Mit ‘Wirtschaft’ getaggte Beiträge

In einem gleißenden Feuerwerk der Finanzkraft haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate 8 Milliarden Dollar an einem einzigen Tag in die Kassen der ägyptischen Armeeführung gepumpt in Form von Bargeld, Subventionen, zinslosen Krediten und Benzinspenden, eine schwindelerregende lebensrettende Infusion in die taumelnde Wirtschaft.

Summen dieses Ausmaßes in einem einzigen Tag lockerzumachen – oder selbst in einem Monat – übersteigt die Kapazität fast jeder Weltmacht, selbst der USA und Rußlands, in diesen Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Die arabischen Ölkolosse haben damit die Ansprüche Irans auf den Status einer Regionalmacht deutlich in den Schatten gestellt. Am Dienstag, den 9. Juli, nur sechs Tage nachdem die ägyptische Armee Präsident Mohammed Mursi von der Moslem-Bruderschaft gestürzt hat, landete eine Delegation der Vereinigten Arabischen Emirate bestehend aus Außen- und Energieminister sowie dem nationalen Sicherheitsberater in Kairo. Sie kamen mit einem Geschenk über 1 Milliarde Dollar als Subvention und weiteren 2 Milliarden als langfristige Kredite in der Tasche. In wohl geplanten Schritten trat danach Saudi-Arabien vor mit einem 5-Milliarden-Paket, aus dem eine Einmalzahlung von 2 Milliarden Dollar noch am selben Tag an Ägyptens Staatsbank überwiesen wurde, dazu Benzin im Wert von 2 Milliarden als Geschenk, und eine weitere Milliarde, um die nachgebende ägyptische Währung zu stützen. Die Lieferung von Finanzhilfen zweier arabischer Regierungen an eine dritte in diesem Ausmaß und an einem einzigen Tag ist ohne Beispiel im Nahen Osten, oder, in der Tat, der ganzen Welt. Zum Beginn der Feiern des Ramadan können sich 84 Millionen Ägypter auf ein anständiges Mahl am Ende ihres Fastenmonats freuen. Dieser Fluß der Freigebigkeit war das Ergebnis einer Entwicklung, die zuerst von DEBKAfile in der letzten Woche aufgedeckt wurde: Das Oberkommando des ägyptischen Militärs hat nicht alleine gehandelt, als seine Befehlszentrale die Machtübernahme vom 3. Juli von der Moslem-Bruderschaft geplant hatte; sie war bis ins letzte Detail koordiniert mit den Herrscherpalästen der Saudis und der Emirate und ihren Nachrichtendiensten. Die letzte Ausgabe Nr. 594 von DEBKA Weekly vom 5. Juli brachte Details über den Mechanismus aus Militär und Nachrichtendiensten zwischen diesen drei Regierungen. Die kommende Ausgabe vom Freitag, den 12. Juli bietet weitere Enthüllungen darüber, wie dieser Mechanismus dazu entworfen ist, die traditionelle Bedeutung des vom Konflikt zerrissenen Landes, des bevölkerungsreichsten in der arabischen Welt, wiederherzustellen. Kairo kommt die Führungsrolle in einem sunnitisch-moslemischen Block zu, der sich vom Golf bis nach Kairo erstreckt (mit Spielraum für stille Kooperation mit Israel), um der Herausforderung zu widerstehen, die die Allianz aus Rußland, Iran, Syrien und der libanesischen Hisbollah darstellt. Der Petrodollarregen über Ägypten hörte nicht bei den 8 Milliarden von Saudi-Arabien und den Emiraten auf: Kuwait hat weitere 5 Milliarden versprochen — später auf 4 Milliarden abgeändert — in einem geheimen Communiqué an Riad. Diese werden nach den Parlamentswahlen des Scheichtums am 27. Juli freigegeben, und so die Zuschüsse der arabischen Golfstaaten auf die atemberaubende Summe von 12 Milliarden Dollar erhöhen. Freundliche Beihilfe in dieser Größenordnung scheint die Bedeutung von Washingtons Dilemma über die Fortsetzung seines 1,3 Milliarden Dollar schweren Hilfspakets, von denen 700 Millionen dieses Jahr fällig würden, an Ägypten nach dem Militärputsch zu verringern. Die Andeutung, daß die US-Hilfen dazu verwendet werden könnten, Ägyptens „umgehende Rückkehr zu einer demokratisch gewählten, zivilen Regierung“ zu beschleunigen, verliert ihre Kraft, indem Saudi-Arabien und die Emirate beide garantieren, jegliche Rückstände bei der US-Hilfe an Ägypten auszugleichen. Am 26 Juni prahlte der syrische Vize-Premierminister Kadri Jamil damit, daß Moskau, Peking und Teheran eine halbe Milliarde pro Monat zu Syriens Kriegskasse beitrügen. „Es ist gar nicht so schlecht, Rußland, China und den Iran auf seiner Seite zu haben,“ meinte er hämisch. Ägypten kann nun für sich in Anspruch nehmen, Syrien in der Auslandshilfe bei weitem überflügelt zu haben — 12 Milliarden Dollar in einem einzigen Monat, verglichen mit lediglich 6 Milliarden innerhalb eines Jahres.

Originalartikel PI News

Wirtschaft: Mißtrauen ist angebracht

Veröffentlicht: Juli 10, 2013 in Finanzen
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Denkt an Zypern. Die Zyprioten standen plötzlich vor ihren Geldautomaten und bekamen nichts mehr heraus.

Sie klickten Enter auf ihrer Tastatur, aber keine Onlineüberweisung wurde getätigt. Nur wer jetzt genug Bargeld gebunkert hatte, konnte weiterhin Nahrungsmittel für seine Familie kaufen, sein Auto volltanken oder Freunden und Verwandten in Not helfen. Die anderen saßen ohne ausreichende Bargeldbestände plötzlich auf dem Trockenen, als die Regierung des Inselstaates ohne Vorwarnung das Land lahmlegte, indem sie alle Konten sperrte und einen erheblichen Teil der Guthaben einfach pfändete. Erst da wurde den meisten Kunden bewußt, daß Buchgeld, auch Giralgeld, kein richtiges Geld ist.

Nur ein Versprechen der Bank

Die Zahl auf dem Kontoauszug ist nichts als ein Versprechen der Bank, dem Kontoinhaber den entsprechenden Betrag jederzeit auszuzahlen. Dieses Versprechen mußten die Banken in Zypern brechen, weil Politiker es so wollten. Weil sie ein korruptes Staatswesen errichtet haben, in dem sie und ihre Parteifreunde sich die Taschen vollstopfen, bis nichts mehr da ist. Danach wollten sie das Ersparte der Bürger nehmen, obwohl im Wahlkampf vorher noch das Gegenteil versprochen worden war. Und selbst wenn die Banken das Versprechen erfüllen wollten: Sie könnten niemals allen Kunden alle Konten gleichzeitig auszahlen. Soviel Bargeld gibt es gar nicht. Buchgeld macht inzwischen 90 Prozent unseres Geldes aus. Ein Bankensturm würde in kürzester Zeit zum Konkurs der meisten Institute führen, weil sie ihr zentrales Versprechen nicht erfüllen könnten.

Ohne Bargeld ist ein Bankensturm unmöglich

So ein Bankensturm ist durch die Ereignisse in Zypern noch wahrscheinlicher geworden. Um so größer ist der Druck, den Banken daher auf Handel, Politik und Konsumenten nun ausüben werden, das aus ihrer Sicht existenzbedrohende Bargeld abzuschaffen. Ohne Bargeld ist ein Bankensturm undenkbar. Wie sollten die Banken ihren Kunden ihre Ansprüche auszahlen, wenn es kein Geld mehr gibt? Das sieht nicht nur auf den ersten Blick wie ein teuflischer Plan aus. Dieser Trend weg vom Bargeld, der auch vom Handel und von Gewerkschaften unterstützt wird, kommt den Politikern sehr gelegen und wird von ihnen daher zusätzlich vorangetrieben. Für sie ist die Abschaffung des Bargeldes ein weiterer Schritt bei der Totalüberwachung der Bürger. Deswegen wird soviel Energie und Leidenschaft in Forderungen wie das Girokonto für jedermann oder die Bekämpfung der Geldwäsche gesteckt.

Jede Transaktion soll nachvollziehbar werden

Das sind alles Lügen, um den wahren Kern der Bargeldabschaffung zu verschleiern. Politiker wollen jede Transaktion nachvollziehen und besteuern können. Nur so können die immer stärker steigenden Kosten für den ausufernden Sozialstaat und zur Befriedigung der eigenen Klientel beglichen werden. Auf dem jüngsten G8-Gipfel in Nordirland haben die Regierungschefs beschlossen, daß ihre Finanzämter zusammenarbeiten und Informationen austauschen sollen. Das Ziel ist klar: der gläserne Bürger. Was für eine Ironie, daß der Gipfel durch die Enthüllung der NSA-Spitzelaffäre überschattet wurde, auf dem die Oberhäupter selbst die Ausspähung der Steuerpflichtigen vereinbart haben.

Dem Überwachungsstaat wird Tür und Tor geöffnet

Schon jetzt gelten in vielen europäischen Staaten Höchstgrenzen für Bartransaktionen. In Griechenland und Italien ist die Bezahlung von Produkten oder Leistungen verboten, die den Gegenwert eines Rennrades oder eines großen Fernsehers übersteigen. Die Abschaffung des Bargeldes öffnet dem Überwachungsstaat Tür und Tor. Wo sind nur die Linken, die früher wegen winziger Datenschutzverstöße Massendemos veranstaltet haben? Wo sind die Liberalen, die sich früher wenigstens verbal für das Bankgeheimnis ausgesprochen haben?

Aufklärung des Konsumenten über den Verlust von Freiheit

Es liegt an uns. Die Deutschen haben es in der Hand, ob das Bargeld tatsächlich abgeschafft wird. Keine Regierung wird es wagen, im Handumdrehen Münzen und Scheine zu verbieten. Solange genug Konsumenten bar bezahlen wollen, wird der Handel die Barzahlung nicht abschaffen. Die Voraussetzungen sind gut. Die Deutschen gehören, verglichen mit den Skandinaviern und den geradezu kreditkartenversessenen Amerikanern eher zu den Schlußlichtern der Entwicklung hin zur bargeldlosen Gesellschaft. Diese Skepsis gilt es zu schüren. Jeder Konsument muß darüber aufgeklärt werden, daß mit dem Verlust des Bargeldes auch ein Verlust an individueller Freiheit einhergehen wird.

Zypern war nicht der letzte Euro-Staat mit drohender Pleite

Hoffnung kommt auch durch den technischen Fortschritt. Eines Tages werden Programmierer ein anonym verwendbares Buchgeld entwickeln, das Online-Transaktionen ermöglicht, die nicht ausgeforscht werden können. Bis dahin gilt einstweilen: So oft wie möglich bar bezahlen. Buchgeld und Plastikkarte nur einsetzen, wenn es unvermeidlich oder deutlich einfacher ist. Und immer an einem sicheren Ort einen Umschlag mit Bargeld aufbewahren. Denn Zypern wird nicht der letzte Euro-Staat gewesen sein, dem die Pleite droht. Und eines Tages werden die Deutschen für die Garantien, die ihre Regierung über ihre Köpfe hinweg ausgesprochen hat, zur Kasse gebeten werden. Dann ist überall Zypern. Glücklich, wer dann einen Monatslohn beiseite gelegt hat.

Originalartikel Junge Freiheit

Das EU-Neumitglied Kroatien hat wirtschaftlich vieles nachzuholen. Mittel der EU sollen nach dem Beitritt weiterhelfen – aber mit dem Milliardensegen drohen auch Sanktionen: Das Defizit ist zu hoch.

In der vergangenen Woche beschloss das kroatische Parlament, die Klagen von auswärts endlich zum Verstummen zu bringen. Klagen darüber, dass ein Durcheinander von Verwaltungsebenen, Zuständigkeiten und Machthabern im Großen wie im Kleinen die Investoren dazu bewege, ihr Geld besser anderswo einzusetzen oder es bei sich zu behalten. Ein Agent der Regierung soll also künftig jedem Willigen helfen, auch tatsächlich ein Unternehmen kaufen oder gründen zu können. Er soll politischen Willen und Recht durchsetzen. „Informelle Beschränkungen“ nennt die Sachlage eine Studie des Beratungsunternehmens Roland Berger zu Chancen und Schwierigkeiten, die der EU-Beitritt Kroatien bringt – eine freundliche Umschreibung für das Dickicht aus wuchernder Bürokratie, in dem Korruption gedeiht. Wen holt Europa sich da ins Haus? Die unveröffentlichte Studie, die der „Welt“ vorliegt, zeichnet das Bild eines Landes, das bei seinem EU-Beitritt noch einiges nachzuholen hat. Angefangen bei der Bürokratie. „In diesem Land reden so viele Leute mit. Da kann ein Projekt, sagen wir, ein Hotelbau in Dalmatien, auf dem Papier beschlossen und genehmigt sein – aber auf einmal müssen sich Unternehmen auf ein Spiel mit so vielen Verwaltungsebenen einlassen, dass keiner mehr die Spielregeln verstehen kann“, sagt Vladimir Preveden, Partner und Südosteuropaexperte bei Roland Berger. „So kommen viele gute Projekte nie zustande.“ Nicht einmal eine Milliarde Euro hat das Land 2012 aus dem Ausland angezogen, weit entfernt von den mehr als vier Milliarden Euro des Jahres 2008. „Es gab zuletzt fast keine direkten ausländischen Investitionen mehr“, sagt Preveden. Die Direktinvestitionen sind ein Messgröße für die Attraktivität eines Landes, bei Weitem nicht die einzige. Im Falle Kroatiens reiht sich ihre geringe Höhe ein in die Probleme der Wirtschaft im fünften Jahr der Rezession. „Kroatien ist nach Griechenland das EU-Land, das von der Krise am schwersten getroffen ist.“ Während aber der nahende EU-Beitritt in den anderen osteuropäischen Ländern in den drei Jahren zuvor ein Feuerwerk an Investitionen zündete und die Wirtschaft vorher überall beträchtlich wuchs, kam mit dem Stichtag die Normalität zurück, das belegt die Studie. „Sie hatten im Durchschnitt rund zwei Prozentpunkte mehr Wachstum als nach ihrem EU-Beitritt“, sagt Preveden. „Diesen Zeitpunkt hat Kroatien leider verpasst“, sagt der Berater. Die Regierungen hätten nur „halbherzig und widerwillig gute Ratschläge befolgt“, wollten die Wirtschaftskrise einfach aussitzen und darauf warten, von wieder anziehender Konjunktur in Europa und der Welt mitgenommen zu werden. Das könnte noch dauern.

Kroatien hat vergleichsweise hohe Löhne

So verharrt die Arbeitslosenrate seit zehn Jahren bei 15 Prozent. Kroatiens Lohnkosten sind höher als die in anderen osteuropäischen Ländern. Die Zahl der unbeschäftigten jungen Leute hat sich in den vergangenen vier Jahren verdoppelt. „Gute Talente verlassen das Land. Das ist ein trauriger Trend“, sagt Preveden. Im Braindrain-Ranking des World Economic Forum (WEF) belegt das Land den deplorablen Platz 126 von 144 Ländern, der so viel heißt wie: Wer halbwegs weg kann, der geht auch. Das alles soll sich ändern. „Die größte Herausforderung der Wirtschaftspolitik ist mittelfristig, nachhaltiges Wachstum zu aktivieren“, schreibt die kroatische Regierung im Bericht über ihre Vorhaben, den sie auf informeller und freiwilliger Basis bereits an EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn gesandt hat. Niemand in Brüssel mochte widersprechen. Eine Hilfe können sicher die 13 Milliarden Euro sein, die die EU schon für die Förderung Kroatiens im Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre reserviert hat. Selbst abzüglich des Mitgliedsbeitrags bleiben noch mehr als zehn Milliarden aus Struktur- und Regionalfördermitteln, an Agrarsubventionen und Sondertöpfen, mit denen das Land halbwegs sicher rechnen kann. Allein: Die Mittel müssen auch abgerufen werden, und dazu braucht es neben einem bis auf regionale und lokale Ebene gehenden Umgang mit den Brüsseler Förderregeln – vor allem ein Geschäftsmodell. Berater Preveden ist bei seiner Kernkompetenz angelangt, wenn er der Regierung von Premierminister Zoran Milanovic empfiehlt: „Kroatien sollte sich auf zwei Wirtschaftsbereiche konzentrieren, in denen das Land bereits gute Erfahrungen und Kompetenzen hat: den nachhaltigen Ganzjahrestourismus und die Bio-Landwirtschaft.“ Kroatien hat fruchtbare Böden und eine Adriaküste, die architektonisch weit weniger verdorben ist als die des Nachbarns Italien. Das Land hat zauberhafte Städte und die Berge an der Hintertür. Und dennoch, das zeigt die Studie, hat Kroatien nur im Sommer Saison – und da bei Billigtouristen, die nicht lange bleiben und wenig Geld ausgeben.

Keine lange Schonfrist für Kroatien

Das klingt nun nicht danach, als könne aus dem Land ein Hightech-Industriestandort werden, aber: „In diesen beiden Bereichen muss das Land auch professionelle, förderungswürdige Projekte definieren, damit die EU-Mittel auch tatsächlich dahin fließen“, sagt Preveden. Er sieht Anzeichen, dass die Verantwortlichen aufgewacht sind. Die Regierungsagenten, die Investoren begleiten sollen, sind nur ein Anzeichen, dass Reformen in Angriff genommen werden. „Die Regierung tut jetzt endlich was, zu langsam und zu wenig, aber es passiert was. Wenn man das jetzt schafft, dann wird Kroatien kein Sorgenkind bleiben“, sagte er. Auch ein Sprecher der EU-Kommission sieht einen „gestärkten politischen Willen, die nötigen Reformen anzugehen und die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern“. Aber mit dem Subventionssegen, der über das Land kommen wird, kommen erst einmal auch die unangenehmen Regeln. Kroatiens Neuverschuldung wird in diesem Jahr nach Vorhersagen der Kommission bei 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen – klar zu viel für den europäischen Stabilitätspakt. Währungskommissar Rehn macht deutlich: Es wird keine lange Schonfrist geben. „Nach dem EU-Beitritt wird die EU-Kommission die Situation untersuchen und erwägen, ob ein übermäßiges Defizit vorliegt“, sagt Rehns Sprecher. Wenn es so wäre, dann drohte dem Land ein Verfahren. Aber noch seien die Neuverschuldungszahlen ja nur Prognose.

Originalartikel Die Welt

Er ist eine der beliebtesten Hassfiguren in öffentlichen Diskussionen quer durch Europa geworden: der Reiche.

Ständig werden wir mit Statistiken bombardiert, wie viel Prozent die obersten Promille/Prozent/Dezile/Quintile an irgendeinem fiktiven nationalen Gesamtvermögen besitzen würden. Das sind für uns Normalsterbliche aufs erste eher unvorstellbare Dimensionen. Daher versuchen viele, damit auf Marktplätzen populistisch Stimmung zu machen und dabei unterschwellig den Eindruck zu erwecken, Vermögen würde ohnedies nur in Luxus, Nachtlokale oder lockere Frauen investiert. Konsequenz: Wegnehmen, enteignen, zumindest kräftig besteuern. Damit der weise Staat mit den Vermögen Klügeres anstellt. Aus dieser Denkweise folgt dann mit der gleichen Logik gleich die geradezu zwingende Folgerung: Wenn wir das tun, dann können wir locker das Schlaraffenland des anstrengungslosen Wohlfahrtsstaates weiter finanzieren. Selbst wenn diese Annahmen stimmen – was sie nicht tun –, dann ist  die ganze Überlegungskette auch deshalb völlig unsinnig, weil mehrere entscheidende Fragen dabei nie gestellt oder untersucht werden. Sie lauten:

  1. Hat jemals in der Geschichte so ein Modell dauerhaft funktioniert?
  2. Woher kommt Reichtum?
  3. Was passiert, wenn der Staat auf private Vermögen/Erbschaften zugreift?

Zuerst zu den historischen Beispielen. Versucht sind solche Finanzierungsmodelle ja in der Tat schon oft worden. Die Realisierungen haben jedoch alle bitter geendet. Das gilt nicht nur für den überhaupt größten derartigen Versuch, also die einige Jahrzehnte agierenden kommunistischen Regime mit ihren zahllosen Abarten. Immer wurde den Ärmeren, den Arbeitern und Bauern, dabei eingeredet, man müsse nur die Besitzenden, die Adeligen, das Bürgertum, die Großbauern enteignen, und schon wären die Probleme der Armen gelöst. Und insbesondere Schriftsteller und Künstler mit ihrer großen Multiplikatorwirkung fanden das (auch im vermeintlichen eigenen Interesse) faszinierend. Wie wir heute eigentlich alle wissen sollten: Nichts war gelöst. Das Gegenteil trat ein. Am Schluss war für (fast) alle viel weniger da als zu den Zeiten des bösen Reichtums. Arbeiter und Bauern gerieten im Kommunismus auf Generationen in noch tiefere Armut. Und Künstler konnten nur überleben, wenn sie regimekonform agierten. Es dauerte jedenfalls nach der Abschaffung des Kommunismus Jahrzehnte, bis die Arbeiter und Bauern wieder mit denen gleichziehen konnten, die ohne die großen Umverteilungen ausgekommen sind. Besser ging es einzig der Funktionärsklasse, der Nomenklatura, die sich in die Villen der Reichen setzte, aber ohne Reichtum zu schaffen oder auch nur zu erhalten.

Den Armen helfen nur freie Aufstiegschancen

Es ist heute statistisch eindeutig nachweisbar: Je weniger Umverteilung, umso besser geht es auch den untersten Schichten. Das sieht man von der Schweiz bis Amerika. Zwar herrschen in solchen Ländern oft größere Verteilungsunterschiede als in anderen. Aber relevant kann ja nur sein, ob es den Armen durch Umverteilung langfristig und nachhaltig besser geht also ohne. Und das war nie der Fall. Zur Bekämpfung der Armut muss etwas ganz anderes gewährleistet sein: dass Arme, Nichtadelige, Ungebildete ohne rechtliche oder formale Schranken genauso jede wirtschaftliche Tätigkeit ausüben können wie jene, die durch Adel und dergleichen einen scheinbaren Startvorteil haben. In den westlichen Staaten passierte das historisch in der Epoche zwischen der amerikanischen Tea Party und dem Sturz beziehungsweise der Entmachtung der Feudalsysteme. Sobald das möglich war, erfolgte in den nächsten Generationen eine große, friedliche UND nachhaltig erfolgreiche Umverteilung, eine Explosion an nationalem Reichtum. Man denke nur an den sensationellen Aufstieg der europäischen Juden ab Ende der Diskriminierung und der Herstellung der Startgleichheit. Zünfte und Aristokratie hatten lange mit Tricks, Standesdünkeln und Ressentiments den Aufstieg der Bauern (die waren ja lange „schollegebunden“, also leibeigen), Juden und Handwerksgesellen zu verhindern versucht. Konkrete Beispiele dieser Tricks waren etwa Innungsmauern, Zugangshindernisse zu bestimmten Tätigkeiten und Zollmauern. Sobald die benachteiligten Schichten aber gleichberechtigt waren, überflügelten die Fleißigen und Talentierten unter ihnen im Wettbewerb sehr oft die bisher dominierenden Schichten.

Von Zimbabwe bis Schweden: Umverteilung gescheitert

Gescheitert sind auch alle nichtkommunistischen Versuche, durch Reichenhatz zu Wohlstand zu kommen. Man denke etwa an das dramatische Beispiel Zimbabwes. Das Land war lange Zeit der führende Nahrungsproduzent und Exporteur Afrikas. Als aber ein angeschlagener Diktator dann populistisch zur Jagd auf die nicht einmal 5000 meist weißen Farmer rief (die im Vergleich zu den anderen Zimbabwe-Bürgern in der Tat sehr reich erschienen), errang er zwar kurzfristig den Beifall der vermeintlichen Profiteure aus seinen Reihen. Ein oder zwei Ernten später brach jedoch der bittere Katzenjammer aus: Es brach eine gewaltige Hungersnot aus, vor der Millionen Menschen ins Ausland flohen, wo sie bis heute noch darben. Enteignung hat sich wieder einmal als der völlig falsche Weg erwiesen, um im Wettbewerb voranzukommen. Aber auch Schweden ist hier anzuführen. Gewiss gab es dort kein Blutvergießen, keine Jagd auf politisch Missliebige oder Hungersnöte. Strukturell war das Ergebnis dennoch ähnlich: Jahrzehnte des immer intensiveren Zugriffs auf die „Reichen“, ständig erhöhter Steuern, ständig noch heftiger Regulierungen stürzten das lange von manchen als „Vorbild“ gehandelte Land in den Neunziger Jahren in eine tiefe Krise. Nur ein gewaltiger nationaler Kraftaufschwung mit Steuersenkungen, Abbau vieler „Errungenschaften“ und eben wieder mehr Rücksicht auf die Reichen hat Schweden seither wieder nach oben gebracht. Das hat auffälligerweise dazu geführt, dass keiner der Ideologen heute mehr vom schwedischen Vorbild spricht, wie es davor jahrzehntelang üblich gewesen ist.

Erbschaften sind nicht die Hauptqelle des Reichtums

Aber nicht nur der Blick in die Geschichte und auf die internationalen Beispiele sollte dringend vor Reichenhatz warnen. Zu dem selben Ergebnis führt auch der Blick auf die Quellen des Reichtums. In der Propaganda wird oft der Eindruck erweckt, dass dieser primär durch seit Generationen akkumulierte Erbschaften zustandegekommen und daher arbeitsloses Einkommen sei. Das stimmt nur überhaupt nicht. Weder ein Bill Gates noch ein Dietrich Mateschitz noch ein Karl Wlaschek bauten nach dem Krieg auf irgendeinem vorgefundenen Reichtum auf, um nur einige Namen der in ihren Ländern jeweils Reichsten zu nennen. Das gilt auch für die meisten anderen auf den in manchen Medien so beliebten Listen der Reichen und der großen Vermögen.

Die meisten Reichen wurden als Unternehmer reich

Eine internationale Studie (Barclays) kommt zu dem Ergebnis, dass die durch unternehmerische Tätigkeit erworbenen Vermögen gegenüber den ererbten in einem Größenverhältnis von 40 zu 26 stehen. Das heißt, dass unternehmerische Aktivitäten den weitaus größten Teil der Vermögensbildung erzielen. Dass es aber kaum gelingt, Vermögen über mehrere Generationen zu erhalten. Dass man primär durch Arbeit und Leistung – und gewiss dem nötigen Quäntchen Glück – reich wird. Nun können gewiss Moralisten die Nase darüber rümpfen, dass es ein zentrales Motiv vieler Unternehmer ist, reich zu werden. Realisten werden das aber im Sinne der Allgemeinheit zu nutzen versuchen. Denn sie wissen und haben an unzähligen Beispielen gelernt, dass ein Land ohne ausreichende unternehmerische Tätigkeiten in die Armut absinkt. Nur Unternehmer schaffen Arbeitsplätze. Logischerweise stammt auch der weitaus größte Teil der Einkommensteuer-Einnahmen von Gutverdienern, von Reichen, von Unternehmern oder leitenden Angestellten, die wie ein Eigentümer Entscheidendes zum Erfolg eines Unternehmens beitragen. An dieser Tatsache kann auch der Umstand nichts ändern, dass es Steuerhinterzieher gibt. Die sind mit allen rechtlich erlaubten Methoden zu verfolgen. Die illegalen Einkommen vom Pfusch bis zum Drogenschmuggel können aber niemals die teilweise oder gar gänzliche Konfiskation legal erworbener und versteuerter Vermögen legitimieren.

Wer nicht reich werden kann, strengt sich nicht an

Vor allem ist jede gänzliche oder teilweise Konfiskation kontraproduktiv. Denn die Dynamik, die Leistung, die Risikobereitschaft von Millionen auf Reichtum hoffenden Menschen ist absolut unersetzbar. Der Versuch, diese Motivation – polemisch neuerdings oft Gier genannt – durch Beamte und staatliche Planer zu ersetzen, ist immer dramatisch gescheitert. Eine weitere schädliche Folge der Reichenhatz: Viele Menschen stellen ihre Anstrengungen ein, wenn sie keine Chance mehr sehen, Reichtum zu erwerben. Überdies sind schon unzählige Male Unternehmer und Leistungsträger in ein anderes Land übersiedelt, wenn ihnen der Staat ihr erarbeitetes Vermögen wieder wegzunehmen beginnt. Solange nicht wieder Eiserne Vorhänge aufgezogen werden, ist Abwanderung von Vermögen leicht und schnell. Lediglich bestimmte Freie Berufe (insbesondere Rechtsanwälte und Steuerberater) können meist nur im eigenen Land hoffen, reich zu werden.

Die angeblich arbeitslosen Vermögen

Nun wird von den Reichenjägern argumentiert: Es ginge ja nur um die arbeitslosen Vermögen. Dabei lügen sie aber gleich mehrfach:

  • Erstens kann man die erarbeiteten nicht von den ererbten und geschenkten Vermögen trennen.
  • Zweitens sind die meisten Vermögen in aller Regel wieder in Unternehmen angelegt. Eine Besteuerung würde also die Investition in Unternehmen reduzieren.
  • Drittens unterliegt fast jede Vermögensvermehrung ohnedies auch in Ländern ohne Vermögenssteuer längst der Besteuerung, etwa durch Kapitalertrags- oder Aktien- und Immobiliengewinnsteuern. Unversteuert sind de facto bis auf winzige Ausnahmen nur jene Vermögen, die sich nicht vermehren oder die gar an Wert verlieren, was eine Besteuerung besonders absurd macht.
  • Viertens zählen zu den wenigen derzeit unversteuerten Vermögenszuwächse vor allem die Wertgewinne von Bildern und anderen Kunstwerken. Das sind aber sehr volatile Wertgewinne. Es gibt viel mehr Kunstwerke, die nach Abflauen einer Modewelle kaum mehr wert sind als die bemalte Leinwand. Daher wird sich kaum noch jemand eine Kunstsammlung anschaffen, wenn allein deren Besitz besteuert wird. Die wahren Opfer eines Zugriffs auf die Reichen wären daher die Künstler, auch wenn es diese noch gar nicht richtig begriffen haben.
  • Fünftens trifft man mit Reichenhatz in fast jeder Konstruktion immer auch die Eigenheimbesitzer. Man würde also eine Steuer auf Wohnraum einheben, den die Politik eigentlich zu fördern versprochen hat.
  • Sechstens würden bei einer Besteuerung privater Vermögen natürlich viele Gold und Schmuck kaufen – und dann sofort vergraben oder sonstwie verstecken.
  • Das führt siebentens zwangsläufig zu einem widerlichen Eindringen von Finanzbeamten in den Intimbereich, die im Wäschekasten nach Golddukaten fahnden. Eine absolut abstoßende Vorstellung.

Sind Erbschaften wirklich leistungsfrei?

Aber die Erbschaften! Die sind doch wirklich leistungsfreies Einkommen, sagen da manche. Und liegen auch damit völlig falsch. Denn für den Erblasser sind sie keineswegs leistungsfrei, sondern ganz im Gegenteil die Summe seiner Lebensleistung. Für viele Erblasser war und ist es eine oft sogar dominierende Motivation, Werte für die Kinder zu schaffen und hinterlassen. Noch abschreckender sollte auch die Tatsache sein, dass große Erbschaften fast immer primär aus unternehmerischem Vermögen bestehen. Dadurch würde also wiederum unternehmerische, arbeitsplatzschaffende Aktivität belastet. Es gibt viele Beispiele aus Ländern mit Erbschaftssteuer, wo Betriebe den Todesfall des Eigentümers auf Grund der Steuerlast nicht überleben konnten. Dennoch wollen die österreichischen Gewerkschaften sogar schon ab 150.000 Euro nach den Erbschaften greifen. Dieser Betrag ist in der Summe von Autos, Briefmarkensammlungen, Häusern, Bargeld und vielem anderen in den meisten Familien erreicht, noch bevor man auf Unternehmensanteile und Aktien kommt.

Doppelte Steuer bei zwei Todesfällen

Was ebenfalls gerne übersehen wird: Bei einem doppelten Schicksalsschlag, also bei zwei Todesfällen in kurzer Abfolge, ist die Erbschaftssteuer dann gleich doppelt zu bezahlen, also für kaum jemanden noch finanzierbar. Eine Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer hätte noch eine weitere Wirkung: Sie würde zu einer Fülle von Umgehungskonstruktionen führen, weil ältere Menschen eben alles tun, um ihren Besitz zur Gänze ihren Erben zu sichern. Sie lassen sich auch dadurch nicht abhalten, dass diese Konstruktionen meist sehr teuer werden, nicht nur wegen der Anwaltskosten. Oder dass sie sich erfahrungsgemäß später oft ärgern werden, wenn sie in Notsituationen ohne ihr einst erworbenes Vermögen dastehen, wenn sie nicht mehr Herr im eigenen Haus sind. Die Konklusion kann also nur heißen: Seien wir froh, wenn wir Reiche haben. Je mehr desto besser. Lassen wir sie und das von ihnen Erworbene in Ruhe, zu Lebzeiten wie am Todestag. Es wäre für uns alle schlechter, wenn es keine Reichen, keinen Reichtum oder viel weniger davon gäbe.

Andreas Unterbergers Tagebuch

Leiden Anhänger der Währungsunion, neoklassische Ökonomen, etatistische Rechtswissenschafter und Anhänger von Staatskirchen unter durch Denkverbote eingeschränkter Wahrnehmung? An den Hayek-Tagen wurde mit Lust darüber debattiert.

«Wenn alle das Gleiche denken, denkt keiner richtig.» Georg Christoph Lichtenberg, Göttinger Physiker (1742–1799)

Eigentlich habe er bloss kein Politiker werden wollen – und er sei wohl bis heute keiner, erklärte Bernd Lucke, der Mitbegründer und Sprecher der frisch gegründeten Euro-kritischen Partei «Alternative für Deutschland» an der Göttinger Uni den Mitgliedern der Hayek-Gesellschaft – dort, wo einst der Physiker Georg Christoph Lichtenberg lehrte, von dem der zitierte Aphorismus stammt. Weil er zur Überzeugung gelangt sei, dass es mit der Währungsunion so nicht weitergehen könne, habe er zuerst die sachliche Debatte gesucht, indem er Aufrufe startete und Unterschriften sammelte, erzählte der Hamburger Ökonomieprofessor letzten Freitag. Doch seine Mitstreiter und er seien kaum gehört und ernst genommen worden. Stattdessen habe sich die Krisenpolitik noch beschleunigt in die falsche Richtung entwickelt. Die Professoren kamen nicht gegen die in Deutschland weitverbreitete Idee an, dass jemand ein schlechter Mensch sein müsse, wenn er es wage, Möglichkeiten für ein Ausscheiden aus dem Euro-Raum zu fordern. Schliesslich entschlossen sie sich, eine eigene Partei zu gründen. Das habe die Situation stark verändert. Plötzlich seien ihre Vorschläge zur Einführung von nationalen Parallelwährungen in südländischen Krisenstaaten auf ein enormes Medienecho gestossen. Lucke erklärt dies aber nicht mit einem Schwinden von Denkverboten, sondern damit, dass die neue Partei die Berliner Machtkonstellationen infrage stellt. Das hält der Professor für ein Armutszeugnis der deutschen Demokratie.

Spanische «Österreicher»

Die Hayek-Gesellschaft ist keine politische Partei, sondern ein Klub von freiheitlich gesinnten, gegen jegliches Denkverbot antretenden Akademikern, Unternehmern und Publizisten. Ihre gegen vierzig über den ganzen deutschsprachigen Raum verteilten regionalen Debattierklubs erfreuen sich in letzter Zeit grossen Interesses, gerade auch von jüngeren an liberalen Fragen interessierten Personen. Einmal im Jahr veranstaltet die Hayek-Gesellschaft eine nationale Tagung, an der diesmal nicht nur Luckes Einstehen gegen deutsch-europäische Denkverbote auf viel Sympathie stiess. Ganz im Geiste der «österreichischen Schule», zu der der Namenspatron der Gesellschaft, der Wirtschaftsnobelpreisträger Friederich A. von Hayek, massgebliche Beiträge geleistet hat, fiel auch die fundamentale Wissenschaftskritik des an der Madrider Rey-Juan-Carlos-Universität Volkswirtschaft lehrenden Jesús Huerta de Soto aus. Für den in Göttingen mit der Hayek-Medaille ausgezeichneten Professor illustriert die Finanzkrise das Versagen der traditionellen Ökonomie, deren Makro-Modelle die Funktion des Geldes ausser acht gelassen hätten und die sich in ihrem fehlgeleiteten technokratisch-mathematischen Verständnis der Wirtschaft darauf beschränkt habe, Gleichgewichte zu optimieren. De Soto hofft auf eine Renaissance der «österreichischen Schule». Deren ideengeschichtliche Anfänge ortet er nicht in Österreich, sondern bei den apanischen Scholastikern des 16. und 17. Jahrhunderts. Für die Anhänger der «österreichischen Schule» in der Ökonomie (von denen es auch in den USA wichtige Vertreter gab und gibt) befindet sich die Wirtschaft nicht in Gleichgewichten, sondern in einem dynamischen Ungleichgewicht. Dessen Entwicklung wird getrieben durch untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen, die nach neuen Gewinnmöglichkeiten suchen. Sie verschieben so dauernd die Kurve der gesamtwirtschaftlichen Produktion. Es gibt keinen perfekten Wettbewerb, und das unternehmerische Handeln geschieht dezentral und unter unvollständiger Information. Weil kein staatlicher Planer wissen kann, wohin die Reise geht, stört jeder staatliche Interventionismus nur. Wichtig sind allerdings der Schutz von Eigentumsrechten und Rechtssicherheit sowie Wettbewerb. Und weil er in der Geldschöpfung den Grund für konjunkturelles Überschiessen sieht, tritt der spanische «Österreicher» de Soto dafür ein, dass Banken nicht nur für einen Bruchteil ihrer Kredite Bargeld halten müssen, sondern 100% Mindestreserven («Vollgeld»-Prinzip). Anders als sein Euro-kritischer Kollege Lucke ist de Soto ein Anhänger der Währungsunion, weil er in ihr ein Instrument sieht, das den unternehmerischen Wettbewerb verstärken und staatlichen Interventionismus disziplinieren sollte. Die Kritik der «Österreicher» an der Neoklassik krankt in ihrer Relevanz oft etwas daran, dass die Betonung einer unvorhersehbaren dynamischen Entwicklung keine Prognosen und keine Modellierung der Zusammenhänge erlaubt. Inspirierend wirkten da die in Göttingen vorgestellten Arbeiten des am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin arbeitenden Hendrik Hagendorn, der im Rahmen seiner Dissertation die «österreichischen» Makro-Zusammenhänge in Simulationsmodellen zu fassen sucht.

Rechtsordnungen wählen

Unorthodox war auch die Synthese zwischen Jurisprudenz und Ökonomie, welche der dieses Jahr zusammen mit de Soto mit einer Hayek-Medaille ausgezeichnete Professor Christian Kirchner von der Berliner Humboldt-Universität präsentierte. Kirchner wirbt für Rechtsordnungen als ein System, welches nicht in einem «grossen Wurf» von oben erlassen werden sollte, sondern sich, wie beispielsweise die Internationalen Rechnungslegungsstandards, evolutorisch als Mischung von privaten und öffentlichen Regelungen entwickeln, formalisieren und immer wieder anpassen muss. Dabei hält Kirchner das angelsächsische Vertragsrecht derzeit für effizienter als das deutsche, weil es dem Gericht weniger Interpretationsspielräume offenlässt. Im Wettbewerb der Rechtsordnungen sieht er einen zentralen Treiber von Effizienz und Innovation. Unternehmen ermuntert Kirchner deshalb dazu, in Wirtschaftsverträgen bewusst auch fremdes Recht oder fremde Arbitrage-Gerichte zur Streitschlichtung vorzusehen, wenn sie diese für effizienter halten.

Frei mit Kirchen ohne Staat

Keine Denkverbote gab es schliesslich auch bei der Frage, ob Religion für die Freiheit nützlich, schädlich oder unerheblich sei. So plädierte der an der päpstlichen Università della Santa Croce in Rom lehrende Schweizer Martin Rhonheimer dafür, dass das Christentum die Freiheit förderte, indem es «die Freiheit vor der Versklavung durch die Sünde» verhiess. Rhonheimer konzedierte zwar, dass die Beziehung zwischen Christentum und Freiheit in der Geschichte sehr spannungsvoll und paradox gewesen sei. Doch in der Trennung des Religiösen vom Politischen sieht er eine wichtige Begrenzung der Macht der Politik. Der Katholik Rhonheimer tritt deshalb auch für eine klare Trennung von Kirche und Staat ein. Michael Zöller von der Universität Bayreuth sieht darüber hinaus in der (reformatorischen?) Betonung der individuellen Verantwortung vor Gott einen freiheitlichen Einfluss christlicher Religion in der Politik, wobei er den Wettbewerb von Religionen für zentral hält, damit sich nicht freiheitsbeschränkende Monopole bilden. Einig mit dem Islamwissenschafter Bassam Tibi von der Universität Göttingen waren sich die meisten «Hayekianer» darin, dass die Säkularisierung ein westliches Phänomen ist und dass weltweit eine Rückkehr religiös-politischer Fundamentalismen zu beobachten ist, welche u. a. im Islam einen guten Nährboden finden, weil dieser nicht auf eine Trennung des Religiösen vom Politischen ausgelegt ist. Der in Damaskus geborene Muslim Tibi forderte deshalb das politische Europa dazu auf, sich nicht hinter der Religionsfreiheit zu verstecken, sondern sich gegen die über Zuwanderung von Islamisten «importierte» Bedrohung der Freiheit durch fundamentalistische religiöse Bewegungen besser zu wehren.

Originalartikel Neue Zürcher Zeitung

Das globalisierte Wirtschafts-und Finanzgeschehen ist in gefährlicher Weise außer Kontrolle geraten. Mit grünem Steuerwahn oder dem schönfärberischem Populismus der Konservativen zieht man die Kuh garantiert nicht vom Eis

Diese Frage stellt sich zur Zeit: Wie soll ein herrenloser, außer Rand und Band geratener globaler Wirtschafts-und Finanzmarkt eigentlich noch domestiziert, sprich: regiert werden? Eine Weltregierung kann man nicht wollen und es gibt sie glücklicherweise auch nicht. Aber es fehlt die Instanz, die den gordischen Knoten, zu dem sich das ökonomische Weltgeschehen chaotisch verklettet hat, sauber zerschlagen kann. Die Uno mit ihren Unterorganisationen ist eher das Problem als die Lösung für internationale Interessenkonflikte. Klar, da gibt es die G7-, G8- und G20-Gipfel, es gibt den Tagungstourismus der Finanz- und Wirtschaftsminister und ihrer Regierungschefs und es gibt furchtbar viel guten Willen. Da müsste es doch eigentlich mit dem Teufel zugehen, wenn der Weltwirtschaftskreislauf nicht wieder auf sportlichem Niveau einzupegeln wäre. Allein, „Oberchefarzt“ Obama und die anderen „Chefärzte“ aus Peking, Neu-Delhi, Liechtenstein, Paris, London, Berlin oder Tokio verordnen dem „Patienten“ namens globalisierte Welt höchst unterschiedliche Medikamente, deren Wirkung und Kontraindikation sie kaum kennen und deren Verträglichkeit untereinander nicht solide erforscht ist. Liechtenstein ist in diese Aufzählung natürlich nur versehentlich geraten, aber es imponiert einfach, wie der „Zar“ von so wenig Einwohnern und so wenig Schornsteinen (in Liechtenstein leben 36.700 Menschen) ein unermesslich großes Vermögen sein Eigen nennen kann. Da muss doch irgendwie der Stein des Wirtschaftsweisen gefunden worden sein. Den Markt mit Geld zu überfluten und jetzt plötzlich vom Ende des niedrigen Leitzinses zu sprechen, wie es in den USA derzeit praktiziert wird, ist Mist und nicht gerade das, was man unter solider Finanz-, Haushalts – oder Weltwirtschaftspolitik subsumieren könnte. Ein Dollar, der derart gemanagt und gelenkt wird, ist als Leitwährung dieser Welt ein Alptraum. Der Euro dito. Widersprüchliches oder auch nur zögerliches Verhalten ist Gift für die Märkte. Was die Euro-Retter bisher in ihren vielen Gleichungen mit noch mehr Unbekannten wieder und wieder schön gerechnet haben, gleicht dem hasadeurhaften Verhalten eines Glücksritters, der das Prinzip Hoffnung weit überdehnt. Die turbokapitalistischen Kommunisten in China setzen derweil weiter auf die Eroberung der Weltmärkte vermittels Dumpinglöhne. Gleichzeitig öffnen sie aggressiv die Schleusen ihrer Liquiditätsseen. Und jetzt wird dem Bundesfinanzminister Schäuble langsam schwarz vor Augen. Er will das Geldfluten beenden und weiß nur, dass weder er noch seine Finanzministerkollegen wissen, wie sie des Geldes wieder Herr werden. Geister, die man einmal gerufen hat, wieder in die Flasche zurückzudrängen, kann ein Problem sein und dies gilt auch für den Geist oder den Ungeist des Geldes. Schlimm ist, dass im Zweifel niemand weiß, wie eine realistische Weltbilanz überhaupt aussähe. Wie hoch sind die Staatsschulden wirklich? Wie viele dicke Hunde schlummern noch unerkannt in den Büchern von Banken? Wie viele systemrelevante Risiken sind unerkannt oder werden vertuscht? Für wie viel Milliarden bürgt die Bundesrepublik eigentlich inzwischen, im technischen aber auch im untechnischen Sinn? Die (noch) grün-rote Opposition in Deutschland und ihre ökonomisch ebenso ahnungslosen Freunde in den anderen Euro-Ländern wollen unter dem Motto „nicht kaputtsparen“ die Euro-Südländer mit weiterer Liquidität fluten, weil sie in diesem Fluten der südlichen Finanzmärkte das oberintelligente Allheilmittel für einen weltmarktkompatiblen wirtschaftlichen Aufschwung in diesen Ländern erblicken. Indes gilt: Unverdiente Liquidität war das Verhängnis der Euro-Südstaaten bis zum Offenkundigwerden der Euro-Krise. Und jetzt soll der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden und noch mehr Geld in den Süden hinein gepumpt werden?

Blindflug heißt das Prinzip

Ein Sammelsurium von Weltmarktplayern mischt unkontrolliert und vor allem unkontrollierbar mit. Es kommen immer mehr Faktoren zusammen, die den globalen Markt zum Casino machen und zwar zum Casino der Politik, die bitte aufhören möge, ständig mit dem Finger auf die Spielbankabteilungen der großen Geldhäuser zu zeigen und ihnen vorzuwerfen zu zocken und sich zu verzocken. Die Politiker selber sind wahrscheinlich längst die größten Zocker im Marktgeschehen und sie haben die Sache genauso wenig im Griff wie die von ihnen gescholtenen Banker, Investoren und Heuschrecken. Blindflug heißt wahrscheinlich das Prinzip des modernen Währungs- und Finanzmanagements. Da werden ironisch und sarkastisch die Selbstheilungskräfte des Kapitalismus regelmäßig der Lächerlichkeit preis gegeben. Aus einer souverän überlegenen, meist sozialistisch basierten Position heraus. Tatsächlich ist das, was auf der Welt aktuell geschieht, nichts anderes als die große Hoffnung, dass sich die Dinge irgendwie am Ende selbst mit ein paar Beulen und Schrammen zurecht schütteln werden. Es gibt in Wahrheit kein Weltmanagement dessen, was man Weltmarkt nennt: Der Weltmarkt ist sich selbst, ein paar Kredithaien, ein paar Sorossen, ein paar Buffets und den Zufällen des Lebens überlassen. Im politischen Europa gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, aber die europäische Zentralbank macht, von den Egoismen einzelner Euro-Länder gesteuert, unkontrollierbar und ohne zur Rechenschaft gezogen werden zu können, was sie will. IWF und Weltbank verdienen ihre groß klingenden Namen nur sehr eingeschränkt. Die Öl exportierenden Länder ducken sich unter dem aktuellen politischen Geschehen hindurch. Sie generieren ungeheure Dollarberge, die sie nicht adäquat zum Aufbau eigener Volkswirtschaften nutzen und die sie auch nicht immer zum Wohl und Weh des Weltmarktgeschehens einsetzen. Liquidität sucht Anlage. Und wenn zu viel Liquidität da ist, kommt es zu einer sinnlosen, spekulativen Überbewertung der Sachwerte und einzelne Personen oder Unternehmen, die dringend Geld für die Umsetzung ihrer Geschäftsideen oder den Ausbau ihrer Betriebe benötigen, haben Probleme von den Banken Kredite zu bekommen. Die Banken sind zu systemrelevanten privaten Global Playern geworden, die die billige Liquidität oft genug missbrauchen, in dem sie riskante Anlagen kaufen, darunter auch Schuldscheine von Staaten, die für Rückzahlungen ihrer Kredite kaum gut sind und solche Rückzahlungen, wenn überhaupt, nur durch bloße Umschuldungen vornehmen könnten, wenn es ihnen denn in jedem Falle zuverlässig gelingen sollte, immer neue Kreditgeber zu finden.

Höhere Zinsen, Inflation und die Gefahr einer Deflation

Solange das Zinsniveau weltweit niedrig ist, können auch schwache Staaten mühselig immer auch noch große Kredite bedienen. Sobald die Zinsen steigen, ist es mit dieser Herrlichkeit wieder vorbei und die Banken wären erneut Patienten auf der Intensivstation. Als einziger Ausweg bietet sich dann schnell eine große weltweite Inflation an, die ausreichend dosiert und knallhart weltweit gemanagt werden müsste, wozu allerdings niemand in der Lage ist. Für diesen Job gibt es niemanden, der das administrieren könnte. Inflation größeren Ausmaßes bringt Ungerechtigkeiten, tangiert die Verteilungsgerechtigkeit massiv und birgt das große Risiko eines wirtschaftlichen Einbruchs bis hin zu gefährlichen Deflationserscheinungen. Und das derzeit häufig diskutierte Zaubermittel, dass die privaten Sparer Bankenpleiten oder gar Staatspleiten ausgleichen könnten, mag zwar zu den Denkmodellen von Merkel, Schäuble und ihren Euro-Amtskollegen gehören, könnte sich allerdings schnell als vergleichsweise magere Beute entpuppen, mit der nur einmal ein Strohfeuer entzündet werden könnte. Wenn man einmal den Sparern und Privatleuten die Taschen und Konten leert, wäre nicht nur dieser Geldvorrat ein für alle Mal verbraucht. Die geschröpften Bürger würden als aktive Leistungsträger und zahlungskräftige Konsumenten demotiviert und anhaltend verschreckt. Ein irreversibler Marktschaden wäre die Folge. Bankkunden an der Pleite ihrer Bank in einem definierten und wirtschaftlich und sozial verträglichem Umfang zu beteiligen, ist das eine. Ein enteignungsgleicher Eingriff, der rechtlich im Übrigen problematisch ist, ist das andere, insbesondere dann wenn die Enteignung nicht dem Wohl der Gemeinschaft, sondern nur der Verschleppung eines noch größeren Kollapses dient. Da sollten die Finanzminister und die offiziösen Strategen aus den kommunistischen Enteignungskatastrophen des letzten Jahrhunderts, an deren Ende regelmäßig Massenarmut, Hungersnöte, Mord und Totschlag und Gulags standen, ihre Lehren ziehen. Die grünen Wahlkampfparolen die Krisen vermittels Steuererhöhungen lösen zu wollen, Parolen, mit denen die Ökos die Bundestagswahl für sich entscheiden wollen, beweisen, dass die Grünen von populistischen Neidparolen mehr Ahnung als von Wirtschaft haben. Egal, wie viel Steuern ein Staat erhebt, das Vermögen der Volkswirtschaft wird dadurch weder vermehrt noch vermindert. Wenn dem Wirtschaftskreislauf der Bundesrepublik Steuergelder entzogen werden, um sie in irgendein phantastisches Europa-Projekt zu stecken, bedeutet dies im Zweifel nicht einmal Solidarität, sondern nichts anderes als die Wirtschaftslokomotive, die im Moment Bundesrepublik heißt, zu bremsen. Die von Rot-Grün favorisierte Vergemeinschaftung aller Staatsschulden im Euro-Land, was zum Teil faktisch auch Vergemeinschaftung von umgewandelten Bankschulden bedeutet, ist kein Projekt, das sich mit Steuererhöhungen in Deutschland sinnvoll finanzieren lässt. Die deutsche Wirtschaftskraft zu überschätzen, ist Großmannssucht und diese Großmannssucht lässt das Argument der Grünen und Roten für Steuergerechtigkeit zu kämpfen verblassen. Steuergerechtigkeit hat schließlich nichts mit Nivellierung auf Rezessionsniveau zu tun. Die Wirtschaft muss brummen und die Steuergerechtigkeit sollte zugleich auch dem wirtschaftlichem Aufschwung dienen. Die grüne Steuerexpertin Christine Scheel hat völlig recht, wenn sie die Fiskaldilettanten ihrer eigenen Partei öffentlich wegen deren radikalen Steuererhöhungsphantasien kritisiert, was bei den Grünen erfahrungsgemäß der Karriere abträglich sein kann. Helfen, wenn auch nicht im globalen Maßstab, würde dem Bundeshaushalt allemal die Eindämmung der letzten Endes grün motivierten Steuerverschwendungen, für deren ideologische Steckenpferde. Und grüne Politik ist in Wahrheit ein einziges ideologisches Steckenpferd. Stichwort: eine ideologisch überdehnte Energiewende, eine ideologische überdehnte Bildungsrevolution, eine ideologisch überdehnte Zuwanderungspolitik, eine ideologisch überdehnte Justiz, eine ideologisch überdehnte Genderpolitik. Und so weiter. Der Kapitalismus lebte immer davon, dass die Menschen unterschiedlich reich oder arm sind und aus diesem Grunde bedarf der Kapitalismus deswegen einer permanenten sozialen Korrektur. Der Kommunismus ist dagegen immer neu zum Tode verurteilt, weil er alle arm macht und den Wirtschaftskreislauf abwürgt. Das Gleiche gilt für den grün lackierten Sozialismus. Die schwächelnden Volkswirtschaften im Euro-Süden und deren schwächelnden Banken, die, vorübergehend „gerettet“ jetzt schon wieder dort weiter machen, wo sie vor der Weltwirtschafts- und der Eurokrise aufhören mussten, jetzt weiter mit (unverdientem) Geld zuschütten zu wollen, ist weder solide Wirtschaft-oder Finanzpolitik noch solide Solidaritätspolitik. Hier zeigt sich, dass die ökologische Besserwisser- und teils auch Besserverdienerpartei immer noch von ihren alten kryptokommunistischen Ideen besessen ist. In Deutschland umverteilen und in Europa umverteilen, und das alles ohne die Katze (den sozialistischen Ursprung dahinter) aus dem Sack zu lassen, von der die Grünen selber nicht wissen, dass sie drin steckt, ist ökonomisch gesehen ein sinnloses Unterfangen. Die grünen „Umverteilungspläne“ sind nicht das Produkt rationaler Überlegung, sondern wie das Meiste, was grün ist, nur Emotion, Lebensgefühl oder Duftmarke. Die Grünen kennen nur Wohlstand, in dem sie sich fett gefressen haben, und wissen nicht recht, dass Wohlstand verdient werden muss.

Ratlose Gesellen

Es herrscht also eine ausgesprochen unangenehme ökonomische Großwetterlage, wenn weder die konservative Regierung noch die grün-rote Alternative über die jetzt gefragte Kompetenz zu verfügen scheinen die Eurokrise zu lösen und den weltwirtschaftlichen Gefahren zu begegnen. Es ist erschütternd, aber es scheint die Realität zu sein, der man ins Auge sehen muss: Die Währungs- und die Staatenlenker sind ratlose Gesellen, die in Aktionismus und Zweckoptimismus machen. Sie schauen dem globalen Geschehen, das sich verselbstständigt hat, hilflos zu, blockieren sich gegenseitig, bemühen sich nicht mit echter Redlichkeit, sondern vernebeln das ganze Geschehen mit irgendwelchen politischen Ablenkungsmanövern. In Europa ist dies besonders gut zu beobachten, in dem plötzlich von „Nie wieder Krieg“ und dem „europäischen Einheitsstaat“ und historischer Zwangsbeglückung in gefährlicher Weise herum gezündelt wird. Und dies alles so, als seien die fünfzig erfolgreichsten Jahre Europas vor der Einführung des Euro nicht existent und als wäre der europäische Gedanke nicht längst irreversibel.

Falsches Anspruchsdenken dämpfen, Leistungswillen steigern

Wer eine Wirtschafts-und Finanzkrise meistern will, muss nicht mit politischen Fackeln und Nebelkerzen großtuerisch herumfuchteln, sondern bei der Sache bleiben. Es gibt keine einfachen Lösungen für den Euro, für die Staatsschuldenkrisen, für die Bankenkrisen und auch nicht für die Volkswirtschaften, die nicht erfolgreich genug wirtschaften, um eigene Defizite ganz locker auszugleichen. Es bräuchte eigentlich eine vernünftige und faire Weltregierung, die es allerdings nicht geben kann und die noch grausiger wäre, als das, was jetzt an Krisen bevorstehen könnte. Deswegen bleibt nur Raum dafür, wo immer es geht, Werbung dafür zu machen, dass die Wirtschafts-und Finanzkrisen, besonders auch im Euro-Raum entpolitisiert, entideologisiert und entdogmatisiert werden und die Politik sich darauf konzentriert, falsches Anspruchsdenken zu dämpfen und den Leistungswillen zu steigern. Das ist der einzige Weg, wie sich Euro-Krisenländer am eigenen Schopf hochziehen können. Wenn die Südstaaten durch die Einführung einer eigenen Währung Unterstützung auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung erfahren, sollte man ihnen einen solchen Weg nicht verbauen. Sinnloser Zentralismus, sinnlose Gleichsetzerei ist das Letzte, was auf dem Weltmarkt Sinn macht. Falsche Gleichsetzerei ist auch kein moralischer Wert, sondern ein moralischer Unwert. Individuelle, regionale, differenzierende Lösungsansätze sind gefragt und kein globalistisches oder paneuropäisches Großmannsgetue.

Der IWF lobt die Notenbanken, die mit einem Kraftakt eine Depression verhindert hätten. Die Risiken in den Büchern sind aber gewaltig

Sie haben Zinsen auf Rekordtiefs gesetzt und Rekordsummen in die Märkte gepumpt, um die Wirtschaft wenigstens nicht ganz einbrechen zu lassen. Die Rolle der internationalen Notenbanken wurde nun vom Internationalen Währungsfonds (IWF) analysiert. Der findet zwar viel Lob, weil die Maßnahmen Schlimmeres verhindert hätten. Allerdings werden auch die Risiken beleuchtet, die sich insbesondere durch den Ankauf von Wertpapieren ergeben. Dieses „Quantitative Easing“ wurde ergriffen, weil von den niedrigen Zinsen keine stimulierende Wirkung auf die Konjunktur ausging. Egal ob Staatsanleihen, Immobilienkredite oder andere Schuldverschreibungen: Insbesondere die Notenbanken der USA, Japans und Englands nahmen so ziemlich jedes Papier in ihre Bücher, um die Wirkung der niedrigen Leitzinsen sicherzustellen, und trieben damit die Kurse dieser Wertpapiere nach oben. Wenn die Zinsen bei einer Erholung der Wirtschaft steigen und die sich gegenläufig dazu bewegenden Kurse absacken, wird das die Währungshüter treffen.

Szenarien

Der IWF hat dabei mehrere Szenarien erstellt: Ein Worst Case, bei dem die kurzfristigen Zinsen um sechs Prozentpunkte, die langfristigen um 3, 75 Prozentpunkte steigen, würde beispielsweise die japanische Notenbank mit bis zu 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belasten. Die Fed sähe sich mit Verlusten von mehr als vier Prozent, die Bank of England von knapp sechs Prozent des BIP konfrontiert. Addiert man die Zahlen, kommt man in diesem Szenario auf ein Ausfallsrisiko von umgerechnet knapp einer Billion Euro. Die EZB wurde nicht einbezogen, da sie nur in sehr geringem Ausmaß als Wertpapierkäufer, dafür umso stärker als Geldverleiher für die Banken auftrat. Laut IWF handelt es sich dabei nicht nur um Buchverluste, sondern um realisierte Abgänge. Die aufgekauften Wertpapiere seien nämlich großteils mit langen Laufzeiten versehen. Sie müssten also bei einem Anziehen der Konjunktur auf den Markt geworfen werden, um die Expansion der Geldpolitik umzukehren. Da diese Abschichtung nicht kurzfristig erfolgen kann, wären die Notenbanken mit weiterhin niedrigen Zinsen auf die bereits angeschafften Schuldscheine konfrontiert. Gleichzeitig müssen sie zur Reduktion der Geldmenge Liquidität von den Banken einziehen und auf diese Reserven zu hohen Zinsen bedienen.

Einbußen für Staaten

Auch in einem realistischeren Szenario, das die Periode 1993 bis 1995 als Vergleich heranzieht, sind die Verluste beachtlich: Sie beliefen sich auf zwei Prozent (USA) bis 4,3 Prozent (Japan) des Bruttoinlandprodukts. Die Einbußen wären für die betroffenen Staaten von Bedeutung, blieben doch die üppigen Gewinnabführungen der Notenbanken aus. Zudem würde diese Entwicklung wohl auch Rekapitalisierungen der monetären Zentralstellen erforderlich machen. Zudem befürchtet der IWF, dass die Beendigung der Geldschwemme zu Turbulenzen an den Märkten führen könnte, indem große Schwankungen bei Kapitalflüssen und Wechselkursen auftreten. Nicht zuletzt wird der Ausstieg aus der expansiven Politik für die hoch verschuldeten Staaten zur Herausforderung. Die niedrigen Zinsen waren nicht gerade ein Anreiz dafür, die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Um die Stabilität der Haushalte nicht zu gefährden, könnte der politische Druck auf die Zentralbanken steigen. All diese Gefahren beschreibt der Internationale Währungsfonds ausführlich. Um dann doch zu dem Schluss zu kommen: Die positiven Effekte der unkonventionellen Maßnahmen überstiegen die potenziellen Kosten des Nichtstuns deutlich.

Originalartikel Der Standard

Cross-Border-Leasing (CBL) bezeichnet Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Auf Basis einer komplexen rechtlichen Konstruktion verpachten z.B. Städte ganze Infrastrukturen langfristig (meist 99 Jahre) an einen US-Investor und mieten diese umgehend für eine festgelegte Dauer (25 bis 30 Jahre) wieder zurück.

Diese CBL-Transaktionen sind Scheingeschäfte, die eine Lücke im US-amerikanischen Steuergesetz ausnützen. Mit solchen Finanzkonstruktionen konnten US-Investoren große Steuervorteile lukrieren, die beiden Vertragspartnern Gewinne bescheren – letztlich zu Lasten der US-SteuerzahlerInnen. Ende 2004 stellten die USA dieses auch in Europa beliebte Geldbeschaffungsmodell ab. Die bereits abgeschlossenen Geschäfte laufen allerdings weiter. Bei Leasinggeschäften profitiert der Leasinggeber grundsätzlich von Steuerverschiebungseffekten. Es können Verluste angegeben werden, die die Steuerbelastung verringern. Das Transaktionsvolumen erreicht bei CBL-Geschäften im Normalfall zumindest 150 Millionen $, da sich ein solch komplexes Geschäft mit seinen enormen Nebenkosten (Anwälte und so genannte Arranger, die alle Beteiligten koordinieren) nur dann rentiert. Aufgrund angespannter Budgetsituationen ließen sich viele Länder und Gemeinden bzw. staatsnahe und kommunale Betriebe in Europa auf CBL-Transaktionen ein. Solche Geschäfte kamen in den 90er-Jahren regelrecht in Mode, CBL wurde zum Business as usual unter der Devise „legale Steuervorteile nach amerikanischem Recht zu nutzen“. Es wurden große Anlagegüter – meist im Eigentum der öffentlichen Hand – wie Kraftwerke, kommunale Kläranlagen, Kanalnetze, Straßen und U-Bahngarnituren, Eisenbahnen und Bahnhöfe an US- Investoren verleast und wieder zurückgemietet. Wie läuft das Geld? Im Wesentlichen besteht eine CBL-Transaktion aus folgenden Einzelschritten:

1. Der US-Investor errichtet eine Zweckgesellschaft (US-Trust), die ihm steuerlich zugerechnet wird.
2. Der österreichische Vertragspartner schließt einen Hauptmietvertrag mit dem US-Trust ab, dessen Laufzeit (99 Jahre) länger als die Restdauer (25 bis 30 Jahre) der Anlage ist.
3. Der US-Trust zahlt die Hauptmiete (Head Lease) für die Gesamtlaufzeit vorweg. Er finanziert sich aus rund 15 Prozent Eigenkapital. Die restlichen 85 Prozent werden in der Regel mittels zweier Darlehen fremdmittelfinanziert, meist durch zwei Banken, die als Tochterunternehmen von US-amerikanischen oder deutschen Großbanken ihren Sitz auf den Cayman-Inseln oder sonstigen Steueroasen haben.
4. Der österreichische Vertragspartner mietet die Anlage auf eine Laufzeit von (im Regelfall) 25 bis 30 Jahre wieder zurück (Sub Lease).
5. Der österreichische Vertragspartner legt die erhaltene Vorauszahlung auf verzinste Depots bei Banken und überträgt diesen die Verpflichtung, daraus die Untermiete zu zahlen.
6. Am Ende der Unternehmensdauer (d.h. meist 25 bis 30 Jahre) übt der österreichische Vertragspartner eine Rückkaufoption für das Hauptmietrecht gegenüber dem US-Trust aus und kann den (zu Vertragsbeginn festgelegten) Restwert des Hauptmietrechts ablösen. Damit ist die Transaktion beendet.

Wer verdient und wer verliert?

Motiv für den Abschluss einer CBL-Transaktion seitens der österreichischen Vertragspartner war der so genannte Nettobarwertvorteil, eine Einmalprämie, die beim Abschluss der Gesamtverträge ausbezahlt wird. Wie hoch der Nettobarwert tatsächlich ist, ist aber Verhandlungsgegenstand und hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Der steuerliche Vorteil, den der US-Investor (abzüglich der Transaktionskosten) über die gesamte Laufzeit lukriert, ist allerdings wesentlich höher. Von den rund 30 Prozent Steuerersparnis kommen allenfalls nur 4 bis 7 Prozent beim österreichischen Leasinggeber an, den Rest teilen sich US-Investor und involvierte Banken. Für die gesparten Steuermillionen kommen letztlich die US-SteuerzahlerInnen auf. Wie die jüngste US-Finanzkrise zeigte, entpuppt sich das, was auf den ersten Blick wie ein gutes Geschäft für die österreichischen Vertragspartner ausgesehen haben mag, als risikoreiches Jonglieren mit öffentlichem Eigentum, dessen Konsequenzen noch nicht abzusehen sind. Die Rettung des Versicherungskonzerns AIG (American International Group) sorgte weltweit, aber auch in Österreich für Erleichterung, denn auf den Konten von AIG liegen z.B. 50 Millionen Dollar der Gemeinde Wien, um Leasingraten aus den CBL-Geschäften zu bezahlen. Weitere hohe Millionenbeträge aus den CBL-Transaktionen der Gemeinde Wien liegen auf Konten anderer von der Krise bedrohten US-Finanzhäusern. Es gebe kein offenes Risiko für die Stadt Wien, beteuert Josef Kramhöller, Leiter der für Finanzangelegenheiten zuständigen Magistratsabteilung (Quelle: Profil 21.9.2008). Der Grüne Landtagsabgeordnete Martin Margulies hält dagegen, dass Wien vorläufig noch knapp an einem 50 Millionen-Dollar-Finanzdebakel vorbeigeschrammt sei, dass aber das Risiko eines Gesamtverlustes bis zum Zehnfachen dieser Summe noch zwei Jahrzehnte bestehe.

Beispiele für Cross Border Leasing in Österreich

Die Gemeinde Wien schloss seit 1998 fünf CBL-Transaktion ab, ein sechstes Geschäft wurde aufgrund des CBL-Verbots nur teilweise abgewickelt.
Wien: 1998, Straßenbahn und U-Bahnzüge (Wiener Linien), Transaktionsvolumen: $ 550 Mio.
1998, Straßenbahn und U-Bahnzüge (Wiener Linien), Transaktionsvolumen $ 170 Mio.
sowie nach der Ausgliederung der Wr. Stadtwerke ohne Gemeinderatsbeschluss:
1999, Straßenbahn und U-Bahnzüge (Wiener Linien), Transaktionsvolumen: $ 400 Mio.
2001, Straßenbahn und U-Bahnzüge (Wiener Linien), Transaktionsvolumen: $ 550 Mio.
2003, Kanal- und Abwasserentsorgung 21. und 22. Bezirk (Gemeinde Wien), ca. $ 550 Mio.
2003, Rechenzentrum der Wr. Stadtverwaltung (Gemeinde Wien), Teil 1: ca.$ 100 Mio.
Teil 2 der geplanten CBL-Transaktion im Bereich des Rechenzentrums konnte wegen zu diesem Zeitpunkt schon geplanten Gesetzesänderungen in den USA und dem damit verbundenen Absprung des Investors von der Gemeinde Wien nicht mehr abgewickelt werden. Beispiele für weitere verleaste Anlagen in Österreich (Quelle: Rede des Finanzstadtrats Sepp Rieder vom 23.4.2003): Linz AG: Heizwerk, Fernwärme und Stromnetz, Oberösterreich Ferngas: gesamtes Gasnetz, Energie AG Oberösterreich: Stromnetz, Wasserkraftwerke, ÖBB: Bahnhöfe, Lokomotiven, Waggons, Signalanlagen, Verbundgesellschaft: alle acht Donaukraftwerke, Telekom und Mobilkom Austria: diverse Übertragungsanlagen (1998: $ 200 Mio., 1999: $ 400 Mio., 1999: 200 Mio., 1999: 190 Mio.) BEWAG: Stromnetz, BEGAS: Gasnetz, Austrocontrol: Flugsicherungsanlagen, Connect: Übertragungsanlagen, Immofinanz: Bürogebäude Wienerberg, Stadtwerke Innsbruck: Kläranlage und Kanäle, Post AG: Postsortieranlagen. Ebenso verleasten die Tiroler Wasserkraft AG TIWAG und die Innsbrucker Kommunalbetriebe IKB Anlagen und deponierten Geld bei der kriselnden AIG. Nun soll ein kostspieliger Depotwechsel vorgenommen werden. Dieser liegt laut IKBVorstand Harald Schneider „im sechs- bis siebenstelligen Bereich“. (Quellen: Profil 22.9.2008, APA)

Originalartikel Let’s Make Money

Ökonomisierung der Familienpolitik

Veröffentlicht: Februar 22, 2013 in Uncategorized
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Muss Familienpolitik der Wirtschaft nützen? Oder den Familien? Wenn wir alle nur noch nach unserer Produktivität als Mensch bewertet werden, dann gute Nacht

Eine Zahl wird nicht richtiger, indem man sie häufig genug wiederholt. 200 Milliarden sollen es also angeblich sein, die der Staat in seiner Großzügigkeit jährlich in deutsche Familien investiert. So ist es überall zu lesen, so haben es die Fachleute der Prognos AG aufgelistet, die im Auftrag des Familien- und des Finanzministeriums die Wirksamkeit der familienpolitischen Leistungen überprüfen sollen. Wen interessiert da noch im Kleingedruckten, dass selbst das Familienministerium in seinem eigenen Familienreport aus dem Januar 2013 zugibt, dass die Zahl 200 zu hoch gegriffen ist, und man eigentlich nur 55 Milliarden als originäre Familienleistungen bezeichnen kann. 200 Milliarden klingt einfach besser. Pompös, gewaltig. Man kann glänzen. Frei nach dem Motto: Seht her, so viel tun wir doch für die Familien. Macht sich auch viel besser im internationalen Vergleich und im OECD-Ranking, während wir mit den 55 Milliarden auf den unteren Rängen Platz nehmen müssten.

„Rückgabe von Diebesgut“

200 Milliarden. Darin ist zum Beispiel das Kindergeld dann enthalten, das mit 40 Milliarden zu Buche schlägt. Dabei lässt man in ausdauernder Regelmäßigkeit unter den Tisch fallen, dass diese 40 Milliarden zu nahezu zwei Dritteln aus nichts anderem bestehen, als aus unrechtmäßig zu viel eingezogenen Steuern, mit denen man das Existenzminimum von Kindern besteuert und das Geld anschließend wieder an die Eltern zurückgeben muss. „Rückgabe von Diebesgut“ nennt der Sozialrichter Jürgen Borchert dies folgerichtig. Oder die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern. Eine Leistung, die gar nicht durch den Staat, sondern durch die Versicherten selbst erbracht wird und die auch noch unterm Strich eine gute Rechnung ist. Denn das, was die beitragsfreien Kinder ein paar Jahre lang kosten, zahlen sie anschließend lebenslang und fast fünffach für die Gesundheitsversorgung der älteren Generation. Ein guter Deal, vor allem für Kinderlose. Nur 55 Milliarden also unterm Strich. Das ist nur ein Viertel dessen, was nun von den Gutachtern bewertet wird und im Übrigen weit realistischer.

Familie als optimierter Produktionsprozess

Viel interessanter ist jedoch die definierte Zielführung dieser Nützlichkeitsüberprüfung aller Familienleistungen. Die Prognos AG berät in der Regel Unternehmen bei der Optimierung ihrer Gewinne. Möglichst wenig investieren, bei maximalem Profit. Mit Sozialstaat oder Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun. Erstaunlich also allein schon der Ansatz, dass Familie als Produktionsprozess behandelt wird, den es zu optimieren gilt. Familienpolitik soll also nicht mehr der Familie selbst nützen, sondern dem Staat. Nicht mehr der Familie selbst, sondern der Wirtschaft. Familie soll sich rechnen. Wer also in seiner grenzenlosen Naivität bislang davon ausgegangen ist, dass der Staat Familien um der Familie willen unterstützt, weil wir seine Bürger sind, und wie man so schön sagt „die Zukunft unseres Landes“ groß ziehen, dürfte spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein. Schön ist an dieser Offenheit, dass wir als Familien uns dann wenigsten nicht mehr bedanken müssen für diese großmütigen Almosen. Man erwartet schließlich Leistung im Gegenzug von uns. Und zwar die richtige. Nachwuchsproduktion und Arbeitsleistung. Und das bitte schön gleichzeitig. Völlig außen vor bleibt bei all diesen Rechenbeispielen der Gewinn, den der Staat durch unsere Kinder erzielt. Denn auch hier gilt: Der Staat will nicht deswegen die Geburtenrate erhöhen, damit wir glücklicher werden und uns an unseren Kindern freuen – sondern weil er sie braucht, um den Wohlstand und die Sozialversicherungssysteme unseres Landes zu sichern. Weil bereits verschiedene Institute ausgerechnet haben, dass der Staat nach Abzug aller Investitionskosten aus jedem Kind einen Gewinn von rund 70.000 Euro im Laufe seines Lebens erzielt. Kein Wort davon in dem Gutachten der Prognos AG, das nur die Kosten bewertet, nicht aber, was Familie und sogar Kinder leisten. Unredlich ist demnach noch das freundlichste Wort, das man zu dieser Studie finden kann.

Prinzip „Brutkasten“

Ob staatliche Gelder wirken, weiß man nur, wenn man dafür ein Ziel definiert hat. Denn ob eine familienpolitische Maßnahmen zielführend ist, hängt davon ab, was man sich und vor allem für wen davon verspricht. Es ist reine Definitionssache. Genauso gut könnte man etwa den Etat des Verteidigungsministeriums auf seine Wirksamkeit in der Familienpolitik hin untersuchen. Wäre sinnlos und hätte verheerende Ergebnisse. Denn der Verteidigungsetat soll der Verteidigung unseres Landes dienen und nicht das Bruttosozialprodukt erhöhen. Auch soll es die Geburtenrate nicht erhöhen, es dezimiert allerhöchstens im Kriegsfall die Zahl unserer Söhne und inzwischen auch Töchter. Also völlig kontraproduktiv für die Familie. Es erscheint also aberwitzig, den Verteidigungsetat nicht einzig und allein auf seine Verteidigungsleistung hin zu überprüfen. Warum also überprüft man jetzt neuerdings den Familienetat auf seine Wirtschaftstauglichkeit, anstatt auf seine Familienfreundlichkeit hin? Vielleicht, weil man die Ergebnisse gar nicht hören will und sich manche Zielsetzungen der Familienpolitik auch noch widersprechen. So soll laut Gutachten einerseits die Geburtenrate erhöht werden, aber auch die Erwerbstätigkeit der Mütter. Gleichzeitig versteht sich. Das eine steht dem anderen natürlicherweise im Weg und läuft auf das Prinzip „Brutkasten“ hinaus. Der Mutterbauch als erste kurze Station im Optimierungsprozess des Lebens. Die Mütter anschließend so schnell wie möglich in die Produktion, die Kinder in die Krippe. Nur so kann Gleichzeitigkeit realisiert werden. Es wundert also nicht, dass auch die Wirtschaftsexperten in ihrem vorläufigen Bericht jedes direkte Geld an Eltern für schlecht, aber jeden Cent, der in Institutionen und Sachleistungen fließt, als gut bewerten. Fragt man jedoch die Eltern, was sie wollen, schätzen sie vor allem direktes, bares Geld und weniger die Institutionen. Aber wer will das schon hören?

Wer keine Steuern zahlt, ist unnütz

Ist das Tor jedoch einmal offen, Sozialleistungen nur noch mit erbrachter Gegenleistung aufgerechnet werden, sollten noch viele Menschen mehr in unserem Land schon einmal in Hab-Acht-Stellung gehen. Wenn also in diesem Gutachten die kostenlose Mitversicherung von erziehenden Müttern als „besonders unwirksam“ in Bezug auf Familie bewertet wird, mit der Begründung, die Mütter wären dann ja nicht erwerbstätig, zeigt sich sehr eindeutig, dass der Mensch hier nur noch mit seiner Leistungsfähigkeit für den Staat bewertet wird. Wer keine Steuern zahlt, ist unnütz.

Optimierte Lebensläufe

Wenn man es genauer betrachtet, pressen wir ja bereits Kinder in diese optimierten Lebensläufe, die nur dazu dienen, sie möglichst schnell zur steuerzahlenden Klasse zu machen. Bildung schon ab 12 Monaten, spielen war gestern. Anschließend des Turbo-Abi und ein verkürzter Bachelor-Studiengang. Schnell, schnell, es eilt! Ich hätte nie gedacht, dass mir Waldorfschulen einmal sympathisch erscheinen. Doch inzwischen ist man schon fast dankbar, wenn ein Kind mit sechs Jahren noch seinen Namen tanzt, anstatt Chinesisch zu üben. Folgt man einmal diesen Nützlichkeitsüberlegungen im sozialstaatlichen Bereich, müssten wir konsequenter Weise auch andere Sozialleistungen darauf hin überprüfen, ob sie der Wirtschaft und nicht etwa dem Menschen nützen. Was ist mit der Unterstützung von Arbeitslosen? Wofür noch? Man müsste sie sofort und komplett abschaffen, denn sie nützt der Wirtschaft nicht, ganz im Gegenteil, sie verfestigt ja die Arbeitslosigkeit. Dabei könnte man doch all diese Menschen so wunderbar im Niedriglohnsektor ausbeuten. In der Begutachtung der Familienleistungen wird aber genau so argumentiert. Da steht, dass Dinge wie das Betreuungsgeld oder die kostenlose Mitversicherung von Ehefrauen schädlich sind, weil die Frauen dann keinen Anreiz haben, sich gefälligst dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Was ist mit kranken Menschen? Unnütz? Sie kosten nur Geld und leisten nichts. Was ist mit älteren Menschen? Auch unnütz? Was ist mit behinderten Menschen. Brauchen wir sie noch? Sie alle verursachen nur Kosten im Optimierungsprozess ohne Aussicht auf finanzielle Einnahmen. Sie alle können sich schon mal warm anziehen, wenn sich dieses Prinzip einmal flächendeckend durchsetzt.

Originalartikel Der Standard

Die US-Wirtschaftsrealität …

Veröffentlicht: Dezember 7, 2012 in Finanzen
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Viele Experten glauben, die USA werden die Weltwirtschaft einmal mehr aus der Misere ziehen. Die Realität ist, die USA werden in Zukunft von einstigen Wachstumsraten nur träumen können. Zunächst wird sich das BIP-Wachstum in den USA in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts stärker abkühlen als die Historie nahelegt. Aber auch mittelfristig gibt es einige besorgniserregende Hemmschuhe für die Wirtschaft: Stetig steigende faule Kredite, vor allem im Bereich Bildung, rückläufige Reallöhne, hohe Arbeitslosigkeit, teure Rohstoffe, schwaches Bevölkerungswachstum, nachlassende Produktivitätszuwächse …

Laut Jeremy Grantham, dem leitenden Investmentstrategen von Grantham, Mayo, Van Otterloo & Co. werden die kommenden 40 Jahre hart für die US-Wirtschaft: Historische Wachstumsraten gehören wohl nicht nur per Definition der Vergangenheit an. Das Wirtschaftswachstum in den USA werde sich in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts stärker abkühlen als der historische Verlauf nahelegt, so Grantham.

So müssten die USA theoretisch im Jahre 2050 mit einer Rate von 1,8 Prozent wachsen, basierend auf dem Wachstumskurs zwischen 1930 und 2011 und der sich daraus ergebenden Trendlinie. Die BIP-Prognose des Investmentstrategen fällt aber niedriger aus. Auf Basis der üblichen Berechnungsmethoden wird das BIP in den USA Grantham zufolge inflationsbereinigt bis 2050 im Schnitt um 1,4 Prozent pro Jahr steigen. Werden jedoch Rohstoffkosten und andere Einflussfaktoren berücksichtigt, die das US-Handelsministerium bei seiner BIP-Berechnung ausklammert, wird sich das Wachstum sogar noch deutlicher verlangsamen, wie Grantham am Mittwoch in einer Analyse schrieb.

Bittere Realität: Wachstumsraten unter ein Prozent

Die Zeiten eines durchschnittlichen Wachstums von mehr als drei Prozent – die zwischen den 1880ern und 1970ern vorgeherrscht haben – sind „für immer vorüber“, erklärte Grantham. Der in Boston ansässige Stratege verwies auf das schwächere Bevölkerungswachstum und die nachlassenden Produktivitätssteigerungen in dem für die US-Wirtschaft wichtigen Dienstleistungsbereich. Die BIP-Daten spiegelten nicht die steigenden Kosten für Öl und andere Bodenschätze durch die Erschöpfung der Ressourcen wider, hieß es weiter in der Analyse. Um dies zu berücksichtigen, zog Grantham von der jährlichen Wachstumsrate bis 2030 0,5 Prozentpunkte und in den folgenden beiden Jahrzehnten 0,6 Prozentpunkte ab.

Darüber hinaus nahm der Investmentstratege Anpassungen vor, um einerseits die Umweltschäden und andererseits die wirtschaftlichen Vorteile günstigeren Öls und Erdgases durch das sogenannte Fracking darzustellen. Unter dem Strich rechnet Grantham bis 2030 mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 0,9 Prozent und zwischen 2030 und 2050 im Schnitt mit einem BIP-Anstieg um 0,4 Prozent.

Verschuldete Studenten, immer teurere Bildung

Weiterer Belastungsfaktor ist die Zahl der faulen Kredite, die stetig steigt – vor allem im Bildungsbereich sind die Entwicklungen besorgniserregend. Studentenkredite werden für die Wirtschaft in den USA zum Problem, sagt der leitende Analyst Steven C. Wieting von der Citigroup. Sie begrenzten “potenziell langfristig” die Konsumnachfrage, und zwar insbesondere für langlebige Güter wie Häuser oder Fahrzeuge.

So haben diese Bildungskredite in den USA bei der Ausfallhäufigkeit unter den Verbraucherkrediten im letzten Quartal die Kreditkarten an der Spitze abgelöst. Grundlage sind Daten der Federal Reserve Bank of New York. „Bildungskredite stechen unter den Verbraucherkrediten hervor”, sagte Wieting. Er verwies auf eine Studie der Rutgers University vom Mai. Demnach haben zwischen 2006 und 2011 rund 40 Prozent der Hochschulabgänger in den USA wegen der Bedienung ihrer Studienkredite den Kauf von größeren Anschaffungen zurückgestellt.

Elf Prozent der Bildungskredite waren den Fed-Daten zufolge im letzten Quartal faul – die Bedienung demnach seit 90 Tagen überfällig. Damit lag diese Quote höher als bei fünf anderen untersuchten Kreditkategorien. Auf dem zweiten Platz waren fällige und unbediente Kreditkartenkonten, die auf 10,5 Prozent kamen.

Die Lage von Studentenkrediten könne überdies noch deutlich trüber aussehen, als es die Zahlen vermuten lassen. Rund die Hälfte aller Darlehen sind derzeit nicht zahlungspflichtig gestellt, wie die Fed New York berichtete. Es gebe rückzahlungsfreie Zeiten ebenso wie temporär zurückgestellte Zahlungen. Bildungskredite belasten die Finanzen junger Amerikaner, deren Ausbildungskosten steigen und deren Gehälter zugleich sänken, schrieb Analyst Wieting.

Im Durchschnitt ist das Gehalt von Amerikanern zwischen 25 und 34 Jahren mit Vollzeitstelle und Bachelor-Abschluss zwischen 2000 und 2010 mit einer Jahresrate von 1,6 Prozent gefallen. Das geht aus Regierungsangaben hervor, die in der Studie verwendet wurden. Zugleich sind die Kosten alleine für die Ausbildung an Colleges und Universitäten um 5,6 Prozent jährlich gestiegen.

Reallöhne rückläufig – bis auf Weiteres

Apropos Löhne und Gehälter: Überhaupt können die Privathaushalte in den USA angesichts einer Reallohnentwicklung unterhalb der Inflationsrate nur unterdurchschnittlich zur US-Wirtschaftsentwicklung beitragen. Darauf verwiesen Strategen von Pavilion Global Markets in einer am Dienstag in Montreal vorgelegten aktuellen Einschätzung. Demnach sind die Netto-Stundenlöhne bei privaten Arbeitgebern nach Einrechnung der Inflationsentwicklung seit Februar 2011 bis auf einen Monat stets gefallen. Das geht aus Daten des Washingtoner Arbeitsministeriums hervor. Die Ausnahme betrifft den Juli, als die so genannten Reallöhne sich unverändert entwickelten.

“Die Verbraucher geben nur mehr aus, wenn sie sich wohlhabender fühlen”, stellte der leitende Globalstratege Pierre Lapointe von Pavilion in seiner Studie fest, die auf den 21. November datiert. Das sei im Augenblick nicht der Fall, und das wiederum sei auf die Effekte der Preissteigerungen zurückzuführen.

Die Reallöhne werden nach Ansicht der Strategen noch so lange sinken, wie die Arbeitslosenquote oberhalb von sechs Prozent liegt. Im Oktober erreichte die Quote in den USA 7,9 Prozent. Nach den von Bloomberg eingeholten Prognosen wird sich an diesem Wert im November nichts ändern. Auch die Verbraucherausgaben in den USA werden im kommenden Jahr dieser Prognose zufolge bestenfalls stagnieren, und zwar bis Finanzanlagen und Immobilienbesitz wieder im Wert steigen, was das Vermögen der Privathaushalte anheben würde.

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