Wie die Islamisten es schafften den europäischen Islam zu beherrschen

Die Bombenanschläge in London am 7. Juli 2005, bei dem Islamisten 52 Personen töteten und 700 weitere verletzten, veranlasste die britischen Behörden mit Muslimen zusammenzuarbeiten, um weitere Gewalt zu verhindern.

Doch statt sich an antiislamistische Muslime zu wenden, die das triumphalistische Ziel der Anwendung des islamischen Rechts in Europa ablehnen, förderten sie nicht gewalttätige Islamisten in der Hoffnung, diese würden ihre Glaubensbrüder davon überzeugen ihren Hass auf den Westen in gesetzeskonformer Weis zu äußern. Bei diesen Bemühungen wirkte Tariq Ramadan (geb. 1962) mit, ein prominenter islamistischer Intellektueller. Zum Beispiel finanzierte die Londoner Metropolitan Police in Teilen eine Konferenz, auf der Ramadan sprach; Premierminister Tony Blair berief ihn in die offizielle „Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Extremismus„. Einen Islamisten einzusetzen könnte als originelle und clevere Idee erscheinen, war aber weder das eine noch das andere. Westliche Regierungen sind seit Jahrzehnten erfolglos mit Islamisten Bündnisse eingegangen. In der Tat haben sie sich mit Ramadans Familie verbündet. 1953 war Dwight D. Eisenhower Gastgeber für eine Gruppe ausländischer Muslime, zu denen Said Ramadan (1926-1995) gehörte, der Führer einer der wohl einflussreichsten islamistischen Organisationen des zwanzigsten Jahrhunderts – der fanatischen, antiwestlichen Muslimbruderschaft – und außerdem Tariqs Vater. Das Treffen Eisenhower-Ramadan fand im Kontext der anhaltenden Bemühungen der US-Regierung statt, die Muslime gegen den Sowjetkommunismus zu sammeln; als Teil davon wurde Said Ramadan auf die Gehaltsliste der CIA gesetzt. Talcott Seelye, ein amerikanischer Diplomat, der sich ungefähr zu dieser Zeit mit ihm traf, erklärt: „Wir betrachteten den Islam als Gegenwicht zum Kommunismus.“ Dann war da Hassan al-Banna (1906-1949), Tariqs Großvater, Gründer der Muslimbruderschaft und Empfänger von Geldern der Nazis; amerikanische Diplomaten hatten in den späten 1940-er Jahren „regelmäßige Treffen“ mit al-Banna, befanden ihn als „perfekt einfühlsam“ und empfanden seine Organisation als eine „moderate“ und sogar „positive“ Kraft. Die Briten boten al-Banna offenbar Geld an. Mit anderen Worten: Westliche Regierungen haben eine Geschichte der Ignorierung der widerlichen Ideologie der Islamisten und arbeiteten mit ihnen, stärkten sie sogar. Mit überwältigender historischer Forschung offenbart Ian Johnson, Pulitzerpreis-Gewinner und ehemaliger Journalist für das Wall Street Journal, neue Drehungen und Wendungen dieses Dramas in seinem gerade veröffentlichten Buch A Mosque in Munich: Nazis, the CIA, and the Rise of the Muslim Brotherhood in the West (Eine Moschee in München: Die Nazis, die CIA und der Aufstieg der Muslimbruderschaft im Westen). Johnson beginnt mit einem Überblick über die systematischen Anstrengungen der Nazis unter ihren Kriegsgefangenen sowjetische Muslime zu rekrutieren. Viele Muslime verabscheuten Stalin; zwischen 150.000 und 300.000 kämpften im Zweiten Weltkrieg für die Achsenmächte.

Mit anderen Worten: Über ihre nicht erfüllten, an die Araber gerichteten Propagandaversprechen hinaus schickten die Nazis tatsächlich eine beträchtliche Truppe hauptsächlich turksprachiger Muslime unter der Führung eines gelehrten Nazi-Enthusiasten namens Gerhard von Mende ins Feld. Johnson verfolgt Mende, wie dieser nach der deutschen Niederlage 1945 seine antikommunistische Arbeit mit ehemals sowjetischen Muslimen weiterführte, jetzt im Kontext des Kalten Krieges. Doch dieses Netzwerk ehemaliger Soldaten erwies sich als nicht sonderlich kompetent für die Aufgabe die muslimische Feindseligkeit gegen die Sowjetunion zu wecken. Ihr führender Intellektueller z.B. hatte als Imam einer SS-Division gedient, die half den Warschauer Aufstand von 1944 niederzuschlagen. Islamisten erwiesen sich rasch als weit kompetenter für diese politische und religiöse Herausforderung. Johnson erklärt: „Sie tragen Anzüge, haben Universitätsabschlüsse und sind in der Lage ihre Forderungen so auszudrücken, dass ein Politiker sie verstehen kann.“ Der Kern dieser faszinierenden Studie liegt in der Verfolgung der Entwicklung von alten Soldaten zu neuen Islamisten, zu einem großen Teil in München. Es handelt sich um die klassische Erzählung einer Intrige der 1950-er Jahre, inklusive rehabilitierter Nazis, CIA-Fassdenorganisatoren und sich einander bekämpfender sowjetisch-amerikanischer Ambitionen. Johnson zeigt, wie die Amerikaner, ohne dass jemand das wirklich plante, sich des Netzwerks von Mendes bemächtigten und Said Ramadan übergaben. Diese frühe Förderung der Muslimbruderschaft, argumentiert Johnson, verschaffte dieser die Mittel, gerade rechtzeitig zum Anstieg der muslimischen Einwanderung nach Europa Anfang der 1970-er Jahre eine islamistische Rahmenordnung aufzubauen. So hatte die islamistische Vorherrschaft über die europäischen Muslime zwei verborgene Vermittler, die Nazis und die Amerikaner. Ihre Herkunft aus der Operation Barbarossa offenbart den hässlichen Ursprung der heutigen Stärke der Islamisten. Hitler und seine Strolche hätten das nicht vorhersehen können, aber sie halfen dabei die Bühne für Eurabia zu bereiten. Amerikanische Unterstützung für Islamisten veranlassen Johnson vor der Sinnlosigkeit der Verbündung mit der Muslimbruderschaft und ihresgleichen zu warnen – wie es Tony Blair vor kurzem wieder einmal versuchte. So verlockend das auch ist, es ist für den Westen ausnahmslos schädigend. Die Lektion ist einfach: Man muss sich der Geschichte bewusst sein und nicht den Islamisten assistieren.

Updates vom 25. Mai: (1) Dem veröffentlichten Buch fehlen Fotografien, die helfen würden den führenden Protagonisten Leben zu geben. Glücklicherweise sind solche auf Ian Johnsons Internetseite verfügbar. Ich habe ein paar davon oben eingefügt.

(2) Zufälligerweise verbrachte ich den Sommer 1953 im Alter von drei Jahren in München, genau zu dem Zeitpunkt, als die Stadt zum Zentrum des islamischen Aktivismus entwickelte und eben aus dem Grund, weil ein wichtiger Teil der ehemals sowjetischen Muslime dort lebte. Ein Auszug aus der Autobiografie meines Vaters Richard Pipes (Vixi: Memoirs of a Non-Belonger, S. 74) erklärt, warum er die Familie mit nach München nahm:

• Ende Mai 1951 ließen Irene und ich Daniel bei unseren Eltern und gingen mit finanzieller Unterstützung des Center of International Affairs am MIT auf eine viermonatige Reise nach Europa und in den Nahen Osten. Ich wollte die überlebenden Mitglieder von Regierungen der Staaten interviewen, die in der Zeit von 1917-1921 selbstständig waren und vorher zum russischen Reich gehörten. Ich fand ein paar von ihnen in London, Paris, München und Istanbul; sie halfen mir enorm die komplexe Lage dieser Zeit zu verstehen. In Paris stellte ich Kontakt mit der georgischen Emigranten-Gemeinde her. Zwei Jahre später verbrachte ich einen weiteren Sommer in Europa, diesmal in München, und interviewte Flüchtlinge aus dem sowjetischen Zentralasien, fast alles ehemalige Kriegsgefangene in Deutschland. Die Informationen, die sie zum Leben in ihren Regionen in den 1930-er Jahren gaben, verstärkten meine Überzeugung, dass der Nationalsozialismus in den Grenzrepubliken der UdSSR gesund und munter weiterlebte und dass keine Massenassimilation stattfand.

Seine Forschungarbeit aus diesem Sommer lieferte die Grundlage für seinen Artikel „Muslims of Soviet Central Asia: Trends and Prospects“ (Muslime aus dem sowjetischen Zentralasien: Trends und Aussichten), The Middle East Journal, Frühjahr 1955, S. 147-162 und Sommer 1955, S. 295-308.

Originalartikel danielpipes.org

„Die spielten mit Kindern, da wurde mir mulmig“

Der Einfluss von Pädophilen bei den Grünen war größer als bisher angenommen. In einen Text von Bahros Kommunen-Arbeitsgruppe flossen Ideen ein, mit denen die Täter ihre Opfer manipuliert hatten

Es wurde gespuckt und geschrien. Diskussionen endeten in Tumulten. Überliefert ist der Satz „Fangt endlich an, vom Ficken verstehe ich genug“. Und dennoch: Was sich Mitte Juni 1984 auf der Burg Stettenfels bei Heilbronn zutrug, wirkt zunächst nur wie eines von vielen Beispielen für die Versuche von Pädophilen, die Grünen zu kapern. Den Anstoß zu dem Treffen hatte der ehemalige DDR-Dissident Rudolf Bahro (1935–1997) gegeben, der bei den Grünen zum esoterischen Utopisten geworden war. Bahro rief 1983 eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Kommune-Bewegung der Grünen“ ins Leben, die im Juni 1984 diverse Kommunarden zur Strategiedebatte auf die Burg einlud. Es kamen auch Leute aus der berüchtigten Indianerkommune Nürnberg. Dazu gehörte ein Mann, der auf der Burg Bahro bespuckt und ansonsten propagiert haben soll, was Stadtindianer auch auf Grünen-Parteitagen forderten, Sex mit Kindern.

Meer war nach 1980 weiter aktiv

Doch was das Treffen brisant macht, ist die Anwesenheit eines anderen Mannes: Hermann Meer. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, war der mittlerweile verstorbene Meer während der 80er-Jahre Oberhaupt einer Landkommune im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort. Zwei Männer, die damals in Meers Emmaus-Gemeinschaft auf dem Dachsberg in der niederrheinischen Stadt lebten, berichteten, dass Meer dort immer wieder Jungen „befummelte“ und dass dort auch andere Männer Kinder missbrauchten. „In der Kommune gab es die älteren Männer ab 50, die auf kleine Jungs standen“, berichtet Matthias Griese (Name geändert), „und die mittelalten Männer, die auf junge Mädels standen“. Oft seien Gäste gekommen, etwa Schulklassen. „Die Kinder waren ab zehn Jahre, vierte, fünfte Klasse. Es gab mehrere Männer unter 50 Jahren, die versuchten, unter den Tagungsgästen Mädchen für eine Nacht oder ein paar Nächte ins Bett zu kriegen. Wenn die Mädchen dem Beuteschema der Männer entsprachen, hatten wir Jungs keinen Zugang zum Haupthaus.“ Meer, Vereinsvorsitzender der Gemeinschaft, war Mitglied der Grünen und hatte dort Posten. Bisher war nur bekannt, dass er 1979 und 1980 dem NRW-Landesvorstand angehörte. Jetzt haben Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergeben, dass Meer sich nach 1980 nicht aus der Partei zurückzog, sondern dort weiter aktiv war.

Chaos-Tage auf der Burg

Zum einen fand in seiner Kommune 1983 ein Kinder- und Jugendkongress der Grünen statt, zum anderen hatte Meer auch später noch eine Funktion inne – in Bahros Kommunen-Arbeitsgemeinschaft der Grünen. Dies geht aus einem „taz“-Interview mit Bahro vom 24. April 1984 hervor, wo Bahro über jene Arbeitsgemeinschaft (BAG) sagte: „Sprecher der BAG ist Hermann Meer, der sich sehr engagiert.“ Welch große Rolle Meers Emmaus-Gemeinschaft auf dem Dachsberg in jener BAG spielte, belegt ein Reader mit Vorbereitungstexten zu jenem Treffen auf Burg Stettenfels. Der von der Soziologin Michaela von Freyhold verfasste und 1984 veröffentlichte Reader trägt die Autorenzeile „Michaela von Freyhold, Die Grünen“ und die Ortsangabe „Dachsberg“. Meers Kommune war also mit Aktivitäten verbunden, die unter dem Dach der Grünen stattfanden. Zwar scheint Meer sich dann auf der Burg über die Radikal-Pädophilen aus Nürnberg geärgert zu haben. In einem „taz“-Bericht vom 9. Juli 1984 über die Chaos-Tage auf der Burg wird Meer so zitiert: „Ich kann es nicht mittragen, dass sie“ – die Indianer – „es wieder geschafft haben, diesen Kongress zu ihrem Kongress zu machen.“

Aus heutiger Sicht muss noch etwas auffallen

Doch spricht nichts dafür, dass sich hierin eine Distanzierung Meers von Pädophilen ausdrückte. Denn ein Jahr später, 1985, verteidigte Meer solche Haltungen auf dem Sonderparteitag der NRW-Grünen am 30. März 1985 in Bad Godesberg. Dort versuchten die Grünen – erfolgreich –, eine Programmpassage zu tilgen, die sie zuvor auf dem Landesparteitag in Lüdenscheid durchgewinkt hatten: Sexualkontakte zwischen Erwachsenen und Kindern sollten, sofern gewaltlos, straffrei bleiben. Als in Bad Godesberg die Streichung der Passage diskutiert wurde, meldete sich Meer und empörte sich laut einem „taz“-Leserbrief vom 10. April 1985, dass es in seinem Grünen-Kreisverband Wesel Leute gäbe, die mit dem Staatsanwalt drohten, wenn jemand zum Thema „Sexualität und Herrschaft“ Anträge stelle. Meer also wandte sich gegen jene, die Pädophilie für strafrechtlich relevant hielten. Mithin hätte man ahnen können, wie er dachte. Von da aus hätten Grüne – auch wenn sie nichts vom Missbrauch in Kamp-Lintfort wussten – fragen können, warum Meer in der Kommunen-BAG eine Rolle spielte. Aus heutiger Sicht muss noch etwas auffallen: Es gab bei den Grünen eine zweite BAG, in der Pädophile aktiv waren. Nicht nur die oft thematisierte, bis 1987 bestehende BAG Schwule, Päderasten und Transsexuelle („SchwuP“), sondern eben auch die Kommunen-BAG mit dem Sprecher Meer. In diese BAG sind Pädophilen-Thesen aus Kamp-Lintfort eingeflossen – auf widerliche Weise.

Übergriffe verbal bemäntelt

Einer der Männer, die über ihre damaligen Missbrauchserlebnisse bei Meer berichteten, beschrieb, wie Meer die Übergriffe verbal bemäntelte. Er habe oft gesagt, „auch die griechischen Philosophen hätten ihre Lustknaben und mit ihren Schülern sexuellen Umgang gehabt“. Dieser Gedanke findet sich in jenem Kommunen-BAG-Reader, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Dort heißt es über antike Kulturen: „Ebenso wurde in diesen Kulturen Päderastie nicht tabuisiert, sondern war, wie wir aus der griechischen Antike wissen, anerkannter Bestandteil der Kultur.“ So wurde in den Text mit Grünen-Logo hineingeschrieben, was in Kamp-Lintfort der Manipulation von Opfern diente. Grüne in herausgehobenen Positionen scheinen Meer keine größere Aufmerksamkeit gewidmet zu haben. So können sich die ersten Grünen-Bundestagsabgeordneten aus NRW, Ludger Volmer, Marita Wagner, Norbert Mann, Stefan Schulte und Hans-Werner Senfft, nur dunkel an ihn erinnern. Ähnlich Michael Vesper, 61, Grünen-Mitbegründer, 1982/83 NRW-Landesvorstandssprecher der Partei, heute Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbunds: „Ich erinnere mich dunkel an Hermann Meer, er war 1980 im ersten Jahr der Grünen in NRW mit dabei. Wir Aktiven waren ja damals meist Ende 20, er gehörte zu den Älteren. Persönlich hatte ich nichts mit ihm zu tun. Ich hatte keine Ahnung, dass er ein Pädophiler gewesen sein sollte.“

„Im Grünen-Umfeld eher positiv besetzt“

Die Emmaus-Kommune, sagte Vesper der „Welt am Sonntag“, sei ihm „dem Namen nach bekannt“, wobei er hinzufügt: „Sie war im Grünen-Umfeld eher positiv besetzt. Nicht wegen Pädophilie, davon wusste man gar nichts, sondern weil man solch eine Kommunen-Lebensform an sich begrüßte.“ Er selbst, sagt Vesper, könne sich „nicht daran erinnern, persönlich dort gewesen zu sein“. Wenn Grüne von damals im Gedächtnis nach seltsamen Szenen zwischen Erwachsenen und Kindern suchen, fallen den meisten die Stadtindianer ein. Diese Sponti-Gruppen, zu denen Kinder gehörten, kaperten Parteitagspodien und propagierten sexuelle Freizügigkeit. Die Grünen wollten sie nicht rausschmeißen. „Das waren Störenfriede, aber wir wollten unbedingt selbst mit denen klarkommen, ohne die Polizei zu rufen“, erzählt einer. „Es waren auch 30-Jährige dabei, die spielten mit Kindern, da wurde mir manchmal mulmig.“ Mehr als das ungute Gefühl habe er nicht zulassen wollen. Aus falsch verstandener Liberalität, wie er sagt. „Es gab Personen, die entsprechende Neigungen gehabt haben können.“ Deutlicher wird Eckhard Stratmann-Mertens, Ex-Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er sagte im WDR: „Auf Parteitagen lagen teilweise Erwachsene rum, die mit Jugendlichen knutschten. Es war zum Kotzen.“ Ein Alt-Grüner, der die Partei vor 20 Jahren verließ, sieht in der Liberalität etwas Illiberales: „Wir wollten total nonkonformistisch sein. Genau das erzeugte einen großen Konformitätsdruck.“ Konfliktscheu habe man „vielleicht zu viel durchgehen lassen“.

„Niemand hat das Jugendamt gerufen“

Ebenfalls „zum Kotzen“ fand Michael Vesper das Agieren der Stadtindianer. Heute reut es ihn, nicht mehr dagegen unternommen zu haben. „Denen gegenüber hat bei uns damals eine falsch verstandene Toleranz geherrscht“, sagt Vesper. „Zu lange“ habe man diese Gruppen bei deren Aktionen auf grünen Parteitagen gewähren lassen. „Niemand hat das Jugendamt gerufen oder die Erwachsenen wegen Kindesmissbrauchs angezeigt. Gewiss haben manche daran gedacht, diese Leute aus dem Saal werfen zu lassen, um den Parteitag geordnet ablaufen zu lassen. Aber noch nicht einmal das wurde anfangs gemacht.“ Vesper gesteht das Fehlverhalten offen ein: „Diese Versäumnisse betrachte ich heute als schwere Fehler, die zwar aus der Zeit heraus erklärt werden können, aber doch Fehler waren. Und falsch war auch, dass damals nicht klar genug unterschieden wurde zwischen der legitimen und überfälligen Forderung nach Gleichstellung der Homosexuellen einerseits und der inakzeptablen Verharmlosung von Pädophilie andererseits.“ Vesper aber betont: „Die Grünen waren damals und sind heute keine Partei, die irgendetwas mit Pädophilie am Hut gehabt hätte.“

Einblick in die damalige Befindlichkeit

Festzuhalten jedoch bleibt, dass mittlerweile einiges zusammengekommen ist, was ein sehr schlechtes Licht auf die Grünen in den 80er-Jahren wirft: Kamp-Lintfort mit Meer, die „BAG SchwuP“, mehrere Beschlüsse zur Lockerung oder Abschaffung strafrechtlicher Verbote bei Sexualkontakten mit Kindern. Es geht weiter mit Daniel Cohn-Bendit, der seine Schilderungen von sexuellen Spielen mit Kleinkindern in einem Kinderladen der 70er-Jahre nur rhetorisch gemeint haben will. Dann ist da der heutige Fraktionsgeschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der in den 80er-Jahren, wie er heute sagt, meinte, „dass man theoretisch zwischen gewaltlosen, angeblich ‚harmlosen‘ Sexualkontakten und gewaltförmigen, schädlichen Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern unterscheiden könne“. Einen Einblick in die damalige Befindlichkeit gibt eine Frau, die nicht namentlich genannt werden will und erzählt, es habe in ihrem grünen Kreisverband in den frühen 80er-Jahren einen bekennenden Päderasten gegeben. Zuweilen habe dieser Mann zu den Kreisverbandstreffen einen Jungen mitgebracht. „Der dürfte damals so um die 15 Jahre alt gewesen sein, ging noch zur Schule und bezeichnete sich ganz offen als Partner jenes Mannes“, erzählt die Frau. „Ich habe mich mal mit diesem Jungen unterhalten, der wirkte ganz entspannt. Er sagte, es sei sein Recht, einen älteren Mann zu lieben, ihre Beziehung könne doch nicht illegal sein.“ Sie habe das „ein wenig befremdlich gefunden“, aber an Missbrauch habe sie nicht gedacht. Zumal der Junge „keineswegs untertänig gegenüber dem Mann“ gewirkt habe.

Weil die Grünen nicht genau hingucken wollten

Den Päderasten selbst allerdings habe „niemand gemocht“ im Kreisverband. „Der war schon recht hartnäckig mit seinem Thema und hat immer wieder verlangt, dass man seine Anträge zur Forderung nach Freigabe von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern auf die Tagesordnung setzt.“ Meist sei das dann der letzte Punkt der Sitzungen geworden, als keiner mehr Lust hatte. „Man war nur genervt und hat den irgendwie ausgesessen.“ Sie habe jetzt noch einmal in ihren Unterlagen von damals nachgeschaut und festgestellt: „Die Forderungen dieses Päderasten wurden nicht in das Kommunalwahl-Programm des Kreisverbandes aufgenommen.“ Was diese Frau erzählt, lässt sich als typisch auffassen: Es gab Päderasten, die mit großer Entschlossenheit ihre Forderungen nach allgemeiner Legalisierung sexueller Handlungen an Minderjährigen durchsetzen wollten. Viele Grüne wussten oder ahnten zumindest, dass jene Männer es nicht bei Forderungen beließen, sondern die Pädosexualität auch lebten. Doch sei es, weil die betroffenen Minderjährigen solche Beziehungen selbst zu begrüßen schienen, sei es, weil die Grünen nicht genau hingucken wollten – man kam nicht auf die Idee, es handele sich um strafbaren und anzuzeigenden Missbrauch. „Auf alles Sexuelle“, so die Frau, „hat man vor allem aus einer Perspektive der Befreiung geblickt, und zugleich gab es das Gefühl, wir zögen gesellschaftspolitisch alle an einem Strang, müssten freundschaftlich zusammenhalten und dürften Leute nicht einfach ausschließen.“

Nebenwirkung der grünen Professionalisierung

Deshalb sei es nicht zu harten Kämpfen gegen Päderasten gekommen, schon gar nicht zu Ausschlussanträgen. Dass Mitte der 80er-Jahre die Pädophilie-Befürworter an Einfluss verloren und die Partei verließen, sei eher ein informeller Prozess gewesen, gleichsam eine Nebenwirkung der grünen Professionalisierung, als seriöse Berufspolitiker den Ton angaben und man realistisch aufs Erscheinungsbild der Partei zu achten begann. „Da ergab es sich quasi von selbst, dass nervige Päderasten mit ihren immer gleichen Forderungen keinen Platz mehr bei den Grünen hatten.“ Die Grünen wollen den Komplex nun aufklären lassen und haben dazu einen Forschungsauftrag an den Politologen Franz Walter vergeben. Der Union reicht das nicht. Es müsse deutliche Zeichen geben, fordert die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach und hat Volker Beck im Blick: „Es darf nicht sein, dass eine Partei als menschenrechtspolitischen Sprecher einen Mann einsetzt, der offen für Pädophilie geworben hat“, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. „So jemanden darf man nicht in seinen Ämtern belassen.“ Steinbach weiter: „Wenn es die Grünen mit der Aufarbeitung der Pädophilie ernst meinen, dann müssen sie sich von jenen Personen befreien, die dafür geworben haben. Diese Leute müssen zurücktreten.“

Originalartikel Die Welt

„Das Geld ist bei den Banken nicht mehr sicher“

Der Schweizer Investor Marc Faber erzählt „Barron’s“ warum er Ben Bernanke eigentlich dankbar sein müsste, dass die Vermögenden bald Sündenböcke sein werden und warum Gold gerade jetzt ein Kauf ist.

Marc Faber gilt gemeinhin als Pessimist, seine Trademark ist der Crash. Allerdings setzt er nicht nur auf fallende Kurse und wartet bis der Markt kollabiert. Nein, der gebürtige Schweizer ist ein sehr wacher Investor und investiert auch gerne in Sektoren, die eigentlich durch Fehlentwicklungen des Systems getrieben werden. Schließlich möchte er Geld verdienen. Seine aktuelle Einschätzung teilte er dem US-Magazin „Barron’s“ mit. „Ich besitze Aktien und sollte Herrn Bernanke deshalb dankbar sein. Die Fed hat das Finanzsystem mit Geld überflutet“, erklärt Faber. Das Problem sei allerdings, dass dieses Geld ungleichmäßig in das System fließe. „Die Geldflut führt keineswegs dazu, dass die ökonomische Aktivität und die Preise der Vermögenswerte gleich zunehmen. Stattdessen lässt sie gefährliche Schieflagen zwischen den Volkswirtschaften und den unterschiedlichen Vermögenswerten entstehen. “ Seiner Auffasung nach, führte die übermäßig lockere Geldpolitik in den USA bereits zur kolossalen Aktienmarktblase 2000, auch nährte sie die Blase am US-Häusermarkt, die 2008 platzte, und die nachfolgende Rohstoffblase. Aktuell fließe das Geld in den Luxusgütermarkt – in Dinge wie Aktien, Anleihen, Kunst, Wein, Schmuck und Luxusimmobilien. Von der Politik des leichten Geldes profitierten laut Marc Faber allerdings vorwiegend jene, die in der Nähe des Geldstroms tätig sind. „Die Arbeiter in der Pleite-Stadt Detroit oder auch die große Mehrheit der Mittelklasse haben rein gar nichts davon. Die Woge leichten Geldes lässt lediglich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen. Die Mehrheit verliert, eine Minderheit profitiert. Ich profitiere von dieser Politik genauso, aber als Ökonom und Beobachter mit sozialem Gewissen kann ich das nicht gutheißen.“

Die Reichen werden die Sündenböcke sein

Marc Faber erwartet jedoch irgendwann den großen Umbruch. „In den Demokratien der westlichen Welt wird man die Besitzenden zum Sündenbock machen. Es kam in der Geschichte immer wieder vor, dass eine Minderheit ins Kreuzfeuer gerät. Früher oder später wird es viel böses Blut geben, und dann kann es recht ungemütlich werden für die Wohlhabenden.“ „Wenn man sich die Geschichte anschaut, so folgt einem wachsenden Wohlstandsgefälle unweigerlich eine Korrektur, entweder auf friedlichem Weg durch höhere Steuern oder gewaltsam“. Marc Faber bezweifelt zwar, dass es in der westlichen Welt eine Revolution geben wird, aber die europäischen Wähler werden sich seiner Einschätzung zufolge gegen die Arroganz der Bürokratie zur Wehr setzen. „Es gibt in Europa Skandale ohne Zahl – im Zusammenhang mit französischen Politikern, Schweizer Bankkonten und so weiter.“

Faber rät zu Gold

Faber ruft gegenüber „Barron’s“ auch die Geschehnisse in Zypern noch einmal in Erinnerung: „Viele Investoren haben die Folgen der Geschehnisse in Zypern noch nicht begriffen. Das Geld ist bei den Banken nicht mehr sicher. Wenn wieder ein Staat gerettet werden muss, werden die privaten Anleger zur Kasse gebeten“. Daher wird der Schweizer Investor nicht müde, Gold als Kriseninvestment zu empfehlen. „Gold notiert 30 Prozent unter dem Allzeithoch, trotz dieses Rückgangs hat es aber seit 1999 alle anderen Vermögenswerte klar abgehängt. Persönlich halte ich ein Viertel meines Kapitals in Gold und kaufe monatlich zu. Ich halte den Großteil meines Goldes in Schließfächern in der Schweiz. Derzeit verlagere ich aber Teile nach Asien. Ich will nicht meine gesamten Vermögenswerte im Bankensystem angelegt haben. Wenn die Blase platzt, sind Finanzwerte besonders verletzlich.“ Einen weiteren Krisenherd ortet Faber in China, wo es aktuell eine riesige Kreditblase gibt. „Die Sache wird nicht gut ausgehen. Offiziell wuchs die chinesische Wirtschaft zwar im ersten Quartal um 7,7 Prozent. In Wirklichkeit aber liegt das jährliche Wachstum bestenfalls bei vier Prozent. Die Exportzahlen, die China für Länder wie Taiwan, Südkorea, Hongkong und Singapur angibt, stimmen nicht mit den Importzahlen dieser Länder überein.“

Originalartikel Format

Migration – Jede Woche kommt ein Dorf

Immer mehr Tschetschenen wandern über Weißrussland nach Polen aus. Die meisten reisen weiter nach Deutschland, obwohl sie eigentlich in Polen einen Asylantrag stellen müssten. Der Grenzschutz ist überfordert

In der Schalterhalle des Bahnhofs in der weißrussischen Grenzstadt Brest drängeln sich schon am frühen Morgen „Ameisenhändler“ mit großen karierten Plastiktaschen vor den Fahrkartenschaltern. Sie wollen in Polen einkaufen, wo bestimmte Waren billiger sind. Ein paar Touristen und Leute, die ihre Verwandten am anderen Ufer des Grenzflusses Bug besuchen wollen, stehen ebenfalls in den langen Schlangen an. So weit ist es das gewohnte Bild, das sich seit der politischen Wende in Osteuropa vor gut 20 Jahren am Bahnhof von Brest bietet. Neu sind in diesem Bild die tschetschenischen Großfamilien, die Frauen im Kopftuch oder im Hidschab und in langen Röcken, die bis zu den Fußknöcheln reichen. Einigen geschäftstüchtigen Weißrussen kommen die Exoten aus dem nordkaukasischen Armenhaus der russischen Föderation gelegen. Sie versuchen, den Tschetschenen in den Warteschlangen Fahrkarten zu überhöhten Preisen anzudrehen. Manche greifen zu, weil sie den Zug nach Terespol in Polen, das auf der anderen Seite des Bugs beginnt, auf keinen Fall verpassen wollen. Es bleibt noch eine Viertelstunde bis zur Abfahrt. In der Abfertigungshalle schleusen Grenzbeamten die Menge eilig durch. Fast im Sekundentakt hämmern sie mit ihren Stempeln Sichtvermerke in die Pässe. Deutschland ist zum wichtigsten Ziel der Auswanderung geworden
Unter den Wartenden sind an diesem Morgen weit mehr als hundert Tschetschenen. Viele halten kleine Kinder an den Händen, sie drängen zum Bahnsteig und in den bereitstehenden Bummelzug. Es ist Freitagmorgen kurz vor acht Uhr. Aber es könnte auch jeder andere Wochentag sein. Die Schlangen sind stets dieselben. Weißrussland ist seit fast zwei Jahrzehnten mit Russland durch eine im Aufbau befindliche Staatenunion verbunden, und trotz des unfertigen Charakters dieser Union herrscht Freizügigkeit im Personenverkehr. Deshalb können Tschetschenen, die ja russische Staatsbürger sind, problemlos zum Bahnhof von Brest reisen. Aus der Sicht der Anrainer, der Westeuropäer und der Deutschen, dürfte die Mehrheit in den Zug nach Terespol allerdings nicht einsteigen. Tschetschenen bekommen nur in seltenen Fällen ein Touristenvisum für den Schengenraum. Trotzdem kommen von Weißrussland über Polen in den vergangenen Monaten immer mehr Tschetschenen nach Deutschland, das zum wichtigsten Ziel der Auswanderung geworden ist. Das Bundesinnenministerium meldete unlängst, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 9.957 Russen einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Im gesamten Vorjahr waren es nur 3.200 Anträge. Aus Sicherheitskreisen ist zu erfahren, dass fast 90 Prozent der russischen Antragsteller aus Tschetschenien kommen. Vor der Abfahrt des Frühzugs nach Polen erklärt ein hoher Beamter vom Komitee für den Schutz der Grenze die weißrussische Position. Er sehe keinen Grund, sagt der Mann im Rang eines Oberst, russische Staatsbürger, die im Besitz eines gültigen Reisepasses seien, an der Ausreise nach Polen zu hindern. Das ist die Linie von Präsident Aleksandr Lukaschenko, der vor einem Jahr – als der Streit zwischen Minsk und Brüssel wegen der politischen Verfolgungen in Weißrussland wieder einmal einen Höhepunkt erreicht hatte – anordnete, die Grenzkontrollen bei der Ausreise in EU-Gebiet zu lockern. Er ließ sogar die Zahl der Grenzwächter verringern. Lukaschenko hatte schon zuvor wiederholt damit gedroht, die Schleusen für die illegale Migration zu öffnen, falls der Westen nicht aufhöre, Weißrussland politisch anzugreifen. Anderseits ist der Oberst in Brest bemüht, die Leistungsfähigkeit des weißrussischen Grenzschutzes herauszustellen. Einmal in Fahrt gekommen, zeigt er eine Karte, auf der Weißrussland in drei Zonen unterteilt ist: das unmittelbare Grenzgebiet, der grenznahe Raum und das restliche Weißrussland. Überall hielten sich Menschen auf, die im Verdacht stünden, das Land als Durchgangsstation für illegale Einwanderung in den Westen nutzen zu wollen, sagt er. Das Kartenwerk ist mit recht genauen Zahlenangaben über die Menge der potentiellen illegalen Migranten auf dem Stand von 2012 versehen. Demnach warteten mehr als 20.000 auf ihre Chance, gen Westen weiterzureisen. „Wir wissen das alles und haben alles im Griff“, sagt der Oberst stolz. Dann trägt er die eigentliche Botschaft vor: Es sei an der Zeit, dass Brüssel mehr Geld zur Unterhaltung und Modernisierung der alten sowjetischen Grenzanlagen beisteuere, sagt der weißrussische Grenzschützer.

„Deren Asylantenheime reichen doch nie und nimmer aus“

Ein Vierteldollar je Grenzkilometer sei viel zu wenig, und die Grenzanlagen seien ja nicht nur zum Schutz des weißrussischen Territoriums da, sondern auch der Westeuropäer vor ungewollten Migranten. Noch seien Grenzübertritte über die grüne Grenze eine Seltenheit, sagt er zur Untermauerung seiner Forderung nach Geld. Von den etwa 19.000 „Polen-Reisenden“, wie er sie nennt, seien im vergangenen Jahr zwar 11.000, meist Tschetschenen, auf der anderen Seite der weißrussischen Grenze abgewiesen und nach Weißrussland zurückgeschickt worden. Aber die restlichen 8.000 seien ja wohl noch in Polen, und der Andrang aus Tschetschenien nehme ständig zu. „Was machen die Polen eigentlich mit den Tschetschenen, die sie als Asylbewerber ins Land lassen?“, fragt der Oberst. „Deren acht Asylantenheime für jeweils höchstens 300 Menschen reichen doch nie und nimmer aus, um diese Menschenmengen aufzunehmen.“ Im Zug nach Terespol sitzen die Menschen bunt gemischt durcheinander. Aber während der 15 Minuten, die er in Richtung Terespol zuckelt, kann man mit jeder Minute, die vergeht, mehr und mehr spüren, wie die Anspannung unter den Kaukasiern zunimmt. Sie reden nur noch miteinander und vermeiden sogar den Blickkontakt mit anderen Mitreisenden. Nur Mowladi, ein Tschetschene aus der Gegend von Grosnyj, erzählt im Durchgang zwischen zwei Wagen bei einer Zigarette ungefragt, dass die Personaldokumente und alles Geld seiner Familie in Moskau gestohlen worden seien. Seine Frau und fünf Kinder sitzen im Abteil nebenan. Nur die Reisepässe seien ihnen geblieben, sagt Mowladi. Vielleicht habe der Dieb Mitleid gehabt, die Pässe brauchen sie schließlich, um bis Terespol zu kommen. Der Tschetschene will wissen, was er den Polen denn nun sagen solle. Offensichtlich ist er auf der Suche nach einer glaubhaften Geschichte für das Verhör, das ihn wie andere Asylbewerber bald erwartet, einer Geschichte, die ihm die Tür zur Europäischen Union öffnet. Ein Schengenvisum hat Mowladi für seine Familie nicht. Als die Türen des Zugs endlich geöffnet werden, löst sich das buntgemischte Völkchen der Passagiere in seine ethnischen Bestandteile auf. Die Schaffnerin ruft den polnischen Grenzwächtern zu, wie viele Passagiere ohne Einreisevisum gekommen sind. Dann dürfen Weißrussen, die Einreisegenehmigungen besitzen, Polen und andere EU-Bürger aussteigen und zur Passkontrolle eilen. Die anderen, alle Tschetschenen, von denen offenbar keiner ein Visum hatte, müssen lange warten. Sie werden erst sehr viel später aus dem Zug gelassen und durch ein Spalier von Grenzbeamten in Gummihandschuhen und kugelsicheren Westen in das Bahnhofsgebäude zu den Befragungen für nicht willkommene Reisende gelotst. Einige Stunden später fährt der Zug wieder zurück nach Brest. In mehreren Wagen sitzen hinter verschlossenen Türen diejenigen, die nach der Befragung durch polnische Grenzbeamte abgewiesen wurden, weil sie ihr Gesuch um Asyl offenbar nicht überzeugend begründen konnten. Auch Mowladi hat es nicht geschafft, er verschwindet mit seiner Familie in der Menge vor dem Bahnhofsplatz von Brest. Andere werden von Verwandten in die Arme geschlossen, und in Kleinbussen geht es zurück in die „Bereitstellungsräume“, die Unterkünfte bei Privatleuten oder in einschlägigen Hotels.

Die Brester verdienen gut an den Migranten

Dort werden sie warten, bis sie das nächste Mal den Versuch zum Übertritt nach Polen wagen. Die Brester verdienen gut an den Migranten, denen sie nicht nur überteuerte Fahrkarten verkaufen, sondern auch Zimmer vermieten und Essen verkaufen. Die Unterkünfte werden immer und immer wieder an Neuankömmlinge weitergegeben, wenn die vorherigen Mieter auf Nimmerwiedersehen hinter dem Grenzfluss Bug verschwinden. An diesem Freitag dürfen rund 100 Kaukasier aus dem Reich des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in Polen bleiben. So gehe es im Grunde jeden Tag, sagt der deutsche Polizeioffizier Robert Fischer, den es im Rahmen eines Einsatzes von Frontex, der EU-Grenzschützer, ins polnische Biala Podlaska verschlagen hat. Es komme auch vor, dass sich auf einen Schlag 300 Tschetschenen nach Terespol aufmachten. Das Städtchen Biala Podlaska liegt nicht weit von Terespol entfernt, es gibt dort ein Asylantenheim und einen nahen Grenzbahnhof, an dem Fischer die Befragung der Asylbewerber beobachtet. Jede Woche komme in Terespol ein tschetschenisches Dorf, jeden Monat eine kleinere Stadt an, sagt er. Zwei Drittel der Menschen wollten von Polen aus weiter nach Westeuropa, vor allem nach Deutschland, reisen. Eigentlich dürften sie das nicht, weil sie – um nach Polen hineingelassen zu werden – gleich in Terespol einen Asylantrag stellen müssten, den Warschauer Behörden dann weiterbearbeiteten. Polen zu verlassen sei während dieser Zeit untersagt. Aber daran hielten sich die wenigsten. Viele ließen sich nicht daran hindern, illegal nach Deutschland gehen, um dort ein zweites Mal einen Asylantrag zu stellen. Das sei zwar verboten, aber Sanktionen gegen Regelverletzer griffen nur selten. Wer von den Tschetschenen die Befragung in Terespol über die Hintergründe eines Asylbegehrens erfolgreich überstanden hat, kann im Asylantenheim wohnen und wird verpflegt. Aber auch eine geschlossene Abteilung gibt es in diesem ehemals militärisch genutzten Komplex. Diese ist von einem hohen Zaun umgeben, der martialisch noch mit einer Doppelrolle Nato-Stacheldraht bewehrt ist. Dahinter sind jene einstweilen gestrandet, die mit dem Asylantrag endgültig bei den polnischen Behörden und Gerichten gescheitert sind, die mehrfach gegen Auflagen verstoßen haben, bei Versuchen des illegalen Grenzübertritts nach Deutschland gefasst wurden oder in anderer Hinsicht kriminell geworden sind und in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Die anderen können sich frei im Ort bewegen – oder abhauen und untertauchen. Ohnehin erscheine höchstens ein Drittel derer, die in Terespol nach Polen hineingelassen würden und sich in Biala Podlaska eigentlich registrieren lassen müssten, auch hier, sagt Fischer. Der Rest werde bereits in Terespol abgeholt und verschwinde. Damit ist die rhetorische Frage des weißrussischen Obersten in Brest beantwortet, wo denn die Tschetschenen in Polen blieben. Ein bekannter polnischer Fernsehjournalist und Kenner der Tschetschenenfrage in seinem Land sagt später in Warschau ganz offen, dass es der polnischen Regierung ziemlich gleichgültig sei, wenn Tschetschenen nach Deutschland „durchwandern“.

Wer wirklich zu den Opfern gehört, sei schwer zu sagen

In der Warschauer Vertretung von Frontex ist dann zu erfahren, dass Tschetschenen, die von Polen illegal nach Deutschland gegangen sind, dort ein zweites Mal Asyl beantragt haben und aufgeflogen sind, nach ihrer Ausweisung in das erste Aufnahmeland Polen dort weitestgehend unbehelligt bleiben und sogar die Weiterbearbeitung ihres „polnischen“ Asylantrags verlangen können. Während der Bearbeitungszeit versuchten sie dann nicht selten, abermals nach Deutschland zu gelangen. Fischer, der deutsche Polizist im Frontex-Einsatz, ist überzeugt, dass viele Geschichten der Asylbewerber sich bei gründlicher Überprüfung als Erfindung herausstellen würden. Aber wenn einer behaupte, sein Vater sei erschossen worden und seine Familie werde in Tschetschenien mit dem Tode bedroht, dann seien jedem Polizisten nach der Genfer Flüchtlingskonvention erst einmal die Hände gebunden. Er dürfe eine solche Person nicht abweisen. Dass Kadyrow, der Moskauer Statthalter in Grosnyj, den Kampf gegen islamistische Untergrundkämpfer unter massiven Menschenrechtsverletzungen führt, ist bekannt. Wer aber wirklich zu seinen Opfern gehört, ist schwer zu sagen. Wegen der geringen Personalstärke des polnischen Grenzschutzes und des großen Andrangs in Terespol, sagt Fischer, sei es auch fast nicht möglich, das Eurodac-System richtig zu nutzen, das den europaweiten Abgleich von Fingerabdrücken von Migranten erlaube. Deshalb gelinge es vielen Tschetschenen mit immer neuen Geschichten und wechselnden Identitäten, die für sie von Helfern und Schleppern vorbereitet würden, in Polen Einlass zu finden. Nach Fischers Beobachtungen an der Grenze werde das Asylrecht in 90 Prozent der Fälle missbraucht, um soziale und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Es wundert ihn nicht, dass sich Menschen aus dem Kaukasus auf die 3.000 Kilometer lange Reise an die polnische Grenze mit ungewissem Ausgang einlassen. Eine tschetschenische Familie mit drei Kindern, die sich in Deutschland um Asyl bewerbe, könne seit neuestem ein Einkommen erzielen, von dem die meisten Menschen im Nordkaukasus nur träumen könnten. So etwas spreche sich wie ein Lauffeuer herum, denn die Kommunikation zwischen den Abgereisten und den noch zu Hause Gebliebenen funktioniere blendend. Die Wanderung sei in den meisten Fällen „Sozialtourismus“. Voller Sarkasmus nennt er schließlich ein Hauptziel seines Aufenthalts an der Außengrenze der EU. Wenn sie sich gegen den Ansturm der Tschetschenen schon nicht wehren könne, wolle die deutsche Seite wenigstens verstehen, was im Osten vor sich gehe. Die zweite vorrangige Aufgabe bestehe darin, an die Hintermänner heranzukommen, die den kaukasischen Exodus organisieren und daran verdienen.

Alle redeten von Geld und Asylbetrug

Mehr darf der Offizier darüber nicht sagen, aber er scheint überzeugt, dass viel Geld im Spiel ist. Anna Galon von der Verbindungsstelle des polnischen Grenzschutzes zur deutschen Polizei in Crossen an der Oder (Krosno Odrzanskie), ist ebenfalls von der Existenz organisierter Verbrecherstrukturen überzeugt. Man sei da dran, sagt sie. Mehr darf auch sie nicht sagen. Den beiden tschetschenischen Frauen, die in Lomza das Büro der Organisation „Ocalenie“ (Rettung) leiten, finden die internationale Tschetschenendebatte allerdings viel zu einseitig. Alle redeten von Geld und Asylbetrug. Über den politischen Druck in Tschetschenien und die daraus resultierende Hoffnungslosigkeit bei den Menschen werde dagegen kaum gesprochen. In Polen seien die Tschetschenen inzwischen als Fremdkörper verhasst und würden gedemütigt, weswegen auch das Asylantenheim in Lomza vor einiger Zeit habe aufgegeben werden müssen. Fünfzig tschetschenische Familien, an die keine Wohnungen vermietet würden, müssten seither in erbärmlichen Behelfsunterkünften hausen. Die Sozialleistungen seien lausig, und Arbeit gebe es für muslimische Tschetschenen nur selten. Diejenigen, die hier gestrandet seien, würden deshalb nach einiger Zeit nur noch passiv vor sich hin vegetieren. Die jungen Menschen der dritten Emigrationswelle seit dem ersten Tschetschenien-Krieg zu Beginn der Neunziger, die jetzt nach Polen strömten, um der Gewaltherrschaft Kadyrows zu entkommen, würden angesichts dieser Verhältnisse zwischen Oder und Bug nur einen Ausweg sehen: Deutschland. Die beiden gut vernetzten Damen sind die ersten in Polen, die offen aussprechen, dass sich gegenwärtig etwa 10.000 Tschetschenen zwischen Oder und Bug aufhielten. Auch von diesen wollten die meisten nach Deutschland weiterreisen.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Trayvon Martin, Daniel S. und der neue Rassismus

Am 26. Februar 2012 erschießt der 29jährige George Zimmerman, Mitglied einer Nachbarschaftswache einer gated community in Sanford/Florida den 17jährigen Trayvon Martin. Er hatte den farbigen Jugendlichen für einen Einbrecher gehalten, die Polizei verständigt und Martin verfolgt. Dieser soll darauf hin Zimmerman attackiert haben. Bei dem Handgemenge trägt Zimmerman Kopfverletzungen davon. Dann fällt der tödliche Schuss. Zimmerman betont in Notwehr gehandelt zu haben. Ein Geschworenengericht glaubt seinen Aussagen und spricht ihn frei.

Dieser Freispruch löst in den USA und Europa eine gewaltige mediale Hetzkampagne aus. Die linkem Mainstreammedien auf beiden Seiten des Atlantiks zeichnen alle dasselbe Bild: Unschuldiger schwarzer Junge wird Opfer eines waffenverrückten weißen Rassisten. Es stört die linke Journalisten-Meute auch nicht besonders, als sich herausstellt, dass George Zimmerman, trotz seines Namens und seines Aussehens, eigentlich Latino ist. Obwohl der Tod des 17jährigen alles andere als ein eindeutiger Fall von Mord und Rassismus ist, halten sich die Medien strickt an ihr politisch-korrektes Drehbuch. Trayvon Martin wird zum Märtyrer, George Zimmerman zum Schwarzen hassenden Rassisten gemacht. Zu diesem Zweck manipulieren, verschweigen und lügen die linken Mainstreammedien. Dass Trayvon Martin Zimmerman laut Zeugenaussage etwas als „Creepy-Ass Cracker“, ein übles rassistisches Schimpfwort für Weiße, bezeichnet hat, lässt man lieber weitgehend unerwähnt. Genauso wie sein Vorleben, der 17jährige soll an Drogenhandel und Einbrüchen beteiligt gewesen sein. Aber solche Informationen würden dem schönen politisch-korrekten Lehrstück etwas an Glaubwürdigkeit nehmen. Und bekanntlich heiligt der Zweck ja die Mittel. Es soll jedenfalls der Eindruck vermittelt werden, dass sich in den USA seit den Zeiten des Ku-Klux-Klans nicht viel geändert hat und hinter jeder Ecke und jedem Strauch ein bösartiger mordlüsterner und bewaffneter George Zimmerman lauert. Dass in den Vereinigten Staaten 93% aller schwarzen Mordopfer von schwarzen Tätern getötet werden, haben die linken „Qualitäts“medien selbstredend in keinem ihrer Artikel erwähnt. Nur nicht zu viel recherchieren. Die mediale Hetz-Kampagne und das manipulative holzschnittartig Bild, das die Medien zeichnen, zeigen Wirkung. In dutzenden US-Städten demonstrieren Tausende Menschen gegen den Freispruch. Auch die unvermeidlichen Promis aus der Film- und Musikbranche geben ihre Wortspenden ab und selbst US-Präsident Barack Obama gießt noch kräftig Öl ins Feuer und verkündet öffentlich: „Vor 35 Jahren hätte ich Trayvon Martin sein können.”

Szenenwechsel: Am 10. März 2013 tritt in der niedersächsischen Kleinstadt Weyhe eine Gruppe von jungen Männern mit türkischem Migrationshintergrund den Kopf von Daniel S. zu Brei. Der 25jährige Handwerker stirbt kurze Zeit später im Spital. Der Fall schafft es nur deshalb in die überregionale Presse, weil eine lokale Ausgabe der Bild-Zeitung, entgegen den ungeschriebenen Regeln der politischen Korrektheit, die Herkunft der Täter nicht verschweigt und auch den Tathergang nicht, wie in solchen Fällen sonst üblich, verharmlost. Diese Informationen verbreiten sich ohne den politisch-korrekten Medienfilter über das lästige und (noch) freie Internet in ganz Deutschland und Österreich.  Nachdem einschlägige Blogs, Foren und Webseiten über das Schicksal von Daniel S. berichten, springen gezwungenermaßen auch die Mainstreammedien auf. Allerdings nicht um über das brutale Verbrechen zu berichten, das interessiert sie nicht, sie schreiben über die bösen „Rechten“, die nun versuchen würden den Fall zu instrumentalisieren. Alleine die Tatsache, dass man die Herkunft eines (mutmaßlichen) Täters nicht verschweigt, reicht in Europa mittlerweile aus, um als rechtsextrem und Nazi beschimpft zu werden. Der Bürgermeister von Wehye stellte jedenfalls unmittelbar nach dem tragischen Tod von Daniel S. fest: Die Tat hätte nichts mit der Herkunft der Täter zu tun. „Es hätten auch andere junge Männer sein können.“ Amen. Damit lag der SPD-Mann ganz auf Linie der deutschen Mainstream-Medien. Die selben Zeitungen und Sender, die alle per Ferndiagnose sofort instinktiv wussten , dass Trayvon Martin rassistischer Mordlust zum Opfer gefallen ist, wussten, offenbar mit der gleichen Präzision, dass Daniel S. keinesfalls aus solch niederen Motiven getötet worden ist. Muss wohl an der guten politisch-korrekten Ausbildung unserer Journalisten liegen. Und das, obwohl in Wehye der Tathergang ziemlich eindeutig war und von Notwehr nicht einmal ansatzweise die Rede sein konnte. Im Fall Trayvon Martin hatte man interessanterweise nicht nur keine Probleme die Herkunft von Täter und Opfer zu thematisieren, sie war sogar der Kern der ganzen Geschichte. Offenbar ist es nur dann verboten den kulturellen, religiösen oder ethnischen Kontext aufzugreifen oder auch nur zu erwähnen, wenn der Täter nicht weiß ist. Auch im Fall Jonny K. hatte etwa der Stern immer nur von „Jugendgewalt“ geschrieben, so als ob das Alter die einzige Gemeinsamkeit der Prügelbande gewesen wäre.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch Bundespräsident Joachim Gauck sagten zum Tod von Daniel S. etwas Ähnliches wie Barack Obama zum Fall Trayvon Martin. Daniel S. und die viele anderen autochthonen Opfer mutmaßlicher rassistischer Gewalt waren und sind ihnen ziemlich egal. Die Regeln der politischen Korrektheit sind eben wichtiger als das grausame Schicksal eines 25jährigen Deutschen. „Auch ich hätte Daniel S. sein Können!“ Alleine die Vorstellung, so etwas aus dem Mund eines deutschen Spitzenpolitikers zu hören, ist im politisch-korrekt dahinsiechenden Europa völlig absurd und abwegig. Sich mit einem autochthonen Opfer von mutmaßlicher rassistischer Gewalt offen zu solidarisieren wird in unserer Gesellschaft mit tiefster Verachtung und übelsten Rassismusvorwürfen geahndet: Man wolle dann den Tod ja nur instrumentalisieren! Der Tod von Trayvon Martin hat weltweit Empörung, Hass und Bestürzung ausgelöst, auch in Deutschland und Österreich. Die Ermordung von Daniel S. nichts von alledem. Daniel S. war den ansonsten dauerempörten Gutmenschen in Politik, Medien und NGOs schlicht egal. Ein Kollateralschaden auf dem Weg in die angeblich so schöne neue bunte und friedliche Multikultiwelt. Beim Durchsetzen totalitärer Ideologien fließt eben immer Blut. Autor Akif Pirincci spricht sogar vom „schleichenden Genozid an einer bestimmten Gruppe von jungen Männern.“ Deshalb gilt für Politik und Medien die Devise: Nur nicht zu viel Aufsehen erregen, den Ball so lange flach halten, solange es noch geht damit die bunte Seifenblase nicht zu früh platzt. Im Archiv von spiegel.de finden sich ca. 60 Artikel über Trayvon Martin, nach Daniel S. sucht man vergebens. Der tot getretene Handwerker ist dem Nachrichtenmagazin keine lausige Zeile wert! Auf den Freispruch von George Zimmerman reagierte der Spiegel mit: „Empörend, unfassbar, eine Ohrfeige fürs Volk“. Was hat Trayvon M., was Daniel S. nicht hatte? Ein dunkle Hautfarbe? Den „richtigen“ Mörder? Der laut Gerichtsurteil gar keiner ist. Und haben linke Journalisten mit dem toten Trayvon Martin gar das gemacht, was sie „rechten Gruppen“ im Fall Daniel S. lautstark unterstellt haben, seinen Tod für ihre Zwecke instrumentalisiert? Eine rein rhetorische Frage. Mit dem getöteten schwarzen Jugendlichen konnten die politisch-korrekten Journalisten mit ein paar Auslassungen und journalistischen Taschenspielertricks endlich wieder ihre eigenen Vorurteile – und die ihrer Zielgruppe – mit einer tragischen und anschaulichen Geschichte bestätigen, bebildern und bedienen: Ein bisschen Antiamerikanismus, eine Prise kultureller Selbsthass gewürzt mit etwas weißem Schuldkult, dazu eine gesunde Portion an unkritischer rousseauscher Verehrung des Fremden und natürlich zum Abrunden das totale Unverständnis für ein liberales Waffenrecht und das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung.

Mit all dem konnte der tote 25jährige Lackierer nicht dienen. Denn für linke Politiker und Medien gibt es keine rassistische Gewalt gegen Weiße. Sie ist für sie schlicht undenkbar. Autochthone Europäer oder weiße Amerikaner sind, so ein politisch-korrektes Dogma, stets Täter und niemals Opfer rassistischer Gewalt. In diesem Kontext ist auch das allgemeine Desinteresse europäischer Politiker und Medien an der weltweiten Verfolgung, Ermordung und Vertreibung Abertausender Christen zu sehen. Die für Europa so prägende Religion hat – Vielfalt hin oder her – in der neuen bunten Multikultiwelt ebenso ausgedient wie die „Stupid White Men“. Die Multikulti-Ideologie, die ihren blökenden Schafen und schweigenden Lämmern Vielfalt, Buntheit, kulturelle Bereicherung und Harmonie verspricht, ist im Kern totalitär und rassistisch. Sie braucht wie jede andere totalitäre Weltanschauung auch, ihre Feindbilder, Sündenböcke, Helden und Märtyrer. Wer dabei welche Rolle zu spielen hat, ist mittlerweile ziemlich eindeutig. Man muss nur am äußerst dünnen Lack dieser Ideologie kratzen, um auf die altbekannten kommunistischen und faschistischen Muster zu stoßen. Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber. Die Protagonisten der Multikulti/Genderideologe drängen den ihnen so verhassten leistungsbereiten, nichtlinken, autochthonen heterosexuellen Mann mit einer breiten Palette an Maßnahmen wie etwa Quoten (was nichts anders als offene Diskriminierung ist), Gesetzen, politischen Erziehungsmaßnahmen, Medienkampagnen oder neuen Sprachregelungen, immer weiter ins Abseits. Er ist ein Auslaufmodell. In der schönen neuen Multikultiwelt taugt er bestenfalls noch als Feindbild und schlechtes Beispiel (Banker, Rassist, Sexist, Heuschrecke, Steuerhinterzieher, Nazi, Chauvinist, Macho, etc.) Da passt es gut ins Bild, wenn Frau Özlem Topcu sich im Zentralorgan des deutschen Gutmenschentums, in der Zeit, über die Verspießerung der Medienwelt beklagt und schreibt: „der Durchschnittsjournalist sei hierzulande weiß, männlich, in den Vierzigern, fahre ein Auto und habe einen Hund.“ Hund okay, Auto naja, aber männlich und weiß, das geht gar nicht. Ja, es geht eben längst nicht mehr darum, was und wie gut man schreibt oder recherchiert, oder allgemein ausgedrückt, welche Leistung man erbringt bzw. erbringen will, sondern darum, welche Hautfarbe und welches Geschlecht man hat. Und es ist tragisch und komisch zugleich, dass viele dieser (vermeintlichen) Männer mit Hund, Auto und Redaktionsjob fleißig an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Denn, um auf Herrn Obama zurückzukommen, auch sie oder ihre Söhne könnten Daniel S. sein.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. 2012 ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute” im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen

Originalartikel Die Achse des Guten

Sinn sagt unabwendbare demografische Krise voraus

Deutschlands bekanntester Ökonom Hans-Werner Sinn fürchtet wegen des demografischen Wandels einen Verteilungskonflikt. Er rechnet vor, dass die Rentenbeiträge um bis zu 50 Prozent steigen müssten

Hans-Werner Sinn hat sich von der Öffentlichkeit zurückgezogen – zumindest temporär. Denn gegenwärtig arbeitet Deutschlands bekanntester Ökonom an der englischen Neufassung seines letzten Bestsellers „Die Target-Falle“. Das heißt: Für die Medien steht er nicht zur Verfügung und seine Mitarbeiter dürfen sich nur mit den wichtigsten Anliegen bei ihm melden. Das Interview mit der „Welt“ ist deshalb eine große Ausnahme und findet in Leipzig statt: Dort verleiht die Handelshochschule Leipzig Sinn die Ehrendoktorwürde. Die Schreibe-Klausur hat den Präsidenten des Ifo-Instituts nicht milder gestimmt. Er kritisiert die Politik genauso scharf wie immer. Besonders in Bezug auf die Euro-Krise.

Die Welt: Herr Sinn, Probleme in Portugal, Griechenland und Zypern beunruhigen die Märkte. Ist die Euro-Krise wieder da?

Hans-Werner Sinn: Die Euro-Krise war nie verschwunden, auch wenn viele Bürger das gedacht hatten. Es hat nur eine enorme Verschiebung von Lasten und Risiken stattgefunden: Von den Kapitalanlegern aus aller Welt zu den Steuerzahlern der noch gesunden Euro-Länder, die hinter der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen. Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, weil die Steuerzahler in die Haftung genommen wurden.

Die Welt: Trotzdem müssen Sie doch zugeben, dass die Ankündigung von EZB-Präsident Draghi, notfalls Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen, das sogenannte OMT-Programm, die Märkte beruhigt hat.

Sinn: Klar hat es das. Aber die Steuerzahler hätten allen Grund, beunruhigt zu sein. Im Gegensatz zu den Finanzanlegern sind sie gutgläubig und vertrauen auf den Staat. Deswegen lässt sich die Lage beruhigen, wenn man sie zu Gunsten der Finanzanleger belastet. So ist das politische Geschäft. Die Umverteilung von den Gutgläubigen zu den Cleveren beruhigt die Lage. Deshalb ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden wird, ob das angekündigte Anleihenkaufprogramm verfassungskonform ist. Ich gehe davon aus, dass die Richter das OMT für verfassungswidrig erklären werden.

Die Welt: Aber die deutschen Verfassungsrichter können doch gar nicht über die Politik der EZB entscheiden.

Sinn: Das stimmt. Das Gericht kann zwar die Bundesbank verpflichten, nicht mehr mitzumachen, aber wenn die anderen Zentralbanken Schrottanleihen kaufen und darauf sitzen bleiben, trägt die Bundesbank die Lasten trotzdem anteilig mit. Ich glaube indes, dass ein negatives Urteil des Bundesverfassungsgerichts die politische Atmosphäre verändern und die EZB dann doch veranlassen würde, von ihrer Politik abzulassen, was manche Krisenländer zu echten Reformen zwingen würde. Das Verfassungsgericht hat im Übrigen noch mehr Möglichkeiten. Es kann dem Bundestag die Auflage machen, Mittel des Rettungsschirms ESM nur dann freizugeben, wenn die EZB sich zuvor von ihrem Programm verabschiedet. Oder es kann die Bundesregierung verpflichten, den Maastrichter Vertrag neu zu verhandeln.

Die Welt: Wäre das nicht der Anfang vom Ende der Euro-Zone?

Sinn: Das kann sein. Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass das Urteil den Euro stärkt, weil es die Kompetenzüberschreitung der EZB beendet. Die rechtliche Basis des Euro würde gestärkt, und letztlich wäre das auch für die ökonomische Funktionsfähigkeit besser. Das System der lockeren Budgetbeschränkungen, das zugunsten einzelner Länder heute praktiziert wird, ist nicht mit einem funktionsfähigen europäischen Wirtschaftsraum kompatibel. Der Euro wird auf Dauer zerstört, wenn die Politik darauf besteht, dass kein Land den Euro verlassen kann und dass Länder durchfinanziert werden, die sich nicht an die Regeln halten. Genau das ist aber gegenwärtig die Botschaft an die Märkte. Der Euro kann langfristig nur überleben, wenn Länder austreten können, die nicht in die Währungsunion passen.

Die Welt: Griechenland wird häufig als Austritts-Kandidat genannt, will aber im Euro bleiben.

Sinn: Natürlich. Griechenland will im Euro bleiben, weil es sich im Euro das Geld drucken kann, für das es auf den Märkten hohe Zinsen zahlen müsste. Außerdem fließen noch weitere Hilfsgelder über die offenen Rettungsschirme. Diese Mittel sind der griechischen Regierung offenbar wichtiger als Arbeitsplätze für ihre Bevölkerung.

Die Welt: Glauben Sie, dass es nach der Bundestagswahl einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geben wird? Athen scheint davon auszugehen.

Sinn: Griechenland ist außerstande, seine Schulden zurückzuzahlen, wie die verschiedenen Zinsstundungen und Streckungsaktionen des letzten Jahres gezeigt haben, und wenn es doch gelegentlich alte Schulden zurückzahlt, dann nur immer mit neuen Schulden. Es ist an der Zeit, dieses unsinnige Spiel zu beenden. Man sollte Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen, ihm dann aber keine neuen Kredite beim EZB-System oder der Staatengemeinschaft mehr gewähren. Dann tritt es aus, wertet ab, wird wettbewerbsfähig, und die jungen Leute sehen endlich einmal wieder eine Chance, am Arbeitsleben teilzuhaben.

Die Welt: Im Wahljahr sagen die Unternehmen, dass ihnen die demografische Entwicklung weit mehr Sorgen macht als die Euro-Krise. Ist die Furcht gerechtfertigt?

Sinn: Ja, die demografische Entwicklung ist eine große Gefahr für den Wohlstand einer ganzen Generation. Die deutschen Babyboomer sind jetzt knapp 50 Jahre alt, und die Jahrgänge danach sind immer dünner besetzt. Das merken die Firmen bereits jetzt, wenn sie Facharbeiter suchen. Wenn die Babyboomer in 15 bis 20 Jahren in die Rente gehen, werden alle Bürger die Auswirkungen der geringeren Geburtenraten spüren. Dann müssen die Steuern oder die Sozialabgaben dramatisch angehoben werden, um die Renten der Babyboomer zu finanzieren, und doch werden diese Renten weit unter dem Niveau liegen, das man erwartet hat.

Die Welt: Kann man bereits jetzt beziffern, wie stark Steuern oder Sozialabgaben steigen müssten, um den demografischen Wandel auszugleichen?

Sinn: Es gibt verschiedene Berechnungen, die alle darauf hinaus laufen, dass die Rentenbeiträge in erheblichem Umfang, vielleicht sogar um bis zu 50 Prozent, steigen müssen, wenn man die Renten nicht antasten möchte. Das trifft die Unternehmen, weil die Arbeitskosten steigen und deutsche Produkte dadurch im Ausland weniger konkurrenzfähig sind. Und es betrifft die Arbeitnehmer, deren Lebensstandard sinkt.

Die Welt: Gibt es eine Alternative zu den höheren Rentenbeiträgen?

Sinn: Natürlich, der Staat könnte auch die Renten entsprechend kürzen. So oder so kommt auf uns ein programmierter Verteilungskonflikt zu. Und dazu kommen noch die Riesenlasten des Euro-Fehlschlags: Lasten, die dadurch entstanden, dass die Staatengemeinschaft und die EZB die privaten Gläubiger der Südländer freigekauft und den Krisenländern über Jahre hinaus neuen Kredit gegeben haben, um die schmerzliche Anpassung ihrer Leistungsbilanzen zu verzögern. Und jetzt sollen ja auch noch die Altlasten in den Bilanzen der südlichen Bankensysteme auf den Rettungsfonds ESM und damit auf die Steuerzahler abgeschoben werden. Das könnte der teuerste Schritt überhaupt werden. Bundesfinanzminister Schäuble ist jetzt der Kragen geplatzt. Ob er es schaffen wird, die Vergemeinschaftung der Lasten noch abzuwehren, weiß ich nicht.

Die Welt: Sie beschreiben ein Horrorszenario.

Sinn: Ja, das ist wohl wahr. Aber der Sachverhalt ist leider allzu offenkundig.

Die Welt: Wie kann die Politik diese Entwicklung abwenden?

Sinn: Bei der Euro-Krise stehen noch viele Entscheidungen an, doch die demografische Krise ist gelaufen, da kann die Politik nichts mehr machen. Zur Abwendung dieser Krise hätten die grundlegenden Entscheidungen in den 80er-Jahren getroffen werden müssen, als Wissenschaftler bereits eindringlich vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt haben. Heute ist es zu spät. Wir sind jetzt 30 Jahre weiter und haben die vergangenen 30 Jahre verschlafen. Beim demografischen Wandel geht es um ganz langfristige Entwicklungen.

Die Welt: Und die Politik tickt anders…

Sinn: Genau. Die Politik reagiert meist erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Sie wird dann also in 15 oder 20 Jahren Maßnahmen für eine höhere Geburtenrate treffen, aber die werden erst eine Generation später greifen. Wenn diese Kinder am Arbeitsmarkt sind, ist es 2050, und dann sind die meisten von uns gar nicht mehr da.

Die Welt: Sie erschrecken mich. Sonst gelten Sie doch als lautstarker Mahner und geben der Politik gerne Ratschläge. Jetzt aber sagen Sie, man könne nichts mehr machen.

Sinn: Ich sage ja nicht, dass man gar nichts mehr machen soll. Natürlich müssen die Geburtenraten steigen, und die Ausbildung für unsere Kinder muss besser werden. Jeder Einzelne sollte in seine eigene Bildung und die seiner Kinder investieren.

Die Welt: Werden wir die Krise überhaupt merken, wenn ganz langsam die Belastungen steigen?

Sinn: Täuschen Sie sich nicht, das wird kein schleichender Prozess sein. Es wird ziemlich knirschen im Gebälk. Schließlich konzentrieren sich die geburtenstarken Jahrgänge auf das Jahrzehnt zwischen 1960 und 1970. Wenn die in Rente gehen, haben wir das Problem.

Die Welt: Haben Sie Angst um ihren eigenen Lebensabend?

Sinn: Nein. Der Höhepunkt der demografischen Krise dürften wir zwischen 2030 und 2035 erreichen, deshalb hören übrigens alle offiziellen Berechnungen etwa von der Bundesregierung immer vor 2030 auf. Ich weiß nicht, ob ich dann überhaupt noch leben werde. Jetzt bin ich 65, und dann werde ich 85 sein. Das Problem dürfte mich persönlich also höchstens am Rande berühren. Ich sorge mich aber um die Generation meiner Kinder und Enkel.

Originalartikel Die Welt

Volker Becks Win-win mit Holocaustleugner Irving

Die Berliner Hotels sind aufgerufen, dem Holocaustleugner Irving keine Räume zu vermieten. Für den Grünen Volker Beck ist damit ein Zeichen gesetzt. Wenn man schon bei großen Antifa-Themen versagt.

Wir müssen wieder einmal über den deutschen antifaschistischen Widerstand sprechen, die sogenannte Antifa. Nein, nicht die aus der Zeit von 1933 bis 1945, als in Deutschland die Nazis das Sagen hatten, sondern die von heute. Wir hatten bereits öfter Gelegenheit zu der Beobachtung, dass die Antifa vor allem dann und dort gedeiht, wo es keine Fa gibt, dass also die Abwesenheit von Faschismus die Grundlage für eine vitale Antifa ist, während im Faschismus selbst die Antifa kaum eine Chance hat, sich zu entfalten, weil dies mit Gefahren für Leib und Leben, Familie und Freunde verbunden wäre. Leider ist es so, dass man sogar in extrem freien und demokratischen Gesellschaften immer einen Rest an Faschismus finden kann. So, wie es auch in reichen Gesellschaften immer Reste von Armut geben wird. Es ist alles eine Frage der Definition. Ein Scheich in Saudi-Arabien, dem nur 50 Vollblüter gehören, ist, verglichen mit seinem Onkel, der 500 Pferde sein Eigen nennt, arm dran.

Irving, ein fragwürdiger Historiker

Bei uns ertönt schon mal der Ruf „Faschismus“, wenn die Polizei eine Demo auflöst, aus der heraus Steine geworfen und Autos abgefackelt werden. In jedem Fall ist der Kampf gegen den Faschismus eine immerwährende Aufgabe, „work in progress“ sozusagen. Nun droht der Bundesrepublik wieder Ungemach. Der britische Antisemit, Holocaustleugner und Revisionist David Irving hat einen Besuch in Berlin angekündigt. Irving spielt in der Zunft der Historiker etwa die gleiche Rolle wie Bushido in der Rapper-Szene, nur nicht so erfolgreich. Um auf sich aufmerksam zu machen, ist ihm alles recht. Die Zahl seiner Anhänger ist recht überschaubar, seinen Ruf als Historiker hat er spätestens im Jahre 2000 eingebüßt, nachdem er die amerikanische Historikerin Deborah Lipstadt und den britischen Verlag Penguin Books vor einem Londoner Gericht wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Geschäftsschädigung“ verklagt und den mit großem Aufwand geführten vier Jahre langen Prozess mit Pauken, Trompeten und einem riesigen Berg Schulden im Nacken verloren hatte.

Wegen Leugnens von Nazi-Verbrechen verurteilt

Im Jahre 2006 wurde der Brite von einem österreichischen Gericht wegen des Leugnens von Nazi-Verbrechen im Wiederholungsfalle zu drei Jahren Haft verurteilt, die er zum Teil absitzen musste. Schon vor 20 Jahren, 1993, bekam er ein Einreiseverbot für die Bundesrepublik, das vor Kurzem von einem Münchner Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. Nun will er in Berlin vor einem kleinen und exklusiven Kreis auftreten, der Eintritt soll 91 Euro pro Kopf kosten. Das Ganze wäre so unbemerkt geblieben wie ein Spiel des FC Treptow gegen den BSV Heinersdorf in der Berliner Kreisliga, hätte sich nicht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der Sache angenommen. Er rief den Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) auf, keine Räume an Irving zu vermieten, weder ein Zimmer zum Übernachten noch einen Konferenzraum zum Tagen. Worauf der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes bekannt gab: „Ich vertraue darauf, dass Irving bei unseren Mitgliedern nicht unterkommt“ – eine ehrenwerte, wenn auch eher symbolische Geste, denn es gibt in Berlin genug Hotel- und Gaststättenbetriebe, die dem Verband nicht angehören.

Ein seltsamer Widerstand gegen Faschismus

Für Volker Beck freilich war es ein großer Sieg, so, als hätte die Wehrmacht bei Stalingrad zum zweiten Mal eins auf den Helm bekommen. „Neben dem friedlichen Protest auf der Straße ist das Hotel- und Gaststättengewerbe unser wichtigster Partner, um Irvings Auftritt zu verhindern. Ich freue mich, dass der Dehoga hier klare Kante gegen Hass und Hetze zeigt. Im starken Bündnis von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik können wir ein starkes Zeichen setzen, dass die Leugnung des Holocaust und jede Form des Geschichtsrevisionismus keinen Fußbreit Platz bekommen.“ Jesus, Maria und Josef! Irving, der fließend Deutsch spricht, muss bei diesem Statement vor Begeisterung aus den Schuhen gefahren sein, hatte er doch ein starkes Bündnis von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik geschmiedet, ohne mehr dafür zu tun, als einen Besuch in Berlin anzukündigen. Beck seinerseits dürfte auch gejubelt haben, war es ihm mit ein paar Lego-Sätzen gelungen, „ein Zeichen“ zu setzen. Diese Art des retroaktiven, nachgeholten Widerstands gegen den „Faschismus“ und das Dritte Reich ist ebenso albern wie wohlfeil. Allerdings auch eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Beck profiliert sich mal wieder als der kleine grüne Stauffenberg, und Irving bekommt die PR für seinen Auftritt als Phantom der Geschichte frei Haus geliefert. Zu sagen, beide würden am selben Seil ziehen, wäre ein wenig gemein, dennoch: Sie helfen und ergänzen sich gegenseitig.

Schlimmer ist das Wegsehen in aktuellen Fällen

Dabei geht es buchstäblich um nichts. Ob Irving den Holocaust leugnet oder ob er behauptet, die Sonne gehe im Westen auf und im Osten unter, ist so irrelevant wie die Frage, ob Beck seine Brillen bei Fielmann im Laden oder online bei Mister Spex einkauft. Worauf es ankommt, ist nicht, ob jemand den letzten Holocaust leugnet, sondern ob er den nächsten plant oder gerade einen kleinen Völkermord am eigenen Volk begeht, ohne dass ihm jemand dabei in den Arm fällt. Schlimmer als die „Leugnung des Holocaust“ und der „Geschichtsrevisionismus“ ist das Beiseitestehen, Wegsehen und Weghören in Fällen von aktueller Relevanz. Und da sieht die Bilanz der grünen Antifa sehr blass aus. Unvergessen ist das herzliche „High Five“, das Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres getauscht hat, ohne sich daran zu stören, dass an der Hand des Diplomaten viel Blut klebt. Er war unter anderem von 1980 bis 1985, also noch unter Khomeini, Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und Westaserbaidschan und für Hunderte von Todesurteilen gegen kurdische Oppositionelle verantwortlich.

Mehr als Märchen aus Tausendundeiner Nacht

Kein grüner Politiker hat die Münchner Hoteliers aufgerufen, dem Botschafter und seiner Entourage Obdach zu verweigern. Dass führende iranische Politiker Israel immer wieder als ein „Krebsgeschwür“ bezeichnen, das aus der Region entfernt werden müsse, wird von vielen Grünen und ihren Anhängern entweder als ein „Übersetzungsfehler“ verharmlost oder für eine Fortsetzung der Märchen aus Tausendundeiner Nacht gehalten. Diese Orientalen mit ihrem Hang zu Übertreibungen! Das deutsche Atomprogramm ist von Übel, das iranische hingegen Ausdruck der nationalen Souveränität. Und wie die Mullahs ihre Oppositionellen, die Schwulen, die EhebrecherInnen und die Bahai behandeln, ist nicht gerade schön, aber kein Anlass, den Handel und die diplomatischen Beziehungen einzufrieren. Denn es handelt sich weder um einen „Holocaust“, der bei sechs Millionen Toten anfängt, noch um einen „Geschichtsrevisionismus“; die Mullahs stellen ja nicht die Vergangenheit auf den Kopf, sondern die Gegenwart. Es gab auch keine Aufrufe an den Hotel- und Gaststättenverband, die Türen zu verrammeln, als iranische Regierungsvertreter zur internationalen Konferenz über „Energy Security – How to Feed and Secure the Global Demand“ am 10. Juli dieses Jahres nach Frankfurt kamen.

Eine reine Effekthascherei

Schirmherren dieser Konferenz waren die deutschen Minister Altmaier und Rösler. Und dass zu einer Tagung über die „iranische Zivilgesellschaft“ in der Evangelischen Akademie Lokkum im April dieses Jahres ein hochrangiger Mitarbeiter des iranischen Außenministeriums eingeflogen wurde, ohne dass die Grünen ihn zu einer „persona non grata“ erklärt hätten, gehört zu den Pointen, die nur das Leben erfinden kann. Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz von Volker Beck gegen einen Auftritt von David Irving in Berlin reine Effekthascherei. Beck wird es nicht schaffen, Irving von Berlin fernzuhalten. Aber Irving hat es bereits geschafft, Beck als Schaumschläger bloßzustellen. Bei aller Geringschätzung für Irvings Person und Positionen – dafür sollte man ihm dankbar sein.

Originalartikel Die Welt

Warum staatliche Erziehung gefährlich ist

Im roten Lager plädiert der sozialistische Glaubensmensch schon immer für eine Ausweitung der Staatskompetenzen, vornehmlich aus ökonomischen Gründen, um die Idee einer sozialistischen Ordnung ohne markante soziale Unterschiede zu errichten. Mit wirtschaftlicher Macht lässt sich bekanntlich vieles über dem Arm des Gesetzes hinaus erreichen. Marx selbst versteht das Kapital als größte Bewegungsgewalt internationaler Ordnungen, Kapital beeinflusst unmittelbar Entscheidungen über die Köpfe von Völkern und Politikern hinweg, frei nach dem Schluss, dass jeder Mensch mit einem gewissen Reichtum käuflich ist

Da hat Karl Marx Recht, alles und jeder ist gewissermaßen käuflich. Ich sage, dies ist nicht nur mit materiellen Werten, sondern mit dem Versprechen von Wünschen und Sehnsüchten noch besser möglich. Versprich jemanden das Blaue vom Himmel und er wird dir folgen und gehorchen. Das taten die Nationalsozialisten mit ihrer übermenschlichen, arischen Volkslehre, das taten die kommunistischen Bolschewiki mit ihren Träumen von unterdrückungsfreien Welten und Gesellschaften. So ist das gesprochene Wort schon immer die mächtigste Waffe der Sozialisten gewesen, so war es damals, sowohl bei den nationalen als auch den internationalen Sozialisten, und so ist es auch heute noch. Versetze das Eigene in einen goldenen Schein und beschreibe dich selbst als Befreier und Tausende werden dir folgen. Ich beobachte mit Sorge, dass das linke Lager immer weiter mit der Umsetzung des Planes voranschreitet, sowohl die Erziehung unser Kinder in Staatshände zu geben, als auch die staatlichen Kompetenzen in Europa zu erweitern. Besonders Deutschland hat man als Meisterzahler an den Tisch getrieben, die Verbrechen der Nazis fest als Argumentationsverstärker im Griff. Doch wie steht es um das Fremdbilden erwünschter Ansichten und Meinungen? So sinnvoll die historische Aufrechterhaltung der Vergangenheit sein mag. Ist es sinnvoll, jede väterliche Sünde für unsere Nachkommen in die Zukunft zu tragen? Wie lange muss ich mich als Deutscher noch wegducken, wenn von Europa im Zweiten Weltkrieg die Rede ist? Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergeht, aber ich werde meinen Kindern keine unverschuldete und unangebrachte Büßerhaltung anerziehen, die, auf Verbrechen anderer erbaut, meinen Stammhaltern den Weg in die Zukunft verhagelt. Ich möchte meinen Kindern deutsche Volkslieder beibringen, mit ihnen deutsches Eisbein verspeisen und ich möchte mit ihnen im Teutoburger Wald auf den Externsteinen stehen und davon erzählen, wie unsere Vorfahren in diesen Wäldern Schlachten schlugen und weitergingen. Ich will in keinem sozialistischen Verordnungsstaat in Deckung gehen, wenn die rote Chefetage zum Rundumschlag mit der Nazi-Keule ausholt und in Gedanken leidenschaftlich jeden vor Gericht zerrt, der in Reichweite von 1933 geboren ist. Im heutigen Deutschland sind all diese Dinge noch möglich. Aber wie lange dauert es, bis wir einen Wendepunkt der öffentlichen Meinung erreicht und somit die Meinungsfreiheit praktisch abgeschafft haben? Dieser Punkt ist dann erreicht, wenn aus der noch relativ selbstständig denkenden Mehrheit die Minderheit geworden ist, dann, wenn der größte Anteil der zukünftig aufwachsenden Bevölkerung gedankenfrei unter dem Zauber von Denkverbot und Vertuscherei leidet. Wenn eine sozialistische Mehrheit die Auslagerung der Erziehung in öffentliche Stellen anordnet, ist der Weg frei für einheitliche und einfältige Gleichheitserziehung. In öffentlichen Erziehungsanstalten kann ungebremst ein bestimmtes Lebensmodell propagiert und ausgebildet werden. Was ist, wenn Kinder von klein auf lernen, dass die geteilte Schule elitär, dadurch andere Kinder intellektuell beleidigend und somit abzulehnen ist? Dabei handelt es sich um eine ganz normale Schulform, die weder so leistungsfern wie die Gesamtschule, noch aus ideologischen Gründen mit gesundem Menschenverstand abzulehnen ist.

Den am einfachsten zu überzeugenden und unkritischsten Geist findet man bei Heranwachsenden und Kindern, also Menschen, die im alltäglichen Leben nach Motiven, Vorbildern und Leitfaden suchen, um mit unsicheren Schritten sicher durchs Leben zu gehen. Sie orientieren sich an dem, was sie kennen und an dem, was ihnen am meisten Spaß und Wohlstand verspricht, das Kind geht, genau wie der durchschnittliche Erwachsene auch, praktisch den Weg des geringsten Widerstandes. Man verwendet also in der einheitlichen Staatserziehung das unkritische Bewusstsein und das opportunistische, hörige Verhalten von Heranwachsenden, um ihnen eine schwarz-weiß gemalte, vorgefertigte Einheitsmeinung einzupflanzen. Was gut oder schlecht und richtig oder falsch ist, das hinterfragt kein junges Kind, es nimmt die ausgestreckte Hand des Erziehenden und folgt seinem Sagen. Mit diesem Verhalten kann man sich schon in jungen Jahren unzählige unkritische und einheitliche Systemmenschen heranzüchten, die einer sturen Schiene folgen und zu denken nicht gelernt haben. Das Konservative behält das Bewährte bei und setzt auf private Erziehung, bei der Unvoreingenommenheit und Gedankenfreiheit prinzipiell gewährleistet sind. Die Eltern eines Kindes können selbst in die Erziehung einfließen lassen, was sie gemäß ihrer Vernunft und ihrer Liebe für das Kind, als das Beste erachten. Das Geben und Nehmen im gemeinsamen Leben stärkt das familiäre Band und gibt Stärke und Rückhalt im eigenen Familienstamm. Der roboterhafte Fließband-Sozialist erstrebt die Zersetzung von Volks- und Familienverständnis, um Macht und Hoheit der eigenen Klientel zu sichern. Er akzeptiert keine abweichende Meinung, sondern bekämpft, was seiner ideologisch kranken Doktrin zuwider ist. Im Sozialismus laufen durch die zentrale Planung alle Fäden der Macht an einem Punkt zusammen und er bietet die beste Voraussetzung für eine waschechte Diktatur. Das Geschichtsbuch bestätigt derartige Entwicklungen seit 1917 bestens. Ebenso wie es in der Betreuung und Erziehung unserer Nachkommen sinnvoll ist, private und dezentrale Ansätze zu verfolgen, genauso funktioniert es in der Wirtschaft am besten, Macht, Wert und Einfluss auf alle Teilnehmer zu verteilen. Im kapitalistischen Monopol kann man, sofern es sich nicht um Versorgungsprodukte wie Strom oder Gas handelt, einen Konzern boykottieren, ebenso obliegt einem privaten Konzern nicht die uneingeschränkte, exekutive Staatsgewalt. Im Sozialismus geht dies im allumsorgenden Papi-Staat nicht, alle Kompetenzen liegen an ein und derselben Stelle, es ist unmöglich ihm auszuweichen. Das sozialistische, zwanghafte Zentralisieren und Vereinheitlichen in eine direkte Beschneidung und Zurückdrängung eigener Einflüsse. Wer will in einem Staat leben, der von abstrus hohen Steuern genährt, all seinen Bürgern sagen will, was sie zu tun und zu denken haben? So bestimmt der Staat heute politisch korrekt, dass Bio-Nahrung moralisch gut ist, Konservative sind reaktionäre Modernisierungsverweigerer und Auschwitz liegt näher als das direkte Nachbargrundstück, während kommunistische Horror-Verbrechen fahle Märchen aus dem fernen Osten sind. Bevor man den “Anti”faschismus unterstützt, sollte man zuvor immer kritisch hinterfragen, wie derartige (linke) soziale und politische Ansätze funktionieren und vor allem, warum sie in der Geschichte ständig zusammengebrochen sind. Im Sozialismus sind gewissermaßen alle gleich blöd. Bekämpft die sozialistische Einheitsfabrik, nehmt unsere Kinder aus der Schusslinie und zeigt ihnen auf eigene Faust die Welt. Zieht sie auf, wie es sich richtig gehört, mit elterlichen Erfahrungen im Bande der Familie und weist sie von euch – die Büßerhaltung und Staatsdoktrin.

Originalartikel PI News

Verfassungswidrigkeit islamischer Religionsausübung in Deutschland

Muslime dürfen in Deutschland Moscheen und Minarette bauen, sogar den Muezzin zum Gebet rufen lassen und vieles mehr. All das verherrlicht die Herrschaft Allahs, nicht nur die jenseitige, sondern auch die diesseitige; denn der Islam ist nicht nur Glaube, sondern für den Gläubigen auch Recht. Das höchste Gesetz ist die in dem Koran und der koranischen Tradition gründende Scharia, die, von Allah für die ganze Menschheit herabgesandt, von Muslimen nicht mißachtet werden darf. Jede Politik muß mit diesem Gesetz Gottes übereinstimmen.

Darüber wachen alle Muslime, jeder einzeln und alle zusammen, die Umma, vor allem die theologischen Rechtsgelehrten. Das islamische Gemeinwesen ist ein Gottesstaat. Moscheen, Minarette und Muezzin aber auch die Kleidung vieler Musliminnen rufen nach der Islamisierung der Lebensverhältnisse, sind darum bemüht, Deutschland als ein Haus des Vertrages in ein Haus des Islam umzuwandeln. Diese Islamisierung wird wegen einer Religionsfreiheit nicht nur von Bund und Ländern hingenommen, sondern von weiten Teilen der Gesellschaft, vor allem von Kirchen, Medien und Parteien, eifrig gefördert; denn Deutschland will als Hort der Menschenrechte der Welt ein Vorbild sein. Eine derart weitgehende Religionsfreiheit gibt es aber weder als Menschenrecht noch als Grundrecht. Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG drei allgemeine Religionsgrundrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Diese Grundrechte faßt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu dem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Es hat sich damit einen eigenen Grundrechtstext gegeben, freilich verfassungswidrig. Das Gericht stellt diesem Grundrecht, das es als vorbehaltlos ansieht, lediglich andere verfassungsrangige Prinzipien oder Grundrechte Dritter entgegen, mit denen ein schonender Ausgleich gesucht wird. Damit hat diese Religionsfreiheit höchsten Verfassungsrang. Materiell soll das Grundrecht das Recht schützen, zu leben und zu handeln, wie die Religion es gebietet. Dadurch wandelt das Gericht die Grundrechte, welche die religiöse Welt schützen, in ein Grundrecht der politischen Welt. Die vermeintliche Religionsfreiheit wird zur stärksten politischen Bastion des Islam. Das Gegenteil dieser Praxis und Lehre ist die Rechtslage. Die Religionsgrundrechte geben keine politischen Rechte. Sie schützen die Zweite Welt vor der Ersten Welt, schützen das religiöse Leben im Staat. Aber Religionen dürfen auf das politische Leben keinen Einfluß gewinnen. Mehr als ihre Duldung, die Toleranz des Staates und der Bürger, können sie nicht beanspruchen. Nicht nur der Staat hat den Religionen gegenüber Neutralität zu wahren, sondern auch die Gläubigen dem Staat gegenüber. Die Bürger müssen in der Republik bürgerlich sein und die Republik darf das Religiöse nicht in die Politik eindringen lassen. Welche der vielen Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen predigen, sollte für die Politik verbindlich sein? Die religionsrechtliche Gleichbehandlungspflicht läßt nur eine prinzipiell laizistische Republik zu. Keine religiöse oder weltanschauliche Minderheit muß sich von einer religiösen Mehrheit beherrschen lassen. Die beiden Welten, die des Jenseits und die des Diesseits, die Gottes und die des Kaisers, heute der Republik, sind im freiheitlichen Gemeinwesen unabhängig voneinander. Das gebietet die Säkularität der aufklärerischen Republik und ist das Grundgesetz des Religionspluralismus. Die Säkularität ist in der Republik, deren Politik die Bürger bestimmen, notwendig die innere Trennung des Religiösen vom Politischen. Die Säkularität gehört zur politischen Sittlichkeit der Bürger. Eine Religion, welche der Politik die Maximen vorgibt, ist somit nicht republikfähig. Nur äußerlich und innerlich säkularisierte Gläubige schützt das Grundgesetz in der Religionsausübung. Das Christentum lebt diese Säkularität, seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil auch der Katholizismus.

Diese rechtliche Argumentation ist unausweichlich. Die Freiheit des Glaubens und die des Bekenntnisses sind nach Art. 4 Abs. 1 GG „unverletzlich“, also überhaupt nicht einschränkbar. Das hat Rückwirkungen auf die Materie dieser Grundrechte. Sowohl der Glaube als auch das Bekenntnis sind Vorstellungen und Einstellungen des Menschen, die ihm niemand streitig machen kann. Es ist menschheitswidrig, den Menschen einen Glauben oder ein Bekenntnis vorzuschreiben. Bekenntnis ist aber nicht das verbale und tätige Bekennen des Glaubens, sondern das Credo, das Glaubensbekenntnis. Die Gewissensfreiheit, wie die Freiheit des Bekenntnisses seit dem Augsburger Religionsfrieden bis zur Weimarer Reichsverfassung genannt wurde, charakterisiert geradezu die europäische Kultur. Der Staat darf den Untertanen nicht das Bekenntnis vorschreiben. „Cuius regio eius religio“ von 1555, ein großer Schritt zum Religionspluralismus, gilt nicht mehr, sondern mit dem großen Friedrich: Jeder nach seiner Facon. Die Bekenntnisfreiheit ist vielleicht das wichtigste Menschenrecht, aber es gibt keinerlei politische Rechte. Ein religiöses Handlungsrecht im privaten und öffentlichen Bereich räumt Art. 4 Abs. 2 GG ein, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Dieses Grundrecht, das Kultus, Diakonie oder Caritas, Religionsunterricht und anderes schützt, steht ausweislich Art. 136 Abs. 1 WRV, der durch Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert ist, unter dem Vorrang „der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“, also der Gesetze. Dieser Vorrang ist für den republikanischen Religionspluralismus zwingend. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht beiseite geschoben und schon damit sein Unverständnis für die Grundlagen einer Republik gezeigt. Der Vorrang des Bürgerlichen und Staatlichen ist kein das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung beschränkender Gesetzesvorbehalt oder Verfassungsvorbehalt, sondern Materie dieses Grundrechts. Er begrenzt das durch Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistete Recht zur Religionsausübung. Dieses ist kein Recht, Bürger oder Staat mit religiösen Maximen einzuschränken, kein Recht zur Politik. Das Grundrecht der Religionsausübung schützt die jenseitige Zweite Welt, in der Gottes Wort verbindlich ist, vor dem Staat und vor Dritten, aber nur insoweit, als die Gläubigen republikanische Neutralität wahren und nicht die Erste Welt der Politik nach ihrem Glauben gestalten wollen. Nur im Rahmen der Gesetze des Staates darf der Gläubige religiös handeln und die allgemeine Gesetzgebungshoheit des Staates wird durch die Religionsgrundrechte nicht beschränkt. Freilich darf der Staat nicht in die Zweite Welt des Religiösen hineinregieren. Nur die Zwei-Welten-Lehre wird in der Republik dem religiösen Leben gerecht. Dennoch ist der Staat wegen des Wertgehalts der Religionsgrundrechte gehalten, die religiöse Entfaltung schützend und fördernd zu ermöglichen. Man spricht von der Religionsfreundlichkeit des Staates. Das Religiöse ist aber privat und nicht staatlich. Privatheit und Öffentlichkeit sind kein Widerspruch. Wer somit eine Politik durchsetzen will, kann sich nicht auf die Religionsgrundrechte berufen. Die Menschenrechte ergeben keine andere Rechtslage.

Dasselbe Ergebnis ergibt sich aus dem Freiheitsprinzip des Grundgesetzes. Freiheit ist nicht etwa das klägliche Abwehrrecht des Untertanen gegen die Obrigkeit, in bestimmten Bereichen nicht bevormundet zu werden. Sie ist vielmehr das Recht, unter eigenen Gesetzen zu leben, die Autonomie des Willens, die politische Freiheit. Art. 2 Abs. 1 GG definiert die Freiheit ganz im Sinne des Weltrechtsprinzips des Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als jedermanns „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sofern er nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz verstößt“. Das Sittengesetz, der kategorische Imperativ, ist der Schlüsselbegriff des Grundgesetzes. Politische Freiheit eignet jedem Bürger. Sie ist allgemein. Wenn jeder unter dem Gesetz leben will, das er selbst gibt, müssen alle Bürger zu einem übereinstimmenden Gesetz finden; denn Gesetz gelten allgemein. Das verlangt allgemeine Sittlichkeit, d. h. das Rechtsprinzip zur Maxime des Handelns, zumal bei der Gesetzgebung, zu machen. Ein solches Bemühen ist moralisch. Die Verwirklichung dieser Sittlichkeit organisiert die Republik unmittelbar oder mittelbar demokratisch. Was Gesetz werden soll, bedarf der Erkenntnis des Richtigen für das gute Leben aller auf der Grundlage der Wahrheit. Nicht die Herrschaft der Mehrheit ist demokratisch, sondern diese Erkenntnis des gemeinen Wohls, die so organisiert sein muß, daß das Volk bestmöglich in den Erkenntnisprozeß eingebunden ist, eine Aufgabe der Medien, die insofern weitgehend versagen. Dem Parteienstaat gelingt die Rechtserkenntnis zunehmend weniger. Aber das ändert die Verfassungslage nicht. Gebote oder Verbote von Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen mit höchster, nämlich göttlicher, Verbindlichkeit verbinden, sind wegen des Religionspluralismus als Maximen der Politik ungeeignet. Sie können schon deswegen nicht zum Konsens führen, weil sie aus einer Schrift abgeleitet werden, die nicht für alle Bürger heilig ist. Sie sind nicht offen für die Verwirklichung der formalen Freiheit. Der Bürger, der durch die politische Freiheit definiert ist, muß sich somit verallgemeinern, d. h. er muß als Vernunftwesen zu handeln versuchen. Wer seine Interessen und sei es seine Religion durchzusetzen versucht, ist kein republikanischer Bürger, sondern versucht, sich das Gemeinwesen dienlich zu machen. Das ist die Handlungsweise vieler, wenn nicht der meisten Menschen, ändert aber nichts an der Rechtslage. Ein Volk läßt angesichts der dualistischen Natur der Menschen nur die Annäherung an die gebotene Sittlichkeit erwarten. Empirie ersetzt aber nicht Recht. Ein Bürger drängt anderen Menschen nicht seine Vorstellungen von Gott, vom ewigen Leben und von der Unsterblichkeit der Seele, seine Religion also, auf, schon gar nicht durch ein für alle verbindliches Gesetz. Der Glauben hat nicht die weltliche Wahrheit zum Gegenstand und vermag darum zum richtigen Gesetz für die Welt nichts beizutragen.

Ein weiteres Argument, das schwerlich widerlegt werden kann, ist die Verpflichtung des Staates und damit jedes Bürgers auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die „verfassungsmäßige Ordnung“ des Grundgesetzes. Diese begrenzt auf Grund vieler Bestimmungen, etwa Art. 2 Abs. 1 GG, der die allgemeine Freiheit schützt, und Art. 9 Abs. 2 GG, die konstitutionellen Vereinsverbote, das politische Handeln, besonders klar durch das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG. Danach „haben alle Deutschen gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (d. i. die freiheitliche demokratische Grundordnung) zu beseitigen, das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Es wäre widersprüchlich, wenn ein Grundrecht ein Handeln schützt, gegen das alle anderen Bürger Widerstand zu üben ein Grundrecht haben. Wie immer man den Begriff des gegen die Ordnung des fundamentalen Art. 20 GG gerichteten Unternehmens einengt, es gibt keinen Grundrechtsschutz für eine solche Politik. Das Bemühen, den Islam in der Welt durchzusetzen, ist ein solches Unternehmen. Dieser Dschihad gehört zu den Pflichten jedes Muslims. Er erfüllt sie auch durch die Errichtung heiliger Stätten des Islam, ja durch jedes Gebet, das die Herrschaft Allahs erbittet, solange der Islam nicht nachhaltig die Säkularität der Politik lebt. Alle politischen Grundrechte sind durch die freiheitliche demokratische Grundordnung begrenzt. Deswegen können sie nach Art. 18 GG verwirkt werden, wenn sie zum Kampf gegen diese Ordnung mißbraucht werden. Die Grundrechte des Art. 4 GG können nicht verwirkt werden. Sie geben deshalb nicht etwa einer religiös begründeten Politik besonders starken Grundrechtsschutz, wie es das Bundesverfassungsgericht in einem argumentativen Fehlschluß ausgesprochen hat, sondern überhaupt keinen Grundrechtsschutz für politisches Handeln. Religiosität rechtfertigt keine Politik in der Ersten Welt des Staates. Den Grundrechtsschutz der Freiheit des Glaubens, des Bekenntnisses und der (schmalen) Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, etwa den Kirchgang, zu verwirken, wäre nicht zu rechtfertigen, weil das Leben in der Zweiten Welt des Religiösen die Ordnung des Staates nicht gefährden kann, wenn es im Rahmen der Grenzen der Religionsgrundrechte bleibt. Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Er verlangt nach dem Gottesstaat. Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist durch Allah befohlen. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd. Die Menschenrechte stehen in der islamischen Gemeinschaft unter dem Vorbehalt der Scharia. Der Koran und die koranische Tradition und damit auch die Scharia mit den Hudud-Strafen (Steinigen, Köpfen, Amputieren, Auspeitschen) sind das höchste Gesetz. Der Islam akzeptiert, abgesehen vom Übertritt zum Islam, die Religionsfreiheit nicht. Apostasie wird schwer, auch mit dem Tode, bestraft. Freiheit besteht im koranischen Leben. Männer und Frauen haben nicht die gleichen Rechte usw.

Es gibt viele Muslime, die nicht islamisch leben, aber Muslime bleiben wollen und die Säkularisation der Politik von ihrem Glauben nicht beklagen. Aber sie werden sich nicht durchsetzen. Über die koranische Bindung der Politik wacht die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime. Oft werden Säkularisationsbestrebungen als Apostasie verfolgt. Der Schutz aus Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, setzt die nachhaltige Säkularisation der Gläubigen und ihrer Gemeinschaften voraus. Die Unterscheidung von Islam und Islamismus, der mit Gewalt den Islam durchzusetzen versucht, hilft nicht, weil der Islam in seiner Substanz politisch und unvereinbar mit der grundgesetzlichen Verfassung in ihrem Kern ist. Dialogische Beschwichtigungen gehen an der Verfassungsrechtslage vorbei. Viele Staaten, in denen vornehmlich Muslime leben, sind nicht völlig islamisiert, etwa die Türkei nicht, in deren Verfassung der Laizismus festgeschrieben ist. Es gibt viele Einflüsse des Westens auf diese Staaten, die aber seit etwa einem halben Jahrhundert mehr und mehr zurückgedrängt werden. Allein durch ihre demographische Entwicklung haben die muslimischen Völker an Macht gewonnen und sind nicht mehr bereit, sich vom Westen bevormunden zu lassen, zu Recht. So sehr die Menschenrechte universal sind, so wenig ist es gerechtfertigt, anderen Völkern diese zu oktroyieren. Humanitäre Intervention ist, außer auf Beschluß der Vereinten Nationen, um Völkermord zu unterbinden, völkerrechtswidrig. Aber die Europäer haben das Recht und die Pflicht, ihre Verfassungen und damit ihre Kultur zu verteidigen und dürfen nicht auf Grund einer irregeleiteten Dogmatik der Religionsfreiheit ihre aufklärerischen und im übrigen im Christentum verankerten Lebensprinzipien, die in revolutionären Kämpfen in Jahrhunderten durchgesetzt wurden, gefährden. Wer die islamische Scharia in Deutschland einführen will, unternimmt es, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen. Widerstand gegen Verfassungsfeinde ist sittliche Pflicht jedes Bürgers. Ich habe die skizzierte Dogmatik in der kürzlich im Verlag Duncker& Humblot, Berlin, erschienenen Schrift: Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, die jetzt in 2. Auflage vorliegt, näher dargelegt.

Originalartikel Karl Albrecht Schachtschneider

Afrikanische Asylsuchende in Israel – Vom Folterlager ins Gefängnis

In Israel dauert ein Rechtsstreit über den Umgang mit afrikanischen Asylsuchenden an. Die Regierung will diese zurückschaffen. Viele kamen durch den Sinai und wurden dort als Opfer von Menschenschmugglern misshandelt und gefoltert

«Kein anderes westliches Land hat es geschafft, die Masseneinwanderung illegaler Migranten zu stoppen, und wir haben dafür gesorgt, dass kein Infiltrant mehr Israels Städte erreicht», hat Ministerpräsident Netanyahu vor wenigen Tagen verkündet. Er pries damit den Erfolg der fast fertiggestellten Sperranlage an der Grenze zu Ägypten und die neuen rechtlichen Massnahmen gegen sogenannte Infiltranten. Gemeint sind Flüchtlinge und Migranten aus afrikanischen Ländern, welche seit 2006 in grosser Zahl nach Israel gelangten. Diese dürfen seit 2012 unbegrenzt in Haft gehalten werden. Israel hat eigens ein Gefängnis dafür gebaut.

Zunehmende Ausschaffungen

Das israelische Oberste Gericht hat noch keinen Entscheid gefällt, inwiefern die rechtlichen Massnahmen mit der internationalen Flüchtlingskonvention, welche Israel unterzeichnet hat, vereinbar sind. Das Büro des öffentlichen Pflichtverteidigers hat die Oberrichter zudem diese Woche aufgefordert, zu einer neuen Haftpraxis Stellung zu nehmen. Der Generalstaatsanwalt hatte Anfang Juli grünes Licht für eine neue Regelung gegeben, nach der illegal Eingewanderte wegen kleinkrimineller Vergehen verhaftet und unbegrenzt festgehalten werden können – ohne Gelegenheit, ihre Unschuld zu beweisen. Laut dem Justizministerium dient die Massnahme der Wahrung der öffentlichen Sicherheit. In den Gegenden, wo die Asylsuchenden leben, gibt es grossen Widerstand gegen sie aus der Anwohnerschaft. Auf dem Höhepunkt Anfang letzten Jahres kamen rund 2000 Afrikaner pro Monat nach Israel. Ihre Gesamtzahl wird auf 60.000 geschätzt. Die Mehrheit sind Eritreer und Sudanesen. Seit der Errichtung des Grenzzauns ist die Zahl der Neuankömmlinge massiv zurückgegangen. Im letzten halben Jahr waren es laut dem Innenministerium noch 34. Zudem hat Israel 2012 mit Rückschaffungen begonnen. Der damalige Innenminister Eli Yishai sagte, die Afrikaner bedrohten die jüdische Identität Israels. Von der Regierung werden sie als Wirtschaftsmigranten eingestuft. Über 2000 Sudanesen wurden letztes Jahr ausgeschafft, laut dem Innenministerium freiwillig. Etwa 500 gingen allerdings direkt aus der Haft zurück. In diesen Fällen kann nicht von freiwillig gesprochen werden. Letzte Woche berichtete die Flüchtlingsorganisation Hotline for Migrant Workers von der Deportation von 14 Eritreern, die ebenfalls in Haft sassen und anscheinend in die Rückschaffung einwilligten. Bis vor kurzem sei es nicht gelungen, die Eritreer davon zu überzeugen, sagt Sigal Rozen von Hotline. Doch nach einem erfolglosen Hungerstreik inhaftierter Eritreer sei die Frustration so gross geworden, dass manche sagten, sie würden lieber zu Hause sterben als im Gefängnis. In anderen Ländern finden Eritreer oftmals Asyl, weil sie im Falle einer Abschiebung vielfach Folter, Inhaftierung oder den Tod riskieren. Israel hatte von der Rückschaffung von Eritreern bis anhin abgesehen, obwohl sie kein Asyl erhielten. Seit dem grossen Ansturm hat Israel aber nur 17 Asylgesuche überprüft und alle abgelehnt. Etwa 1400 Gesuche sind hängig, und Tausende weitere haben keinen Zugang zu einem Asylverfahren. Seit der Errichtung des Grenzzaunes scheint es, dass kaum mehr Afrikaner freiwillig mit Menschenschmugglern nach Israel zu kommen versuchen. Diejenigen, die kommen, wurden laut Berichten aus Uno-Flüchtlingslagern entführt und von den Menschenschmugglern gegen ihren Willen in den Sinai gebracht. Die Entführer foltern sie dort, um von ihren Verwandten Lösegeld zu erpressen, die am Telefon bei der Folter mithören müssen. Die Familien verkaufen dann bisweilen ihr ganzes Hab und Gut und aktivieren ihre Verwandten und Kontakte in westlichen Ländern, um das Geld zusammenzubekommen. Manche der Schmuggler haben so ein Vermögen erwirtschaftet.

Forderungen an Ägypten

Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass sich etwa 7000 Folteropfer in Israel aufhalten. Rund 4000 dürften im Sinai umgekommen sein, und etwa 1000 werden derzeit in Lagern festgehalten. Die Ärzte für Menschenrechte in Israel haben deren Existenz ans Licht gebracht. Shahar Shoham von der Ärzte Organisation sagt, heute sei das Phänomen hinreichend bekannt, doch tue niemand etwas. Ägypten müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Von Israel fordert sie eine angemessene Behandlung der Opfer, welche über Notfallmassnahmen hinausgeht. Die gegenwärtige Atmosphäre in Israel und die Rhetorik der Regierung gegen die Asylsuchenden machten dagegen die Opfer nur noch verletzlicher.

Originalartikel Neue Zürcher Zeitung