Pädophilie – Der alltägliche Missbrauch in einer grünen Kommune

Matthias Griese wuchs in den 80er-Jahren in einer Wohngemeinschaft auf, wo Sex mit Kindern zum Alltag gehörte. Der Chef dieser Kommune war Mitglied im NRW-Landesvorstand der Grünen

Er habe schon als Zwölfjähriger ein Gesicht gehabt, das Pädophile mochten, sagt Matthias Griese. „Kleiner Mund, trauriger Blick.“ Wie der heute 46-Jährige am Lenkrad eines Lieferwagens sitzt, erinnert er an Marius Müller-Westernhagen als Fernfahrer in „Theo gegen den Rest der Welt“. Grieses Kampf hat ihm Furchen ins Gesicht gegraben, die Backenknochen treten weit aus seinem mageren Hals hervor, seine Statur aber ist die eines Heranwachsenden, Jockey könnte er sein. Den Lieferwagen leiht Griese sich aus, wenn er Elektronikschrott entsorgt und damit seinen Hartz-IV-Satz aufbessert. Er steuert den Wagen auf einen Parkplatz und zieht die Handbremse. Seit er ausgezogen ist vor 29 Jahren, ist er nicht mehr hier gewesen, auf dem Dachsberg in Kamp-Lintfort, einem Städtchen am Niederrhein nahe der holländischen Grenze. Wenn er anfängt, von damals zu erzählen, muss er eine seiner Selbstgedrehten rauchen, „Schwarzer Krauser“, eine von 30 am Tag, sagt er, das sei seit seinem 13. Geburtstag konstant geblieben. „So sah ich aus, als ich befummelt wurde“, sagt Griese und schlägt ein Fotoalbum auf, das auf dem Beifahrersitz liegt, die Seiten sind schon etwas vergilbt. Eine Aufnahme zeigt ihn auf dem Vorhof eines großen Anwesens, des ehemaligen Landschulheims auf dem Dachsberg.

„Heute würde man von Prostitution sprechen“

1979 bis 1984 lebte Griese mit seiner Mutter hier in einer linksalternativen Lebensgemeinschaft, beim Einzug war er zwölf Jahre alt. Die WG gehörte zur Emmaus-Gemeinschaft, die sich den Prinzipien des französischen Priesters und Wohltäters Abbé Pierre verschrieb: immer zuerst an den zu denken, der unglücklicher ist als man selbst. Jenem zu dienen, der am meisten leidet. Es sollte eine andere Form des Zusammenlebens von 68ern erprobt werden, ökologisch sollte es zugehen. Damals kam die Bewegung der Grünen auf, die für die Leute in der Lebensgemeinschaft wie eine Offenbarung war: Was sie dachten und fühlten, bekam jetzt eine politische Richtung. „Wir waren etwa 25, davon rund zehn Kinder, das Haus lag abseits mitten im Wald. Wir hatten ein total freies Leben, bekamen keinerlei Grenzen“, sagt Griese. „Nach außen hin waren wir der nach Abbé Pierre lebende Emmaus-Verein. Aber wenn ich Schulkameraden mitbrachte, wurden die angefummelt. Von daher ging es natürlich schon rum: „Da leben die Pädophilen.“ Seine Mutter habe die Mitbewohner ermahnt, die Finger von den Kindern zu lassen. „Aber nützt es, dreimal im Jahr etwas anzumahnen, was täglich passierte?“, fragt Griese. „Ich habe mich drauf eingelassen. Mein Interesse war groß an Süßigkeiten, Pornoheften, Bargeld, Zigaretten. Manchmal bekam ich 20 Mark. Mit Pornoheften konnte ich in der Schule ganz groß punkten. All diese Vorteile bekam man, wenn man sich auf die Fummeleien einließ. Heute würde man von Prostitution sprechen. Sex gegen Kohle.

„Freiheitlich. Gewaltlos. Antiautoritär.

Vereinsvorsitzender der Lebensgemeinschaft war Hermann Meer, Architekt, inzwischen verstorben, ab 1980 Mitglied des NRW-Landesvorstandes der Grünen. Am 27. Oktober 1983 übertrug der WDR eine dreistündige „Hallo Ü-Wagen“-Sendung live vom Dachsberg zum Thema Überflussgesellschaft; darin vertrat Meer die Lebensgemeinschaft der Emmaus-Brüder als Alternative zur Ex-und-hopp-Mentalität. Mit Kurt Biedenkopf, damals für die CDU im Düsseldorfer Landtag, diskutierte er über Wege aus der Wegwerfgesellschaft. Die Emmaus-Brüder gingen regelmäßig über den Markt und sammelten die Reste ein, damit die Lebensmittel nicht weggeworfen wurden. Außerhalb des Zusammenlebens ging keiner einem Beruf nach; auf dem Gelände wurde ein Tagungsbetrieb eingerichtet. Jeder zahlte einen kleinen Obolus als Mietersatz, der Rest ging in die Gemeinschaftskasse.Prominente Grünen-Politiker besuchten die Lebensgemeinschaft auf dem Dachsberg, zum Beispiel auf dem Weg zu einer großen Anti-Atom-Demo. 1983 war das Jahr der Stationierung der Pershing-II-Raketen, die Grünen forderten den Stopp der Nato-Nachrüstung und sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke. Die Partei war damals eine Mischung aus Feministinnen, Linksintellektuellen, Revoluzzern, Atomkraft-Gegnern, liberalen Christen. Vor allem eines war ihnen gemein – es anders zu machen als bislang: „Wir verändern jetzt die Welt. Freiheitlich. Gewaltlos. Antiautoritär.“

„Meer trug seine Pädophilie offen zur Schau“

Griese ist nicht der Einzige, der heute das erste Mal über seine Jugendzeit auf dem Dachsberg spricht. Auch Anselm Rörig, Lektor, wohnte fünf Jahre lang mit seiner Mutter und seinen Geschwistern dort. „Es gab durchaus liebevolle Ansätze, aber, das habe ich schon damals als Jugendlicher erlebt, der Anspruch, einen besseren Umgang miteinander zu pflegen als die da draußen, die Spießer, das Establishment, wurde überhaupt nicht umgesetzt. Es gab böse Gemeinheiten“, sagt Rörig. „Überwiegend kamen esoterische Gruppen zu uns, Selbsterfahrungsgruppen oder Anhänger der Urschrei-Therapie; das waren für uns Kinder komische Erfahrungen, da hörte man die Lustschreie quer durch den Wald hallen.“ Man käme nicht so leicht auf die Idee, dass Rörig unter Hippies aufwuchs. Vielmehr sieht er aus wie ein Mitglied der Jungen Union, mit seinen 48 Jahren nur ein wenig angegraut. Gestärkter Kragen, Hornbrille, kariertes Sakko. Rörig machte nach seinem Auszug eine kaufmännische Lehre und studierte BWL. Er steckt sich eine Zigarette an. „Das ist wie eine kleine Streicheleinheit für die Seele“, sagt er.“Wenn ich ganz angespannt bin, mich nicht gut fühle, tut mir das Rauchen gut, auch wenn es nur ein kurzer Kick ist.“ An Hermann Meer kann sich Rörig gut erinnern. „Meer trug seine Pädophilie offen zur Schau. Da wurde kein Geheimnis draus, sondern vielmehr Werbung für gemacht. Auch die griechischen Philosophen hätten ihre Lustknaben und mit ihren Schülern sexuellen Umgang gehabt. Das waren Sätze, die für mich gang und gäbe waren, gewissermaßen Fakten, da hat keiner widersprochen.“

Meer habe nur auf Jungs gestanden

Rörig hatte Glück. Als er einzog, war er schon 14 Jahre alt. Meer fasste ihn nicht an. „Mich nahm er einmal in seinem grünen alten Volvo auf eine Spazierfahrt mit. Wir fuhren durch die Gegend, und irgendwann setzte er mich wieder zu Hause ab. Fand ich einfach nur schräg damals. Heute rückblickend ordne ich das anders ein. Wahrscheinlich war ich entweder zu verschlossen oder schon zu alt für ihn. Da muss ich 16 oder 17 Jahre gewesen sein. Er muss wohl Absichten gehegt haben, sonst hätte diese Fahrt keinen Sinn gehabt.“ Meer habe nur auf Jungs gestanden. „Ich erfuhr erst später, dass Meer wohl mit einigen Kindern aus der Lebensgemeinschaft Sex hatte. Ich weiß von mindestens zwei, wahrscheinlich drei Jungs. Sie bezeichnen es als sexuelle Übergriffe. Das war keine liebevolle Freiwilligkeit, wie das dargestellt wurde.“ Matthias Griese sagt, er habe zunächst einige Monate versucht, Meers Übergriffe abzuwehren. Er hat noch nie darüber geredet. Jetzt sprudeln die Worte in das Führerhaus des Lastwagens. „Es dauerte, bis ich mich drauf einließ. Ich versuchte, das zu blocken. Ich war ja noch nicht in der Pubertät. Und dann … Je mehr mein sexuelles Interesse geweckt war, umso mehr fragte ich mich, ob ich es mal ausprobiere.“ Passende Zeitungsartikel hätten immer auf den Toiletten gelegen, es ging immer um das Thema Kinder und Erotik, die Forderungen nach freiem Sex. David Hamilton sei ein großes Vorbild gewesen mit seinem Film „Bilitis“ über die Ferienerfahrungen einer 13-Jährigen auf dem Land. „Es hingen große Bilder an den Wänden von zwölf-, 13-jährigen Mädchen, nackt oder halb nackt, mit Weichzeichner. Da waren alle der Meinung, das ist gut, das ist genau das, was wir wollen, unbefangen nackte Kinder.“

„Er fummelte zwischen meinen Beinen rum“

Vor dem ersten Übergriff habe es eine Vorwarnung gegeben. „Irgendjemand sagte, der Meer ist schwul, der fummelt einen immer an. Dann … das erste Mal … Er saß unten im Keller am Schreibtisch. Er fummelte zwischen meinen Beinen rum und machte meinen Hosenschlitz auf. Ich machte erst mal gar nichts weiter. Ich war irritiert, sicher. Ich hoffte nur, dass es keiner gesehen hat. Ich war zwölf oder 13 Jahre. Mir hat man damals eingeredet, ich könnte alles selbst entscheiden mit zwölf Jahren. Das endete natürlich komplett im Chaos. Ich war total überfordert.“ Griese ist jetzt nicht mehr zu stoppen. „Es gab Tage, an denen ich sagte, ich will nicht. Das wurde akzeptiert, aber Meer verstand es nicht. Wieso ließ ich das Gefummel mal zu und mal nicht? Meistens fing es in einem der öffentlichen Räume an. Dann sagte ich halt nach zwei Minuten, lass mal stecken, will ich heute nicht, ich habe kein Interesse, mit nach oben zu kommen. Das führte zu schlechter Laune. Und wenn ich mich dann weiter im selben Raum aufhielt, wurde dann doch wieder gefummelt. Das müssen Sie sich so nebenbei vorstellen, als wenn Ihnen einer das Bein massiert, während der andere telefonierte, ein Buch las, mit anderen diskutierte. Oder filmreif unterm Tisch. Viel passierte beim Autofahren, so weit es während des Fahrens technisch ging, bei Spaziergängen, selbst auf dem Waldfriedhof wurde dann mal kurz angehalten, das meiste ging im Stehen. Penetration fand nicht statt, gar nicht. Es wurde geblasen, gewichst, gestreichelt. Gegenseitig. Hermann Meer war schon über 60 Jahre. Er wirkte körperlich schon sehr verbraucht. So viele Falten … das war sehr unappetitlich … überhaupt nicht schön anzusehen. Dünne Beine, dicker Bauch. Ich gucke mir alte Männer nicht so oft an, aber ich glaube, die sehen alle so aus. Die Übergriffe haben regelmäßig stattgefunden, manchmal täglich. Insgesamt bin ich von ein paar Männern angegrapscht worden … vielleicht zehn. Die meisten waren Tagungsgäste. Konstant außer Meer gab es noch einen zweiten Bewohner, Moritz H. Er wurde polizeilich gesucht und versteckte sich auf dem Dachsberg. Wenn er rausging, setzte er sich eine blonde Perücke auf, damit er nicht erkannt wurde. Seine Pädophilie war aktenkundig geworden, außerdem war er ein RAF-Sympathisant. Er lud mich häufig zu sich aufs Zimmer. Bei Moritz war es so, dass man sich direkt auf seinem Zimmer traf, der hat das fast nicht verlassen. Der stand auf Kinder, je jünger, desto besser, da war er der Einzige. Manches Mal musste ich spazierende Kinder aus seinem Zimmer entfernen. Kinder, die hier im Sommer im Wald zelten wollten. Die lud er in sein Zimmer ein, und ich schickte sie wieder raus in den Wald. Die waren vielleicht zehn, elf Jahre, maximal, das ging gar nicht. Das war, kurz bevor sie ihn geschnappt haben. Ich find’s für mein Leben nicht dolle, aber die Zeit mit dem Moritz … Da gibt es für mich nichts zu verurteilen. Er war ein charismatischer Mensch, der seine Ausstrahlung leider dazu nutzte, um Kinder zu verführen.“ Griese verstummt. Das Reden habe ihn sehr angestrengt.

„Es sind die gleichen Typen, Künstler“

Er wolle jetzt spazieren gehen, sagt er, steigt aus dem Laster und betritt das Gelände des Waldfriedhofes in Kamp-Lintfort. Er will den alten Trampelpfad nehmen, quer durch den Wald, den Hügel rauf, wie früher. Der Weg ist längst zugewachsen, er schlägt sich durch die Büsche, ein paar Dornen ratschen die Haut auf. Dann steht er schließlich im Garten des Anwesens, ein großes Gebäude, das heute der Hochschulverein Novalis pachtet; Studenten aus Polen können hier günstig Zimmer mieten. Ein paar Fenster sind geöffnet, unten gibt es eine Werkstatt, einige Bilder lehnen von außen an der Hauswand. Ab und zu geht jemand über den Kiesweg zum Parkplatz. „Kann ich helfen?“, fragt einer. „Nee, danke, ich hab hier mal gewohnt“, sagt Griese. „Ach so, fühl dich frei!“, erwidert ein Mann mit grauem Bart.“Wenn ich mir die Menschen angucke, sehe ich die Leute von damals, sagt Griese leise. Es sind die gleichen Typen, Künstler.“ Es tue ihm nicht gut, hier zu sein, sagt er nach ein paar Minuten. Die Opfer vom Dachsberg waren nicht nur Jungen. Die Jungen, die unter Meer und H. litten, vergriffen sich wiederum an einem kleineren Mädchen aus der Wohngemeinschaft, zehn Jahre. Es gab kein Bewusstsein, dass irgendetwas falsch daran wäre. „Ich war ein Jugendlicher, etwa 15 Jahre alt“, sagt Rörig.

„Jetzt bist du zu alt, was soll ich mit dir?“

„Ich hab nicht kapiert, dass das etwas Falsches ist. Wenn ich mir die Folgen anschaue, wie traumatisiert diese Frau bis heute ist … Wie soll ich sagen, es war ein Klima, das kein Unrechtsbewusstsein aufkommen ließ. Es hörte sofort auf, als wir darauf angesprochen wurden. Das Mädchen wandte sich irgendwann an seine Mutter und sagte, ,das nervt mich, das will ich nicht‘. Da war dann Riesenaufregung. Zwar wusste die Mutter, dass ihre WG-Bewohner für freien Sex mit allen waren. Aber die Toleranz hielt nur so lange, bis die Sache im eigenen Haus aufschlug. In dem Moment, wo uns klargemacht wurde, das geht nicht, setzte ein Erkennen ein, dass das falsch ist. Es ging nicht um Gewalt, es ging um ein gemeinsames Spiel, und mit sanfter Überredung überschritten wir … na ja. Das kommt mir bis heute nicht über die Lippen.“Das Mädchen sei heute eine Frau Anfang 40. Sie leide so stark unter Angststörungen, dass sie ihre Wohnung kaum verlassen könne. „Sie hat mir von einem Dutzend Jugendlichen und Männern erzählt, die damals übergriffig geworden sein sollen“, sagt Rörig. „Sie machte das wahrscheinlich in dem Bewusstsein, das muss ja irgendwie okay sein. Aber irgendwann realisierte sie: Das will ich gar nicht! Das gefällt mir eigentlich gar nicht! Das waren ja alles Menschen, die ihr bekannt waren, zu denen sie teilweise ein enges Vertrauensverhältnis hatte. Sie hat das dann mitgemacht.“ Ein älterer Mitbewohner über 20 sei mit dem Mädchen eine Beziehung eingegangen, da war es zwölf Jahre alt. „Mit 15 Jahren ließ er sie mit den Worten fallen: Jetzt bist du zu alt, was soll ich mit dir?“, erzählt Griese.

Legalisierung von Sex mit Kindern

Es ist nicht so, dass die Pädophilen ihre Neigung damals zu verbergen suchten. Am 24. und 25. September 1983 richteten die Grünen im Tagungszentrum auf dem Dachsberg einen vom Parteivorstand finanzierten Kinder- und Jugendkongress aus. Sex mit Kindern war das zentrale Thema. „Nicht nur im Plenum, auch im Hof, beim Kaffee“, sagt Rörig. Teilnehmer waren auch die „Stadtindianer“, eine Kommune aus Nürnberg, eine anarchistische Gruppe, deren Hauptforderung die Legalisierung von Sex mit Kindern war. „Angeblich sollen die ja die ungewollten Exoten gewesen sein. Da war meine Wahrnehmung eine völlig andere“, sagt Rörig. „Es war auf diesem Kongress eine völlig offene Diskussion mit den Pädophilie-Befürwortern, bei denen die ,Stadtindianer‘ die aggressive Speerspitze bildeten, die aber eine große Zahl von Unterstützern hatten. Die Hauptforderung war, sexuellen Verkehr ab dem Alter von sechs Jahren grundsätzlich freizugeben, sofern der Sex in Übereinkunft stattfindet. Sechs oder acht Jahre, das war auf jeden Fall eine einstellige Zahl. Andere nahmen eine „gemäßigtere“ Position ein und argumentierten für eine Altersgrenze von zwölf Jahren. Die Zahl derer, die dafür waren, war auf jeden Fall groß genug, dass diese ,Stadtindianer‘ sich halten konnten. Wenn ich mich dazustellte, hörte ich Rede und Gegenrede, da war keine Gruppe in der eindeutigen Überzahl. Die Meinungen hielten sich die Waage.“

„Meer sagte mir, Vogel sei schwul“

Organisiert wurde der Kongress von Werner Vogel, einem 75-jährigen Pensionär aus Mettmann bei Düsseldorf. 1983 zogen die Grünen das erste Mal in den Bundestag ein, mit ihnen Vogel, bereits seit 1980 Mitglied im NRW-Landesvorstand. Als Senior hatte er als Alterspräsident die Eröffnungsrede und damit die erste grüne Rede im Bundestag halten sollen. Kurz zuvor wurde seine NS-Vergangenheit bekannt. Er war Mitglied der Sturmabteilung der NSDAP gewesen. Vogel trat zurück, engagierte sich aber weiter für die Grünen und das Thema Kinder und Jugendliche. „Hermann Meer sagte mir, Vogel sei schwul“, sagt Matthias Griese. „Er sagte mir das, keine Ahnung, aus welchem Grund. Aber ich hatte keine Ambitionen, einen noch älteren Mann anzufassen. Er hat mich nicht so wie Meer befummelt. Der Händedruck war schon überflüssig lange. Er hat mich auch in den Arm genommen. Ich vermute, er hatte Interesse. Aber es ist nicht dazu gekommen.“ Eva Quistorp, Mitbegründerin der Grünen, engagierte sich in den 80er-Jahren vor allem in der Frauen- und Friedensbewegung. „Eine klare Linie war damals: Keine Nazis, keine Rechten. Aber bei Linksextremen, der gewaltbereiten Protestszene, Pädophilen war man nicht klar genug“, sagt die 67-Jährige. Die antireformerischen Kräfte, die das radikale Milieu, die Minderheitenszenen überbetonten, die waren empfänglicher, nicht genau hinzuschauen bei der ,Indianerkommune‘ und den Pädophilen. Das Ideal einer verständnisvollen Gesellschaft, einer weicheren Pädagogik, über alles erst mal zu reden, das brachte man auch der Schwup entgegen.“

„Wir-machen-alles-anders-Milieu“

Die Schwup, die grüne Arbeitsgruppe Schwule und Päderasten, erstellte ein Diskussionspapier unter dem Titel „Sexualität und Herrschaft“, in dem sie die Abschaffung des Sexualstrafrechts forderte. Der NRW-Landesverband beschloss die Kernforderung des Papiers: die Streichung des Paragrafen 176 StGB, der den sexuellen Missbrauch von Kindern unter Strafe stellt. Am 9. März 1985 wurde dies ins Wahlprogramm der NRW-Grünen aufgenommen. Es hagelte Proteste aus Basis und Bevölkerung, die Grünen verloren die Landtagswahl. Wenig später wurde eine revidierte Fassung beschlossen, in der diese Forderung nicht mehr auftauchte. Und doch dauerte es noch einige Jahre, bis sich die grünen Landesverbände zum Ausschluss der Pädophilengruppen durchringen konnten. „Einige hatten kein klares politisches Urteil“, sagt Quistorp. „Und einige dachten, das Pädophilie-Problem wird sich schon legen, es wird schon nicht auffallen. Ich muss mich jetzt um meine Karriere kümmern. Schließlich wollte man nicht, dass ein schlechtes Licht auf die Partei insgesamt geworfen wird. Und wieder andere dachten, Freiheit per se löst alle Probleme. Man wollte sich mit dem ,Wir-machen-alles-anders-Milieu‘ profilieren und erkannte die Problemlage vor lauter Tolerant-sein-Wollen nicht.“

Kinder hätten ein Recht auf Sexualität

Was Kinder anging, hieß das: „Frieden ist nur möglich ohne Erziehung.“ So steht es 1984 im Europa-Programmentwurf „Kinder und Jugendliche“ der Grünen, zu finden im „Archiv Grünes Gedächtnis“: „Die das menschliche Zusammenleben, Überleben und Glück stark gefährdenden Sexualtabus und Sexualstrafgesetze müssen endlich als schwerwiegende Bedingung für die herrschenden, zerstörerischen Wirtschaftsformen und Militärstrategien erkannt werden.“ Eine der sechs Hauptforderungen im Europaparlament sei daher: „Schrittweise Angleichung und Abschaffung aller sogenannten ,Schutzalter‘ für sexuelle Beziehungen. … Jede einverständliche (freiwillige) sexuelle Beziehung hat in den Strafgesetzbüchern der europäischen Länder nichts zu suchen. Die Sexualparagrafen schützen nicht das sexuelle Selbstbestimmungsrecht, sondern zerstören es.“ Die Pädophilen verkehrten die Sache ins Gegenteil. Auch Kinder hätten ein Recht auf Sexualität. Sie erklärten sich zu Befreiern der unterdrückten Kinder und ernannten sich zu den wahren Kinderfreunden. So erklärt der Psychotherapeut Jürgen Lemke den Zeitgeist der 68er. „Viele sexuelle Tabus wurden gekippt und die Pädophilie gleich mit. So einen radikalen Bruch mit dem Althergebrachten gab es davor noch nicht. Sodass die Pädophilen sich als ,Revolutionäre‘ erlebten und dementsprechend auftraten. Den Umbruch 1968 nutzten die Pädophilen und sprangen im Windschatten der sexuellen Revolution auf den fahrenden Zug.“ Lemke therapiert seit Jahren Pädophile und Missbrauchsopfer. Ein beliebtes Argument sei oft, dass ein Kind doch Nein hätte sagen können, wenn es nicht mitmachen wolle.

„Kindheit von Unsicherheit und Angst bestimmt“

Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter soll im Auftrag vom Bundesvorstand der Grünen nun die Geschichte der Pädophilie-Befürworter in der Partei während der 80er-Jahre wissenschaftlich aufarbeiten. Griese und Rörig sind bereit, Walter Auskunft zu geben. „Nur wenn die Aufarbeitung als Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft begriffen und gehandhabt wird, ist sie erfolgreich“, sagt Lemke. „Es ist kein Problem der 70er- und 80er-Jahre – Missbrauch gibt es heute und wird es geben, auch weiterhin in Institutionen. Pädophile sind Mitglieder der Gesellschaft, und es gibt sie in allen Schichten.“ Anselm Rörig prägen die Erfahrungen von damals bis heute. „Unsere Kindheit war bestimmt von Unsicherheit und Angst. Dazu noch das dauernde Bewusstsein, anders zu sein, anders zu leben. Die Kinder von damals haben alle mit den Folgen zu kämpfen. Einige kommen halbwegs gut damit zurecht, andere überleben bis heute nur mithilfe von Psychopharmaka. Für mich ist das Folge eines völlig überzogenen und realitätsfernen Verständnisses von Freiheit.“ Viele der damals Erwachsenen seien selbst damit überfordert gewesen und demzufolge überhaupt nicht in der Lage, ihren Kindern die für ein gelingendes Leben notwendige Sicherheit und Nestwärme zu geben. „Ich würde gerne einen Ort finden, an dem ich meinen Frieden habe“, sagt Matthias Griese. „Ich schiebe es nicht nur auf die Zeit auf dem Dachsberg, aber ich halte mich nicht für gesund im medizinischen Sinn, schon gar nicht im psychologischen. Das Einzige … ich bin bis hierher gekommen. Hätte vielleicht nicht jeder geschafft.“

Originalartikel Die Welt

„Nationalsozialismus, Stalinismus und Islam sind Varianten totaler Herrschaft“

CT-Interview mit Hartmut Krauss über Islam und Islamismus sowie Gemeinsamkeiten und Gegensätze zum linken Gedankengut (Teil 2)

Kritik am Vormarsch des Islams und der mangelnden Integration vieler Muslime in Deutschland kommt typischer Weise aus eher konservativen Kreisen. Doch auch eine dezidiert linke, neomarxistische Perspektive hat vieles an der Herrschaftsideologie des Islams auszusetzen. Ihr prominentester deutschsprachiger Vertreter ist der Sozialwissenschaftler Hartmut Krauss. Im Interview mit Citizen Times erläutert er, warum es nicht die Achtundsechziger sind, die bzgl. Der fortschreitenden Islamisierung Deutschlands versagt haben, sondern die folgende Generation der Grün-Alternativen (siehe auch der erste Teil des Interviews).

Herr Krauss, die Debatten über den Islam und die Integration von Muslimen kreisen immer wieder um das Spannungsverhältnis von Islam und Islamismus. Auch Sie greifen in Ihren Büchern dieses Begriffspaar auf oder sprechen von einem „orthodoxen und radikal aktualisierten“ Islam. Muslimische Gelehrte des Nahen und Mittleren Ostens würden eine solche Unterscheidung jedoch zurückweisen. Was also unterscheidet den Islamismus vom Islam – oder ist doch letzterer an sich das Problem?

Hartmut Krauss: Im Hinblick auf die dogmatischen Grundinhalte, wie sie im Koran, den Hadithen und den Festlegungen der sunnitischen und schiitischen Rechtsschulen objektiv vorliegen, gibt es keinen Wesensunterschied zwischen dem orthodoxen Islam und seinen „islamistischen“ Aktualisierungen. Deshalb ist auch der Mythos „Guter Islam, böser Islamismus“ als gefährliche Irreführung klar zurückzuweisen. Allerdings gibt es eine handlungsstrategische und operative Differenzierung innerhalb des islamischen Herrschaftsraumes und seiner Akteure als Folge der Konfrontation mit der säkularen westlichen und „realsozialistisch“-atheistischen Moderne. Entscheidend war und ist hierbei die unterschiedliche Reaktion auf die verstörende Erfahrung der Andersartigkeit, Gegensätzlichkeit und (ökonomisch-technologisch-militärischen) Überlegenheit der säkularen (kapitalistischen und „realsozialistischen“) Moderne als „Kultur der Ungläubigen“. Für die „Gemeinschaft der rechtgläubigen Muslime“ (Umma), die sich als beste Gemeinde, die unter den Menschen entstanden ist, sieht (Koran 3, 110) und aus diesem Offenbarungssegment ihren globalen Herrschaftsanspruch ableitet, ist diese Erfahrung natürlich ein schwerer Schlag bzw. eine extreme Kränkung. Wie aber wird nun diese Kränkungserfahrung subjektiv verarbeitet? Zum einen in Form eines defensiv-reaktionären Handlungsmodus, der darauf abzielt, die orthodox-islamischen Traditionen zu bewahren und sich gegenüber den modernen bzw. „unislamischen“ Einflüssen so weit wie möglich abzuschotten bzw. sich von diesen fernzuhalten. Die andere „islamistische“ Verarbeitungsvariante besteht darin, die modernen (säkularen und „unislamischen“) Einflüsse aktiv-militant zu bekämpfen und zurückzudrängen und in diesem Kontext die dschihadistischen Bedeutungspotenziale der islamischen Quellen für den aktualisierten Kampf gegen die übermächtig gewordenen Ungläubigen „aufzuladen“.

Wobei von den Dschihadisten aber gerne die technischen Errungenschaften des Westens genutzt werden!

Krauss: Ja, kennzeichnend für diese aktiv-offensive („islamistische“) Form der Widerspruchsverarbeitung sind tatsächlich zwei Merkmale: Einerseits die Aneignung und Nutzung moderner operativer Hilfsmittel und Verfahren (Waffentechnik, Kommunikationstechnik, Internet etc.) bei gleichzeitiger militanter Bekämpfung der kulturellen Moderne. Andererseits die ideologische Islamisierung moderner Begriffe und Konzepte. So werden zum Beispiel die Menschenrechte in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam unter Scharia-Vorbehalt gestellt und damit de facto negiert. Oder aber das moderne Prinzip der demokratischen Volkssouveränität wird durch das Gegenmodell der „Gottessouveränität“ konterkariert, etwa durch die „islamistischen“ Theoretiker Sayyid Qutb und Sayyid Maududi. Während der orthodoxe Islam keine explizite Herrschafts- und Regierungslehre hervorgebracht hat, reagierte der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini auf die moderne Politiktheorie mit seiner Konzeption des islamischen Staates, in der nachdrücklich der Islam als durch und durch „politische Religion“ dargestellt wird, die eine untrennbare Einheit von Gesellschaftlichem, Religiösem und Staatlichem aufweist. Es ist also m. E. durchaus sinnvoll, aus kritisch-wissenschaftlicher Perspektive zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren, wenn man sich dabei gleichzeitig klar macht, dass es sich hier um eine verarbeitungs- und handlungsstrategische, aber nicht um eine substanzielle Unterscheidung im Hinblick auf die grundlegenden weltanschaulich-ideologischen Inhalte handelt. Als falsch und irreführend ist jedenfalls die politische und mediale Standard- und Beruhigungsfloskel zurückzuweisen, wonach die islamistischen Muslime den Islam „missbrauchten.“ Tatsächlich handelt es sich bei diesen aktivistischen Akteuren keineswegs um vorsätzliche Betrüger, die ihre religiöse Weltanschauung bewusst verfälschen oder zweckentfremden. Vielmehr sehen wir hier Menschen am Werk, die subjektiv zutiefst vom Islam überzeugt sind und ihre Glaubensform für die einzig wahre halten. Das gern Verleugnete, aber objektiv Reale und Verhängnisvolle besteht nun darin, dass sich sehr wohl aus Koran und Sunna Aussagen, Vorbilder und Handlungsmodelle „herausholen“ lassen, die ihr „islamistisches“ Tun begründen und rechtfertigen.

Als bekennender Linker kritisieren Sie aber auch allgemeine Strukturen des Islams. Insbesondere stößt Ihnen auf, dass eine „Herrschaftsordnung“ und ein „archaischer Patriarchalismus“ religiös aufgeladen und legitimiert werden. Wie meinen Sie das? Was davon widerspricht explizit linkem Gedankengut?

Krauss: Die Bezeichnung „bekennender Linker“ muss ich zunächst mal gerade rücken bzw. in dieser undifferenzierten Zuschreibung zurückweisen. Denn die erdrückende Mehrheit derjenigen, die sich heute als „links“ etikettieren und deshalb in einer oberflächlichen Mediengesellschaft von außen auch so „angerufen“ werden, haben mit dem klassischen herrschaftskritisch-emanzipatorischen Wissenschaftskonzept, das auf Marx zurückgeht und dann von vielen Köpfen im 20. Jahrhundert außerhalb des vulgarisierten „Parteimarxismus“ weiterentwickelt wurde, im Grunde nichts mehr zu tun. Ich kann das hier jetzt nicht näher ausführen. Aber von Marx’ kategorischem Imperativ, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, führt jedenfalls nicht nur ein gerader, sondern ein kategorial-methodisch klar strukturierter Weg zur Islamkritik sowie zur Zurückweisung aller Formen der Islamapologetik. Analysiert man aus dieser Perspektive die Entstehung sowie die Inhalte des Islam, so entpuppt er sich als religiös-weltanschauliche Begründungs- und Legitimationsideologie eines kulturspezifischen Systems zwischenmenschlicher Herrschaftsbeziehungen sowie eines expansiven mittelalterlichen Imperialismus. Wobei sich dieses ideologische System als „göttliche Offenbarung“ ausgibt und einen räumlich und zeitlich absoluten Gültigkeitsanspruch für sich reklamiert. Damit aber werden die diesem System unterworfenen Individuen (auch nach dem Zusammenbruch des osmanischen Kalifats) in einer frühmittelalterlichen Normativität gefangen gehalten, was bei dialektischer Koexistenz mit der säkularen Moderne zu massiven Kollisionen führen muss und zunehmend führen wird. Man kann zwar dialektische Widersprüche eine Zeit lang verleugnen. Aber nur um den Preis, dass man von ihnen später umso heftiger und katastrophaler getroffen wird.

Dennoch erscheinen ja durchaus einige linke oder sozialistische Werte und Normen mit dem Islam kompatibel: Beide Gedankensysteme sind eher kollektivistisch, also auf die Gruppe ausgelegt; beide weisen stark utopische Heilsversprechen auf; beide sind letztlich durch Unterwerfung unter einen Gott oder ein Prinzip gekennzeichnet. Oder ist das ein Missverständnis?

Krauss: Tatsächlich sind Nationalsozialismus, Stalinismus und der Islam als Varianten „totaler“ Herrschaft autoritär-kollektivistisch geprägt und implizieren utopische Heilsversprechen. Insofern reichen auch die wechselseitigen „Schnittmengensucher“ von Hitler und Himmler über den Mufti von Jerusalem und Maududi bis zur NPD und dem „Linkspopulisten“ Oskar Lafontaine. Trotz kritikwürdiger Abirrungen in einen „proletarischen Messianismus“ – bei freilich gleichzeitiger scharfer Abgrenzung zum „Lumpenproletariat“ – ist ja gerade die kapitalismuskritische Konzeption von Marx und Engels als „Übergang des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ ausgewiesen. Im Gegensatz sowohl zum autoritären Kollektivismus (die Gruppe ist alles, der Einzelne hat keinen Eigenwert) als auch zum bourgeoisen Atomismus (der Einzige und sein Eigentum) plädieren Marx und Engels zudem für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Individuum und Gemeinschaft im Rahmen einer postantagonistischen Zivilisation. Oder in ihren Worten: für Verhältnisse, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. Zwar ist das noch eine sehr unbestimmte und abstrakte Orientierung, aber ein durchaus bedenkenswertes Richtmaß, das gleichermaßen kapitalistische Ausbeutung und repressive Gottesknechtschaft radikal ausschließt und das Individuum als selbstbestimmtes Mitglied eines „Vereins freier Menschen“ ansieht.

In der „islamkritischen Szene“ wirft man den Achtundsechzigern – zu denen Sie ja gehören – meist vor, die Gefahren einer Islamisierung Europas zu verleugnen. Inwiefern verkennen Ihre „linken Kollegen“ hier die Realität – und vor allem warum?

Krauss: Zu dieser Frage der Konstitution der sehr komplexen und heterogenen Achtundsechziger-Bewegung müsste man eigentlich ein gesondertes ausführliches Interview führen. Ich will mich hier deshalb nur auf folgende verkürzten Anmerkungen beschränken.
Erstens: Bei aller Unterschiedlichkeit handelte es sich bei den Achtundsechzigern primär um eine sehr wirkungsvolle westdeutsche Protestbewegung gegen die postfaschistische Ordnungsideologie in Staat, Politik, Gesellschaft, Alltagskultur und in den nazistisch demolierten Mentalitäten der Eltern- und Großelterngeneration. Lange Haare, Beatmusik und subkulturelle Klamotten symbolisierten unter den damaligen Bedingungen eine heute schwer nachvollziehbare, provokatorisch-rebellische Haltung gegen die verklemmte und repressive „Spießermoral“. In den intellektuellen Zirkeln wurden Massenpsychologie des Faschismus und Funktion des Orgasmus von Wilhelm Reich oder Studien über Autorität und Familie (Horkheimer u. a.) und Adornos Studien zum autoritären Charakter gelesen. Dass sich mit der Masseneinwanderung von orthodoxen Muslimen zukünftig eine neue, besonders reaktionäre islamisch-orientalische Form des autoritären Charakters mit Kopftuchzwang, Zwangsverheiratung, Verbot von vorehelichem Sex und Ehrenmorden etc. unter staatlicher Duldung und Förderung festsetzen würde, war damals noch nicht abzusehen. Andernfalls hätte es vermutlich schwerste Unruhen gegeben. Heute dagegen kann man sogar in der taz lesen, dass die Sexualmoral der jungen Muslime in etwa der deutschen Sexualmoral der 1950er Jahre entspricht.
Zweitens: Bereits Anfang der 1970er Jahre zerfiel die Achtundsechziger-Bewegung sowie die APO [Außerparlamentarische Opposition, Anm. d. R.] und spaltete sich (a) in die sogenannten K-Gruppen, (b) die „Marschierer durch die Institutionen“ sowie (c) in eine sich zunehmend entpolitisierende „Underground-Bewegung “ auf. Ab Ende der 1970er Jahre setzte dann eine „geistig-moralische Wende“ mit zwei zentralen Einschnitten ein: Zum einen die Zurückdrängung marxistischer und kritisch-theoretischer Orientierungen in den Gesellschafts- und Geisteswissenschaften und deren Ersetzung durch die antimarxistischen Modeideologien des Postmodernismus, Poststrukturalismus, Multikulturalismus und Kulturrelativismus und zum anderen der Aufstieg der „grün-alternativen Bewegung“. Es sind also nicht die neomarxistischen Achtundsechziger, sondern vielmehr die grün-alternativen „Post-Achtundsechziger“ in Verbindung mit diesen beiden regressiven Einschnitten, die zur Herausbildung der islamapologetischen Hegemonie im sozialdemokratisch-grünen Lager von Politik und Medien beigetragen haben. Der von Ihnen angesprochenen islamkritischen Szene außerhalb des von mir vertretenen Spektrums würde ich deshalb dringend raten, ihren pauschal „antilinken“ Affekt zu überdenken bzw. zu korrigieren. Die islamophilen Sozialdemokraten und Grünen sind keine „Linken“, sondern Protektionisten einer durch und durch reaktionären Herrschaftskultur.

Lesen Sie auch den ersten Teil des Interviews zur Deutschen Islam Konferenz, der Kritischen Islamkonferenz und der Frage nach der Zusammenarbeit mit “moderaten” Muslimen.
Hartmut Krauss (*1951) ist Vorsitzender der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM).

Originalartikel Citizen Times

Otto Muehl (1989): Wenn du ausziehst, wirst du eine Hure

Das wilde Treiben Otto Muehls in seinen Kommunen im Burgenland und auf Gomera

Gomera, zweitkleinste der sieben Kanarischen Inseln. Das Vulkan-Eiland, 400 Kilometer westlich des afrikanischen Festlands gelegen, war die letzte spanische Etappe auf Christoph Kolumbus‘ Segeltörn 1492 in die Neue Welt. Damals wie heute leben die Gomeros von Ackerbau und Fischfang. Fremdenverkehr spielt, etwa im Vergleich zu der lärmenden Nachbarinsel Teneriffa, nur eine untergeordnete Rolle. Deshalb war die zerklüftete Insel, deren Bergkuppen häufig von Wolken verhüllt sind, jahrelang Geheimtip für Aussteiger und alternative Rucksacktouristen – bis vor zwei Jahren der Wiener Aktionist Otto Muehl und seine Kommune über Gomera hereinbrachen. Senor Otto? Schon bei der bloßen Erwähnung des Namens gerät BenjamIn Trujillo Ascanio, Bürgermeister der Insel-Hauptstadt San Sebastian, verzückt ins Schwärmen. „Ein wahrer Ehrenmann“ sei das, und überhaupt, „el austriaco y su gente“, der Österreicher und seine Leute, die seien für die Insel „ein wahrer Segen“. Doch für viele Einheimische ist die Anwesenheit der Muehlschen Horde eher ein Fluch, ein Einbruch in ihre gehegte Beschaulichkeit. Denn Muehls mannigfaltige Aktivitäten sind mittlerweile beliebtes Reizthema der spanischen Presse und beschäftigten Justizbehörden und Ministerien bis ins ferne Madrid. Von „gewaltigen Grundstücks-Spekulationen“ und „Korruption“ ist die Rede, die der Kommune zum begehrtesten und schönsten Küstengrundstück auf ganz Gomera verholfen haben: der paradiesischen Bucht von „El Cabrito“ (Das Zicklein) samt dem dahinterliegenden Tal. Dort, nur über das Meer oder einen stundenlangen Fußmarsch durch ein angrenzendes Naturschutzgebiet erreichbar, leben die Kommunarden von der Umwelt völlig abgesperrt. Sie realisieren das „Jahrtausend-Experiment“ ihres Gurus Otto Muehl, 64, Maler und Mitbegründer des „Wiener Aktionismus“, der in den sechziger Jahren das Publikum mit bluttriefenden Sudel-Orgien schockte: eine Großfamilie ohne individuelles Eigentum, losgelöst von Zwängen und Tabus, mit freier Sexualität. Besucher auf der herrschaftlichen Finca, umgeben von 320 Hektar duftenden Orangenhainen sowie Palmen- und Bananenplantagen, berichten allerdings über kriminelle Zustände auf El Cabrito: Bei den derzeit etwa 350 Kommunarden aus 16 Ländern, darunter 120 Kinder, grassierten Drogen. Sex werde auch mit Minderjährigen praktiziert. Muehl selbst habe, wie ein mittelalterlicher Gutsherr, das Recht der ersten Nacht mit den weiblichen Kommunardinnen. Der Partnertausch sei per Datenverarbeitung in „Computer-Ficklisten“ reglementiert. Babys würden von ihren Eltern getrennt aufgezogen. Das spanische Magazin „Interviu“ schrieb vom „fürchterlichen Plan“ der Muehl-Leute, „perfekte Wesen“ zu züchten, ein „kriminelles Ziel“, das schon das „Nazi-Regime mit seiner Theorie vom Übermenschen“ verfolgt habe. Die Zeitschrift „Epoca“ fühlte sich nach einer Stippvisite bei den Kommunarden an „eine Tierzuchtfarm“ erinnert. Seit zudem bekannt wurde, daß die Gruppe in der Alpenrepublik als „Gemeinnützige Wohn-, Bau- und Siedlungsgenossenschaft“ fungiere und dafür sowie für eine angeschlossene Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht jährlich staatliche Subventionsmillionen kassiert, befürchtet Österreichs Botschafter in Madrid, Otto Maschke, Schaden für die Waldheimat. „Die Entwicklungen“ seien „für unser Image nicht gut. Es ist auch nicht angenehm, daß Gonzalez hineingezogen wurde“.

Tatsächlich hatten im Sommer 1988, sehr zum Mißfallen spanischer Offizieller, mehrere österreichische Spitzenpolitiker bei Regierungschef Felipe Gonzalez für ihren umstrittenen Landsmann interveniert. Botschafter Maschkes Fazit: In Spanien werde „die Muehl-Gruppe abgelehnt“. Wohl nicht bei allen. In Bürgermeister Trujillo jedenfalls haben die skandalumwitterten Gäste einen einflußreichen Fürsprecher. Schließlich brächten sie „gutes Geld“ auf die Insel und seien ein „interessanter Wirtschaftsfaktor“. Neben der Bucht von El Cabrito (Grundstücks-Kaufpreis: 7,8 Millionen Mark) legten sich die Kommunarden im nahen San Sebastian mehrere Häuser zu – Geld spielt offenbar keine Rolle. So bezahlte Muehl-Vertreter Theo Altenberg für eine verfallene Mühle am Stadtrand 15 Millionen Peseten (240 000 Mark), mehr als das Doppelte des tatsächlichen Wertes. Zur Zeit beschäftigt die Kommune 80 Einheimische – Maurer, Putzfrauen und Landarbeiter – und zählt damit zu den größten Arbeitgebern auf der Insel. Die abgelegene Latifundie ist für weitere sieben Millionen Mark feudal ausgebaut worden: mit eigener Stromversorgung, Süßwasser-Staubecken und Landungssteg. Über Funktelephon und Telefax ist Muehl jederzeit mit seinen Außenstellen in ganz Europa verbunden. Otto Muehl, von Oktober bis Mai im stets warmen Gomera auf der Flucht vor der österreichischen Winterkälte, macht auch als Wohltäter von sich reden: Der Karnevalsverein von San Sebastian wurde ebenso mit einer großzügigen Spende bedacht wie der örtliche Fußballklub, dessen Kicker neue Trikots bekamen. Doch Muehls Spendenfreudigkeit soll nicht nur kommunalen Einrichtungen zugute gekommen sein: Bürgermeister Trujillo etwa, so munkeln die Einheimischen beim abendlichen Schnaps vor dem „Quiosco“ am Hauptplatz, soll auf Teneriffa ein „Luxusapartment“ besitzen – als Dank für die prompten Baubewilligungen. Auch die überraschende Suspendierung des leitenden Baudezernenten vor einem Jahr wird mit Muehls Gönnertum in Zusammenhang gebracht. Zu Unrecht, behauptet der Kommunen-Chef: „Den habens aussegschmissn, weil er dauernd bsoffn war.“ Über mangelnde Disziplin und Arbeitslust der Insulaner lamentiert Muehl häufig: „Das ist ein furchtbarer Menschenschlag. Sie sind zurückgeblieben, haben keine Kultur und sind nicht erzogen.“ Allein seine Bauarbeiter – die hätten „alle so grauslich verfaulte Zähne“. Da müßte es für Muehl ein wahres Glück sein, wenn er, wie geplant, in diesen Tagen nach Österreich zurückkehrt – auf seinen burgenländischen Stammsitz Friedrichshof am Neusiedler See. Doch in der Heimat erwarten ihn weit größere Unannehmlichkeiten. Bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt (Aktenzeichen: 4St 936/88) laufen seit einigen Wochen Vorerhebungen wegen Verdachts des „Beischlafs mit Unmündigen“ (Paragraph 206). Ausgelöst durch Anzeigen abgesprungener Kommune-Mitglieder oder deren Eltern vernahmen und vernehmen Richter in der Bundesrepublik, Norwegen und Frankreich junge Frauen, die Muehl zum Sex gezwungen haben soll, drei davon als Minderjährige.

Die Ermittlungen können sich rasch auf weitere Straftatbestände ausdehnen. Anna Wieland, 17, bis vor zwei Jahren bei Muehl: „Das war völlig normal, daß der Otto die jungen Mädchen defloriert hat. Das hat er mit mir gemacht und mit vielen anderen auch – ob wir wollten oder nicht.“ „Mit großer Sorgfalt“ will der Leitende Staatsanwalt Erich Wetzer die massiven Vorwürfe gegen den Oberkommunarden prüfen, denn „es ist ja bekannt, daß Herr Muehl im Lichte der Öffentlichkeit steht und im Lande ein bekannter Mann“ sei. Tatsächlich verfügt Muehl über ein – bislang hervorragend funktionierendes – Netzwerk bester Beziehungen und hilfreicher Freundschaften. Zum Beispiel zu Alt-Bundeskanzler Bruno Kreisky. Schon 1981, als erstmals Einzelheiten über die dubiosen Aktivitäten Muehls bekannt wurden, bot er dem bedrängten Muehl die Hilfe seines Pressesekretärs Robert Sedlaczek an. Denn, so Kreisky damals: „Die Presse muß veranlaßt werden, die Wahrheit zu schreiben.“ Und noch vor fünf Wochen, längst informiert über Muehls Schwierigkeiten mit der Justiz, schwelgte Kreisky in einer ORF-Sendung voller Lob: „Als Mensch hat er eine große intensive Entwicklung durchgemacht und hat in der Tat neue menschliche Qualitäten ins Leben der Gemeinschaft eingebracht.“ Für Anna Wieland ist es „absolut nicht zu begreifen, daß der Otto immer noch wichtige Leute findet, die ihn unterstützen und seine Sauereien decken“. Ihre Erlebnisse, die dem SPIEGEL in einer notariell beglaubigten, eidesstattlichen Erklärung vorliegen, geben Einblick in eine abgeschlossene Welt voller Zwänge, voll psychischen Terrors und bizarrer Machenschaften. Anna war neun, als sie im Sommer 1981 zu Muehl auf den Friedrichshof kam. Sie galt als „schwieriges Kind“, ihre alleinstehende Mutter gab Anna in die Obhut ihrer Schwester, die damals schon fünf Jahre in der Kommune lebte. Die erste Zeit, so Anna, war „total gut“. Sie besuchte die Kommune-eigene Privatschule und fühlte sich „geborgen wie in einer schönen Familie, und Otto war für mich mein Vater“. Annas Probleme begannen, als der Oberkommunarde ihr nachstellte. Anna: „Wir bekamen ja von ihm Sexualunterricht, und eigentlich war uns Mädchen allen klar, daß wir früher oder später mit Otto ins Bett gehen müssen. Von den älteren Frauen hörten wir immer, es sei das höchste, mit ihm zu schlafen. Er sei der beste und geilste Mann auf der ganzen Welt.“ Doch Anna wollte nicht. Daraufhin nahm der Druck der Gruppe auf die damals 13jährige zu: Sie solle doch endlich „nachgeben“, ihre Verweigerung sei ein Affront „gegen die ganze Gemeinschaft“. Außerdem würde ihr eine Nacht mit Muehl Vorteile in der Kommune-Hierarchie verschaffen. Als Anna, verstört und verunsichert von den ständigen Vorwürfen und Drohungen, einer Freundin anvertraute, daß sie „einfach abhauen“ wollte, nahm Otto Muehl sie in die Mangel. Anna Wieland: „Er hat mir gesagt, wenn du ausziehst, dann wirst du eine Hure. Dann wirst du vergewaltigt, wirst drogenabhängig, dann kriegst du Aids und dann stirbst du.“ Schließlich gab Anna dem Druck nach – zwei Tage nach ihrem 14. Geburtstag ließ sie sich von Muehl entjungfern. Danach, erinnert sie sich, war „alles plötzlich anders: Jetzt waren alle wieder nett zu mir. Es hieß, ich hätte damit nicht nur den Otto, sondern die ganze Gemeinschaft glücklich gemacht“. Ein Jahr später, sie war 15, wurde Anna schwanger: „Ich war völlig verzweifelt. Denn ich wollte kein Kind, schon gar nicht vom Otto.“

Sie erzählte niemandem von ihrer Schwangerschaft. „Ich hatte furchtbare Angst, daß sie sagten, ich soll das Kind behalten. Denn vom Otto ein Kind zu kriegen, galt für die Frauen am Friedrichshof als das Allergrößte.“ Anna trieb ab – ohne fremde Hilfe. „Ich bin ganz lange im eiskalten Wasser geschwommen und habe mich anschließend auf den Boden geschmissen und mir in den Bauch geboxt. Das muß geholfen haben, denn dann habe ich wieder meine Regel gekriegt, und mir gings ein paar Tage total beschissen.“ Im November 1987 verließ Anna den Friedrichshof und kehrte zu ihrer Mutter zurück. Heute ist sie bereit, „jederzeit vor Gericht gegen ihn auszusagen“, denn: „Was er mit mir gemacht hat, das hat er ja auch mit anderen jungen Mädchen gemacht, und das ist schweinisch.“ Rückblickend kann sie „gar nicht mehr kapieren“, es so lange in der Kommune und „vor allem beim Otto“ ausgehalten zu haben. Denn: „Er ist ein kranker und völlig kaputter Typ.“ Zum ersten Mal Aufsehen erregte der Hauptschullehrer aus „dem hintersten Winkel Burgenlands“ Ende der sechziger Jahre als Bürgerschreck, als er in Uni-Sälen Happenings veranstaltete, bei denen häufig die Polizei wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses eingriff. Von dieser stürmischen Zeit, so erzählte er Jahre später Mitkommunarden, habe er entscheidend profitiert: „Ich habe im Aktionismus gelernt, Menschen wie Material, wie Bilder zu behandeln – Menschen eindeutig ohne Rücksicht zu behandeln.“ 1972 kaufte Muehl das Gut Friedrichshof im Burgenland und zog mit seiner „AAO“ – Aktions-analytische Organisation – ein. In uniformen blauweißen Latzhosen und mit kahlgeschorenen Häuptern suchten seine Jünger – meistens übriggebliebene 68er – Selbstverwirklichung durch Meditation und freie Sexualität. Ziel der Gruppe: durch striktes Verbot von Zweierbeziehungen („Die Pest“) jene Schäden zu überwinden, welche die Kleinfamilie (KF) in den Menschen anrichtet. Mit krausen Parolen – Muehl sah sich damals in einer Ahnenreihe mit Karl Marx, Friedrich Engels, Sigmund Freud und Wilhelm Reich – propagierten die Muehl-Anhänger, allen voran der Meister selbst, vor allem eines: Sex. So hatte er ihn am liebsten: „Ich habe Weiber gerne, die naß werden durch bloßes Anschauen. Hier gibt es dann nicht mehr das ermüdende Vorspiel, das ein kalter Dieselmotor braucht, um fickreif zu sein . . . Damit es richtig rutscht, also Lust ist und keine Arbeit. Süße alte Kuh, sagte ich zu ihr und legte mich auf sie.“ Solche Macho-Sprüche gibt der Alt-Geilist in sogenannten Sex-Palavern von sich, die er – auf dem Friedrichshof oder auf der Muehl-Deponie Gomera – fast täglich abhält. Jedes Wort des selbst bei seinen größten Fans ob seiner nie versiegenden Schwatzhaftigkeit gefürchteten Erotomanen wird von Getreuen auf Tonband festgehalten, abgetippt und als „Dokus“ an die Kommunarden in den Filialen verschickt.

Denn längst haben viele Mitglieder die Latzhosen gegen Kostüme und Flanellanzüge getauscht. Statt auf dem Friedrichshof neue Gesellschaftsformen zu erproben, scheffeln die Kommunarden Millionen: Als smarte Versicherungsagenten, als Börsenspekulanten oder Immobilienmakler liefern die Mitglieder der ersten Stunde zum Wohle ihres Gurus die üppigen Geschäftserlöse ab – das multinationale Muehl-Imperium wird von Experten auf 30 bis 40 Millionen Mark eingestuft. Ob in Amsterdam oder Düsseldorf, in Zürich oder München – über Kommune-eigene Firmen wie C. Hay AG, Dima, PA, Almende AG, Consens oder Green Tree (Firmensitz bis 1986: Zypern) bieten Muehl-Leute Bauherrenmodelle und Warentermingeschäfte an. Die Gewinne landen, oft an der Steuer vorbei, auf Muehl-Konten wie etwa bei der Luxemburger Bank Sogenal. Je nach erzieltem Umsatz werden sie in der Kommune-internen Hierarchie, Struktur genannt, auf- oder abgewertet. Die Struktur, von Muehls Gattin Claudia entwickelt, ist ein hervorragendes Herrschaftsinstrument. Schon kleinste Verstöße – etwa heimliches Rauchen auf dem Klo – können zu jähen Rang-Abwertungen führen. Andererseits wird Denunziation mit Struktur-Anhebung belohnt. Dieses abgefeimte System etwa entscheidet auch, in welcher räumlichen Nähe zum Guru sich die Kommunarden sonnen dürfen, vor allem beim gemeinsamen Essen. Den Ranghöchsten wird gestattet, sich streng nach Abstufungen geordnet, bei Tisch um den Meister zu scharen. Strukturniedrige dagegen müssen stehen. Gebannt lauschen sie dem steten Redefluß Otto Muehls, lachen hysterisch bei seinen im breiten Dialekt vorgetragenen Schmähs und verharren schweigend, wenn er kaut oder trinkt. Im Mittelpunkt wie ein umhätschelter Pascha: Otto Muehl, meistens von Haschisch oder burgenländischem Wein leicht benebelt. Dann geht es auch schon mal um Themen wie „Ikea-Möbel – gutes Design“. Schweigt er ausnahmsweise, werden Briefe aus Filialen vorgelesen. Vorzugsweise Frauen vermelden Geschäftserfolge („Hallo Chef Liebling, melde gehorsamst, Kurse durchgeführt, Umsatz gestiegen“), um dann möglichst schnell auf Muehls Lieblingsthema zu kommen. Brief einer Zürcher Kommunardin, abgedruckt im Wiener „Profil“: „Lieber Otto! Ich war so begeistert von Deiner Idee, eine Computer-Fickliste einzurichten. Dann zu Hause haben wir die Liste realisiert. Zweimal am Tag ist das Ficken eingeteilt, mit wem man geht, darüber hinaus sind keine Grenzen gesetzt. Bis jetzt klappt es sehr gut. Viele, viele geile Bussis an Dich von Deiner D.“

Besonderes Augenmerk widmet Muehl der Fortpflanzung seiner Kommune, von ihm zynisch „Kinderproduktion“ genannt. Er selbst entscheidet, wer mit wem und wann schläft. Muehl laut Kommuneinterner „Doku“: „Wir brauchen 20 Kinder nächstes Jahr, damit wir nicht aussterben. Kinder werden bei uns sowieso geplant. Da darf nicht jeder mit jedem ein Kind machen. Das muß alles angemeldet werden.“ Eine Berliner Kommunardin, der Muehl die „Schwangerschafts-Erlaubnis“ erteilt hatte, bedankte sich brieflich: „Ich bin sehr glücklich, weil ich gerade ein Kind machen darf. Zwei Männer habe ich mir ausgesucht, P. und O. Ich bin wirklich nur nach Körperbau und Gesicht gegangen. Der Charakter vererbt sich ja nicht, Gott sei Dank.“ PS.: „Schade, daß es nicht von Dir sein kann.“ PPS: „Vielleicht das nächste.“ Otto Muehls Mutter Wilma, eine 90jährige, angeblich an Paranoia leidende alte Dame, hat schon lange eine klare und deutliche Meinung über die Gefolgschaft ihres Sohnes. Folgender Dialog zwischen Wilma Muehl und einer Kommunardin, geführt 1978, beweist es:
Kommunardin: „Was sagen Sie zu dem reichen Kindersegen am Friedrichshof?“
Frau Muehl: „Wenn man die Kuh zum Stier läßt, wirds Kaibl kriegen. Sie leben ja wie die Viecher, eine Einteilung wie die Viecher, vermehren sich auch danach.“
Kommunardin: „Wir planen unsere Kinder, suchen uns die Väter aus.“
Frau Muehl: „Du Hurl du.“
Kommunardin: „Was sagen Sie dazu, daß ich die heutige Nacht mit Otto verbringe?“
Wilma Muehl: „Leck mich am Arsch.“

Originalartikel Der Spiegel

Der Hass ist links, ebenso wie Denunziation und Meinungsknebelung

Wer links genug ist, ist über jede Kritik, ja auch über jedes Recht erhaben. Diese Regel gilt in vielen Bereichen unterschwellig – aber immer öfter jetzt auch schon oberschwellig. Ohne dass irgendeine rechte Gaunerei damit verteidigt werden soll, wird immer klarer: Polemik und Hass, Denunziation und Desinformation sind heute ganz überwiegend links. Und die Bestrebungen, die Meinungsfreiheit endgültig zu beenden, sind sogar exklusiv links

Die Generation G in den Medien (der brillante deutsche Publizist Bok hat sie so getauft: G wie Gutmensch, Global und Greenpeace) unterstützt das alles völlig kritiklos. Sie führt das linke Gedankengut als Nachfolgerin der 68er organisch weiter. Ihre Methode: Jede noch so schwindlige und einseitige „Studie“ von Greenpeace, Arbeiterkammer, Amnesty, Armutskonferenz und wie all die sonstigen linken Vereine heißen, die von unserem Geld gedeihen, wird groß und als unbestreitbare Wahrheit berichtet. Wenn hingegen ein rechter (ÖVP-, FPÖ-, BZÖ-, TS-)Politiker etwas sagt, wird sofort auch schon in der scheinbar objektiven Nachricht wilde Polemik verpackt. Aber längst geht es um mehr als um die organisierte Desinformation durch linkslastige Medien. Es geht um organisierte Gewalt, Einschüchterung und Meinungsfreiheit. Aber auch das hat mit den Medien zu tun: Das kann sich nur deshalb so sehr ausbreiten, weil die Medien so einäugig berichten. Ein Beispiel der linken Gewaltaffinität sind die zahlreichen kriminellen Taten des links-grünen Vorfelds gegen farbtragende Studenten, egal ob nun schlagend oder katholisch. Immer öfter werden von Wien bis Deutschland deren „Buden“ und Mitglieder, sobald sie sich auf der Straße als solche zu erkennen geben, attackiert und verletzt beziehungsweise beschädigt. Zuletzt am 8. Mai. Vom Polizeipräsidenten, dem Genossen Pürstl, werden nach solchen Zwischenfällen nicht etwa die Täter gesucht, sondern die Opfer beschimpft (Nur zur Klarheit: Ich bin bei keiner Verbindung in irgendeiner Form Mitglied, weil ich persönlich mit Trachten aus dem 19. Jahrhundert nichts anfange. Aber ich habe mein ganzes Leben Farbstudenten als gesellschaftlich positiv engagierte und in keiner Weise rechtswidrige Personen kennengelernt). Ein anderes Beispiel – zwar einen Kontinent weiter, aber aus haargenau der gleichen linken Denkwelt kommend: Beamte der amerikanischen Steuerbehörden haben ganz gezielt scharfe Steuerprüfungen gegen alle Vereine durchgeführt, die als „patriotisch“ oder Teil der Tea Party galten. Jetzt ist das zwar aufgeflogen, und einige kurze Tage lang ist sogar ein wenig diskutiert worden, ob Barack Obama davon gewusst hat. Eigentlich jedoch nur mit dem besorgten Unterton, ob ihm das am Ende schaden könnte. Aber das ist gar nicht das zentrale Thema. Das besteht vielmehr in der Tatsache, dass sich unter Obamas – von politisch korrekten Menschen laut als ethisch besonders wertvoll bejubelten – Regierung ein solcher Geist breitmachen konnte. Ein Geist, der alles für sakrosankt hält, was „gegen Rechts“ ist. Also einschließlich krimineller Methoden. Ein weiteres Beispiel ist die Überwachung der Mails und Telefone der größten amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Diese hatte einige für die Regierung unerfreuliche Dinge enthüllt. Worauf die Regierung des so nett wirkenden Barack Obama mit einer Brutalität, die man einst nur in kommunistischen Staaten oder unter Mubarak & Co gekannt hätte, die gesamte Redaktion zu überwachen begann. Big Brother Barack. Richard Nixon war ein Waisenkind dagegen.

Das nächste Beispiel finden wir wieder in Europa. Hier stoßen wir bei den Grünen – vor allem in Deutschland – auf eine massiv päderastische Vergangenheit. Diese findet sich keineswegs nur in den autobiographischen und von seiner Fraktion nie beanstandeten Texten der 68-er Ikone Cohn-Bendit; dieser wurde übrigens gerade mit einer Auszeichnung und einer Festrede des Linksjournalisten de Weck gefeiert. Die grüne Liebe zur Päderastie findet sich vielmehr auch in ihren ganz offiziellen Parlamentsanträgen, diese Tätigkeit doch straffrei zu stellen. Ein anderes Beispiel klingt im Vergleich dazu harmlos, ist aber letztlich ebenfalls sehr folgenschwer. Das ist die Grüneuphorie in zahllosen österreichischen Zeitungskommentaren. Da werden die katastrophalen Ideen der grünen Wirtschafts- und Sozial-Politik total ignoriert (bedingungsloses Grundeinkommen und dergleichen); ebenso deren totalitärer Tugendfuror; ebenso ihre gewalttätige Vergangenheit; ebenso die weitgehende Deckungsgleichheit der grünen Positionen und Kampagnen mit denen der Kommunisten. Und jetzt wird sogar so getan, als ob Grün der Zukunftstrend wäre. Dabei haben die Grünen lediglich in zwei Bundesländern gewonnen, wo sie als Folge des schwarz-roten Antagonismus den Vorsitz in wichtigen U-Ausschüssen bekommen haben. Womit sie sich dort als Sauberkeitspartei positionieren konnten. In Wien hingegen, wo man erstmals grüne Kommunalpolitik ganz konkret erlebt, sind sie bei den Umfragen auf steiler Talfahrt. Und noch steiler ist diese an den Universitäten: Dort sind die Grünen in den letzten Jahren von 29 auf unter 16 Prozent gesunken. Bei den Großen schreibt man bei einem solchen Abstieg von Katastrophe, bei den Grünen wird das einfach medial weggeschwiegen. Komplett von Grünen durchsetzt sind so gut wie alle Institutionen, die „Umwelt“ im Titel haben (auch dort, wo die Grünen nicht an der Regierung beteiligt sind). So auch das deutsche Umweltbundesamt in Dessau. Dises hat nun zu endgültig totalitären Methoden gegriffen: Es publiziert die Namen aller „Klimawandelskeptiker in Deutschland“, also die Namen von Journalisten und Wissenschaftlern, die behördlich nicht erwünschte Positionen vertreten. Im alten Rom hat man das Proskriptionslisten genannt. Die sind nur oberflächlich harmloser als das, was vor einigen Monaten ein Grazer Musikwissenschafter gefordert hatte: nämlich gleich direkt die Todesstrafe für sogenannte Klimaskeptiker (die Staatsanwälte hat natürlich ein solcher Mordaufruf nicht interessiert). Als kleines weiteres Beispiel kann ich mein eigenes Tagebuch nehmen. Da darf ich mich regelmäßig über linke Gäste freuen, die mich als „senilen Dolm“ bezeichnen. Oder die Ex-Bundeskanzler Schüssel „widerliche Dreckssau“ nennen.

Noch viel schlimmer ist das, was sich im Leserforum des rot-grünen Zentralorgans „Standard“ abspielt. Diese Hass-Orgien sind nun in einem ganzen e-book dokumentiert worden, bei dessen Lektüre einem geradezu übel wird (auch wenn die Autoren die Ton- und Stimmungslage der „Standard“-Leser mit Humor erträglich zu machen versuchen). Man bekommt ein ziemlich deutliches Bild, wie gut und moralisch die selbsternannten Gutmenschen wirklich sind. Ein weiteres Beispiel für linken Schmutz sind fast sämtliche Wahlkämpfe. Da wurde Wolfgang Schüssel von einem SPÖ-nahen Sudelmagazin eine erfundene illegale Pflegerin unterschoben, die eine alte Frau im Familienkreis gepflegt hätte. Da wird jetzt aus der gleichen Ecke der Dienstvertrag der Spindelegger-Ehefrau in die Öffentlichkeit gespült (ein absolut nicht problemloser Vertrag, nur schaut sich eben niemand die Verträge und Plagiate linker Politiker an). Da wird gerade jetzt in Deutschland ein Buch auf den Markt gebracht, das Angela Merkel wegen ihrer Mitgliedschaft in der einstigen Ostgewerkschaft einen Strick drehen will. Und, jede Wette, die Menge des Schmutzes wird bis September da wie dort noch zunehmen. Ganz typisch für die Grünen war auch ein kürzlich in Deutschland kursierender Facebook-Eintrag eines Grünpolitikers. „Schade, dass die NSU-Gruppe sich nicht solche vorgenommen haben“ – und dazu wurde ein Photo des FDP-Chefs Rösler gezeigt. („Die NSU-Gruppe“ ist die Neonazi-Bande – man sollte sie keineswegs beschönigend „Gruppe“ nennen –, die über viele Jahre Morde an zugewanderten Türken begangen hat). Dass der Mann daraufhin von den Grünen ausgetreten ist, sei der Vollständigkeit halber hinzugefügt; aber er sah in seinem Text auch danach bloß eine „Überreaktion“. Und der Eintrag bleibt wohl signifikant für die Hass-Stimmung bei den deutschen Grünen. Er erinnert auch an die blutigen, ganz ähnlich gelagerten Hassorgien aus dem linken Eck, nachdem die vorvorletzte Innenministerin plötzlich verstorben ist. Während ausschreibungsfreie Agenturaufträge schwarzer Ministerien nicht nur im ORF, sondern auch in vielen anderen Medien landauf, landab scharf und breit berichtet und kritisiert werden, kommt Claudia Schmied völlig kritiklos davon. Dabei hat sie mindestens 1,5 Millionen an „Experten“ aus dem SPÖ-Umfeld vergeben. Natürlich ohne jede Ausschreibung. Dabei hat sie allein mindestens 670.000 Euro an die überaus SPÖ-nahe Agentur Ecker und Partner bloß für die „Koordination“ der Propaganda zugunsten der „Neuen Mittelschule“ ausgegeben. Diese Agenturaufträge interessieren dennoch keinen Staatsanwalt. Was rechtswidrig ist. Denn selbst, wenn die Ecker-Leistung werthaltig gewesen sein sollte, was dubios ist, darf dennoch ein Ministerium kein Steuergeld für Propaganda gegen die Gesetze ausgeben. Und die NMS-Propaganda hatte unbestreitbar massive Elemente einer parteipolitischen Bewerbung der Zwangsgesamtschule für alle. Im Gesetz steht jedoch das Gegenteil, nämlich das achtjährige Gymnasium.

Zugleich werden die sogar etwas kleineren Aufträge der Telekom an eine FPÖ-nahe Agentur gerade von der einäugigen Staatsanwaltschaft in einem großen Prozess aufgerollt. Ich bin sehr dafür, dass das bestraft wird (falls die Agentur-Leistungen nicht ihr Geld wert waren, sondern nur aus parteipolitischer Liebedienerei vergeben worden sind). Aber der wirkliche Skandal ist, dass die Selbstbedienungsmentalität einer Partei gegenüber dem mehrheitlich staatskontrollierten Unternehmen Telekom groß dramatisiert wird, während die Selbstbedienungsmentalität einer anderen Partei gegenüber anderen staatskontrollierten Unternehmen von der gleichen Staatsanwaltschaft unter den Teppich gekehrt wird. Das geschieht etwa beim einstigen Griff der Herren Faymann und Ostermayer in die Kassen von Asfinag und ÖBB. Auch diese Staatsfirmen mussten – noch viel mehr – Geld für Dinge zahlen, die einzig der Partei und Faymann genutzt haben. Und die zumindest im Fall ÖBB dem Unternehmen sogar geschadet haben. Aber die einen sperrt man ein, die anderen werden Bundeskanzler. Quod licet Iovi, non licet bovi. Ist dem Leser noch nicht übel genug ob all des linken Hasses, ob all der Einäugigkeiten, ob all der grün-roten Zerstörung des demokratischen Rechtsstaats? Dann sollte man sich noch zu Gemüte führen, was die Sozialisten im EU-Parlament fordern (Sie werden übrigens von Hannes Swoboda geführt, der auch aus der Wiener Rathaus-Partie kommt, welche Österreich schon Faymann und Ostermayer beschert hat und die sich seit Jahrzehnten über Recht und Ordnung erhaben dünkt.). Nach den roten Wünschen sollen künftig Parteien, welche die „Werte der EU nicht respektieren“ mit Strafzahlungen belegt werden. Das ist nichts anderes als eine Bestrafung jener Parteien, welche die falsche Meinung haben. Dabei wird wohlweislich nicht einmal definiert, was denn überhaupt die Werte sind, die wir künftig wie einst den Geßler-Hut respektieren müssen. Genügt es dreimal täglich zu sagen: „Hoch die EU und ihre Werte“? Oder muss man künftig auch ganz detailliert sagen: „Hoch das Glühbirnenverbot; Hoch die unbegrenzten Schuldenhaftung; Hoch die Zuwanderung; Hoch die vielen die Meinungsfreiheit einschränkenden Political-Correctness-Regeln der EU; Hoch die ständig größer werdende Zahl der EU-Kommissare; Hoch die Geldverschwendung durch einen doppelten Sitz der EU-Parlaments; Hoch das undemokratische Parlament, in dem ein maltesischer Abgeordneter nur einen Bruchteil der Wähler einer deutschen braucht; Hoch das (geplante, aber vorerst wieder schubladisierte) Verbot von Salatöl-Flaschen in Restaurants; Hoch der Milliardenbetrug mit EU-Förderungen von den mediterranen Ölbäumen bis zu den österreichischen Almen!“? Aber das alles ist eh nur der Vorschlag einer Minderheitsfraktion, sagen jetzt wohl manche. Sie sollten sich nicht täuschen. Die EU-Kommission hat den Vorschlag nämlich schon gierig aufgegriffen und will ihn zwingend realisieren.

Originalartikel Andreas Unterbergers Tagebuch

Kind der 68er – „Einige von uns wurden sexuell missbraucht“

Der sexuelle Kontakt mit Kindern galt in manchen 68er-Kreisen als gesund und politisch fortschrittlich. Die Schriftstellerin Sophie Dannenberg hatte das in ihrem Roman „Das bleiche Herz der Revolution“ thematisiert. Bei Cicero Online lässt sie sie ihre eigenen Kinderladenerfahrungen Revue passieren

1974, ich war drei Jahre alt, kam ich in den Kinderladen. Das war ein altes Haus in Gießen, im Schiffenberger Weg. Im verwilderten Garten standen Apfelbäume. Eines Tages aß ich einen Apfel und stieß auf einen Wurm. Ich rief meine Freunde, die mich, den Apfel und den Wurm umringten. Wir waren begeistert. Der Apfelbaum war magisch, er konnte Würmer in die Äpfel zaubern, die ihre Köpfe aus dem Fruchtfleisch steckten und uns begrüßten. Zwischen die Bäume hatten die Erwachsenen ein altes Auto vom Schrottplatz gestellt. Wir setzten uns hinter das Steuer und „fuhren“, wir kletterten auf dem Dach herum und öffneten die Kühlerhaube, um Werkstatt zu spielen. Und wir hatten eine Schaukel und einen Sandkasten und dicke Büsche voller Blüten, und als ich das erste Mal eine Hummel sah, hielt ich sie für einen Fisch, weil sie Streifen hatte wie die Zierfische aus dem Aquarium meiner Eltern. Hinter dem Garten lag eine Brache, manchmal stiegen wir durch den verrosteten Zaun und büxten aus, um Schrott und Schnecken zu sammeln. Im Haus gab es ein Tobezimmer, das mit alten Matratzen ausgelegt war, und ein Spielzimmer mit einem Tisch, wo gemalt, gebastelt und gegessen wurde. Wir durften fast alles machen, was wir wollten. Die meisten von uns kamen aus linken Familien. Ein Junge, Louis, war ein Gastarbeiterkind aus Spanien, und ein Mädchen, Alexandra, stammte aus einer chilenischen Exilantenfamilie, die später freiwillig in die DDR zog. Manchmal liefen wir im Kreis, Alexandra voran, und skandierten „Viva Chile! Viva Chile!“ Natürlich wussten wir nicht, was das hieß, aber es machte Spaß, es zu rufen. Der Kinderladen wurde von jungen Eltern geführt, die meisten waren Studenten. Sie nahmen sich viel Zeit für dieses Projekt, putzten abwechselnd das Haus und besprachen regelmäßig die Entwicklung ihrer Kinder. Einer war SPD-Mitglied und wurde später Bürgermeister, eine kandidierte in den 80ern für die Grünen in Schleswig-Holstein. Die anderen wurden Ärzte, Lehrer, Forscher. Wir hatten zwei ausgebildete Erzieherinnen, Lilo und Margit, die lieb und geduldig waren. Margit schminkte ihre Augenlider blau. Lilo sagte zu fremden Frauen „Damen“. Lange dachte ich, eine Dame sei ein spezielles Wesen, ähnlich wie ein Dackel oder wie ein Astronaut. Wir Kinder liebten Lilo und Margit. Nie erhoben sie das Wort gegen uns. Nicht, als wir eine halbverweste Katze ins Haus schleppten, nicht, als Louis und ich uns im hohen Gras versteckten und zusahen, wie sie uns in Panik suchten, und schon gar nicht, wenn jemand von uns in die Hose machte. Dann wurden wir umgezogen und die verschmutzte Kleidung  in eine Zeitung gewickelt. Alles sollte gewaltfrei sein, trotzdem duldeten Lilo und Margit, dass wir Pistolen aus Noppersteinen bauten und uns damit beschossen.

„Eine Mutter ermunterte uns, einen Geschlechtsakt zu vollziehen“

Als meine Familie von Gießen nach Wetzlar umzog und ich dort in einen klassischen evangelischen Kindergarten sollte, weinte ich. Daraufhin fuhr mich meine Mutter jeden Morgen mit dem Auto nach Gießen zu meinen Freunden, in den verwunschenen Garten und das alte Haus. Jahre später, als Jugendliche, war ich noch einmal dort. Keiner war da, ich kletterte über den Zaun und streifte durch das hohe Gras und wünschte mir, wieder klein zu sein. Nur wenig hatte sich verändert. Inzwischen waren die späten 80er Jahre angebrochen, an der Tür klebten Aufkleber mit Friedenstauben und dem Antiatomkraftzeichen. Sonst war alles wie früher. Sogar das kleine Hexenhaus stand noch im Garten, schief und modrig, und ich dachte daran, wie wir einmal einen versteinerten Igel fanden, er klebte oben an der Wand, und wir holten ihn mit Stöcken herunter. Aber es war gar kein Igel, sondern ein leeres Wespennest. Noch heute denke ich gern an meinen Kinderladen zurück. Es war eine glückliche Zeit. Die Welt war wild und geheimnisvoll. Wir waren glückliche Kinder. Und einige von uns wurden sexuell missbraucht. Nicht von Lilo oder Margit. Ich weiss nicht mal, ob die zwei dabei waren, wenn die Erwachsenen beim Elternabend die sexuelle Befreiung diskutierten. Der Missbrauch fand nicht vor Ort statt. Aber er hatte dort seinen Ursprung. Unsere Eltern taten das nicht, weil sie pädophil waren. Sie taten es, weil sie Sex mit Kindern für fortschrittlich hielten, weil sie dachten, dass Scham und Hemmung bourgeois seien und weil es entsprechende Texte von Wilhelm Reich und Fotobücher von Will McBride gab, wo missbrauchte Kinder fröhlich in die Kamera lachten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in jenen hermetischen Diskussionen jemals der Begriff „sexueller Missbrauch“ fiel, er war damals kein Topos. Rückblickend könnte man sagen, sie haben es nicht so gemeint. Sie haben es anders gemeint. Im Grunde haben sie nur ihre revolutionäre Pflicht getan. Ihr Schweigen dämpft ja auch einiges ab, die Erinnerung, vermutlich auch das später entstandene Schuldbewusstsein. Als ich einmal auf Übernachtungsbesuch in einer dieser Kinderladenfamilien war, ermunterte die Mutter uns Kinder, einen Geschlechtsakt zu vollziehen. Mein Spielkamerad und ich diskutierten diese Möglichkeit eine Weile, weil wir glaubten, dass ich statt eines Kindes eine Puppe gebären würde. Das schien uns dann aber zu kompliziert. Einer meiner Freunde sollte zu Hause seine nackte Mutter untersuchen und steckte ihr schließlich einen Stift in die Scheide. Seine Mutter schilderte das detailreich auf dem Elternabend, als Beweis für die kindliche Sexualität. Meine Eltern erzählten mir davon, als ich älter war.

„Irgendwann verebbte der Stolz in einer scheuen Stille“

In der Tat sahen sie keinen Übergriff. Das war nicht das Vokabular von damals. Aufgeheizt von diesen Debatten führten sie mir sogar selbst einen Geschlechtsverkehr vor und lachten mich dabei an, mit roten Gesichtern. Sie waren noch Jahre später stolz darauf. Irgendwann verebbte der Stolz in einer scheuen Stille. Die ist für immer geblieben. Bis dahin wurden wir Kinderladenkinder, anders als etwa von Priestern missbrauchte Kinder, nicht zum Verschweigen angehalten, sondern zum Reden. Das gute Gewissen der Täter war ihr Schutz. Wir sollten den Fortschritt in die Welt tragen. Aber wir hatten dafür keinen Sinn. Wir waren damit beschäftigt, Hummeln von Fischen zu unterscheiden, Igel von Wespennestern, wir wollten Flitzebögen schnitzen und klettern. Und vielleicht sind wir darum gesund geblieben. Ich habe es einmal probiert mit dem Reden und meine Eltern auf die Szenen von damals angesprochen. In meiner Sprache, nicht in ihrer. Ich war siebzehn, und die peinlichen Erinnerungen störten mich in meiner Pubertät. Meine Eltern waren entsetzt – über mich. Sie fanden mich destruktiv und hysterisch und taten so, als würde ich phantasieren. Für mich war die Verleugnung tatsächlich schlimmer als der Übergriff selbst. Ich bin jetzt älter als unsere Eltern damals waren. Sie könnten fast meine Kinder sein. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass ich so gern verzeihen möchte. Und dann fällt mir wieder ein, dass zum Verzeihen immer zwei gehören. Wo sich ein Täter vor der Barmherzigkeit verschließe, da werden die Tore der Hölle von innen zugehalten, las ich in einem Interview mit der Philosophin Hanna-Barbara Gerl-Falkowitz. Ich bin es leid, von außen an diesen Toren zu rütteln. Die 68er haben entschieden, uns nichts zu geben. Keine Wahrheit, keine Demut. Ich glaube nicht mehr an die Möglichkeit, aber manchmal wünsche ich es mir noch immer – ein einziges ehrliches, trauriges Gespräch. Und danach wieder die Erinnerung an hohes Gras und Apfelbäume.

Originalartikel Cicero

NSU Prozess: Rechtstaat im Rausch

Am 6. Mai begann der Strafprozess gegen die Angeklagte Beate Zschäpe, der vorgeworfen wird, an 10 Morden zwischen 2001 bis 2011 beteiligt zu sein sowie weitere Straftaten (14 Banküberfälle, Brandstiftung usw.) verübt zu haben.

Dieser Prozess steht jetzt schon im Begriff, zu einem großen Schauprozess zu verkommen. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik, die sich etwas darauf zugute halten kann, gegen viele Anfeindungen von innen ein Rechtsstaat geblieben zu sein. Der NSU-Prozess dagegen wird nicht von einer blinden Justitia geführt, sondern von einer blindwütigen. Und der Rechtstaat hat sich zu einem Teil selber aufgegeben, indem er das wichtigste Prinzip,nämlich die Gewaltenteilung, verwässert. Die Regierung, der Bundespräsident, die außer Rand und Band geratenen Medien, die sich gerne als vierte Gewalt überschätzen, ja sogar ausländische Regierungen, Interessenvertreter von Vereinigungen und Verbänden und auch die Angehörigen der ermordeten Menschen – sie alle nehmen schon vor Eröffnung der Hauptverhandlung in unangemessener Weise Einfluss auf das Verfahren. Und genau dies fügt dem Rechtsstaat einen irreparablen Schaden zu.

Ein Strafverfahren ist nicht dazu da…

In einem Strafverfahren geht es um die Frage, ob ein Angeklagter einen gesetzlichen Straftatbestand objektiv erfüllt hat, ob er rechtswidrig gehandelt hat und ob er sich subjektiv schuldig gemacht hat. Ein Strafverfahren ist nicht dazu da, Rache am Täter zu üben. Dies hören wir sonst täglich von den notorischen Mahnern. Ein Strafverfahren ist nicht dazu da, Migranten Deutsche lieben zu lehren oder Deutsche Migranten lieben zu lehren. Ein Strafverfahren ist nicht dazu da, eine bislang weitgehend gescheiterte Integrationspolitik auf Kurs zu bringen. Ein Strafverfahren ist nicht dazu da, eine individuelle Tat anderen Menschen oder anderen Menschengruppen oder einem Staat oder der ganzen Gesellschaft anzulasten. Ein Strafverfahren ist nicht dazu da, Außenpolitik beispielsweise mit der Türkei zu machen. Ein Strafverfahren ist nicht dazu da, historische Verbrechen – beispielsweise den Holocaust – im Rahmen einer ganz anderen Tat öffentlich oder gar populistisch aufzuarbeiten. Und dies womöglich noch in sehr heuchlerischer und höchst unehrlicher Weise. Ein Strafverfahren ist nicht dazu da, aus den getöteten Menschen getötete Türken, Griechen Iraner und Deutsche zu machen. Sonst geht der Konsens dahin, alle in Deutschland lebenden Menschen als Deutsche oder im ärgsten Fall als Deutsche mit Migrationshintergrund zu bezeichnen und beispielsweise Straftaten von Deutschen mit Migrationshintergrund gegen wen auch immer entweder ganz zu verschweigen oder den Migrationshintergrund zu verschweigen, um möglichen Diskriminierungen von rechter Seite vorzubeugen. Die rechte Seite liegt allerdings bei jeder Bundestagswahl im Krümelbereich. Und so wird es auch am 22.September sein. Das heißt nicht, dass jede Diskriminierung hingenommen werden muss. Aber es ist eben auch eine Form von Diskriminierung, wenn die Angehörigen von ermordeten Migranten allein aufgrund des Migrantenstatus eine andere Behandlung erfahren – und sei es auch eine privilegierte – als andere Angehörige von in Deutschland ermordeten Menschen. Die Zahl der Menschen, die jährlich durch einen Mord ihr Leben in Deutschland verlieren, dürfte inklusive der Dunkelziffer deutlich über 1000 liegen. Und die Zahl der Menschen, die aus rassistischen Motiven ermordet wurden, wird jedes Jahr erneut einen nennenswerten Anteil an dieser Zahl haben. Die Frage, ob es auch deutsche Opfer rassistischer, in dem Fall dann antideutscher Mordtaten gibt, ist ein No-Go. Aber das ändert nichts an der Fragestellung. Der Rechtsstaat Bundesrepublik schert sich um die Opfer von Mordtaten, also um die Angehörigen der ermordeten Personen, einen feuchten Kehricht. Das ist in einem Rechtsstaat die Messlatte, traurig aber wahr. Für eine andere Behandlung fehlt die Rechtsgrundlage.

Das Abstraktum “Untergrund”

Ein Strafverfahren gegen einen individuellen Täter, gegen eine individuelle Tat, ist nach deutschem Rechtsstaatsverständnis auch nicht dazu da, tatsächliche oder vermeintliche Ermittlungspannen der zuständigen Behörden aufzuarbeiten. Es ist nicht dazu da, in die Esoterik einzusteigen und zu erschnuppern, ob ein Mainstream links oder rechts ist und ob ein Mainstream so oder so das Tun der Menschen oder der Ermittler oder anderer Gruppen beeinflusst hat. Ein Strafverfahren ist zur Feststellung einer individuellen Tat da. Eine Verurteilung des Täters soll den Rechtsfrieden wieder herstellen, soll den Täter in ein freies Leben irgendwann einmal zurück führen und den Angehörigen der Opfer auch eine Genugtuung verschaffen – aber nicht mehr. Gern wird die “NSU”-Gang als rechte Terrorbande oder Terrorzelle bezeichnet. Das Abstraktum “Untergrund” könnte etwas hoch gegriffen sein. Natürlich wollten sich die mutmaßlichen Täter selber mit dem von ihnen gewählten Namen Bedeutung verleihen, die sie objektiv nicht hatten und nicht haben und die ihnen auch ein im Entgleisen begriffener Rechtsstaat mit dem anlaufenden Strafverfahren nicht verleihen sollte.

Mordgesellen statt Terroristen?

Schon schwelgen Journalisten von einem Jahrhundertprozess oder über einen Prozess, der sich über 2 1/2 Jahre hinziehen wird, und wie man erst die ermordeten Menschen und dann auch deren Angehörige vor irgendeinen eigenen Karren spannen kann. Der Rechtsstaat ist indes, um es zu wiederholen, schon ein Stück weit entgleist. Eine gute Portion pervertierter Lagerwahlkampf ist auch dabei und manch einer im linken Lager freut sich diebisch, dass nach Jahrzehnten des linken Terrorismus ( RAF, 2. Juni, Revolutionäre Zellen, AIZ, Karry-Mord, Frankfurter Feierabend-Terroristen, linke Molotowcocktail- Aktionen, Militante Antifa-Gruppen usw.), nun endlich ein rechter Terrorismus – und dann gleich in dieser Form – verhandelt wird. Individuelle rassistische Motive der mutmaßlichen Täter, die gerade keinen Background in dieser Gesellschaft hatten, machen aus deren Taten allerdings noch keinen Terrorismus. Klar, Terrorismus ist kein gesetzlich definierter Tatbestand und Terrorist ist keine gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung. Ob es sich bei der NSU-Gang nach der landläufigen Definition um Terrorismus handelt, müsste wohl noch genauer untersucht werden.

Mythos der 6 gegen 60 Millionen

Bei den NSU-Tätern, die vermutlich(!?) zehn Menschen in zehn Jahren ermordeten und andere Taten verübten, spricht vieles dafür, dass es verwirrte oder politisch wirre Mordgesellen waren, die ja gerade darauf verzichteten, ihre Taten propagandistisch zu vermarkten – wie etwa die RAF. Der Vergleich mit der RAF, der dieser Tage durch viele Medien geistert, ist unangebracht. Und hier kommt unweigerlich der Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll ins Spiel, der die RAF mit seinem 1972 vom Spiegel verbreiteten Essay mit der Quintessenz: “6 gegen 60 Millionen” verniedlicht,  verharmlost und letztlich legitimiert hat. (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43019376.html) Die Realität: 6 RAF-Terroristen und bis zu 40-50 sonstige Linksterroristen, darum herum einige Hundert Unterstützer, die mit Wohnungen, Geld, Dokumenten, Autos, Kontakten, Verschwiegenheit und Propaganda halfen und für Verbreitung der “Botschaften” und ein positives Image sorgten. Darum herum hochkarätige Unterstützer, teils in Gestalt von Anwälten und Mediengewaltigen, Zeitungsverlegern und Senderfürsten, von Professoren und Heinrich Bölls, die ihren Ruf in die Waagschale warfen. Und da war auch ein Wagenbachverlag, der die Texte aus dem Untergrund veröffentlichte. Und um diese Unterstützergruppe herum gab ein paar Tausend RAF-Sympathisanten in Form von Rote Hilfe-Gruppen, angefixten Studenten, Schülern, Buchläden, Wohngemeinschaftsfreaks usw., die mit der RAF sympathisierten, sich von ihr angezogen fühlten, im Dunstkreis der paar Hundert engsten Unterstützer lebten und sich bewegten. Und um diese ein paar Tausend Sympathisanten herum gab es in den siebziger Jahren erst ein paar Hunderttausend und später ein paar Millionen von der großen Bewegung, die man heute „68“ nennt, die die RAF-Aktivitäten diskutierend verfolgten und ein grundsätzlich positives gesellschaftliches Klima für die gemeinsame Sache schufen, die bei den Terroristen Staatsumsturz hieß. Im Kalten Krieg erfuhren die RAF-Terroristen massive finanzielle, logistische, moralische und anwaltliche Unterstützung aus der DDR; und sie erfuhren Unterstützung aus Moskau, sprich der Sowjetunion, die es gerne sah, dass kommunistisch angehauchte Terroristen die Bundesrepublik destabilisieren könnten. Und schließlich begriff sich die RAF als Fraktion, nämlich als Rote-Armee-Fraktion der großen roten Armee ihres geistigen Übervaters, des Völkermörders Mao Tse Tung, hinter dem das Milliardenvolk der von ihm unterdrückten Chinesen stand. Mao Tse Tung war die eigentliche geistige Leitfigur der RAF. Maos Worte über Krieg und Revolution wurden zitiert, mit Mao-Zitaten wurden Anschläge in Bekennerschreiben verziert. Die RAF-Terroristen und ihre Anhänger beriefen sich auf die große Weltrevolution der Dritten Welt gegen die Erste. http://www.bpb.de/publikationen/U19NZE,0,Die_RAF_und_die_Bundesrepublik_Essay.html
Bei realistischer Betrachtung wird schnell und zwingend deutlich, dass die RAF-Terroristen von Beginn an den allerbesten Zugang zum Establishment hatten und teilweise selber, wie UlrikeMeinhof, daher kamen. Sie geisterten sehr schnell als Stars durch alle deutschen Massenmedien, die sich immer ein bisschen wie Böll distanzierten, um dann noch positiver über die RAF zu berichten und der RAF jedes Forum zu geben. Allein die verachteten Springermedien übten sich in Opposition gegen dieses Geschehen.

RAF-Prozesse waren Täter-Veranstaltungen

Entsprechend waren die RAF-Prozesse reine Täter-Veranstaltungen, bei denen die Täter und ihre Anwälte, zum Beispiel Otto Schily, Christian Ströbele und der aus Ostberlin gesteuerte Klaus Croissant, den Takt angaben. Es waren Starprozesse, in denen es vor allem darum ging, die Täter zu den eigentlichen Opfern (des Staates, der Gesellschaft, der Verhältnisse, der Haftbedingen, der Presse, der Ärzte) zu machen und den Staat im Gegenzug auf die Anklagebank zu setzen. Und tatsächlich ist die Bundesrepublik seit dem RAF-Geschehen in den siebziger Jahren mit einem Makel behaftet. Die Opfer des Linksterrorismus spielten bei all dem im öffentlichen Geschehen keine Rolle. Sie wurden wie ein notwendiger Kollateralschaden behandelt. Damit es Mörder gibt, muss es eben auch Ermordete geben. Das war die brutale Realität. 50-100 von Linksterroristen ermordete Menschen in Deutschland wurden im öffentlichen Raum nicht wahrgenommen; und wenn doch, dann als Störenfriede. Der Staat und diese Gesellschaft behandelten die Opfer des linken Terrors, die durchaus nach klassenrassistischen Gesichtspunkten ausgesucht worden waren (Wirtschaftsführer, Politiker, Polizisten, Chauffeure,  Bankangestellte) wie Statisten. Medien und Politik erklärten dies, wenn überhaupt, damit, dass die Angehörigen der Ermordeten weder etwas zur Aufklärung der Taten noch zum politischen Diskurs und auch nichts zur Frage der höheren Moral der Terroristen beitragen könnten. Noch im Zusammenhang mit dem großen RAF-Epos von Bernd Eichinger im Jahre 2008 gab es aus allen Leitmedien massiven Druck, die Opfer zu übersehen und links liegen zu lassen.
http://www.welt.de/debatte/weblogs/Sex-Macht-und-Politik/article6065584/Der-RAF-Film-verletzt-die-Menschenwuerde.html Die RAF-Täter geisterten dagegen seit Jahrzehnten inflationär durch die Literatur von Nobelpreisträgern, durch Theaterstücke, Kino-Filme, Fernsehevents, Tanztheater, durch die Presse, die bildenden Künste und durch den gesamten Kulturbetrieb bis hin zur Moma-Ausstellung in New York. Die Medien befragten einsitzende Ex-Terroristen immer wieder nach ihrer Meinung zur politischen Weltlage, wie zum Beispiel das SZ-Magazin, das sich im Herbst 1997 ausgerechnet bei dem Massenmörder Christian Klar nach dessen wegweisenden Erkenntnissen über Außenpolitik, Wahlen in der Bundesrepublik und seine Einschätzung der Weltlage erkundigte. Erst mehr als 30 Jahre nach dem berühmten RAF-Herbst 1977 (http://www.welt.de/wams_print/article1169286/Wie-die-RAF-Erinnerung-deutsche-Gemeinschaft-stiftet.html ) beschloss das regierungsamtliche Berlin, sich an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des linken Terrors zu beteiligen. Allerdings blieben der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin dieser Veranstaltung im Jahre 2007 fern, die auch sonst nach unten moderiert wurde und kein echtes Medienereignis war.

Der NSU-Prozess ist ein Opferprozess

Ganz im Gegensatz hierzu ist der NSU-Prozess ein reiner Opfer-Prozess. Hier stehen nicht die Täter im Mittelpunkt, sondern die Angehörigen der Ermordeten und dies, obwohl der deutsche Strafprozess und die deutsche Rechtswirklichkeit die Tat und die individuelle Schuld des Täters zum Gegenstand haben. Ein Vergleich der RAF-Prozesse mit dem noch nicht begonnen NSU-Prozess ergibt überhaupt keinen Sinn. Nur in einem Punkt ähneln sich beide Prozesse doch: auch in dem jetzt anlaufenden Verfahren sitzt die Bundesrepublik, sitzen die Verfassungsorgane, die Richter, die Politiker, der Staat und die ganze Gesellschaft mit auf der Anklagebank. Damals war es der kapitalistisch-imperialistische Staat, heute ist es der latent rassistische, integrationsfeindliche, unsensible Staat und eine Gesellschaft, die nicht hören und nicht begreifen will. Heute geht es darum, dass ein rechtsextremer Terror durch eine falsche Überaufmerksamkeit gar nicht erst generiert wird. Es gilt die Gefahr zu vermeiden, aus Mordgesellen politische Terroristen zu machen. Und es gilt, Augenmaß zu bewahren. Das rechte Sympathisantenfeld ist machtlos wie jede Bundestagswahl zeigt, und es sollte nicht um kurzfristiger populistischer Geländegewinne wegen mit Macht versehen werden. Jeder Rechtsextremist ist ein Rechtsextremist zu viel. Auch im Umgang mit Rechtsextremisten muss der Rechtsstaat auf die Einhaltung der gesetzlichen Spielregeln achten. Der Staat hat im Umgang mit dem Linksterrorismus versagt. Man könnte auch sagen, dass der Staat die Schlacht um die Moral gegen die Linksterroristen damals in den siebziger Jahren verloren hat und in die Knie gegangen ist. Das ist kein Ruhmesblatt in der Geschichte des bundesrepublikanischen Rechtsstaates. Wer jetzt staatliche Verantwortung trägt und zusieht oder gar mitmacht, wenn ein Strafprozess erneut überfrachtet wird, tut nichts für den Rechtsstaat, sondern beschädigt ihn. Das ist eine unbequeme Wahrheit, aber es ist die Wahrheit. Nur ein intakter, starker und wehrhafter Rechtsstaat ist in der Lage zu garantieren, dass all die Aspekte, die jetzt in den NSU-Prozess implementiert werden, im realen Leben eine verfassungskonforme Chance bekommen. Nur der Rechtsstaat kann das Thema Integration entsprechend den demokratischen Regeln befrieden und lösen. Nur ein intakter Rechtsstaat kann ein Strafverfahren garantieren, das der Sache und der Gerechtigkeit dient.

Originalartikel Die Achse des Guten