Neues Buch von Manfred Kleine-Hartlage

In wenigen Tagen erscheint im Verlag Antaios das neue Buch des Berliner Sozialwissenschaftlers und PI-Autors Manfred Kleine-Hartlage: “Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems”. PI wird in den kommenden Tagen in lockerer Folge einige Abschnitte aus dem Buch als Serie vorab veröffentlichen und hat den Autor vorab zu einem Gespräch getroffen

PI: Manfred, in wenigen Tagen erscheint dein neues Buch „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems“. Steht es wirklich so schlimm um unsere freiheitliche Gesellschaft?

Kleine-Hartlage: Es steht schlimm um die westliche Zivilisation und damit auch um deren freiheitliche Errungenschaften. Ich vergleiche in meinem Buch unsere Zivilisation mit einem kühn konstruierten Wolkenkratzer, der immer weiter ausgebaut wird: immer höher, immer schöner, immer luxuriöser. Das Problem ist: Er wird ausgebaut mit Material, das den Fundamenten entnommen ist und wird deshalb einstürzen, wenn das nicht aufhört.

PI: Welche Fundamente meinst du?

Kleine-Hartlage: Damit meine ich grundlegende menschliche Solidargemeinschaften, insbesondere die Institution der Familie und die Existenz von Nationen, außerdem die letztlich im Christentum verankerten sittlichen Werte, deren allgemeine – meist unbewusste – Akzeptanz die Voraussetzung dafür ist, dass wir uns unsere Liberalität überhaupt leisten können. Die westliche Gesellschaftsauffassung geht ja nicht – wie etwa die islamische, aber auch andere traditionelle Auffassungen – davon aus, dass gesellschaftliche Ordnung und Stabilität oberste Gebote seien, und sie fasst demgemäß Freiheit nicht als Bedrohung der Ordnung auf, sondern als deren Komplement. Der Gedanke einer Ordnung in Freiheit und durch Freiheit konnte nur hier entstehen und ist eine historisch beispiellose Errungenschaft der europäischen Zivilisation. Unsere Gesellschaft beruht nicht auf einem straffen autoritären Korsett, aber eben auch nicht einfach auf „der Freiheit“ und sonst nichts. Sie beruht auf einem Gleichgewicht zwischen Freiheit und Bindung, Rechten und Pflichten, dynamischen und stabilisierenden Faktoren.

PI: Und dieses Gleichgewicht ist gestört?

Kleine-Hartlage: Freiheit gibt es nur dort, wo es eine sie ermöglichende Ordnung gibt, und damit meine ich nicht nur die Rechtsordnung. Die Rechtsordnung ist nur der Schlussstein auf einem sehr komplizierten kulturellen Gefüge, aber auch dieser Schlussstein wird fallen, wenn das Gefüge instabil wird.

PI: Das klingt sehr abstrakt, hast du dafür konkrete Beispiele?

Kleine-Hartlage: Nehmen wir nur diesen ominösen „Kampf gegen Rechts“: Man macht aus einer kulturell und ethnisch homogenen, eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft, das heißt man sperrt zusammen, was nicht zusammengehört, erzeugt systematisch alltägliche Konflikte, macht aus einer relativ harmonischen eine zunehmend spannungsgeladene Gesellschaft und kann der Spannungen dann nur noch mit immer mehr Repression Herr werden. Man zerstört das kulturelle Gefüge und erzeugt eine Situation, in der der Kampf gegen „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, also gegen Meinungen und Gefühle, und das heißt: der Übergang vom Staat des Grundgesetzes zu einem totalitären Umerziehungsstaat als „Sachzwang“ erscheint. „Alternativlos“ würde die Kanzlerin sagen. Aber diese Alternativlosigkeit haben sie und ihre Vorgänger selber herbeigeführt.

PI: Ist das Fehler oder Absicht?

Kleine-Hartlage: Beides spielt eine Rolle: sowohl die Verblendung durch eine Ideologie, deren Verfolgung stets zum Gegenteil des Beabsichtigten führt und insofern ein „Fehler“ ist, als auch bestimmte materielle und Machtinteressen, die rücksichtslos – und durchaus mit Absicht – auf Kosten der Völker Europas durchgesetzt werden. In den Köpfen der Entscheidungsträger wird beides eine gewisse Rolle spielen, nur das Mischungsverhältnis unterscheidet sich von Person zu Person und von Interessengruppe zu Interessengruppe. Auf einer gedachten Skala zwischen den Extremen der reinen naiven Verblendung und der reinen Bösartigkeit gibt es viele Abstufungen.

PI: Welche Interessengruppen spielen dabei eine Rolle?

Kleine-Hartlage: Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: die Klasse der wenigen hundert Superreichen des Planeten, die als Letzteigentümer einen Großteil der globalen Ökonomie kontrollieren; die politische Klasse des Westens, die sich selbst schon längst als globale Klasse begreift und deren Mitglieder sich von den Interessen ihrer Völker längst emanzipiert haben; die politische Linke; die Sozial-, Migrations- und Integrationsindustrie, die von den wachsenden gesellschaftlichen Spannungen profitiert; der ideologisch-mediale Komplex; und die Lobbyisten von ethnisch-religiösen Minderheiten und gesellschaftlichen Randgruppen.

PI: Und diese unterschiedlichen Gruppen wirken alle zusammen? Klingt schon wieder nach Verschwörungstheorie.

Kleine-Hartlage: Dieses Wort „Verschwörungstheorie“ ist doch eines dieser Triggerwörter – genau wie „Rassismus“ oder die diversen „-phobien“, die man den Vertretern nonkonformer Meinungen gerne aufklebt –, die nur derjenige benutzt, der nicht argumentieren und deshalb auch alle anderen dazu bringen will, sich mit den jeweiligen Positionen nicht auseinanderzusetzen. Es wurde sogar gegen mein Buch „Neue Weltordnung“ ins Feld geführt, in dem ich explizit zu dem Ergebnis gekommen war, dass von einer Verschwörung keine Rede sein kann, es sei denn, man würde sich unter einer „Verschwörung“ etwas vorstellen, bei dem die „Verschwörer“ ihre Absichten live im Fernsehen verkünden. Die Mechanismen, mit denen Menschen zusammenwirken, ohne auf ein steuerndes Zentrum angewiesen zu sein, die Art, wie die Interessen verschiedener Gruppen ineinandergreifen (ohne deshalb einfach dieselben Interessen zu sein), wie bestimmte gemeinsame ideologische Grundüberzeugungen politische Koalitionen hervorbringen, wie personelle Überlappungen zwischen den Eliten verschiedener Richtungen und Funktionsbereiche eine koordinierende Wirkung haben, wie innerhalb bestimmter Gruppen, Organisationen und Systeme Konformität erzeugt wird: Das alles ist das ureigenste Feld politikwissenschaftlicher und soziologischer Forschung, und wer die Ergebnisse solcher Analysen pauschal als „Verschwörungstheorien“ abtut (und sich darauf verlässt, dass dann schon keiner nachfragen und nachlesen wird, ob dieser Vorwurf überhaupt zutrifft), sagt damit nur, dass er so etwas wie kritische Sozialwissenschaft nicht will. Der erwähnte ideologisch-mediale Komplex, aus dem heraus solche Vorwürfe schon mal erhoben werden, gibt allein dadurch schon zu, dass er genau das ist, als was ich ihn in meinem Buch beschreibe: ein System zur Produktion affirmativer, herrschaftskonformer Ideologie, nicht anders als er es in der DDR war, und wie damals mit einem politischen Kampfauftrag ausgestattet.

PI: Die Mechanismen, mit denen diese Gruppen ihre Interessen durchsetzen, und wie ihr Zusammenspiel funktioniert, beschreibst du im letzten Drittel deines Buches. In den ersten beiden Teilen geht es vor allem um die Ideologien, die die heutigen Schieflagen hervorgebracht haben. Ist solche Ideologiekritik eigentlich von praktischer Bedeutung? Brauchen wir sie wirklich? Reicht nicht der gesunde Menschenverstand, um zu sehen, dass die europäischen Gesellschaften dabei sind, sich zu zerstören?

Kleine-Hartlage: Das Problem ist ja gerade, dass die herrschende Ideologie den gesunden Menschenverstand verteufelt und als „den Stammtisch“ diffamiert. Die herrschende Ideologie nimmt für sich in Anspruch, der Inbegriff der Vernunft und seriösen Erkenntnis zu sein. In Wirklichkeit ist sie ziemlich das Gegenteil davon. Es genügt aber nicht, das selber zu wissen, man muss es beweisen können, wenn man Andere überzeugen will. Man muss – und zwar bei Strafe des Untergangs der europäischen Zivilisation! – der herrschenden Ideologie ein alternatives Paradigma entgegensetzen, und dazu genügt eben nicht der gesunde Menschenverstand, dazu bedarf es der Ideologiekritik. Dieser ideologiekritische Aspekt ist vor allem deshalb zentral, weil unsere Gesellschaft niemals das alles hinnehmen würde, was man mit ihr macht, wenn nicht bestimmte ideologische Grundüberzeugungen so tief eingesickert wären, dass die meisten Menschen sie als Selbstverständlichkeiten und überhaupt nicht mehr als Ideologie wahrnehmen. Es handelt sich um ein dichtgewobenes Netz von einander stützenden Annahmen, die buchstäblich Vor-Urteile sind, weil sie in jedem einzelnen Kopf schon vorhanden sind, bevor so etwas wie bewusste Urteilsbildung stattfinden kann.

PI: Also ungefähr das, was du in deinem „Dschihadsystem“ mit Blick auf den Islam das „System der kulturellen Selbstverständlichkeiten“ genannt hast? Vorstellungen, gegen die kein Kraut gewachsen ist, weil man sich gar nicht bewusst ist, dass man sie hat?

Kleine-Hartlage: Genau. Allerdings sind die ideologischen Vorstellungen, von denen ich in meinem neuen Buch spreche, historisch wesentlich jünger als der Islam und konnten die westliche Gesellschaft nicht in derselben Tiefe durchdringen wie der Islam die arabische oder türkische. Insofern glaube ich schon, dass man dagegen noch ankommt, zumal es sich hier um eine Ideologie handelt, die älteren, zum Beispiel christlichen Bewusstseinsschichten im Grunde nur aufgepfropft wurde und obendrein – zumindest in ihren jüngeren Konsequenzen – allem ins Gesicht schlägt, was Menschen spontan für richtig halten. Sie ignorieren einfach die menschliche Natur.

PI: Einige Beispiele für solche Vorstellungen?

Kleine-Hartlage: Nun, zum Beispiel die Idee, man könne die Gesellschaft nach politisch-ideologischen Wunschvorstellungen nahezu beliebig gestalten, da man sie ja mit wissenschaftlichen Mitteln durchschauen und erklären könne, ungefähr so, wie man Maschinen bauen kann, weil man die Naturgesetze kennt. Im sozialen Bereich funktioniert so etwas aber nicht. Der Mensch ist von Natur aus ein soziales Wesen, auch ohne Gesellschaftsideologen. In dem, was man den gesunden Menschenverstand nennt, sind Lösungen für die Art von Problemen gespeichert, die die Menschen schon immer hatten. Wenn man nun diesen gesunden Menschenverstand beiseite schiebt, weil man es kraft „wissenschaftlicher“, das heißt ideologischer Erkenntnis ja viel besser wisse, ersetzt man ein evolutionär bewährtes Expertensystem durch ein Nichtexpertensystem und erleidet folgerichtig Schiffbruch. Wenn die Gesellschaft diesen Zusammenhang durchschauen würde, würde sie nicht mehr ängstlich zusammenzucken, sobald jemand das Wort „Stammtisch“ (auch so ein polemisches Triggerwort) in den Mund nimmt. Sie würde hinter solcher Polemik die volksfeindliche Arroganz und bornierte Wirklichkeitsresistenz erkennen, die tatsächlich dahintersteht.

PI: Im ersten Teil des Buches nimmst du praktisch die ganze Aufklärung aufs Korn. Ist das nicht ein Widerspruch für einen, der doch selber ein Aufklärer ist?

Kleine-Hartlage: Ich schreibe ja, dass es naturgemäß keinen Weg geben kann, der hinter die Aufklärung zurückführt, es sei denn als Ergebnis eines Zivilisationszusammenbruches und einer Re-Barbarisierung. Genau diese Gefahren drohen uns aber, wenn wir das aufklärerische Paradigma immer weiter auf die Spitze treiben. Ein Aufklärer bin ich in dem Sinne, dass ich auch über die Folgen der Aufklärung aufkläre.

PI: Was meinst du mit „aufklärerisches Paradigma“?

Kleine-Hartlage: Ich meine damit die Idee der schrankenlosen Selbsterschaffung, Selbstbestimmung und letztlich Selbsterlösung des Menschen. Wenn man sie zu Ende denkt (und sie wird ja nicht nur zu Ende gedacht, sondern mit allen Konsequenzen auch politisch propagiert und praktiziert), bedeutet sie, dass der Mensch alles, was er bloß vorfindet und nicht selbst nach bewusstem Plan geschaffen hat, als Einschränkung seiner Freiheit verwerfen soll, und zwar einschließlich seiner selbst bis hin zu seiner geschlechtlichen Identität. Wenn man sich die Konsequenzen dieser Ideologie bewusst macht, sieht man sofort, dass sie destruktiver Wahnsinn ist.

PI: Selbstbestimmung ist Wahnsinn?

Kleine-Hartlage: Nein, der Versuch, die Gesellschaft auf der Idee schrankenloser Selbstbestimmung aufzubauen, ist Wahnsinn, zumal ich auch zeige, dass ein solcher Versuch zwangsläufig das Gegenteil von dem bewirken wird, was er bewirken soll. Ich habe ja vorhin gesagt, dass es auf ein vernünftiges Gleichgewicht von Freiheit und Bindung ankommt, und dass darauf die europäische Zivilisation beruht. Wenn man aber die eine oder andere Seite verabsolutiert, zerstört man dieses Gleichgewicht. Der Westen und der Islam machen genau entgegengesetzte Fehler: Während die islamische Kultur nur Pflichten, Bindungen und Stabilität gelten lässt, setzt der Westen immer mehr nur noch auf Rechte, Freiheit und Dynamik. Führt das eine zur Erstarrung, so das andere zur Anarchie oder – zu deren Bändigung – in den Totalitarismus.

PI: Im zweiten Teil des Buches konkretisierst du deine Aufklärungskritik, indem du die aufklärerischen Hauptideologien Sozialismus und Liberalismus auf ihre grundsätzlichen Schwachstellen analysierst. Du arbeitest heraus, dass sie beide auf derselben “Metaideologie” aufbauen. Was meinst du konkret damit?

Kleine-Hartlage: Ich meine das in einem doppelten Sinne: zum einen, dass sie trotz aller vordergründigen Gegensätze auf einer tieferen, eben der Meta-Ebene, auf gemeinsamen Grundideen aufbauen, und zum anderen, dass diese Ideen zugleich für die ganze Gesellschaft Verbindlichkeit fordern. Sie sind eine Metaideologie in dem Sinne, dass sie definieren, welche politischen Ideen überhaupt als akzeptabel gelten. Da konservative Positionen in den letzten Jahrzehnten praktisch aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt wurden, gibt es zum aufklärerischen Paradigma kein Gegengewicht mehr, das dafür sorgen würde, dass die Kirche im Dorf und die Tassen im Schrank bleiben. Da dieses Gegengewicht weggefallen ist, befindet sich die Gesellschaft im Griff von Ideologien, die bereits vom Ansatz her utopistisch sind. Sie betrachten die Gegenwart vom Standpunkt einer paradiesisch imaginierten Zukunft. Da stellt man fest, dass es gewachsene Strukturen gibt, die anders sind, als es der utopischen Verheißung entspricht, also will man sie ausmerzen. Und weil es Menschen – sogar eine Mehrheit – gibt, die diese Strukturen (etwa die Familie oder den Nationalstaat) für richtig halten, muss man deren „falsche“ Gedanken ausmerzen. Das ist ungefähr der Punkt, an dem wir jetzt sind. Die Entwicklung bleibt dabei aber nicht stehen: Sie unterliegt einer Eigenlogik, aufgrund derer man eines Tages dahin kommen wird, nicht nur die falschen Gedanken, sondern auch deren Träger zu beseitigen. Der tiefste Grund, warum Utopien – sofern ihre Verfechter mächtig genug sind – immer das Gegenteil von dem bewirken, was sie bewirken sollen, ist zugleich der banalste, nämlich dass sie eben – Utopien sind: Das heißt, sie gehen a priori nicht davon aus, wie die Welt tatsächlich ist, sondern wie sie sein soll. Sie erheben also nicht einmal den Anspruch, Wirklichkeit zu erkennen (es sei denn als ein Hindernis, das es zu beseitigen gilt). Die Realität lässt sich aber nicht ungestraft ignorieren, und sie rächt sich, wenn man es versucht.

PI: Deine Liberalismuskritik wird vielen Lesern nicht schmecken. Gehst du mit den Liberalen nicht zu hart ins Gericht?

Kleine-Hartlage: Mit den Liberalen gehe ich überhaupt nicht ins Gericht, sondern mit dem Liberalismus, in demselben Sinne, wie ich auch nicht mit den Moslems ins Gericht gehe, sondern mit dem Islam: Ideologien folgen einer jeweils bestimmten Eigenlogik, sie erzeugen gewissermaßen einen Sog, dem sich ihre Anhänger nur schwer entziehen können. Während man aber den Islam auf die Spitze treiben kann, ohne ihn zu zerstören, weil er sozusagen umso mehr er selbst ist, je radikaler man ihn praktiziert, zerstören linke und liberale Ideologien in dem Maße, wie man sie verwirklicht, ihre eigenen Voraussetzungen und letztlich sich selbst. Ich hoffe sehr, dass es unter meinen Lesern viele selbstkritische Liberale und auch Linke geben wird, die den Marsch in die Selbstzerstörung nicht mitmachen wollen und sich bei mir mit Argumenten bewaffnen, die es ihnen ermöglichen, sich und Andere dem Sog des Mainstreamliberalismus und der Mainstreamlinken zu entziehen.

PI: Vielen Dank für das Gespräch, Manfred.

Kleine-Hartlage: Ich danke auch.

Originalartikel PI News

Unbequeme Wahrheiten zur Schuldenkrise

Europa ringt offiziell um die “Bewältigung der Schuldenkrise”: Doch hinter der Überschuldung stehen tiefere Probleme: Alternde Bevölkerungen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und überdehnte Wohlfahrtssysteme. Den Sozialstaaten droht ein Ende wie das der DDR.

In der Schuldenkrise Europas gibt es mittlerweile ein politisches Schönsprech, das so viel mit der Wirklichkeit zu tun hat wie Schokoladen-Werbung mit dem Abnehmen. Die Politik spricht von “Austerität” und “Sparhaushalten”, in Wahrheit aber steigen in allen EU-Ländern die Schuldtürme kräftig weiter. Die Politik lobt “Reformfortschritte”, in Wirklichkeit sinkt die globale Wettbewerbsfähigkeit der meisten Länder bedenklich. Die Politik betont die “Unabhängigkeit der EZB”, tatsächlich aber ist die Zentralbank mit ihren eskalierenden Geldmengen längst ein politischer Mitspieler im großen Schuldenmonopoly geworden. Nun ist die Schönfärberei für Politiker seit jeher ein beliebter Ausgleichssport. Doch es gibt Wahrheiten, die uns spätestens nach der Bundestagswahl einholen werden wie Muskelkater nach zu viel des Sports. Eine davon ist, dass Griechenland seine Schulden immer noch nicht schultern kann und bald einen zweiten Schuldenschnitt braucht. Eine zweite, dass auch Portugal um einen Schnitt nicht herum kommen wird. Die dritte: Frankreich schlittert bei der katastrophal falschen Wirtschaftspolitik der Regierung Hollande in ein gewaltiges Problem. Die vierte Wahrheit lautet: Die Wettbewerbsschwäche weiter Teile Europas ist so eklatant, dass eine richtige Erholung der meisten Volkswirtschaften auf Jahre hinaus nicht kommen wird. Eine fünfte: Die Verwandlung Europas in ein lahmes Alterheim, seine dramatische Überalterung wird tiefe Schnitte in unseren Rentensystemen erfordern. Die unbequemste Wahrheit aber traut sich kaum jemand auszusprechen: das europäische Sozialstaatsmodell ist am Ende. Umso überraschender ist ein Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es mitten im Wahlkampf wagt, just diese historische Finalitätsprognose offen auszusprechen. Es war diese Woche in Bayern, da feierte die Kanzlerin mit der CSU neue Umfragen, wonach Seehofer auf eine absolute Mehrheit im Freistaat zuläuft. Hernach hielt sie in München eine Rede vor der versammelten Wirtschaftselite des Landes. Der Saal strotzte vor Kraft und Selbstbewußtsein, denn keine Region Europas ist besser durch die Krise gekommen als Bayern. Doch die aufkommende Feierlaune beendete die Kanzlerin jäh mit einer schneidend klaren Prognose: Wenn Europa heute nur noch 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmache (Tendenz fallend), kaum noch 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschafte (Tendenz fallend), aber sich damit opulente 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten leistet, dann könne das auf die Dauer nicht gut gehen. Merkel mahnte an, man werde “sehr hart werden arbeiten müssen, um diesen Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“ Kurzum: Die derzeitige Sozialsaatsverfasung Europas – 7 Prozent der Weltbevölkerung leisten sich 50 Prozent der Weltsozialkosten – kann einfach nicht überleben. Merkels bemerkenserte Erkenntnis ist nicht nur eine Absage an die Politik des französischen Präsidenten Francois Hollande, der keine Abstriche in den Sozialleistungen machen möchte und sich stattdessen lieber planschuldenwirtschaftlich durch wurschtelt. Sie kündigt zugleich einen echten Paradigmenwechsel an. Denn die europäische Idee einer staatlichen Rundumversorgung könnte bald überholt sein. Vor allem die Lage des europäischen Rentensystems ist hoch heikel. Ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung Europas ist inzwischen Rentner. Immer größere Teile des Bruttoinlandsprodukts werden nur noch für staatliche Rentenzuzahlungen ausgegeben, immer weniger aber für Forschung und Innovation. Da die Bevölkerung auch noch rasch altert, die Zahl der Rentner also steigt, werden die Staatsfinanzen in einen ruinösen Zuschuß zu den Rentenkassen und also in immer neuen Schulden getrieben. Es muss also irgendwann schmerzliche Einschnitte ins Rentenniveau geben oder aber das Renteneintrittsalter deutlich herauf gesetzt werden. Wahrscheinlich sogar beides. In jedem Fall wird das europäische Sozialrentensystem in der jetzigen Verfassung nicht zu halten sein. Die Bundeskanzlerin hat die Situation einer fehlenden Innovationskraft, einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit und eines staatlich erzwungenen Sozialsystems jüngst sogar mit dem Niedergang der DDR verglichen: „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“ Im Klartext: Sollten die europäischen Länder ihre Sozialausgaben und Renten nicht massiv zurückfahren oder aber ihre Wettbewerbsfähigkeit dramatisch steigern, werden sie unvermeidlich im Schuldensozialismus und im Staatsbankrott enden. Das klingt nicht nach Schönsprech, sondern nach unbequemer Wahrheit.

Originalartikel Die Achse des Guten

NSA-Überwachungsskandal: PRISM, Tempora und Co. – was bisher geschah

Vor fünf Wochen haben der Guardian und die Washington Post damit begonnen, Dokumente zu veröffentlichen, die ihnen der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden übergeben hatte. Die ermöglichen einen Blick hinter die Fassaden des US-Auslandsgeheimdienstes NSA und zeigen ein umfangreiches Programm der totalen Überwachung, dem potenziell alle Menschen ausgeliefert sind

Nachdem zwischenzeitlich das Schicksal des Whistleblowers Snowden, der auf seiner Flucht noch immer in Moskau festsitzt, stärker in den Vordergrund gerückt ist, hat heise online einmal zusammengefasst, was bislang bekannt geworden ist. Darüber hinaus wird sich die kommende c’t (16/13) ausführlich mit der Spionage, den technischen Hintergründen und möglichen Gegenmaßnahmen für den einzelnen Nutzer beschäftigen.

PRISM, das Überwachungsprogramm der NSA

Mehrere zugespielte Folien erläutern dem Guardian zufolge das Überwachungsprogramm PRISM der NSA (National Security Agency) und zeigen, wie weitreichend es ist. Demnach kann ein NSA-Analyst, wie Edward Snowden einer war, eine Zielperson auswählen, wenn „vernünftigerweise“ (also mit einer Wahrscheinlichkeit von 51 Prozent) angenommen werden kann, dass es sich dabei um einen Ausländer außerhalb der USA handelt. Danach könne deren Kommunikation „direkt von den Servern“ der US-Anbieter Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple mitgeschnitten werden. Zugriff könne der Analyst auf E-Mails, Chats (auch Video- und Audioübertragungen), Videos, Fotos, gespeicherte Daten, VoIP-Kommunikation, Datenübertragungen und Videokonferenzen zugreifen. Außerdem erhalte er Daten über die Accounts in sozialen Netzwerken und könne benachrichtigt werden, wenn sich die Zielperson einlogge. Unter PRISM werden demnach eine ganze Reihe einzelner Maßnahmen mit eigenen Codenamen zusammengefasst. Printaura automatisiere den Datenfluss und Scissors sowie Protocol Exploitation sortieren die Daten für die nachfolgende Analyse. Gesammelt werden die dann je nach Inhalt von Nucleon (Audio), Pinwale (Video), Mainway (Anrufaufnahmen) und Marina (Internetaufzeichnungen). Einer Folie zufolge wurden etwa am 5. April 2013 insgesamt 117.675 Personen derart überwacht. Mit auffallende gleichlautenden Formulierungen haben die US-Konzerne kurz nach den ersten Berichten deren Inhalt zurückgewiesen. Man gewähre der NSA keinen „direkten Zugriff“, was jedoch andere, ähnlich wirksame Methoden nicht ausschließt. Nach ihrer Bitte erlaubten es ihnen die zuständigen US-Behörden, zumindest die Zahl der Anfragen zur Herausgabe von Daten zu veröffentlichen. Demnach werden pro Halbjahr pro Konzern jeweils höchstens einige Zehntausend Nutzerkonten abgefragt. Nicht aufgeschlüsselt wurde, wieviele Anfragen von Sicherheits und wieviele von Straverfolgungsbehörden stammen. Von offizieller Seite wurden die Berichte nicht dementiert, sondern lediglich als missverständlich zurückgewiesen. Alles, was geschehe, sei als Teil der Terrorbekämpfung gesetzlich legitimiert und von den drei Staatsgewalten der USA genehmigt. Genauere Informationen könne man aber nicht freigeben, da dies die nationale Sicherheit gefährden würde. US-Präsident Obama hatte seinen Landsleuten kurz nach Beginn der Veröffentlichungen versichert, „Niemand hört Ihre Anrufe ab“. Angesichts der Berichte über die Überwachung des Internets sagte er, dies gelte „nicht für US-Bürger“ und nicht für „Menschen, die in den USA leben“.

Briten schnüffeln mit Tempora

Laut Edward Snowden übertrifft aber ein europäisches Land mit seinen Spionageprogramm Tempora noch die US-Amerikaner. Den von ihm geleakten Dokumenten zufolge rühmt sich der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) damit, Zugang zu den transatlantischen Glasfaserkabeln zu haben. Dort könnten „Unmengen von Daten abgeschöpft werden, die auch mit den US-Partnern von der NSA geteilt würden. Rund 850.000 Angestellte haben laut Guardian Zugriff auf die abgegriffenen Daten, darunter E-Mails, Einträge bei Facebook, Telefongespräche oder Informationen zu Besuchen auf Internetseiten. Unter den Five Eyes, einer Geheimdienstallianz aus USA. Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, habe man den umfangreichsten Zugriff auf das Internet. In der Präsentation steht wörtlich „Wir sind dabei das Internet zu beherrschen“ („to ‚master‘ the internet“) und „unsere gegenwärtigen Möglichkeiten sind sehr beeindruckend“. Snowden habe den britischen Geheimdienst GCHQ denn auch als „schlimmer als die USA“ bezeichnet. Wenige Tage nach der Enthüllung von Tempora berichteten die Süddeutsche Zeitung und der NDR, dass unter den angezapften Glasfaserkabeln auch TAT-14 ist. Darüber wird ein großer Teil der deutschen Kommunikation mit Übersee abgewickelt. Mit der Unterstützung von Vodafone und BT (British Telecom) habe sich der Geheimdienst in der Küstenstadt Bude Zugang zu den Daten beschafft. Berlin gab sich überrascht und ließ den Regierungssprecher mitteilen: „Eine Maßnahme namens ‚Tempora‘ ist der Bundesregierung außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt.“ Ein ebenfalls umfassendes Online-Überwachungsprogramm hat außerdem die Tageszeitung Le Monde für Frankreich enthüllt. Der Auslandsnachrichtendienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) speichert demnach die Metadaten aller Telefongespräche, E-Mails, SMS und jeglicher Aktivitäten die über Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo laufen. Schon das sei illegal, aber die Daten würden darüber hinaus an mehrere andere Behörden des Landes routinemäßig weitergegeben.

Spionage unter Freunden

Aber nicht nur die Bürger, auch staatliche Institutionen finden sich im Visier der NSA. Ebenfalls von Edward Snowden stammenden Dokumenten zufolge spioniert der US-Geheimdienst offenbar gezielt die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten aus, berichtete der Spiegel. Die diplomatischen Vertretungen des Staatenbundes in Washington und bei den Vereinten Nationen seien verwanzt und das interne Computernetzwerk infiltriert. Dadurch habe die NSA Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails lesen können. Vor fünf Jahren sei außerdem ein vermuteter US-Lauschangriff auf den Sitz des Europäischen Rates aufgefallen. In einem anderen Dokument sind laut Guardian 38 Botschaften und diplomatische Vertretungen aufgeführt, die als Ziele gesehen werden. Neben „traditionellen ideologischen Gegnern“ und nahöstlichen Staaten fänden sich darunter auch die Botschaften Frankreichs, Italiens, Griechenlands, sowie Japans, Mexikos, Südkoreas, Indiens und der Türkei. Die Dokumente legten nahe, dass die USA mittels der Spionage von politischer Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedern erfahren wollen.

Zusammenarbeit zwischen BND und NSA

Bei ihren Abhöraktionen in Deutschland können sich US-Geheimdienste nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf Rechtsgrundlagen aus Zeiten der Bonner Republik berufen. Ein Geheimabkommen aus dem Jahr 1968 gebe den Geheimdiensten der westlichen Siegermächte das Recht, BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen zu ersuchen. Seit 1990 sei davon zwar kein Gebrauch mehr gemacht worden, aber die anhaltende enge Kooperation sei durch mehrere Absichtserklärungen geregelt. Edward Snowden hatte bereits vor seinem Tritt ins Rampenlicht in einem Interview erklärt, die Deutschen und die NSA steckten „unter einer Decke“. Nach Informationen des Spiegel soll die NSA dem BND etwa Analyse-Werkzeuge zum Anzapfen von Datenströmen zur Verfügung gestellt haben. Zumindest die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA hat BND-Chef Gerhard Spindler inzwischen bestätigt. Die Bundesregierung hatte erklären lassen, man habe erst durch die Medienberichte von den Überwachungsprogrammen erfahren und sei von deren Ausmaß überrascht. Wer sich mit der Materie befasse, könne jedoch von PRISM nicht verwundert sein, so ein Vertreter des Innenministeriums. Bundesfinanzminister Schäuble warnte dann auch vor „zu früher Aufregung“. Man habe in Deutschland auch deshalb terroristische Anschläge verhindern können, weil die Amerikaner Informationen weitergegeben hätten. Es gebe jedenfalls „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit“.

Offline- und Telefonüberwachung

Begonnen hatte die Enthüllungsserie mit einen Bericht des Guardian über einen Gerichtsbeschluss, demzufolge der US-Telefonanbieter Verizon detaillierte Informationen über alle Telefonate innerhalb der USA sowie zwischen der USA und dem Ausland an die NSA geben müsse. Später wurde bekannt, dass der Geheimdienst auch die Telefondaten der Anbieter AT&T und Sprint Nextel, sowie Metadaten über E-Mails, Internetsuchen und Kreditkartenzahlungen erhält. Für die Mehrzahl der US-Amerikaner bedeute das, dass die NSA bei jedem ihrer Anrufe über den Standort, die gewählte Nummer, die Uhrzeit und Länge des Anrufs informiert werde. Einige Wochen später berichtete die New York Times, dass darüber hinaus der gesamte Briefverkehr innerhalb des Landes von Behörden registriert wird. Bei Postsendungen, die über den staatlichen Postdienst USPS verschickt werden, würden Absender und Empfänger abfotografiert und die Informationen gespeichert. Damit könnten die Briefkontakte von Millionen US-Amerikanern zurückverfolgt werden. Allein 2012 seien im Rahmen des Programms „Mail Isolation Control and Tracking“ (MICT) insgesamt 160 Milliarden Postsendungen registriert worden. Ähnlich arbeitet auch die Deutsche Post, die solcherart gewonnene Adressangaben zur „Vereinfachung der Zollabfertigung“ standardmäßg an Behörden in den USA weiterleitet. Andere Informationen gingen lediglich „in seltenen Fällen“ und „nur nach expliziter Aufforderung“ an US-Sicherheitsbehörden.

Originalartikel heise online

Wie man ein Land vernichtet – Teil II

Die marxistischen, linken Liberalen haben nun ihren langen Marsch durch die Institutionen abgeschlossen. Sie behaupten, die verschiedenen verrückten politischen Taten, die sie umgesetzt haben, seien zum Wohl der Gesellschaft, aber ist das wirklich der Fall? Wenn man durch das Vergrößerungsglas der Realität schaut, dann scheint vieles, was die sozialistische Ideologie predigt, ein und dasselbe Ziel zu haben: Die totale Vernichtung der Gesellschaft.

Dies ist keineswegs übertrieben – wenn die Vernichtung der Gesellschaft dein Ziel wäre, würdest du dann nicht auch folgendes tun:

Die Industrie vernichten

Was ist der Unterschied zwischen dem boomenden Deutschland und dem bankrotten Großbritannien? Ganz einfach: Deutschland stellt etwas her und Großbritannien konsumiert – aber das war nicht immer so. Großbritannien war einmal führend auf dem Gebiet des Ingenieurwesens und beim Schiffsbau und es war Europas größter Hersteller von Autos und Motorrädern. Deswegen war es unerlässlich unsere industrielle Basis zu sabotieren – unsere Produktionsmittel – um das kapitalistische Großbritannien zu vernichten. Viele Gewerkschaftsführer der 1950er bis hin zu den 1980er waren Kommunisten oder Sympathisanten der Kommunisten, die Streiks organisierten und die Arbeit niederlegten und zwar derart erfolgreich, dass die britische, industrielle Basis vor die Hunde ging. Vor ein paar Jahren beschrieb Douglas Eden in der Zeitung The Spectator die Infiltration der britischen Gewerkschaften und wie deren pro-sowjetische Ideologie von den Labour Premierministern gebilligt wurde, bis zur Wahl Margret Thatchers im Jahr 1979. Zufälligerweise wird Frau Thatcher deshalb so abgrundtief von den linken Liberalen gehasst, weil sie die Gewerkschaften besiegt hat, was nach herrschender Meinung, den Traum eines internationalen Kommunismus beendet hat.

Die Bildung vernichten

Nachdem Margret Thatcher die Gewerkschaften besiegt hatte, förderte sie, unerklärlicherweise, die britische Wirtschaft in diesen Nachwehen nicht. Sie entschied stattdessen, dass die britische Industrie rund um die Dienstleistungsindustrie ausgerichtet sein sollte, was im Grunde Papierberge und die Beschäftigung mit Zahlen bedeutete. Da die Produzenten der Papierberge und die Zahlenkünstler gebildet sein mussten, um einem angemessenen Standard zu genügen, trugen die linken Liberalen ihren marxistischen Krieg gegen die Wirtschaft in die Klassenzimmer. Das britische Schulcurriculum kreist im Grunde um die Ideologie der Frankfurter Schule, einer antiwestlichen “kritischen Theorie“, in der die traditionelle Bildung an zweiter Stelle positioniert wird. Ein Exposé der unverhohlenen sozialistischen Propaganda kann man hier nachlesen, aber das Ergebnis der britische progressiven Bildungspolitik in unseren Schulen ist überall um uns herum sichtbar. Universitätsabsolventen mit geringer Lese- und Rechenkompetenz sitzen an der Spitze eines Haufens der am schlechtesten ausgebildeten Jugendlichen Europas, viele sind völlig unbrauchbar für die Arbeit, sagen die britischen Wirtschaftsführer – so wie es die Linksextremen beabsichtigt hatten, umgesetzt von ihren eifrigen Armeen aus liberalen nützlichen Idioten.

Die Familie vernichten

Der Feminismus wurde oft als Krieg gegen die Männer bezeichnet, aber es ist mehr als nur das. Die feministische Ideologie ist in Wirklichkeit ein Krieg gegen die Familie, weil Familien dazu tendieren sich selbst zu genügen und für den Staat weniger verlässlich sind. Da es beim Sozialismus um absolute staatliche Kontrolle geht, muss die Familie gesprengt werden. Betty Friedan, Simone de Beauvoir und Germaine Greer, sie alle Unterstützerinnen des Kommunismus, übernahmen ihre dysfunktionale Ideologie von Friedrich Engels Aussage aus “Der Ursprung der Familie“: „Die moderne individuelle Familie begründet sich auf der offenen oder versteckten Versklavung der Frau … innerhalb der Familie ist er der Bourgeois und seine Frau repräsentiert das Proletariat.“ Germaine Greer stimmt völlig mit Engels überein und ihr Buch „Der weibliche Eunuch“ ist im Grunde eine Kriegsfanfare zur Zerstörung, zu Anarchie und Kommunismus, wie wir anhand des Zitats sehen können: „Die Befreiung der Frau, wenn dadurch die patriarchalische Familie abgeschafft wird, wird die notwendige Struktur des autoritären Staats abschaffen und wenn dieser einmal abgestorben ist, wird Marx wohl oder übel recht behalten haben, also, lasst uns vorankommen damit.“ Greer fährt fort und sagt: „Aber, die Menschheit hat einen gravierenden Fehler gemacht … man hat den Frauen gestattet die Politik mitzugestalten und Berufe zu ergreifen. Die Konservativen, die dies als Unterwanderung unserer Zivilisation betrachteten und das Ende des Staates und der Ehe hatten letztendlich recht. Es ist Zeit mit der Zerstörung zu beginnen.“ Nun, vielen Dank Germaine! Die Zerstörung hat nicht nur begonnen, sie ist heute alles andere als vorbei. Studien beweisen, dass Kinder, die in konventionellen Familien groß werden, bei weitem weniger aus der Spur laufen, aber in der sozialistischen Welt rechtfertigt das Ende die Mittel, also ignorieren die Feministinnen die verkorksten Leben und verhinderten Ambitionen der vaterlosen, vom Staat unterstützten Kinder, insbesondere jenen westindischen Ursprungs und Mitglieder der weißen Arbeiterklasse des aufgegebenen Proletariats. Zusätzlich haben die gehirngewaschenen britischen Frauen Abtreibung und Karriere der Mutterschaft vorgezogen und haben eine neue Generation geboren, die 25% geringer ist als ihre eigene, die effektiv jegliche Hoffnung auf eine gleiche oder wachsende Anzahl zukünftiger Steuerzahler zerstört, die die Basis zur Finanzierung eines Wohlfahrtsstates sind.

Die Religion vernichten

Alle großen Zivilisationen sind rund um große Religionen entstanden. Die westliche Zivilisation wurde auf dem jüdisch-christlichen Fundament erbaut, wenn also die westliche Zivilisation zerstört werden soll, dann müssen zuerst seine religiösen Säulen zerstört werden. Wiederum, entstammt dieser Ethos der kommunistischen Ideologie. Christentum und Kommunismus sind vom Grundsatz her inkompatibel – das eine ist ein spiritueller Glaube, das andere materialistisch. Das Christentum legt dar, dass die Verantwortung eines Menschen gegenüber seinem Nachbarn persönlicher Natur ist, eine Sache seines individuellen Gewissens, während der Kommunismus vorschreibt, dass alle Pflichten kollektiv sein müssen, durchgesetzt vom Staat. Karl Marx stellte fest: “ Die sozialen Prinzipien des Christentums predigen Feigheit, Selbstverachtung, Erniedrigung, Unterwerfung, Demut. Religion ist das Seufzen der unterdrückten Kreatur, das Herz einer herzlosen Welt und die Seele seelenloser Bedingungen. Es ist das Opium des Volks.“ Die Kommunisten glaubten, dass die Zehn Gebote eine Form der “Klassenmoral“ seien, die nur den Interessen der Bourgeoisie dienten. Anatole Lunarcharsky, ein russischer Bildungskommissar erklärte: „Wir hassen das Christentum und die Christen … sie predigen Nächstenliebe und Gnade, was im Gegensatz zu unseren Prinzipien steht. Die christliche Liebe ist ein Hindernis für die Entwicklung der Revolution! Was wir wollen ist Hass, nur dann können wir die Welt erobern.“ In Großbritannien ist das Christentum nicht geächtet, nur an den Rand gedrängt, belächelt und seine Ausübung wird manchmal kriminalisiert. Die Verfolgung der britischen Christen hat ein solches Maß erreicht, dass im Jahr 2010 Lord Carey, der ehemalige Erzbischof von Canterbury und sechs prominente Bischöfe einen offenen Brief an die Labour Regierung schrieben, in dem sie feststellten: „Wir sind zutiefst besorgt über die offensichtliche Diskriminierung gegen Christen und wir rufen die Regierung dazu auf, diese gefährliche Entwicklung zu korrigieren. In einer Anzahl von Fällen werden die christlichen Glaubensgrundsätze über Ehe, Gewissen und Anbetung einfach nicht aufrecht erhalten. Es hat zahlreiche Entlassungen praktizierender Christen gegeben, aus Gründen, die in einem zivilisierten Land unannehmbar sind.“ Vielleicht versteht Lord Carey tatsächlich, dass die marxistischen Eliten in Großbritannien den selben Hass auf Christen haben, aus exakt dem selben Grund wie die Kommunisten. Die BBC ernannte am Ende noch einen kontroversen Muslim, Aaqil Ahmed, um ihre Abteilung für religiöse Angelegenheiten zu leiten. Im Jahr 2006 wurde die BBC derart beschämt, das sie einen antichristlichen, proislamischen Text neu schreiben mussten, der an Schulkinder gerichtet war, und in dem das Christentum als Religion des Rassismus, Sexismus, Kolonialismus, von Versklavung und Mord beschrieben wurde, während der Islam mit seinen arrangierten Ehen, Ehrenmorden und dem zweiter Klasse Status für Frauen unter dem Schariarecht als frauenfreundliche Religion gesehen wurde. Die linken liberalen Eliten Großbritanniens halten das Christentum ganz klar für ein Hindernis für ihre Ideologie eines neuen sozialistisches Menschen, den sie anscheinend aufbauen wollen.

Die Moral vernichten

Es macht wenig Sinn eine Religion zu vernichten ohne die gleichzeitige Vernichtung der Moral zu sicherzustellen, da die Erfindung des moralischen Relativismus behauptet, dass es ein richtig oder falsch nicht gäbe. Lenin huldigte derselben Ideologie, aber er tat es in einer ehrenhafteren Weise, als er sagte: „Die Moral ist das, was die Revolution weiter bringt.“ Die Marxisten und die liberalen Linken, die heute die Bildungs- und Medieneinrichtungen in Großbritannien kontrollieren, wissen, dass sich die Anarchie zunächst durchsetzen muss – so wie dies von György Lukács unterstützt wird. Ein sicheres Mittel um eine anarchische Situation zu erschaffen ist, die Jugendlichen von den Verhaltensregeln zu entbinden, die Religion und Moral fordern.

Die Gemeinschaft vernichten

Wie auch die Familien, so tendieren die Gemeinschaften zu einer Selbstzufriedenheit und sind der Grundstein eines Nationalstaates. Die Gemeinschaft ist einfach ein Glied einer Kette – Familie, Gemeinschaft, Dorf, Kleinstadt, Großstadt, Land, Nationalstaat. Die Gemeinschaften sind dazu in der Lage zusammen zu arbeiten ungeachtet eines Staates – ergo müssen auch sie kaputt gemacht werden. Wie macht man das? Man reißt die Straßen ab, in denen Einfamilienhäuser stehen und baut unpersönliche Blocks. Man schließt die Schulen und Krankenhäuser vor Ort und baut Megaversionen, die von gesichtslosen Bürokraten kontrolliert werden und nicht von Menschen, die man dort kennt. Man schließt die örtlichen Postfilialen, wo sich einmal pro Woche die Alten treffen und Klatsch und Tratsch austauschen. Man ächtet das Rauchen und macht Kneipen (die Nervenknoten des individuellen Widerstands) unerschwinglich teuer. Kurz gesagt, man fragmentiert und isoliert die Bevölkerung, so dass sie sich alleine und machtlos fühlen vor dem Allmachtsstaat und seiner immer weiter wachsenden Armee sich einmischender Bürokraten.

Die Mittelschicht vernichten

Kurz nachdem der vormals inhaftierte und später zum Präsidenten gewählte Dissident Vaclav Havel im Jahr 1989 in der Tschechoslowakei an die Macht kam, sagte er, dass der Wiederaufbau des durch den Sozialismus zerrütteten Landes nach einer 40-jährigen wirtschaftlichen, moralischen, und Umweltkatastrophe erst dann stattfinden können, wenn sich eine neue Mittelschicht gebildet habe. Die ist völlig richtig. Die Mittelschicht ist das Rückgrat jeder funktionierenden Demokratie. Sie zahlen die Steuern, sie haben Anteil an der Ausbildung ihrer Kinder, sie gründen Komitees und Interessensverbände, sie sammeln Geld für kommunale Projekte, sie genügen sich selbst und fordern vom Staat wenig oder gar nichts. Solche unabhängigen Handlungen machen sie zu einer akuten Bedrohung für den Staat und daher müssen sie zerschlagen werden. Unter dem Deckmantel der Förderung einer ‚klassenlosen Gesellschaft“ wurde die britische Mittelschicht von den Bildungs- und Medieneinrichtungen systematisch verleumdet, weil sie die Bourgeoisie als Ideologie verkörpern, wenn nicht durch ihr Einkommen.

Die Arbeiterklasse vernichten

Großbritannien hat seit Jahrzehnten ungelernte Arbeitskräfte aus unterentwickelten Ländern importiert, während man gleichzeitig ungelernte Arbeit ins Ausland verlagert hat. Während es für die gutbezahlten Liberalen von der BBC angenehm ist, billige Nannies und Putzfrauen zu haben, befindet sich die Arbeiterklasse in einem direkten Wettbewerb mit den Migranten, und das ist ein Gebiet auf dem sie einfach nicht konkurrieren können. Ein polnischer Bauarbeiter, der für den halben Lohn arbeitet, für den ein britischer Arbeiter arbeitet, muss keine Hypothek abbezahlen, oder eine Familie unterstützen und freut sich ein paar Jahre lang zu fünfzehnt in einem Haus zu leben, bevor er dann zurückzieht nach Polen mit den Taschen voll Geld. Die Großfirmen haben damit kein Problem, auch nicht die links-liberalen Eliten, denen es Spaß macht eine arbeitslose britische Unterklasse zu schaffen auf die man sich verlassen kann, die so blöd sind einen immer weiter zu wählen, einfach weil sie die höchste Belohnung für die erzwungen Arbeitslosigkeit bieten.

Den Nationalstaat vernichten

Jetzt geht es mehr um die Europäische Union als um die britische Innenpolitik, aber es ist sehr wichtig. Die ungewählten Kommissare, die die EU regieren, sind sich völlig der Tatsache bewusst, dass sie voll funktionsfähige Nationalstaaten nicht kontrollieren können, deshalb wurde Großbritannien in zwölf Regionen unterteilt. Die vorherige Labour Regierung wollte sogar so weit gehen, für jedes Gebiet einen Regionalminister zu ernennen. Der Abbau unserer alten Grafschaften und Regierungen – wodurch auch das Wort England von den EU Karten verschwand – wird ansonsten auch als ‚Teile und Herrsche‘ Prinzip bezeichnet.

Originalartikel EuropeNews

Erdogan, der Tyrann und seine EU Komplizen

Am 12. September 1980 ging das türkische Militär gegen religiöse Oppositionsbewegungen vor, die den säkularen Staat herausforderten, und übernahm die Macht über das Land. Es war ein Staatstreich wie aus dem Bilderbuch. Was bei diesen Ereignissen hervorstach, war, daß westliche Nationen, deren politische Strukturen energisch jede Einmischung des Militärs in die zivile Politik ablehnten, in Wirklichkeit über die Aktion des Militärs erleichtert waren. Immerhin hatte sich ein Jahr zuvor der säkulare und verbündete Staat Iran in eine theokratische und feindlich gesonnene Nation verwandelt.

Aber mit der Zeit wurde eine besorgniserregende Dynamik offenbar: Die Sichtweise des Westens auf islamische religiös-politische Bewegungen hat sich geändert, während sich die Kernideologie und die Absichten dieser Bewegungen nicht ein bißchen geändert haben. Der Westen hat irgendwie aufgehört, den politischen Islam als eine feindliche Ideologie anzusehen, und auf dieser neu gefundenen rosa Wolke damit begonnen, die Konsolidierung islamistischer Macht aktiv zu unterstützen, besonders in der Türkei. Es war die EU, die erklärte, daß die Türkei, sollte sie jemals ein Mitglied der EU werden wollen, den Einfluß des türkischen Militärs auf die zivile Politik beenden müsse. Es ist einleuchtend, daß die EU keinen Mitgliedsstaat mit einem Militär will, das die Demokratie nach Lust und Laune abschaffen kann. Aber es war höchst unvernünftig von der EU, zu denken, daß das türkische Militär die Bedrohung durch die islamistische Opposition nur erfunden habe. Und es war ausgesprochen ignorant von der EU, die Warnungen des türkischen Militärs vor der inhärent antiwestlichen Einstellung islamistischer Doktrin in den Wind zu schlagen. Es ist wahr, moderne türkische Islamisten, mit dem gegenwärtigen türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan als Beispiel ersten Ranges, haben angefangen, ihre theokratischen Intentionen in einer diskreteren und unschuldiger klingenden Art zu predigen, aber es ist nicht so, als ob Erdogan ein Meister der Verstellungskunst wäre. Die Wahrheit ist schon die ganze Zeit für jeden sichtbar, der nicht von Wunschdenken geblendet ist. Es ist wohlbekannt, daß Erdogan während seiner Zeit als Bürgermeister von Istanbul von 1994 bis 1998 sagte, daß „die Demokratie wie ein Zug ist: Wenn man sein Ziel erreicht hat, steigt man aus.“ Deutlich weniger bekannt ist, daß er während der gleichen Periode wiederholt erklärte, warum seine Ideologie inhärent tyrannisch ist. Es existieren Videoaufzeichnungen von Erdogan, wie er sagt: „Man kann nicht gleichzeitig säkular sein und ein Moslem! Man ist entweder ein Moslem oder säkular! Wenn beide zusammen sind, dann erzeugen sie umgekehrten Magnetismus [d.h. sie stoßen sich gegenseitig ab]. Es ist unmöglich für die beiden, zusammen zu existieren! Daher ist es nicht möglich für eine Person, die sagt ‚Ich bin ein Moslem’, hinzugehen und zu sagen ‚Ich bin auch säkular’. Und warum ist das so? Weil Allah, der Schöpfer des Moslems, absolute Macht und Herrschaft besitzt!“ Er fuhr fort damit, zu sagen: „Wann [gehört die Souveränität dem Volk]? Es ist nur dann, wenn es zur Wahl geht [alle fünf Jahre], daß die Souveränität dem Volk gehört. Aber sowohl materiell als auch in der Essenz gehört die Souveränität vorbehaltslos und allezeit Allah!“ Dies mag für westliche Leser beliebig und irrelevant klingen, aber das ist es nicht. Das allumfassende theologische Streben von Islamisten ist die Implementierung der Souveränität Allahs auf der Erde, bekannt als Hakimiyyat Allah, unter Anwendung einer göttlich vorgeschriebenen Sammlung von Gesetzen, die Scharia genannt wird. Das Problem mit der Souveränität Allahs ist, daß sie nicht von gewöhnlichen Sterblichen abgesetzt werden kann, weil die Souveränität der Menschen natürlich gegenüber der Souveränität Allahs einen niederen Rang einnimmt. Dies bedeutet, daß die islamistische Doktrin ihnen nicht erlaubt, sich auf demokratische Weise von der Macht entfernen zu lassen, und dies macht ihre Ideologie inhärent tyrannisch.

Sind Erdogans Ansichten überraschend? Nicht im geringsten. Erdogan war ein Lehrling von Necmettin Erbakan, dem Gründungsvater von dem, was im Grunde die türkische Moslem-Bruderschaft ist: Milli Görüs. Überraschend ist dagegen, daß westliche Politiker, die meisten davon EU-orientiert, sich dafür entschieden, die Natur und die Ideologie der Islamisten zu ignorieren, und stattdessen ihre Politik und Forderungen darauf lenkten, die einzige Institution abzuschaffen, die sie in Schach halten könnte: Die türkische Armee. Aber jetzt, wo sich die tyrannische Ideologie Erdogans auf den türkischen Straßen manifestiert, fangen dieselben Politiker endlich, wenn auch zögerlich an, sich gegen Erdogan auszusprechen und öffentlich die Wünschbarkeit der Türkei als EU-Mitgliedsstaat anzuzweifeln. Obwohl es eine gute Sache ist, daß sie es auszusprechen wagen, kann ich mich des Gedankens nicht erwehren, daß die Weltsicht der EU ungefähr die gleiche Vorhersagekraft hat wie ein Wetteransager, der für den Tag heftigen Schneefall voraussagt, aber erst, nachdem er am selben Morgen aus dem Fenster geschaut und die bereits in Schnee gehüllte Stadt gesehen hat. Sie hätten es kommen sehen müssen, aber ihre utopische Weltsicht hinderte sie daran. Europäische Politiker verurteilen nun Erdogan für sein tyrannisches Verhalten, aber die Tatsache ist, daß Europa sich mitschuldig an der Konsolidierung der islamistischen Macht in der Türkei gemacht hat. Die EU-Forderung nach Abschaffung des türkischen Militärs gab Erdogan eine beispiellose Legitimierung für die Fortsetzung eines Kampfes zwischen Theokratie und Säkularismus, eines Kampfes, der um fast ein Jahrhundert vor den Beginn der türkischen EU-Ambitionen zurückdatiert. Es war auf den Flügeln dieser neu gefundenen Legitimierung, daß es Erdogan möglich war, dreister zu handeln und hochrangige Militärs zu entlassen oder mittels Scheinprozessen zu inhaftieren. Aber ihre Dreistigkeit ist nicht auf türkischen Boden beschränkt. Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten Egemen Bagis erzählte der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, daß er hoffe, sie würde ihre Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei aufgeben. Er besaß daraufhin die schiere Frechheit, ihr im wesentlichen ein Ultimatum bis zum 24. Juni zu stellen, „ihre Fehler zu reparieren, andernfalls gäbe es Konsequenzen“. Die Holländer und die Deutschen müssen erst noch nachgeben, aber die Fortsetzung der Gespräche zwischen der EU und der Türkei ist für den Oktober bestimmt. Dies zeigt schlicht und einfach, daß weichherzige EU-Figuren keine Gegner für die alpha-männliche Straßenkämpfermentalität der Türken sind. Anläßlich eines Abendessens im Jahr 1952 nach der Aufnahme der Türkei in die NATO wurde ein türkischer General gefragt, wie er sich fühle mit seinen neuen amerikanischen Verbündeten. Er antwortete: „Das Problem mit den Amerikanern als Verbündete ist, daß man nie weiß, wann sie sich umdrehen und sich selbst in den Rücken fallen.“ Heute ist Präsident Barack Obama ein guter Kumpel von Erdogan und hat wiederholt erklärt, daß die Türkei als ein Beispiel für die islamische Welt dienen sollte. Die EU ist Gehilfe bei der Marginalisierung der türkischen Armee, die in der Tat diktatorisch, aber ihrer Natur gemäß dem Westen gegenüber freundlich gesonnen ist, und bereitet dadurch den Weg für die Konsolidierung der Macht einer feindseligen Ideologie: dem politischen Islam. Die Befürchtung des türkischen Generals von 1952 erscheint im 21. Jahrhundert nach wie vor gerechtfertigt. In dieser Angelegenheit ist sich der Westen wahrlich und gründlich selbst in den Rücken gefallen.

Der Autor Timon Dias ist ein holländischer Master-Student der klinischen Psychologie und arbeitet für den größten niederländischen unabhängigen politischen Blog.

Originalartikel PI News

Wenn die Krise in den Mainstream-Medien auftaucht

Wie gut oder wie schlecht sind die Mainstream-Medien in ihrer Krisenberichterstattung? Fest steht: Sie haben die Fakten erst viel später gebracht als die alternativen Medien und damit zum verheerenden Verlauf der Krise erheblich beigetragen. GEOLITICO-Autor GRINARIO mag sie dennoch nicht verdammen.

Die Mainstream-Medien werden des Öfteren und leider völlig zurecht insgesamt kritisiert, weil sie keine wirklich fundierte Analyse der sogenannten Euro-Rettungspolitik liefern, weil sie keine realistische Beschreibung bieten, welche Auswirkungen eine immer weitere Verschuldung und Geldentwertung für unser Gemeinwesen haben wird, und stattdessen die Geschehnisse wahlweise in ein viel zu mildes positives Licht tauchen und verniedlichen oder gleich mit den Horrorszenarien des „Großen Zusammenbruchs“ Angst verbreiten wollen. Um den Alternativlosigkeitskurs der Kanzlerin zu stützen, wird im Mainstream meistens verschwiegen, dass der Zustand, den die Euro-Zone aktuell erreicht hat, kein blindes Schicksal, sondern logische Folge konkreter politischer Handlungen ist, z. B. einer Politik des absolut unverantwortlichen Laissez-faire gegenüber den Banken zum Zwecke vermehrter Steuereinnahmen (Irland, Spanien, Luxemburg) oder der unverantwortlichen Verschuldung des Staatshaushalts zum Zwecke der Macherhaltung der aktuell regierenden Politiker (Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich, Deutschland usw.). Es gab und gibt natürlich schon immer vereinzelt kritische Beiträge von und Interviews mit vom Euro-Glauben abgefallenen Häretikern oder altgedienten Euro-Kritikern. Sie sind in der Masse der die aktuelle Europapolitik positiv beurteilenden Beiträge sehr selten und meist noch so brav und vorsichtig formuliert, dass sie nicht allzu sehr aufregen. Doch ab und zu werden auch die verstocktesten Euro-Nörgler, die über so manche dummdreiste Aussagen in den Mainstream-Medien verzweifelten und verzweifeln, überrascht von Artikeln in den Online-Portalen der Zeitungen, die schlaglichtartig ein ganz anderes Bild der künftigen Entwicklung bezüglich Währungs- und Finanzsystem aufzeigen, als es morgens in den verschiedensten Käseblättern der Nation oder abends in den stromlinienförmigen 20-Uhr-Nachrichten vermittelt wird. Und das in einer Härte und Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig lässt.

Positive Verstärkung

Solche Einzelvorstöße an der Wahrheitsfront, von einer Wahrheitsoffensive kann natürlich keine Rede sein, gilt es zu bestärken, auch wenn nicht viele Leser dieser Artikel eine kritischere Einstellung zum alternativlosen Rettungsgeschehen im Eurozonen-Europa bekommen werden. Es ist nicht übermäßig viel deutliche Kritik, was aus dem Mainstream kommt, aber wenn es doch der Fall ist, sollte man es positiv vermerken. Das Schlüsselwort ist „positive Verstärkung“:

• „Eine positive Verstärkung ist in der Lernpsychologie die Zunahme der Häufigkeit eines Verhaltens, wenn positive Reize wie Essen dargeboten werden. Ein positiver Verstärker ist demnach jeder Reiz, der, wenn er dargeboten wird, die Reaktion bekräftigt und dadurch häufiger macht.“

Bei Hunden funktioniert das prima, so heißt es in meinem Bekanntenkreis. Es soll aber auch für Menschen oder Menschengruppen gelten. Aus der Lernpsychologie erfährt man noch, dass es durch einen positiven Verstärker zu einer Erhöhung der Auftretenswahrscheinlichkeit eines bestimmten Verhaltens kommt. Als Beispiel wird die Verhaltensänderung eines Kindes genannt, das jedes Mal, wenn es sein Zimmer aufräumt, gelobt wird, so dass es nun öfters sein Zimmer aufräumt. Und deshalb will ich den Mainstream auch einmal loben! Die drei Beiträge, um die es konkret gehen soll, sind in den letzten Wochen im Online-Portals des Focus im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rolle der EZB in der Euro-Rettung und in der weiteren Diskussion über die Folgen der EZB-Geldpolitik erschienen.

Genügend Lebenslauf

Hier im ersten Teil meines Mainstream-Lobs geht es um zwei Artikel, die am 11. und 12.6.2013 erschienen sind. Dank und Anerkennung insgesamt an die Redaktion des Focus Online für einen Veröffentlichungs-Doppelschlag deutlicher Kritik am Euro-Rettungsgeschehen. „Die Macht der Zeitung besteht im Weglassen“, wusste schon der Philosoph Schopenhauer. Das trifft auf den hier zu behandelnden Artikel „Sechs Gründe, warum die Euro-Rettung scheitern wird“ von Gerald Mann nicht zu, deshalb ein großes Lob zum ersten für diesen Artikel, in dem die Euro-Misere genauestens ausgeleuchtet wird. Es ist eine volle Breitseite gegen die bisherige Euro-Rettung, die – im Gegensatz zu manchen Elaboraten im sonstigen Mainstream – auch noch argumentativ gut unterfüttert wird. Der Autor Gerald Mann ist fachlich ein absolutes Schwergewicht: Banklehre, Berufstätigkeit im Bankgeschäft, dann Studium Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft, erneuter Berufseinstieg als Unternehmensanalyst in einer Großbank, dann Geschäftsführer und Berater im Verlagswesen, Promotion an der Universität der Bundeswehr in München über internationale Handelspolitik, Zusatzstudium in Erwachsenenpädagogik an der Hochschule für Philosophie in München, aktuell ist er Professor für Volkswirtschaftslehre und Studienleiter Bachelor an FOM Hochschule in München. 2012 erhielt er den BCW-Stiftungspreis für exzellente Lehre. Gerald Mann hat so viel „Lebenslauf“, dass er helfen könnte, die dürren Lebensläufe von drei Hinterbänkler-Abgeordneten eines Landtags oder des Bundestags (Abitur, dann Ortvereins-vorsitzender der Partei, schließlich Abgeordneter über die Landesliste) in Deutschland zu ergänzen. Gerald Mann stellt eine einfache Frage und gibt darauf sechs Antworten:

• „Seit nunmehr über drei Jahren wird – glaubt man den Ausführungen der handelnden Politiker – unsere Währung gerettet. Und gerade in Deutschland sind noch viele angesichts relativ niedriger Arbeitslosigkeit und Inflationsraten überzeugt, dass wir damit auf einem guten Weg sind. Doch der Schein trügt. Warum wird die „Euro-Rettung“ kein gutes Ende nehmen?“

Sechs Gründe

Die sechs Gründe werden wie folgt benannt:

1. Die südlichen Euro-Länder sind überschuldet und nicht wettbewerbsfähig. „Die Überschuldung“, so Gerald Mann, „war die Folge davon, dass man den eigenen Lebensstandard nicht der eigenen Leistungsfähigkeit anpassen wollte, sondern auf Pump konsumierte“.
2. Es droht eine Transferunion, da die fehlkonstruierte Währungsunion anders nicht mehr zusammengehalten werden kann. Faktisch seien die Euro-Nordstaaten durch die vertraglichen Regelungen seit 2010 schon in eine Haftungs- Transferunion gezwungen worden.
   „Scheitern oder Transfer ist die logische Konsequenz. Bei der deutsch-deutschen Währungsunion 1990 war die zweite Variante von vorne herein klar und wurde trotz Murren mancher in Westdeutschland von einer breiten Mehrheit mitgetragen. Beim Euro wurde den Menschen ausdrücklich das Gegenteil versprochen.“
3. Die Begründung, dass Euro-Europa durch das Zusammenhalten der Euro-Zone „um jeden Preis“ nach außen wettbewerbsfähiger und stärker geworden sei, ist eklatant falsch. Durch Transfermechanismen sinkt die Leistungsbereitschaft insgesamt, und damit die Wettbe-werbsfähigkeit.
   „Eine Staatengemeinschaft wird nur dann nach außen erfolgreich auf den Weltmärkten agieren können, wenn sie im Inneren auf Wettbewerb setzt. Dazu gehört zentral ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Zusammengehörigkeit von Entscheidung und Haftung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ganze Volkswirtschaften gelten muss. In der Eurozone ist das nun im Grunde abgeschafft mit negativen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Begrüßt deswegen die chinesische Regierung die „Euro-Rettung“ so demonstrativ?“
4. Da nicht der Euro als Währung gerettet wird, sondern die Zusammensetzung der Euro-Zone, wird die Währung als Ganzes geschwächt. Hätte Griechenland (und im Gefolge wahrscheinlich einige andere Länder) 2010 die Euro-Zone verlassen, „dann wäre der Euro heute eine wertvollere Währung“. Und, muss man hinzufügen, über seine Stabilität würde sich keiner Gedanken machen, während der Dollar und die Geldpolitik der Fed unter stärkstem Beschuss wäre.
5. Die Euro-Rettung überfordert Deutschland ganz einfach:
   „Aber Deutschland gewinne doch durch den Euro, weil wir so viel exportieren können, heißt es von den Befürwortern der „Euro-Rettung“. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung „Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion“ (2013) bläst ins gleiche Horn und sieht ohne den Euro die deutsche Wirtschaft jedes Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte niedriger wachsen. Mag sein, das wären rund 13 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung pro Jahr. Doch was ist dieser Betrag schon im Vergleich zur deutschen Haftung aus der „Euro-Rettung“ laut Ifo-Haftungspegel von derzeit etwas über 650 Milliarden Euro? Wir haften also derzeit mit dem 50-fachen des von der Bertelsmann-Stiftung erwarteten jährlichen Wachstumsverlustes. Ein schlechtes Geschäft für Deutschland.“
6. Der Euro spaltet die Völker Europas statt sie zu einen. Wenn es ums Geld geht, hört eben die Gemütlichkeit auf. Die einen wollen keine Melkkühe sein, die anderen sich nicht in ihre bisherige Lebensweise hineinreden lassen. Allein die Plakate mit der hitlerbärtchenbemalten Angela Merkel, die in Athen umher getragen wurden, sollte eine Warnung sein.
   „Mit jedem Tag, den die „Euro-Rettung“ länger dauert, wird ein auf Freiheit, Freiwilligkeit, ökonomischer Vernunft und Subsidiarität basierendes gemeinsames Europa unwahrscheinlicher. Denn entweder wird ein zentralistischer EU-Staat aufoktroyiert oder die europäische In-tegration scheitert. Beides ist nicht wünschenswert.“

Soweit Gerald Mann mit seiner vehementen Kritik. Nur ein Tag später erschien ein Artikel des Leiters des FOCUS-Wirtschaftsressorts Uli Dönch. Sein Beitrag heißt „Euro-Farce vor Gericht: Wer hat den Mut, diesen Euro zu zertrümmern?“ Ein großes Lob also zum zweiten für diese Kritik an der Politik der Euro-Rettungsschirme und für die fast schon unglaubliche Häufung kritischer Artikel in Focus Online zum Euro-Rettungsgeschehen.

Verbale Nebelkerzen

Offen spricht Dönch die durchsichtigen Tricks an, mit denen versucht wird, die Lage vor allem in Deutschland ruhig zu halten. Auch viele andere Beobachter der Euro-Rettungspolitik schätzen solche verbalen Nebelkerzen als geradezu unglaubliche Dreistigkeit ein:

• „Noch in letzter Minute versuchen EZB und Bundesregierung, die Richter mit verbalen Tricks zu beschwichtigen:
  Die Zentralbank verbreitet, dass Mario Draghis „unbegrenztes“ Kaufprogramm doch ein Limit hätte: Die EZB habe angeblich intern festgelegt, nicht mehr als 524 Milliarden Euro für Anlei-hekäufe auszugeben. Nur 524 Milliarden? Na dann brauchen wir uns ja keine Sorgen zu machen – 525 Milliarden Euro sind ja auch gerade mal der doppelte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland…
  Gleichzeitig lässt die Bundesregierung im „Handelsblatt“ durchsickern, dass man Griechenland keinen zweiten Schuldenschnitt erlauben werde: „Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird. Das ist nach einem Schuldenschnitt nicht mehr der Fall.“ Uns kommen die Tränen – vor Lachen: Hat es Wolfgang Schäuble etwa bisher gestört, dass die Griechen ihre Schulden bei uns niemals zurückzahlen werden? Na also.“

Auch Dönch ist eher pessimistisch, was die Courage der Bundesverfassungsrichter angeht, der aktuellen Euro-Rettungspolitik ein Ende zu setzen:

• „Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nie getraut, eine derart wichtige politische Entscheidung rückwirkend zu verbieten. Oliver Kahn würde jetzt sagen: „Dafür braucht man ja auch Eier!“ Ohne den Herren in den roten Roben zu nahe treten zu wollen: Manchmal merkt man ihnen eben doch an, wer sie ernannt hat – die großen deutschen Parteien.“

Dönch rät den Regierungen in Madrid und Rom endlich zu dem mutigen Schritt, die Währungsunion zu verlassen und ihre alten Währungen wieder einzuführen. Die New York Times zitierend schreibt er: Die Staatenlenker in Europa müssten endlich erkennen, dass ausgerechnet das geliebte Integrationsprojekt Euro letztendlich Frieden und Demokratie in Europa bedrohen würden. Sie sollten jetzt noch rechtzeitig das trennen, was niemals zusammengehört hätte: Sonst bestehe die Gefahr, dass es stattdessen demokratiefeindlichen Kräfte tun würden. Soweit Uli Dönch im Focus Online.

Transferunion ist real

Natürlich kann man kritisieren, dass im Focus, wie auch in anderen Mainstream-Medien, im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettung nicht das ganze Ausmaß der drohenden Belastungen für Deutschland und andere Euro-Nordstaaten dargestellt wird, die m. E. auf uns zukommen werden. Die Gefahr einer Transfer-Union ist ebenso real, wie die drohenden Belastungen über eine verkappte Bankenrettung, die den putzigen Namen „Bankenunion“ bekommen hat und die sich im Umfeld der „Euro-Rettung“ abspielt. Die Verschuldung der Banken hat mit den Problemen einer Währungsunion an sich nicht zu tun, aber sehr viel mit einer uferlosen Staatsverschuldung. Deshalb geht es in den Gesprächen der Politiker inzwischen auch um eine Vergemeinschaftung der eurozonalen Bankschulden. Schon Mitte des letzten Jahres bezifferte der Ökonom Hans Werner Sinn die Schulden der Banken in den Krisenländern der Euro-Zone auf 9,2 Billionen Euro. Zusammen mit den Staatsschulden ergäbe sich dann eine Summe von etwa 12 Billionen. Der Mechanismus für zumindest einen großen Teil dieser Schuldenaufnahme lief dabei wie folgt ab: Mit billigem Geld der EZB haben die Banken in Südeuropa die Anleihen ihrer eigenen Staaten gekauft, die mehr Zinsen bringen als sie bei der EZB für das geliehene Geld zahlen müssen. Die eingekauften Staatsanleihen wurden von der EZB als Sicherheiten für den Kredit angenommen. Dieses Gelddruck-System ist irgendwann am Ende, die Banken können nicht endlos zur verlängerten Schulden-Werkbank der Staaten werden. Was passiert aber mit diesen Schulden, wie sollen sie je beglichen werden? Was passiert mit anderen inzwischen wertlosen Vermögenswerten der Banken? Welche Antwort haben die Politiker, außer die EZB Geld drucken zu lassen? Wenn man sich außerdem vor Augen hält, dass nicht nur südeuropäische Banken Schulden haben und die Schulden der Banken z.B. in Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Belgien, Slowenien z. B. sich auf geschätzte 7 Billionen Euro belaufen, dann fragt man sich schon, ob Journalisten, die wirklich durchblicken, noch ruhig schlafen können. Damit aber noch nicht genug, denn in den Banken der Euro-Zone schlummern faule Kredite an Privatschuldner in einer Höhe, die auf 0,7 bis  von ca. eine Billion Euro geschätzt werden. Natürlich sind auch hier vor allem die Banken in den Euro-Krisenländern betroffen, ca. 0,5 Billionen Euro. Es gibt eine recht anschauliche Definition zur Verschuldung von dem politisch äußerst flexiblen Hjalmar Schacht, der in der Weimarer Republik und im Dritten Reich (von 1923 bis 1930 und wieder von 1933 bis 1939) Präsident der Reichsbank gewesen ist:

• „Verschuldung ist nichts weiter als vorgezogener Konsum, der in der Zukunft ausfällt.“

Als Schacht diese Definition von Schulden formulierte, ging er natürlich wie selbstverständlich noch davon aus, dass für Privatschulden (für Staaten und Banken galten ja schon immer besondere Bedingungen) die möglichst vollständige Schuldenrückzahlung eine verbindliche Aufgabe des Schuldners ist, so dass in Zeiten hoher Privatverschuldung spätere Einbrüche beim Konsum und damit Auswirkungen auf die Konjunktur unumgänglich sind. Fällt der Schuldner tatsächlich aus, ist das Risiko bei der Bank und ihren Eigentümern. Heutzutage sind die den Ton angebenden Ökonomen und unsere EU-Politiker allerdings der Meinung, dass Banken, weil systemrelevant, möglichst geschont werden müssten und dass der Konsum geradezu bedingungslos gestützt werden müsse, deshalb wird versucht, auch die Privatschulden in der Euro-Zone (auch das wird dann durch den Begriff „Bankenunion“ abgedeckt) durch weitere Haftungsverpflichtungen und Schaffung eurozonaler Einlagesicherungen so umzuverteilen, dass letztendlich in der Euro-Zone als Ganzes Schulden gleichmäßig umverteilt werden. Die Privatschuldner in der Euro-Zone sollen entschuldet werden, aber nicht auf Kosten der Banken, sondern der Allgemeinheit.

Lösung im Sinne der Banken

Seit Monaten gibt es immer neue Versuche, für die Schulden der Banken und für ihre faulen Kredite eine „Lösung“ im Sinne der Banken zu finden. Der ESM soll einspringen, obwohl er ursprünglich ausdrücklich nur für verschuldete Staaten gedacht war (auch hier wieder ein Wortbruch). Schon melden sich Stimmen, dass der hier bereitgestellte Betrag („nur“ 60 Milliarden der 500 Milliarden) wohl kaum das Problem auch nur im Ansatz lösen könnte. Inzwischen ist man wohl soweit (siehe Zypern), auch an die Einlagen der Sparer zu gehen. Eine europaeinheitliche Regulierung für die Abwicklung von Banken ist gerade beschlossen worden. Wenn sie Pleite gehen, sollen zuerst die Eigentümer bzw. Aktionäre dran glauben, dann die Gläubiger (Anleihebesitzer) der Banken, dann die Einlagen von sehr vermögenden Kunden über 100.000 Euro. Unterschiedliche Interpretationen gibt es bis jetzt, ob nicht doch ein Unterschreiten der 100.000-Euro-Regel möglich ist. Wenn z. B. Einlagen von Sparern unter dem genannten Betrag ausgenommen sind, dann dürfte die Ebene der Steuerzahler und in der weiteren Folge dann das Umlegen auf die Gesamt Euro-Zone schnell erreicht sein. Das ist eigentlich die logische Schlussfolgerung, wenn man sich vor Augen führt, um wie große Summen es allein in Südeuropa geht. Die Einschnitte auch für die Bürger, die bisher verantwortlich mit ihrem Geld und ihrer Verschuldung umgegangen sind, werden auch mit dieser Bankenunion habhaft sein. Aber auch welche moralische Verheerung und welch europapolitischer Schaden hier angerichtet werden, ist erkennbar: Staaten und Bevölkerungen, die noch einigermaßen gut gehaushaltet haben, werden, ob über ESM oder eine im Ernstfall erweiterte „Bankenunion“ (denn es wird nicht meiner Meinung nach nicht beim ESM bleiben), in Haftung genommen für völlig unvernünftige Kungelei und Ausgabenpolitik. Haftung für die Schulden anderer Leute, das ist in Europa seit Neuestem die inhaltliche Ausformung des Begriffs „Solidarität“. Wie die Geretteten darüber denken, hat man ja erst kürzlich in Telefonmitschnitten irischer Banker gut studieren können. Das aber nur zur Ergänzung für zwei gute und sehr deutliche Beiträge zur sogenannten Euro-Rettung.

Originalartikel Geolitico

Warum Multikulti alles gegen die Wand fährt

Wir erleben, besonders seit sich die Staubwolke des Zweiten Weltkriegs einigermaßen gelegt hat, ein Zeitalter der Fremdbestimmung und des Kompetenzverlustes. Nach der Spaltung unseres Landes nach dem Sieg über Nazi-Deutschland, wurden die beiden deutschen Staaten durch ihr westlich-liberales bzw. östlich-sozialistisches Vorbild durch umfassende Anordnungen zu politischen Umwälzungen praktisch fernregiert.

Heute ist es die schrittweise Abschaffung der nationalstaatlichen Unabhängigkeit durch machthungrige Mammutprojekte wie die EUdSSR. Diese Entmündigung der nationalen Entscheidungsträger ist die eine Seite einer unaufhörlich rostenden Medaille. Die andere Seite ist die zunehmende Verdrängung und Entmachtung des hiesigen Volkes im eigenen Lande. Vertreter einer politischen Strömung, der sogenannten “Antideutschen Linken”, wie sie haufenweise bei den Grünen oder in der Linkspartei zu finden sind, verwenden den Multikulturalismus als moderne Waffe gegen eine soziale Ordnung, die durch Zuzug, der mit antirassistischen Parolen moralisch berechtigt wird, langsam und schleichend, aber ausgehöhlt und durch eine andere Ordnung ersetzt wird. Die Zersetzung des deutschen Volkes mit all seinen kulturellen Elementen und sozialen Ordnungen ist ein sich bereits seit Jahrzehnten in Arbeit befindliches Projekt. Es gibt aber genauso viele Sozialingenieure, die an die großartige, vielfältige und somit erstrebenswerte Idee der multikulturellen Gesellschaft glauben. Dabei ist es ganz gleich, ob man sich als multikultureller Sozialreformer oder antideutscher Wertevernichter versteht, die aufzubauende, bunte Vielvölkerideologie ist von oben bis unten bestens fehlkonstruiert und grundlegend unfunktionabel. Ich will hier einige logische und schlüssig ineinandergreifende Überlegungen und Gedankengänge darlegen, die unfehlbar aufzeigen, warum Deutschlandfeinde sich diese Beseitigungsstrategie gezielt ausgesucht und sich Gesellschaftsbastler eine unumsetzbare Aufgabe gestellt haben. Zunächst einmal braucht das künstliche Aufblähen der Population eine Ausweitung des verfügbaren Wohnraums. Dementsprechend fallen zusätzliche Kosten für Bund, Länder und Kommunen an. Wohnungen müssen geplant, Baugründe erschlossen und dementsprechend auch Landschaften geräumt und verplant werden. Naturgrund wird zurückgedrängt, auf die Expansion der Städte kann aufgrund des enormen Bevölkerungszuwaches kaum verzichtet werden. Noch sind derartige Auswirkungen nicht allzu weit fortgeschritten. Das liegt vermutlich daran, dass verfügbare Flächen innerhalb der Städte immer mehr zu Wohnzwecken zwangsverwendet werden und mit der zunehmenden Besiedlungsdichte auch Lebensstandard und Individualität der einheimischen Bevölkerung sinken. Der Plan, das als öffentliche Grünanlage genutzte Tempelhofer Flugfeld in Berlin-Tempelhof zu bebauen, mag noch Gespinst überwiegend privater Bauvorhaben sein. In wenigen Jahrzehnten ist die derartige Ausdünnung des urbanen Lebensraums schlicht notwendig, sollte die enorme Zunahme der Zuwanderung nicht schlagartig enden und die Geburtenraten der ausländischen Bevölkerung nicht schrumpfen. Über kurz oder lang wird allerdings keine noch so kleine Fläche in den Städten mehr zur Nutzung als Wohnraum zu gebrauchen sein. Der Zugzwang zur Ausdehnung nach außen wird unausweichlich, zusätzlich zur nötigen Bebauung nicht noch andere Versorgungszweige vonnöten. Es braucht Müllabfuhr, Kanalisation, Straßen, Versorgungsleitungen, innerstädtische Bebauung und Begrünung und öffentliche Verwaltungsorgane. Wo kommen die Gelder her? Von uns Steuerzahlern, die arbeiten gehen. Das sind die Auswirkungen des enormen Bevölkerungswachstums durch stark erhöhte Geburtenraten von Ausländern.

Es gibt noch weitere Faktoren, die die multikulturelle Gesellschaftsideologie zur (bewussten) Totgeburt machen. Der Zuzug und das Vermehren der hiesigen Bereicherer bringt die zwanghafte Bildung sozialer Konflikte mit sich. Diese Menschen bringen aus ihren Heimatländern völlig andere soziale Verständnisse mit nach Deutschland. Sauberkeit, Sorgfalt, Wohnverhalten, Fleiß, Tugendhaftigkeit, Familenleben, Eheleben, Erziehung und Bildungsstand unterscheiden sich oft diametral von ihren deutschen Gegenbildern. Der deutsche Sozialstaat unterstützt ohne ernsthafte Hinterfragung die sozialen Fehlentwicklungen und so maßgeblich die Etablierung unheilbarer Parallelgesellschaften mit einem ganz eigenen Werteverständnis. Schon aufgrund der Massen an Zuwanderern ist die Bildung von Parallelgesellschaften praktisch nicht zu verhindern, der Sozialstaat hilft sogar tatkräftig mit bei der Finanzierung derartiger sozialer Perversionen. Migrantenkinder werden in diese Gesellschaft hineingeboren und sämtliche Zwänge zur Integration sind hinfällig. Es entwickelt sich ein Ellbogenverständnis bezüglich anderer Völker in direkter Nachbarschaft. Das Respektieren des Hausrechtes der deutschen Bevölkerung fehlt von Anfang an, denn es gibt keinerlei Not mehr, sich dieser anzunähern, dazu kommt das soziale Keiltreiben durch islamische Erziehung, die schwarz auf weiß das Verdrängen und Vernichten aller Ungläubigen vorschreibt und in den mohammedanisch indoktrinierten Gehirnen weltweit kräftig unkritisches Gehör findet. Völlig eigene, unabhängige, verbohrte und häufig aggressive Werte- und Kulturverständnisse bilden also zwangsläufig das Bewusstsein, die deutsche Präsenz sei (gar im eigenen Lande) etwas Fremdes und somit Abstoßendes. Immer häufiger bekunden Migranten offen den Wunsch der Beseitigung des Deutschen und seine Ersetzung durch das Eigene. So leben also deutsche und ausländische Menschen mit völlig unterschiedlichen Lebensvorstellungen Tür an Tür, vehement beharrt jeder auf sein Bleiberecht und zeigt stur mit dem Finger auf den bösen Nachbarn. Es ist unmöglich, völlig gegensätzliche soziale Mechanismen, gemäß der Multikultideologie, einfach zwanghaft aneinanderzuketten und das Ganze dann leider erfolgreich, dem vermeintlich dummen Pöbel als “Bereicherung” zu verkaufen, stets und ständig mit dem falschen Umkehrschluss, jede Kritik am Multikulturalismus sei zwangsläufig rassistisch. Man verlangt haltlos “Toleranz” gegenüber den Verursachern sozialer Unruhen und sieht gleichzeitig ideologisch korrekt weg bei all den Zwangserscheinungen des multikulturellen Zusammenlebens. Je länger man sich soziale Missstände heranzüchtet, desto bitterer schmecken die Folgen für nachkommende Generationen, sofern ein Leben im Deutschland der Zukunft noch lebenswert ist. Nur weil die linksverseuchte Politik massenhaft Ausländer nach Deutschland schwämmen lässt, hat die einheimische deutsche Bevölkerung noch lange nicht widerstandslos Platz zu machen oder alle sozialen Brandherde zu tolerieren und auszuhalten. Wenn sich jemand in einem fremden Staat und seiner Gesellschaft niederlässt, hat sich der Einwanderer den hiesigen Regeln der nationalen Hausordnung unterzuordnen. Tut er das nicht, besteht aufgrund schnellster Angewöhnung sozialen Fehlverhaltens die Gefahr, dieses Fehlverhalten durch Erziehung und Vorleben an seine Kinder weiterzugeben, die höchstwahrscheinlich wiederum weitergeben, was sie von ihren fehlintegrierten Eltern gelernt haben. Multikulturelle Fehlentwicklungen vergrößern sich also unmittelbar mit der Vermehrung der in Deutschland lebenden Ausländer, deren Fehlverhalten unvermeidbar zu Reibereien zwischen ihnen und den Deutschen führt.

Es müssen also von vornherein Anstrengungen unternommen werden, nur absolut eingliederungsbereite und fleißige Einwanderer in die Bundesrepublik einreisen zu lassen. Kommt es nach einigen Generationen aufgrund enormer Geburtenraten und der schieren Masse an Ausländern dann doch zur Bildung von Parallelgesellschaften, werden über Jahre hinweg erreichte Angleichungsarbeiten zunehmend verwässert, da mit Sicherheit immer mehr einheimische, nicht deutsche Gepflogenheiten in der Erziehung Einzug halten, denn man spricht und isst daheim noch immer zunehmend arabisch, rumänisch oder marokkanisch. Niemand verlangt, sämtliche kulturelle Wurzeln zu kappen. Aber Neugeborene werden in erster Linie in ihre eigenen kulturellen Umgebungen hineingeboren und sehen diese als primären Drehpunkt ihres sozialen Werdegangs, das Deutsche kommt an zweiter Stelle. Wenn sich dieser Teufelskreis mit seiner Potenzwirkung in den nächsten Jahrzehnten vergrößert, stehen sich letztendlich zwei Bevölkerungsgruppen gegenüber: Deutsche und Nichtdeutsche. Zusätzlich zur Tatsache, dass die Deutschen im Durchschnitt maximal zwei Kinder bekommen, wirkt das Horrorszenario des Deutschen in der Minderheit und dem Aufkommen bürgerkriegsähnlicher Zustände aufgrund des eigenen Erhaltungsdrangs, auf einmal gespenstisch greifbar und real. Wenn die Waage erst einmal zugunsten der Nichtdeutschen ausschlägt, lösen sich soziale Verständnisse und Leitkultur praktisch von allein auf, da es keine Mehrheit gibt, die diese vertreten und aufrechterhalten. In Deutschland arbeitet die Empörungsindustrie seit vielen Jahren auf Akkord, wenn Rechtsextreme zum Widerstand gegen die multikulturelle Ordnung aufrufen. Der Rassismus befinde sich “in der Mitte der Gesellschaft”. Dabei sind rechtsextreme oder allgemein fremdenfeindliche Tendenzen kein generelles und von allein auftretendes Gesellschaftsproblem, sondern lediglich die unmittelbare Reaktion auf das kranke, fehlgezüchtete bunte Multikulti-Projekt. Man beklagt seit Jahren die Präsenz von Rechtsextremismus, züchtet ihn aber durch soziale Probleme selbst heran. Damit hat man dann fälschlicher- und verlogenerweise wieder einen Grund, um gegen Antisemitismus auf die Straße zu gehen, aber Zeit zur Lösung des Ausländerproblems bleibt keine. Selten gab es Lächerlicheres in der politischen Welt. Doch zurück zu den weiteren großen Ansprüchen, die der Multikulturalismus an die deutsche Bevölkerung und ihren heldenhaften Aufopferungswillen stellt. Die einschneidende Not finanzieller Zusatzmittel zur Versorgung ausländischer Hinzukömmlinge setzt zudem die Erbringung eines höheren Bruttosozialprodukts bzw. ein höheres Bruttonationaleinkommens voraus. Während abhängig vom technischen Produktionsstandard irgendwann die Grenzen der Produktivität vorerst erreicht sind, geht die Massenbereicherung durch ausländische Völker in Deutschland ungebremst durch enorm schnelle Vermehrung weiter. Ökonomisch gesehen muss also zur Bewirtschaftung dieser Bevölkerungsmassen ein Ausgleich geschaffen werden. Und da ein sehr großer Teil der ausländischen Bevölkerung ihr Dasein dauerhaft in der sozialen Hängematte fristet, muss der Sozialstaat durch die Erhöhung von Steuern seine eigene Existenz sichern, denn man ist, antifaschistisch korrekt, nicht bereit, bei der Subventionierung Millionen fauler und integrationsunfähiger Ausländer durch den Steuerzahler, auch nur die geringsten Abstriche zu machen. Der fleißige Steuerzahler, ob deutsch oder ausländisch und gut integriert, muss für die Finanzierung dieses gewaltigen Sozialverbrechens, das Deutschlandfeinden in die Hände spielt, widerstandslos aufkommen und anderen ohne Gegenleistung ein unverdientes Leben im relativen Luxus ermöglichen. Der Fleiß der Mehrheit für den Wohlstand der Minderheit – eigentlich genau das, was Rote Socken gerne für ihre antikapitalistische Propaganda missbrauchen. Stattdessen unterstützen sie die “kapitalistische Gängelung” der zumeist deutschen Steuerzahler und erreichen wieder genau das, was sie, sofern sie zur deutschenfeindlichen Linken gehören, ohnehin im allgemeinen Sinne anstreben – größtmöglichen Schaden am deutschen Volke. So schließt sich der Kreis. Wenn dann die Subventionierungsmaschinerie für die kulturellen Bereicherer perfekt geölt und geschmiert ist, bedanken sich diese mit einer unverhältnismäßig hohen Kriminalitätsrate und sorgen für wachsenden Verdruss in der Bevölkerung. Kriminelles Verhalten ist die potentielle Folge sozialer Fehlentwicklungen, die unmittelbar Produkte der multikulturellen Vielvölkerideologie sind.

1. Keine Notwendigkeit der Eingliederung
Durch die massenhafte Präsenz eigener Volksvertreter ist das Lernen der deutschen Sprache praktisch im Alltag unnötig. Daheim, im Supermarkt, beim Friseur, in der Schule – überall gibt es Menschen, die die primäre Muttersprache sprechen und das Leben in der Parallelgesellschaft bequem und einfach machen. Dementsprechend verbringt der Einwanderer seine Zeit mit seinen Artgenossen, die ihm oftmals Brutalität und Aggression vorleben.

2. Kaum Erfolgserlebnisse im Beruf oder in der Schule durch sprachliche Unkenntnis
Auf der Schulbank und am Arbeitsplatz hat der Migrant mit allerlei Etablierungs- und Leistungsproblemen zu kämpfen, es mangelt ihm an Bestätigung und auch der erfolgreiche Anschluss im Berufsleben bleibt ihm verwerht, durch Frust und finanzielle Not geht er zu Kriminalität und ominösen Geschäften über.

3. Er trifft auf etablierte Strukturen
Der Migrant wird bereits in eine defekte Parallelgemeinschaft hineingeboren, in der man ihm zweifelhafte Verhaltensweisen und Feindschaft gegenüber Deutschen vorlebt. Er wird zum bekämpfenswerten Feind erklärt, man erhebt plötzlich gar Exklusivansprüche auf deutschen Wohnraum. In vielen Problemvierteln deutscher Städte ist es bereits soweit. Die Migrantenherrschaft hat sich durchgesetzt und wird von Neulingen als normal und erhaltenswert angesehen. Dafür schreckt man vor den wenigsten Mitteln zurück und betreibt eine vehemente Vertreibungsoffensive gegen Deutsche.

Man sieht, dass derartige Dinge, bedingt durch das massenhafte Vorkommen von Ausländern, sich sozusagen zwangsläufig selbst etablieren und fast unveränderbar festfahren. Wenn die ausländische Präsenz groß genug ist und sogar noch weiter anwächst, wird dieses kranke soziale Geflecht immer fester und unübersichtlicher, es wird quasi irgendwann zum unaufhaltsamen Selbstläufer. Derartige Fehlentwicklungen und ihre Verflechtungen sind praktisch unumgänglich und daher grundsätzlich nicht anzustreben. Stattdessen gibt es lieber wieder mehr Geld im “Kampf gegen Rechts”, für dessen Bereitstellung wieder der Steuerzahler aufkommt, der unter der kranken multikulturellen Gesellschaftsideologie am meisten zu leiden hat. Vielen Dank für nichts. Statt die Benenner dieses Gesellschaftsproblems zu bekämpfen, sollten lieber die Verursacher sozialer Spannungen durch die Macht des Staates zurechtgewiesen und nicht steuerlich subventioniert und “anti”-faschistisch verteidigt werden. Der kulturelle Messerschwinger, der seine Erziehungsstube quasi selbst errichtet hat, macht zwischen Multikulti-Freunden- und Feinden keinen Unterschied. Wenn das so weiter geht, sind die Antifanten die Ersten, die geschlachtet werden. Immerhin haben sie sich dann gemäß ihres Selbsthasses durch ihr multikulturelles Sozialprojekt selbst in Luft aufgelöst.

Originalartikel PI News

Kroatien ist bereits das nächste Sorgenkind der EU

Das EU-Neumitglied Kroatien hat wirtschaftlich vieles nachzuholen. Mittel der EU sollen nach dem Beitritt weiterhelfen – aber mit dem Milliardensegen drohen auch Sanktionen: Das Defizit ist zu hoch.

In der vergangenen Woche beschloss das kroatische Parlament, die Klagen von auswärts endlich zum Verstummen zu bringen. Klagen darüber, dass ein Durcheinander von Verwaltungsebenen, Zuständigkeiten und Machthabern im Großen wie im Kleinen die Investoren dazu bewege, ihr Geld besser anderswo einzusetzen oder es bei sich zu behalten. Ein Agent der Regierung soll also künftig jedem Willigen helfen, auch tatsächlich ein Unternehmen kaufen oder gründen zu können. Er soll politischen Willen und Recht durchsetzen. „Informelle Beschränkungen“ nennt die Sachlage eine Studie des Beratungsunternehmens Roland Berger zu Chancen und Schwierigkeiten, die der EU-Beitritt Kroatien bringt – eine freundliche Umschreibung für das Dickicht aus wuchernder Bürokratie, in dem Korruption gedeiht. Wen holt Europa sich da ins Haus? Die unveröffentlichte Studie, die der „Welt“ vorliegt, zeichnet das Bild eines Landes, das bei seinem EU-Beitritt noch einiges nachzuholen hat. Angefangen bei der Bürokratie. „In diesem Land reden so viele Leute mit. Da kann ein Projekt, sagen wir, ein Hotelbau in Dalmatien, auf dem Papier beschlossen und genehmigt sein – aber auf einmal müssen sich Unternehmen auf ein Spiel mit so vielen Verwaltungsebenen einlassen, dass keiner mehr die Spielregeln verstehen kann“, sagt Vladimir Preveden, Partner und Südosteuropaexperte bei Roland Berger. „So kommen viele gute Projekte nie zustande.“ Nicht einmal eine Milliarde Euro hat das Land 2012 aus dem Ausland angezogen, weit entfernt von den mehr als vier Milliarden Euro des Jahres 2008. „Es gab zuletzt fast keine direkten ausländischen Investitionen mehr“, sagt Preveden. Die Direktinvestitionen sind ein Messgröße für die Attraktivität eines Landes, bei Weitem nicht die einzige. Im Falle Kroatiens reiht sich ihre geringe Höhe ein in die Probleme der Wirtschaft im fünften Jahr der Rezession. „Kroatien ist nach Griechenland das EU-Land, das von der Krise am schwersten getroffen ist.“ Während aber der nahende EU-Beitritt in den anderen osteuropäischen Ländern in den drei Jahren zuvor ein Feuerwerk an Investitionen zündete und die Wirtschaft vorher überall beträchtlich wuchs, kam mit dem Stichtag die Normalität zurück, das belegt die Studie. „Sie hatten im Durchschnitt rund zwei Prozentpunkte mehr Wachstum als nach ihrem EU-Beitritt“, sagt Preveden. „Diesen Zeitpunkt hat Kroatien leider verpasst“, sagt der Berater. Die Regierungen hätten nur „halbherzig und widerwillig gute Ratschläge befolgt“, wollten die Wirtschaftskrise einfach aussitzen und darauf warten, von wieder anziehender Konjunktur in Europa und der Welt mitgenommen zu werden. Das könnte noch dauern.

Kroatien hat vergleichsweise hohe Löhne

So verharrt die Arbeitslosenrate seit zehn Jahren bei 15 Prozent. Kroatiens Lohnkosten sind höher als die in anderen osteuropäischen Ländern. Die Zahl der unbeschäftigten jungen Leute hat sich in den vergangenen vier Jahren verdoppelt. „Gute Talente verlassen das Land. Das ist ein trauriger Trend“, sagt Preveden. Im Braindrain-Ranking des World Economic Forum (WEF) belegt das Land den deplorablen Platz 126 von 144 Ländern, der so viel heißt wie: Wer halbwegs weg kann, der geht auch. Das alles soll sich ändern. „Die größte Herausforderung der Wirtschaftspolitik ist mittelfristig, nachhaltiges Wachstum zu aktivieren“, schreibt die kroatische Regierung im Bericht über ihre Vorhaben, den sie auf informeller und freiwilliger Basis bereits an EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn gesandt hat. Niemand in Brüssel mochte widersprechen. Eine Hilfe können sicher die 13 Milliarden Euro sein, die die EU schon für die Förderung Kroatiens im Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre reserviert hat. Selbst abzüglich des Mitgliedsbeitrags bleiben noch mehr als zehn Milliarden aus Struktur- und Regionalfördermitteln, an Agrarsubventionen und Sondertöpfen, mit denen das Land halbwegs sicher rechnen kann. Allein: Die Mittel müssen auch abgerufen werden, und dazu braucht es neben einem bis auf regionale und lokale Ebene gehenden Umgang mit den Brüsseler Förderregeln – vor allem ein Geschäftsmodell. Berater Preveden ist bei seiner Kernkompetenz angelangt, wenn er der Regierung von Premierminister Zoran Milanovic empfiehlt: „Kroatien sollte sich auf zwei Wirtschaftsbereiche konzentrieren, in denen das Land bereits gute Erfahrungen und Kompetenzen hat: den nachhaltigen Ganzjahrestourismus und die Bio-Landwirtschaft.“ Kroatien hat fruchtbare Böden und eine Adriaküste, die architektonisch weit weniger verdorben ist als die des Nachbarns Italien. Das Land hat zauberhafte Städte und die Berge an der Hintertür. Und dennoch, das zeigt die Studie, hat Kroatien nur im Sommer Saison – und da bei Billigtouristen, die nicht lange bleiben und wenig Geld ausgeben.

Keine lange Schonfrist für Kroatien

Das klingt nun nicht danach, als könne aus dem Land ein Hightech-Industriestandort werden, aber: „In diesen beiden Bereichen muss das Land auch professionelle, förderungswürdige Projekte definieren, damit die EU-Mittel auch tatsächlich dahin fließen“, sagt Preveden. Er sieht Anzeichen, dass die Verantwortlichen aufgewacht sind. Die Regierungsagenten, die Investoren begleiten sollen, sind nur ein Anzeichen, dass Reformen in Angriff genommen werden. „Die Regierung tut jetzt endlich was, zu langsam und zu wenig, aber es passiert was. Wenn man das jetzt schafft, dann wird Kroatien kein Sorgenkind bleiben“, sagte er. Auch ein Sprecher der EU-Kommission sieht einen „gestärkten politischen Willen, die nötigen Reformen anzugehen und die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern“. Aber mit dem Subventionssegen, der über das Land kommen wird, kommen erst einmal auch die unangenehmen Regeln. Kroatiens Neuverschuldung wird in diesem Jahr nach Vorhersagen der Kommission bei 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen – klar zu viel für den europäischen Stabilitätspakt. Währungskommissar Rehn macht deutlich: Es wird keine lange Schonfrist geben. „Nach dem EU-Beitritt wird die EU-Kommission die Situation untersuchen und erwägen, ob ein übermäßiges Defizit vorliegt“, sagt Rehns Sprecher. Wenn es so wäre, dann drohte dem Land ein Verfahren. Aber noch seien die Neuverschuldungszahlen ja nur Prognose.

Originalartikel Die Welt

Die Eroberung Europas durch die Muslim-Bruderschaft

Middle East Quarterly Winter 2005
Lorenzo Vidino ist stellvertretender Direktor bei Investigative Project, einem Antiterror-Forschungsinstitut mit Sitz in Washington, D.C.

Seit ihrer Gründung 1928 hat die Muslim-Bruderschaft (Hizb al-Ikhwan al-Muslimun) das politische Leben des Nahen Ostens zutiefst beeinflusst. Ihr Motto ist: Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unser Gesetz. Jihad ist unser Weg. Auf dem Weg Allahs zu sterben ist unsere größte Hoffnung.“[1] Die radikalen Ideen der Bruderschaft haben zwar den Glauben von Generationen von Islamisten geformt, aber über den Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte hat sie etwas von ihrer Macht und Anziehungskraft im Nahen Osten verloren; sie wurde durch die harte Unterdrückung durch örtliche Regime zerschlagen und von den jüngeren Generationen von Islamisten vor den Kopf gestoßen, die oft noch radikalere Organisationen bevorzugen. Aber der Nahe Osten ist nur ein Teil der muslimischen Welt. Europa ist ein Brutkasten für islamistisches Denken und politische Entwicklung geworden. Seit den frühen 1960-er Jahren sind Mitglieder der Muslim-Bruderschaft wie Sympathisanten nach Europa gezogen und errichteten langsam, aber stetig ein weites und gut organisiertes Netzwerk aus Moscheen, Wohlfahrts-Verbänden und islamischen Organisationen. Anders als die große islamische Gemeinschaft dürfte das Endziel der Muslim-Bruderschaft nicht nur einfach sein Muslimen zu helfen die besten Staatsbürger zu sein, die es gibt“, sondern das islamische Recht auf Europa und die Vereinigten Staaten auszudehnen.[2] Vier Jahrzehnte Lehre und Kultivierung haben sich ausgezahlt. Die studentischen Flüchtlinge, die vor vierzig Jahren aus dem Nahen Osten abwanderten, und ihre Nachfahren führen heute Organisationen, die die örtlichen muslimischen Gemeinschaften in ihren Engagement mit Europas politischer Elite repräsentieren. Finanziert durch generöse Spender vom Persischen Golf, stehen sie einem zentralisierten Netzwerk vor, das sich über fast jedes europäische Land erstreckt. Diese Organisatoren stellen sich als Mainstream dar, obwohl sie weiterhin die radikalen Ansichten der Bruderschaft vertreten und Verbindungen zu Terroristen pflegen. Mit moderater Rhetorik und gut klingendem Deutsch, Holländisch und Französisch haben sie bei den europäischen Regierungen wie in den Medien Akzeptanz gewonnen. Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum eilen zu ihnen, wann immer eine Frage aufkommt, die Muslime involviert oder, eingeschränkter, wenn sie die Stimmen der knospenden muslimischen Gemeinde gewinnen wollen. Wenn sie aber auf Arabisch oder Türkisch vor ihren Mitmuslimen reden, lassen sie die Maske fallen und befürworten Radikalismus. Während ihre Repräsentanten im Fernsehen von Dialog zwischen den Religionen und Integration reden, predigen ihre Moscheen Hass und warnen die Beter vor dem Bösen der westlichen Gesellschaft. Während sie öffentlich die Morde an Pendlern in Madrid oder an Schulkindern in Russland verurteilen, sammeln sie weiter Geld für Hamas und andere Terror-Organisationen. Im Eifer einen Dialog mit ihrer zunehmend entfremdeten muslimischen Minderheit zu schaffen, übersehen die Europäer diese Doppelzüngigkeit. Das ist besonders in Deutschland zu sehen, das weiterhin eine Schlüsselrolle in Europa spielt; nicht nur wegen seiner Lage im Herzen Europas, sondern auch weil es den Gastgeber der ersten großen Einwanderungswelle der Muslim-Bruderschaft spielte und die am besten organisierte Bruderschafts-Präsenz beherbergt. Die Reaktion der deutschen Regierung ist also aufschlussreich – und wenn es nur dazu dient die Gefahren aufzuzeigen, die dadurch entstehen, wenn das Reden der Muslim-Bruderschaft für bare Münze genommen wird, ohne sich die ganze Bandbreite ihrer Aktivitäten zu betrachten.

Die Muslim-Bruderschaft

Die Lage in Deutschland ist besonders viel sagend. Mehr als irgendwo sonst in Europa hat die Muslim-Bruderschaft in Deutschland bedeutend an Macht und politischer Akzeptanz gewonnen. Islamistische Organisationen in anderen europäischen Ländern folgen nun bewusst dem Modell, das von ihren deutschen Freunden erprobt wurde. In den 1950-er und –60-er Jahren verließen Tausende muslimischer Studenten die Nahen Osten, um an deutschen Universitäten zu studieren; sie wurden nicht nur vom technischen Ruf der deutschen Institutionen angezogen, sondern auch von dem Wunsch den repressiven Regimen zu entkommen. Das Regime des ägyptischen Herrschers Gamal Abdel Nasser war beim Versuch, die islamistische Opposition auszumerzen besonders energisch. Ab 1954 flohen verschiedene Mitglieder der Muslim-Bruderschaft aus Ägypten, um der Verhaftung oder Ermordung zu entgehen. Westdeutschland bot eine willkommene Zuflucht. Bonns Motivation war nicht ganz uneigennützig. Terrorismus-Experte Khalid Durán erklärte in seinen Studien zum Jihadismus in Europa[3], dass die westdeutsche Regierung sich entschieden hatte die diplomatischen Beziehungen mit Staaten abzubrechen, die Ostdeutschland anerkannten. Als Ägypten und Syrien diplomatische Beziehungen mit der kommunistischen Regierung aufnahmen, entschied sich Bonn politische syrische und ägyptische Flüchtlinge willkommen zu heißen. Diese Dissidenten waren oft Islamisten. Viele Mitglieder der Muslim-Bruderschaft waren bereits mit Deutschland vertraut. Einige hatten mit den Nazis vor und während des Zweiten Weltkriegs kooperiert.[4] Es gibt Berichte, dass einige sogar in der berüchtigten bosnischen Handschar-Division der SS gekämpft haben.[5]Einer der ersten Pioniere der Muslim-Bruderschaft in Deutschland war Sa’id Ramadan, der persönliche Sekretär des Gründers der Muslim-Bruderschaft, Hassan al-Banna.[6] Ramadan ist ein Ägypter, der 1948 die irregulären Kämpfer der Muslim-Bruderschaft in Palästina anführte[7]; er zog 1958 nach Genf und studierte in Köln Jura.[8] In Deutschland gründete er die Organisation, die eine von Deutschlands drei größten Muslim-Organisationen geworden ist, die Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD), der er von 1958 bis 1968 vor stand.[9] Ramadan war auch Mitgründer der Muslimischen Weltliga[10], einer finanziell gut ausgestatteten Organisation, die das saudische Establishment benutzt um seine radikale Interpretation des Islam weltweit zu verbreiten. Die US-Regierung beobachtet die Aktivitäten der Muslimischen Weltliga sehr genau, denn sie beschuldigt diese der Finanzierung des Terrorismus. Im März 2002 durchsuchte ein vom US-Finanzamt angeführter Stoßtrupp die Büros der Gruppe in Nordvirginia und suchte nach Dokumenten, die sie zu Al-Qaida, Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad in Verbindung bringen. Im Januar 2004 forderte der Finanzausschuss den Internen Rechnungsprüfungsausschuss auf, seine Aufzeichnungen zur Muslimischen Weltliga als Teil der Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen Nicht-Regierungs-Organisationen und Terrorfinanzierungs-Netzwerke.“[11] Diese privilegierte Beziehung mit dem ölreichen Königreich garantierte Ramadan den Zustrom von Geld, das er nutzte um das mächtige Islamische Zentrum in Genf zu finanzieren und verschiedene finanzielle und religiöse Aktivitäten zu bezahlen. Hani Ramadan, Sa’ids Sohn, leitet derzeit das Islamische Zentrum. Zu den Vorstands-Mitgliedern gehört Sa’ids anderer Sohn, Tarik Ramadan, der vor Kurzem in den USA Schlagzeilen machte, als das Ministerium für Heimatsicherheit sein Visum zurückzog, mit dem er an der Notre Dame University lehren konnte.[12] Sa’id Ramadan ist kein Einzelfall.[13]

Nach Ramadans 10-jähriger IGD-Präsidentschaft führte kurz der Pakistani Fazal Yazdani die IGD, bevor Ghaleb Himmat das Ruder übernahm. Er ist Syrer mit italienischem Pass. Während seiner langen Führung (1973-2002) pendelte Himmat zwischen Italien, Österreich, Deutschland, der Schweiz und den USA.[14] Geheimdienste in der ganzen Welt haben lange Himmats Terror-Verbindungen untersucht. Er ist einer der Gründer der al-Taqwa-Bank, einem machtvollen Konglomerat, das vom italienischen Geheimdienst „Bank der Muslim-Bruderschaft“ genannt worden ist, die seit den 1990er Jahren, wenn nicht früher schon, Terrorgruppen finanziert hat.[15] Himmat half einem der Finanzgenies der Muslim-Bruderschaft, Yussef Nada, Al-Taqwa und ein Netz von Firmen zu führen, die in der Schweiz, Liechtenstein und den Bahamas usw. ihre Sitze hatten, wo es wenig Regulationen zur Herkunft von Geldern oder ihrem Bestimmungsort gibt. Himmat wie Nada schleusten große Summen an Gruppen wie Hamas und die Algerische Islamisch Rettungsfront[16] und richteten einen geheimen Kredit für einen hochrangigen Mitarbeiter von Osama bin Laden.[17] Im November 2001 benannte das US-Finanzministerium Himmat wie Nada als Terror-Finanziers.[18] Nach Angaben des italienischen Geheimdienstes finanzierte das Al-Taqwa-Netzwerk eine Reihe islamischer Zentren in ganz Europa[19] und viele islamistische Veröffentlichungen, darunter Risalatul Ikhwan“[20], die offizielle Zeitschrift der Muslim-Bruderschaft. Nachdem das US-Finanzministeriums ihn auf seine Liste gesetzt hatte, trat Himmat als Präsident der IGD zurück. Sein Nachfolger war Ibrahim el-Zayat, ein 36-Jähriger ägyptischer Herkunft und charismatischer Führer zahlreicher Studenten-Organisationen. Die Tatsache, dass die IGD-Leiter Ramadan und Himmat zu den prominentesten Mitgliedern der Muslim-Bruderschaft des letzten halben Jahrhunderts gehören, deutet auf Verbindungen zwischen der IGD und der Ikhwan hin. Darüber hinaus nannten Berichte der Verfassungsschutz-Organisationen verschiedener deutscher Bundesländer die IGD offen einen Ableger der Muslim-Bruderschaft.[21] Insbesondere der ägyptische Zweig der Muslim-Bruderschaft hat nach diesen Berichten die IGD von Anfang an dominiert.[22] Die Muslim-Bruderschaft, geführt von Ramadan und Himmat[23], sponserte 1960 den Bau des imposanten Islamischen Zentrums München,[24] wobei ihr hohe Spenden von Herrschern des Nahen Ostens halfen, so z.B. König Fahd von Saudi Arabien, der nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von 1967 80.000 Mark dazu gab.[25] Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen sagt, dass das Islamische Zentrum München seit seiner Gründung eines der europäischen Hauptquartiere der Bruderschaft gewesen ist.[26] Das Zentrum gibt eine Zeitschrift heraus, Al-Islam. Dessen Arbeit wird (nach einem italienischen Geheimdienst-Dossier)[27] von der Bank al-Taqwa finanziert. Das baden-württembergische Innenministerium sagt, dass Al-Islam ausdrücklich zeigt, dass die deutschen Brüder das Konzept eines säkularen Staates ablehnen.[28] In der Ausgabe vom Februar 2002 z.B. wird gesagt:

• Langfristig können die Muslime die deutschen Familien-, Staats- und Strafgesetze nicht akzeptieren… Die Muslime sollten eine Vereinbarung zwischen den Muslimen und dem deutschen Staat anstreben, die das Ziel hat für Muslime ein eigenes Rechtswesen zu schaffen.

Die IGD, zu deren wichtigsten Mitgliedern das Islamische Zentrum München gehört, repräsentiert einen der Hauptableger der ägyptischen Muslim-Bruderschaft in Deutschland. Aber die IGD ist auch ein wesentliches Beispiel dafür, wie die Muslim-Bruderschaft in Europa an Macht gewonnen hat. Die IGD ist über die Jahre bedeutend gewachsen; zu ihr gehören inzwischen Dutzende islamischer Organisationen im ganzen Land. Islamische Zentren aus mehr als dreißig deutschen Städten sind dieser Dachorganisation beigetreten.[29] Heute liegt die Stärke der IGD in ihrer Zusammenarbeit und dem Sponsoring vieler islamischer Jugend- und Studenten-Organisationen überall in Deutschland. Diese Konzentration auf Jugendorganisationen kam nach Zayats Amtsantritt. Er begriff die Bedeutung der Konzentration auf die nächste Generation deutscher Muslime und startete Rekrutierungs-Kampagnen um junge Muslime in islamische Organisationen einzubinden. Ein Bericht des BKA in Meckenheim über den elegant gekleideten Zayat enthüllt auch alarmierende Verbindungen. Deutsche Behörden sagen offen, dass er Mitglied der Muslim-Bruderschaft ist. Sie ziehen auch Verbindungen von ihm zur World Assembly of Muslim Youth (WAMY), einer saudischen Nichtregierungs-Organisation, die den Wahhabismus verbreiten will, der die radikale und intolerant saudische Interpretation des Islam ist; die Verbreitung in der ganzen Welt erfolgt durch Literatur und Schulen.[30] WAMY, die unter dem Dach der Muslimischen Weltliga operiert, hat das erklärte Ziel die muslimische Jugend mit vollem Vertrauen in die Überlegenheit des islamischen Systems über andere Systeme zu bewaffnen“. Sie ist die größte muslimische Jugendorganisation der Welt und kann sich unvergleichbarer Ressourcen brüsten.[31] 1991 veröffentlichte WAMY ein Buch mit dem Titel Tawjihat Islamiya“ (Islamische Ansichten), in dem erklärt wurde: Lehrt unsere Kinder zu lieben, dass Rache an den Juden und den Unterdrückern genommen wird und lehrt sie, dass unsere Jugend Palästina und Al-Quds [Jerusalem] befreien wird, wenn sich zum Islam zurückkehren und den Jihad um der Liebe Allahs wegen ausüben.“[32] Diese Gefühlsregungen in Tawjihat Islamiya sind eher die Regel als die Ausnahme. Viele andere Veröffentlichungen der WAMY sind mit heftig antisemitischer und antichristlicher Rhetorik gefüllt. Das BKA in Meckenheim zieht ebenfalls Verbindungen zwischen Zayat und dem Institut Européen des Sciences Humaines, einer französischen Schule, die europäische Imame ausbildet. In der Schule lehrt eine Reihe radikaler Geistlicher und eine Reihe europäischer Geheimdienste beschuldigen die Schule der Verbreitung religiösen Hasses.[33] Deutsche Behörden heben außerdem die Tatsache hervor, dass Zayat in einige Ermittlungen wegen Geldwäsche verwickelt ist.[34] Er ist nie wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt worden, aber er betreibt dubiose Finanzgeschäfte und unterhält Verbindungen zu vielen Organisationen, die religiösen Hass verbreiten. Die IGD mag zwar die Führung ausgewechselt haben, nachdem das US-Finanzministerium Himmat auf seine Liste setzte, aber sie ist weiter in derselben Richtung unterwegs. Wie der ägyptische Zweig der Muslim-Bruderschaft München als deutsche Operationsbasis gewählt hat, hat der syrische Zweig sein Hauptquartier in Aachen an der holländischen Grenze. Die ehemalige Karolinger-Hauptstadt mit ihrer berühmten Universität ist jetzt Heimat für eine große Zahl von Muslimen, darunter die bekannte syrische Familie Al-Attar. Der erste der Attars, der nach Aachen zog, war Issam, der in den 1950ern vor der Verfolgung in seinem Heimatland floh, als der den syrischen Zweig der Muslim-Bruderschaft führte. Andere Mitglieder der syrischen Muslim-Bruderschaft folgten bald. Im Laufe der Zeit übernahmen Islamisten aus anderen Ländern Attars Bilal-Moschee in Aachen als Operationsbasis.[35] Aachen ist bei Geheimdiensten aus aller Welt bekannt, von der Beherbergung algerischer Terroristen im Exil[36] bis zur Arbeit einer Wohlfahrtsorganisation, die vom US-Finanzministerium als Fassade für die Hamas bezeichnet wird.[37] Die Basis der syrischen Muslim-Bruderschaft in Aachen hielt enge Kontakte mit ihrem ägyptischen Gegenstück. So bestätigt sich die Tendenz wichtiger Familien der Muslim-Bruderschaft, enge Bündnisse durch Heirat zu schließen durch die Hochzeit des Sohns von Issam al-Attar mit der Tochter des Al-Taqwa-Bankiers Yussef Nada.[38] Verbindungen zwischen den beiden Zweigen der Muslim-Bruderschaft gehen allerdings über einfache Eheschließungen hinaus. Es wird berichtet, dass das Islamische Zentrum Aachen von Al-Taqwa Gelder erhielt.[39] Mitarbeiter haben zwischen den Islamischen Zentren in Aachen und München rotiert. So kam z.B. Ahmed von Denffer, Herausgeber der Zeitschrift Al-Islam des Islamischen Zentrums München aus Aachen.[40] Trotzdem bleibt eine gewisse Distanz. Die syrische Muslim-Bruderschaft ist nie der IGD beigetreten, sondern zog es vor sich eine Art Unabhängigkeit zu erhalten.

Milli Görüs

Von allen finanziellen Aktivitäten Zayats hat seine Verbindung zu Vertretern von Milli Görüs (Nationale Vision auf Türkisch) den meisten Verdacht bei den deutschen Behörden geweckt. Milli Görüs mit ihren 30.000 Mitgliedern und vielleicht 100.000 Sympathisanten[41] behauptet die Rechte der nach Deutschland eingewanderten türkischen Bevölkerung zu verteidigen, ihnen eine Stimme in der demokratischen politischen Arena zu geben, während sie ihre islamische Identität bewahrt“.[42] Aber Milli Görüs hat weitere Ziele. Während sie öffentlich ihr Interesse an demokratischer Diskussion und Bereitschaft, türkische Immigranten in europäische Gesellschaften integriert zu sehen, zeigt, haben Führer von Milli Görüs Verachtung für Demokratie und westliche Werte geäußert. Der Bundesverfassungsschutz hat wiederholt vor den Aktivitäten von Milli Görüs gewarnt und sie in seinen jährlichen Berichten als extremistische Auslandsgruppe“ beschrieben.[43] Die Behörde berichtete ebenfalls, dass Milli Görüs, obwohl sie in öffentlichen Stellungnahmen vorgibt, sich an die Grundprinzipien westlicher Demokratien zu halten, gehören die Abschaffung des laizistischen Regierungssystems in der Türkei und die Errichtung eines islamischen Staates und Sozialsystems wie früher schon zu ihren Zielen.“[44] Die Geschichte von Milli Görüs zeigt auf, warum die Gruppe als radikal angesehen werden sollte. Der frühere türkische Premierminister Necmettin Erbakan, dessen Refah-Partei durch das türkische Verfassungsgericht im Januar 1998 wegen Aktivitäten gegen die säkulare Regierungsform des Landes“ verboten wurde,[45] ist weiterhin der unangefochtene Führer von Milli Görüs, obwohl sein Neffe Mehmet Sabri Erbakan ihr Präsident ist. Das 2002 in der holländischen Stadt Arnhem abgehaltene Europatreffen der Milli Görüs, wo Necmettin Erbakan der wichtigste Redner war, zeigt einen kleinen Einblick in die Ideologie von Milli Görüs. Nach einer Tirade gegen das Böse der Integration in den Westen und die US-Politik erklärte Erbakan, dass nach dem Fall der Mauer der Westen einen neuen Feind im Islam gefunden hat.“[46] Ein Bundesverfassungsschutz-Bericht deckt die wirklichen Ziele von Milli Görüs auf:

• Während die Milli Görüs in der letzten Zeit verstärkt die Bereitschaft betont hat, ihre Mitglieder in die deutsche Gesellschaft zu integrieren und Treue zum Grundgesetz behauptet, entstammen solche Stellungnahmen eher dem taktischen Kalkül als einem inneren Wandel der Organisation.[47}

Milli Görüs treibt ein Programm voran, das ähnlich dem der IGD ist, selbst wenn ihre Ziele begrenzterer Natur sind. Trotzdem arbeiten Milli Görüs und die IGD in vielen Initiativen zusammen. Es gibt auch eine familiäre Verbindung. Zayat heiratete Sabiha Erbakan, die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan.[48] Die Mutter der Geschwister ist ebenfalls in der Politik aktiv und führt eine wichtige islamische Frauenorganisation in Deutschland. Die Familie Zayat ist auch aktiv. Ibrahim el-Zayats Vater ist Imam der Marburger Moschee; andere Familienmitglieder sind in islamischen Organisationen aktiv. Udo Ulfkotte, Professor für Politikwissenschaften mit Spezialgebiet Spionageabwehr an der Universität von Lüneburg und Experte zu islamischem Terrorismus, merkt an, dass die Erbakans und die Zayats Netzwerke von Organisationen anführen, die die Radikalisierung der türkischen wie der arabischen Gemeinden in Deutschland zum Ziel haben.[49] Die IGD und Milli Görüs arbeiten aktiv daran ihren politischen Einfluss zu verstärken und die offiziellen Repräsentanten der gesamten deutschen muslimischen Gemeinschaft zu werden. Mit gut ausgestatteten Budgets bieten ihre Moscheen Sozialdienste an, organisieren Konferenzen und verteilen bundesweit Literatur. Ein Beamter des Landesverfassungsschutz Hessen[50] zeigte auf:

• Die Bedrohung durch den Islamisten ist für Deutschland in erster Linie durch Milli Görüs und andere, damit verbundene Gruppen gegeben. Sie versuchen islamistische Ansichten innerhalb der Grenzen des Gesetzes auszubreiten. Dann versuchen sie für alle Muslime in Deutschland eine strikte Interpretation des Koran und der Scharia durchzusetzen. Ihre öffentliche Unterstützung von Toleranz und Religionsfreiheit sollten mit Vorsicht betrachtet werden.[51]

Es stellt ein Problem dar, dass Politiker und Sicherheitsbehörden in Deutschland die IGD und Milli Görüs so unterschiedlich sehen. Aber, wie Ulfkotte über Zayat in seinem Buch „Der Krieg in unseren Städten“[52] schreibt, dass Politiker aller Couleur und Parteien versuchen ihnen die Hand zu reichen.[53] Die renommierte Berliner Katholische Akademy lädt Zayat ein, auf einem von ihr organisierten interreligiösen Treffen im Oktober 2002 den muslimischen Standpunkt zu vertreten.[54] Deutsche Politiker und christliche Institutionen tun sich regelmäßig mit Milli Görüs in den verschiedensten Initiativen zusammen. Milli Gazete, das offizielle Journal der Milli Görüs, erklärte einma, dass Milli Görüs ein Schild ist, der unsere Mitbürger vor der Assimilation in das barbarische Europa schützt.“[55] Trotzdem treffen sich deutsche Politiker regelmäßig mit Vertretern der Milli Görüs, um Einwanderungs- und Integrationsfragen zu diskutieren. Die Tatsache, dass Ahmed al-Khalifah, der Generalsekretär der IGD, den Islam vor Parlamentsmitgliedern repräsentierte, die religiöse Toleranz diskutieren,[56] zeigt den Erfolg der Bemühungen der mit der Bruderschaft verbundenen Organisationen, die Akzeptanz als Repräsentanten der deutschen Muslime zu gewinnen. Das Verfassungsschutz-Büro beschrieb diese Bemühungen treffend, indem es sagte, dass Milil Görüs (und die IGD) danach strebt die regionalen oder bundesweitern Vebände und Dachorganisationen für Muslime zu dominieren, die zunehmend Bedeutung als Gesprächspartner für Staats- und Kirchenautoritäten gewinnen und so ihren Einfluss in der Gesellschaft ausdehnen.“[57]

Der Zentralrat, das islamistische Dach

1989 schufen die Saudis unter der Schirmherrschaft von Abdallah at-Turki, dem mächtigen Dekan der Bin Saud-Universität in Riyadh, das Islamische Konzil Deutschland. Turki übernahm die Präsidentschaft, weitere Spitzenpositionen hatten Ibrahim el-Zayat, Hassan Özdögan, hochrangiger Milli Görüs-Vertreter, und Ahmed Khalifa, Vorstandsmitglied des Islamischen Zentrums München, inne.[58] Zwar beschreibt ein offizieller parlamentarischer Bericht beschreibt das Islamische Konzil nur als eine weitere sunnitische Organisation“; diese Annahme deutet aber auf ein gefährliches Missverständnis der saudischen Beziehung zu deutschen Islamisten hin.[59] Der Trend hin zur Konsolidierung ging 1994 einen Schritt weiter, als die deutschen Islamisten erkannten, dass eine vereinigte Koalition sich in größere politische Bedeutung und Einfluss umsetzen ließ. Neunzehn Organisationen, darunter die IGD, das Islamische Zentrum München und das Islamische Zentrum Aachen schufen eine Dachorganisation, den Zentralrat der Muslime. Ein hochrangiger deutscher Verfassungsschützer sagt, dass mindestens neun dieser neunzehn Organisationen zur Muslim-Bruderschaft gehören.[60] Die deutsche Presse hat kürzlich den Zentralrats-Präsidenten Nadim Elyas unter die Lupe genommen, einen in Deutschland ausgebildeten saudischen Arzt und Vorstandsmitglied des Islamischen Zentrums Aachen. Die Welt“ zog Verbindungen von Elyas zu Christian Ganczarski, einem Al-Qaida-Agenten, der zurzeit als einer der Planer des Anschlags auf eine Synagoge in der Türkei 2002 in Haft ist.[61] Ganczarski, ein Deutscher polnischer Herkunft, der zum Islam konvertierte, sagte den Behörden, dass Al-Qaida ihn an der Islamischen Universität von Medina rekrutierte, wohin ihn Elyas zum Studium schickte.[62] Elyas sagte, er könne sich nicht an ihn erinnern, leugnete aber die Möglichkeit nicht, dass Ganczarski, der nie Abitur gemacht hatte, eine der vielen Personen sein könnte, die er im Laufe der Jahre an radikale Schulen in Saudi Arabien schickte.[63] Saudische Spender zahlten Ganczarskis komplette Ausgaben.[64] Ganzcarski war nicht der einzige. Elyas gab zu Hunderte deutscher Muslime zum Studium an eine der radikalsten Universitäten in Saudi Arabien geschickt zu haben.[65] Der Zentralrat, der sich selbst als Dachorganisation deutscher muslimischer Organisationen darstellt, ist zusammen mit der IGD und Milli Görüs der de facto-Repräsentant von drei Millionen deutscher Muslime geworden. Obwohl die IGD Mitglied des Zentralrats ist, arbeiten die beiden Organisationen oft unabhängig von einander. Ihre offenbare Unabhängigkeit ist geplant. Dadurch, dass viele Organisationen unter unterschiedlichen Namen arbeiten, führt die Muslim-Bruderschaft die deutschen Politiker an der Nase herum, weil diese glauben sie berieten sich mit einem breiten Spektrum an Meinungen.[66] Die Medien suchen nach Vertretern des Zentralrats, wenn sie die muslimische Sichtweise zu etwas haben wollen, sei es in der Debatte um die Zulässigkeit des Hijab (Kopftuch) in öffentlichen Schulen, dem Krieg im Irak usw. Politiker suchen die Befürwortung durch den Zentralrat, wenn sie die muslimische Gemeinde erreichen wollen. Viele deutsche Politiker sind über den Islam uninformiert und begreifen die Sichtweise und die Interpretation des Islam nicht, die der Zentralrat vermittelt, die IGD und die Milli Görüs – dass es sich dabei um die der Muslim-Bruderschaft handelt und nicht um die des traditionellen Islam. Entsprechend drückt der Zentralrat totale Opposition zum Verbot des Hijab aus, unterstützt wahhabisch beeinflusste islamische Erziehung in Schulen und begrüßt eine radikale Haltung zur Lage im Nahen Osten.[67] Während viele Muslime diese Ansichten begrüßen, besteht das Problem darin, dass der Zentralrat die abweichenden Ansichten weder repräsentiert noch toleriert. Moderaten deutsch-muslimischen Gruppen fehlen die Finanzen und die Organisation der mit der Muslim-Bruderschaft verbundenen Gruppen. In Zahlen, Einfluss auf die muslimische Gemeinschaft und politischer Bedeutung ausgedrückt dominiert der Zentralrat samt seinen zwei wichtigsten Mitgliedern, der IGD und Milli Görüs, die Szene. Mit reichlichen saudischen Geldern hat die Muslim-Bruderschaft es geschafft die Stimme der Muslime in Deutschland zu werden. Vor Kurzem war die deutsche Öffentlichkeit geschockt, weil sie hörte, was in saudisch finanzierten Moscheen und Schulen gepredigt wird. Im Herbst 2003 infiltrierte ein mit einer versteckten Kamera ausgestatteter Journalist der ARD die von den Saudis gebaute König Fahd-Akademie im Bonn und schnitt mit, was sie kleinen muslimischen Kindern lehrte. Ein Lehrer rief zum Jihad gegen die Ungläubigen auf.[68] Die Bilder verursachten eine Rüge durch deutsche Politiker, aber die eher sterile Diskussion über den saudischen Einfluss auf deutsche Muslime hat keine greifbare Veränderung gebracht. Saudische Beamte und saudische Nichtregierungs-Organisationen pflegen weiter für die Organisationen der Muslim-Bruderschaft.

Erst Deutschland, dann Europa

Während die Muslim-Bruderschaft und ihre saudischen Finanziers daran arbeiteten den islamistischen Einfluss auf die deutsche muslimische Gemeinde zu zementieren, haben sie ihre Infiltration Deutschlands nicht eingeschränkt. Dank großzügiger Finanzierung aus dem Ausland, akribischer Organisation und der Naivität der europäischen Eliten haben mit der Muslim-Bruderschaft verbundene Organisationen führende Positionen in ganz Europa gewonnen. In Frankreich ist die extremistische Union des Organisations Islamiques de France (Union der islamischen Organisationen Frankreichs) die beherrschende Organisation im Islamrat der Regierung geworden.[69] In Italien ist die extremistische Unione delle Comunita ed Organizzazioni Islamiche in Italia (Union der islamischen Gemeinden und Organisationen in Italien) der Hauptpartner der Regierung im Dialog bezüglich italienischen islamischen Fragen.[70] So ähnlich wie die Integrations-Bemühungen der Europäische Union versucht die Muslim-Bruderschaft ebenfalls ihre unterschiedlichen europäischen Vertreter zu integrieren. Im Verlauf der letzten 15 Jahre hat die Muslim-Bruderschaft eine Reihe pan-europäischer Organisationen wie die Föderation Islamischer Organisationen in Europa geschaffen, in der Repräsentanten aus nationalen Organisationen sich treffen und Initiativen planen können.[71] Den vielleicht größten pan-europäischen Einfluss hat die Muslim-Bruderschaft, wie die Islamische Gemeinschaft Deutschland, mit ihrer Jugendorganisation gehabt. Im Juni 1996 schlossen sich muslimische Jugendorganisationen aus Schweden, Frankreich und England mit der Föderation Islamischer Organisationen in Europa und der World Assembly of Muslim Youth zusammen, um eine europäische islamische Jugendorganisation zu bilden.[72] Drei Monate später trafen sich 35 Delegierte aus elf Ländern in Leicester und riefen formell das Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ins Leben, das seinen Sitz in Brüssel hat.[73]

• Nach den Angaben in ihren offiziellen Publikationen ist FEMYSO ein Netzwerk aus 42 nationalen und internationalen Organisationen, die Jugendliche aus mehr als 26 verschiedenen Ländern zusammen bringt“. FEMYSO erklärt 2003 stolz, dass sie im Verlauf der voran gegangenen vier Jahre folgendes geworden ist:

Die de facto-Stimme der muslimischen Jugend in Europa. FEMYSO wird regelmäßig zu Fragen konsultiert, die Muslime in Europa betreffen. Sie hat ebenfalls nützliche Verbindungen mit folgenden Institutionen entwickelt: dem Europaparlament, dem Europarat, den Vereinten Nationen, dem Europäischen Jugendforum, sowie zahlreichen wichtigen NGOs auf europäischer Ebene.[74] Ibrahim el-Zayat, der den Vorsitz hielt, bis seine Verpflichtungen in Deutschland ihn zum Rücktritt zwangen, nutzte die FEMYSO-Sitz sogar dazu vor dem Europaparlament zu sprechen.[75] Weil die Muslim-Bruderschaft den größten Teil der die FEMYSO bildenden Organisationen ausmacht, bildet sie die de facto-Stimme der muslimischen Jugend in Europa.“ Während die FEMYSO behauptet, dass sie der Bekämpfung von Vorurteilen auf allen Ebenen verpflichtet ist, so dass die Zukunft Europas eine multikulturelle, allumfassend und respektvoll ist,“[76] klingen solche Stellungnahmen hohl angesichts der Position von Sponsoren wie der World Assembly of Muslim Youth, die glauben, dass die Juden die Feinde der Gläubigen, Gottes und der Engel sind; die Juden sind die Feinde der Menschheit. … Jede den Muslimen zugefügte Tragödie ist von den Juden verursacht.“[77] Die üppigen Gelder und die Organisation der Muslim-Bruderschaft haben zu ihrem Erfolg in Europa beigetragen. Aber ihre Akzeptanz in der Mainstream-Gesellschaft und ihre unangefochtener Aufstieg zur Macht wäre nicht möglich gewesen, wären die europäischen Eliten wachsamer gewesen, hätten Substanz für wertvoller erachtet als Gerede und die Motivation derer begriffen, die diese islamistischen Organisationen finanzieren und aufbauen. Warum sind die Europäer so naiv gewesen? Bassam Tibi, deutscher Professor syrischer Herkunft und Experte für den Islam in Europa, denkt, dass die Europäer – und besonders die Deutschen – den Vorwurf des Rassismus fürchten.[78] Radikale im Schafspelz haben gelernt, dass sie fast jeden mit dem Vorwurf des Fremdenhasses zum Schweigen bringen können. Jeder Kritik an mit der Muslim-Bruderschaft verbundenen Organisationen folgen Aufschreie über Rassismus und antimuslimischer Verfolgung. Journalisten, die durch diese Verunglimpfungen nicht einschüchtern lassen, werden mit grundlosen und erfolglosen, aber teuren Gerichtsverfahren überzogen. In einigen Fällen versäumen es Politiker einfach, die Hintergründe derer zu prüfen, die behaupten die legitimen Repräsentanten der muslimischen Gemeinschaft zu sein. Wie in den USA sind sich selbst ernennende Repräsentanten der muslimischen Gemeinschaft weit radikaler als die Bevölkerung, die sie repräsentieren. In anderen Fällen begreifen Politiker, dass diese Organisationen nicht die idealen Gegenüber in einem konstruktiven Dialog sind, nehmen sich jedoch nicht die Zeit weniger auffällige, aber dafür moderatere Organisationen zu suchen, von denen einige nur auf der untersten Ebene, behindert von beschränkten Geldmitteln, existieren. Was die meisten europäischen Politiker nicht verstehen ist, dass durch Treffen mit radikalen Organisationen diese mächtig machen und der Muslim-Bruderschaft Legitimität verleihen. Jedes Treffen schließt eine Befürwortung ein, besonders wenn dieselben Politiker moderate Stimmen ignorieren, die keinen Zugang zu großzügigem saudischem Geldfluss haben. Das schafft einen sich selbst antreibenden Kreislauf der Radikalisierung, denn je größer die politische Legitimität der Muslim-Bruderschaft, um so mehr Gelegenheit werden sie und ihre Stellvertreter-Gruppen haben, die verschiedenen europäischen Muslim-Gemeinschaften zu beeinflussen und zu radikalisieren. Die ultimative Ironie besteht darin, dass der Gründer der Muslim-Bruderschaft, Hassan al-Banna, davon träumte, den Islamismus in Ägypten und der muslimischen Welt zu verbreiten. Er hätte nie davon geträumt, dass seine Vision auch in Europa Realität werden würde.

Anmerkungen:

[1] „Homepage“, Internetseite der Muslimbruderschaft, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[2] The Chicago Tribune, 19. September 2004; s. auch Daniel Pipes: The Islamic States of America?, FrontPageMagazine.com, 23. September 2004.
[3] Khalid Duran: Jihadism in Europe. The Journal of Counterterrorism and Security International. Herbst 2000, S. 12-15.
[4] Richard Labeviere: Dollars for Terror: The U.S. and Islam. New York (Algora Publishing 2000), S. 141.
[5] Georges Lepre: Himmler’s Bosnian Division: The Waffen SS Handschar Division 1943-45. Schiffer Aviation History, Januar 2000, S. 31-34.
[6] M. H. Faruqi: Les Frères Musulmans. Politique de ‘rabbaniyya‘, les prières avant le pouvoir Dr. Saïd Ramadan, 1926-1995, Historique du Centre Islamique, Islamic Center of Geneva.
[7] ebenda.
[8] ebenda.
[9] „Präsidenten der IGD,“ Internetseite der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[10] Faruqi: „Les Frères Musulmans“, Historique du Centre Islamique.
[11] „Senators Request Tax Information on Muslim Charities for Probe,“ Presseerklärung des U.S. State Department, 14. Januar 2004.
[12] Fouad Ajami: „Tariq Ramadan,“ The Wall Street Journal, 7. September 2004.
[13] Labeviere: Dollars for Terror, S. 122.
[14] Offizielles Dosser zu Ahmed Nasreddin (ab hier: Nasreddin-Dossier); Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Democratica (Italienischer Geheimdienst SISDE), 6. April 1996, S. 10.
[15] ebenda, S. 24.
[16] ebenda, S. 31.
[17] Newsweek, 12. Mai 2004.
[18] „Recent OFAC Actions,“ U.S. Finanzministerium, Büro für die Kontrolle Ausländischer Guthaben, 7. November 2001.
[19] Nasreddin-Dossier, S. 31.
[20] ebenda.
[21] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, Internetseite des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, aufgerufen am 22. Dezember 2004; „Islamismus“, Internetseite des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[22] „Islamische Gemeinschaft Deutschland“, Innenministerium des Lands Nordrhein-Westfalen.
[23] Official Guide to the Munich Mosque (Munich: The Islamic Center of Munich), gekauft vom Autor im Buchladen der Milli Görüs, Köln, Februar 2004
[24] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland,“ Innenministerium Nordrhein-Westfalen.
[25] Süddeutsche Zeitung, München, 29./30. Juli 1967.
[26] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland,“ Innenministerium Nordrhein-Westfalen.
[27] Nasreddin-Dossier, S. 31.
[28] Bericht zum radikalen Islam, Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg, S. 48.
[29] „Koordination mit Zentren in folgenden Städten“, Internetseite der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[30] Bericht zu Ibrahim el-Zayat, Polizei Köln, 27. August 2003, S. 3.
[31] David Kane, FBI Senior Special Agent, eidesstattliche Erklärung in „Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention“, im Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Soliman S. Biheiri, US-Distriktgericht für den östlichen Distrikt von Virginia. Die eidesstattliche Erklärung führt auch die Einzelheiten zu den Verbindungen der WAMY zur palästinensischen Terrororganisation Hamas auf.
[32] Kane, „Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention“
[33] The Wall Street Journal, 15. April 2003.
[34] Bericht zu el-Zayat, 27. August 2003, S. 4.
[35] Duran: „Jihadism in Europe“, S. 12-15.
[36] Klaus Grünewald: „Defending Germany’s Constitution“. Middle East Quarterly, März 1995, S. 10.
[37] S. Al-Aqsa Foundation, „Recent OFAC Reports“, US-Finanzministerium, Büro zur Kontrolle von Auslands-Vermögen, 6. Juni 2003.
[38] Nasreddin-Dossier, S. 9.
[39] ebenda, S. 30.
[40] Duran: Jihadism in Europe“, S. 12-15.
[41] „Islamische Gemeinschaft Milli Gorus,“ Internetseite des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[42] Jahresbericht 2000 des Bundesverfassungsschutzes, Köln, S. 174.
[43] Jahresbericht 1999 des Bundesverfassungsschutzes, Köln, S. 165.
[44] ebenda.
[45] Agence France Presse, 16. Januar 1998.
[46] Mehmet Ülger: „Manifestatie Milli Görüs in Arnhem“, in De Humanist, Juli 2003.
[47] Jahresbericht 2000, des Bundesverfassungsschutzes, S. 198.
[48] Udo Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten. Frankfurt (Eichborn Verlag) 2003, S. 32-33.
[49] Interview des Autors mit Udo Ulfkotte, Frankfurt, Februar 2004.
[50] Innerhalb des föderalen Systems hat jedes Bundesland einen eigenen Landesverfassungsschutz, der unabhängig vom Bundesverfassungsschutz arbeitet.
[51] „Islamismus,“ Landesamt fur Verfassungsschutz, Hessen.
[52] Frankfurt, Eichborn Verlag, 2003.
[53] vgl. Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten, S. 38.
[54] Deutsche Vereinigung muslimischer Sozialdienste: „Christentum und Islam“, 26. Oktober 2002.
[55] Anti-Semitism Worldwide 1998/9 – Tel Aviv: Stephen Roth Institute, Tel Aviv University, 2000.
[56] vgl. Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten“, S. 38.
[57] Jahresbericht 2000 des Bundesverfassungschutz, S. 174.
[58] Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten“, S. 164.
[59] ebenda, S. 162.
[60] Hartwig Müller, Leiter des Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, im Interview im SWR, 21. März 2003.
[61] Die Welt, Berlin, 6. Mai 2003.
[62] Michael Waller, Zeugenaussage vor dem Senate Judiciary Committee Subcommittee on Terrorism, Technology, and Homeland Security, 14. Oktober 2003.
[63] The Wall Street Journal, 21. Februar 2003.
[64] Die Welt, 6. Mai 2003.
[65] ebenda.
[66] Interview des Autors mit Ulfkotte, Frankfurt, Februar 2004.
[67] ebenda.
[68] TIME, 2. November 2003.
[69] ebenda, 27. April 2003.
[70] Renzo Guolo: Xenofobi e Xenofili. Gli Italiani e l’Islam. Bari, Laterza Publishing, 2003, S. 14.
[71] The Global Community, MABOnline, Muslim Association of Britain, 20. Dezember 2004.
[72] Broschüre des Forum of European Muslim Youth and Student Organizations, Januar 2004, dem Autor von einem Repräsentanten der FEMYSO per E-Mail zugesandt.
[73] ebenda.
[74] ebenda.
[75] „L’Islam en Europe ou L’Islam d’Europe,“ conference program, European Parliament, Brussels, Dec. 11, 2002.
[76] FEMYSO-Broschüre.
[77] „Animosity toward the Jews, „A Handy Encyclopedia of Contemporary Religions and Sects“ (WAMY), Übersetzung des FBI aus dem Arabischen; Steven Emerson, Stellungnahme vor der National Commission on Terrorist Attacks upon the United States, 9. Juli 2003; Kane: Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention.“
[78] Bassam Tibi: Islamische Zuwanderung: Die gescheiterte Integration. München, DVA, 2002, S. 135.

Originalartikel Middle East Forum

«Hayekianer» zu Euro, Recht und Religion – Wettbewerb statt Denkverbote

Leiden Anhänger der Währungsunion, neoklassische Ökonomen, etatistische Rechtswissenschafter und Anhänger von Staatskirchen unter durch Denkverbote eingeschränkter Wahrnehmung? An den Hayek-Tagen wurde mit Lust darüber debattiert.

«Wenn alle das Gleiche denken, denkt keiner richtig.» Georg Christoph Lichtenberg, Göttinger Physiker (1742–1799)

Eigentlich habe er bloss kein Politiker werden wollen – und er sei wohl bis heute keiner, erklärte Bernd Lucke, der Mitbegründer und Sprecher der frisch gegründeten Euro-kritischen Partei «Alternative für Deutschland» an der Göttinger Uni den Mitgliedern der Hayek-Gesellschaft – dort, wo einst der Physiker Georg Christoph Lichtenberg lehrte, von dem der zitierte Aphorismus stammt. Weil er zur Überzeugung gelangt sei, dass es mit der Währungsunion so nicht weitergehen könne, habe er zuerst die sachliche Debatte gesucht, indem er Aufrufe startete und Unterschriften sammelte, erzählte der Hamburger Ökonomieprofessor letzten Freitag. Doch seine Mitstreiter und er seien kaum gehört und ernst genommen worden. Stattdessen habe sich die Krisenpolitik noch beschleunigt in die falsche Richtung entwickelt. Die Professoren kamen nicht gegen die in Deutschland weitverbreitete Idee an, dass jemand ein schlechter Mensch sein müsse, wenn er es wage, Möglichkeiten für ein Ausscheiden aus dem Euro-Raum zu fordern. Schliesslich entschlossen sie sich, eine eigene Partei zu gründen. Das habe die Situation stark verändert. Plötzlich seien ihre Vorschläge zur Einführung von nationalen Parallelwährungen in südländischen Krisenstaaten auf ein enormes Medienecho gestossen. Lucke erklärt dies aber nicht mit einem Schwinden von Denkverboten, sondern damit, dass die neue Partei die Berliner Machtkonstellationen infrage stellt. Das hält der Professor für ein Armutszeugnis der deutschen Demokratie.

Spanische «Österreicher»

Die Hayek-Gesellschaft ist keine politische Partei, sondern ein Klub von freiheitlich gesinnten, gegen jegliches Denkverbot antretenden Akademikern, Unternehmern und Publizisten. Ihre gegen vierzig über den ganzen deutschsprachigen Raum verteilten regionalen Debattierklubs erfreuen sich in letzter Zeit grossen Interesses, gerade auch von jüngeren an liberalen Fragen interessierten Personen. Einmal im Jahr veranstaltet die Hayek-Gesellschaft eine nationale Tagung, an der diesmal nicht nur Luckes Einstehen gegen deutsch-europäische Denkverbote auf viel Sympathie stiess. Ganz im Geiste der «österreichischen Schule», zu der der Namenspatron der Gesellschaft, der Wirtschaftsnobelpreisträger Friederich A. von Hayek, massgebliche Beiträge geleistet hat, fiel auch die fundamentale Wissenschaftskritik des an der Madrider Rey-Juan-Carlos-Universität Volkswirtschaft lehrenden Jesús Huerta de Soto aus. Für den in Göttingen mit der Hayek-Medaille ausgezeichneten Professor illustriert die Finanzkrise das Versagen der traditionellen Ökonomie, deren Makro-Modelle die Funktion des Geldes ausser acht gelassen hätten und die sich in ihrem fehlgeleiteten technokratisch-mathematischen Verständnis der Wirtschaft darauf beschränkt habe, Gleichgewichte zu optimieren. De Soto hofft auf eine Renaissance der «österreichischen Schule». Deren ideengeschichtliche Anfänge ortet er nicht in Österreich, sondern bei den apanischen Scholastikern des 16. und 17. Jahrhunderts. Für die Anhänger der «österreichischen Schule» in der Ökonomie (von denen es auch in den USA wichtige Vertreter gab und gibt) befindet sich die Wirtschaft nicht in Gleichgewichten, sondern in einem dynamischen Ungleichgewicht. Dessen Entwicklung wird getrieben durch untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen, die nach neuen Gewinnmöglichkeiten suchen. Sie verschieben so dauernd die Kurve der gesamtwirtschaftlichen Produktion. Es gibt keinen perfekten Wettbewerb, und das unternehmerische Handeln geschieht dezentral und unter unvollständiger Information. Weil kein staatlicher Planer wissen kann, wohin die Reise geht, stört jeder staatliche Interventionismus nur. Wichtig sind allerdings der Schutz von Eigentumsrechten und Rechtssicherheit sowie Wettbewerb. Und weil er in der Geldschöpfung den Grund für konjunkturelles Überschiessen sieht, tritt der spanische «Österreicher» de Soto dafür ein, dass Banken nicht nur für einen Bruchteil ihrer Kredite Bargeld halten müssen, sondern 100% Mindestreserven («Vollgeld»-Prinzip). Anders als sein Euro-kritischer Kollege Lucke ist de Soto ein Anhänger der Währungsunion, weil er in ihr ein Instrument sieht, das den unternehmerischen Wettbewerb verstärken und staatlichen Interventionismus disziplinieren sollte. Die Kritik der «Österreicher» an der Neoklassik krankt in ihrer Relevanz oft etwas daran, dass die Betonung einer unvorhersehbaren dynamischen Entwicklung keine Prognosen und keine Modellierung der Zusammenhänge erlaubt. Inspirierend wirkten da die in Göttingen vorgestellten Arbeiten des am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin arbeitenden Hendrik Hagendorn, der im Rahmen seiner Dissertation die «österreichischen» Makro-Zusammenhänge in Simulationsmodellen zu fassen sucht.

Rechtsordnungen wählen

Unorthodox war auch die Synthese zwischen Jurisprudenz und Ökonomie, welche der dieses Jahr zusammen mit de Soto mit einer Hayek-Medaille ausgezeichnete Professor Christian Kirchner von der Berliner Humboldt-Universität präsentierte. Kirchner wirbt für Rechtsordnungen als ein System, welches nicht in einem «grossen Wurf» von oben erlassen werden sollte, sondern sich, wie beispielsweise die Internationalen Rechnungslegungsstandards, evolutorisch als Mischung von privaten und öffentlichen Regelungen entwickeln, formalisieren und immer wieder anpassen muss. Dabei hält Kirchner das angelsächsische Vertragsrecht derzeit für effizienter als das deutsche, weil es dem Gericht weniger Interpretationsspielräume offenlässt. Im Wettbewerb der Rechtsordnungen sieht er einen zentralen Treiber von Effizienz und Innovation. Unternehmen ermuntert Kirchner deshalb dazu, in Wirtschaftsverträgen bewusst auch fremdes Recht oder fremde Arbitrage-Gerichte zur Streitschlichtung vorzusehen, wenn sie diese für effizienter halten.

Frei mit Kirchen ohne Staat

Keine Denkverbote gab es schliesslich auch bei der Frage, ob Religion für die Freiheit nützlich, schädlich oder unerheblich sei. So plädierte der an der päpstlichen Università della Santa Croce in Rom lehrende Schweizer Martin Rhonheimer dafür, dass das Christentum die Freiheit förderte, indem es «die Freiheit vor der Versklavung durch die Sünde» verhiess. Rhonheimer konzedierte zwar, dass die Beziehung zwischen Christentum und Freiheit in der Geschichte sehr spannungsvoll und paradox gewesen sei. Doch in der Trennung des Religiösen vom Politischen sieht er eine wichtige Begrenzung der Macht der Politik. Der Katholik Rhonheimer tritt deshalb auch für eine klare Trennung von Kirche und Staat ein. Michael Zöller von der Universität Bayreuth sieht darüber hinaus in der (reformatorischen?) Betonung der individuellen Verantwortung vor Gott einen freiheitlichen Einfluss christlicher Religion in der Politik, wobei er den Wettbewerb von Religionen für zentral hält, damit sich nicht freiheitsbeschränkende Monopole bilden. Einig mit dem Islamwissenschafter Bassam Tibi von der Universität Göttingen waren sich die meisten «Hayekianer» darin, dass die Säkularisierung ein westliches Phänomen ist und dass weltweit eine Rückkehr religiös-politischer Fundamentalismen zu beobachten ist, welche u. a. im Islam einen guten Nährboden finden, weil dieser nicht auf eine Trennung des Religiösen vom Politischen ausgelegt ist. Der in Damaskus geborene Muslim Tibi forderte deshalb das politische Europa dazu auf, sich nicht hinter der Religionsfreiheit zu verstecken, sondern sich gegen die über Zuwanderung von Islamisten «importierte» Bedrohung der Freiheit durch fundamentalistische religiöse Bewegungen besser zu wehren.

Originalartikel Neue Zürcher Zeitung