Mit ‘Wolfgang Schäuble’ getaggte Beiträge

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden

Umschuldungen in den Krisenstaaten, Bankenunion, Eurobonds, Umverteilungs- und Transferunion, Finanzspritzen für Zombiebanken: Das sind die Eckpfeiler der neuen europäischen Wirtschafts-Ordnung, an der derzeit hinter den Kulissen hektisch gearbeitet wird. Für Deutschland wird diese Neuordnung gravierende Folgen haben. Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, schreibt in der FT, die Eurozone befinde sich in einer Bilanzrezession, die durch die Zombie-Banken verursacht sei. Anders als in früheren volkswirtschaftlichen Episoden gelänge ein Schuldenabbau jedoch nicht durch Wachstum, sondern wirtschaftliches Wachstum könne in der Eurozone nur dann generiert werden, nachdem die Entschuldung abgeschlossen sei. Nach Meinung Willem Buiters blieben die bisherigen Interventionen der EZB wirkungslos. Daher listet er eine Reihe von Maßnahmen auf: Für den Schuldenabbau in der Peripherie seien Schuldenrestrukturierung (Schuldenschnitte), Einführung von Eurobonds sowie eine Bankenrekapitalsierung (Bankenunion) notwendig. Anderenfalls drohe die Eurozone zu implodieren. Mit anderen Worten: Ohne eine massive Umschuldung zerbricht die Euro-Zone. Das wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Entschuldung der Euro-Krisenstaaten ablaufen soll, wer die Nutznießer sein werden, wer die Kosten hierfür trägt und welche Instrumente hierfür in Brüssel, Berlin und Paris bereits in den Schubladen liegen.

Bankenunion

Die Pläne für eine Bankenunion liegen seit langem auf dem Tisch, dennoch soll sie nun im Schnellverfahren realisiert werden (hier). Bereits beim bevorstehenden Juni-Gipfel der EU sollen die Pflöcke dafür eingeschlagen werden. Offenbar ist höchste Eile geboten. Allein Spaniens Zombie-Banken drohen die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen. Spanische Banken sitzen auf faulen Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro (hier). Bekanntlich betragen die Bankschulden im Euro-Raum in etwa das dreifache sämtlicher Staatsschulden der Euroländer. Welchen Risiken die Bürger mit ihren Spareinlagen bei einer Bankenunion ausgesetzt sind, vermag niemand auch nur annähernd zu benennen. Bei diesem Thema hütet sich die Politik (Regierungskoalition wie auch die verlängerte Regierungsbank namens Opposition) davor, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Auch im Wahlkampf darf dieses Thema keine Rolle spielen. Denn das wichtigste Element der Bankenunion ist eine gemeinsame europäische  Einlagensicherung: Die deutschen Sparer müssen für die Pleite-Banken in Europa haften. Das ist beim besten Willen kein geeignetes Wahlkampf-Thema.

Schuldenschnitte

Seit langem ist klar, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt bekommen wird. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch ist sich die griechische Regierung gewiss, nach der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda setzen zu können. Beim ersten Schuldenschnitt mussten bereits die privaten Anleger (Banken, Versicherer und Pensionsfonds) bluten. Den zweiten Schuldenschnitt wird der Steuerzahler begleichen müssen. Selbstverständlich wird auch dieses Thema kein Gegenstand der Wahlkampf-Auseinandersetzung in Deutschland sein. In den anderen Peripherie-Ländern sehen die Zahlen ebenfalls miserabel aus. Der ermittelte voraussichtliche Schuldenstand für das Jahr 2014 beträgt in Italien 132 Prozent, in Portugal 124 und in Zypern ebenfalls 124 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. In Spanien beträgt der Schuldenstand derzeit 87,8%. Ende 2013 dürfte die 100 Prozent-Marke erreicht werden. Sollte also die Schuldentragfähigkeit der Länder erhalten bleiben (debt sustainability), werden Schuldenschnitte auch für die genannten Länder alsbald Realität.

Eurobonds

Noch Ende Juni 2012 während einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion schloss Angela Merkel Eurobonds kategorisch aus. Nach der Bundestagswahl könnte sich Merkels Position ändern. Eine weitreichende, gemeinsame Schuldenhaftung gibt es bereits in Form des ESM, EFSF und EFSM. Selbst die angestrebte Bankenunion entspricht bereits indirekt den Eurobonds.

Fiskalunion

Die Fiskalunion ist nicht identisch mit dem Fiskalpakt. Letzterer soll die Euroländer zu strikten Sparmaßnahmen anhalten. Finanzminister Schäuble versprach in einer Bundestagsrede im letzten Jahr, dass sogar Frankreich die Bedingungen des Fiskalpakts in die Verfassung scheiben werde. Letztlich wurde daraus nur ein einfaches Gesetz, das die französische Nationalversammlung verabschiedete. Unter der Fiskalunion wird jeweils unterschiedliches verstanden, je nach Beliebigkeit und Wunschdenken. Darunter beispielsweise die Einführung von Eurobonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU bzw. in den Euroländern. Dieses Vorhaben stand bereits auf der Tagesordnung während eines Meetings zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister im Februar dieses Jahres. Es würde den Steuerzahler jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten. Grundsätzlich bedeutet eine Fiskalunion jedoch eine Transfer-Union, ähnlich wie dem Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland. Auch ein gemeinsamer europäischen Schuldentilgungsfonds wird seit einiger Zeit gefordert, insbesondere in Deutschland von den Grünen und der SPD. Tobias Schmidt, Chef der EuroRating Services zieht in der WirtschaftsWoche das Fazit: “Wir kommen nicht umhin, eine Fiskalunion zu entwickeln. Das schließt Transfers ein.” Obwohl die Fiskalunion derzeit offenbar nur in politischen Hinterzimmern diskutiert wird – und der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen – nach der Bundestagswahl kommen Bankenunion und Fiskalunion auf die politische Agenda, mitsamt der Rechnung, die das politische Projekt Euro dann noch kosten wird.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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Die ungelöste Integration von Zuwanderern ist das gefährlichste soziale Problem in Deutschland

Zahlen beschreiben die Dramatik treffender als jedes Wort. Also sollen zunächst Zahlen sprechen, wobei wir Menschen mit „Migrationshintergrund“ – das sind seit 1950 Zugewanderte und deren Nachkommen, viele davon inzwischen mit deutscher Staatsangehörigkeit – der Einfachheit halber nur Migranten nennen. Migranten in Deutschland: 15,3 Millionen; Anteil der Migrantenfamilien: 27 Prozent; Migrantenquote bei Kindern bis zwei Jahre: 34 Prozent; Migranten ohne Berufsabschluss: 44 Prozent; Migranten im Alter zwischen 22 und 24 Jahren ohne Berufsabschluss: 54 Prozent; türkische Migranten ohne Berufsabschluss: 72 Prozent; erwerbslose Migranten: 29 Prozent; einkommensschwache Migranten: 43,9 Prozent; Migranten in Armut: 28,2 Prozent; Migrantenkinder in Armut: 36,2 Prozent; türkische Migrantenkinder mit Misshandlungen und schweren Züchtigungen in den Familien: 44,5 Prozent; Berliner Migrantenkinder mit Förderbedarf in deutscher Sprache: 54,4 Prozent; Migrantenquote an der Eberhard-Klein- Schule, Berlin-Kreuzberg: 100 Prozent; Migrantenanteil bei Jugendlichen mit über zehn Straftaten in Berlin: 79 Prozent.

Zahlen werden werden beschwiegen und weggeschlossen

Diese Daten sind nicht geheim. Aber sie sind auch nicht leicht zugänglich. Viele finden sich – hartes Brot der Statistik – im Jahresbericht von Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. Extrem schwierig ist es, an Daten über Ausländerkriminalität zu kommen. Es gilt noch immer als politisch inkorrekt und gefährlich, solche Zahlen an die Öffentlichkeit zu geben. Sie werden beschwiegen und weggeschlossen, die übrigen Daten still in Reserve gehalten. Würden sie offen und öffentlich diskutiert, wäre die Erkenntnis unabweisbar: Die ungelöste Integration von Zuwanderern ist das soziale Problem in Deutschland. Vom Kindergarten über die Schule und die Berufsbildung bis zum Arbeitsmarkt – und Gefängnis. Es ist einiges geschehen – aber längst nicht genug. Maria Böhmer sitzt, mit kleinem Stab, als „Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration“ im Range einer Staatsministerin im Kanzleramt, auf Angela Merkels Büro-Ebene, Blick auf den Reichstag. Zweimal, im Juli 2006 und im Juli 2007, hat die Kanzlerin inzwischen zu Integrationsgipfeln eingeladen. Beim zweiten Mal wurde ein „Nationaler Integrationsplan“ mit mehr als 400 konkreten Maßnahmen vorgestellt. Parallel dazu lud Innenminister Wolfgang Schäuble zur Islam-Konferenz.

Gewaltige Schritte in die Wirklichkeit

Für die Union waren das gewaltige Schritte in die Wirklichkeit: Sie verabschiedete sich von nationalkonservativen Illusionen, akzeptierte, dass Deutschland Zuwanderungsland ist – und wegen schrumpfender Bevölkerung auch sein soll. Der CDU-Reformer Armin Laschet wurde in Nordrhein- Westfalen erster deutscher Integrationsminister – jedenfalls trägt er diese Aufgabe im Titel, neben „Gedöns“ (Generationen, Familie und Frauen), wie Gerhard Schröder solches zu nennen pflegte. Gleichzeitig trennten sich Sozialdemokraten und Grüne von alter Multikulti-Ignoranz. Probleme kulminieren – Berlin-Mitte hat einen Migrantenanteil von 44,5 Prozent -, duckt sich der Senat noch gern weg. Die Problembezirke fühlen sich allein gelassen von der um Glanz bemühten Party-Elite. Wird Klaus Wowereit nach Kompetenzen für seine bundespolitischen Ambitionen gefragt, nennt er gern Gesundheit und Pflege. Was aber, wenn nicht Integration, müsste Ziel seines Ehrgeizes sein, könnte Berlin zum Modell machen für das ganze Land?

Wowereits „Wirklichkeitsverweigerung“

Es ist Zeit für einen entschlossenen Schritt: die Schaffung eines eigenständigen Integrationsministeriums nach der Wahl 2009 – ohne „Gedöns“. Siegte Merkel, hätte sie in Helmut Kohl ein Vorbild: Der berief 1986 Walter Wallmann zum ersten Umweltminister und Rita Süssmuth zur ersten Frauenministerin. In der EU, in Frankreich etwa, führen schon fünf Minister Integration im Titel. Würde Maria Böhmer zur Integrationsministerin, könnte sie nicht nur ein weiteres Kompetenzfeld für die CDU besetzen, wie schon Ursula von der Leyen die Familienpolitik. Sie könnte auch aufhorchen lassen, indem sie zwei höchst erfahrene Staatssekretäre beriefe: Heinz Buschkowsky, den beeindruckend agilen SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln, der Wowereit „Wirklichkeitsverweigerung“ vorwirft, neben Seyran Ates, der türkischstämmigen Frauenrechtlerin. Schon bald aber sollten, viermal im Jahr, griffige Daten veröffentlicht werden, um die soziale Entwicklung der Migranten zu messen.

Originalartikel Stern.de

Avanti Dilettanti: Nach der so genannten Zypern-Rettung herrscht Chaos in Brüssel. Mitten drin: der neue »Mister Euro« Jeroen Dijsselbloem. Er gilt als unerfahrener Leichtmatrose auf der Kommandobrücke. Manchmal aber sagt er die Wahrheit – und schockt damit das Euro-Establishment, dem Transparenz nur dann wichtig erscheint, wenn es um die Konten der Sparer geht.

Die Welt der Finanzen blieb ihm bis Ende vergangenen Jahres weitgehend verschlossen. In der Fraktion seiner linken Partij van de Arbeid (PvdA) war er für Bildung und Jugendhilfe zuständig, kämpfte gegen Gewaltvideos. Zuvor hatte der studierte Agrarökonom im niederländischen Landwirtschaftministerium gearbeitet. Aufgefallen ist der gegelte Lockenkopf auch seinen Landsleuten eher selten. Er gilt als politisches Leichtgewicht, als einer, der von der Uni gleich in die Politik und die Verwaltung wechselte, vom wirklichen Arbeitsleben noch nicht allzu viel mitbekommen hat und in seiner Freizeit gern Salsa tanzt. Ein Headhunter hätte ihn bei dieser Vita wohl kaum für jenen Job vorgeschlagen, den Jeroen Dijsselbloem heute inne hat. Und dennoch machte der 47-jährige Niederländer in den vergangenen Wochen, mitten in der Euro-Krise, eine viel beachtete Blitzkarriere. Dijsselbloem, der in seiner Heimat dem linken Netzwerk der »Roten Ingenieure« angehört, avancierte völlig überraschend im November vergangenen Jahres zum Finanzminister seines Landes. Schon diese Personalentscheidung sorgte für Aufsehen, schließlich befinden sich die Niederlande in einer handfesten Immobilien- und Bankenkrise. Viele Banken gelten als angeschlagen, können nur mit staatlicher Hilfe überleben. Kaum im Amt, gab Jeroen Dijsselbloem rund vier Milliarden Euro aus, um die krisengeschüttelte SNS Bank zu verstaatlichen. Viele seiner Landsleute beschlichen schon damals ernste Zweifel, ob es wirklich eine gute Idee war, ausgerechnet einen Leichtmatrosen auf die Kommandobrücke zu schicken. Doch das war erst der Anfang einer Blitzkarriere. Keine 100 Tage im Amt als Finanzminister, stieg Jeroen Dijsselbloem zum Euro-Gruppen-Chef und damit zum Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker auf. Dass der ökonomische Azubi aus dem Nachbarland dieses Amt bekam, scheint nur auf den ersten Blick ein Zufall zu sein. Für Merkel, Schäuble und Co. ist Dijsselbloem pflegeleicht, versicherte er doch in vorauseilendem Gehorsam, er werde die bisherige Euro-Strategie stark und »knallhart« fortsetzen. Allenfalls werde er »einen anderen Ton anschlagen«. Der Sozialist François Hollande kann mit dem roten Genossen aus den Niederlanden ebenfalls leben, und EZB-Chef Mario Draghi dürfte den neuen Euro-Gruppen-Chef, den die Medien schon mal als »Dusselbloem« bezeichnen, kaum ernst nehmen. Irgendwie machte diese Personalentscheidung sogar Sinn, denn mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton stehen durchweg farblose Opportunisten mit wenig Fortune an der Spitze der Brüsseler Monster-Bürokratie, die dem Netzwerk aus ehemaligen Goldman-Sachs-Mächtigen an den Schaltstellen der Macht die Arbeit erleichtern. Wahrscheinlich wäre Jeroen Dijsselbloem den meisten Europäern heute noch ebenso wenig bekannt wie besagte Lady Ashton, von der keiner so recht weiß, wofür sie eigentlich ihr fürstliches Gehalt bezieht. Doch dann geschah etwas, das an Hans Christian Andersens Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erinnerte. Dijsselbloem sprach offen aus, was die meisten Europäer nach der so genannten Zypern-Rettung befürchteten und was in den Regierungszentralen und in Brüssel hinter vorgehaltener Hand intensiv diskutiert wurde. Um den Euro zu retten, sollen künftig die Sparer und Anleger bluten. Zypern liefere eine Blaupause, sagte Dijsselbloem. Er sprach in einem Interview, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters und die Financial Times zitierten, von einem »Template«. Dieser englische Ausdruck steht für Mustervorlage, Schablone oder eben Blaupause.

Mancher Beobachter war wirklich erstaunt: Da hatte es ausgerechnet ein unerfahrener Newcomer gewagt, den Europäern endlich einmal reinen Wein einzuschenken. Nur die Finanzmärkte goutierten die neue Offenheit des Euro-Retters nicht. Unter dem Eindruck einbrechender Börsenkurse erlebten die Bürger dann eine neue Aufführung im Euro-Dilettanten-Stadl. Zuerst ließ Dijsselbloems Sprecherin verbreiten, ihr Chef habe Zypern gar nicht als »Template« bezeichnet. Im niederländischen Fernsehen machte der Euro-Gruppen-Chef später seine lückenhaften Englischkenntnisse für das angebliche Missverständnis verantwortlich. Er habe das englische Wort »Template« nicht einmal gekannt, sagte ausgerechnet einer, der vorübergehend am University College Cork in Irland studiert hat, wo bekanntlich Englisch gesprochen wird. Und als seien die Millionen von Sparern und Anlegern in Europa noch nicht verunsichert genug, widersprachen sich die Euro-Retter gegenseitig. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte sich hinter Dijsselbloem und dessen Äußerungen, von denen dieser nun behauptet, er habe sie niemals in dieser Form ausgesprochen. EZB-Direktor Benoît Cœuré hingegen kritisierte den Newcomer aus Holland: »Herr Dijsselbloem lag falsch mit dem, was er sagte.« Und auch Vorgänger Jean-Claude Juncker kritisierte seinen Nachfolger. Dabei hat sich Dijsselbloem lediglich an das von seinem Vorgänger geschriebene Drehbuch gehalten. Juncker kokettiert bisweilen damit, in der EU müsse man eben lügen, wenn es ernst werde. Bewährte EU-Praxis sei es darüber hinaus, etwas in den Raum zu stellen, dann zu sehen, ob es überhaupt jemand versteht oder Geschrei aufkommt – und dann erst zu handeln. Das Geschrei hielt sich dieses Mal in Grenzen, weil die Bürger Europas wieder einmal für dumm verkauft wurden. Ihnen erzählte man, allenfalls kämen hohe Vermögen von über 100.000 Euro für Zwangsabgaben in Betracht. Wie dieser Betrag tatsächlich berechnet wird, blieb bislang im Dunkeln. Spielen wirklich nur die Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Festgeldkonten eine Rolle? Werden bestehende Schulden von diesem Guthaben abgezogen, was zur Berechnung des tatsächlichen Vermögens unerlässlich wäre? Wie wird mit Immobilieneigentum, Pensionsansprüchen und Wertpapieren verfahren? Was passiert, wenn ein Bankkunde zufällig zum Zeitpunkt X vorübergehend einen hohen Geldbetrag auf seinem Girokonto hat, zum Beispiel aus einem Immobilienverkauf oder weil eine Lebensversicherung fällig geworden ist Vielleicht wird es uns Herr Dijsselbloem ja bald erklären. Aber dann bitte nicht zwei Stunden später wieder alles dementieren.

Originalartikel Kopp Online

Die US-Investmentbank Goldman Sachs hatte seit 2009 dutzende Treffen mit deutschen Regierungsvertretern. An Regierungsbeschlüssen sei die Bank aber nicht beteiligt gewesen.

Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat einer Aufstellung des deutschen Finanzministeriums zufolge in dieser Wahlperiode so viele Gesprächskontakte mit der Berliner Regierung gehabt wie kein anderes Geldinstitut. Aus der am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht hervor, dass seit Ende Oktober 2009 alleine der Goldman Sachs-Partner Christoph Brand 48 Termine mit Regierungsvertretern hatte. Dagegen kam Commerzbank-Chef Martin Blessing, an dessen Institut der Bund mit 25 Prozent beteiligt ist, lediglich auf 17 Gesprächskontakte. Intensive Kontakte in die Regierung pflegten auch die Deutsche Bank und andere Großinstitute wie die Schweizer Credit Suisse.

„Nicht an Beschlüssen beteiligt“

In der Antwort der Regierung heißt es, an Beschlüssen der Regierung seien die Banker „nicht beteiligt gewesen“. Auch in Entscheidungen der Bankenaufsichtsbehörde BaFin seien sie nicht eingebunden worden. Die Kontakte von Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären oder beamteten Staatssekretären mit Bankern seien „aufgabenbedingt“ erfolgt. Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, hat nach Bekanntwerden der zahlreichen Kontakte Kritik geübt. Sie fordert mehr Informationen, um die Bedeutung der Gesprächstermine besser einschätzen zu können, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch vorab. Laut der Aufstellung, die nach der parlamentarischen Anfrage der Grünen erstellt wurde, pflegte vor allem der Staatsminister Eckart von Klaeden engen Kontakt mit Goldman-Sachs-Manager Brand. Zwischen dem 5. November 2009 und dem 31. Oktober 2012 fanden allein zwischen diesen beiden 23 Gespräche statt. Darüber hinaus hatte Brand aber auch Treffen mit Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer, zehn Termine mit dem früheren Finanzstaatssekretär und heutigen EZB-Direktor Jörg Asmussen und zwei Vier-Augen-Begegnungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Darüber hinaus war Brand am 16. März 2011 bei einem Treffen von Goldman Sachs-Chef Lloyd Blankfein mit Schäuble dabei.

Mit Merkel nach Afrika

Beste Kontakte in die Regierungsspitze pflegten auch die Chefs anderer großer Geldhäuser. So begleitete Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli 2011 auf eine Afrika-Reise und war ein Jahr später bei einem Besuch in Italien mit dabei, außerdem begleitete er Merkel im November 2012 nach Portugal. Zudem traf sich sein Co-Chef Anshu Jain zwei Mal mit Merkel, einmal alleine und einmal zusammen mit seinem Kollegen Fitschen. Commerzbank-Vorstandvorsitzender Martin Blessing war im Juli 2010 mit Merkel in Russland und China, wohin er Merkel im Februar 2012 ein zweites Mal begleitete. Vermerkt sind außerdem sechs Gespräche mit Finanzminister Schäuble und mehrere weitere Treffen mit Schäuble, an denen auch Vertreter anderer Banken teilnahmen. Jain schaffte es dagegen bisher nur auf zwei Treffen mit Schäuble. Deutsche Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner sprach zwischen Juni 2012 und Januar 2013 vier Mal mit Schäuble. Insgesamt listet die Regierung in der 34-seitigen Antwort noch Dutzende weitere Termine von Regierungsvertretern mit Banken auf, darunter Empfänge, Vorträge und Abendessen sowie Teilnahmen an Sommerfesten von Bankenverbänden.

Originalartikel Die Presse

Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat „die Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] überstanden“. Dies ist eine höchst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu täglich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Schäuble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realitätsverlust.

Wenn Wolfgang Schäuble sich einen Eindruck von der düsteren Realität verschaffen will, sollte sich nur einmal die Januar-Überschriften des Blogs „Querschuesse“ zu Gemüte führen:

  • Portugal: reale Einzelhandelsumsätze mit -5,2% zum Vorjahresmonat
  • Italien: mieseste PKW-Neuzulassungen seit 1979!
  • Portugal: Industrieproduktion mit -4,1% zum Vorjahresmonat
  • Portugal: schwächste PKW-Neuzulassungen seit 27 Jahren
  • Deutschland: PKW-Neuzulassungen mit -16,4%
  • Griechenland: Kreditkontraktion ist ungebrochen
  • Irland: Industrieproduktion mit -6,6% zum Vorjahresmonat
  • Griechenland: Industrieproduktion auf dem Level von 1978
  • Griechenland: Allzeithoch bei der Arbeitslosenquote mit 26,8%
  • Spanien: Industrieproduktion mit -7,3% zum Vorjahresmonat
  • Italien: Industrieproduktion mit -7,6% zum Vorjahresmonat
  • EU27: PKW-Neuzulassungen mit -16,3% zum Vorjahresmonat
  • Italien: Bau und Industrie in der Abwärtsspirale

Die Liste ließe sich nahezu endlos fortführen. Wenn dies Schäuble nicht reicht, sei ihm auch ein Blick in den „Sozial- und Beschäftigungsbericht“ empfohlen, den EU-Sozialkommissar László Andor am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 2012 war für Andor „ein weiteres miserables Jahr für Europa“ und es sei „unwahrscheinlich, dass sich die sozialökonomische Lage in Europa 2013 wesentlich verbessern wird“, die Entwicklung sei „besorgniserregend“. Das klingt alles ganz und gar nicht danach, dass wir den schlimmsten Teil der Krise bereits überstanden hätten. Im Gegenteil.

Schäubles Parallelwelt

Um Schäubles Äußerung wenigsten im Ansatz verstehen zu können, muss man seinen Blick von der realen Welt abwenden und sich einen Moment den Finanzmärkten zuwenden. Es ist in der Tat so, dass sich die Lage am Anleihenmarkt in den letzten Monaten deutlich entspannt hat und die Krisenstaaten (Griechenland ausgenommen) ihre frischen Anleihen zu deutlich niedrigeren Zinskosten am Markt platzieren konnten. Diese Entspannung ist nicht wegen, sondern trotz der „Rettungsprogramme“ der EU eingetreten. Maßgeblich verantwortlich für die positive Entwicklung ist vielmehr die Interventionspolitik der EZB. Dies ist wohlgemerkt die Notenbankpolitik, die von den deutschen Medien, der schwarz-gelben Bundesregierung, der Bundesbank und den ordnungspolitischen Hardlinern unter den deutschen Ökonomen aufs Schärfste kritisiert wurde und wird. Was nutzen aber die niedrigsten Zinsen – die freilich immer noch weit über den deutschen Zinsen liegen -, wenn die Volkswirtschaften sich im freien Fall befinden, die Arbeitslosigkeit monatlich neue Rekordwerte erreicht und damit die Basis für die Steuereinnahmen der Staaten wegbricht?

Von der Staatsanleihen- in die Austeritätskrise

Die (zu) hohen Zinsen an den Anleihenmärkten sind längst nicht mehr das drängendste Problem der Eurozone. Doch selbst das ist nur die halbe Wahrheit. Diese Zinsen waren als solche auch nie das drängendste Problem, sondern das, was die Politik daraus gemacht hat. Hätte die EZB beispielsweise von Anfang an eine Carte blanche für Interventionen am Sekundärmarkt bekommen, hätte es die „Staatsanleihenkrise“ nie gegeben.

Für Wolfgang Schäuble stand jedoch stets die „Staatsanleihenkrise“ im Fokus, war sie doch das Einfallstor, durch das man unseren Nachbarn die deutsche neoliberale Agenda aufzwingen konnte. Die aktuelle Krise ist eine direkte Folge dieser Agenda. Die NachDenkSeiten haben in zahllosen Artikeln und Hinweisen auf diese Problematik hingewiesen. Stellvertretend seien hier die Artikel „Wenn Theorie und Realität einfach nicht zusammenfinden wollen“ und „Der Irrtum der Euroretter und das Schweigen im Blätterwalde“ genannt. Heute können wir das Ergebnis dieser Agenda in Echtzeit beobachten und niemand kann behaupten, dass dieses Ergebnis in irgendeiner Form überraschend wäre.

Rückabwicklung des europäischen Projekts

Eine erste Folge der selbstmörderischen Austeritätspolitik ist die soziale, ökonomische und finanzielle Spaltung Europas. Zeichneten sich die letzten Jahrzehnte vor der Krise vor allem dadurch aus, dass sich die soziökonomischen Bedingungen in den EU-Staaten langsam anglichen, hat die Krise dazu geführt, dass der Aufholprozess von Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland in Windeseile rückabgewickelt wird. Diese Länder lagen in den 70ern und 80ern in nahezu allen Disziplinen weit hinter dem im Vergleich hochindustrialisierten und wohlhabenden Westdeutschland. Die Angleichung der Lebensverhältnisse war stets Kern des europäischen Projekts. Heute sind wir jedoch auf dem besten Weg, die historischen Erfolge aufs Spiel zu setzen.

Wenn Wolfgang Schäuble die Krisenfolgen bagatellisiert, verdrängt er nicht nur die Realität, sondern setzt damit auch das europäische Projekt aufs Spiel. Er hinterlässt dabei mehr Scherben, als jeder Elefant im Porzellanladen es je tun könnte. Man stelle sich nur für einen Moment einmal vor, wie Schäubles Worte in den Krisenländern aufgenommen werden. Wie kommt es bei den Opfern an, wenn sie vom Täter verhöhnt werden?

Originalartikel Nachdenkseiten

Der Steuerzahler – der tragische Held

Veröffentlicht: Dezember 25, 2012 in Finanzen
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Der deutsche Steuerzahler ist der wahre Held des Jahres 2012. Er ist keineswegs ein Wutbürger, er ist notgedrungen die Stütze unseres Staates. Er leidet, fast ohne zu klagen – und zahlt dem Fiskus so viel wie nie zuvor.

Anfang Januar wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verkünden, Deutschland habe einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Doch der Dank dafür gebührt nicht dem Finanzminister, sondern seinem Gegenüber: dem deutschen Steuerzahler. Es ist seine Hand, die gibt. Es ist sein Fleiß, der ihn dazu in die Lage versetzt.

Der deutsche Steuerzahler ist von allen Helden unseres Landes der stillste. Er flucht nur ganz leise vor sich hin, um dann sein Portemonnaie weit zu öffnen. Im ablaufenden Jahr überwies er rund 600 Milliarden Euro an den Fiskus – so viel Geld wie noch nie zuvor.

Damit ist das deutsche Steueraufkommen größer als die gesamte Wirtschaftsleistung des Ölförderlands Saudi-Arabien oder fast zehnmal so groß wie die Gewinne aller Dax-30-Konzerne zusammen.

Pro Kopf zahlt jeder Deutsche im Schnitt fast 7 500 Euro pro Jahr beziehungsweise 20 Euro pro Tag an das Finanzamt, egal ob Baby oder Greis, Manager oder Arbeitsloser. Eigentlich müsste der Steuerzahlerbund nicht einen, sondern 365 Tage zum „Tag des Steuerzahlers“ erklären.

Schon die Demut der Interessenvertretung zeigt, dass wir es beim Steuerzahler mit einem Geber-Wesen zu tun haben. Dieses Wesen ist geduldig wie ein Schaf, fleißig wie eine Biene und mit der ausdauernden Zähigkeit einer Galapagos-Schildkröte ausgestattet. Niemand kann es am Geben hindern. Wer versucht hat, es aufzuwiegeln, wie Friedrich Merz und Paul Kirchhof, findet Gehör, aber keine Unterstützung.

Die Bundesregierung hat in einem Lebend-Experiment den deutschen Steuerzahler auf seine Leidensfähigkeit hin getestet. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Er ist in seiner stoischen Geberbereitschaft durch keine noch so dreiste Steuerneukreation zu erschüttern. Er zahlt die Alkopopsteuer genauso selbstredend wie die Zweitwohnungsteuer, er akzeptiert die Flugticketsteuer und bald auch noch eine Finanztransaktionssteuer. Die SPD in der ihr eigenen Keckheit will das Experiment im Wahlkampf auf die Spitze treiben und ruft zur Erhöhung von Erbschaft- und Einkommensteuer und zur Wiedereinführung der Vermögensteuer auf.

Nicht immer war der deutsche Steuerzahler so friedfertig. In der Vergangenheit hat es immer auch nach Schwelbrand, Dynamit und Blut gerochen. Steuererhöhungen lösten in Deutschland Anfang des 16. Jahrhunderts den Großen Bauernkrieg aus. Schon früher war es zu massiven Steuerprotesten gekommen, etwa bei der Revolte gegen den Bamberger Bierpfennig 1375 und beim Breslauer Bierkrieg 1381.

Während die deutschen Proteste weitgehend erfolglos blieben, hatten andere Steuer-Aufstände mehr Erfolg. Der Widerstand gegen die britische Steuerpolitik mündete im amerikanischen Unabhängigkeitskampf. Und nur drei Tage nach der Bekanntmachung von Steuererhöhungsplänen kam es in Paris zum Sturm auf die Bastille. Die Keimzelle der Französischen Revolution war der Steuerprotest.

Und erst in dieser Woche machte ein Nachfahre der französischen Revoluzzer, der Schauspieler Gérard Depardieu, von sich reden, indem er ankündigte, wegen zu hoher Steuerbelastung auszuwandern und seine französische Staatsbürgerschaft zurückzugeben. Als ein Robin Hood der Reichen stand er vor seinem Volk und wütete gegen einen Staat, der nicht mehr seiner ist.

Der deutsche Steuerzahler hat für derlei Eskapaden keine Zeit. Er zieht nicht um, er steigt auf keine Barrikade, lieber nimmt er den Bus zu seinem Arbeitsplatz, der Quelle aller Steuermilliarden. Der Steuerbürger schafft an. Er hat gelernt zu leiden, ohne zu klagen.

Er zahlt direkte Steuern auf sein Einkommen und seinen Unternehmergewinn, wie viel genau, kann er auf seinem Gehaltszettel oder Steuerbescheid erfahren. Wenn es ihn denn interessiert. Wer quält sich schon gern selbst. Nichtwissen schützt vor Verdruss.

So gesehen sind die indirekten Steuern auf den Konsum ein Segen. Es gilt das Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht ärgerlich. Kaum jemand ahnt, dass auf jedem Kilo Kaffee neben 19 Prozent Mehrwertsteuer auch noch 2,19 Euro Kaffeesteuer lasten, auf die der Fiskus selbstverständlich ebenfalls Mehrwertsteuer erhebt – Steuern auf Steuern also, so etwas kann sich nur ein deutscher Finanzminister ausdenken. Der Steuerbürger bliebe selbst dann vermutlich cool – wenn er davon wüsste; er würde allenfalls den Kopf schütteln – die Fäuste erhebt er nicht.

Dabei droht ihm neues Ungemach. Denn die Geldentwertung treibt die Löhne nach oben – und damit die Lohnsteuergruppe. Und wer mehr verdient, muss absolut und relativ mehr zahlen. Der Steuerzahler wird durch die Inflation also praktisch die Treppe nach oben geschickt.

Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft zeigen, dass allein auf diese Weise von den Steuerzahlern dieses Jahr zusätzliche 4,3 Milliarden Euro kassiert wurden. Eine Faustformel von Schäubles Steuerschätzern besagt, dass eine gesamtwirtschaftliche Lohnerhöhung um ein Prozent fast 1,9 Prozent mehr Lohnsteuereinnahmen in die Staatskassen spült. Kommt es nun in den nächsten Jahren wie von den meisten Volkswirten erwartet zu steigenden Inflationsraten, kann der Fiskus sich jetzt schon freuen.

Apropos Inflation: Schon die Sorge vor der Geldentwertung treibt die Steuerzahlungen in die Höhe. Das Ganze funktioniert so: Die Deutschen fürchten sich vor der Geldentwertung und flüchten ins Betongeld, kaufen also Häuser und Wohnungen. Je mehr sie sich fürchten, desto wilder investieren sie in den heimischen Immobilienmarkt.

Die Blase, von der einige sprechen, ist keine Immobilienblase. Sie ist in Wahrheit eine Angstblase, die sich unmittelbar positiv in der Staatskasse auswirkt. Denn der Fiskus erhebt bei jedem Hauskauf eine Grunderwerbsteuer: 7,5 Milliarden Euro überwiesen meist private Häuslebauer an das Finanzamt in diesem Jahr – 17 Prozent mehr als im Vorjahr, 60 Prozent mehr als 2009. Doch die Freude über den Hauskauf überwiegt alles andere – der Steuerzahler ist hier als Lustzahler zu besichtigen.

Der Staat unterstützt die Tugendhaftigkeit des deutschen Steuerbürgers, indem er ihm das Detailwissen über das Ausmaß des Abkassierens vorenthält. Am liebsten werden Steuern heimlich erhoben und diskret abgerechnet. Das kommt beiden Seiten entgegen. Der Staat bekommt, was er will. Der Steuerzahler erfährt nur schemenhaft von der Dimension seiner Ausbeutung.

So überweisen die Arbeitgeber die Lohnsteuer, die Händler die Umsatzsteuer und die Banken die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Das führt dazu, dass niemand am Jahresende genau weiß, wie viel Steuern er insgesamt tatsächlich gezahlt hat – tatsächlich sind es für eine vierköpfige Familie im Schnitt fast 30000 Euro.

Nun könnte der brave Steuerzahler ja zum Steuerflüchtling werden. Der Weg ist so offen wie illegal. Und nicht wenige Prominente haben ihn beschritten. Doch die Mehrheit der Steuerzahler lehnt diese Form der Selbstbefreiung ab. Die Flucht in die Schweiz ist ihnen zu riskant.

Einerseits macht der Staat sich zum Steuer-Daten-Hehler, um Steuer-Widerstandskämpfer aufzuspüren, andererseits verlangt der Bundesgerichtshof mittlerweile Haftstrafen bei Steuerhinterziehung in größerem Stil. Das schreckt ab und auf, und beides hilft, die Steuermoral zu stärken.

Was bleibt, ist die kleine Rache. „1 000 ganz legale Steuertipps“ des einstigen Steuerinspektors Franz Konz hat sich mehr als sieben Millionen Mal verkauft. Summiert man die Auflagezahlen von Konz‘ zahlreichen Nachahmern dazu, käme man vermutlich zu dem Ergebnis, dass in deutschen Haushalten mehr Steuersparbücher als Bibeln stehen. So löst die eine Religion die andere ab.

Der Staat reagiert – wie der wahre Gott – gütig: Er hat sich angewöhnt, die kleinen Tricks stillschweigend zu tolerieren. Das Arbeitszimmer (Tarnname für Gästezimmer), die Bewirtung von Kunden (oder der Gattin) und ein paar Extra-Kilometer bei der Pendlerpauschale gönnt er ihm.

Er lässt den Steuerzahler im Glauben, seine kleine Rache sei geglückt – und beide Seiten sind zufrieden: Der Steuerzahler hat 100 Euro Steuern gespart – und der Staat ohne großen Protest viele Tausend Euro eingenommen.

Der Steuerzahler ist aber nicht nur Arbeitnehmer und Verbraucher, er ist auch einer von rund drei Millionen deutschen Unternehmern. In dieser Eigenschaft muss er Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer zahlen, außerdem Grund-, Versicherung-, Energie- und Kfz-Steuer.

207 Stunden braucht eine mittelständische Modellfirma, um den Papierkrieg mit dem Fiskus zu bewältigen – selbstverständlich kostenlos, wie die Weltbank in einer global angelegten Studie errechnet hat. Zum Vergleich: In den Vereinigten Arabischen Emiraten reichen zwölf Arbeitsstunden pro Jahr aus, um alle Wünsche des Finanzamts zu erfüllen – dafür lassen dort die Menschenrechte auf sich warten. Man kann eben nicht alles haben.

Wer als Unternehmer alle Steuergesetze kennen und befolgen will, braucht in Deutschland nicht nur Zeit und Nerven, er braucht auch Platz für ein Bücherregal: 1 700 Seiten Gesetzestext zur Unternehmensbesteuerung muss er kennen und befolgen, und fast täglich werden es mehr.

Für den Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof ist klar: Das Steuerchaos ist „evident gleichheitswidrig“ und verstoße damit gegen die Verfassung. „Das Steuersystem als Ganzes ist vor die Wand gefahren, es kann so nicht weitergehen.“ Doch Kirchhof schimpft ins Leere. Wir hören ihm zu, aber wir folgen ihm nicht.

Der Steuerzahler ist eben kein Wutbürger. Er ist nichts weniger als die Stütze unseres Staates. Das „bürokratische Ritual der Zwangsabgaben“, von dem Peter Sloterdijk spricht, ist ihm in Fleisch und Blut übergegangen. Er ist das, was die anderen nur vorgeben zu sein: ein echter Staatsdiener.

Originalartikel Handelsblatt

Die Regierung will ihren Bürgern nicht eingestehen, dass die Rettung Athens Steuergeld kostet. Deshalb wählt man komplizierte Konstruktionen – über die sich vor allem Spekulanten freuen.

Und er kommt zu dem Ergebnis: Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“ An diese Sätze aus Christian Morgensterns Gedicht „Die unmögliche Tatsache“ konnte sich erinnert fühlen, wer der Bundestagsdebatte zur neuen Griechenland-Hilfe lauschte.

In bemerkenswerter Einmütigkeit bemühten sich die Redner der schwarz-gelben Koalition, das böse Wort mit S aus den Köpfen ihrer Zuhörer zu verbannen. Rufe nach einem Schuldenschnitt seien die „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Ein Schuldenschnitt sei derzeit gar nicht möglich, sekundierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder ergänzte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen.

Die Illusion der geliehenen Milliarden

Union und FDP bleiben ihrer Linie treu: Die Deutschen sollen weiterhin glauben, dass sie in der Euro-Krise glimpflich davonkommen, dass Griechenland all die erhaltenen Hilfsmilliarden zurückzahlen wird. Zumindest bis zur Bundestagswahl im nächsten Herbst, so die unausgesprochene Maxime, muss diese Illusion halten.

Auch neues Steuergeld soll bis dahin tunlichst nicht fließen. Was jedoch herauskommt, wenn ein Land entweder weniger Schulden oder mehr Geld brauchte, aber niemand Schulden erlassen oder mehr Geld geben will, ist bei der Griechenland-Einigung aus dieser Woche zu besichtigen.

Es ist ein Werk voller Nebelkerzen und fauler Kompromisse. Im besseren Fall gibt es dabei einen Etikettenschwindel, weil Kosten für den Steuerzahler nicht als solche ausgewiesen werden. Im schlechteren Fall kosten die Notlösungen zusätzliches Geld, das an Akteure geht, die der Steuerzahler nie alimentieren wollte: spekulativ agierende Hedgefonds.

Der IWF will einen klaren Schnitt

Der Einigung der Griechenland-Retter war ein monatelanges Gezerre vorausgegangen. Die Front verlief dabei vor allem zwischen den Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Milliardenhilfen für das Mittelmeerland mit finanziert.

Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Krise verlangte der IWF ein Ende der halb garen Lösungen, einen klaren Schnitt. Und weil nur noch ein kleiner Teil der griechischen Schulden bei privaten Gläubigern liegt, hätte das vor allem eines bedeutet: Die Euro-Staaten hätten auf einen Teil der Kredite, die sie Griechenland gewährt haben, verzichten müssen.

Doch obsiegt hat letztlich die Taktik der Europäer: weiteres Durchwursteln. Das fehlende Geld wird irgendwie zusammengefegt. „Das vereinbarte Paket zielt nicht gerade darauf ab, die Transparenz zu erhöhen“, ätzt man in Notenbankkreisen.

Die Kredite sind längst zu Geschenken geworden

Kein zusätzliches Geld für Griechenland, lautet die Botschaft. „Das Programmvolumen bleibt bestehen“, beteuert Schäubles Ministerium in einer Übersicht für interessierte Bürger. Das ist korrekt, aber nur die halbe Wahrheit. „Es wird immer deutlicher, dass die ganzen Rettungsmaßnahmen dargestellt werden, als würde man kein Geld verlieren“, sagte der Ökonom Hans-Werner Sinn, Leiter des Münchener Ifo-Instituts, der „Welt am Sonntag“.

Dabei bedeutet der Kompromiss bereits unwiederbringliche Einbußen für den Bund. Nur verbergen sie sich hinter so harmlosen Positionen wie einer Verlängerung der Laufzeit der Hilfskredite oder einer Absenkung der Zinsen.

„Durch die Zinssenkungen werden die Kredite zu Geschenken gemacht, ohne dass man es heute ausweist“, kritisiert Sinn. „Wir haben über die Zinssenkungen einen gewaltigen Schuldenschnitt gemacht, der für Deutschland im Grunde den gleichen Effekt hat wie ein Erlass der Schulden. Dieser Nachteil für die Steuerzahler und Rentner wird von der Politik allerdings verschleiert.“

Zentralbank-Bilanzen als Verschleierungstaktik

Fortgesetzt wird die Verschleierungstaktik mit der Mär, die Europäische Zentralbank (EZB) verzichte auf Zins- und Kursgewinne aus den von ihr aufgekauften Griechenland-Anleihen. Tatsächlich fließen die Gewinne ohnehin über die nationalen Notenbanken an den jeweiligen Fiskus.

Folgerichtig schuldet den deutschen Beitrag von zusammen 1,13 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 nicht die Bundesbank, sondern der deutsche Finanzminister. In der Öffentlichkeit hält sich dennoch die von der Politik beförderte Ansicht, hier gehe es nicht um Geld aus dem Bundeshaushalt.

Ähnliche Verwirrung herrscht um einen weiteren Punkt des Pakets: Das Krisenland soll zusätzliche Kurzfrist-Anleihen über neun Milliarden Euro ausgeben. Schäubles Ministerium verkauft das in der Beschlussvorlage für den Bundestag als „Beitrag Griechenlands“, was fast schon aberwitzig ist. Denn diese Anleihen werden wohl ausschließlich griechische Banken kaufen, die wiederum am Tropf der Euro-Zentralbanken hängen.

Der Schuldenrückkauf klingt zunächst gut

Wichtigstes Element des Griechenland-Kompromisses ist schließlich ein Schuldenrückkauf. Und dieser Teil birgt zugleich die größten Probleme. Dabei klingt die Idee zunächst einleuchtend: Griechische Anleihen werden an den Finanzmärkten derzeit nur zu ungefähr 30 Prozent ihres Nennwerts gehandelt.

Statt am Ende der Bond-Laufzeit einen Betrag von 100 Prozent zurückzuzahlen, soll die Regierung in Athen die Schulden jetzt zu 30 bis 35 Prozent zurückkaufen. Das soll helfen, den erwarteten griechischen Schuldenstand von 144 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 wenigstens in die Nähe der 120 Prozent drücken, die der IWF einfordert.

„Wenn man nur einen Euro ausgeben muss, um drei Euro an Schulden abzuschreiben, ist das ein gutes Geschäft für Griechenland und die Euro-Staaten“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Ein Großteil der privaten Gläubiger sind Hedgefonds

Die Idee verliert aber an Charme, wenn man sich ansieht, bei wem die rund zehn Milliarden Euro, die Griechenland für den Rückkauf ausgeben soll, vor allem landen werden. Anleihen von bis zu 65 Milliarden Euro vermuten Analysten noch im Besitz privater Gläubiger.

Gut 20 Milliarden davon liegen bei griechischen Banken oder Sozialkassen, die ohnehin von europäischer Hilfe abhängig sind. Dazu kommen einige Milliarden bei nichtgriechischen Banken.

Der große Rest gehört hauptsächlich Hedgefonds. Sie sind zumeist eingestiegen, als das Land bereits tief in der Misere steckte. Ihr Kalkül: Die Euro-Partner würden Athen am Ende nicht fallen lassen. Nun könnte die Wette zumindest in Teilen aufgehen.

Die Spekulanten können nur gewinnen

Die Fonds, die die Anleihen größtenteils zu Kursen von unter 20 Prozent des Nennwerts gekauft haben, stehen vor einem echten Luxusproblem: Sollen sie ein 35-Prozent-Angebot annehmen und sich damit eine Rendite von an die 100 Prozent unwiderruflich sichern? Oder sollen sie die Papiere doch lieber behalten, um auf noch mehr zu hoffen?

Denn wenn die Gesamtschulden Griechenlands sinken, steigen die Chancen, dass der Rest tatsächlich zurückgezahlt wird. Erfahrungsgemäß beflügelt das die Anleihenkurse zumindest vorübergehend. „Hedgefonds sind so oder so die großen Gewinner“, sagt der frühere Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.

Das sieht man auch in der Branche selbst so: „Für meine Kunden ist der Rückkauf sehr gut“, sagt Gabriel Sterne von der Londoner Bankenboutique Exotix, die Hedgefonds betreut. „Für Griechenland und seine Retter eher nicht.“

Im Moment ist der Rückkauf gar nicht nötig

Aus Sternes Sicht werfen die Staaten den Investoren die Milliarden ohne Not in den Rachen. Schließlich ist ein Großteil der fraglichen Anleihen frühestens in zehn Jahren fällig. „Warum gibt man dann jetzt Geld für einen Schuldenrückkauf aus, das man besser investieren könnte, um die griechische Wirtschaft in Gang zu bringen?“, fragt sich Sterne.

Das Konstrukt erscheint nur deshalb attraktiv, weil sich die Retter allein den Schuldenstand im Jahr 2020 als Ziel gesetzt haben und weniger den Weg dorthin.

Dabei ist alles andere als sicher, dass das Manöver überhaupt gelingt. „Für Hedgefonds bestehen große Anreize, ihre Anleihen weiter zu behalten und auf weitere Kursgewinne zu setzen“, sagt Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup.

Die Retter stecken in einem Dilemma

Gelingt es Griechenland aber nicht, Schulden in Höhe von rund 30 Milliarden Euro zurückzukaufen, ist die Rechnung der Retter Makulatur. Der Zielschuldenstand von 124 Prozent, für den ohnehin schon Luftbuchungen und optimistische Wachstumserwartungen nötig waren, wäre nicht einmal mehr auf dem Papier zu erreichen.

Ex-Deutsche-Bank-Ökonom Mayer sieht die Griechenland-Retter in einem Dilemma. „Wenn es in der Tat so wäre, dass Griechenlands Schulden nun tragfähig wären, dann gäbe es für die Besitzer von griechischen Staatsanleihen keinen Grund, sich jetzt von diesen Anleihen unter pari zu trennen“, sagt er.

„Wenn die Schulden aber nicht tragfähig sind, dann dürfte der IWF das Programm eigentlich nicht mehr unterstützen.“ Das aber heißt: Mitte Dezember könnte Griechenland wieder ohne funktionierendes Rettungsprogramm dastehen.

Spätestens dann könnte die Autosuggestion der Regierungsparteien ein jähes Ende finden. „Ein Schuldenschnitt könnte der nächste Schritt sein„, sagt Commerzbank-Ökonom Krämer. „Denn alle anderen Instrumente sind jetzt weitgehend ausgeschöpft.“

Originalartikel Die Welt

Wie teuer es am Ende wirklich wird für Deutschland, ist zwar noch nicht auf Euro und Cent geklärt. Doch wer zahlt, das ist bekannt und erschreckend: Wir alle. Sparer, Steuerzahler und Banken kämpfen nur noch um die Aufteilung der Lasten.

Es ist amtlich: Die Staatsschuldenkrise kostet Deutschland richtig Geld. Bislang hatten die Politiker sich gern damit herausgeredet, Deutschland übernehme nur Garantien, die nie in Anspruch genommen würden, und vergebe Hilfskredite, die am Ende mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt würden. Seit der Bundestag am vergangenen Freitag aber das neue Griechen-Hilfspaket abgesegnet hat, bleibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nichts anderes übrig, als Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von 730 Millionen Euro in den Bundeshaushalt allein für 2013 einzuplanen.

Damit wird eine Frage dringlich, um die Politiker sich bislang gern herumgedrückt haben: Wer soll am Ende die Lasten der Staatsschuldenkrise tragen? Wie teuer es am Ende wirklich wird für Deutschland, ist zwar noch nicht auf Euro und Cent geklärt. Doch die Frage, wer dafür aufkommen muss, wird schon jetzt entschieden: Schließlich sind viele aktuelle Konflikte um die Euro-Rettung – oft Nord gegen Süd – nichts anderes als Verteilungskonflikte um die künftigen Krisenlasten.

Die Arbeitslosen in Spanien und Griechenland leiden schon jetzt

Der Kreis der Leute, die für die Krise zahlen könnten, ist schnell eingegrenzt. Im Augenblick tragen die meisten Lasten die Länder in Südeuropa: die Arbeitslosen in Spanien und die Menschen in Griechenland, deren Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden. „Das sind im Moment die Leidtragenden“, sagt Peter Bofinger, einer der deutschen Wirtschaftsweisen. Doch auch die Deutschen werden voraussichtlich Lasten tragen müssen. Und zwar in unterschiedlichen Rollen: als Steuerzahler, Gläubiger der Krisenstaaten und – nicht zuletzt – als Sparer und Besitzer von Geldvermögen. Die Lastenverteilung innerhalb dieser Zahler-Trias ist derzeit noch heiß umkämpft.

Die Gläubiger der Staaten kommen mit blauem Auge davon

Zumindest die Banken und Versicherungen haben ihre Lobbyarbeit offenbar gut erledigt. Schon in der Bankenkrise gab es die unbefriedigende Erfahrung, dass die Gläubiger der Banken weitgehend geschont wurden, während die Steuerzahler für die Verluste der Banken aufkommen mussten. Nicht viel anders ist das jetzt, in der Staatsschuldenkrise. Eigentlich sollte es im System der Kreditvergabe so sein, dass derjenige, der einem anderen Geld leiht und dafür Zinsen nimmt, die Last tragen muss, wenn sein Kreditnehmer pleitegeht.

Sowohl in der Bankenkrise als auch in der Staatsschuldenkrise aber haben die Gläubiger – das waren vor allem Banken, Versicherungen und Fonds – die Politiker davon überzeugen können, dass das Risiko, sie pleitegehen zu lassen, zu hoch sei. Sie argumentierten vor allem mit der Gefahr, dass es zu Ansteckungeffekten und Kettenreaktionen kommt – und eine Finanzkrise „schlimmer als nach Lehman“ Europa heimsucht. Das wollte keiner riskieren.

Die Folge: Nur einmal, beim ersten Schuldenschnitt für Griechenland, wurden den privaten Gläubigern größere Lasten auferlegt. Wie viel dabei herausgekommen ist, ist umstritten. Der Bankenverband spricht offiziell von 107 Milliarden Euro, das Ifo-Institut in München von 66 Milliarden Euro, und die Allianz sogar nur von 25,5 Milliarden Euro.

„Eine Gläubigerbeteiligung ist auch nach den Regeln des ESM nicht vorgesehen“, sagt Oliver Holtemöller, Wirtschaftsprofessor vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. „Man kann also insgesamt sagen, dass die Kosten der Krise überwiegend dem Steuerzahler aufgebürdet werden.“

Die Steuerzahler tragen den Großteil der Lasten der Zukunft

Die Last, die aus den Rettungspaketen für den deutschen Staat erwächst, dürfte also vom Steuerzahler übernommen werden. Wie viel auf jeden einzelnen zukommen könnte, hat der Bund der Steuerzahler einmal überschlagen. Die Rechnung ist allerdings vage, weil niemand weiß, wie viel Hilfskredite die Krisenländer in Zukunft in Anspruch nehmen – und ob und wie viel sie zurückzahlen werden.

Wenn die bestehenden Hilfsfonds ausgeschöpft würden, das Geld nicht zurückkommt, aber kein Land aus dem Euro austritt, kommt der Steuerzahlerbund auf ein Haftungsrisiko für Deutschland in Höhe von 509 Milliarden Euro. Pro Einwohner wären das 6200 Euro – für eine vierköpfige Familie 24.800 Euro, der Gegenwert eines Mittelklassewagens. Das Geld muss im Augenblick noch niemand zahlen. Aber es ist das, was der Staat auf die eine oder anderen Art vom Steuerzahler einsammeln könnte, wenn es ungünstig läuft.

Das Bundesfinanzministerium hält dem entgegen, es seien bei weitem noch nicht alle Mittel der Hilfsfonds bewilligt und ausgezahlt. Deutschland hafte bislang nur für 55,4 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds. Hinzu kämen 15,17 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten. Hat der Minister recht, dann wäre es also deutlich weniger, was man als Steuerzahler schon mal vorsorglich beiseitelegen muss, um später die Lasten der Krise zu tragen.

Allerdings könnten die Beträge auch deutlich höher ausfallen, wenn man in Betracht zieht, dass nicht alle Deutschen in der Lage sein werden, eine solche Last zu stemmen – und man den Anteil etwa der Hartz-IV-Empfänger den Beziehern höherer Einkommen zuschlagen müsste.

Auf ein noch höheres Risiko für den Steuerzahler kommt Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchener Ifo-Instituts. Er verweist auf das Target-System, ein Verrechnungssystem im Euroraum. Aus ihm können hohe Risiken für Deutschland für den Fall entstehen, dass ein Land aus dem Euro austreten oder der Euro insgesamt zerfallen sollte – was ja auch noch nicht ganz ausgeschlossen ist. „Deutschland wird einen erheblichen Teil seines Nettoauslandsvermögens verlieren“, meint Sinn. „Das Euro-Experiment ist für alle Beteiligten gründlich schiefgegangen. Die Lasten tragen viele.“

Die Sparer werden später geschröpft

Nicht nur in ihrer Rolle als Steuerzahler könnten die Deutschen zur Kasse gebeten werden – auch als Besitzer von Anleihen, Sparguthaben und Bargeld. „Wenn die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank mittelfristig den inflationären Druck erhöhen – dafür gibt es momentan allerdings noch keine Anzeichen -, könnten Lasten der Krise auch in höherer Inflation bestehen“, sagt Ferdinand Fichtner, Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Inflation bedeute dabei „Umverteilung von Gläubigern zu Schuldnern“: Menschen mit Geldvermögen werden belastet, Menschen mit Schulden werden entlastet.

Davon kann auch der verschuldete Staat profitieren. „Financial Repression“ nennen Ökonomen diesen Weg der staatlichen Finanzsanierung. Und es wäre nicht das erste Mal, dass ein Staat sich auf diese Weise eines Teils seiner Staatsschulden entledigt. In kleinerem Stil gibt es das schon jetzt – weil die Sparzinsen durch die „geldpolitischen Maßnahmen gesenkt wurden“, wie Clemens Fuest es formuliert, Ökonom in Oxford. Sparer bekommen Zinsen, die unter der Inflationsrate liegen. Sie verlieren dadurch Geld. Alle Schuldner – auch der Staat – können sich so entlasten.

Je mehr von den Krisenlasten die Deutschen dabei in ihrer Rolle als Sparer tragen, desto weniger kommt auf sie als Steuerzahler zu. Schon jetzt hat deshalb ein regelrechter Verteilungskampf eingesetzt – auch zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik: Je mehr sich die Notenbank in der Krise an Rettungslasten aufnötigen lässt, desto größer ist die Gefahr, dass am Ende die Sparer über höhere Inflation dafür zahlen müssen. Je mehr es hingegen der Notenbank gelingt, die Staaten des Euroraums für die Rettungsaktionen zahlen zu lassen, desto mehr Last landet am Ende bei den Steuerzahlern der EU.

Die Politik hat’s in der Hand, wer wie viel zahlt

Schwer abzuschätzen ist, wie sich die Politiker verhalten, wenn Kredite ausfallen, für die Deutschland zahlen muss. Werden sie die Ausgaben kürzen? Und wenn ja, welche? Oder doch eher die Steuern erhöhen? Und wenn ja, für wen?

DIW-Ökonom Fichtner nennt zumindest einige Plausibilitäten, an denen man sich orientieren kann. „Kurzfristig dürfte die Politik die zusätzlichen Belastungen des Staatshaushalts über eine höhere Staatsverschuldung in Deutschland ausgleichen“, meint er. Wie weit das möglich ist, ohne dass Deutschland selbst in eine Schieflage gerät, darüber gibt es schon jetzt Diskussionen. Allzu schnell dürfte die Belastungsgrenze nicht erreicht sein, genießt Deutschland doch den Vorteil, dass Anleger dem Land in der Krise relativ gern Geld leihen, weil es ihnen sicherer erscheint als viele andere Länder.

Der amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff erzählt dazu gern eine kleine Geschichte, um diesen Zusammenhang zu verdeutlichen: Zwei Männer werden nach einem Flugzeugabsturz von einem Löwen attackiert. Als der eine Mann beginnt, seine Turnschuhe anzuziehen, fragt der andere, warum er das tue. „Ich mach mich fertig, um wegzurennen.“ „Aber du kannst nicht schneller laufen als ein Löwe.“ Darauf der erste: „Ich muss nicht schneller laufen als der Löwe – nur schneller als du.“

„Langfristig wird die Politik eher die Steuern erhöhen“

Aber wie lange kann man sich auf diesen Effekt verlassen? Immerhin gab es am Freitag einen Warnschuss: Die Ratingagentur Moody’s senkte das Rating für die Euro-Rettungsschirme von „Aaa“ um eine Stufe auf „Aa1“, ein Zeichen, dass auch die Kreditwürdigkeit der Retter nicht sakrosankt ist und mittlerweile unter dem Retten leidet.

„Langfristig wird die Politik eher die Steuern erhöhen, als die Ausgaben zu kürzen“, meint Ökonom Fichtner. Das hängt mit dem Kalkül von Politikern zusammen. Wenn man Ausgaben kürzt, verärgert man immer eine bestimmte Klientel. Politiker, die versuchen sollten, die Renten zu kürzen, müssten das genauso erleben wie andere, die die Subventionen für bestimmte Branchen und Berufsgruppen abschaffen wollten. Ausgabenkürzen bedeutet für Politiker immer eine Einschränkung der Möglichkeit, Wohltaten zu vergeben – und das versuchen sie zu vermeiden.

Wie findig Politiker dabei sein können, neue Einnahmequellen zu erfinden, zeigen zur Zeit die klammen Kommunen. Der Steuerzahlerbund mokiert sich über Entdeckungen der Solariumsteuer (Essen) über die Handymasten-Steuer (Remscheid) bis hin zur Pferdesteuer im kleinen Örtchen Lauterbach in Nordhessen.

„Wenn es der Politik gelingt, die zusätzliche Belastung aus der Griechenland-Rettung als außerordentliches Phänomen darzustellen, wäre eine einmalige Abgabe denkbar“, meint Fichtner. Das Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg, bei dem Vermögen, insbesondere Immobilien, einmalig besteuert wurden, wird in diesem Zusammenhang öfter erwähnt.

Alternativ könnten Einkommen- oder Mehrwertsteuer erhöht werden: „Je nach Ausgestaltung könnte die Einkommensteuer die Reicheren stärker belasten, die Mehrwertsteuer würde die einkommensschwächeren Bevölkerungsteile überproportional belasten, da diese einen größeren Teil ihres Einkommens für den Konsum verwenden“, sagt Fichtner. Diese Abwägung wäre eine politische Entscheidung.

Auch die Mieter tragen einen Teil der Krisenlasten

Es gibt auch noch viele, die gleichsam durch Nebeneffekte betroffen sind. „Der Wert bestehender Aktiva wurde massiv in die Höhe getrieben“, sagt Clemens Fuest, Ökonom in Oxford.

Was er damit meint: Die Immobilienpreise sind vielerorts in Deutschland enorm gestiegen, weil die Menschen ihr Geld in Sicherheit bringen wollen. Lasten der Krise muss deshalb auch tragen, wer ein Haus kauft oder etwas in begehrter Lage zum Mieten sucht. Besonders stark merkt man das in Großstädten wie Hamburg, München oder Frankfurt, aber auch in Mittelstädten wie Fürth, Ulm, Siegen oder Ingolstadt, die aufholen.

Wer in diesen Städten eine Mietwohnung sucht, muss mehr Geld auf den Tisch legen und zahlt damit – indirekt – auch für die Krise. Und wenn Eigentumswohnungen in begehrten Städten und Stadtteilen verkauft werden, kommt es oft zu regelrechten Bietergefechten, wie Immobilienmakler berichten. An denen beteiligen sich auch vermögende Griechen, Spanier und Italiener, die ihr Geld sicherheitshalber außer Landes bringen wollen.

Die Reichen in den Krisenländern kommen ungeschoren davon

Eine Bevölkerungsgruppe, die im Prinzip auch stärker an den Lasten der Krise beteiligt werden könnte, kommt offenbar wie die Staaten-Gläubiger mit einem blauen Auge davon. Das sind die reichen Teile der Bevölkerung in den Krisenländern. Nach wie vor funktioniert beispielsweise in Griechenland die Besteuerung der Reichen nicht richtig, wie alle Untersuchungsberichte übereinstimmend attestieren. Zum Teil ist das Geld der Vermögenden auch längst im Ausland und steigert etwa in London die Preise für Wohnungen.

„Wir hatten in Deutschland unter Helmut Kohl einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent“, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. „Ich sehe noch keinen Krisenstaat, wo die Gutverdienenden vergleichbar besteuert werden.“

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Neuer Termindruck im Griechenland-Poker: Die internationalen Geldgeber Athens haben genau eine Woche Zeit, um ihren Streit über die Rettung Griechenlands zu lösen. Doch möglicherweise kommt es noch schlimmer.

Bis zu ihrem Griechenland-Sondertreffen am kommenden Dienstag müssen die Euro-Finanzminister schwierige Fragen klären. Einig sind sich die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF), dass das pleitebedrohte Land zwei zusätzliche Jahre Zeit zum Sparen bekommen soll. Umstritten ist aber, bis wann Athen seine Schulden auf ein erträgliches Maß reduzieren muss und wie die Mehrkosten von knapp 33 Milliarden Euro aufgefangen werden. Die europäischen Aktienbörsen zeigten sich am Dienstag angesichts der anhaltenden Unsicherheit nervös und lagen bis zum Nachmittag im Minus. Und es könnte noch schlimmer kommen.

Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, rechnet damit, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis der IWF aus der Griechenland-Hilfe der internationalen Geldgeber aussteigt. Hintergrund ist der Konflikt bezüglich des Zeitplans für die Verminderung der griechischen Schulden zwischen dem Fonds und der Eurogruppe. IWF-Chefin Christine Lagarde besteht auf der bisherigen Abmachung, dass das Land seine Schulden bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken muss. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte dagegen in der Nacht, Athen müsse das Ziel nun erst im Jahr 2022 erreichen.

Minister Schäuble unterstützte Juncker. Es könne sein, dass das Ziel von 120 Prozent wegen der schwächeren Wirtschaftsentwicklung „möglicherweise in 2020 noch ein wenig zu ehrgeizig ist“, sagte Schäuble. Die Kassenhüter versuchten den Eindruck eines Konflikts zu zerstreuen. „Ich glaube, dass es keinen Streit zwischen IWF und Eurogruppe gibt“, sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden.

Der CDU-Haushälter Willsch hält es dagegen für möglich, dass der Fonds bald die Reißleine zieht. „Der IWF bereitet geraumer Zeit seinen Abgang vor“, sagte er Handelsblatt Online. Am ersten Hilfspaket für Griechenland sei der IWF noch mit einem Drittel beteiligt gewesen, am zweiten nur noch mit etwa 20 Prozent. Auch war beim Euro-Rettungsfonds EFSF „zwingend vorgesehen“, dass der IWF mit an Bord sei, beim permanenten Rettungsschirm ESM solle dies hingegen „nur angestrebt“ werden.

„Der IWF wird natürlich intern deutliche Signale gegeben haben, dass er sich an der hemmungslosen Schuldenorgie nicht weiter beteiligen kann“, ist sich Willsch sicher. Der IWF habe „einen Ruf zu verlieren“, da er „bewährter Profi in Sachen Schuldenrestrukturierung“ sei. Und der IWF habe auch schon die Kraft aufgebracht, Schuldenstaaten den Geldhahn zuzudrehen, wenn diese sich nicht an die Auflagen gehalten hätten. „Die betroffenen Staaten haben dann meist schnell eingesehen, dass sie selbst ihr Verhalten ändern müssen und nicht die Kreditgeber ihre Auflagen“, sagte der CDU-Politiker.

„Doch genau dieser Lerneffekt setzt bei Griechenland nicht ein, weil Nachverhandlungen immer erfolgreich sind.“ Was nützten Gesetze und Reformen, wenn diese zwar beschlossen, aber letztendlich nicht umgesetzt würden. „Dass der IWF sich an diesem Spiel nicht mehr beteiligen will, ist nachvollziehbar, aber auch dramatisch, weil der IWF der einzige zumindest relativ unabhängige Vertreter innerhalb der Troika ist“, so Willsch.

Der IWF hat etwa ein Drittel der 148,6 Mrd. Euro, die seit 2010 an Griechenland ausgezahlt wurden, beigesteuert. Dass der Fonds darauf besteht, dass Griechenland seine Schulden bis 2020 auf ein nachhaltiges Niveau von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts muss, kann Willsch gut verstehen.

„Griechenland sei ein Fass ohne Boden, egal wie abgedroschen dieser Satz klingt“, sagte der CDU-Politiker. Dass Griechenland die Kurve nicht bekomme, wundere ihn daher auch nicht. „Es ist ohnehin schon mehr als fragwürdig, wie die Troika einen Schuldenstand von 120 Prozent als erstrebenswertes Mittelfristziel ansieht“, sagte der CDU-Experte. 120 Prozent seien doppelt so viel wie laut den Maastrichter Defizit-Kriterien erlaubt. „Wie man bei 120 Prozent überhaupt von einer Schuldentragfähigkeit sprechen kann, ist mir ein Rätsel“, so Willsch.

„Es gibt verschiedene Alternativen“, sagte dagegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Die Schulden teilweise zu erlassen, was öffentliche Kreditgeber treffen würde, ist vor allem wegen des deutschen Widerstands vom Tisch. Auch eine Aufstockung des laufenden Notprogramms von 130 Milliarden Euro für Athen oder ein drittes Hilfsprogramm schloss Schäuble erneut aus.

Es zeichnet sich daher ab, dass die Geldgeber die Zinsen senken, die Athen für seine Notkredite zahlt. Schäuble sagte: „Es mag sein, dass wir bei der Reduzierung von Zinsen ein Stück weit Maßnahmen ergreifen.“ Zudem darf der griechische Staat wohl weiter auf Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Zwischenfinanzierung zurückgreifen.

Mit dem zeitlichen Aufschub kommen die Geldgeber einer griechischen Forderung entgegen. Die Kontrolleure der „Troika“ hatten dies ebenfalls empfohlen, die Euro-Finanzminister folgten dem Vorschlag. Somit müsste Griechenland erst 2016 – und nicht schon 2014 – die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent beim Haushaltsdefizit wieder einhalten. Der längere Reformprozess soll die wirtschaftlichen Folgen des Sparkurses abmildern und den Haushalt tragfähiger machen.

Die Zeit drängt: Griechenland benötigt rasch die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro und ist bis dahin auf riskante und teure Zwischenfinanzierungen angewiesen – und auf die Unterstützung der EZB. Am Dienstag besorgte sich das Land kurzfristig am Geldmarkt neue Milliarden. Bis zuletzt war jedoch gezittert worden, ob dies gelingt, da die als Käufer infrage kommenden griechischen Banken als äußerst klamm gelten. Das Land konnte 4,06 Milliarden Euro bei Investoren aufnehmen, wie die Schuldenagentur PDMA mitteilte. Damit steigen die Chancen, dass das hochverschuldete Euro-Krisenland bis Freitag genug Geld in der Kasse hat, um fällige Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro zu begleichen.

Originalartikel Handelsblatt

Seit einem halben Jahr wiederholen die Kanzlerin und ihr Finanzminister ein Mantra zu Griechenland-Fragen: „Wir warten den Bericht der Troika ab.“ Jetzt kommt der Bericht – aber er ändert nichts.

Angela Merkel steht in einer Suite des luxuriösen Strandhotels „One & Only Pamilla“ im mexikanischen Badeort Los Cabos. Draußen rauschen die Wellen des Pazifiks, drinnen kämpft die Bundeskanzlerin mit einer Fliege, die ihr um den Kopf schwirrt – und mit den Fragen der Journalisten.

Die wollen vor allem eines wissen: Wie es denn nun mit Griechenland weitergehe. Es sei nicht sinnvoll zu spekulieren, antwortet Merkel. „Jetzt warte ich auf den Troika-Bericht.“ Mitte Juni war das, beim G-20-Gipfel in Mexiko.

Fast sechs Monate später wartet Merkel noch immer. Am vergangenen Mittwochabend lud sie ins Kanzleramt zu einer Pressekonferenz zusammen mit den Chefs internationaler Wirtschaftsorganisationen.

Wie es denn nun mit Griechenland weitergehe, wird sie gefragt. „Sie wissen, dass wir auf den Troika-Bericht warten“, antwortet die Kanzlerin wieder.

Hinter dem Warten steht Kalkül

Warten auf die Troika – das ist das Mantra dieser Bundesregierung. Merkel wiederholt es seit einem halben Jahr, ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch. Fast erscheinen sie so hilflos wie Estragon und Wladimir, die in Samuel Becketts absurdem Theaterstück vergeblich auf Godot warten. Doch der Eindruck täuscht: Merkels und Schäubles gebetsmühlenartige Verweise auf den Troika-Bericht sind keine Hilflosigkeit, sondern Kalkül.

Momentan dient der Expertenbericht noch als Ausrede, sich nicht zu weiteren Milliardenzahlungen an Athen bekennen zu müssen, obwohl längst klar scheint, dass die Griechen weiteres Geld bekommen werden. In Kürze wird der gleiche Bericht die Begründung dafür liefern, warum genau diese Zahlungen ökonomisch dringend geboten sind.

Hilfstranche für Athen wird schon vorbereitet

Während in Berlin der Anschein verbreitet wird, man müsse auf die Expertise von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) warten, wird hinter den Kulissen kräftig an der nächsten Hilfstranche für Griechenland gewerkelt.

Wer Merkels Sätze aus dem Juni und dem Oktober vergleicht, könnte den Eindruck gewinnen, es sei wenig vorangegangen. Tatsächlich aber wird seit Monaten über die nächsten Hilfen und neue Zugeständnisse für Athen verhandelt. Wenn auch ohne durchschlagenden Erfolg.

Selbst eigene Leute fallen auf das Ablenkungsmanöver herein

Als im Juli der Berliner Politikbetrieb im Sommerloch steckt, wirkt Merkels Sprecher Steffen Seibert besonders überzeugend: Der Troika-Bericht „allein ist die Grundlage für alle weiteren Entscheidungen“. Einige in der schwarz-gelben Koalition nehmen seine Worte offensichtlich für bare Münze.

Sie glauben tatsächlich, die Griechenland-Frage sei offen. Der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler verkündet: Er sei pessimistisch, dass Athen die Auflagen der Troika erfülle und weitere Hilfen erhalten könne.

Bayern anders als Berlin

In Bayern, wo man sich offenbar noch weniger um die Fakten schert, wagt man sich ganz weit vor: „Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg“, sagt CSU-Finanzminister Markus Söder.

Was die bayerischen Rabauken geflissentlich übersehen: Die Chefin in Berlin hat sich längst festgelegt. Sie will eine Pleite samt Austritt Griechenlands unbedingt verhindern. Zu unkalkulierbar scheinen die Folgen.

Der Druck auf Griechenland muss hoch bleiben

Zwar waren im Sommer durchaus skeptische Töne im Kanzleramt zu hören, ob man den Griechen weiter Geld überweisen solle. Die vorgetragene Skepsis aber ist nur Mittel zum Zweck. Merkel will die Athener Regierung damit auf Reformkurs zwingen.

Einer, der mit Merkel in der Frage häufig diskutiert, ist sich sicher, dass ein Staatsbankrott für die Bundeskanzlerin nie eine ernsthafte Option war. „Sie ist risikoavers. Das zieht sich durch all ihre Entscheidungen in der Krise.“

Mitte August kehrt Merkel von ihrem Wanderurlaub aus Tirol zurück. Ihre Aussagen zu Griechenland klingen vertraut: Noch sei nichts entschieden, eine „belastbare Grundlage ist nach Maßgabe der Dinge für mich der Troika-Bericht.“ Nach einem Besuch der griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras bekennt sie allerdings öffentlich, dass sie sich einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone wünsche.

Die Deutschen sollen Samaras vertrauen

In Wirklichkeit ist es bereits mehr als ein Wunsch. Es ist beschlossene Sache. Nur kann Merkel das nicht sagen. Denn einerseits würde sie damit den Reformdruck von der Athener Regierung nehmen.

Und andererseits glaubt sie, ihrer Koalition und der Öffentlichkeit diese einsame Entscheidung nicht so einfach zumuten zu können. Zunächst muss in Deutschland der Eindruck erzeugt werden, dass mit Samaras endlich ein verlässlicher Partner in Athen regiert.

Dass Griechenland nicht hängen gelassen wird, haben die Europäer auch der EZB signalisiert. Die stellt daher sicher, dass die Griechen nicht kurzfristig wegen ihrer knappen Kassen Insolvenz anmelden müssen. Sie verdoppelt kurzerhand den Rahmen für Notkredite, die sich Athen über die eigene Notenbank besorgen kann.

Milliarden für Athen – das ist unpopulär

Trotzdem bleibt die Entscheidung unangenehm, die nächste Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm in Höhe von 31,5 Milliarden Euro zu überweisen. Zumal sie wohl mit weiteren Zugeständnissen wie einem Aufschub bei den Sparzielen um zwei Jahre verbunden sein wird.

Das sieht zumindest der Entwurf einer Vereinbarung zwischen Troika und Griechen vor. Durch die Verschiebung der Einsparungen wird Athen noch mehr Geld brauchen. Von 30 Milliarden Euro ist die Rede. Die Euro-Finanzminister haben daher in dieser Woche miteinander telefoniert.

Diskussion hat Merkels Mantra überholt

Eine Einigung gibt es noch nicht. Die Diskussion ist aber weiter vorangeschritten, als es die Bundesregierung zugibt. Merkel verbreitet dennoch unverdrossen ihr Mantra: „Vielmehr warten wir jetzt einfach auf diesen Bericht der Troika.“

So versuchen Merkel und Schäuble immer noch einen Eindruck zu vermitteln, der wenig mit der Realität zu tun hat: Die Troika prüft die Lage in Athen, sie rechnet und am Ende kommt ein Ergebnis heraus, das alle akzeptieren.

Taschenspielertricks beherrschen die Diskussion

Es soll aussehen, als folge die Griechen-Rettung mathematischen Regeln. Mit kleinem und großem Einmaleins aber hat das alles nichts mehr zu tun. Volkswirtschaftliche Taschenspielertricks beherrschen die Diskussion.

Die EU stützt sich bei ihren Berechnungen auf so optimistische Wachstumsannahmen, dass sie in Berlin belächelt werden. Der Zweck heiligt in Brüssel die Mittel. Der IWF wiederum ist so skeptisch, dass man sich fragt, ob man dem schlechten Geld weiteres gutes Geld hinterherwerfen soll.

Am Ende sind politische Entscheidungen gefragt

Am Ende aber sind es nicht die Zahlen, auf deren Basis die Politik eine Entscheidung fällt. Es ist die politische Entscheidung, die das Ergebnis bestimmt.

Das macht schon das Hickhack um die kurzfristige Finanzierungslücke von 13,5 Milliarden Euro in Athens Budget deutlich. Troika und Griechen verhandeln seit Wochen: Die Regierung schlägt Maßnahmen vor, der EU reichen die Vorschläge, dem IWF nicht.

Der Fonds will vorsichtshalber zwei Milliarden Euro mehr eingestellt haben. Inzwischen ist dieses Ziel erreicht. Und vermutlich werden die Vorgaben trotzdem nicht eingehalten, so wie in den 24 Monaten zuvor.

Geithner macht Druck auf Schäuble

Athen soll gerettet werden. So will es die französische Regierung. So wollen es die einflussreichen IWF-Mitglieder USA und China. So will es die Kanzlerin und daher inzwischen auch ihr Finanzminister.

Genug Druck hat der in Sachen Griechenland so skeptische Schäuble ja erfahren. Am 30. Juli etwa besuchte ihn US-Finanzminister Timothy Geithner im Urlaub auf Sylt. Schäuble, der eigentlich Krimis lesen will, muss sich stattdessen Geithners Bedenken anhören.

Troika-Bericht wird im Zweifel schöngerechnet

Eines ist mittlerweile klar: Der Troika-Bericht wird positiv ausfallen. „Sie glauben doch nicht, dass sich die Regierungen von Beamten ihr Vorgehen diktieren lassen“, heißt es in Berlin.

Wenn das Ergebnis nicht passt, müssen die Experten von EU, EZB und IWF so lange rechnen, bis es passt. Und die Regierungen der Euro-Staaten müssen sich einigen, wie sie Athens Finanzlücke schließen. Wenn das geschafft ist, wird der Troika-Bericht entsprechend erstellt. Endlich.

Originalartikel Die Welt