Mit ‘Zypern’ getaggte Beiträge

Wirtschaft: Mißtrauen ist angebracht

Veröffentlicht: Juli 10, 2013 in Finanzen
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Denkt an Zypern. Die Zyprioten standen plötzlich vor ihren Geldautomaten und bekamen nichts mehr heraus.

Sie klickten Enter auf ihrer Tastatur, aber keine Onlineüberweisung wurde getätigt. Nur wer jetzt genug Bargeld gebunkert hatte, konnte weiterhin Nahrungsmittel für seine Familie kaufen, sein Auto volltanken oder Freunden und Verwandten in Not helfen. Die anderen saßen ohne ausreichende Bargeldbestände plötzlich auf dem Trockenen, als die Regierung des Inselstaates ohne Vorwarnung das Land lahmlegte, indem sie alle Konten sperrte und einen erheblichen Teil der Guthaben einfach pfändete. Erst da wurde den meisten Kunden bewußt, daß Buchgeld, auch Giralgeld, kein richtiges Geld ist.

Nur ein Versprechen der Bank

Die Zahl auf dem Kontoauszug ist nichts als ein Versprechen der Bank, dem Kontoinhaber den entsprechenden Betrag jederzeit auszuzahlen. Dieses Versprechen mußten die Banken in Zypern brechen, weil Politiker es so wollten. Weil sie ein korruptes Staatswesen errichtet haben, in dem sie und ihre Parteifreunde sich die Taschen vollstopfen, bis nichts mehr da ist. Danach wollten sie das Ersparte der Bürger nehmen, obwohl im Wahlkampf vorher noch das Gegenteil versprochen worden war. Und selbst wenn die Banken das Versprechen erfüllen wollten: Sie könnten niemals allen Kunden alle Konten gleichzeitig auszahlen. Soviel Bargeld gibt es gar nicht. Buchgeld macht inzwischen 90 Prozent unseres Geldes aus. Ein Bankensturm würde in kürzester Zeit zum Konkurs der meisten Institute führen, weil sie ihr zentrales Versprechen nicht erfüllen könnten.

Ohne Bargeld ist ein Bankensturm unmöglich

So ein Bankensturm ist durch die Ereignisse in Zypern noch wahrscheinlicher geworden. Um so größer ist der Druck, den Banken daher auf Handel, Politik und Konsumenten nun ausüben werden, das aus ihrer Sicht existenzbedrohende Bargeld abzuschaffen. Ohne Bargeld ist ein Bankensturm undenkbar. Wie sollten die Banken ihren Kunden ihre Ansprüche auszahlen, wenn es kein Geld mehr gibt? Das sieht nicht nur auf den ersten Blick wie ein teuflischer Plan aus. Dieser Trend weg vom Bargeld, der auch vom Handel und von Gewerkschaften unterstützt wird, kommt den Politikern sehr gelegen und wird von ihnen daher zusätzlich vorangetrieben. Für sie ist die Abschaffung des Bargeldes ein weiterer Schritt bei der Totalüberwachung der Bürger. Deswegen wird soviel Energie und Leidenschaft in Forderungen wie das Girokonto für jedermann oder die Bekämpfung der Geldwäsche gesteckt.

Jede Transaktion soll nachvollziehbar werden

Das sind alles Lügen, um den wahren Kern der Bargeldabschaffung zu verschleiern. Politiker wollen jede Transaktion nachvollziehen und besteuern können. Nur so können die immer stärker steigenden Kosten für den ausufernden Sozialstaat und zur Befriedigung der eigenen Klientel beglichen werden. Auf dem jüngsten G8-Gipfel in Nordirland haben die Regierungschefs beschlossen, daß ihre Finanzämter zusammenarbeiten und Informationen austauschen sollen. Das Ziel ist klar: der gläserne Bürger. Was für eine Ironie, daß der Gipfel durch die Enthüllung der NSA-Spitzelaffäre überschattet wurde, auf dem die Oberhäupter selbst die Ausspähung der Steuerpflichtigen vereinbart haben.

Dem Überwachungsstaat wird Tür und Tor geöffnet

Schon jetzt gelten in vielen europäischen Staaten Höchstgrenzen für Bartransaktionen. In Griechenland und Italien ist die Bezahlung von Produkten oder Leistungen verboten, die den Gegenwert eines Rennrades oder eines großen Fernsehers übersteigen. Die Abschaffung des Bargeldes öffnet dem Überwachungsstaat Tür und Tor. Wo sind nur die Linken, die früher wegen winziger Datenschutzverstöße Massendemos veranstaltet haben? Wo sind die Liberalen, die sich früher wenigstens verbal für das Bankgeheimnis ausgesprochen haben?

Aufklärung des Konsumenten über den Verlust von Freiheit

Es liegt an uns. Die Deutschen haben es in der Hand, ob das Bargeld tatsächlich abgeschafft wird. Keine Regierung wird es wagen, im Handumdrehen Münzen und Scheine zu verbieten. Solange genug Konsumenten bar bezahlen wollen, wird der Handel die Barzahlung nicht abschaffen. Die Voraussetzungen sind gut. Die Deutschen gehören, verglichen mit den Skandinaviern und den geradezu kreditkartenversessenen Amerikanern eher zu den Schlußlichtern der Entwicklung hin zur bargeldlosen Gesellschaft. Diese Skepsis gilt es zu schüren. Jeder Konsument muß darüber aufgeklärt werden, daß mit dem Verlust des Bargeldes auch ein Verlust an individueller Freiheit einhergehen wird.

Zypern war nicht der letzte Euro-Staat mit drohender Pleite

Hoffnung kommt auch durch den technischen Fortschritt. Eines Tages werden Programmierer ein anonym verwendbares Buchgeld entwickeln, das Online-Transaktionen ermöglicht, die nicht ausgeforscht werden können. Bis dahin gilt einstweilen: So oft wie möglich bar bezahlen. Buchgeld und Plastikkarte nur einsetzen, wenn es unvermeidlich oder deutlich einfacher ist. Und immer an einem sicheren Ort einen Umschlag mit Bargeld aufbewahren. Denn Zypern wird nicht der letzte Euro-Staat gewesen sein, dem die Pleite droht. Und eines Tages werden die Deutschen für die Garantien, die ihre Regierung über ihre Köpfe hinweg ausgesprochen hat, zur Kasse gebeten werden. Dann ist überall Zypern. Glücklich, wer dann einen Monatslohn beiseite gelegt hat.

Originalartikel Junge Freiheit

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden

Umschuldungen in den Krisenstaaten, Bankenunion, Eurobonds, Umverteilungs- und Transferunion, Finanzspritzen für Zombiebanken: Das sind die Eckpfeiler der neuen europäischen Wirtschafts-Ordnung, an der derzeit hinter den Kulissen hektisch gearbeitet wird. Für Deutschland wird diese Neuordnung gravierende Folgen haben. Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, schreibt in der FT, die Eurozone befinde sich in einer Bilanzrezession, die durch die Zombie-Banken verursacht sei. Anders als in früheren volkswirtschaftlichen Episoden gelänge ein Schuldenabbau jedoch nicht durch Wachstum, sondern wirtschaftliches Wachstum könne in der Eurozone nur dann generiert werden, nachdem die Entschuldung abgeschlossen sei. Nach Meinung Willem Buiters blieben die bisherigen Interventionen der EZB wirkungslos. Daher listet er eine Reihe von Maßnahmen auf: Für den Schuldenabbau in der Peripherie seien Schuldenrestrukturierung (Schuldenschnitte), Einführung von Eurobonds sowie eine Bankenrekapitalsierung (Bankenunion) notwendig. Anderenfalls drohe die Eurozone zu implodieren. Mit anderen Worten: Ohne eine massive Umschuldung zerbricht die Euro-Zone. Das wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Entschuldung der Euro-Krisenstaaten ablaufen soll, wer die Nutznießer sein werden, wer die Kosten hierfür trägt und welche Instrumente hierfür in Brüssel, Berlin und Paris bereits in den Schubladen liegen.

Bankenunion

Die Pläne für eine Bankenunion liegen seit langem auf dem Tisch, dennoch soll sie nun im Schnellverfahren realisiert werden (hier). Bereits beim bevorstehenden Juni-Gipfel der EU sollen die Pflöcke dafür eingeschlagen werden. Offenbar ist höchste Eile geboten. Allein Spaniens Zombie-Banken drohen die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen. Spanische Banken sitzen auf faulen Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro (hier). Bekanntlich betragen die Bankschulden im Euro-Raum in etwa das dreifache sämtlicher Staatsschulden der Euroländer. Welchen Risiken die Bürger mit ihren Spareinlagen bei einer Bankenunion ausgesetzt sind, vermag niemand auch nur annähernd zu benennen. Bei diesem Thema hütet sich die Politik (Regierungskoalition wie auch die verlängerte Regierungsbank namens Opposition) davor, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Auch im Wahlkampf darf dieses Thema keine Rolle spielen. Denn das wichtigste Element der Bankenunion ist eine gemeinsame europäische  Einlagensicherung: Die deutschen Sparer müssen für die Pleite-Banken in Europa haften. Das ist beim besten Willen kein geeignetes Wahlkampf-Thema.

Schuldenschnitte

Seit langem ist klar, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt bekommen wird. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch ist sich die griechische Regierung gewiss, nach der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda setzen zu können. Beim ersten Schuldenschnitt mussten bereits die privaten Anleger (Banken, Versicherer und Pensionsfonds) bluten. Den zweiten Schuldenschnitt wird der Steuerzahler begleichen müssen. Selbstverständlich wird auch dieses Thema kein Gegenstand der Wahlkampf-Auseinandersetzung in Deutschland sein. In den anderen Peripherie-Ländern sehen die Zahlen ebenfalls miserabel aus. Der ermittelte voraussichtliche Schuldenstand für das Jahr 2014 beträgt in Italien 132 Prozent, in Portugal 124 und in Zypern ebenfalls 124 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. In Spanien beträgt der Schuldenstand derzeit 87,8%. Ende 2013 dürfte die 100 Prozent-Marke erreicht werden. Sollte also die Schuldentragfähigkeit der Länder erhalten bleiben (debt sustainability), werden Schuldenschnitte auch für die genannten Länder alsbald Realität.

Eurobonds

Noch Ende Juni 2012 während einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion schloss Angela Merkel Eurobonds kategorisch aus. Nach der Bundestagswahl könnte sich Merkels Position ändern. Eine weitreichende, gemeinsame Schuldenhaftung gibt es bereits in Form des ESM, EFSF und EFSM. Selbst die angestrebte Bankenunion entspricht bereits indirekt den Eurobonds.

Fiskalunion

Die Fiskalunion ist nicht identisch mit dem Fiskalpakt. Letzterer soll die Euroländer zu strikten Sparmaßnahmen anhalten. Finanzminister Schäuble versprach in einer Bundestagsrede im letzten Jahr, dass sogar Frankreich die Bedingungen des Fiskalpakts in die Verfassung scheiben werde. Letztlich wurde daraus nur ein einfaches Gesetz, das die französische Nationalversammlung verabschiedete. Unter der Fiskalunion wird jeweils unterschiedliches verstanden, je nach Beliebigkeit und Wunschdenken. Darunter beispielsweise die Einführung von Eurobonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU bzw. in den Euroländern. Dieses Vorhaben stand bereits auf der Tagesordnung während eines Meetings zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister im Februar dieses Jahres. Es würde den Steuerzahler jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten. Grundsätzlich bedeutet eine Fiskalunion jedoch eine Transfer-Union, ähnlich wie dem Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland. Auch ein gemeinsamer europäischen Schuldentilgungsfonds wird seit einiger Zeit gefordert, insbesondere in Deutschland von den Grünen und der SPD. Tobias Schmidt, Chef der EuroRating Services zieht in der WirtschaftsWoche das Fazit: “Wir kommen nicht umhin, eine Fiskalunion zu entwickeln. Das schließt Transfers ein.” Obwohl die Fiskalunion derzeit offenbar nur in politischen Hinterzimmern diskutiert wird – und der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen – nach der Bundestagswahl kommen Bankenunion und Fiskalunion auf die politische Agenda, mitsamt der Rechnung, die das politische Projekt Euro dann noch kosten wird.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die Boston Consulting Group sagt, dass diejenigen, die sich im Laufe ihres Lebens ein Vermögen erarbeitet hätten, für die Party der Schulden-Staaten und Banken-Exzesse bezahlen müssten. Neben der allgemeinen Banken-Zwangsabgabe müssten massive Steuern auf Vermögen und Erbschaften erhoben werden.

Daniel Stelter von der Boston Consulting Group hält einen Schuldenschnitt für die einzige Möglichkeit, das Schuldenproblem in Europa zu lösen. Und dieser Schuldenschnitt müsse über Steuern bezahlt werden, sagt er dem DLF. Man kann allerdings nur denjenigen etwas wegnehmen, die etwas haben. Ein wichtiger Teil der Lösung ist für Stelters die Zypern-Methode: „Es ist naheliegend, diejenigen, die Vermögenswerte besitzen, die letztlich auch faktisch der Illusion unterliegen, dass die noch völlig belegt und zurückgezahlt werden, durch eine Steuer zu belegen … und auf diese Art und Weise sozusagen die Party aufzuräumen, die Hinterlassenschaften der letzten 30 Jahre aufzuräumen.“ Stelter sagt allerdings, dass es auf keinen Fall ausreichen werde, wie in Zypern lediglich die Bankguthaben zu besteuern. „Insofern ist sicherlich eine Kombination aus Vermögensabgabe, Vermögenssteuer oder erhöhter Erbschaftssteuer das Richtige“, sagt er.

Eigentum ist eine Illusion

Das heißt, nicht nur die europäischen Kontoinhaber unterliegen der „Illusion“, sie hätten ein Guthaben auf dem Konto. Offenkundig unterliegen auch Immobilienbesitzer der Illusion, sie hätten tatsächlich eine Immobilie. Wenn es nach Stelter geht, soll der ehrlich Bürger besteuert werden, der sein Leben lang gespart hat und sich ein Geld-Vermögen oder ein Haus aufgebaut hat. Er soll die „Party aufräumen“, die ganz andere gefeiert haben. Das sagt die Unternehmensberatung Boston Consulting. Sie berät Regierungen, Banken, Unternehmen. Zudem will Stelter den Bürgern im Anschluss an ihre Enteignung die Lohnsteuern senken: „Wir sollten dann einen Anreiz geben, gerade bei den Leuten, die Vermögen verloren haben, durch Arbeit es wiederherzustellen.“ Offenkundig erwartet der Berater von den Bürgern, dass sie nach ihrer Enteignung erneut hart arbeiten, um nach der nächsten Party erneut enteignet werden zu können.

Modell ist Deutschland 1952

Als Modell bei der Vermögenssteuer nimmt Stelter Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Ab 1952 mussten die Bürger die Hälfte ihrer Vermögenswerte abgeben. Über einen Zeitraum von 30 Jahren machte dies circa 1,67 Prozent Vermögenssteuer pro Jahr aus. Privatvermögen gebe es überall in Europa. Eine solche Vermögenssteuer müsse daher europaweit eingeführt werden, fordert der Ökonom. „Weil sonst wäre es sicherlich auch nicht fair.“ Natürlich sei die Belastung in den reichen Ländern stärker als in den ärmeren Ländern. „Das ist aber auch ganz banal deshalb so, weil, die reicheren Länder sind die Gläubiger.“ Die Vorgehensweise in Zypern sei ein klares Zeichen, dass es in die Richtung Schuldrestrukturierung in Europa weitergeht, so Stelter. Es sei lediglich eine Frage der Zeit, dass dieser Weg weiter gegangen werde. Und dabei sei es unerheblich, wer politisch gerade an der Macht sei.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Avanti Dilettanti: Nach der so genannten Zypern-Rettung herrscht Chaos in Brüssel. Mitten drin: der neue »Mister Euro« Jeroen Dijsselbloem. Er gilt als unerfahrener Leichtmatrose auf der Kommandobrücke. Manchmal aber sagt er die Wahrheit – und schockt damit das Euro-Establishment, dem Transparenz nur dann wichtig erscheint, wenn es um die Konten der Sparer geht.

Die Welt der Finanzen blieb ihm bis Ende vergangenen Jahres weitgehend verschlossen. In der Fraktion seiner linken Partij van de Arbeid (PvdA) war er für Bildung und Jugendhilfe zuständig, kämpfte gegen Gewaltvideos. Zuvor hatte der studierte Agrarökonom im niederländischen Landwirtschaftministerium gearbeitet. Aufgefallen ist der gegelte Lockenkopf auch seinen Landsleuten eher selten. Er gilt als politisches Leichtgewicht, als einer, der von der Uni gleich in die Politik und die Verwaltung wechselte, vom wirklichen Arbeitsleben noch nicht allzu viel mitbekommen hat und in seiner Freizeit gern Salsa tanzt. Ein Headhunter hätte ihn bei dieser Vita wohl kaum für jenen Job vorgeschlagen, den Jeroen Dijsselbloem heute inne hat. Und dennoch machte der 47-jährige Niederländer in den vergangenen Wochen, mitten in der Euro-Krise, eine viel beachtete Blitzkarriere. Dijsselbloem, der in seiner Heimat dem linken Netzwerk der »Roten Ingenieure« angehört, avancierte völlig überraschend im November vergangenen Jahres zum Finanzminister seines Landes. Schon diese Personalentscheidung sorgte für Aufsehen, schließlich befinden sich die Niederlande in einer handfesten Immobilien- und Bankenkrise. Viele Banken gelten als angeschlagen, können nur mit staatlicher Hilfe überleben. Kaum im Amt, gab Jeroen Dijsselbloem rund vier Milliarden Euro aus, um die krisengeschüttelte SNS Bank zu verstaatlichen. Viele seiner Landsleute beschlichen schon damals ernste Zweifel, ob es wirklich eine gute Idee war, ausgerechnet einen Leichtmatrosen auf die Kommandobrücke zu schicken. Doch das war erst der Anfang einer Blitzkarriere. Keine 100 Tage im Amt als Finanzminister, stieg Jeroen Dijsselbloem zum Euro-Gruppen-Chef und damit zum Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker auf. Dass der ökonomische Azubi aus dem Nachbarland dieses Amt bekam, scheint nur auf den ersten Blick ein Zufall zu sein. Für Merkel, Schäuble und Co. ist Dijsselbloem pflegeleicht, versicherte er doch in vorauseilendem Gehorsam, er werde die bisherige Euro-Strategie stark und »knallhart« fortsetzen. Allenfalls werde er »einen anderen Ton anschlagen«. Der Sozialist François Hollande kann mit dem roten Genossen aus den Niederlanden ebenfalls leben, und EZB-Chef Mario Draghi dürfte den neuen Euro-Gruppen-Chef, den die Medien schon mal als »Dusselbloem« bezeichnen, kaum ernst nehmen. Irgendwie machte diese Personalentscheidung sogar Sinn, denn mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton stehen durchweg farblose Opportunisten mit wenig Fortune an der Spitze der Brüsseler Monster-Bürokratie, die dem Netzwerk aus ehemaligen Goldman-Sachs-Mächtigen an den Schaltstellen der Macht die Arbeit erleichtern. Wahrscheinlich wäre Jeroen Dijsselbloem den meisten Europäern heute noch ebenso wenig bekannt wie besagte Lady Ashton, von der keiner so recht weiß, wofür sie eigentlich ihr fürstliches Gehalt bezieht. Doch dann geschah etwas, das an Hans Christian Andersens Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erinnerte. Dijsselbloem sprach offen aus, was die meisten Europäer nach der so genannten Zypern-Rettung befürchteten und was in den Regierungszentralen und in Brüssel hinter vorgehaltener Hand intensiv diskutiert wurde. Um den Euro zu retten, sollen künftig die Sparer und Anleger bluten. Zypern liefere eine Blaupause, sagte Dijsselbloem. Er sprach in einem Interview, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters und die Financial Times zitierten, von einem »Template«. Dieser englische Ausdruck steht für Mustervorlage, Schablone oder eben Blaupause.

Mancher Beobachter war wirklich erstaunt: Da hatte es ausgerechnet ein unerfahrener Newcomer gewagt, den Europäern endlich einmal reinen Wein einzuschenken. Nur die Finanzmärkte goutierten die neue Offenheit des Euro-Retters nicht. Unter dem Eindruck einbrechender Börsenkurse erlebten die Bürger dann eine neue Aufführung im Euro-Dilettanten-Stadl. Zuerst ließ Dijsselbloems Sprecherin verbreiten, ihr Chef habe Zypern gar nicht als »Template« bezeichnet. Im niederländischen Fernsehen machte der Euro-Gruppen-Chef später seine lückenhaften Englischkenntnisse für das angebliche Missverständnis verantwortlich. Er habe das englische Wort »Template« nicht einmal gekannt, sagte ausgerechnet einer, der vorübergehend am University College Cork in Irland studiert hat, wo bekanntlich Englisch gesprochen wird. Und als seien die Millionen von Sparern und Anlegern in Europa noch nicht verunsichert genug, widersprachen sich die Euro-Retter gegenseitig. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte sich hinter Dijsselbloem und dessen Äußerungen, von denen dieser nun behauptet, er habe sie niemals in dieser Form ausgesprochen. EZB-Direktor Benoît Cœuré hingegen kritisierte den Newcomer aus Holland: »Herr Dijsselbloem lag falsch mit dem, was er sagte.« Und auch Vorgänger Jean-Claude Juncker kritisierte seinen Nachfolger. Dabei hat sich Dijsselbloem lediglich an das von seinem Vorgänger geschriebene Drehbuch gehalten. Juncker kokettiert bisweilen damit, in der EU müsse man eben lügen, wenn es ernst werde. Bewährte EU-Praxis sei es darüber hinaus, etwas in den Raum zu stellen, dann zu sehen, ob es überhaupt jemand versteht oder Geschrei aufkommt – und dann erst zu handeln. Das Geschrei hielt sich dieses Mal in Grenzen, weil die Bürger Europas wieder einmal für dumm verkauft wurden. Ihnen erzählte man, allenfalls kämen hohe Vermögen von über 100.000 Euro für Zwangsabgaben in Betracht. Wie dieser Betrag tatsächlich berechnet wird, blieb bislang im Dunkeln. Spielen wirklich nur die Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Festgeldkonten eine Rolle? Werden bestehende Schulden von diesem Guthaben abgezogen, was zur Berechnung des tatsächlichen Vermögens unerlässlich wäre? Wie wird mit Immobilieneigentum, Pensionsansprüchen und Wertpapieren verfahren? Was passiert, wenn ein Bankkunde zufällig zum Zeitpunkt X vorübergehend einen hohen Geldbetrag auf seinem Girokonto hat, zum Beispiel aus einem Immobilienverkauf oder weil eine Lebensversicherung fällig geworden ist Vielleicht wird es uns Herr Dijsselbloem ja bald erklären. Aber dann bitte nicht zwei Stunden später wieder alles dementieren.

Originalartikel Kopp Online

Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot bestätigt: Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben wird künftig Teil der „europäischen Liquidierungs-Politik sein“. Die EZB will, dass die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen. Der einfache Sparer sollte sich nun gut überlegen, wie viel Geld er auf welcher Bank belassen will.

Die Zentralbanken übernehmen nun das Kommando bei der Neuordnung des europäischen Banken-Systems. Das niederländische EZB-Mitglied und Notenbank-Präsident seines Landes, Klaas Knot, bestätigte in einem Vortrag am Donnerstag, was der niederländische Euro-Gruppenführer Jereon Dijsselbloem vergangene Woche verkündet hatte: Die Restrukturierung der europäischen Banken wird nach dem Vorbild Zyperns erfolgen. Alle Bank-Guthaben werden, falls notwendig, enteignet. Dijesselbloem hatte gesagt, der Zypern-Deal sei eine Blaupause für Europa. Danach hatte er das wieder zurückgenommen. Dann sagte der EZB-Mann Benoit Coeuré, dass Zypern ein Einzelfall sei. Nun hat Knot für Klarheit gesorgt, wie die Zeitung Het Financieele Dagblad berichtet: „Es gibt an den Aussagen von Dijesselbloem nichts auszusetzen. Der Inhalt seiner Bemerkungen bezieht sich auf einen Weg, der schon länger in Europa diskutiert wird. Dieser Weg wird Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden.“ Die Banken müssten ihre Bilanzen in Ordnung bringen. Dazu müsse Transparenz geschaffen werden im Bankensektor. Danach müssten sich die Banken von ihren Verlustbringern trennen. Reuters hat von Klots Sprecherin die Bestätigung, dass die Aussage dieses Niederländers definitiv kein Missverständnis ist. Die internationalen Medien sind vorsichtig geworden, seit Dijsselbloem versucht hatte, die FT und Reuters auszutricksen. Damit trägt Klot die neue Doktrin der EZB offiziell vor: Zypern ist die Blaupause geworden. Dies gilt in Bankenkreisen mittlerweile als neue Lage: Die vielbeschworene Einlagen-Sicherung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist (mehr dazu hier). Dies bedeutet konkret: Der einfache Bank-Kunde kann sich in der gesamten Euro-Zone nicht mehr in Sicherheit wiegen, wenn er sein Geld auf die Bank bringt (mehr dazu hier). Er muss sich über den Zustand seiner Bank erkundigen, indem er ihre Bilanzen studiert oder versucht, sich einen Überblick über das hochexplosive, geheime und nicht bilanz-pflichtige Derivaten-Geschäft der Bank zu verschaffen. Um es klar zu sagen: Beides ist vollkommen aussichtslos. Denn selbst bei größter Fachkenntnis ist es heute unmöglich, das Risiko einer Bank abzuschätzen. Die meisten Bilanzen sind längst raffinierte Lügengebäude, die keiner mehr versteht und die auch keiner verstehen soll. Insoweit ist es gut, dass die EZB nun endlich Klartext spricht. Vermutlich gibt es auch keine Alternativen, als die Banken bei lebendigem Leibe gesundzuschrumpfen. Für Anleger, Inhaber von Sparbüchern und Unternehmen bedeutet die Ankündigung von Knot eine Aufforderung zur sofortigen Neu-Orientierung. Denn wenn es seit Zypern noch Zweifel gegeben haben sollte, dass die Bank-Einlagen nicht mehr sicher sind, mit Knots trockener Erklärung ist es amtlich. Für mittelständische Unternehmen ist dies eine besonders schlechte Nachricht, weil sie aus praktischen Gründen kaum Alternativen zu einem Bank-Konto haben. Sie müssen jedoch, wie alle anderen, damit rechnen, über Nacht enteignet zu werden – und zwar dort, wo es sie am empfindlichsten trifft: Bei der Liquidität. Wenn der Staat kommt wie der Dieb in der Nacht, dann kann ein Unternehmen die Gehälter nicht mehr auszahlen und gerät in akute Insolvenz-Gefahr (wie das konkret aussieht, hat ein IT-Unternehmer dokumentiert – hier). Unter Umständen müssen die Unternehmen nun überlegen, wieder größere Bar-Bestände im Unternehmen selbst zu horten. Vielleicht gibt es sogar die Rückkehr der klassischen „Lohntüte“ – wo den Mitarbeitern das Geld bar ausbezahlt wird. Die kalte Entschlossenheit der Zentralbanken, nun auf Kosten der Bank-Kunden aufzuräumen, macht jedenfalls deutlich: Das Geld, das man sich erarbeitet hat, und das man für den Betrieb eines Unternehmens braucht, gehört überall hin – bloß nicht auf die Bank. Bezeichnenderweise kommt Knots Aussage am Gründonnerstag: Die Osterferien haben begonnen, kaum einer nimmt Notiz von der Botschaft. Wie sagte doch Wolfgang Schäuble? „Bankeinlagen sind eine sensible Sache. Daher macht man das am Wochenende.“ Die Lage ist offenbar so ernst, dass dies nun auch schon für die Ankündigung der Enteignung gilt.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die Hauptmessage der dummdreisten Zypern-Rettung vom Wochenende lautet: Die Einlagensicherung für Sparguthaben ist ab sofort reine Fiktion.

Die Rettung Zyperns bestätigt, dass es keine Anzeichen für intelligentes Leben in Europa gibt.“ Dieser Satz aus einem Kommentar der spanischen Zeitung „El País“ fasst den jüngsten Streich der Euro-Gruppe wohl am besten zusammen. Die Finanzminister der Eurozone haben am Wochenende jedenfalls die Aufgabenstellung „Finden Sie die dümmste, vertrauensschädigendste und marktfernste Variante, einem Schwarzgeldparadies im östlichen Mittelmeer ein paar Milliarden zuzuschieben“ mit Bravour gemeistert. Nach derzeitigem Stand werden also die europäischen Steuerzahler und die zypriotischen Sparer die Rettung der zypriotischen Pleitebanken bezahlen, während deren Aktionäre und Geldgeber ungeschoren davonkommen. Auf die Idee muss man erst einmal kommen. Auch wenn das Paket vielleicht noch abgeschwächt wird, die kleinen Sparer mit einem blauen Auge davonkommen und die (überwiegend ausländischen) Eigner der Zypern-Banken doch noch einen symbolischen Beitrag leisten müssen: Der Tabubruch ist begangen. Wir wissen jetzt: Die Einlagensicherung, die eurozonenweit Spareinlagen bis 100.000 Euro sichern sollte, ist reine Fiktion. Sie können unser Erspartes jederzeit einsacken. Und sie werden es bei größeren Problemen auch tun – wenn sie schon bei so relativ kleinen wie der Zypern-Hilfe jeden Genierer vermissen lassen. Dass jetzt Politiker wie die deutsche Bundeskanzlerin und Beschwichtigungsgouverneure aus den Notenbanken zu kalmieren versuchen und vom „Sonderfall“ Zypern reden, macht die Sache nicht mehr besser. Die Kuh ist aus dem Stall, die Glaubwürdigkeit dahin. Es stimmt schon, Deutschland und Österreich werden so bald nicht betroffen sein. Bei Krisenländern wie Spanien oder Italien sieht das aber schon anders aus. Wer die Reaktionen verfolgt, sieht, dass die Vorgänge in Zypern dort sehr ernst genommen werden.

Natürlich, die Eurozone, speziell Deutschland, stand unter starkem politischen Druck. Zypern ist EU-Mitglied und hat als solches Anspruch auf solidarische Hilfe im Notfall. Der „Sonderfall“ besteht wohl darin, dass der Inselstaat in den vergangenen Jahren als „Geldwaschsalon“ für meist russische Oligarchen gut verdient hat. Die übliche EU-Rettungsaktion hätte also bedeutet, dass europäische Steuerzahler Vermögensschäden von russischen „Investoren“ abwenden. Das wäre speziell den etwas rettungsmüden deutschen Steuerzahlern nicht mehr zu verklickern gewesen. Eine entsprechende (den Regeln der Marktwirtschaft folgende) Rettungsaktion hätte also so aussehen müssen: Zuerst bluten die Aktionäre der betroffenen Banken. Sie haben schließlich bewusst das Unternehmerrisiko übernommen, und sie sind es auch, die in guten Zeiten die Gewinne abschöpfen. Sollte das nicht reichen, werden die Zeichner der Bankenanleihen, die den Instituten direkt Geld geborgt haben, herangezogen. Und zuallerletzt wird dann auf große Einlagen zurückgegriffen. Die auch in Zypern garantierten 100.000 Euro sind aber tabu. Gemacht hat man das Gegenteil. Plakativ gesagt: Bluten muss der Mindestrentner mit seinem Spargroschen (falls nicht noch ein Freibetrag eingeführt wird), verschont werden dagegen die berühmten Oligarchen. Denn diese haben normalerweise nicht Sparbücher, sondern Unternehmensbeteiligungen. Der größte Einzelaktionär der größten zypriotischen Bank ist beispielsweise (über eine Karibik-Holding, versteht sich) der russische Oligarch Dmitrij Rybalovlev. Als Aktionär hat er nach derzeitigem Stand keine Nachteile zu befürchten. Super, nicht? Eine marktferne Bankenrettung à la Eurozone also. Eine, wie sie in der Eurozone durchaus die Regel ist. Dafür sorgen schon die diversen Bankenlobbys, die die Finanzministerien offenbar effizient unterwandert haben. Jede Region hat eben die Politiker, die sie verdient. Wenn aber Umfragen demnächst wieder ein bisschen mehr Europa-Müdigkeit ergeben, dann sollte man bedenken: Der Europa-Gedanke wird derzeit nicht von vulgärpopulistischen Parteien umgebracht, sondern vom innersten Kern einer abgehobenen Politelite, die offenbar jedes Gespür für das Machbare verloren hat.

Originalartikel Die Presse

Nach der Eskalation der Euro-Krise und der Teilenteignung von Kleinsparern in Zypern wächst in Deutschland das Unbehagen. Top-Ökonomen halten die Maßnahmen für brandgefährlich: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise warnt vor fatalen Folgen der Zypern-Entscheidung. „Europas Bürger müssen nun um ihr Geld fürchten“ sagte er im Interview mit „Spiegel Online“. Auf Anfrage von t-online.de beschwichtigte er aber die deutschen Kleinsparer. Auch die Bundesregierung beeilte sich mit einer Beruhigung. Derweil ruderte Nikosia ein Stück zurück – Zypern will nun einen Freibetrag von 20.000 Euro einführen.

Bofinger kommentierte im Gespräch mit „Spiegel Online“, die Beteiligung kleiner Sparer in Zypern sei hochgradig gefährlich. „Sie erschüttert das Vertrauen der Anleger auf dem ganzen Kontinent.“ Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum“. Die Regelung müsse revidiert werden, andernfalls werde sich die Schuldenkrise im Euroraum erneut verschärfen. Bofinger bezeichnete die geplante Sonderabgabe für Bankkunden als „Tabubruch“. Dieser könne auch Sparer in anderen Ländern so verunsichern, dass sie ihre Konten räumen würden. „Zypern zu stabilisieren, ohne die privaten Anleger zu beteiligen, wäre besser gewesen“, resümierte der Ökonom.

Wirtschaftsweiser beruhigt deutsche Kleinsparer

Immerhin beruhigte der Volkswirt auf Anfrage von t-online.de die deutschen Kleinsparer: Das Geld auf den Konten in der Bundesrepublik sei „absolut sicher. Unser Bankensystem ist sehr stabil und mit dem Zyperns überhaupt nicht zu vergleichen“. Für eine Zwangsabgabe auf Konten, Immobilien oder Lebensversicherungen hierzulande gebe es keinerlei Notwendigkeit, der deutsche Staat gelte international als einer der besten Schuldner, ergänzte Bofinger. Die Leser von t-online.de zeigten sich zuletzt jedoch nicht überzeugt – eine überwältigende Mehrheit zweifelt an der Sicherheit der deutschen Spareinlagen, wie Sie an der – nicht repräsentativen – Umfrage rechts oben und hier im Link erkennen.

Merkel-Garantie für Deutschland

Die Unruhe unter den deutschen Bürgern wurde unterdessen auch in Berlin registriert: Die Bundesregierung erneuerte ihre Zusage vom Oktober 2008, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen.“ Merkel und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatten auf dem Höhepunkt der Bankenkrise erklärt, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. Auch die FDP schließt eine direkte Beteiligung der deutschen Sparer an der Euro-Rettung weiterhin aus. Solche Sorgen seien „unberechtigt“, sagte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler nach der Sitzung der Spitzengremien seiner Partei.

Otte: „Schleichende Enteignung“ in Deutschland

Eine direkte Zwangsabgabe in Deutschland oder eine Art Solidaritätsbeitrag zur Rettung des Euro kann sich zwar auch Max Otte, Professor in Worms und Graz, nicht vorstellen. Auf Anfrage von t-online.de ergänzte er aber: „Die Enteignung in Deutschland wird eher schleichend geschehen – mit Guthabenzinsen unterhalb der Inflation oder über Steuern, die vor allem die Mittelschicht treffen.“ Auf die Frage, ob er sich langfristig eine Flucht ins Gold vorstellen kann, da sich Münzen und Barren vor dem Steuereintreiber verstecken ließen, antwortete Otte: „Ich plädiere schon länger für Gold.“ Zu Zypern kommentierte der Experte, es sei marktwirtschaftlich richtig, dass die Gläubiger einbezogen werden. „Wenn das Geld aus dem ultraschlecht regulierten Zypern nach Deutschland, England und Frankreich flüchtet, so ist das nur zu begrüßen.“ Und weiter: In der Euro-Krise verschärfe sich die Gangart, da ein Krisenland bestraft wurde, seien aber Euro und die Eurozone gestärkt worden. Der Wirtschaftsprofessor hält die Zypern-Vereinbarungen ansonsten für weitgehend wirkungslos im Kampf gegen die Geldwäsche in dem Inselstaat. „Zypern hat eindeutig kriminellen Machenschaften Beihilfe geleistet“, sagte Otte „Handelsblatt Online“. Eine einmalige Gebühr sei „zwar besser als nichts“. Dies werde „aber russische Mafiosi nicht davon abhalten, weiter Geldwäsche zu tätigen“.

Nikosia will Kleinsparer bis 20.000 Euro von Abgabe ausnehmen

Derweil ist die Regierung in Nikosia etwas zurückgerudert: Die Regierung will nach dpa-Informationen nun doch Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20.000 Euro von der geplanten Zwangsabgabe ausnehmen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur aus Kreisen des Finanzministeriums. Bis zu 100.000 Euro sollen wie gehabt 6,75 Prozent abgezogen werden und für Beiträge über 100.000 Euro sollen 9,9 Prozent an den Staat gehen. Eine offizielle Bestätigung steht allerdings aus. Mit der Ausnahme der Kleinsparer würden Zypern etwa 300 Millionen Euro fehlen, um die nötigen Milliarden Euro einzusammeln, die zusammen mit den zehn Milliarden Euro der Geldgeber das klamme Land retten sollen. Wie es aus Kreisen des Ministeriums hieß, sollen die fehlenden Gelder „aus anderen Quellen“ kommen. Welche diese sind, blieb unklar.

Zypern-Banken bleiben bis Donnerstag geschlossen

Das Zittern in Zypern geht unterdessen weiter – zum Entsetzen der Menschen. Das Parlament wird nun erst am Dienstag über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Dies teilte der Vorsitzende einer der beiden regierenden Koalitionsparteien, Marios Karogian, im zyprischen Fernsehen mit. Ursprünglich war die Abstimmung für Montagnachmittag geplant. Die zyprischen Banken bleiben bis Donnerstag geschlossen.

Kunden könnten versuchen ihr Geld zu retten

Vor der neusten Entwicklung hatten sich Ökonomen wie folgt geäußert: „Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagte derweil der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, zu „Handelsblatt Online“. Die geplante Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken könne „die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen“. Das würde nach Einschätzung Horns eine Bankenkrise auslösen, die nur durch „massive Interventionen“ der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden wäre.

Metzler: Enteignung in Zypern führt Euro-Krise in neue Phase

Mit der Enteignung von Bankkunden in Zypern tritt die Vertrauenskrise in Euroland nach Einschätzung des Bankhauses Metzler derweil in eine neue Phase. „Hier wurde ein Exempel statuiert, das Gewaltmonopol des Staates eindrucksvoll vorgeführt“, schreiben die Analysten. Die prozentualen (Steuer-)Anteile seien bereits von den Spareinlagen abgezogen, obwohl das Parlament in Nikosia erst noch abschließend über die Maßnahme abstimmen müsse. „Die Zwangsenteignung wurde also durchgeführt, bevor sie national rechtskräftig wurde.“ Die Metzler-Experten interpretieren dies offenbar als Form einer neuen Rettungs-Radikalität: „Der Markt muss geschützt werden, die Ängste und Nöte der ’normalen‘ Bevölkerung werden bei den politischen Entscheidungen in Brüssel nur noch sehr am Rande berücksichtigt.“

Chef der Saxo-Bank sieht veränderte Spielregeln

Klare Worte gab es auch von Lars Seier Christensen, dem Chef der dänischen Saxo-Bank: „Da der Damm gebrochen ist, kann es erneut passieren. Wenn zehn Prozent der Sparereinlagen konfisziert werden können, kann dies auch mit 25, 50 oder sogar 100 Prozent geschehen. Ich rechne mit noch Schlimmerem, wenn die Panik wächst und die Politiker weiter verzweifelt versuchen werden, den Euro am Leben zu erhalten“, schrieb er in einem Kommentar.

Commerzbank: Sparer in anderen Ländern dürfen ruhig bleiben

Die Commerzbank rechnet derweil nicht damit, dass die geplante Zwangsabgabe auf zyprische Bankeinlagen zu dauerhaften Verwerfungen im Euroraum führt. Es sei zwar das erste Mal, dass im Laufe der Schuldenkrise Besitzer von Bankeinlagen an den Rettungskosten beteiligt würden, schrieb Analyst Christoph Weil. „Wir halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass die Sparer in den anderen Krisenländern nervös werden und in großem Stil Bankeinlagen abziehen.“

Originalartikel T-Online

Das hat es selbst in Griechenland bislang nicht gegeben: Die niederländische Regierung hat über Nacht Anleihen der Bank SNS für wertlos erklärt. Das bedeutet für Privatanleger den Totalverlust.

Fassungslos hielt Martin Schröder (Name geändert) den Brief in der Hand. Darin eröffnete die Bank ihrem Kunden aus Südbaden, dass die größte Position in seinem Wertpapierdepot über Nacht wertlos geworden war. 80.000 Euro hatte der Künstler in Anleihen der holländischen Bank SNS Reaal investiert. Und nun das: Die niederländische Regierung habe die Anleihen für wertlos erklärt, teilte die Bank Anfang Februar mit. Die Papiere wurden ersatzlos eingezogen, ohne Entschädigung. Schröder war enteignet, sein Geld weg. Die Immobilienbank SNS ist eine von vielen Banken, die im Zuge der Finanz- und Euro-Krise verstaatlicht werden mussten. Der Unterschied: Diesmal soll der Steuerzahler die Zeche nicht allein bezahlen. Deshalb bittet die niederländische Regierung zumindest bestimmte Gläubiger zur Kasse. Am Montag segnete der Staatsrat in Den Haag dieses Vorgehen als rechtmäßig ab – und statuierte damit ein Exempel, das die Besitzer von Bankanleihen in ganz Europa alarmieren muss. „Der Markt wird vollkommen durcheinander gewürfelt werden“, prophezeit Joachim Felsenheimer, Rentenexperte beim Vermögensverwalter Xaia.

Der Fall SNS könnte Schule machen

Schon bei früheren Bankenrettungen mussten Eigentümer und Gläubiger einen gewissen Beitrag zur staatlichen Sanierung leisten. Doch nie ging eine Regierung so radikal vor wie bei SNS. Im Falle Griechenlands etwa wurden nur die Besitzer von Staatsanleihen an der Rettung des Landes beteiligt, die Gläubiger der Banken blieben sogar völlig schadlos. Bei SNS verloren nun Aktien und nachrangige Anleihen ihren Wert vollständig. „Eine Komplettvernichtung der Investments ist schon ein exorbitanter Einschnitt“, sagt Marc Hellingrath, Fondsmanager für Bankanleihen bei Union Investment. Und der Fall SNS könnte Schule machen. So wird in Kreisen der Bundesregierung auf genau dieses Beispiel verwiesen, wenn es darum geht, wie man mit den angeschlagenen zyprischen Banken umgehen sollte. Maßgeblich bestimmt wird die Debatte unter den europäischen Regierungen ausgerechnet von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem – der als niederländischer Finanzminister gerade die harte Linie bei SNS Reaal fährt. Nun sollen also auch in Zypern Anleihenzeichner zur Kasse gebeten werden, womöglich sogar vermögende Sparkunden der Banken. So weit ging Dijsselbloem bei SNS Reaal noch nicht. Sparkunden blieben ebenso verschont wie die Besitzer von erstrangigen Anleihen, im Finanzjargon „senior“ genannt. Die Enteignung trifft nur nachrangige Anleihen, die prinzipiell immer mit einem höheren Ausfallrisiko behaftet sind und dafür auch eine höhere Verzinsung versprechen.

Früher waren wenigstens 20 Prozent Entschädigung drin

Diese Anleihen wären ohnehin wertlos gewesen, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte und die Bank in die Pleite gerutscht wäre, argumentierte der Finanzminister. Allerdings: In früheren Insolvenzfällen waren bei Nachrang-Anleihen immer noch wenigstens 20 Prozent Entschädigung drin. Und in der Finanzkrise hatten sich die Gläubiger an noch weitaus geringere Einschnitte gewöhnt, weil die Last der Steuerzahler trug. Das zu ändern, sei längst überfällig gewesen, sagt Finanzprofessor Dirk Schiereck von der Technischen Universität Darmstadt. „Es war politisch immer schwieriger zu rechtfertigen, warum der Steuerzahler einspringen muss, während Kapital, das eigentlich haften sollte, in der Praxis doch nicht haftet.“ Er rechnet deshalb damit, dass es Nachrang-Gläubigern auch bei künftigen Bankenrettungen ähnlich ergehen wird wie bei SNS. „In Spanien hätte es eigentlich schon bei diversen Sanierungsfällen enorme Haircuts geben müssen“, sagt auch Fondsmanager Hellingrath. Die Regierung habe davor zurückgeschreckt, weil Nachranganleihen dort in großem Umfang von Privatanlegern gehalten würden. SNS-Papiere waren dagegen eher etwas für institutionelle Investoren – Pech für die wenigen Privatanleger wie Martin Schröder.

Die Finanzierungskosten werden sicher steigen

Was die Staatshaushalte entlasten soll, könnte die Banken ordentlich Geld kosten: „Die Finanzierungskosten werden mit Sicherheit steigen“, sagt Felsenheimer. Schließlich dürften sich die Investoren das höhere Risiko mit höheren Zinsen ausgleichen lassen. Das sei aber nur ein Nachholeffekt: „Bisher haben die Zinsen das Ausfallrisiko bei Nachranganleihen nicht angemessen gespiegelt.“ Dass der Anleihenmarkt komplett zusammenbricht, erwartet Felsenheimer nicht. „Jeder Fall wird einzeln analysiert werden“, meint auch Hellingrath. Das heißt aber: Banken mit schwacher Kapitalausstattung dürften es an den Kreditmärkten noch schwerer haben als bisher. Und diese Unruhe bleibt womöglich nicht auf Nachranganleihen beschränkt. In Anlageforen wird bereits sorgenvoll darüber spekuliert, dass künftig auch „Senior“-Papiere nicht mehr sicher sein könnten. Schließlich deuten politische Absichtserklärungen darauf hin, dass man eine breite Gläubigerbeteiligung bei Sanierungsfällen anstrebt. Dann aber geht es ans Eingemachte, denn erstrangige Anleihen bilden neben Pfandbriefen das Finanzierungs-Rückgrat aller Banken, die wenig eigene Spareinlagen haben.

Schleusen der Zentralbanken sind weit geöffnet

„Im Moment dürften keine Engpässe entstehen, weil die Schleusen der Zentralbanken weit geöffnet sind“, sagt Bankenprofessor Schiereck. Danach drohe aber eine Zweiklassengesellschaft – mit Banken, die noch Geld bekommen, und anderen, die keines mehr bekommen. Eine mögliche Lösung für die Anleihenmärkte findet sich indes im Reformkonzept der Liikanen-Kommission: Sie schlägt unter dem Stichwort „Bail-in-Bonds“ vor, die Banken zur Ausgabe spezieller Anleihen zu zwingen, die im Krisenfall in Eigenkapital umgewandelt werden würden. Diese Anleihen wären für die Banken sehr teuer – doch dafür gäbe es stets eine weitere Brandmauer, ehe auch Senior-Anleihen leiden. „Dann könnte sich jeder Investor entscheiden“, sagt Schiereck, „wie viel Risiko er sich einkaufen will.“

Originalartikel Die Welt

Türkei schönt Fortschrittsbericht der EU-Kommission

Veröffentlicht: Januar 17, 2013 in Uncategorized
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Das Europa-Ministerium in Ankara hat der Öffentlichkeit eine geschönte Übersetzung des offiziellen Textes der EU-Kommission vorgelegt. Der kreative Umgang mit dem Bericht löst „einige Irritation“ aus.

Der Zorn in Ankara war, wie immer, sehr groß. Der jährliche Fortschrittsbericht der Europäischen Union zur Türkei im Oktober 2012 war mal wieder ziemlich kritisch ausgefallen. Er beklagte unter anderem die mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit, die Situation religiöser und ethnischen Minderheiten und den großen Einfluss des türkischen Militärs auf die Politik.

Diese Einschätzungen seien „subjektiv, voreingenommen und engstirnig“, schimpfte daraufhin der türkische Europa-Minister Egemen Bağış. Der Regierungspolitiker und Vorsitzende der türkischen Verfassungskommission, Burhan Kuzu, warf den Bericht der EU-Kommission in einer Live-Sendung des Nachrichtensenders CNN-Turk gar medienwirksam auf den Boden – und damit symbolisch in den Müll.

Wie tief der Ärger saß, zeigte nicht zuletzt die Drohung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei einem Besuch in Berlin hatte er erklärt: „Wenn Sie versuchen uns hinzuhalten, dann wird die EU verlieren, zumindest werden sie die Türkei verlieren.“

Jetzt veröffentlichte der kurdische Abgeordnete der Friedens- und Demokratie-Partei, Hasip Kaplan, eine Nachricht im Onlinekurznachrichtendienst Twitter, die zeigt: Der Ärger in Ankara hätte noch viel größer sein können – wenn die Abgeordneten und die türkische Öffentlichkeit den Originalbericht der EU-Kommission überhaupt zu lesen bekommen hätten. Das haben sie aber nicht. Denn die zuständige Behörde, das Europa-Ministerium der Türkei, hat den Bericht zwar übersetzt, aber einigen Stellen stark geschönt. Das sei ein Betrug an den Abgeordneten, twitterte Kaplan.

„34 Zivilisten starben in Uludere“

So heißt es beispielsweise im Original auf der Seite 34: „34 Zivilisten wurden in Uludere am 28. Dezember von türkischen bewaffneten Kräften bei einem militärischen Luftangriff getötet“. Das türkische Europa-Ministerium übersetzte das mit „34 Zivilisten starben in Uludere.“ Die Satzteile „bewaffnete türkische Kräfte“ und „militärischer Luftangriff“ wurden also einfach gelöscht.

Der offensichtliche Grund für die Änderung in der türkischen Version: Das Blutbad von Uludere an der türkischen Grenze zum Irak vom 28. Dezember 2011 ist noch immer nicht ganz geklärt. Schmuggler waren offenbar fälschlicherweise für Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehalten worden.

Fakt bleibt jedoch: Die türkische Regierung und die Öffentlichkeit bekamen und bekommen nicht exakt das zu lesen, was die Europäische Kommission formuliert hat. Das ist nicht ganz unproblematisch, fußt doch die Entscheidungen der EU über künftige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf eben jenem Bericht.

Eine weitere Änderung in der türkischen Übersetzung: Der armenische Völkermord im Original wurde zum „sogenannten armenischen Völkermord“. Auch hier sind Gründe klar: Die Türkei erkennt die Morde an den Armeniern Anfang des 20. Jahrhundert nicht als Völkermord an. Denn das wäre ein Schuldzugeständnis, den Ankara tunlichst vermeiden will.

Türkei erkennt Zypern nicht an

Genauso verhält es sich mit Passagen über die Republik Zypern, die in der türkischen Version als „südzypriotisch-griechische Verwaltung“ bezeichnet wird. Der Grund auch hier: Die Türkei erkennt Zypern nicht an – und will es dabei auch in Zukunft belassen. „Das ist eine Täuschung der türkischen Öffentlichkeit und des türkischen Parlaments“, sagte der Abgeordnete und Verfasser des Tweets, Kaplan, der „Welt“.

„Denn bei den Fortschrittsberichten handelt es sich doch nicht um offizielle Stellungnahmen der Türkei, sondern um Stellungnahmen der Kommission. Daher muss der Bericht auch wort- und sinngetreu übersetzt werden.“ Er habe diesen Vorfall bereits dem türkischen Parlament mitgeteilt und warte nun auf eine Reaktion. Von der Europäischen Kommission verlangt er: „Eine so wichtige Institution wie diese muss darauf reagieren und die Korrektur ihres Berichts fordern.“

Beim türkischen Europa-Ministerium wiederum versteht man die Aufregung des Oppositionspolitikers nicht. „Das ist türkische Staatspolitik. Die Türkei erkennt keinen Völkermord an den Armeniern an.

Daher wird in allen offiziellen Dokumenten das Wörtchen ’sogenannt‘ hinzugefügt“, sagte das Ministerium der „Welt“. Ebenso verhalte es sich mit der Bezeichnung Zyperns. Unbeantwortet blieb jedoch die Frage nach den Formulierungen im Fall Uludere. Stattdessen hieß es, die Abgeordneten könnten ja jederzeit auf das englische Original zurückgreifen, wenn ihnen die türkische Übersetzung nicht gefalle.

„Einige Irritation“ ausgelöst

Auf Anfrage bei der Europäischen Kommission hieß es zunächst, der kreative Umgang mit dem Bericht habe „einige Irritation“ ausgelöst. In einer zweiten Stellungnahme ruderte die Kommission dann aber zurück. Plötzlich lautete die Formulierung, die EU-Kommission habe keinen Einfluss darauf, wer die Texte „fehlerhaft“ und „unsachgemäß“ in eine andere Sprache übersetze. Das betreffe auch die Übersetzungen in die jeweilige Landessprache der Beitrittskandidaten.

Der geschönte Fortschrittsbericht löste also insgesamt wenig Aufregung aus – zumindest offiziell. Eine mögliche Begründung hierfür: Nachdem das Papier auf türkischer Seite als so ungerecht wahrgenommen wurde, fertigte die Regierung in Ankara kurzerhand einen eigenen Fortschrittsbericht an und stelle ihn vor einigen Tagen der türkischen Presse vor. Hiermit zeigte sich der Europa-Minister Bağış deutlich zufriedener.

Bei der Vorstellung des Berichts sagte er: „Während die europäischen Staaten mit einer Krise ringen, erlebt unser Land die demokratischste, wohlhabendste, modernste und transparenteste Periode in unserer Geschichte.“

Originalartikel Die Welt

Die geteilte Insel will dringend und bedingungslos unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen – und zeigt immer deutlicher, wie wenig das Land in die Gemeinschaft passt. Es hat keinen Bezug zu Westeuropa.

Mit bloßem Auge ist die Fälschung auf den Euro-Münzen kaum zu erkennen. Als 2007 die Vorderseite der Geldstücke neu entworfen wurde, rutschte Zypern auf der Landkarte um ein paar Grad gen Westen. Ohne den grafischen Kniff hätte der östlichste Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht mehr auf die Münzen gepasst.

Getrickst haben bei Zypern aber nicht nur die Designer. Nach heutigem Ermessen hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs das Land 2004 gar nicht in die Europäische Union aufnehmen dürfen. Allein die geografische Lage spricht dagegen; Zypern liegt näher am Libanon als am nächsten EU-Nachbarn Griechenland. Und noch gravierender: Mit der geteilten Insel hat sich die EU einen ungelösten internationalen Konflikt ins Haus geholt. „Die Frage der beiden Teilstaaten auf Zypern ist leider ein sehr belastendes Moment geblieben“, sagt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, „das nicht vorher gelöst zu haben war sicherlich ein Fehler.“ Doch weil Griechenland drohte, die Osterweiterung zu blockieren, wenn Zypern nicht Teil der Gemeinschaft werde, ignorierte man den Konflikt.

Seit Zypern aber in den Sog der Griechenlandkrise geraten ist und Milliardenhilfe bei der EU beantragt hat, wird immer deutlicher, wie wenig das Land in die Gemeinschaft passt. Der Politikstil, der laxe Umgang mit Schwarzgeld und der starke Einfluss religiöser Figuren ähneln eher den nahöstlichen Nachbarn als Westeuropa.

Gas weckt Begehrlichkeiten

Lange Zeit war die Republik Zypern mit ihren 800.000 Einwohnern und ihrem Bruttoinlandsprodukt von 18 Milliarden Euro zu klein, als dass sich in der EU jemand ernsthaft mit ihr beschäftigt hätte. Selbst als sich der kommunistische Staatspräsident Dimitris Christofias im vergangenen Jahr ausgerechnet in Russland einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro sicherte, um die Auflagen eines europäisches Hilfspakets zu umgehen, regte sich in der EU keinerlei Protest. Rein formal war dagegen auch nichts einzuwenden. Staaten der Euro-Zone steht es frei, Kredite von Drittländern anzunehmen.

Russland war für den fließend russisch sprechenden Christofias eine naheliegende Wahl. Bis zu 40.000 Russen leben in der Republik Zypern. Viele von ihnen haben sich in der Hafenstadt Limassol angesiedelt, wo gerade die modernste Marina des Mittelmeers entsteht, die auf zahlungskräftige Klientel mit Superyachten hofft. Es lockt nicht nur ein mildes Klima, sondern auch die Aussicht auf ungestörte Geschäfte. Daten der russischen Notenbank deuten darauf hin, dass Russen Zypern in großem Stil für die Geldwäsche und Steuerhinterziehung nutzen. Im vergangenen Jahr flossen 122 Milliarden Dollar aus Russland nach Zypern, ungefähr 30 Prozent der Kapitalabgänge. Gleichzeitig kamen 129 Milliarden Dollar zurück. Auf dem Papier ist Zypern somit der größte ausländische Investor in Russland.

Die geringe Auskunftsfreude der zypriotischen Finanzämter irritierte die russische Regierung so sehr, dass Moskau Zypern zeitweise auf eine schwarze Liste von Steuerparadiesen setzte. Doch ein Steuerabkommen beschwichtigte die Russen.

Im Internet bieten dubiose Berater dennoch weiter ihre Dienste an, wenn es darum geht, Briefkastenfirmen auf der Insel zu eröffnen. Unternehmen wie Focus Business Services in Nikosia versprechen für nur 345 Euro im Jahr einen Unternehmenssitz in Zypern, einschließlich Geschäftsadresse und Firmenvertreter. „Zypern bietet den Anteilseignern volle Anonymität“, wirbt das Unternehmen in Russisch, Deutsch und weiteren zehn Sprachen. Die zypriotische Regierung beschwichtigt, dass seit dem EU-Beitritt alles sauber sei, sogar die OECD habe das Land von der Liste der Steuerparadiese gestrichen. Doch niemand kontrolliert, ob die Zyprioten die Regeln tatsächlich anwenden.

Gerade erst ist Präsident Christofias ein erneutes machtpolitisches Kunststück gelungen. Frankreichs Energiekonzern Total erhielt Ende Oktober Lizenzen, um ein vielversprechendes Gasvorkommen vor der zypriotischen Küste zu erkunden. Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass Frankreichs Präsident François Hollande kurz zuvor gewarnt hat, Zypern „zu drakonische“ Konditionen für sein Hilfspaket aus dem Rettungsschirm ESM aufzuerlegen. Auf der Arbeitsebene sorgen französische Beamten in Brüssel seitdem in der Euro Working Group dafür, dass Hollandes Wunsch erfüllt wird.

Die zypriotisch-französische Achse funktioniert dank der Gaslizenz bestens. Seite an Seite kämpfen Hollande und Christofias nun auch gegen Bundeskanzlerin Merkel, wenn es darum geht, Gelder aus dem ESM möglichst schnell den Banken zur Verfügung zu stellen.

Katastrophale Teilung

Öffentlich beklagt Christofias, dass die Teilung der Insel „katastrophal“ sei. Doch in der Praxis boykottiert er eine Wiedervereinigung und mauert schon beim Handel mit dem türkischen Nordteil. Die türkisch-zypriotische Handelskammer KTTO in Lefkosa (Nord-Nikosia) zählt eine Vielzahl an Produkten auf, die der Süden nicht ins Land lassen will, obwohl EU-Regeln den freien Warenverkehr sichern sollten. Mal sind es Kartoffeln, die angeblich nicht den Hygienevorgaben entsprechen, mal werden Pflastersteine abgelehnt. „Der Süden will keinen Wettbewerb“, sagt KTTO-Chef Mustafa Atun.

Dass die griechischen Zyprioten aus dem Süden nun im Alleingang mit den Gasbohrungen begonnen haben, empfinden die türkischen Zyprioten ohnehin als Affront. Denn bisher galt die Abmachung, die Naturschätze der Insel gemeinsam zu nutzen. Die renommierte NGO Crisis Group warnt bereits vor einem „Frontalzusammenstoß“, sollte es zu weiteren einseitigen Vorstößen kommen.

Nordzyprioten sehen mit Entsetzen, dass nun ausgerechnet auch die orthodoxe Kirche ins Gasgeschäft einsteigen will, wie es Erzbischof Chrysostomos II. angekündigt hat. 2004 war es der Klerus, der beim Referendum im Süden Stimmung gegen eine Wiedervereinigung mit dem muslimischen Norden gemacht hatte. Mit Erfolg: 76 Prozent der Südzyprioten votierten gegen eine Wiedervereinigung. Im Norden dagegen gab es mit 65 Prozent eine klare Mehrheit dafür.

Finanzielle und politische Unterstützung

Die orthodoxe Kirche Zyperns fürchtete damals um ihre Macht, genießt sie doch eine Sonderstellung in der Republik. Bischof Porfyrios von Neapolis, der Zypern bei der EU in Brüssel vertritt, erklärt unverblümt, dass die zypriotische Kirche vom Staat viel erwarte – schließlich verdanke der dem Klerus seine Existenz. Ohne die Kirche wäre die zypriotische Identität in der Zeit der türkischen Herrscher zerstört worden. „Finanzielle und politische Unterstützung wäre schon allein als Ausdruck der Dankbarkeit total gerechtfertigt“, so Porfyrios.

Lange hat sich der Staat der Kirche gegenüber tatsächlich dankbar gezeigt. Erst in diesem Frühjahr, als die Haushaltslöcher immer größer wurden, hat er darauf gedrängt, dass die Kirche auf Immobiliengeschäfte Steuern bezahlt und Popen Autos nicht mehr steuerfrei erwerben können. Alleine in diesem Jahr dürfte das dem Staat 20 bis 30 Millionen Euro an Einnahmen bringen.

Auf dem Papier hatte sich die Regierung schon 2005 mit der Kirche auf eine Besteuerung geeinigt, doch der Kabinettsbeschluss wurde jahrelang nicht umgesetzt. Dennoch reichte er offenbar aus, um die Brüsseler Kontrolleure zu beruhigen. Im Fall von Italien, wo die Kirche ebenfalls von Steuervorteilen profitierte, leitete die EU-Kommission 2010 eine Untersuchung über die Frage ein, inwiefern es sich dabei um unerlaubte staatliche Beihilfen handelte. Die orthodoxe Kirche Zyperns, nicht nur der größte Landbesitzer der Insel, sondern auch Anteilseigner an der führenden zypriotischen Brauerei Keo und der drittgrößten Bank des Landes, musste solche Nachforschungen bisher hingegen nicht fürchten. So weit ins östliche Mittelmeer blickte die Kommission bisher nicht.

Originalartikel Wirtschaftswoche