaltig, dass vier von fünf angefragten Abgeordneten sich lieber gar nicht äußern wollten. Das Büro von Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, ließ ausrichten, die CDU-Politikerin habe keine Zeit, über dieses Kapitel in ihrem Leben zu sprechen. Das Kapitel dauerte ziemlich lang – die 46 Jahre alte Staatssekretärin, die im Bundesvorstand der CDU sitzt, hatte acht Jahre lang Politik- und Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen studiert, danach war sie – ohne Abschluss – weitere fünf Jahre Mitarbeiterin am „European Studies Program“ der Universität, bis sie in den Bundestag gewählt wurde. Als Beruf gibt sie „Assistentin“ an. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse, der ein Medizin-Studium abgebrochen hat, ließ durch das Beratungsunternehmen UMPR – Motto: Mut zur Kommunikation – ausrichten, er wolle nichts sagen, weil er keine Homestorys mache und gerade mit der Vorbereitung seiner Themen für den Wahlkampf beschäftigt sei. Die CDU-Abgeordneten Stefanie Vogelsang aus Berlin-Neukölln und Thomas Jarzombek aus Düsseldorf reagierten auf die Anfrage erst gar nicht.

Union beäugt Mitglieder ohne Abschluss kritisch

Allein Bernd Siebert, CDU-Verteidigungspolitiker, zeigte sich zum Gespräch bereit. Der 63 Jahre alte Hesse hatte sich vor mehr als vier Jahrzehnten in Marburg neun Jahre lang mit Mathematik und Physik herumgequält. Er war damals in der Jungen Union aktiv, im Studentenparlament, im Kreistag. „Ich hatte einfach mehr Lust auf Politik“, sagt Siebert. Als die Mutter starb – sie hatte ihn noch ermahnt, das Studium zu beenden -, ging Siebert in den Familienbetrieb, eine Spedition. „Ich hatte das Glück, dass ich den elterlichen Betrieb hatte. Deswegen hat mich nie jemand danach gefragt, warum ich das Studium nicht abgeschlossen habe“, sagt er. Später fragten seine Söhne, die selbst erfolgreich studieren oder studiert haben, warum er nicht abgeschlossen habe. „Das war mir schon unangenehm“, sagt Siebert, der die Spedition längst verkauft hat und eine Beratungsfirma führt. Zurzeit, solange er Abgeordneter ist, berät er nur seine eigene Frau, die eine Apotheke betreibt. Neulich hat er einen anonymisierten Fragebogen bekommen von einer Universität. „Hochschule mit Abschluss“ oder „Hochschule ohne Abschluss“ konnte man dort ankreuzen. „Den habe ich dann doch zerrissen“, sagt der CDU-Mann. In der Union werde man ohne abgeschlossenes Studium kritisch beäugt. „In meiner Partei wird es sicherlich am längsten dauern, bis man dem weniger Bedeutung beimisst“, sagt Siebert. Wird man als Politiker ohne Abschluss unfreier, abhängiger? Kann ein solcher Politiker überhaupt etwas anderes machen? Frank Schwabe, der Gästeführer, fragt sich das schon. Er hat zum Glück einen sicheren SPD-Wahlkreis. Omid Nouripour ist international so viel herumgekommen, dass er sicher ist, einen anderen Job finden zu können. So sieht es auch Volker Beck für sich. Für einige Zeit in einer UN-Mission zu arbeiten, fände er spannend. Jan Mücke will, wenn er keinen Posten in der Bundesregierung mehr hat, nach einer Anstandspause wieder ins Immobiliengeschäft einsteigen.

Politikersein verändert die Persönlichkeit

Etwas anders äußern sich Politiker, die schon einmal raus waren aus der Politik. Zwar glaubt auch Dietmar Nietan, dass er eine Stelle bei einer Stiftung oder in der Politikberatung finden würde. Als er 2005 nicht wieder in den Bundestag gewählt wurde, war er allerdings froh, dass ihm der damalige Fraktionschef Peter Struck und der Europapolitiker Martin Schulz eine Stelle als Koordinator zwischen den SPD-Abgeordneten in Berlin und Brüssel anboten. Bernd Siebert, der CDU-Mann, war geknickt, als er 2009 nicht mehr in den Bundestag einzog – nach zehn Monaten war die Leidenszeit zu Ende, als Nachrücker konnte Siebert wieder Abgeordneter sein. Annen, der Abbrecher, der dann doch noch studierte, sieht es so: „Für mich haben die Abschlüsse einen Wert, weil ich dadurch eine größere berufliche Unabhängigkeit habe. Es ist leichter, etwas anderes beruflich zu machen.“ Und Kathrin Vogler, die friedensbewegte Linkspartei-Frau, gibt zu, dass sie schon einmal die ein oder andere Stelle im Auge hatte, für die sie wegen eines fehlenden Abschlusses nicht in Frage kam. Auch dass sie „Conflict Studies“, einen Aufbaustudiengang, nicht belegen kann, bedauert sie. Manche Abbrecher, wie Daniela Wagner, haben probiert, ihr Studium fortzusetzen – doch Zeit und Energie reichten nicht, zumal sich die Studienordnungen mittlerweile verändert haben. Andere tragen sich mit dem Gedanken, es noch einmal zu versuchen. Die meisten befragten Politiker ohne Abschluss würden anderen raten, ein Studium zu Ende zu machen. Der Grüne Nouripour sagt, er rate nicht unbedingt, zu Ende zu studieren; es könne, je nach Person und Situation, richtig oder falsch sein. Er habe, wie so viele andere, eine gebrochene Biographie, habe dennoch seinen Weg gemacht und wolle „bestimmt nicht Wissenschaftsminister werden“. Doch so ganz lässt ihn der Gedanke an sein Studium nicht los. Sein persönliches Umfeld, so sagt der Grüne, lasse ihn manchmal etwas wehmütig werden angesichts seiner nicht vollendeten akademischen Karriere. „Meine Frau hat ihr Studium abgeschlossen trotz erschwerter Bedingungen – denn sie war zu dieser Zeit schon mit mir zusammen.“ Niels Annen jedenfalls hat seiner Auszeit von der Politik viel abgewonnen. „Mein Alltag als Abgeordneter war: um acht Uhr ins Büro, dann Besprechung mit dem Büroleiter, dann ein Termin nach dem anderen und dann um 23.30 Uhr mit dem Auto zurück in die Berliner Wohnung“, sagt er. Erst als er 2009 aus dem Bundestag ausgeschieden war, entdeckte er, wo die nächste Bushaltestelle neben seiner Wohnung lag. Eine Auszeit von der Politik tue nicht nur gut, um die Bushaltestelle zu finden. „Politikersein kann einem sehr schmeicheln, man erfährt eine enorme Aufmerksamkeit, viel Ablehnung, aber auch extrem viel Zustimmung. Das macht schon etwas mit der Persönlichkeit“, sagt Annen. Das könnte der wahre Grund dafür sein, dass ein Studium doch nicht so wichtig ist.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung