Mit ‘Weißrussland’ getaggte Beiträge

Immer mehr Tschetschenen wandern über Weißrussland nach Polen aus. Die meisten reisen weiter nach Deutschland, obwohl sie eigentlich in Polen einen Asylantrag stellen müssten. Der Grenzschutz ist überfordert

In der Schalterhalle des Bahnhofs in der weißrussischen Grenzstadt Brest drängeln sich schon am frühen Morgen „Ameisenhändler“ mit großen karierten Plastiktaschen vor den Fahrkartenschaltern. Sie wollen in Polen einkaufen, wo bestimmte Waren billiger sind. Ein paar Touristen und Leute, die ihre Verwandten am anderen Ufer des Grenzflusses Bug besuchen wollen, stehen ebenfalls in den langen Schlangen an. So weit ist es das gewohnte Bild, das sich seit der politischen Wende in Osteuropa vor gut 20 Jahren am Bahnhof von Brest bietet. Neu sind in diesem Bild die tschetschenischen Großfamilien, die Frauen im Kopftuch oder im Hidschab und in langen Röcken, die bis zu den Fußknöcheln reichen. Einigen geschäftstüchtigen Weißrussen kommen die Exoten aus dem nordkaukasischen Armenhaus der russischen Föderation gelegen. Sie versuchen, den Tschetschenen in den Warteschlangen Fahrkarten zu überhöhten Preisen anzudrehen. Manche greifen zu, weil sie den Zug nach Terespol in Polen, das auf der anderen Seite des Bugs beginnt, auf keinen Fall verpassen wollen. Es bleibt noch eine Viertelstunde bis zur Abfahrt. In der Abfertigungshalle schleusen Grenzbeamten die Menge eilig durch. Fast im Sekundentakt hämmern sie mit ihren Stempeln Sichtvermerke in die Pässe. Deutschland ist zum wichtigsten Ziel der Auswanderung geworden
Unter den Wartenden sind an diesem Morgen weit mehr als hundert Tschetschenen. Viele halten kleine Kinder an den Händen, sie drängen zum Bahnsteig und in den bereitstehenden Bummelzug. Es ist Freitagmorgen kurz vor acht Uhr. Aber es könnte auch jeder andere Wochentag sein. Die Schlangen sind stets dieselben. Weißrussland ist seit fast zwei Jahrzehnten mit Russland durch eine im Aufbau befindliche Staatenunion verbunden, und trotz des unfertigen Charakters dieser Union herrscht Freizügigkeit im Personenverkehr. Deshalb können Tschetschenen, die ja russische Staatsbürger sind, problemlos zum Bahnhof von Brest reisen. Aus der Sicht der Anrainer, der Westeuropäer und der Deutschen, dürfte die Mehrheit in den Zug nach Terespol allerdings nicht einsteigen. Tschetschenen bekommen nur in seltenen Fällen ein Touristenvisum für den Schengenraum. Trotzdem kommen von Weißrussland über Polen in den vergangenen Monaten immer mehr Tschetschenen nach Deutschland, das zum wichtigsten Ziel der Auswanderung geworden ist. Das Bundesinnenministerium meldete unlängst, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 9.957 Russen einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Im gesamten Vorjahr waren es nur 3.200 Anträge. Aus Sicherheitskreisen ist zu erfahren, dass fast 90 Prozent der russischen Antragsteller aus Tschetschenien kommen. Vor der Abfahrt des Frühzugs nach Polen erklärt ein hoher Beamter vom Komitee für den Schutz der Grenze die weißrussische Position. Er sehe keinen Grund, sagt der Mann im Rang eines Oberst, russische Staatsbürger, die im Besitz eines gültigen Reisepasses seien, an der Ausreise nach Polen zu hindern. Das ist die Linie von Präsident Aleksandr Lukaschenko, der vor einem Jahr – als der Streit zwischen Minsk und Brüssel wegen der politischen Verfolgungen in Weißrussland wieder einmal einen Höhepunkt erreicht hatte – anordnete, die Grenzkontrollen bei der Ausreise in EU-Gebiet zu lockern. Er ließ sogar die Zahl der Grenzwächter verringern. Lukaschenko hatte schon zuvor wiederholt damit gedroht, die Schleusen für die illegale Migration zu öffnen, falls der Westen nicht aufhöre, Weißrussland politisch anzugreifen. Anderseits ist der Oberst in Brest bemüht, die Leistungsfähigkeit des weißrussischen Grenzschutzes herauszustellen. Einmal in Fahrt gekommen, zeigt er eine Karte, auf der Weißrussland in drei Zonen unterteilt ist: das unmittelbare Grenzgebiet, der grenznahe Raum und das restliche Weißrussland. Überall hielten sich Menschen auf, die im Verdacht stünden, das Land als Durchgangsstation für illegale Einwanderung in den Westen nutzen zu wollen, sagt er. Das Kartenwerk ist mit recht genauen Zahlenangaben über die Menge der potentiellen illegalen Migranten auf dem Stand von 2012 versehen. Demnach warteten mehr als 20.000 auf ihre Chance, gen Westen weiterzureisen. „Wir wissen das alles und haben alles im Griff“, sagt der Oberst stolz. Dann trägt er die eigentliche Botschaft vor: Es sei an der Zeit, dass Brüssel mehr Geld zur Unterhaltung und Modernisierung der alten sowjetischen Grenzanlagen beisteuere, sagt der weißrussische Grenzschützer.

„Deren Asylantenheime reichen doch nie und nimmer aus“

Ein Vierteldollar je Grenzkilometer sei viel zu wenig, und die Grenzanlagen seien ja nicht nur zum Schutz des weißrussischen Territoriums da, sondern auch der Westeuropäer vor ungewollten Migranten. Noch seien Grenzübertritte über die grüne Grenze eine Seltenheit, sagt er zur Untermauerung seiner Forderung nach Geld. Von den etwa 19.000 „Polen-Reisenden“, wie er sie nennt, seien im vergangenen Jahr zwar 11.000, meist Tschetschenen, auf der anderen Seite der weißrussischen Grenze abgewiesen und nach Weißrussland zurückgeschickt worden. Aber die restlichen 8.000 seien ja wohl noch in Polen, und der Andrang aus Tschetschenien nehme ständig zu. „Was machen die Polen eigentlich mit den Tschetschenen, die sie als Asylbewerber ins Land lassen?“, fragt der Oberst. „Deren acht Asylantenheime für jeweils höchstens 300 Menschen reichen doch nie und nimmer aus, um diese Menschenmengen aufzunehmen.“ Im Zug nach Terespol sitzen die Menschen bunt gemischt durcheinander. Aber während der 15 Minuten, die er in Richtung Terespol zuckelt, kann man mit jeder Minute, die vergeht, mehr und mehr spüren, wie die Anspannung unter den Kaukasiern zunimmt. Sie reden nur noch miteinander und vermeiden sogar den Blickkontakt mit anderen Mitreisenden. Nur Mowladi, ein Tschetschene aus der Gegend von Grosnyj, erzählt im Durchgang zwischen zwei Wagen bei einer Zigarette ungefragt, dass die Personaldokumente und alles Geld seiner Familie in Moskau gestohlen worden seien. Seine Frau und fünf Kinder sitzen im Abteil nebenan. Nur die Reisepässe seien ihnen geblieben, sagt Mowladi. Vielleicht habe der Dieb Mitleid gehabt, die Pässe brauchen sie schließlich, um bis Terespol zu kommen. Der Tschetschene will wissen, was er den Polen denn nun sagen solle. Offensichtlich ist er auf der Suche nach einer glaubhaften Geschichte für das Verhör, das ihn wie andere Asylbewerber bald erwartet, einer Geschichte, die ihm die Tür zur Europäischen Union öffnet. Ein Schengenvisum hat Mowladi für seine Familie nicht. Als die Türen des Zugs endlich geöffnet werden, löst sich das buntgemischte Völkchen der Passagiere in seine ethnischen Bestandteile auf. Die Schaffnerin ruft den polnischen Grenzwächtern zu, wie viele Passagiere ohne Einreisevisum gekommen sind. Dann dürfen Weißrussen, die Einreisegenehmigungen besitzen, Polen und andere EU-Bürger aussteigen und zur Passkontrolle eilen. Die anderen, alle Tschetschenen, von denen offenbar keiner ein Visum hatte, müssen lange warten. Sie werden erst sehr viel später aus dem Zug gelassen und durch ein Spalier von Grenzbeamten in Gummihandschuhen und kugelsicheren Westen in das Bahnhofsgebäude zu den Befragungen für nicht willkommene Reisende gelotst. Einige Stunden später fährt der Zug wieder zurück nach Brest. In mehreren Wagen sitzen hinter verschlossenen Türen diejenigen, die nach der Befragung durch polnische Grenzbeamte abgewiesen wurden, weil sie ihr Gesuch um Asyl offenbar nicht überzeugend begründen konnten. Auch Mowladi hat es nicht geschafft, er verschwindet mit seiner Familie in der Menge vor dem Bahnhofsplatz von Brest. Andere werden von Verwandten in die Arme geschlossen, und in Kleinbussen geht es zurück in die „Bereitstellungsräume“, die Unterkünfte bei Privatleuten oder in einschlägigen Hotels.

Die Brester verdienen gut an den Migranten

Dort werden sie warten, bis sie das nächste Mal den Versuch zum Übertritt nach Polen wagen. Die Brester verdienen gut an den Migranten, denen sie nicht nur überteuerte Fahrkarten verkaufen, sondern auch Zimmer vermieten und Essen verkaufen. Die Unterkünfte werden immer und immer wieder an Neuankömmlinge weitergegeben, wenn die vorherigen Mieter auf Nimmerwiedersehen hinter dem Grenzfluss Bug verschwinden. An diesem Freitag dürfen rund 100 Kaukasier aus dem Reich des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in Polen bleiben. So gehe es im Grunde jeden Tag, sagt der deutsche Polizeioffizier Robert Fischer, den es im Rahmen eines Einsatzes von Frontex, der EU-Grenzschützer, ins polnische Biala Podlaska verschlagen hat. Es komme auch vor, dass sich auf einen Schlag 300 Tschetschenen nach Terespol aufmachten. Das Städtchen Biala Podlaska liegt nicht weit von Terespol entfernt, es gibt dort ein Asylantenheim und einen nahen Grenzbahnhof, an dem Fischer die Befragung der Asylbewerber beobachtet. Jede Woche komme in Terespol ein tschetschenisches Dorf, jeden Monat eine kleinere Stadt an, sagt er. Zwei Drittel der Menschen wollten von Polen aus weiter nach Westeuropa, vor allem nach Deutschland, reisen. Eigentlich dürften sie das nicht, weil sie – um nach Polen hineingelassen zu werden – gleich in Terespol einen Asylantrag stellen müssten, den Warschauer Behörden dann weiterbearbeiteten. Polen zu verlassen sei während dieser Zeit untersagt. Aber daran hielten sich die wenigsten. Viele ließen sich nicht daran hindern, illegal nach Deutschland gehen, um dort ein zweites Mal einen Asylantrag zu stellen. Das sei zwar verboten, aber Sanktionen gegen Regelverletzer griffen nur selten. Wer von den Tschetschenen die Befragung in Terespol über die Hintergründe eines Asylbegehrens erfolgreich überstanden hat, kann im Asylantenheim wohnen und wird verpflegt. Aber auch eine geschlossene Abteilung gibt es in diesem ehemals militärisch genutzten Komplex. Diese ist von einem hohen Zaun umgeben, der martialisch noch mit einer Doppelrolle Nato-Stacheldraht bewehrt ist. Dahinter sind jene einstweilen gestrandet, die mit dem Asylantrag endgültig bei den polnischen Behörden und Gerichten gescheitert sind, die mehrfach gegen Auflagen verstoßen haben, bei Versuchen des illegalen Grenzübertritts nach Deutschland gefasst wurden oder in anderer Hinsicht kriminell geworden sind und in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Die anderen können sich frei im Ort bewegen – oder abhauen und untertauchen. Ohnehin erscheine höchstens ein Drittel derer, die in Terespol nach Polen hineingelassen würden und sich in Biala Podlaska eigentlich registrieren lassen müssten, auch hier, sagt Fischer. Der Rest werde bereits in Terespol abgeholt und verschwinde. Damit ist die rhetorische Frage des weißrussischen Obersten in Brest beantwortet, wo denn die Tschetschenen in Polen blieben. Ein bekannter polnischer Fernsehjournalist und Kenner der Tschetschenenfrage in seinem Land sagt später in Warschau ganz offen, dass es der polnischen Regierung ziemlich gleichgültig sei, wenn Tschetschenen nach Deutschland „durchwandern“.

Wer wirklich zu den Opfern gehört, sei schwer zu sagen

In der Warschauer Vertretung von Frontex ist dann zu erfahren, dass Tschetschenen, die von Polen illegal nach Deutschland gegangen sind, dort ein zweites Mal Asyl beantragt haben und aufgeflogen sind, nach ihrer Ausweisung in das erste Aufnahmeland Polen dort weitestgehend unbehelligt bleiben und sogar die Weiterbearbeitung ihres „polnischen“ Asylantrags verlangen können. Während der Bearbeitungszeit versuchten sie dann nicht selten, abermals nach Deutschland zu gelangen. Fischer, der deutsche Polizist im Frontex-Einsatz, ist überzeugt, dass viele Geschichten der Asylbewerber sich bei gründlicher Überprüfung als Erfindung herausstellen würden. Aber wenn einer behaupte, sein Vater sei erschossen worden und seine Familie werde in Tschetschenien mit dem Tode bedroht, dann seien jedem Polizisten nach der Genfer Flüchtlingskonvention erst einmal die Hände gebunden. Er dürfe eine solche Person nicht abweisen. Dass Kadyrow, der Moskauer Statthalter in Grosnyj, den Kampf gegen islamistische Untergrundkämpfer unter massiven Menschenrechtsverletzungen führt, ist bekannt. Wer aber wirklich zu seinen Opfern gehört, ist schwer zu sagen. Wegen der geringen Personalstärke des polnischen Grenzschutzes und des großen Andrangs in Terespol, sagt Fischer, sei es auch fast nicht möglich, das Eurodac-System richtig zu nutzen, das den europaweiten Abgleich von Fingerabdrücken von Migranten erlaube. Deshalb gelinge es vielen Tschetschenen mit immer neuen Geschichten und wechselnden Identitäten, die für sie von Helfern und Schleppern vorbereitet würden, in Polen Einlass zu finden. Nach Fischers Beobachtungen an der Grenze werde das Asylrecht in 90 Prozent der Fälle missbraucht, um soziale und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Es wundert ihn nicht, dass sich Menschen aus dem Kaukasus auf die 3.000 Kilometer lange Reise an die polnische Grenze mit ungewissem Ausgang einlassen. Eine tschetschenische Familie mit drei Kindern, die sich in Deutschland um Asyl bewerbe, könne seit neuestem ein Einkommen erzielen, von dem die meisten Menschen im Nordkaukasus nur träumen könnten. So etwas spreche sich wie ein Lauffeuer herum, denn die Kommunikation zwischen den Abgereisten und den noch zu Hause Gebliebenen funktioniere blendend. Die Wanderung sei in den meisten Fällen „Sozialtourismus“. Voller Sarkasmus nennt er schließlich ein Hauptziel seines Aufenthalts an der Außengrenze der EU. Wenn sie sich gegen den Ansturm der Tschetschenen schon nicht wehren könne, wolle die deutsche Seite wenigstens verstehen, was im Osten vor sich gehe. Die zweite vorrangige Aufgabe bestehe darin, an die Hintermänner heranzukommen, die den kaukasischen Exodus organisieren und daran verdienen.

Alle redeten von Geld und Asylbetrug

Mehr darf der Offizier darüber nicht sagen, aber er scheint überzeugt, dass viel Geld im Spiel ist. Anna Galon von der Verbindungsstelle des polnischen Grenzschutzes zur deutschen Polizei in Crossen an der Oder (Krosno Odrzanskie), ist ebenfalls von der Existenz organisierter Verbrecherstrukturen überzeugt. Man sei da dran, sagt sie. Mehr darf auch sie nicht sagen. Den beiden tschetschenischen Frauen, die in Lomza das Büro der Organisation „Ocalenie“ (Rettung) leiten, finden die internationale Tschetschenendebatte allerdings viel zu einseitig. Alle redeten von Geld und Asylbetrug. Über den politischen Druck in Tschetschenien und die daraus resultierende Hoffnungslosigkeit bei den Menschen werde dagegen kaum gesprochen. In Polen seien die Tschetschenen inzwischen als Fremdkörper verhasst und würden gedemütigt, weswegen auch das Asylantenheim in Lomza vor einiger Zeit habe aufgegeben werden müssen. Fünfzig tschetschenische Familien, an die keine Wohnungen vermietet würden, müssten seither in erbärmlichen Behelfsunterkünften hausen. Die Sozialleistungen seien lausig, und Arbeit gebe es für muslimische Tschetschenen nur selten. Diejenigen, die hier gestrandet seien, würden deshalb nach einiger Zeit nur noch passiv vor sich hin vegetieren. Die jungen Menschen der dritten Emigrationswelle seit dem ersten Tschetschenien-Krieg zu Beginn der Neunziger, die jetzt nach Polen strömten, um der Gewaltherrschaft Kadyrows zu entkommen, würden angesichts dieser Verhältnisse zwischen Oder und Bug nur einen Ausweg sehen: Deutschland. Die beiden gut vernetzten Damen sind die ersten in Polen, die offen aussprechen, dass sich gegenwärtig etwa 10.000 Tschetschenen zwischen Oder und Bug aufhielten. Auch von diesen wollten die meisten nach Deutschland weiterreisen.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung